Von Friedemann Kohler, dpa

(Wiesbaden/dpa) - Zum zweiten Mal binnen zwölf Monaten geht Hessen zur Wahl. Doch wenn beim letzten Urnengang CDU und SPD unerwartet gleichauf lagen, ist die Lage der großen Parteien vor dem 18. Januar 2009 grundverschieden. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Chance, seine Scharte vom Januar 2008 auszuwetzen und wieder mit eigener Mehrheit zu regieren. Koch will mit der FDP koalieren und damit auch ein Signal für die Bundestagswahl im kommenden September setzen. Dagegen muss die Hessen-SPD nach dem Debakel ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti mit einer historischen Niederlage rechnen. Den Tiefststand von 29,1 Prozent aus dem Jahr 2003 unterbieten die Sozialdemokraten in Umfragen wenige Wochen vor der Wahl locker.

Schuld ist ein Politdrama, das die «hessischen Verhältnisse» sogar auf die Liste der Wörter des Jahres 2008 brachte. Nach einem engagierten Wahlkampf lag Ypsilanti am 27. Januar 2008 auf Augenhöhe mit Kochs mächtiger CDU. Doch weil zugleich der Linken erstmals der Sprung in den Landtag gelang, konnten weder Schwarz-Gelb noch Rot- Grün die gewünschte Regierung bilden.

Ypsilanti sah sich trotzdem als Siegerin und versuchte, die linke Mehrheit gegen Koch in Regierungsmacht umzumünzen. Dafür brach sie ihr Wort, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Die Stimmen der Linken sollten einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt verhelfen. Das Vorhaben floppte im März zum ersten Mal, weil die Abgeordnete Dagmar Metzger nicht mitzog.

Koch, der sich seine Fast-Niederlage wegen einer überzogenen Kampagne gegen junge kriminelle Ausländer selbst zuzuschreiben hatte, regierte geschäftsführend weiter. Im Landtag drückte die linke Mehrheit Gesetze gegen ihn durch, die umstrittenen Studiengebühren wurden abgeschafft. Koch selbst gab sich offener, liebäugelte auch zeitweise mit einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen.

Ihren zweiten Anlauf glaubte Ypsilanti besser vorbereitet zu haben, in vielen internen Beratungen sicherte die SPD den riskanten Linkskurs ab. Trotzdem übersah die Vorsitzende Warnsignale und bekam einen Tag vor ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin die Quittung. Vier Abweichler verweigerten ihr die Gefolgschaft, auch ihr Stellvertreter Jürgen Walter. Daraufhin gingen die Parteien den Weg zu einer vorgezogenen Wahl, der Landtag löste sich am 19. November auf.

Für Ypsilanti dürfte das Scheitern den Anfang vom Ende ihrer Parteikarriere bedeuten. Die Spitzenkandidatur überließ sie dem Gießener Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel. Der machte sich mit Leidensfähigkeit und Selbstironie daran, den Scherbenhaufen SPD zu kitten. Sein größtes Handicap ist mangelnde Bekanntheit. Schlagzeilen macht die SPD weiterhin mit ihrem Flügelstreit und hässlichen Wortgefechten mit den Abweichlern.

Liberale und Grüne legen dagegen in den Umfragen zu. Den Grünen scheinen es die Wähler nicht übelzunehmen, dass sie bei Ypsilantis Linksmanöver von Anfang an mitzogen. Bei der Linkspartei wankt die Disziplin, der sich die junge Partei wegen des erhofften Einflusses auf die Regierung unterworfen hatte. Die Äußerungen werden radikaler, es kracht zwischen Basis und Führung.

Von der Bedrohung durch die Wirtschaftskrise profitiert nicht etwa die Linke. Vielmehr kann sich Amtsinhaber Koch, der seit fast zehn Jahren regiert, als Krisenmanager zeigen. Stabile Verhältnisse für Hessen nennt er als Wahlziel. Er wolle für fünf Jahre gewählt werden, beteuert Koch. Doch laut Umfragen würden die meisten Wähler darauf wetten, dass ein Wahlsieger Koch irgendwann nach Berlin weiterzieht.

(Wiesbaden/dpa) - Seit der Landtagswahl am 27. Januar 2008 in Hessen haben die fünf im Landtag vertretenen Parteien vergeblich versucht, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Die Neuwahl vom 18. Januar 2009 wurde unausweichlich. Eine Chronik der wichtigsten Etappen:

27. Januar: Bei der Landtagswahl verliert die CDU 12 Prozentpunkte und erreicht 36,8 Prozent. Sie bleibt aber knapp vor der SPD, die um 7,6 Punkte auf 36,7 Prozent zulegt. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti erklärt sich zur Siegerin.

4. März: Entgegen ihren Versprechen im Wahlkampf will Ypsilanti mit der Linken über die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandeln. Drei Tage später lässt sie den Plan wegen des Widerstands der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger zunächst fallen.

5. April: Der neue Landtag konstituiert sich. SPD und CDU haben je 42 Sitze, gefolgt von FDP (11), Grünen (9) und Linkspartei (6). Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt geschäftsführend im Amt.

3. Juni: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken schafft der Landtag die unter der CDU eingeführten Studiengebühren wieder ab. Koch verweigert wegen eines Fehlers später die Unterschrift unter das Gesetz, am 17. Juni beschließt es die linke Landtagsmehrheit erneut.

23. Juli: Nach dem Sommerurlaub beginnt Ypsilanti ihren zweiten Anlauf zur Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

30. August: Ein Linken-Parteitag stimmt für einen Regierungswechsel gemeinsam mit SPD und Grünen.

30. September: Erfolgreiche Probeabstimmungen bei SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin.

4. Oktober: Die hessische SPD beschließt mit über 98 Prozent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

24. Oktober: Nach einer Nachtsitzung einigen sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag.

31. Oktober: In einem Mitgliederentscheid votiert die hessische Linkspartei mit über 90 Prozent für das Tolerierungsmodell.

1. November: Die hessische SPD billigt den Koalitionsvertrag auf einem außerordentlichen Parteitag. Einen Tag später stimmen die Grünen zu.

3. November: Einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl versagen überraschend vier SPD-Landtagsabgeordnete Ypsilanti die Gefolgschaft.

6. November: Die großen Parteien CDU und SPD sprechen sich als letzte für eine Neuwahl aus, weil keine Regierungsmehrheit in Sicht ist.

8. November: Ypsilanti verzichtet auf die Spitzenkandidatur und schlägt ihren Vertrauten Thorsten Schäfer-Gümbel vor.

19. November: Der Landtag in Wiesbaden löst sich selbst auf. Am 18. Januar 2009 soll neu gewählt werden.

13. Dezember: Koch und Schäfer-Gümbel werden als Spitzenkandidaten ihrer Parteien bestätigt.

(Wiesbaden/dpa) - Seit der Landtagswahl am 27. Januar 2008 in Hessen haben die fünf im Landtag vertretenen Parteien vergeblich versucht, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Die Neuwahl vom 18. Januar 2009 wurde unausweichlich. Eine Chronik der wichtigsten Etappen:

27. Januar: Bei der Landtagswahl verliert die CDU 12 Prozentpunkte und erreicht 36,8 Prozent. Sie bleibt aber knapp vor der SPD, die um 7,6 Punkte auf 36,7 Prozent zulegt. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti erklärt sich zur Siegerin.

4. März: Entgegen ihren Versprechen im Wahlkampf will Ypsilanti mit der Linken über die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandeln. Drei Tage später lässt sie den Plan wegen des Widerstands der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger zunächst fallen.

5. April: Der neue Landtag konstituiert sich. SPD und CDU haben je 42 Sitze, gefolgt von FDP (11), Grünen (9) und Linkspartei (6). Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt geschäftsführend im Amt.

3. Juni: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken schafft der Landtag die unter der CDU eingeführten Studiengebühren wieder ab. Koch verweigert wegen eines Fehlers später die Unterschrift unter das Gesetz, am 17. Juni beschließt es die linke Landtagsmehrheit erneut.

23. Juli: Nach dem Sommerurlaub beginnt Ypsilanti ihren zweiten Anlauf zur Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

30. August: Ein Linken-Parteitag stimmt für einen Regierungswechsel gemeinsam mit SPD und Grünen.

30. September: Erfolgreiche Probeabstimmungen bei SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin.

4. Oktober: Die hessische SPD beschließt mit über 98 Prozent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

24. Oktober: Nach einer Nachtsitzung einigen sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag.

31. Oktober: In einem Mitgliederentscheid votiert die hessische Linkspartei mit über 90 Prozent für das Tolerierungsmodell.

1. November: Die hessische SPD billigt den Koalitionsvertrag auf einem außerordentlichen Parteitag. Einen Tag später stimmen die Grünen zu.

3. November: Einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl versagen überraschend vier SPD-Landtagsabgeordnete Ypsilanti die Gefolgschaft.

6. November: Die großen Parteien CDU und SPD sprechen sich als letzte für eine Neuwahl aus, weil keine Regierungsmehrheit in Sicht ist.

8. November: Ypsilanti verzichtet auf die Spitzenkandidatur und schlägt ihren Vertrauten Thorsten Schäfer-Gümbel vor.

19. November: Der Landtag in Wiesbaden löst sich selbst auf. Am 18. Januar 2009 soll neu gewählt werden.

13. Dezember: Koch und Schäfer-Gümbel werden als Spitzenkandidaten ihrer Parteien bestätigt.

(Wiesbaden/Landau/dpa) - Die Wirtschaftskrise könnte nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der Landtagswahl helfen. Wähler reagierten bei Krisen erfahrungsgemäß eher konservativ, sagte der Professor an der Universität Landau im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Bei schweren Wassern wechselt man nicht den Schiffsmotor.» Außerdem werde Koch auf diesem Feld Kompetenz zugesprochen nach dem Motto «Wirtschaft kann er ja». Als Landesvater könne der CDU-Vorsitzende dagegen kaum punkten. Diese Image habe er aber auch nie gepflegt.

Der Ausgang der vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar 2009 ist nach Ansicht Sarcinellis trotz bisher guter Umfragewerte für CDU und FDP noch keineswegs entschieden. Zum einen sei Hessen keine CDU- Hochburg, zum anderen würden Wahlen oft erst an den letzten Tagen vor dem Termin entschieden. Allerdings zeichne sich derzeit kein Thema an, das zu einer Wechselstimmung führen könnte. Die politische Großwetterlage werde von der Wirtschaftskrise geprägt, und die Wähler billigten CDU und FDP allgemein eine größere wirtschaftspolitische Kompetenz zu als anderen Parteien.

Zu den aktuellen Umfragewerten für die hessische SPD von um die 23 Prozent sagte Sarcinelli: «Das ist dramatisch wenig.» Vielleicht könnten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel aber in der Endphase des Wahlkampfes noch zulegen. Möglicherweise gebe es einen Mitleidsbonus. Außerdem wollten manche Wähler aus staatspolitischer Überzeugung heraus nicht, dass Koch zu stark wird. Schäfer-Gümbel habe aber das «elementare Handicap», noch wenig bekannt zu sein. Ihm fehle bis zur Wahl die Zeit, sich noch mit Sachkenntnis und eigenem Stil zu profilieren.

Die «hessischen Verhältnisse», die nach der Wahl im Januar eine Regierungsmehrheit im Fünf-Parteien-Landtag verhindert haben, führt Sarcinelli auf Verhaltensweisen zurück, die über Jahre gewachsen seien. «Die politische Kultur in Hessen ist etwas anders als in anderen Ländern», sagte er. So seien die Politiker in Rheinland-Pfalz eher konsensorientiert. Dagegen erinnerten Auseinandersetzungen in Hessen eher an Feindschaft als an Diskussionen zur Sache. «Da können viele Leute nicht miteinander, und die Parteien bekämpfen sich zum Teil bis aufs Messer.» Hinzu komme, dass CDU und SPD in Hessen stärker an den Rändern ihrer Parteien positioniert seien als andere Landesverbände.

Dieser Stil der politischen Auseinandersetzung hat nach Ansicht des Wissenschaftlers auch die Mehrheitsfindung im Landtag erschwert. Eigentlich sollten Parteien in der Lage sein, pragmatisch zu handeln und eine Lösung zu finden, sagte Sarcinelli. Künftig müssten Parteien in Koalitionsfragen flexibler werden.

Gespräch: Michael Biermann, dpa