|
|
|
 |
|
|
|
|
|
Journal / Aus aller Welt
Pariser Konferenz soll Afghanistanpakt mit neuem Leben erfüllen
|
|
|
|
|
|
Von Hans-Hermann Nikolei, dpa
(Paris/dpa)- Zwei Jahre nach dem Londoner «Afghanistanpakt» kommen Vertreter von 80 Staaten und der UN am 12. Juni in Paris zusammen, um mit der afghanischen Regierung weitere Aufbauhilfen zu vereinbaren. Neben Finanzfragen steht dabei die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die Afghanen selbst im Mittelpunkt. Die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden, um den radikalislamischen Taliban die Basis im Volk zu entziehen. Die Bundesregierung wollte das Ergebnis der Konferenz abwarten, bevor sie weitere Überlegungen zur deutschen Afghanistantruppe anstellt.
Die militärische Entwicklung im Afghanistankrieg soll in der Debatte keine Rolle spielen. Paris bescheinigt Kabul in der Einladung zur Konferenz sogar, «den Weg zu Demokratie und Frieden wiedergefunden» zu haben. Viele Beobachter bezweifeln das jedoch. So prognostiziert der russische Botschafter in Kabul, Samir Kabulow, der stark engagierten NATO eine Niederlage in höchstens drei bis vier Jahren. Die Regierung von Präsident Hamid Karsai würde einen Abzug der NATO nicht lange überleben, weil die staatlichen Strukturen so geschwächt seien, sagte Kabulow der dpa. Sein US-Kollege William Wood dagegen verweist auf Fortschritte im Kampf gegen die Taliban.
Karsei ist neben dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Gastgeber der Pariser Konferenz. Deutschland wird durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten.
Im «Afghanistan-Pakt» hatten die Geberländer Anfang 2006 mit Unterstützung des UN-Sicherheitsrates dem Land am Hindukusch fortgesetzte militärische Unterstützung sowie 10,5 Milliarden Dollar bis Ende 2010 zugesagt. Alleine die USA versprachen eine Milliarde Dollar und Deutschland 400 Millionen Euro. Im Gegenzug verpflichtete sich Kabul zu konkreten Aufbauzielen, zur Bekämpfung der Korruption und zur Auflösung aller illegalen Milizen. Außerdem sagte die Regierung die Gleichberechtigung der Frau und die Achtung der «auf dem Islam gründenden pluralistischen» Landeskultur zu.
Die Pariser Konferenz soll jetzt nach französischer Aussage «die Dynamik stärken, die Afghanistan zu Stabilität und Wohlstand» führe. Doch Hilfsorganisationen kritisieren, dass viele Hilfen gar nicht bei der Bevölkerung ankämen. Auch die in London als «Ecksteine» bezeichneten Ziele Demokratisierung und Menschenrechte seien nicht erreicht, und die Macht der Taliban sei ungebrochen. Die Geber wollen daher mehr Effizienz und Garantien von Afghanistan einfordern. So soll zum Beispiel nicht mehr nur geschaut werden, ob Geld zum Bau von Schulen genutzt wird, sondern auch ob in den Gebäuden später tatsächlich Unterricht für Jungen und Mädchen stattfindet.
Karsai verspricht den Gebern in einer «Entwicklungsstrategie» bis 2013 Rechtsstaat, Sicherheit für die Bürger, Demokratie und Bekämpfung der Armut mit marktwirtschaftlichen Methoden. Doch die Geberstaaten haben davon Abstand genommen, westliche Institutionen einfach übertragen zu können. «Entwicklung lässt sich nicht von oben verordnen», sagt der französische Außenminister Bernard Kouchner. Er fordert, den Afghanen mehr Verantwortung für die Hilfsprojekte zu geben, wie dies am 24. Mai in Paris bereits 200 Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft und des Privatsektors verlangt hatten. Deutschland ist derselben Meinung und will in diesem Jahr die Mittel für Zivilprojekte von 80 auf 140 Millionen Euro aufstocken.
Derzeit sind 47 000 Soldaten vor allem aus NATO-Staaten und Afghanistan selbst in der internationalen Truppe ISAF engagiert. Dazu kommt ein US-geführter Militäreinsatz. Die afghanische Armee soll Anfang 2009 ihre Sollstärke von 80 000 Soldaten erreichen und dann militärisch autonom sein. Die USA dringen aber auf einen stärkeren Einsatz der Europäer. Frankreich stückt seine Kampftruppen um ein Bataillon auf. Die Bundeswehr verdoppelt zwar die Zahl der Militärausbilder auf 220 und schickt 15 weitere Polizeiausbilder, hält aber an der Obergrenze von 3500 deutschen Soldaten fest.
|
|
|
|
Wiederaufbau in Afghanistan geht voran - doch gewaltige Probleme
|
Von Can Merey, dpa
(Kabul/dpa) - Im Osten Kabuls wird fleißig gebaut. Mehrstöckige Appartementblocks strecken sich in den Himmel, erste Fenster sind verglast. Bald werden wohlhabende Afghanen die neuen Wohnungen beziehen können. Bilder wie jene der Hochhäuser sind es, die die Vertreter der Staatengemeinschaft, die am Donnerstag (12. Juni) in Paris zur Afghanistan-Konferenz zusammenkommen, als ermutigende Zeichen deuten werden. Tatsächlich ist der Fortschritt in Teilen des Landes - vor allem in den Städten - nicht zu übersehen. Doch längst nicht alle Afghanen profitieren davon. Sechseinhalb Jahre nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban steht Afghanistan immer noch vor gewaltigen Problemen.
Zwei Monate nach dem NATO-Gipfel in Bukarest soll bei der eintägigen Afghanistan-Konferenz in Paris der zivile Wiederaufbau im Vordergrund stehen. Einiges ist in den vergangenen Jahren erreicht worden. So besuchen rund 6,2 Millionen Kinder in Afghanistan die Schule, über eine halbe Million mehr als im vergangenen Jahr - und achtmal so viele wie 2001. Damals drückten nach einer Schätzung der Weltbank gerade einmal 774 000 Kinder die Schulbank. Seit dem Sturz der Taliban sind nach Angaben der Bundesregierung vom September 2007 rund 3500 Schulen gebaut worden. Tausende andere Hilfsprojekte wurden fertiggestellt, etliche Brunnen wurden gebohrt, die Gesundheitsversorgung hat sich drastisch verbessert.
Trotz der positiven Entwicklung in manchen Bereichen herrscht in großen Teilen der Bevölkerung Unmut vor. Die hohen Erwartungen, die auch vom Westen geschürt wurden, haben sich nur zum Teil erfüllt. Hilfe ist oft unkoordiniert gewesen und ungleich ausgeschüttet worden. Manche Regionen - und manche Bevölkerungsgruppen - haben mehr profitiert als andere. Viele wichtige Projekte kommen nicht recht voran. Hauptstadtbewohner reagieren mit Unverständnis - und zunehmend mit Ärger - darauf, dass selbst Kabul noch immer nur wenige Stunden am Tag mit Strom versorgt wird. Weiterhin ist Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt, trotz der Hilfsgelder. Viele Afghanen fragen sich, wohin die Milliarden Dollar geflossen sind. Dass ein Teil davon als Schmiergeld endete, ist kein Geheimnis.
Die Korruption, die die Regierung von Präsident Hamid Karsai nicht in den Griff bekommt, gilt als eines der größten Probleme des neuen Afghanistans. Dass die Taliban - die weiterhin Teile des Landes instabil halten - nicht militärisch besiegt werden können, stellt niemand mehr ernsthaft in Frage. Der Wiederaufbau gilt als Schlüssel dazu, dem radikalislamischen Aufstand den Nährboden zu entziehen. Afghanen mit positiven Zukunftsaussichten für sich und ihre Kinder, so die Argumentation, werden sich nicht den Rebellen anschließen. Die Korruption aber, die weit in den Staatsapparat hineinreicht, untergräbt die Wiederaufbaubemühungen. Und sie schürt Unzufriedenheit über die vom Westen gestützte Karsai-Regierung.
Während manche Afghanen - einige mit illegalen, andere aber auch mit legalen Mitteln - unermesslichen Reichtum anhäufen, ist die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin bitter arm. Die explodierenden Nahrungsmittelpreise haben den Unmut im Volk weiter verschärft. Der Preis für Weizen hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt - während die meisten Löhne kaum gestiegen sind. An der Masse der afghanischen Bevölkerung, so beklagt ein westlicher Experte in Kabul, gehe das Wirtschaftswachstum vorbei.
|
Russischer Botschafter: NATO droht Niederlage in Afghanistan |
(Kabul/dpa) - Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel droht der NATO in Afghanistan nach Einschätzung des russischen Botschafters in Kabul eine baldige Niederlage. «Wenn es so weitergeht, wird es nicht länger als drei, vier Jahre dauern», sagte Botschafter Samir Kabulow in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kabul. Die NATO habe Fehler wiederholt, die die Rote Armee, die 1989 besiegt abgezogen war, in Afghanistan gemacht habe. Zwar habe es seit dem Sturz der Taliban Fortschritte gegeben. Die Erwartungen der Menschen seien aber nicht erfüllt worden. Afghanistan sei unter der Sowjet-Besatzung in einem besseren Zustand gewesen als heute.
Kabulow sagte vor der internationalen Afghanistan-Konferenz am 12. Juni in Paris, der «tödlichste Fehler» sei im Umgang mit den Taliban gemacht worden, die nach dem Sturz ihres Regimes Ende 2001 verfrüht als besiegt erklärt worden seien. Danach hätten die US-Truppen und die NATO Jahre lang zu wenig Energie darauf verwandt, gegen die Aufständischen vorzugehen. «Das hat ihnen (den Rebellen) die Möglichkeit gegeben, sich neu zu gruppieren und die Arena wieder zu betreten. Jetzt sind sie zu einer sehr starken Realität geworden.»
Die NATO habe «einige Fehler der Sowjetunion» wiederholt. Das Bündnis habe Soldaten auf befestigte Camps im Land verteilt und angenommen, dass das ausreiche. «Das war komplett falsch.» Die ausländischen Truppen griffen die Taliban an, wo immer sie Gruppen von Aufständischen sähen, zögen sich dann aber wieder zurück. Die Taliban sickerten anschließend wieder ein. Die zivilen Opfer bei ausländischen Militäroperationen führten zudem dazu, dass die Menschen sich den Taliban zuwenden. «Zivilisten, die ihre Angehörigen verlieren, wechseln automatisch die Seite.» Bei einem Abzug der NATO drohe Afghanistan ein erneuter Bürgerkrieg.
Die NATO, die Internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung trügen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass der Regierungseinfluss sich nicht auf entlegene Gebiete erstrecke, sagte Kabulow. «Das war nicht der Fall, als die sowjetischen Truppen hier waren.» Damals hätten Regierungsstrukturen im ganzen Land funktioniert. «Es gab kein Vakuum. Afghanistan war in einer viel besseren Lage als jetzt.» Nach dem Abzug der Roten Armee habe die kommunistische Regierung in Kabul noch zweieinhalb Jahre überlebt. «Ich bin mir nicht sicher, ob diese (jetzige) Regierung einen Monat ohne ausländische Unterstützung aushalten würde.»
Der Botschafter sagte, der Einmarsch der Roten Armee 1979 sei ein Fehler gewesen. Er betonte, sein Land wünsche sich ebenfalls ein stabiles Afghanistan. Russland beteiligt sich nicht am internationalen militärischen Engagement in Afghanistan.
Gespräch: Can Merey, dpa
|
|
|
|
|
US-Botschafter: Taliban geschwächt - Wahl im Herbst 2009 geplant
|
(Kabul/dpa) - Trotz der anhaltenden Gewalt in Afghanistan sieht der US-Botschafter in Kabul deutliche Fortschritte im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban. Die Aufständischen seien heute «bedeutend schwächer» als ein Jahr zuvor, sagte Botschafter William Wood in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kabul vor der internationalen Afghanistan-Konferenz am 12. Juni in Paris. «Ich denke, dass die Taliban 2007 ein schlechtes Jahr hatten.» Die Schwächung der Aufstandsbewegung werde sich fortsetzen. Als Folge würden die Taliban verstärkt auf Terroranschläge zurückgreifen, statt sich offenen Gefechten zu stellen.
«Wir werden auf der Basis der guten Arbeit der afghanischen Regierung und der internationalen Koalition verstärkte Anti-Terror-Maßnahmen sehen», sagte der Botschafter. «Ob diese verbesserten Anti-Terror-Taktiken der guten Jungs den verstärkten Fokus auf Terrorismus der bösen Jungs übertreffen werden, ist ungewiss. Ich kann also nicht sagen, ob der Terrorismus zunehmen oder abnehmen wird. Was ich sagen kann ist, dass ich erwarte, dass die Taliban Ende 2008 noch schwächer sein werden als Anfang 2008.» Es gebe in Afghanistan zwar «sehr ernste Probleme» wie etwa Korruption, sagte Wood. «Die nächsten zwölf oder 15 Monaten (bis zur geplanten Präsidentschaftswahl) werden schwierig, aber ich bin optimistisch.»
Wood sagte, es sei Sache der Wahlkommission, das Datum der Präsidentschaftswahl offiziell zu verkünden. «Ich denke aber, dass sich um diese Daten (im Herbst 2009) ein politischer Konsens gebildet hat.» Er rechne damit, dass die Abstimmung «frei, fair und sicher» ablaufen werde. Afghanistan mache sowohl bei der Sicherheit als auch beim Wiederaufbau Fortschritte unter Präsident Hamid Karsai. Von der bevorstehenden Paris-Konferenz erwarte er ein «erneuertes politisches Momentum» und konkrete Verpflichtungen der Staatengemeinschaft als auch der afghanischen Regierung.
Zu den Einsatzbeschränkungen (Caveats) der Bundeswehr sagte Wood, die Deutschen spielten in Nordafghanistan ebenso wie bei der Polizeiausbildung eine wichtige Rolle. «Wir würden sicherlich generell weniger Caveats unterstützen, aus dem einfachen Grund, weil wir denken, dass das schneller bessere Ergebnisse produziert», sagte Wood. «Es liegt aber an Deutschland zu entscheiden, welchen Beitrag es leisten will.» Die Einsatzbeschränkungen der Bundeswehr schmälerten die Bedeutung des deutschen Beitrages nicht.
Gespräch: Can Merey, dpa
|
|
|
|
Autor: Hans-Hermann Nikolei, dpa; Can Merey, dpa
- 7.6.2008
|
|
|
|
|
Ihre Meinungen:
Bisher wurden keine Kommentare abgegeben.
|
|
|
Neu anmelden
