Religionsfreiheit: Demokratische Mitte muss Rechtspopulisten entgegentreten
12.04.2024
Katholische Organisationen missio Aachen und Justitia et Pax werben in Berlin für zivilgesellschaftliche Bündnisse – Parlamentarischer Abend mit Schirmherr Professor Lars Castellucci (SPD)
(Berlin/Aachen/missio) - Einen stärkeren Einsatz der demokratischen Mitte in Deutschland für Religionsfreiheit weltweit fordern das internationale katholische Hilfswerk missio Aachen und die Deutsche Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) der katholischen Kirche. Darüber diskutierten beide Organisationen am Donnerstagabend in Berlin mit rund 50 Bundestagsabgeordneten, Mitarbeitenden aus Abgeordnetenbüros und Parteien sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft.
Pfarrer Bingener: Im politischen Berlin ist die Bedeutung der Religionsfreiheit zu wenig präsent
„Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Grundpfeiler jeder offenen Gesellschaft und rechtsstaatlichen Demokratie. Das ist im politischen Berlin noch zu wenig präsent. Wenn sich Parteien und zivilgesellschaftliche Kräfte der demokratischen Mitte dafür vernehmbarer einsetzen, nimmt das Rechtspopulisten und Extremisten den Wind aus den Segeln. Hier müssen wir wesentlich aktiver werden“, sagte Pfarrer Dirk Bingener, Präsident von missio Aachen.
Jörg Lüer: Rechtspopulisten und Extremisten missbrauchen Thema Religionsfreiheit für Identitätspolitik
„Rechtspopulisten und Extremisten missbrauchen das Thema Religionsfreiheit für ihre politische Agenda und Identitätspolitik. Sie wollen damit in christlichen Milieus Stimmen gewinnen und schüren beispielsweise Islamophobie. Wir können aber Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit nur bekämpfen, wenn sich dafür Angehörige aller Religionsgemeinschaften und auch säkulare Humanisten einsetzen. Für solche zivilgesellschaftlichen Bündnisse werben wir“, sagte Dr. Jörg Lüer, Geschäftsführer von Justitia et Pax.
Missio Aachen und Justitia et Pax diskutierten beim Parlamentarischen Abend mit den Gästen unterschiedlichste Vorschläge. So sollten etwa vor der Europawahl sowie den Landtagswahlen im Herbst Politikerinnen und Politiker Veranstaltungen zum Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit initiieren, um rechtspopulistischen und extremistischen Bestrebungen hier nicht das Feld zu überlassen.
Schwächung des Amtes des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit wäre ein Rückschritt
Wichtig sei auch, das Amt des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit über die Legislaturperiode hinaus zu garantieren und seine Arbeit zu verstetigen. Eine Schwächung oder Abschaffung des Bundesbeauftragten wäre ein Rückschritt und würde eine Lücke in diesem Bereich der Menschenrechte auftun. Das Thema würde von Populisten und Rechtsextremen besetzt und missbraucht werden. Nicht zuletzt sollten mit Blick auf die Lagen der Religionsfreiheit weltweit Diplomaten und Diplomatinnen des Auswärtigen Amtes auch endlich in ihrer Ausbildung besser auf die Rolle der Religionen in ihren kommenden Einsatzländern vorbereitet werden.
Schirmherr des Parlamentarischen Abends war Professor Lars Castellucci, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion.
https://www.justitia-et-pax.de/jp/