Politik

14.12.2017


Ministerpräsidentin Dreyer zeichnet Caritasverband Westeifel aus

Brückenpreis für Familienpatenschaften

Foto: privat
Foto: privat

 

 

 

(Trier/bt) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Caritasverband Westeifel mit dem Brückenpreis des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. In der Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement von Jung und Alt“ erhält er den Preis für sein Projekt „Wellcome und Familienpatenschaften“. Mit diesem Projekt werden Familien mit kleinen Kindern im Vulkaneifelkreis unterstützt.

 

 

 

Im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei in Mainz überreichte Ministerpräsidentin Dreyer die Auszeichnung an die Ehrenamtlichen und Verantwortlichen des Caritasverbandes Westeifel e.V., die vom ersten Kreisbeigeordneter des Landkreises Vulkaneifel, Alois Manstein, begleitet wurden.

 

Geehrt wurden mehrere Projekte und Initiativen, die mit guten Ideen und neuen Ansätzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. „Mit dem Brückenpreis, dem höchsten Engagementpreis des Landes, will ich die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in unserem Land sichtbar machen und Danke sagen. Mir ist es ein ganz besonderes Anliegen, die vielen Engagierten und ihre Arbeit öffentlich zu würdigen“, betonte die Ministerpräsidentin. Neben einem Pokal, der einer stilisierten Brücke nachempfunden ist, erhielten die Preisträger zur Unterstützung ihres Engagements 1.000 Euro. Außerdem sind sie zusätzlich für den Deutschen Engagementpreis 2018, dem bundesweiten Dachpreis für freiwilliges Engagement, nominiert.

 

Im Projekt „Wellcome- und Familienpatenschaften im Vulkaneifelkreis“ des Caritasverbandes übernehmen ehrenamtlich Engagierte die Rolle von Familienpaten und „Wellcome-Engeln“ und unterstützen dabei insbesondere Alleinerziehende, sehr junge Eltern, Mehrkinderfamilien, zugezogene Familien, Eltern mit einem behinderten Kind und Familien mit Migrationshintergrund. Wellcome-Engel leisten praktische Hilfe bei Eltern mit einem Neugeborenen. Sie unterstützen im Alltag oder hüten das Baby ein- bis zweimal wöchentlich. Familienpaten entlasten Eltern durch Betreuung größerer Kinder und individuelle Hilfestellung. Bei den Ehrenamtlichen handelt es sich um Menschen mittleren Alters oder im Seniorenalter, die ihre Lebenserfahrung und zeitliche Ressourcen sinnvoll einsetzen. Alle Beteiligten profitieren.

 

Interessierte, die sich ebenfalls motiviert fühlen, ihre Zeit sinnvoll für andere Menschen einzusetzen und Familien mit Kindern Zeit zu schenken, können sich an den Caritasverband in Daun wenden. Ebenso besteht die Möglichkeit das Projekt finanziell mit einer Spende zu unterstützen unter dem Kennwort Wellcome/Familienpatenschaften: Spendenkonto Pax Bank BIC GENODED1PAX und IBAN DE32 3706 0193 3003 9390 99. Auch Eltern, die Unterstützung und Entlastung wünschen, können sich an die Koordinatorin Irmgard Olk wenden: i.olk@caritas-westeifel.de, Tel.: 06592-95730, Mehrener Straße 1, 54550 Daun.

 


108 Sternsinger zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel

Funkelnde Sterne und glänzende Kronen im Kanzleramt

(Aachen/Düsseldorf/kmw) - 108 Sternsinger sind am Montag, 8. Januar, um 11 Uhr zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jeweils vier Sternsinger aus allen 27 deutschen Diözesen vertreten im Bundeskanzleramt in Berlin die engagierten Mädchen und Jungen, die sich rund um den Jahreswechsel bundesweit in mehr als 10.000 katholischen Pfarrgemeinden und Einrichtungen an der 60. Aktion Dreikönigssingen beteiligen. Aus allen Himmelsrichtungen reisen die Sternsingerdelegationen mit ihren funkelnden Sternen, ihren glänzenden Kronen und ihren prächtigen Gewändern in die Bundeshauptstadt.

Seit 1984 bringen die Sternsinger jedes Jahr ihren Segen „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ ins Bundeskanzleramt. Bundeskanzlerin Merkel empfängt die kleinen und großen Könige bereits zum 13. Mal. „Segen bringen, Segen sein. Gemeinsam gegen Kinderarbeit – in Indien und weltweit!“ heißt das Leitwort der kommenden Aktion, Beispielland ist Indien. Bundesweit eröffnet wird die Aktion Dreikönigssingen am Freitag, 29. Dezember, in Trier.

Mehr als eine Milliarde Euro, mehr als 71.700 Projekte

Träger der Aktion Dreikönigssingen sind das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Seit ihrem Start 1959 hat sich die Aktion zur weltweit größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder entwickelt. Mehr als eine Milliarde Euro wurden seither gesammelt, mehr als 71.700 Projekte und Hilfsprogramme für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa unterstützt. Bei der 59. Aktion zum Jahresbeginn 2017 hatten die Mädchen und Jungen aus 10.328 Pfarrgemeinden, Schulen und Kindergärten rund 46,8 Millionen Euro gesammelt. Mit den Mitteln fördert die Aktion Dreikönigssingen weltweit Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pastoral, Ernährung, soziale Integration und Nothilfe.

 


Sternsinger aus Laupheim vertreten Diözese Rottenburg-Stuttgart im Kanzleramt

Traditioneller Segen für die Bundeskanzlerin

(Rottenburg/Aachen/drs) - Vier Kinder aus der Kirchengemeinde St. Ulrich in Laupheim-Obersulmetingen vertreten am 8. Januar 2018 die Diözese Rottenburg-Stuttgart beim Sternsinger-Empfang von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Mädchen und Jungen aus Laupheim-Obersulmetingen hatten sich am Sternsinger-Wettbewerb der 60. Aktion Dreikönigssingen beteiligt und beim Preisrätsel mit dem Begriff „Stern“ die richtige Lösung gefunden. Bei der Ziehung der diözesanen Gewinner hatten sie das nötige Losglück.

Seit 1984 bringen die Sternsinger jedes Jahr ihren Segen „Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus“ ins Bundeskanzleramt. Bundeskanzlerin Merkel heißt die kleinen und großen Könige bereits zum 13. Mal willkommen. „Segen bringen, Segen sein. Gemeinsam gegen Kinderarbeit - in Indien und weltweit!“ heißt das Leitwort der kommenden Aktion, Beispielland ist Indien. Bundesweit eröffnet wird die Sternsingeraktion am Freitag, 29. Dezember, in Trier.

Träger der Aktion Dreikönigssingen sind das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger' und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Seit ihrem Start 1959 hat sich die Aktion zur weltweit größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder entwickelt. Mehr als eine Milliarde Euro wurden seither gesammelt, mehr als 71.700 Projekte und Hilfsprogramme für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa unterstützt. Bei der 59. Aktion zum Jahresbeginn 2017 hatten die Mädchen und Jungen aus 10.328 Pfarrgemeinden, Schulen und Kindergärten rund 46,8 Millionen Euro gesammelt. Mit den Mitteln fördert die Aktion Dreikönigssingen weltweit Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pastoral, Ernährung, soziale Integration und Nothilfe.

 


Trägerwechsel: Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Einrichtungen der Familienbildung (BAG) wechselt von kfd zur AKF

 

(Düsseldorf/kfd)  – Die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Einrich­tungen der Familienbildung (BAG) geht am 1. Januar 2018 aus der Trägerschaft der Katho­lischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) in die Regie der AKF – Arbeitsgemein­schaft für katholische Familienbildung e.V. über. 

 

 

 

Ziel der Übernahme der Rechtsträgerschaft ist es, Kräfte zu bündeln, die Leistungsfähigkeit zu stärken und künftig mit einer Stimme für die Familienbildung im katholischen Raum zu sprechen. Während sich die kfd als Mitgliederverband vor allem zu einer starken Fürspre­cherin für Frauen in Kirche und Gesellschaft entwickelt hat, liegen die zentralen Aufgaben der BAG und der AKF in der Unterstützung und Begleitung von Familien, insbesondere in Umbruchs- und Übergangssituationen. Die Mitgliederversammlungen von BAG und AKF haben den Wechsel einstimmig beschlossen.

 

 

 

Die kfd-Bundesvorsitzende Mechthild Heil verweist auf das enge Band zwischen BAG und kfd seit 1956: „61 Jahre Bundesarbeitsgemeinschaft für Einrichtungen der Familienbildung sind auch ein Stück kfd-Geschichte. Ich wünsche der BAG für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.“

 

 

 

Die Zusammenarbeit ende hier jedoch nicht, betont Heil. „kfd und BAG werden auch in Zukunft gemeinsam ihre Stimme erheben, wenn es darum geht, Familienkompetenzen für Frauen und Männer zu stärken und auf den Wert der Hauswirtschaft und Familienarbeit für die Gesellschaft hinzuweisen.“ In politischen Interessenvertretungen wie der AGIA (Arbeits­gemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende) sitzen kfd und BAG weiterhin gemeinsam an einem Tisch.

 

 

 

Ulrike Paege vom Leitungsteam der BAG dankte der kfd für die langjährige Unterstützung und gute Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren konnten:

 

„Wie es in der Einladung der BAG zum 60. Jubiläum im Mai 2016 hieß: ‘Ein rollender Stein setzt kein Moos an‘. Wir müssen in Bewegung bleiben, um der Weiterentwicklung in der Gesellschaft gerecht zu werden und die Angebote an sich ständig verändernde Bedingun­gen anzupassen.“

 

 

 

Von der AKF betonten der Vorstandsvorsitzende Ulrich Hoffmann und Geschäftsführer Hubert Heeg die bereits gute geübte Praxis und enge Zusammenarbeit der Verbände. Beide verfügten über ein breites Fachwissen in Sachen Familienbildung. „Durch das Zusammen­gehen können wir die Familienbildung in Deutschland auf kirchlicher, gesellschaftlicher und politischer Ebene weiter stärken.“

 

 

 

 

Hintergrund

 

 

 

Familienbildung etablierte sich zunächst im Umfeld der Müttervereine, den Vorläufern und Gründungsvereinen der kfd, in Form von Mütterschulen als eigenständige professionelle Aufgabe. 1953 wurde die erste katholische Mütterschule in Köln gegründet. Im Jahr 1956 schlossen sich Mütterschulen unter dem Dach der kfd zur BAG zusammen, die heute aus rund 80 bundesweiten katholischen Familienbildungsstätten besteht. Die BAG vertritt die Anliegen der Mitgliedseinrichtungen in politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Gremien auf Bundesebene.

 

 

 

Die AKF – Arbeitsgemeinschaft für katholische Familienbildung e.V ist der Fachverband für Familienbildung und -pastoral in der katholischen Kirche in Deutschland. 1965 auf Initiative der Deutschen Bischofskonferenz gegründet, arbeiten in der AKF zahlreiche Verbände, Organisationen oder Einrichtungen zusammen, die auf Bundes- oder Diözesanebene Träger von Maßnahmen der Familienbildung und -pastoral und/oder konzeptionell für diese Bereiche verantwortlich sind.

 

 

 

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ist mit rund einer halben Million Mitgliedern der größte katholische Verband und eine der größten Frauenorganisationen in der Bundesrepublik. Sie setzt sich für die Interessen von Frauen in Kirche, Politik und Gesell­schaft ein.

 

 

 

Weitere Informationen

 

 

 

Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Einrichtungen der Familienbildung (BAG): www.familienbildung-deutschland.de

 

AKF – Arbeitsgemeinschaft für katholische Familienbildung e.V.: www.akf-bonn.de

 

Geschichte des kfd-Bundesverbandes: www.kfd-bundesverband.de/die-kfd/geschichte.html

 


Neue Regierung muss Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette verpflichten

Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte

Menschenrechte * Unternehmen * Nationaler Aktionsplan

(Berlin/bfw) - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember appelliert Brot für die Welt an die künftige Bundesregierung, den Schutz der Menschenrechte zum zentralen Aspekt einer kohärenten Außen- und Wirtschaftspolitik zu machen.

Im nächsten Jahr wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Trotzdem sei es noch immer nicht gelungen, Menschenrechte zur Richtschnur der Außenpolitik zu machen. Das zeige sich etwa bei verbindlichen Menschenrechtsstandards für Unternehmen. 

Bisher lehnt die Bundesregierung verbindliche Menschenrechtsstandards für Unternehmen ab. Gemeinsam mit der EU blockiert sie die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein verbindliches Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen. Julia Duchrow, Leiterin des Referats Menschenrechte bei Brot für die Welt sagt: „Auch deutsche Unternehmen sind über ihre Lieferketten und Tochterunternehmen immer wieder an gravierenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Weil sie nicht ausreichend daran interessiert oder informiert sind, was ihre ausländischen Kooperationspartner an ihren Produktionsorten im Ausland treiben, können sie dennoch ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Kinderarbeit im Bergbau, Pestizidvergiftungen, Landvertreibungen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen: Es darf nicht sein, dass deutsche Unternehmen Profite auf Kosten der Menschenrechte machen können.“ Eine gerechte Globalisierung könne es nur geben, wenn Menschenrechte und internationale Arbeitsstandards Vorrang vor Profit haben.

Seit 2015 diskutiert eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen über verbindliche Menschenrechtsstandards für die globalisierte Wirtschaft. Ziel ist ein Abkommen, das klare Regeln für Unternehmen schafft und den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Bei der jüngsten Verhandlungsrunde im Oktober 2017 waren 101 Staaten anwesend. Angetrieben wird der Prozess von den Ländern des Globalen Südens. Die großen Industrienationen USA, Kanada, Australien, Japan, Russland und auch die EU halten nicht viel von dem Vorstoß. Wie schon in den Vorjahren war Deutschland bei den Verhandlungen überwiegend nur durch eine Praktikantin vertreten.

Deutschland beruft sich auf existierende freiwillige Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Allerdings ist die Umsetzung dieser Prinzipien bislang schwach. Auch Deutschland beschränkt sich im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte nur auf freiwillige Empfehlungen an die Wirtschaft. Anders Frankreich, wo Unternehmen seit März 2017 gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäften verpflichtet sind und für Verstöße haften.

Die SPD hat genauso wie Grüne und Linke in ihrem Wahlprogramm angekündigt, sich für eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen einzusetzen und die Verhandlungen über ein neues Menschenrechtsabkommen zur Regulierung der Wirtschaft zu unterstützen. Dies darf bei zukünftigen Verhandlungen zur Schaffung einer Regierungskoalition nicht unter den Tisch fallen.

 


Keine Werbung für Abtreibung, sondern Beratung und Hilfe

 

 

(Köln/kdfb) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) spricht sich für den Erhalt des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch aus und fordert die Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

 

 

 

„Die Beratung auf das Leben hin muss weiterhin im Mittelpunkt stehen. Schwangere Frauen in einer schwierigen Lebenssituation brauchen umfassende Informationen und Unterstützung, die ihnen helfen können, das Kind zur Welt zu bringen“, stellt KDFB-Präsidentin Dr. Maria Flachsbarth fest. Dazu zählen auch die Möglichkeiten der vertraulichen Geburt mit ihrem gesamten Hilfsangebot für Frau und Kind sowie die vielen Angebote der allgemeinen Schwangerenberatung.

 

Nach KDFB-Auffassung ist der Paragraf 219a „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unbedingt und uneingeschränkt als Bestandteil von Paragraf 219 „Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage“ aufrechtzuerhalten. „Wenn per Gesetz die Beratung sowohl dem Schutz des ungeborenen Lebens als auch dem Aufzeigen von Perspektiven für ein Leben mit dem Kind dient, der umfassende Lebensschutz also oberste Priorität hat, dann widerspricht die Werbung für Abtreibungen genau diesem Ziel“, erklärt Maria Flachsbarth. Eine Streichung des §219a und eine Aufweichung der bewährten deutschen Beratungsregelung dürfe es nicht geben, so die KDFB-Präsidentin. Der sinnvolle Ansatz des deutschen Systems zeige sich auch im europäischen Vergleich.

 

Gleichzeitig appelliert der KDFB an die politisch Verantwortlichen sowie an Ärztinnen und Ärzte, die psychosoziale Beratung für Frauen und Paare in schweren Krisensituationen wie einem Schwangerschaftskonflikt eher noch zu intensivieren. „Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass das Angebot von Beratung und Hilfestellung, die den Blick auf die Ressourcen für ein Leben mit dem Kind neu öffnen, der beste Weg aus einer solchen Krise ist und dass das Leben des ungeborenen Kindes nur mit der Mutter zusammen geschützt werden kann“, meint Maria Flachsbarth. „Gleichzeitig ist es wichtig und richtig, dass die Beratung neben aller Zielorientierung für den Schutz des Lebens ergebnisoffen ist. Wenn sich eine Frau in dieser schwierigen Konfliktlage und nach intensiver Abwägung am Ende für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, soll sie nicht allein gelassen werden und auch in dieser Situation verlässliche Hilfe erhalten. Es bleibt erforderlich, dass ihr auch nach einem Schwangerschaftsabbruch die psychosoziale Beratung offen steht.“

 

Der KDFB befürwortet in diesem Sinne eine doppelte Anwaltschaft für Frau und Kind, wenn es um den Schutz des Lebens geht.

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 200.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.

 

 

 


Am 31. Dezember 2017 endet die Antragsfrist für ehem. Zwangsarbeiter

 

 

(Leipzig/pm) - Noch bis zum Jahresende 2017 können Betroffene, die zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 durch eine ausländische Macht zur Zwangsarbeit verpflichtet worden sind, Anträge auf eine Anerkennungsleistung einreichen. Weitere Informationen dazu bietet am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, von 11.00 bis 14.00 Uhr wieder ein Mitarbeiter des Landesverbandes Sachsen der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) in den Räumen der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Auch Fragen zu allen anderen Rehabilitierungsmöglichkeiten und Wiedergutmachungsleistungen für Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime werden wieder beantwortet und die Betroffenen gleich vor Ort bei der Antragstellung unterstützt. Um Voranmeldung zu dem Beratungsangebot wird gebeten.

 

Nächster Beratungstermin für Opfer politischer Verfolgung in der SBZ und DDR ist am 13. Dezember 2017 in der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke"

 

Jeden zweiten Mittwoch im Monat können Menschen, die Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime geworden sind, in den Räumen der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit einem kompetenten Mitarbeiter des Landesverbandes Sachsen der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) sprechen. Durch die neue Kooperation zwischen der Gedenkstätte und der VOS können Betroffene vor Ort Auskunft erhalten zu den gesetzlichen Grundlagen zur beruflichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung sowie zu Wiedergutmachungsleistungen, Opferrenten und -pensionen. Formulare liegen vor Ort aus, so dass der VOS-Mitarbeiter die Hilfesuchenden auch beim Ausfüllen der Anträge unterstützen oder ihnen mit Informationen zu anderen Angeboten von juristischer, psychologischer und sozialer Hilfe, Betreuung und Beratung weiterhelfen kann. 

 

Für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ ist es wichtig, am authentischen Ort ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für „Verfolgte“ der sowjetischen Besatzungsmacht der SED oder der Stasi und gegebenenfalls auch für deren Angehörige anzubieten. Gleichermaßen werden auf diese Weise aber auch wichtige Zeitzeugnisse und persönliche Geschichten bekannt, die ggf. für die künftige Arbeit der Gedenkstätte von Bedeutung sein können. 

 

Der nächste Beratungstermin findet am 13. Dezember 2017 von 11.00 bis 14.00 Uhr statt. Um Voranmeldung zu den Beratungsgesprächen wird gebeten. Hierzu wenden sich Hilfesuchende an den VOS-Landesvorsitzenden Frank Nemetz entweder per Telefon (0175-1676838) oder E-Mail (f.nemetz@vos-ev.de). Während dieser Zeit melden sich Ratsuchende im Ausstellungsbüro der Gedenkstätte.

 

 

Antragsfrist der Anerkennungsleistung für deutsche Zwangsarbeiter endet am 31. Dezember 2017

 

Während Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime ihre Ansprüche aktuell noch bis zum 31. Dezember 2019 geltend machen können, endet die Antragsfrist auf Anerkennungsleistungen für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter bereits am 31. Dezember 2017. Wer als Zivilperson wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 durch eine ausländische Macht zur Zwangsarbeit verpflichtet wurde, kann folglich nur noch bis Jahresende einen Antrag stellen. Hinterbliebene können ebenfalls einen Antrag stellen, wenn der Betroffene nach dem 27. November 2015 verstorben ist.

 

 

Die Anerkennungsleistung beträgt 2.500 Euro. Dies ist keine Entschädigung, aber ein wichtiges Zeichen der Würdigung der schweren Schicksale all jener Kinder und Erwachsenen, die während oder in Folge des Zweiten Weltkrieges im Ausland zur Zwangsarbeit herangezogen worden sind. Betroffene mussten in Lagern, beispielsweise in Sibirien, meist unter widrigsten Bedingungen Schwerstarbeit leisten, erlitten Gesundheitsschäden oder starben. In der DDR konnten die Opfer nicht über ihr Erlebtes reden, auch wurde ihr Leid nicht anerkannt. Erst der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages billigte am 6. Juli 2016 die „Richtlinie über eine Anerkennungsleistung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter“. Bis Jahresende 2017 kann die Anerkennungsleistung beantragt werden. Beim Beratungstermin in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ unterstützt ein VOS-Mitarbeiter bei der Antragsstellung.

 

Weitere Informationen finden Sie online unter: www.runde-ecke-leipzig.de

 


Interieur Underground öffnet im Lügenmuseum Radebeul

(Dresden/pm) - Am 9. Dezember 2017 eröffnet im Lügenmuseum Radebeul ein neuer Ausstellungbereich. In Interieur Underground werden ausgegrenzte Künstler der DDR, ihre Wirkungsräume und Arbeiten vorgestellt. So unterschiedlich ihre Kunst auch war, verband die Underground-Künstler eines: der Mangel an Ausstellungsmöglichkeiten. Deshalb schenkten sie sich gegenseitig ihre unverkäuflichen Werke, die so zu beachtlichen Kunstsammlungen anwuchsen. Eine dieser Sammlungen wird nun als Interieur Underground im Lügenmuseum Radebeul präsentiert. Der Eintritt in den Bereich erfolgt durch eine schmale Pforte hinter einem Bücherregal, wie in ein konspiratives Hinterzimmer.

 

Die Sammlung gibt Werken randständiger DDR-Künstler und der DDR-Subkultur Raum und bietet ausgeschlossener Kunst eine Präsentationsfläche. Zum neuen Ausstellungsraum erschien ein Ausstellungs-Katalog, in dem Künstler aus der DDR anhand von Alltagsdingen über Ausgrenzung und Verfolgung berichten. Aktuelle Künstlerplakate runden die Texte ab. Gefördert wurde das Projekt von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

 

Die Underground-Kunstszene war nicht auf die Masse ausgerichtet, sondern entwickelte als Gegenkultur eigene. „Künstler der Subkultur lehnten das Sichfügen etablierter Künstler in die gesellschaftlichen Formen ab. Ihre Taktlosigkeit war ein in der Kunst äußerst schöpferischer Faktor. So griff der Underground als Avantgarde die etablierte Kunst öffentlich an und sprach dieser die künstlerische Qualität ab“, erklärt Museumschef Reinhard Zabka.

 

Lutz Rathenow, der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, kommentiert das spannende und mitten im Dresdener Bilderstreit weitsichtig daherkommende Projekt wie folgt: „Kunst kommt vom Können, sagen oft die, die mit neueren Arten der Kreativität nicht klar kommen und das Können der Protagonisten bezweifeln. Kunst könnte auch vom Gönnen angeregt werden, von einer Art Neugier und Großzügigkeit, die dem anderen mehr als die Vervielfältigung eigener Haltungen zutraut“.

 

Interieur Underground wird am 9. Dezember 2017 um 18 Uhr im Lügenmuseum, Kötzschenbrodaer Str. 39, in Radebeul eröffnet. Es sprechen die Kunsthistorikerin Theresa Ende, der Autor Thomas Gerlach sowie der Museumsdirektor Reinhard Zabka. Daneben erwartet die Besucher ein musikalisches Programm des Performance-Künstlers Ulli Sachse und des Saxophonisten Hartmut Dorschner.


ZdK-Präsident Sternberg gegen Abschaffung des § 219a StGB


 

(Bonn/zdk) - Zu der aktuellen Debatte über das Verbot von Werbung für den Schwangerschaftsabbruch teilt der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg mit:

 

"In der aktuellen Debatte über den § 219a des Strafgesetzbuches wird so getan, als gebe es ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch und als sei Abtreibung eine medizinische Dienstleistung wie jede andere. Ein Blick in das Gesetz stellt klar, dass das ganz und gar nicht so ist. Das menschliche Leben mit seiner unbedingten Würde muss von seinem Beginn als Embryo bis zum Tod geschützt werden.

 

Der Schwangerschaftsabbruch ist außer bei medizinischen oder kriminologischen Indikationen rechtswidrig und nur unter klar gefassten Bedingungen in den ersten drei Monaten straffrei. Es ist folgerichtig, dass in § 219a auch die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verboten wird, denn wenn etwas der Rechtsordnung widerspricht, kann es keine normale ärztliche Leistung sein. Das Amtsgericht in Gießen hat im November 2017 eine Ärztin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie nach Ansicht des Gerichtes die Schwelle von der Information zur Werbung überschritten hatte. 

 

Völlig unstrittig ist, dass Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein Recht auf Information haben, die insbesondere durch die staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gewährleistet wird. Die Beratungsstellen haben die Aufgabe, der Frau zu helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung unter Berücksichtigung auch der Rechte des ungeborenen Kindes zu treffen. Diese vor über zwanzig Jahren gefundene, mit dem Grundgesetz konforme so genannte 'Beratungslösung' hat eine über Jahrzehnte erbittert geführte Diskussion weitgehend befrieden können. Es wäre mit Blick auf den noch nicht verheilten gesellschaftlichen Konflikt fahrlässig, wenn nun, wie in einem Gesetzentwurf vorgesehen, § 219a gestrichen werden sollte."

 


Diakonie Hessen begrüßt zweiten Hessischen Landessozialbericht

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

 

Vorstandsvorsitzender Horst Rühl fordert Wohnungsnotfallstatistik

(Frankfurt/dw) - Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat am heutigen Montag den zweiten Hessischen Landessozialbericht vorgelegt. Der Bericht soll die Landespolitik und die sozialpolitischen Akteure über die soziale Lage in Hessen informieren und Diskussionsgrundlage für konkrete Maßnahmen sein. Zum zweiten Hessischen Landessozialbericht sagt Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen:

„Der aktuelle Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine valide Sozialberichterstattung ist unverzichtbar für eine zielgerichtete Sozialpolitik. Allerdings bildet der Bericht noch kein umfassendes Bild der sozialen Lage in Hessen ab. Extreme Armut oder Reichtum werden statistisch nur unzureichend erfasst. Reine Lageberichte reichen nicht aus. Wir drängen darauf, dass die betroffenen Menschen selbst zu Wort kommen und ihre persönliche Wahrnehmung in die Erhebung einfließen kann.
Des Weiteren benötigen wir dringend eine landesweite Wohnungsnotfallstatistik. Denn nur mit ihr können wir zuverlässige Aussagen treffen über Ausmaß, Ursache sowie Verlauf von Wohnungslosigkeit. Wir fordern die baldige und konkrete Umsetzung dieser umfassenden Erhebung. So könnten wir zukünftig den vielen benachteiligten Menschen in Hessen Zugang zu den sozialen Angeboten unserer Gesellschaft ermöglichen.“


Stichwort: Wohnungsnotfallstatistik
In Hessen gibt es keine landesweite Wohnungsnotfallberichterstattung. Umfassende Zahlen auch über Umfang und Problemlagen liegen bislang nicht vor. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen erfasst alle zwei Jahre flächendeckend diejenigen Menschen, die an einem bestimmten Tag (dem Stichtag) die Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe der ihr angeschlossenen Verbände in Anspruch nehmen bzw. aufsuchen. An der Stichtagserhebung vom 19. November 2015 haben sich insgesamt 152 Dienste und Einrichtungen beteiligt. Die Diakonie Hessen ist einer von sechs Verbänden, die sich in der Liga Hessen zusammengeschlossen haben. Die Kommunen, die ebenfalls für Menschen in Wohnungsnot zuständig sind, erfassen nur die Menschen, die aktiv werden und bei den Kommunen vorsprechen. Eine gemeinsame Erhebung aller Wohnungslosen und eine qualitative Erfassung ihrer Lebenssituation liegt bisher für Hessen nicht vor.

Stichwort: Zahlen und Fakten zur Armut in Hessen
Der Hessische Landessozialbericht bezieht sich auf Zahlen zur relativen Armut in Hessen von 2015. Aktuelle Studien zeigen sogar einen weiteren Anstieg: 15,1 Prozent der hessischen Bevölkerung, also über 900.000 Menschen, waren 2016 von Armut bedroht. Bei den unter 18-Jährigen stieg der Anteil der von Armut bedrohten Menschen von 2015 mit 18,2 Prozent auf 19,6  Prozent im Jahr 2016.

Weitere Informationen finden Sie unter www.diakonie-hessen.de

 


Liga-Aktionswoche „Recht auf Familie - Integration braucht Familienzusammenführung

Schicksal von Flüchtlingsfamilien kein politischer Spielball

(Rottenburg/Freiburg/Stuttgart/des) - Die beiden (Erz)-Bistümer Freiburg und Rottenburg-Stuttgart sowie ihre Caritas setzen sich für die Familienzusammenführung ein. Sie befürworten die Zusammenführung sowohl von Personen mit Flüchtlingsanerkennung als auch für die von subsidiär Schutzberechtigten. Dafür werben sie mit einer Aktionswoche „Recht auf Familie - Integration braucht Familienzusammenführung“ vom 4. bis 10. Dezember, die sie gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg und anderen Kooperationspartnern veranstalten.

Die beiden Diözesen und ihre Caritas machen damit besonders auf die andauernde humanitäre Notlage von geflüchteten Familien aufmerksam, die den subsidiären Schutzstatus erhalten haben und aufgrund dessen ihre Familien nicht nach Deutschland nachholen können. Subsidiärer Schutz gilt für Personen, denen im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder allgemeine Gefahren aufgrund eines Krieges drohen. Für diese Gruppe ist die Möglichkeit des Familiennachzuges in 2016 für einen Zeitraum von zwei Jahren generell ausgesetzt worden.

Die katholischen Bistümer und ihre Caritas warnen davor, den Familiennachzug im Zusammenhang mit einer Aufnahmebegrenzung zu diskutieren und das Schicksal der Flüchtlingsfamilien zum politischen Spielball zu machen. Dies wäre nach Auffassung der Caritas-Experten sowohl integrationspolitisch als auch unter humanitären Gesichtspunkten fatal. Wenn die Familienzusammenführung verhindert werde, erschwere das nicht nur die Integration der Geflüchteten. Auch die bislang große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft engagierter Bürgerinnen und Bürger leide deutlich darunter, so die Fachleute der Caritas. Restriktive Regelungen und blockierte Integration führten vor Ort zu Frustration und Rückzug der freiwillig Engagierten, so deren Beobachtung.

Für subsidiär Schutzbedürftige steht die Frage im Raum, ob sie nach Ablauf einer Frist, in der sie ihre Familie nicht nachholen dürfen, ihre Angehörigen nachziehen lassen können oder ob diese Frist erneuert wird. Zuletzt wurde dies im Rahmen der gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf bundespolitischer Ebene kontrovers diskutiert. Befürchtet wird von Seiten der Kritiker, dass bei einer Öffnung eine sehr große Zahl an Familienangehörigen zusätzlich nach Deutschland kommen könnte. Darüber hinaus wird in der Regel auch das Argument angeführt, diese Gruppe sei nicht verfolgt und könne nach Ende des Bürgerkrieges schnell in das Herkunftsland zurückkehren.

Es ist aber deutlich erkennbar, dass viele syrische Personen diesen Schutzstatus erhalten haben und eine Rückkehr nach Syrien in absehbarer Zeit nicht erfolgen kann. So würden Familien über mehrere Jahre getrennt bleiben und Angehörige in Gefahr leben. Im Rahmen der Aktionswoche fordern Kirche und ihre Caritas in Baden-Württemberg daher, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe ab 2018 im Gesetz nicht mehr fortzuführen. Auch wenn die Städte und Kommunen unzweifelhaft vor der schwierigen Herausforderung stehen, für die Unterbringung und das Auskommen der Geflüchteten zu sorgen, ist es ein Gebot der Humanität, durch Flucht getrennte Familien wieder zusammenzubringen.

In diesem Zusammenhang verweisen die beiden Diözesen auf eine Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe in Berlin. Dieses erklärt, dass bei der Entscheidung über Familiennachzug im individuellen Fall sichergestellt sein müsse, dass die Einheit der Familie tatsächlich hergestellt werden könne. Zu berücksichtigen sei insbesondere, ob eine Familienzusammenführung im Herkunfts- oder in einem Drittstaat möglich und zumutbar sei. Dies sei beispielsweise im Falle Syriens eindeutig nicht der Fall. Die Erzdiözese Freiburg wie auch die Diözese Rottenburg-Stuttgart unterstützen daher die Forderung des Kommissariats dafür zu plädieren, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte in § 104 Abs. 13 AufenthG ersatzlos zu streichen.

Über die Fonds der Bistümer im Rahmen von Individualhilfen, in den Caritas-Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen sowie in der Jugendmigrationsberatung werden Flüchtlinge unterstützt, damit sie nach Monaten und Jahren der Trennung ihre Ehepartner, Kinder und auch Eltern wiedersehen können. In den meisten Fällen ist dieser Prozess geprägt von enormen, vielschichtigen Hürden. Derzeit etwa können viele Geflüchtete von Syrien aus nicht mehr in die Türkei einreisen, um dort den Botschaftstermin wahrzunehmen. Damit wird das ganze Verfahren gestoppt, da keine andere Auslandvertretung mehr in erreichbarer Nähe ist. Hinzu kommen lange Wartezeiten, bis die deutschen Auslandsvertretungen überhaupt ein Visum erteilen.

Im Rahmen der Aktionswoche laden Caritas-Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen zum Beispiel Abgeordnete zu Gesprächen über dieses Thema ein, organisieren Informationsabende und Unterschriftenaktionen. Dort, wo Betroffene sich im Vorfeld entschieden haben, über ihre Geschichte zum Thema Familienzusammenführung zu sprechen, werden sie im Mittelpunkt der jeweiligen Caritas-Aktion stehen.

 


Frauenbund fordert gesetzliche Freistellung für Weiterbildung im Ehrenamt

KDFB: Höchste Zeit für ein Bildungsfreistellungsgesetz

Die Notwendigkeit eine Bildungsfreistellungsgesetzes für Bayern war unstrittig für Eva Jelen vom BDKJ (2.v.l.), KDFB-Landesvorsitzende Elfriede Schießleder (Mitte) und Linda Schneider von ver.di Bayern (2.v.r.). Michael Krämer (rechts) stellte das Bildungszeitgesetz aus Baden-Württemberg vor. Die Moderation lag bei BR-Journalistin Jutta Prediger (links). Bild: Anne Granda, KDFB

 

 

(München/kdfb) -  Ein einheitliches Recht auf bezahlte Bildungsfreistellung – dafür macht sich der Katholische Deutsche Frauenbund – Landesverband Bayern (KDFB) stark. Zum Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember machte die KDFB-Vorsitzende Elfriede Schießleder heute, Freitag, deutlich: „Es ist höchste Zeit für ein Bildungsfreistellungsgesetz! Nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch das Ehrenamt lebt von den Kompetenzen und Fähigkeiten seiner Aktiven. Deshalb darf der Erwerb von Fachwissen für diese Tätigkeiten und die politische Bildung nicht weiterhin wie eine Privatangelegenheit behandelt werden.“ Bei einer Diskussionsveranstaltung in München wurde erkennbar: Es braucht ein breites Bündnis und langen Atem, um mit dieser Forderung erfolgreich zu sein.

 

Lebenslanges Lernen ist im Beruf wie auch im Ehrenamt mittlerweile Pflicht, nicht Kür. „Die Voraussetzungen für persönliche Weiterbildung sind aufgrund fehlender allgemeinverbindlicher Regelungen in Bayern höchst ungleich verteilt. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Honorierung von Weiterbildung im Ehrenamt durch ein Bildungsfreistellungsgesetz. Andere Bundesländer haben uns das bereits vorgemacht“, so Schießleder.

 

Als Vorbild für Bayern kann beispielsweise Baden-Württemberg dienen. Michael Krämer, der ehemalige Vorsitzende der Kirchlichen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung, hat dort im Bündnis Bildungszeit mitgearbeitet; er betont: „Das Recht auf Bildungsfreistellung muss auch die politische und gesellschaftliche Bildung umfassen. Dazu gehört insbesondere die Qualifikation von Ehrenamtlichen.“ In Baden-Württemberg habe der enge Schulterschluss zwischen Gewerkschaften, Sport-, Jugend- und Frauenverbänden, Kirchen und Bildungsträgern den Weg zum Erfolg geebnet.

 

So lasse auch ver.di in Bayern mit seiner langjährigen Forderung nach einem Bildungsfreistellungsgesetz nicht locker, bestätigt die stellvertretende Landesbezirksleiterin Linda Schneider „Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für die demokratische Beteiligung aller. Deswegen ist es weder verständlich noch hinnehmbar, dass ausgerechnet das reiche Bundesland Bayern den Beschäftigten das Recht auf Bildungsfreistellung vorenthält“.

 

„Bei der Jugendarbeit ist man mit dem Jugendarbeitsfreistellungsgesetz, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist, zwar schon einen Schritt weiter“, berichtet Eva Jelen, Landesvorsitzende des Bundes der Katholischen Deutschen Jugend (BDKJ). „Dadurch können ehrenamtliche Jugendleiterinnen und Jugendleiter, die in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen - unabhängig von Tarifverträgen – eine Freistellung für ihre Tätigkeit in der Jugendarbeit erhalten.“ Aber Jelen weist auf eine schmerzliche Lücke in der Gesetzgebung hin: „Allerdings gibt es keine Verpflichtung der Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung.“

 

Gerade der Blick aufs Ehrenamt und seine Zukunft mache Handlungsbedarf deutlich, so Schießleder in ihrem Fazit: „In Bayern ist die Hälfte der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert und leistet unschätzbar viel. Daher erachten wir eine gesetzliche Bildungsfreistellung bei Lohnfortzahlung als wichtigen Bestandteil des Verfassungsauftrags zur Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl in Bayern.“

 


Moderne Sklaverei

Betroffene von Menschenhandel stärken

 

(Berlin/pm) - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2017 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
„Sklaverei und Menschenhandel sind geprägt von Unfreiheit, Zwang und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Menschenhandel findet in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Gastronomie, der Fleischverarbeitung, dem Bau, dem Transportgewerbe, der Pflege, im Haushalt oder der Sexindustrie statt. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind aufgrund ihrer knappen Ressourcen, fehlender Sprach- und Rechtskenntnisse sowie ihres unsicheren Aufenthaltsstatus in ihrer Lebenslage besonders verletzlich und damit anfällig für Ausbeutung.


Trotz internationaler Menschenrechtsverträge zum Schutz vor Ausbeutung, und vieler politischer Debatten, die die Rechte der Betroffenen betonen, sieht die Praxis in Deutschland nach wie vor anders aus. Der Expertenausschuss, der die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel durch Deutschland überprüft, hat 2017 unter anderem kritisiert, dass Behörden Betroffene von Menschenhandel nicht erkennen und diese deshalb keinen Zugang zu ihren Rechten haben. Betroffene können nur selten ihre Ansprüche auf Lohn und Entschädigung durchsetzen. Selbst minderjährige Betroffene erhalten eine Aufenthaltserlaubnis zur Durchsetzung ihrer Rechte nur, wenn sie im Strafverfahren als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.

 

 

Die zuverlässige Identifizierung der Betroffenen von Menschenhandel ist der Dreh- und Angelpunkt sowohl für die Strafverfolgung der Täter als auch für die Durchsetzung der Betroffenenrechte. Davon hängen gesetzlich verankerte Ansprüche auf Abschiebeschutz, Aufenthalt, Sozialleistungen oder die staatliche Entschädigung ab.
Der Ausschuss empfiehlt eine umfassende nationale Strategie zur Bekämpfung aller Formen des Menschenhandels sowie eine unabhängige Berichterstatterstelle. Diese sollte aussagekräftige Informationen über Menschenhandel in Deutschland erheben, um Aufschluss über das Dunkelfeld, die Wirkung von Behördenhandeln sowie das Zusammenwirken der Akteure zu erhalten.“

 

WEITERE INFORMATIONEN
Heike Rabe (2017): Bekämpfung von Menschenhandel – eine menschenrechtliche Zwischenbilanz. Handlungsfelder für die kommende Legislatur (Information Nr. 8)
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/Information_8_Bekaempfung_von_Menschenhandel_menschenrechtliche_Zwischenbilanz.pdf


Ehrenamtliches Engagement stärkt die Demokratie

 

(Köln/kdfb) – Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember stellt Dr. Maria Flachsbarth, Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. (KDFB) fest: „Ehrenamtliches Engagement stärkt die Demokratie in unserem Land und trägt dazu bei, dass Solidarität, Gerechtigkeit und Teilhabe auf vielfache Weise erfahrbar werden. Allen Ehrenamtlichen gebührt großer Dank, Anerkennung und Respekt.“

 

Für den KDFB ist ehrenamtliche Arbeit eine der wesentlichen Säulen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft und des kirchlichen Lebens. „Ehrenamtliche stärken durch ihre Ideen, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihren Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne ihre Mitmenschlichkeit wäre unsere Gesellschaft ärmer und kälter“, so KDFB-Präsidentin Flachsbarth. Dies muss nicht nur wertgeschätzt sondern auch verlässlich gefördert werden.

 

 

 

„Vereine und Verbände sind aufgrund ihrer auf Mitbestimmung angelegten Strukturen Lernorte demokratischen Aus-Handelns. Sie leisten zudem wesentliche Beiträge zur Förderung ehrenamtlichen Engagements durch Beratung, Information und Qualifizierung von freiwillig Tätigen“, erklärt Flachsbarth. Der Frauenbund setzt sich für eine konsequente Engagementförderung seitens der Politik ein. Dazu gehört in besonderer Weise die Sicherung und der Ausbau stabiler Infrastrukturen für ehrenamtliches Handeln vor Ort.

 

 

 

Viele KDFB-Frauen qualifizieren sich in ihrer Freizeit für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Sie erwerben und vertiefen fachliche und soziale Kompetenzen für die übernommenen Aufgaben und Verantwortungsbereiche, z.B. für Leitungstätigkeiten in der Bildungsarbeit oder im Vorstand, die auch mit Personalverantwortung verbunden sind. „Ich danke allen engagierten Frauen, die sich auf vielfältige Weise für andere, für den Frauenbund sowie für kirchliches und soziales Leben stark machen“, teilt Maria Flachsbarth mit.

 

 

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 200.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.

 

 

 


100 Jahre Roter Terror: Vortrag und Diskussion am 4. Dezember 2017 um 19.00 Uhr in der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke"

100 Jahre Roter Oktober

(Dresdenk/pm) -  Vor 100 Jahren begann die erste kommunistische Diktatur. In der Sowjetunion setzte Lenin diese von Anfang an mit massivem Terror durch. Allein in den ersten beiden Jahren ermordete die neu gegründete Geheimpolizei „Tscheka“ weit über eine Millionen Menschen. Die DDR-Staatssicherheit sah sich in Ihrem Wirken zum Schutz der SED-Diktatur in deren direkter Tradition und bezeichnete sich selbst als „deutsche Tschekisten“. Anlässlich des 4. Dezembers, an dem 1989 in Leipzig die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit friedlich besetzt wurde, thematisiert die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ den direkten Zusammenhang zwischen kommunistischer Ideologie sowie bewusster Anwendung von Terror und Gewalt.

 

Terror und Gewalt waren von Anfang an zentrales Element zur Durchsetzung der kommunistischen Diktatur in der Sowjetunion

 

Mit dem bolschewistischen Putsch gegen die bürgerliche Regierung in Russland begann vor 100 Jahren die erste kommunistische Diktatur. Von Anfang an wurde für ihre Durchsetzung massiver Terror angewendet. So ließ Lenin bereits wenige Wochen nach der „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ am 20. Dezember 1917 die „außerordentliche Kommission zum Kampf gegen Konterrevolution und Sabotage“ gründen. Der erste Chef der Tscheka – so die russische Abkürzung – war Felix Edmundowitsch Dserschinski.

 

Im Dekret vom 21. Februar 1918 wies Lenin an, „Feindliche Agenten, Spekulanten, Plünderer, Rowdys, konterrevolutionäre Agitatoren, deutsche Spione“ nunmehr sofort „am Ort des Verbrechens zu erschießen“. Am 5. September 1918 folgte das Dekret der Sowjetregierung „Über den roten Terror“. Darin hieß es unmißverständlich, dass „es unmittelbar notwendig ist, die Sicherheit des Hinterlandes mittels Terrors zu gewährleisten“. Angewiesen wurde, „die Sowjetrepublik von den Klassenfeinden zu befreien, weshalb diese in Konzentrationslagern zu isolieren sind. Alle Personen die zu weißgardistischen Organisationen, Verschwörungen und Aufständen in Beziehung stehen, sind zu erschießen“. Dafür wurde die Tscheka massiv ausgebaut und die Todesstrafe zum normalen Mittel der Machtsicherung.

 

In der nur wenige Monate später erscheinenden Zeitschrift der Tscheka „Krasnyi terror“ hieß es im November 1918 eindeutig: „Wir führen nicht Krieg gegen einzelne. Wir vernichten die Bourgeoisie als Klasse.“ Weit über eine Million „Klassenfeinde“ sowie wirkliche und vermeintliche Gegner der „Diktatur des Proletariats“ ermordete die Tscheka allein in den ersten beiden Jahren.

 

Die Durchsetzung kommunistischer Diktaturen war immer mit millionenfachem Mord und Terror gegen die eigene Bevölkerung verbunden, ob in der Sowjetunion, in China, Kambodscha, Albanien, Osteuropa oder Nordkorea.

 

 

Die Staatssicherheit der DDR betrachtete sich als „deutsche Tscheka“

 

Die sowjetische Tscheka und ihr Chef Dserschinski waren Vorbild für die anderen kommunistischen Geheimpolizeien. In den ersten Jahren der sowjetischen Besatzung war die Nachfolgeinstitution der Tscheka, der NKWD, das zentrale Repressionsorgan in Ostdeutschland. Wenige Monate nach der Gründung der DDR wurde nach sowjetischem Vorbild das Ministerium für Staatssicherheit gegründet, das sich in seinem Wirken zum Schutz der SED-Diktatur immer in dieser direkten Tradition sah und sich selbst als „deutsche Tschekisten“ bezeichnete. Bilder und Büsten von Dserschinski fanden sich bei der Auflösung in fast allen Stasi-Büros.

 

 

Vortrag und Diskussion am Jahrestag der friedlichen Besetzung der Leipziger Stasi-Zentrale

 

In welchem Verhältnis stehen der Terror und die Diktaturdurchsetzung zueinander? Wurde diese unsägliche Gewaltanwendung ideologisch begründet oder war es der Ausbruch ungebremster menschlicher Bestialität? Und warum wird der Terror, den bereits Lenin gezielt, einsetzte bis heute eher verdrängt und das Abgleiten in Gewalt erst Stalin zugerechnet?

 

Diese und andere Fragen wollen wir am Jahrestag der gewaltfreien Besetzung der Leipziger Stasi-Zentrale während der Friedlichen Revolution nachgehen.

 

Nach einem Einführungsvortrag von Dr. Jan C. Behrends (ZZF) spricht Sven Felix Kellerhoff (Geschichtsredakteur „Die Welt“) mit ihm über diese Fragen. Behrends hat sich intensiv mit der Thematik befasst.

 

Die Veranstaltung findet im ehemaligen Stasi-Kinosaal in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ statt, in dem auch die Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ zu sehen ist. Der Eintritt ist frei.

 

Weitere Informationen finden Sie in online unter: www.runde-ecke-leipzig.de


Diakonie in Baden-Württemberg: Politik behindert Integration

Gegen Beschränkung des Familiennachzugs


(Karlsruhe/ekiba) - Die Diakonischen Werke Baden und Württemberg protestieren gegen jegliche Beschränkung des Familiennachzugs. Die Vorstandsvorsitzenden der Verbände, Urs Keller und Dieter Kaufmann, verweisen dabei auf das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie. Die Bundesregierung verstoße mit ihrer aktuellen Politik gegen dieses Grundrecht und gefährde darüber hinaus die Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft.

Mit Blick auf die am 4. Dezember beginnende Aktionswoche „Recht auf Familie – Integration braucht Familienzusammenführung“ in Baden-Württemberg fordert der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Baden, Urs Keller, Korrekturen beim Familiennachzug. Ehepartner und Kinder von in Deutschland lebenden Flüchtlingen sowie Bürgerkriegsflüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus müssten die Möglichkeit haben, nach Deutschland kommen zu können. Keller warnt, Menschen in Sorge um ihre Angehörigen seien für Integrationsmaßnahmen kaum zu erreichen. Das belegten täglich Berichte aus den Flüchtlingsberatungsstellen der Diakonie.

Sein Württemberger Kollege Dieter Kaufmann ergänzt, die derzeitige Praxis der Bundesregierung verstoße ohne Not gegen Grund- und Menschenrechte. Die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belege, dass über den Familiennachzug von subsidiär Geschützen lediglich mit dem Nachzug von maximal 60.000 Personen nach Deutschland zu rechnen sei. Für den Bund bedeute dies nur einen kleinen Schritt. Für die Betroffenen aber bedeute der Nachzug Hoffnung und Perspektive auf ein völlig neues Leben.

 

Keller und Kaufmann mahnen, die Kommunen bei der Unterbringung nicht alleine zu lassen. Sie bräuchten bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten ausreichend Unterstützung durch den Bund. Die dafür aufzuwendenden Mittel dürften kein Grund sein, Familien die Chance auf Zusammenleben zu verstellen. Die Diakonie in Baden-Württemberg fordert deshalb die Bundesregierung auf, im kommenden Jahr den auf zwei Jahre befristeten Asylkompromiss II auslaufen zu lassen. Dieser sieht vor, dass Bürgerkriegsflüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus selbst Ehepartner und minderjährige Kinder nicht nach Deutschland nachholen dürfen.

Die Diakonie in Baden-Württemberg beteiligt sich im Rahmen der Liga der freien Wohlfahrtspflege gemeinsam mit den Kirchen, dem Landesfamilienrat, dem Internationalem Bund, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft an der bis zum 2. Advent dauernden Aktionswoche.

Gleichzeitig starten Diakonie und Caritas in Baden-Württemberg mit Blick auf Weihnachten eine Postkartenaktion. Auf den Karten ist die Heilige Familie zu sehen, wobei ein oder mehrere Familienmitglieder ausgeblendet sind. Die Wohlfahrtsverbände machen damit auf ihre Forderung nach einer humanen Regelung des Familiennachzuges aufmerksam.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, denen aber "ein ernsthafter Schaden" wie z.B. durch innerstaatliche bewaffnete Konflikte oder Folter bei der Rückkehr in ihr Heimatland droht. Sie genießen deshalb Schutz bspw. durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht.

 


Beratung des Sächsischen Landesbeauftragten in der Gedenkstätte Bautzner Straße

„Abend der Begegnung“ für Verfolgte und Inhaftierte der kommunistischen Diktatur

 

(Dresden/pm) - Am Dienstag, den 5. Dezember, laden der Trägerverein der Gedenkstätte Bautzner Straße „Erkenntnis durch Erinnerung e. V.“ und der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ab 17 Uhr zu einem „Abend der Begegnung“ in die Gedenkstätte Bautzener Straße Dresden ein. Dieser wendet sich vordergründig an Verfolgte der kommunistischen Diktatur und anderweitig Inhaftierte auf dem Gebiet des heutigen Sachsen (1945 - 1989) sowie an jene, die durch ihre mutige Besetzung der Stasi-Zentrale 1989 zu einem Ende der SED-Diktatur beitrugen.

 

Nach der Begrüßung durch Dr. Herbert Wagner, den Vereinsvorsitzenden und Mitorganisator der MfS-Besetzung, informiert Siegmar Faust, ehemaliger politischer Häftling und Vereinsgründer, die Gäste über die Anfänge des Vereins. Der Sächsische Landesbeauftragte Lutz Rathenow spricht anschließend über die Haft als Schlüsselerlebnis. Für individuelle Begegnung und Gespräche ist dann nach einem künstlerischen Programm Zeit.

 

Betroffene und Angehörige können sich noch bis zum 4. Dezember telefonisch unter 0351 81074046 oder per E-Mail unter anmeldung@bautzner-strasse-dresden.de anmelden. Der Eintritt ist frei.

 

Der „Abend der Begegnung“ findet im Anschluss an den Tag der offenen Tür in der Gedenkstätte anlässlich der friedlichen Besetzung der Stasi-Bezirksverwaltung Dresden vor 28 Jahren genau an diesem Ort statt. Gleichzeitig feiert der Trägerverein „Erkenntnis durch Erinnerung e.V.“ sein 20. Gründungsjubiläum.

 

Am Mittwoch, den 6. Dezember 2017, bieten dann Konrad Felber (BStU, Außenstellenleiter Dresden) und der Sächsische Landesbeauftragte eine gemeinsame Sprechstunde in der Gedenkstätte an. Für Betroffene von SED-Unrecht und in dem Zusammenhang interessierende Fragen anderer Bürger sind beide von 10-18 Uhr ansprechbar. „Damit wird der außerordentlich erfolgreiche gemeinsame Auftritt beim Tag der Sachsen in Löbau im September dieses Jahres wiederholt. Dort zeigte sich, wie gut das Zusammenwirken vor Ort gelingen kann, wenn die Stasi-Unterlagenbehörde durch eine ortsnah ansässige Außenstelle vertreten ist“, so der Sächsische Landesbeauftragte.

 


Diakonie Mecklenburg-Vorpommern übergibt Original Adventskranz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Staatskanzlei

 

(Schwerin/ch) - Diakoniepastor Paul Philipps und Beschäftigte des Lebenshilfewerkes Mölln-Hagenow übergeben heute (Donnerstag, 30.11.2017) um 11:00 Uhr einen Original Adventskranz nach Johann Hinrich Wichern in der Schweriner Staatskanzlei an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Mitarbeitenden der Staatskanzlei. Ein Holzbläserensemble des Landespolizeiorchesters begleitet die kurze Besinnung.

 

 

 

Der Adventskranz wurde 1839 vom evangelisch-lutherischen Theologen und Erzieher Johann Hinrich Wichern (1808–1881) aus Hamburg eingeführt. Er kümmerte sich um Kinder, die in großer Armut lebten, zog mit ihnen in ein altes Bauernhaus vor den Toren der Stadt. Dort gab er ihnen Bildung sowie Arbeit und dadurch Zukunft. Damit wurde er auch zum Gründer der Diakonie.

 

 

 

Da die Kinder während der Adventszeit immer wieder fragten, wann denn endlich Weihnachten sei, baute er 1839 aus einem alten Wagenrad einen Holzkranz mit vier großen Kerzen für jeden Sonntag und kleinen Kerzen für die Wochentage dazwischen. An jedem Tag der Adventszeit wurde nun eine Kerze angezündet. So konnten die Kinder die Tage bis Weihnachten abzählen. Aus dem traditionellen Adventskranz von Johann Hinrich Wichern hat sich der Adventskranz mit vier Kerzen entwickelt.

 

 

 

Im Jahr 2011 hat die Diakonie in Mecklenburg-Vorpommern diesen Kranz nachgebaut. Im vergangenen Jahr stand er während der Adventszeit im Schweriner Stadthaus. In diesem Jahr hat er seinen Platz in der Staatskanzlei .

 

 

 

Mit 14.500 Mitarbeitenden in Mecklenburg-Vorpommern kümmert sich die Diakonie in rund 1.100 Diensten und Einrichtungen um die sozialen Sorgen und Nöte der Menschen im Land.

 


ZdK fordert Sonntagsschutz auch am kommenden Heiligen Abend

(Bonn/zdk) - Aus aktuellem Anlass spricht sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gegen eine Öffnung der Geschäfte am Heiligen Abend in diesem Jahr aus. Das ZdK warnt zudem grundsätzlich vor einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlusses am Sonntag, insbesondere, da derzeit in mehreren Bundesländern Gesetzesinitiativen diskutiert werden.

 

Zur Begründung argumentiert die ZdK-Vollversammlung:

 

Im unserem Grundgesetz ist formuliert: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt." Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 obliegt der Ladenschluss der Zuständigkeit der Länder. Etliche Bundesländer haben seitdem die bisherigen Regelungen erheblich gelockert.

 

Gemeinsame freie Zeit ist für das gesellschaftliche Leben besonders wertvoll. Sie gibt den Menschen Gelegenheit für familiären und freundschaftlichen Austausch, gemeinsame Aktivitäten, Feste und Begegnungen. Hierin liegt die Bedeutung des Wochenendes, an dem für die meisten der eng getaktete Alltag unterbrochen wird, und insbesondere des Sonntags, an dem weithin keine Erwerbsarbeit geleistet und keine Käufe getätigt werden. Diese gemeinsame Zeit ist unerlässlich für Familien, Freundeskreise und Verbände, für Kirchengemeinden und andere religiöse Vereinigungen. Die Menschen brauchen verlässliche und geschützte Ruhephasen, in denen sie zu sich selbst finden und wieder Kraft tanken können.

 

Die Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglicht eine räumliche und zeitliche Flexibilisierung der Erwerbsarbeit. Hier liegen auch große Chancen für die Beschäftigten. Angesichts zunehmend individualisierter Zeiten für Erwerbsarbeit, Sorgearbeit und Freizeit kann aber aus dem Blick geraten, wie wichtig für eine Gesellschaft Zeiten sind, in denen fast alle von Erwerbsarbeit freigestellt sind und deshalb Zeit für gemeinsames Leben und Erleben haben.

 


Katholiken stehen zum Familiennachzug

ZdK fordert gemeinsame und menschenwürdige Asylpolitik der EU

(Bonn/zdk) - Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) setzt sich für ein an der Menschenwürde orientiertes, gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union ein. Eckpunkte dieses europäischen Asylsystems müssen nach Überzeugung des ZdK die Realisierung eines solidarischen und transparenten, alle Mitgliedsstaaten einbeziehenden Verteilmechanismus für Flüchtlinge, und damit verbunden, eine Reform des Dublin-Systems sein. Darüber hinaus müssten die Asylverfahren in der EU standardisiert und die Entscheidungskriterien für die Anerkennung auf Asyl vereinheitlicht werden.

 

Es sei legitim, das die EU ihre Außengrenzen zum Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus und schwerer Kriminalität sichere, betont das ZdK in der einstimmig verabschiedeten Erklärung "Eine menschenwürdige Asylpolitik als Gemeinsaftsaufgabe der Europäischen Union", die die Vollversammlung am Freitag, dem 24. November 2017, verabschiedet hat. Allerdings müssten die Grenzkontrollen völker- und menschenrechtskonform sein. Dazu gehöre die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen, die keinesfalls in unsichere Länder zurückgebracht werden dürften.

 

Das ZdK sieht derzeit für die Durchführung von europarechtskonformen Asylverfahren außerhalb der EU keine Realisierungschance Stattdessen fordert es den Ausbau sicherer und legaler Zugangswege zu internationalem Schutz durch eine stärkere Beteiligung an Resettlement-Programmen. Zudem sei der Familiennachzug ein solcher, wichtiger legaler Zugangsweg, auch für subsidiär Schutzberechtigte.

 

Mit großer Sorge beobachtet das ZdK, dass die Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU keine Selbstverständlichkeit ist. Es erinnert deshalb daran, dass die EU auf dem Konzept des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gründet und Solidarität zwischen ihren Mitgliedstaaten zu ihrem Fundament gehört. "Flüchtlingsschutz ist eine grundlegende gemeinsame Aufgabe der gesamten EU",  so der CSU-Europapolitiker und Europapolitische Sprecher des ZdK Martin Kastler. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit eines  solidarischen Verteilmechanismus, der von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden muss.

 

Vor diesem Hintergrund setzt sich das ZdK für eine grundsätzliche Reform des sogenannten "Dublin-Systems" ein. Die komplexen Regeln und die Verpflichtung der Schutzsuchenden, ihren Antrag auf Asyl in der Regel in dem Land zu stellen, in dem sie zum ersten Mal die EU betreten, hielten größeren Zuwanderungen nicht stand und seien ohne größere Reform unsolidarisch. Deshalb müsse das "Dublin-System" ersetzt werden durch ein solidarisches System der geteilten gemeinsamen Verantwortung für die Gewährung des Asylrechts in Europa auf die Mitgliedstaaten.

 

Mit Blick auf die konkrete Ebene der Asylverfahren fordert das ZdK Bedingungen für faire und standardisierte Asylverfahren herzustellen. Diese umfassten nach Überzeugung des ZdK ausreichende Möglichkeiten der Schutzsuchenden, ihr Schutzbegehren zu begründen sowie die Einbindung qualifizierter Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Die vorhandenen europäischen Standards zur Vereinheitlichung der Entscheidungskriterien müssten zügig in die Praxis umgesetzt werden.

 


Bischof Ackermann unterzeichnet religionsübergreifende Charta zum Klimaschutz

"Wir dürfen nicht scheitern"

 

(Bonn/Trier/bt) – „Wir dürfen in unserer Bemühung, unseren Kindern und Kindeskindern einen gesunden Planeten zu hinterlassen, nicht scheitern.“ So heißt es in einer Charta (http://cop23multifaith.com/), die Verantwortliche verschiedener Kirchen und Religionsgemeinschaften von den Fidschi-Inseln anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn verfasst haben. Diese Charta hat jetzt auch der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann als Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax unterzeichnet. Die Fidschi-Inseln haben die Präsidentschaft der in Bonn stattfindenden 23. Weltklimakonferenz inne.

 

Die Forderungen der Charta im Kampf gegen den Klimawandel wie etwa die Senkungen der CO2-Emissionen deckten sich weitgehend mit den Zielen, die bei der Klimakonferenz 2015 in Paris vereinbart wurden. „Justitia et Pax setzt sich für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ein und auch die deutschen Bischöfe haben sich ja erst kürzlich bei ihrer Herbstvollversammlung für konsequenten Klimaschutz ausgesprochen. Die Menschen auf den Fidschi Inseln erfahren die Auswirkungen des Klimawandels früher und heftiger als wir. Darum setzen wir uns gerne mit ihnen zusammen für unsere gemeinsamen Klimaschutzziele ein, erläutert Ackermann, warum er den Aufruf gezeichnet hat. „Die Sorge für das ‚gemeinsame Haus‘, wie Papst Franziskus es nennt, muss für uns ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.“

 

Dazu heißt es in der Charta, dass der Glaube jeden Einzelnen und alle gemeinsam vor die Herausforderung stelle, sich dieser Aufgabe im täglichen Leben zu widmen. „Wir werden darüber hinaus alle Gläubigen und die gesamte Menschheit dazu ermutigen, ihre politische Führung zum Handeln auf internationaler, regionaler und lokaler Ebene zu drängen, damit sie auf eine Senkung der CO2 Emissionen hinwirkt, die Anpassungsfähigkeit an und Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels gestärkt wird und Maßnahmen ergriffen werden, durch die jeder Einzelne dazu angehalten und ermutigt wird, das Seine zu tun.“

 

Die Weltklimakonferenz endet am 17. November in Bonn. Auch der Vatikan ist mit dem Sekretär des Päpstlichen Rates für die ganzheitliche menschliche Entwicklung vertreten (http://de.radiovaticana.va/news/2017/11/10/der_kleinste_staat_auf_der_gr%c3%b6%c3%9ften_klimakonferenz/1348052). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hatte am 14. November seine Erwartungen an den Erfolg der Klimaverhandlungen geäußert (http://www.dbk.de/nc/presse/details/?presseid=3517).

 


DIE EVANGELISCHEN WURZELN DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT:

75 JAHRE FREIBURGER BONHOEFFER-KREIS

 

(Freiburg/ekiba) - Das Grundkonzept der Sozialen Marktwirtschaft wurde im Winter 1942/43 von einer geheimen Arbeitsgruppe der Bekennenden Kirche in Freiburg erarbeitet. Aus Anlass des 75. Jahrestags der ersten Tagung des Freiburger Bonhoeffer-Kreises vom 17 bis 19. November 1942 erinnert die badische Landeskirche an die evangelischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft.

Im Oktober 1942 hatte Dietrich Bonhoeffer im Auftrag der Bekennenden Kirche eine Gruppe von Freiburger Professoren gebeten, eine Denkschrift zur Neuordnung der Gesellschaft nach dem Krieg zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Denkschrift wurde das Grundkonzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ entwickelt. Die erste Tagung dieses Arbeitskreises fand vom 17. bis 19.11.1942 in Freiburg statt. Zum Freiburger Bonhoeffer-Kreis gehörten die Ökonomen Constantin von Dietze, Walter Eucken und Adolf Lampe, aber auch der Historiker Gerhard Ritter und der Unternehmer Walter Bauer. In der Verhaftungswelle nach dem 20. Juli 1944 wurde der Freiburger Kreis zerschlagen. Nach dem Krieg setzte sich das Konzept einer „Sozialen Marktwirtschaft“ jedoch gegen konkurrierende Ansätze durch. Die Mitglieder des „Freiburger Kreises“ spielten sowohl in der Theorieentwicklung als auch in der praktischen Neugestaltung der Wirtschaft nach dem Krieg eine zentrale Rolle.

Die Freiburger Denkschrift, die bis zum Frühjahr 1943 erarbeitet wurde, sah eine ethisch begründete Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft vor. „Die Menschen sind nicht um der Wirtschaft und auch nicht um der staatlichen Wirtschaftsmacht willen da, sondern die Wirtschaft ist um der Menschen willen da.“ So lautete der Einstiegssatz. Kernelement dieser Wirtschaftsordnung seien Grundsätze, die „automatisch“ ein System schaffen, in dem die Ordnung auf der Eigenverantwortung der Einzelnen beruht. Der Staat habe die Aufgabe, für die Einhaltung der Rahmenbedingungen sorgen, etwa im Wettbewerbsrecht oder in der Sozialpolitik.

Der Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) Baden, Dieter Heidtmann, würdigt die Freiburger Denkschrift anlässlich des Jahrestages: „Wirtschaftsordnung wird hier als eine Werteordnung verstanden. Die Soziale Marktwirtschaft ist dabei viel stärker evangelisch geprägt als von außen wahrgenommen wird. Ein Beispiel hierfür ist die enge Verknüpfung von Freiheit und Verantwortung.“ In der Sozialen Marktwirtschaft gehörten wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung untrennbar zusammen. Das sei heute so aktuell wie vor 75 Jahren. Wo dies voneinander getrennt wird, wie in Teilen der Finanzwirtschaft, funktioniere das gesamte Wirtschaftssystem nicht. Die Freiburger Denkschrift habe deshalb bereits damals festgeschrieben: „Die Wirtschaft hat den lebenden und künftigen Menschen zu dienen."

 


KAB: Globalisierung der Gerechtigkeit statt ungezügelter Freihandel

Die zukünftige Koalition muss Handelsabkommen CETA stoppen

 

(Köln/kab) - Für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Handelspolitik setzt sich die KAB Deutschlands ein. Im Vorfeld der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Die Grünen sowie des EU-Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung in Göteborg am kommenden Freitag mahnt der katholische Sozialverband gemeinsam mit 21 weiteren Nichtregierungs-organisationen in einem offenen Brief an die zukünftigen Koalitionäre das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren.

 

22 Organisationen schreiben Offenen Brief an Union, FDP und Die Grünen

  

"Wir brauchen eine Globalisierung der Solidarität, der Gerechtigkeit und der menschenwürdigen Arbeit. Von dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada profitieren lediglich Großkonzerne. Die Ungleichheit wird national und international weiter zunehmen", erklärt Wilfried Wienen, europapolitischer Sprecher der KAB im Netzwerk gegen CETA. 

 

Die KAB kritisiert, dass mit dem jetzigen Vertragsentwurf weder die Kritik der über drei Millionen Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift gegen CETA ausgesprochen haben, noch die Forderungen der vielen hunderttausend Demonstranten in Berlin und anderen europäischen Städten nach einem gerechten Welthandel bisher berücksichtigt wurden.

  

KAB Deutschlands und das Netzwerk aus 22 Organisationen und Verbände aus den Bereichen Umweltschutz, Kultur, Arbeitnehmer, Landwirtschaft und Soziales betonen, dass sie "nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten", um globale Solidarität und Gerechtigkeit voranzubringen. "CETA steht für das `Weiter-so´ einer überholten Wachstumsideologie mit all den negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen", betonte KAB-Europaexperte Wilfried Wienen.


VOM „ANHÄNGSEL DER WIRTSCHAFTSPOLITIK“ ZUR EUROPÄISCHEN SÄULE:

OFFENER BRIEF ZUR SOZIALPOLITIK IM VORFELD DES GÖTEBORGER GIPFELS

(Karlsruhe/Bühl/ekiba) - Die Spitzen der Europäischen Union treffen sich am 17. November zu einem Sozialgipfel in Göteborg, um feierlich die „europäische Säule sozialer Rechte“ zu verkünden. Im Vorfeld des Gipfels haben Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Diakonie, Caritas und der Europa-Union aus acht europäischen Ländern ihre Erwartungen an ein soziales Europa formuliert. Die Tagung des zivilgesellschaftlichen Netzwerks in Europa fand in der Evangelischen Akademie Baden statt.


„Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und ein guter Sozialschutz sind Grundelemente des europäischen Sozialmodells. Die europäische Säule sozialer Rechte muss dafür sorgen, dass sich die Europäische Union in diesen Bereichen auf verbindliche Mindeststandards einigt“, forderte auf der Tagung Evelyne Gebhardt, die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments. Oberkirchenrätin Katharina Wegner von der Diakonie Deutschland begrüßte, dass in der geplanten Erklärung der EU der Zusammenhang von sozialem Fortschritt und wirtschaftlichem Erfolg hervorgehoben wird. „Das ist neu. Bisher ist Sozialpolitik in der Europäischen Union nur ein Anhängsel der Wirtschaftspolitik.”

In einem offenen Brief an den Sozialgipfel in Göteborg fordern die Teilnehmenden des europäischen Netzwerktreffens aus Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, die Einhaltung der europäischen Sozialrechte stärker zu kontrollieren. Sie kritisieren, dass die europäischen Institutionen den Beitrag der Zivilgesellschaft zum sozialen Zusammenleben in Europa nicht berücksichtigten. „Wie würden die europäischen Gesellschaften ohne das Engagement von Millionen von Menschen aus Kirchen, Caritas, Diakonie und vielen anderen nichtstaatlichen Wohlfahrtsorganisationen aussehen?“, kritisieren die Teilnehmenden des Netzwerktreffens in ihrem Schreiben. Sie sind der Meinung, dass die Europäische Säule sozialer Rechte, die am 17. November in Göteborg verabschiedet wird, zu rechtsverbindlichen europäischen Mindeststandards führen muss. Andernfalls werde die „Soziale Säule“ keine Verbesserungen für das Leben der Menschen in Europa bringen.

 


„Jetzt die Weichen stellen und Altersarmut bekämpfen!“: Forderungen beim Spitzen­treffen des Rentenbündnisses der katholischen Verbände an Koalitionsverhandlungen

260.000 Postkarten an Abgeordnete für Rentenreform

v.l.n.r.: Andreas Luttmer-Bensmann (KAB-Bundes­vorsit­zender), Monika Mertens (kfd-Bundes­vor­stand), Nicole Podlinski (KLB-Bundes­vorsitzende), Ulrich Vollmer (Bundessekretär Kolpingwerk Deutsch­land), Matthias Dantlgraber (Bundesgeschäftsführer FDK)
v.l.n.r.: Andreas Luttmer-Bensmann (KAB-Bundes­vorsit­zender), Monika Mertens (kfd-Bundes­vor­stand), Nicole Podlinski (KLB-Bundes­vorsitzende), Ulrich Vollmer (Bundessekretär Kolpingwerk Deutsch­land), Matthias Dantlgraber (Bundesgeschäftsführer FDK)

 

 

 

(Düsseldorf/kab)  – Über eine Viertel Million Postkarten zur Forderung einer Rentenreform: Das ist die Zwischenbilanz beim heutigen Spitzentreffen des Rentenbündnisses der katholischen Verbände. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl haben die BündnispartnerInnen Familienbund der Katholiken (FDK), Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (KAB), Kolpingwerk Deutschland, Katholische Landvolkbewegung Deutschlands (KLB) und Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ihre Forderungen an die neue Bundes­regie­rung für eine solidarische und gerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente bekräftigt.

 

 

 

Mit der Postkartenaktion „Jetzt die Weichen stellen und Altersarmut bekämpfen!“ macht sich das Bündnis für eine Rentenreform stark, die durch eine Sockelrente Altersarmut verhindert, Kindererziehung besser anerkennt, Pflegezeiten stärker und auch nach Renteneintritt berück­sichtigt und dabei alle Erwerbstätigen einschließt.

 

 

 

Die Aktion wurde am Tag nach der Bundestagswahl im September gestartet: Kostenfrei können Mitglieder der teilnehmenden Verbände Karten beziehen und an wieder- oder neugewählte Abgeordnete schicken, um sie für die Forderungen des Renten­bündnisses zu gewinnen. Bisher sind über 260.000 Karten bestellt worden.

 

 

 

Die Forderungen im Detail:

 

 

 

  • Bürgerinnen und Bürger sollen im Alter – unab­hängig von ihren Erwerbsverläufen – innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine existenzsichernde Sockelrente abgesichert sein.
  • Leistung soll belohnt werden: Alle Menschen erhalten zusätzlich zum Sockel entsprechend ihrer Beiträge durch Kindererziehung, Pflege und Erwerbsarbeit individuelle Rentenanwart­schaften.
  • Die Pflege von Angehörigen muss sich auch nach Eintritt ins Rentenalter rentensteigernd auswirken. Die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes zur Unterstützung zu Hause darf keine Nachteile bei der Rentenberechnung bedeuten.
  • Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei Jahre Erzie­hungszeiten in der Rente anerkannt werden. Dies muss durch Steuermittel finanziert werden.
  • Die gesetzliche Rentenversicherung soll dahingehend erweitert werden, dass sie alle Erwerbs­tätigen ohne obligatorische Absicherung einbezieht und langfristig zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird.

 

Das Rentenbündnis katholischer Verbände vertritt seit über 15 Jahren ein eigenes, durch das Münchner ifo-Institut geprüftes dreistufiges Modell zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. www.buendnis-sockelrente.de.

 

Flyer und Postkarte (PDF): www.kfd-bundesverband.de/projekte/rentenmodell.html

 


Brot für die Welt zu immateriellen Klimaschäden

„Der Verlust von Heimat ist nicht mit Geld aufzuwiegen“

 


Klimawandel * Klimaschäden * COP23 * Migration * Vertreibung * immaterielle Schäden

(Bonn/Berlin/bfw) - Klimawandel verursacht nicht nur materielle Schäden. „Menschen, die durch Stürme oder Überschwemmungen all ihr Hab und Gut und manchmal auch ihre Heimat verloren haben, sind traumatisiert und oft ohne Hoffnung“, sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. Auch der Verlust von Kultur, Sprache, sozialem Zusammenhalt und intakten Dorfgemeinschaften als Folge von Umsiedlungen seien immaterielle Schäden, die nicht mit Geld aufgewogen werden können.

„Neben ausreichenden Finanzmitteln für die Umsiedlung gefährdeter Dörfer und Anpassungsmaßnahmen müssen also auch soziale und kulturelle Aspekte berücksichtigt werden“, forderte Füllkrug-Weitzel bei einer Pressekonferenz auf der COP23 am Montag. „Die Summe all der Schäden, die extreme Wetterereignisse auslösen, führt im schlimmsten Fall zu Migration und Vertreibung.“

Erfreulich sei, dass die für klimabedingte Schäden und Verluste zuständige UNFCCC-Arbeitsgruppe (WIM) jetzt beginnt, Empfehlungen auch zum Umgang mit immateriellen Schäden zu erarbeiten. Das jüngst von Brot für die Welt gemeinsam mit ACT Alliance, Lutherischem Weltbund und dem Weltkirchenrat erstellte Diskussionspapier „Non-Economic Loss And Damage With Case Examples from Tanzania, Ethiopia, El Salvador and Bangladesh“ komme zur rechten Zeit, um diese Arbeit zu unterstützen.

Link zum Diskussionspapier:
https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/Fachinformationen/Analyse/Analyse76-en-v06.pdf

 


Interreligiöse Erklärung zur Weltklimakonferenz unterzeichnet:

„Lebensgrundlagen erhalten“

 

(Hamburg/ce) – Das Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche hat für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) eine interreligiöse Erklärung des Arbeitskreises Religionen und Naturschutz beim Abrahamischen Forum in Deutschland zur Weltklimakonferenz mitunterzeichnet. In der Erklärung wird die Bundesregierung von Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften, Umweltverbänden, Wissenschaftlern und Ministerien aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Klimaschutzziele gemäß dem Abkommen von Paris eingehalten werden.

 

Fragen des Natur- und Umweltschutzes sollten noch stärker vor dem Hintergrund sozialer Gerechtigkeit durchdacht und in allen Bereichen der staatlichen Administration verankert werden. Deutschland müsse eine klimapolitische Führungsrolle einnehmen. Auch alle Religionsgemeinschaften bekräftigen in ihrem Papier, den „Klima- und Umweltschutz als grundlegendes Prinzip religiösen Handels“ zu stärken.

 

Die Erklärung ist am Donnerstag (9. November) anlässlich der Weltklimakonferenz verabschiedet worden, die am vergangenen Montag in Bonn begonnen hat. Den Vorsitz hat in diesem Jahr der Pazifikstaat Fidschi. Der Inselstaat im Südpazifik trägt durch seine Emissionen nichts zum Klimawandel bei, leidet aber bereits jetzt unter den Folgen. Auch der Pazifische Kirchenrat, mit dem das Zentrum für Mission und Ökumene im Rahmen seiner Partnerschaftsarbeit kooperiert, vertritt die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen gegenüber der Weltgemeinschaft.

 

Verfasst hat die Erklärung mit dem Titel „Die Lebensgrundlagen erhalten“ der Arbeitskreis „Religion und Naturschutz“ des Abrahamischen Forums Deutschland e.V. im Rahmen einer Tagung. Mitglieder des Arbeitskreises sind 19 Vertreter von Religionsgemeinschaften, Universitäten, Bundesbehörden und auch Umweltschutzorganisationen.

 


Abschluss des Demokratie-Kollegs 2017 im Kieler Landeshaus:

Spitzenpolitiker des Landes diskutieren „Wie geht Frieden heute?“

 

(Kiel/Schleswig/fz) - Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) lädt zum Abschluss ihres Demokratie-Kollegs 2017 in das Kieler Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70, Kiel) ein. Am Buß- und Bettag (22. November) werden im Landeshaus  ab 18 Uhr Spitzenpolitikerinnen und –politiker unter dem Motto „Wie ‚geht‘ Frieden heute?“ Fragen zu Frieden, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit diskutieren. Zugesagt haben Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Dr. Heiner Garg (FDP), Steffen Regis (Bündnis 90/Die Grünen), Ralf Stegner (SPD) sowie Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD).

 

Bereits vor der Bundestagswahl hatten sich auf Einladung des Christian Jensen Kollegs (Breklum) und der Kirchenkreise Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in allen schleswig-holsteinischen Wahlkreisen auf Podiums- und Publikumsveranstaltungen mit  friedenspolitischen Themen auseinandergesetzt. Unterschiedliche Schwerpunkte standen dabei im Mittelpunkt der jeweiligen Abende: Diskutiert wurden sowohl die künftige Rolle der Bundeswehr, ebenso wie ein möglicher Ausgleich zwischen Arm und Reich in nationaler und globaler Perspektive oder Fragen der inneren Sicherheit.

 

In der nun abschließenden Veranstaltung, die mit dem Buß- und Bettag am traditionellen Abschluss der kirchlichen Friedensdekade stattfindet, werden ein Rückblick auf die Bundestagswahl sowie der aktuelle Stand der Koalitionsverhandlungen im Fokus stehen. Zudem soll es einen Ausblick auf die künftige politische und gesellschaftliche Situation geben.

 

Bischof Gothart Magaard (Sprengel Schleswig und Holstein) wird einen kurzen Impuls geben. „Das Thema sollte auf der politischen Tagesordnung höchste Priorität haben. Wir brauchen einen intensiven politischen Diskurs darüber, wie Frieden möglich wird angesichts der drängenden globalen Herausforderungen – weltweit und in unserer Gesellschaft“, so der Bischof.

 

Moderiert wird der letzte der insgesamt zwölf Abende des Demokratie-Kollegs von Frank Zabel, Journalist und Öffentlichkeitsreferent in der Nordkirche, und Pastor Friedemann Magaard, theologischer Leiter des Christian Jensen Kollegs in Breklum. Das Demokratie-Kolleg 2017 ist ein Projekt des Christian Jensen Kollegs, der Stabstelle Presse und Kommunikation der Nordkirche, der Evangelischen Akademie, des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein und der Kirchenkreise in Schleswig-Holstein.

 

Für die Abschlussveranstaltung am 22. November ist eine Anmeldung zur Teilnahme per E-Mail unter info@christianjensenkolleg.de oder telefonisch unter 04671/9112-0 notwendig. Für den Einlass im Landeshaus in Kiel muss ein Personalausweis mitgeführt werden.

 


„Freiheit und Demokratie immer wieder neu verteidigen“

 

(Berlin/pm)  – Der 9. November gilt als deutscher Schicksalstag. Es ist der Jahrestag des Pogroms gegen die jüdische Bevölkerung 1938, aber auch der Tag des Erinnerns an den Mauerfall sowie die friedliche Revolution im Osten Deutschland. „Der 9. November erinnert uns bis heute, wohin Ausgrenzung und Hass führen. Er macht aber auch bewusst, was friedliches und solidarisches Handeln erreichen kann“, sagte die Geschäftsführerin der Quäker-Hilfe Stiftung, Manuela Kikillus. „Dies wollen wir in einer Zeit, in der die Grundlagen einer demokratischen, vielfältigen und offenen Gesellschaft angegriffen werden, laut und deutlich zum Ausdruck bringen.“

 

In ganz Deutschland finden am 9. November zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Die Nazis hatten am 9. November 1938 gewalttätige Übergriffe gegen die jüdische Bevölkerung und jüdische Einrichtungen organisiert. Damit begann eine neue Phase der Judenverfolgung, die schließlich im Holocaust mündete. Der 9. November markiert aber auch den Beginn der ersten deutschen Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989. „Dieses ambivalente Datum erinnert uns jedes Jahr aufs Neue daran, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer wieder neu verteidigt werden müssen. Dies vor allem auch in einer Zeit, in der fremdenfeindliche Kräfte im neuen Bundestag vertreten und in ganz Europa Nationalismus und Fremdenhass auf dem Vormarsch sind. Deutschland, Europa und die Welt sind im Umbruch. Wir wollen die Gestaltung  unseres friedlichen Zusammenlebens nicht von Populisten und rechten Schreihälsen gefährden lassen“, sagte Kikillus.

 

Wie man Ausgrenzung begegnet und Konflikte konstruktiv löst, das ist auch Thema der 4. „Geneva Peace Week“, die von der amerikanischen Quäker-Organisation „American Friends Service Comittee“ (AFSC) und dem Quaker United Nations Office (QUNO) aktiv mitgestaltet werden.

 

Die Quäker, ihre Hilfsorganisationen und deren Partner sind weltweit in rund 20 Ländern aktiv und setzen vor allem auf aktivierende Friedensarbeit, schaffen zivilgesellschaftliche Strukturen und die Bekämpfung von Waffenhandel. In Deutschland wurden die Quäker vor allem durch ihr Engagement für die Zivilbevölkerung nach den beiden Weltkriegen bekannt, u.a. die mit den so genannten „Quäkerspeisungen“. In der Zeit des Nazi-Terrors halfen sie Intellektuellen wie Carl von Ossietzky und Erich Mühsam und retteten zehntausende jüdische Kinder vor dem Tod im KZ. 1947 erhielten sie dafür den Friedensnobelpreis.

 


KIRCHEN FORDERN RÜSTUNGSEXPORTKONTROLLGESETZ:

VERTRETER VON BUNDESREGIERUNG, KIRCHE UND WIRTSCHAFT IM GESPRÄCH

Foto: Ralf Schick / ekiba
Foto: Ralf Schick / ekiba

 


(Heidelberg/ekiba) - Deutschland ist weltweit einer der größten Exporteure von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Während auf der einen Seite Bündnisverpflichtungen und wirtschaftliche Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern stehen, dringt andererseits eine gesellschaftliche Mehrheit darauf, Rüstungsexporte auszusetzen - vor allem in sogenannte Drittstaaten. Die GKKE („Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“) fordert daher ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Beim Peterskirchendialog in Heidelberg diskutierten am Donnerstagabend hochrangige Vertreter aus Kirche, Politik und Wirtschaft das Thema kontrovers – mit Bewertungen von „widersprüchlich“ bis „transparent“.

„Seit vielen Jahren beklagt die GKKE den anhaltenden Widerspruch zwischen gesetzlichen Grundlagen, politischen Leitlinien und dem erklärten Willen zu restriktiver Rüstungsexportpolitik einerseits und der tatsächlichen Genehmigungspraxis andererseits“, kritisierte Martin Dutzmann, ehemaliger Militärpfarrer der EKD und seit 2013 Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. In dieser Funktion zeichnet Prälat Dutzmann unter anderem verantwortlich für den jährlichen Bericht über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.  

Nach Ansicht von Dutzmann schade dieser Widerspruch der Glaubwürdigkeit deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik. Die GKKE fordert deshalb eine Revision der gesetzlichen Grundlagen und ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dieses solle die politischen Grundsätze rechtsverbindlich machen, für mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sorgen und zugleich die Begründungspflicht hin zu den Befürwortern von Rüstungsexporten verlagern. „Das Thema Rüstungsexport muss endlich auf klare gesetzliche Grundlagen gestellt werden“, betonte Dutzmann.

„Das bestehende deutsche System ist transparent, gut und relativ klar“, sagte dagegen Klaus-Dieter Ordemann. Als Regierungsdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft im Bereich der Exportkontrolle für Rüstungsgüter war er in den vergangenen Jahren mitverantwortlich für die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Zwar könne es, so Ordemann, „nie eine völlige Transparenz bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrates“ geben, weshalb manche dort getroffenen Entscheidungen auch geheim blieben. Dennoch würden in Deutschland alle kritischen Länder und Rüstungsexporte in einem mehrstufigen
Verfahren sehr kritisch und detailliert geprüft. Er warnte davor, dass man nicht den Eindruck erwecken dürfe, „dass Deutschland die Welt mit Waffen füllt“.

„Die Industrie akzeptiert die bestehenden Regelungen bei Rüstungsexporten und wünscht sich mehr Transparenz von der Bundesregierung, welche strategischen Ziele sie eigentlich verfolgt“, sagte indes Peter Scheben, Abteilungsleiter Political & Public Affairs Rüstungsexport beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Der Verband stellt die Interessensvertretung der in ihm zusammengeschlossenen Unternehmen dar. Rund 130.000 Menschen sind in Deutschland in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Scheben verteidigte die Industrie. Schließlich sei der Export von Rüstungsgütern im Artikel 26 des Grundgesetzes festgelegt. Eine gemeinsame EU-Verordnung zum Rüstungsexport werde seiner Ansicht nach nicht funktionieren bei derzeit 27 Mitgliedsstaaten und damit „27 unterschiedlichen Verwaltungen“, so Scheben.

Dass Deutschland auch in so genannte Drittstaaten, wenn auch nur mit besonderer Ausnahmegenehmigung, Rüstungsgüter liefert, dürfe man nach Ansicht von Scheben und Ordemann nicht per se verteufeln trotz der dortigen unzureichenden Menschenrechtssituation. Schließlich seien Länder wie etwa Saudi-Arabien „ein Stabilitätsfaktor in ihrer Region“. Dies treffe auch auf Indien zu, „das eine der größten Demokratien der Welt“ sei trotz Einschränkungen bei den Menschenrechten, so Ordemann und Scheben.

Dieser Haltung widersprach allerdings Kiflemariam Gebrewold, der in der Evangelischen Landeskirche in Baden das Projekt „Rüstungsexport und Rüstungskonversion“ leitet. Länder wie Saudi-Arabien seien „Schurkenstaaten“, die im Krieg, etwa mit dem Jemen, Repressionen betrieben. Waffen befeuerten nur die Konflikte, so Gebrewold. Für die badische Landeskirche gebe es deshalb keinen gerechten Krieg. „Statt Waffen sollte man intelligentere Produkte liefern“, betonte Gebrewold. Er verwies auf den Konsultationsprozess der Landeskirche auf dem Weg zu einer Kirche des Friedens und verwies darauf, dass die badische Landessynode vor drei Jahren gefordert habe, mittelfristig den Export von Kriegswaffen einzustellen.
 
Zwar lehne die GKKE Rüstungsexporte nicht generell ab, sagte Martin Dutzmann. Der Transfer von Waffen müsse aber „grundsätzlich nach denselben ethischen Kriterien wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt beurteilt werden“, betonte Dutzmann. Dies könne nur unter speziellen Voraussetzungen und bei extremer Gefahrenlage legitim sein. „Gewalt ist und bleibt eines der schwersten Übel, das Menschen einander zufügen können“, zitierte Dutzmann einen Satz aus dem Rüstungsexportbericht der GKKE im Jahr 2016.

Die GKKE könne den von der letzten Bundesregierung in Aussicht gestellten Politikwechsel – vor allem im Blick auf die Genehmigungswerte – nicht erkennen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung habe 2015 fast doppelt so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im Jahr zuvor: 12,8 Milliarden Euro an Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen gegenüber 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2014. Allein an den kleinen Golfstaat Katar, der Menschenrechte massiv verletze und weltweit Islamisten unterstütze, seien im Jahr 2015 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,6 Milliarden Euro genehmigt worden.

Rüstungsexporte seien ein besonders „heißes Eisen“ für die Politik, sagte einführend der Heidelberger Hochschulpfarrer Hans-Georg Ulrichs. Die Kirchen begleiteten kritisch mit einem jährlichen Rüstungsexportbericht das Agieren in Politik und Wirtschaft. Der inzwischen 10. Peterskirchen-Dialog habe am Donnerstagabend hochrangige Repräsentanten aus Industrie, Politik und Kirche zum Gespräch zusammen gebracht. In der Kontroverse gehe es deshalb auch nicht um Konsensfindung, sondern eher darum, die Argumente und die Vorgehensweise der anderen nachzuvollziehen. Die Reihe „Peterskirchen-Dialoge: Protestantische Positionen für das 21 . Jahrhundert“ thematisiert den Protestantismus als geschichtliche und gesellschaftliche Gestaltungskraft und beschreibt Positionen protestantischer Verantwortung im Dialog zwischen Wissenschaften, Kirche und gesellschaftlicher Praxis.                
(Ralf Schick)

 


Lutz Rathenow plädiert für Entfristung der Reha-Gesetze

4. November 2017: 25 Jahre 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

(Dresden/na) - Vor 25 Jahren, am 4. November 1992 trat das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft. Artikel 1 enthielt das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das den geschätzt 280.000 politischen Häftlingen der DDR erstmals die Möglichkeit gab, die gegen sie gefällten rechtsstaatswidrigen Urteile überprüfen und aufheben zu lassen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes nutzten bundesweit 225.000 Personen diese Möglichkeit. Bis zum 30. Juni 2017 stellten allein in Sachsen 48.416 Menschen einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung. Für die aus politischen Gründen zu Unrecht erlittene Haft erhalten rehabilitierte Betroffene eine Kapitalentschädigung, die sich an der Haftzeit bemisst. Pro angefangenen Haftmonat wird eine Entschädigung von 306,78 EUR gewährt. Seit 2007 gibt es zudem die sogenannte Opferrente in Höhe von monatlich 300,00 EUR für jene, die 180 Tage in politischer Haft waren und strafrechtlich rehabilitiert sind. Bis zum 30.10.2017 haben allein in Sachsen 15.620 Menschen diese Opferrente beantragt. In 10.913 Fällen wurde sie bewilligt.

  

Dass das Thema politische Haft in der DDR und deren Entschädigung kein abgeschlossenes Kapitel der DDR-Geschichtsschreibung ist, zeigen die aktuellen Zahlen. So wurden im Kalender-jahr 2016 an sächsischen Gerichten 493 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt, im 1. Halbjahr 2017 waren es bereits 257 Anträge. Eine ähnliche Situation haben wir bei der Opferrente: 2016 gab es 212 Anträge, im 1. Halbjahr 2017 waren es 107 Anträge.

  

Trotzdem soll nach derzeitiger Gesetzeslage die Frist zur Rehabilitierung von SED-Unrecht zum 31. Dezember 2019 auslaufen. Diktaturopfer haben dann keinerlei Möglichkeit mehr, das ihnen zugefügte Unrecht anerkannt und rehabilitiert zu bekommen. 

 

Der Sächsische Landesbeauftragte Lutz Rathenow plädiert deshalb entschieden für eine Entfristung der Rehabilitierungsgesetze:

 

„Dass Diktaturopfer dauerhaft das Recht haben sollten, ihre rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister entfernen zu lassen oder ihre persönliche Diskriminierung als rechtsstaatswidrige Maßnahme bestätigt zu bekommen, ist für die Betroffenen essentiell wichtig. Dafür darf es kein Verfallsdatum geben, denn Unrecht kennt keinen Fristablauf. Den Betroffenen das Recht zu nehmen, politisches Unrecht staatlich anerkennen zu lassen, würde SED-Unrecht fortschreiben. Die Entfristung ist ein Zeichen, dass Opfer politischer Gewalt einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft genießen. Entfristung bedeutet solidarische Anteilnahme der Gesellschaft, das Auslaufen hingegen bedeutet Ignoranz und Kälte den Opfern gegenüber. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die neu gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleich am Anfang der Legislatur eine Entfristung beschließen würden.“

 


Beratungstermin für Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime am 8. November 2017 in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“

 

(Leipzig/pm) - Am Mittwoch, den 8. November 2017, informiert wieder ein Mitarbeiter des Landesverbandes Sachsen der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Menschen, die Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime geworden sind. In den Räumen der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ beantwortet dieser von 11.00 bis 14.00 Uhr alle Fragen von Rehabilitierungsmöglichkeiten und Wiedergutmachungsleistungen. 

 

 

 

Während Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime ihre Ansprüche aktuell noch bis zum 31. Dezember 2019 geltend machen können, endet die Antragsfrist auf Anerkennungsleistungen für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter bereits am 31. Dezember 2017. Wer als Zivilperson wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 durch eine ausländische Macht zur Zwangsarbeit verpflichtet wurde, kann folglich nur noch bis Jahresende einen Antrag stellen. Hinterbliebene können ebenfalls einen Antrag stellen, wenn der Betroffene nach dem 27. November 2015 verstorben ist.

 


Don Bosco Mondo und Schneider Electric: Partner für einen grünen Planeten

Berufliche Bildung und Klima: Welchen Beitrag kann berufliche Bildung gegen den Klimawandel leisten?

 

 

(Bonn/pm) – Wie kann berufliche Bildung in Zeiten des Klimawandels einen wertvollen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit leisten? Diese Frage diskutieren am 10. November 2017 Martin J. Wilde (Geschäftsführer Don Bosco Mondo), Gilles Vermot Desroches (Vizepräsident für Nachhaltige Entwicklung Schneider Electric) und Dr. Susanne Franke (Referentin Unternehmenskooperation Don Bosco Mondo).

 

Veranstalter des Fachpanels „TVET and climate, business and civil society: A successful cooperation for multiple wins” sind Schneider Electric und Don Bosco Mondo. Gemeinsam wollen sie in der Woche der Weltklimakonferenz in Bonn ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit setzen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die erfolgreiche Kooperation zwischen der Stiftung und den Salesianern Don Boscos. Schneider Electric hat 2016 ein Abkommen mit dem Orden der Salesianer Don Boscos geschlossen. Ziel der Kooperation ist, dass marginalisierte Jugendliche in Entwicklungsländern speziell in „grünen Energien“ ausgebildet und trainiert werden. 

 

Das Fachpanel „TVET and climate“ findet am Freitag, 10. November 2017 zwischen 10.00 und 11.30 Uhr auf dem Don Bosco Campus, Sträßchensweg 3, 53113 Bonn statt.

 

Eine Anmeldung unter valerie.schaegis@schneider-electric.com ist aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl erforderlich. 

 


Projektwoche an sächsischen Schulen zur politischen Gewalt in der DDR

 

(Dresden/ mh) - Der Schriftsteller Utz Rachowski und der Theologe Wolfram Tschiche sind vom 6. bis 10. November 2017 im Freistaat Sachsen unterwegs und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über politische Gewalt in der DDR. In Schneeberg, Werdau, Freital, Dresden und Grimma führen sie zehn Veranstaltungen in Gymnasien durch.

 

Grundlage der Diskussion ist das Buch „Das lässt einen nicht mehr los. Opfer politischer Gewalt erinnern sich“, der aktuelle Band der Schriftreihe des Sächsischen Landes­beauf­tragten. Die Referenten bewegt die Frage, ob junge Leute ohne eigene Erfahrungen mit dem SED-Regime sich überhaupt ein Bild vom Unrecht in der DDR machen können und ob Berichte von politisch Verfolgten dies befördern?

 

„Es ist wichtig, dass unser Zeitzeugenbuch auf Reisen geht. Auf diese Weise lernen junge Menschen diese beeindruckenden Biographien kennen, in denen es nicht nur um politische Verfolgung in der DDR geht, sondern auch um Fragen des Widerstehens, der Solidarität im Allgemeinen. Deshalb sind die Berichte auch heute so aktuell“, so Lutz Rathenow.

 

Die Schüler diskutieren aber nicht nur über gelesene Texte. Rachowski und Tschiche sind selbst Zeitzeugen, die einiges zu erzählen haben. Tschiches Engagement begann als 18-Jähriger mit der Niederschla­gung des Prager Frühlings. In den 1980er Jahren orga­nisierte er illegale philosophische Kreise und beteiligte sich an Aktionen der Friedensbewe­gung. Utz Rachowski wurde 1979 wegen Verbreitung eigener Gedichte und Texten von Jürgen Fuchs zu 27 Monaten Haft verurteilt. Utz Rachowski interviewte die 32 Zeitzeugen, die im o.g. Portraitband versammelt sind und ist zudem als Berater für den Landesbeauftragten tätig.

 

 

 

Neben den Schulveranstaltungen gibt es eine öffentliche Abendveranstaltung. Diese findet am 6. November 2017 im Martin-Luther-King-Zentrum, Stadtgutstraße 23, in Werdau statt. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

 


Museum im Stasi-Bunker am 28. und 29. Oktober geöffnet:

Neue Plakatausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“

 

(Leipzig/pm) - Die Besichtigung des ehemals geheimen Stasi-Bunkers bei Machern ist am 28. und 29. Oktober wieder möglich. Von 13.00 bis 16.00 Uhr können Besucher an ständigen Führungen durch das Museum teilnehmen und so Eindrücke vom authentisch erhaltenen Bunkerinneren sammeln. Ebenso kann das 5,2 Hektar große Außengelände erkundet werden.

 

 

 

2017 jährt sich der Putsch der Bolschewiki gegen die bürgerliche Regierung in Russland zum 100. Mal. Aus diesem Anlass verdeutlicht die Plakatausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ den Aufstieg und Niedergang der kommunistischen Bewegungen, die im 20. Jahrhundert nicht nur die Welt, sondern auch die Menschen grundlegend verändern wollten. Diesem totalitären Anspruch fielen millionenfach Menschen zum Opfer. Die Ausstellung wurde von der Stiftung Aufarbeitung zur SED-Diktatur erarbeitet und regt mit zeithistorischen Fotos und Dokumenten zur Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und seinen Diktaturen an.

 


KDFB richtet Forderungen an Koalitionspartner

Arbeiten und Ehrenamt im Verlauf des Lebens

(Köln/kdfb) - Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) hält weiterhin einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit für unverzichtbar, um eine tatsächliche partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie ehrenamtlichem Engagement in den Lebensverläufen von Frauen und Männern zu ermöglichen.

 

„Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, die Reform des Teilzeit- und Befristungsrechtes endlich umzusetzen und den Rechtsanspruch auf Rückkehr zum früheren Beschäftigungsumfang festzuschreiben“, erklärt KDFB-Präsidentin Dr. Maria Flachsbarth.

 

Gerade Frauen, die vielfach unfreiwillig oder länger als beabsichtigt in einem Teilzeit-Arbeitsverhältnis stehen, sind von negativen Konsequenzen wie mangelnde Karrierechancen, eigenständige Existenzsicherung sowie ausreichende Altersvorsorge betroffen. Außerdem ist laut KDFB dafür Sorge zu tragen, dass Rechte und Interessen von Stelleninhaberin und Stellenvertretung gleichermaßen berücksichtigt werden. Arbeitsmarktpolitische Strategien für die Reduzierung von befristeten Verträgen sind zu entwickeln. 

 

Zur Verringerung des erhöhten Altersarmutsrisikos von Frauen stellt die KDFB-Präsidentin fest: „Wir fordern im Hinblick auf ein generationengerechtes Alterssicherungssystem, dass Kindererziehungszeiten bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Grundsicherung im Alter nicht mehr als Einkommen angerechnet werden.“ Der KDFB hält weiterhin die Ausweitung der Anrechnung von Sorgearbeit in der gesetzlichen Rente durch einen aus Steuermitteln finanzierten 3. Entgeltpunkt auch für vor 1992 geborene Kinder für unbedingt erforderlich. Sorge- und Erwerbsarbeit müsse in der Lebensverlaufsperspektive zusammen bedacht werden, so Flachsbarth. 

 

Zudem formulierte die KDFB-Bundesdelegiertenversammlung, die vom 20.- 22.10. 2017 in Bonn tagte, als weitere engagementpolitische Forderung die Angleichung der steuerlichen Ehrenamtspauschale für Vorstände gemeinnütziger Vereine (720.- Euro) an die steuerlich absetzbare Übungsleiterpauschale (2.400.- Euro) pro Jahr. 

 

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 200.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.

 


KDFB fordert Sicherung und Ausbau der Geburtshilfe

 

 

 

(Köln/kdfb) – Für den Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. (KDFB) ist die Sicherstellung und Verbesserung der Gesundheit von Frauen während der Schwangerschaft und rund um die Geburt ein zentrales frauen- und gesellschaftspolitisches Thema. „Mit Sorge nehmen wir die derzeitigen Entwicklungen im Bereich der Hebammenversorgung und Geburtshilfe wahr. Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Politik“, stellt KDFB-Präsidentin Dr. Maria Flachsbarth fest.

 

Einstimmig fordert die Bundesdelegiertenversammlung des KDFB, die am vergangenen Wochenende in Bonn tagte, die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene im Bereich des Gesundheitswesens auf, die Geburtshilfe durch Hebammen bundesweit flächendeckend und bedarfsgerecht sicherzustellen und zu stärken. Dazu zählt auch die gesonderte Berücksichtigung von Geburtshilfeabteilungen im Rahmen des Sicherstellungszuschlags für Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen nach dem Krankenhausstrukturgesetz.

 

„Hebammen sind unverzichtbare Begleiterinnen für werdende Mütter und Väter. Ihre Arbeit bedeutet eine größtmögliche Unterstützung der Eltern in einer äußerst sensiblen Lebensphase. Dieser Dienst am Leben gibt Sicherheiten, ist notwendig und muss auch finanziell seitens der Geburtskliniken geachtet werden“, erklärt KDFB-Präsidentin Flachsbarth. Die Leistungsvergütungen und Rahmenbedingungen für freiberufliche und angestellte Hebammen sind laut KDFB zu verbessern, damit Frauen (und Männer) diesen Beruf weiter ausüben können und wollen. Als erforderlich erachtet der KDFB die Gleichstellung der Abrechnungsmodalitäten von freiberuflichen Hebammen in den Geburtskliniken mit denen der angestellten Hebammen.

 

An die Entscheidungsträger appelliert der KDFB, die derzeit angedachten Pläne einer ambulanten „Außer-Haus-Betreuung“ während der Nachsorge umgehend zu stoppen. „Die Wochenbett-Betreuung durch Hebammen im häuslichen Umfeld ist wichtig für die Gesundheit von Mutter und Kind sowie für die Begleitung und Unterstützung in der ersten Familienphase. Dieser Sicherheit und Vertrauen gebende Kontakt muss beibehalten werden und darf nicht finanziellen Interessen seitens der Geburtskliniken zum Opfer fallen“, so Maria Flachsbarth.

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 200.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.

 


Lesungen am 24. und 26. Oktober in der "Runden Ecke":

Notre Dame

(Leipzig/pm) - der Literarische Herbst steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Reformation. Insbesondere werden deshalb Bücher vorgestellt, die auf die Wirkung der Reformation auf Kultur, Kunst und Gesellschaft bis in die Gegenwart aufmerksam machen. Ähnlich wie mit Luther begann aber ebenso mit der Friedlichen Revolution eine neue Zeit. In diesem Sinne beteiligt sich erstmals auch die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ am 21. Leipziger Literarischen Herbst und stellt zwei Bücher vor, die die Friedliche Revolution von 1989/90 und die Zeit nach der Wiedervereinigung thematisieren, um am authentischen Ort an die SED- Diktatur und die Friedliche Revolution zu erinnern. 

 

Am Dienstag, den 24. Oktober 2017, um 19.00 Uhr liest der Schriftsteller Ulrich Schacht aus seinem im Frühjahr 2017 erschienenen Roman „Notre Dame“. Das Buch handelt von dem deutschen Journalisten Torben Berg, der ähnlich wie Schacht in den 1970er Jahre Probleme wegen „staatsfeindlicher Hetze“ bekam und deshalb den Fall der Mauer sein Leben lang herbeigesehnt hat. Als es dann endlich soweit war, wird er jedoch von einer zerstörerischen Leidenschaft überwältigt. 

 

Zwei Tage später, am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, um 19.00 Uhr, stellt der renommierte ZDF-Journalist Christhard Läpple sein neues Buch „So viel Anfang war nie“ vor. Darin befasst er sich, wie in seinem 2008 veröffentlichten Buch „Verrat verjährt nicht“, wieder mit der DDR. Er beschreibt ein Dorf in der ehemaligen DDR und ebenso dessen Einwohner, die Verlorenes erhalten wollen, sowie Zugezogene, die Altes neu erfinden, und es beschreibt den Versuch, die Deutschen zu vereinen.

  

Beide Lesungen finden im ehemaligen Stasi-Kinosaal statt. Der Eintritt ist frei.


Landesfachtag zur gleichberechtigten Teilhabe von Sinti und Roma in Berlin am 23. Oktober 2017 im DokuZ Berlin

 

(Berlin/pm) - Einen Tag vor dem fünften Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas lädt das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas in Vorbereitung der Konferenz »Every Day is Romaday!« zum Landesfachtag für die gleichberechtigte Teilhabe der Minderheit in Berlin ein.

 

Die Wahrung der Rechte von Sinti und Roma steht auf der politischen Agenda des Landes Berlin: Im August 2012 verabschiedete der Senat die Berliner Strategie zur Einbeziehung ausländischer Roma und erarbeitete infolgedessen einen gesamtstädtischen Aktionsplan Roma. Die aktuelle Regierung strebt in ihren Koalitionsvereinbarungen von November 2016 einen Vertrag an, um in einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen Vertretern und Vertreterinnen der Minderheit der Sinti und Roma und dem Senat aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen.

 

Doch inwiefern greifen diese Maßnahmen bisher? Wo besteht Diskussionsbedarf und was passiert darüber hinaus für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung von Sinti und Roma in Berlin.

 

Ziel des Landesfachtags ist, die Berliner Akteure und Akteurinnen im Kampf für Gleichstellung von Roma und Sinti zusammen zu bringen, bestehende Antidiskriminierungs- und Fördermaßnahmen zu diskutieren sowie Handlungsoptionen und Kooperationen für weiterhin notwendige Veränderungen zu identifizieren. Schwerpunkte sind das Feld der politischen Partizipation von Roma und Sinti in Berlin, Projekte und Programme zur Verbesserung des Zugangs zu Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Bildung sowie Romafamilien in der Bleiberechtsdebatte.

 

Der Landesfachtag findet von 15 bis 20 Uhr im DokuZ Sinti und Roma Berlin, Prinzenstr. 84 | Aufgang 2 |      3. Etage | 10969 Berlin statt.

 

Lernen aus der Praxis – bundesweit gegen Antiziganismus!

 

Die Ergebnisse der deutschlandweiten Landesfachtage münden in einer Abschlusserklärung mit konkreten Forderungen zur Gleichstellung von Roma und Sinti in Deutschland, die auf der Konferenz »Every Day is Romaday! Dialog mit Politik, Behörden und Bildungseinrichtungen in Deutschland« am 22. November 2017 in Berlin an die zukünftige Bundesregierung übergeben werden soll. 

 

Anlass der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« unterstützten Romaday-Bündnis-Konferenz ist das fünfjährige Bestehen des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas. Weitere Informationen unter www.5jahreromadenkmal.de und www.romaday.org

 


Digitaler Nachbarschaftsgipfel 2017: 30 Millionen Menschen mit Aufklärungsbedarf zu IT-Sicherheit

 

 

 

  • BMI-Staatssekretär Vitt würdigt bürgerschaftliches Engagement zur sicheren und selbstbestimmten Nutzung der Digitalisierung
  • Gipfel diskutiert Bedarf von Vereinen bei IT-Sicherheit und Datenschutz
  • DsiN: Digitalkompetenzen im Verbund mit allen Akteuren vermitteln

 

(Berlin/dsin) - Zum Digitalen Nachbarschaftsgipfel begrüßt der Verein Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) heute in Berlin rund 170 Spitzenvertreter aus Ehrenamt, Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Unter dem Motto „Digitales Ehrenamt - regional, sicher, vernetzt“ adressiert der Kongress Zukunftsstrategien und Handlungsbedarfe für eine sichere Digitalisierung des Ehrenamts. 

 

 

 

In der Keynote zur Eröffnung des Gipfels würdigte Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, das breite bürgerschaftliche Engagement in Deutschland als wesentliches Element für eine starke Zivilgesellschaft. So engagierten sich rund 31 Millionen Menschen in ehrenamtlichen Initiativen. Für sie biete die Digitalisierung ganz neue Chancen bei der Bewältigung der Verwaltungs- und Vereinsaufgaben. Gleichzeitig stelle die Digitalisierung das Ehrenamt vor neue Herausforderungen, so Staatssekretär Vitt. 

 

 

 

Jede zweite Freiwilligenorganisation bedürfe laut aktueller Studien zusätzlicher Unterstützung zum sicheren Umgang mit dem Internet. „Das Internet bietet viele neue Möglichkeiten der Vernetzung und Zusammenarbeit. Für eine sichere und selbstbestimmte Nutzung brauchen wir digitale Kompetenzen. Die Bildungsarbeit der Digitalen Nachbarschaft zeigt einen guten Weg, wie digitale Sicherheit in der Gesellschaft über Ehrenämter verankert werden kann“, so Staatssekretär Vitt. 

 

 

 

Herkulesaufgabe der digitalen Aufklärung nur im Verbund 

 

 

 

Dr. Michael Littger, DsiN-Geschäftsführer wies zur Gipfeleröffnung darauf hin, dass der enorme digitale Aufklärungsbedarf nur im Verbund mit allen Akteuren gelingen könne. „Die Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung hat den Bedarf nach einer breitenwirksamen Aufklärungsarbeit zu IT-Sicherheit und Datenschutz benannt. Jetzt geht es darum, dass wir die Aufklärungsarbeit auf die Schiene bekommen. Dazu setzen wir auf starke Partner in Wirtschaft und Gesellschaft“, so Littger. 

 

 

 

Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern komme es darauf an, den Austausch und Dialog über die sichere Nutzung der Digitalisierung in der Gesellschaft auch künftig zu fördern. „Der Verein Deutschland sicher im Netz ist für uns ein starker Partner, um das Engagement für mehr Sicherheit im Netz zusammenzubringen und voranzutreiben“, so Vitt. 

 

 

 

Digital, regional, sicher: Dialog über Zukunft des Ehrenamts

 

 

 

Zum Gipfelausblick unterstrich Bundesministerin Brigitte Zypries die wachsende Relevanz des Ehrenamts in der Gesellschaft. „Bürgerschaftliches Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es ist mir deshalb auch ein persönliches Anliegen, bestehendes ehrenamtliches Engagement zu stärken - auch indem digitale Möglichkeiten für Vereine aufgezeigt und gefördert werden", erklärte die Ministerin im Dialog mit weiteren Gipfelsprechern auf der Veranstaltung.

 

 

 

In drei parallelen Gesprächssalons diskutieren auf dem Gipfel über 20 Sprecher und Experten zu digitalen Fragestellungen im Ehrenamt, unter anderem die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Mitglieder des künftigen Deutschen Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses sowie auch Vertreter aus ehrenamtlichen Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Deutschen Fußball Verband (DFB).

 

 

 

Das vollständige Programm finden Sie unter: https://www.dina-gipfel.de/agenda/ 

 

 

Über Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN)

 

DsiN ist Ansprechpartner für Verbraucher und Unternehmen zu konkreten Hilfestellungen für IT-Sicherheit. Mit seinen Mitgliedern und Partnern betreibt der Verein zahlreiche Projekte zum sicheren Umgang in der digitalen Welt. Das Bundesministerium des Innern ist Schirmherr von DsiN. www.sicher-im-netz.de

 

 

 

Über die Digitale Nachbarschaft
Das Projekt Digitale Nachbarschaft startete 2015 und schult Ehrenämter zur Weitergabe von digitalen Schutzkompetenzen im Verein. Die Digitale Nachbarschaft wird vom Bundesministerium des Innern gefördert und von den DsiN-Mitgliedern Google und Deutsche Telekom unterstützt. www.digitale-nachbarschaft.de 

 

 

 


ZdK-Präsident Thomas Sternberg: Es geht nicht um einen muslimischen Feiertag, es geht um unsere Feiertagskultur!

 

(Bonn/zdk) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, verdeutlicht in der aktuellen Debatte seine persönliche, in einem Interview geäußerte Haltung zur Frage muslimischer Feiertage.

 

"Ich habe darauf hingewiesen, dass unser Staat ganz wesentlich durch christliche Feiertage geprägt ist. Dies ist schon immer so – und wir werden alles tun, dass es so bleibt. Alle staatlichen Feiertage in unserem Land sind bis auf den 1. Mai und den 3. Oktober christlich geprägt. Selbstverständlich ist hier auch der Sonntag zu nennen. Ich habe darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Christen ist, diese Feste zu gestalten und im Bewusstsein zu halten.

 

Die immer geringere Vertrautheit mit dem Inhalt dieser Feste, sei es nun Christi Himmelfahrt oder Pfingsten, macht mir Sorgen. Es ist gleichermaßen Aufgabe der Kirchen, Bildungseinrichtungen und der Medien, über den Inhalt der christlichen Feste zu informieren. Die religionsfreundliche Rechtsordnung unseres Grundgesetzes verteidigen wir und fordern das Recht auf freie Religionsausübung in allen Ländern der Erde, selbstverständlich auch der Christen weltweit. In multireligiösen Gesellschaften gehören Kenntnisse über andere Religionen zur Grundbildung.

 

In diesem Zusammenhang habe ich gesagt, wo es einen nennenswerten Anteil an Muslimen gebe, sollte man auch deren Festkultur selbstverständlicher zur Kenntnis nehmen. Wenn in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen Regelungen für die Ausübung islamischer Feiertage hinzukommen, würde das nicht die christliche Tradition unseres Landes verraten. Ich habe damit weder einen gesetzlichen Feiertag für Muslime gefordert, noch werde ich ihn anregen.

 

Religionsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Sie muss für alle gelten. Ich sehe, auch angesichts der aktuellen Reaktionen, einen hohen Bedarf, den notwendigen Diskurs zu versachlichen und zu strukturieren. Wir werden als ZdK hierfür geeignete Foren anbieten."

 

 

 


Kinder nach Trennung und Scheidung fördern

Nach Trennung Kinder gemeinsam fordern und fördern. Foto: ISUV
Nach Trennung Kinder gemeinsam fordern und fördern. Foto: ISUV

 

Die Leistungen von Grundschülern haben sich in den letzten fünf Jahren in Deutsch und Mathematik - den Schlüsselfächern - verschlechtert. Darunter sind sicher viele Kinder, die auf Grund von Trennung und Scheidung der Eltern einfach den Kopf nicht freihaben. Was müssen Betroffene tun, wie müssen sich Eltern verhalten nach Trennung und Scheidung verhalten - auch wenn es schwerfällt? ISUV nennt wichtige Maximen.

 

(Nürnberg/pm) - Laut einer von der Kultusministerkonferenz in Auftrag gegebenen Studie ist das Kompetenzniveau von Grundschülern in Deutsch und Mathematik in den letzten fünf Jahren gesunken. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) weist darauf hin, dass sich die Trennung der Eltern oft auf Schulleistungen auswirkt, insbesondere im Grundschulalter. Der ISUV-Bundesvorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk stellt fest: „Trennungen belasten Kinder, je jünger umso mehr. Diese Belastungen gilt es abzubauen, so dass der Kopf fürs Lernen frei ist.“ Dafür nennt der Verband eine Reihe von Maßnahmen.

 

Nach Erfahrungen des Verbandes haben Kinder auf Grund der Trennung einen erhöhten Förderungs- und Zuwendungsbedarf. Eltern sollten bei Leistungsabfall gleich ganz gezielt unterstützen.

 

Wenn es um Lernen und Schule geht, ist gemeinsame Elternschaft nach Trennung wichtig, denn oft sind die Begabungsprofile der Eltern unterschiedlich. Ein Elternteil kann besser in Mathematik, der andere besser in Deutsch unterstützen. „Wird der Umgang verweigert, wird den Kindern vielfach auch Förderung verweigert“, stellt Pressesprecher Josef Linsler fest.

 

Das Wechselmodell bietet einen guten Rahmen, dass Kinder „beidseitig“ unterstützt und gefördert werden können. So lassen sich Einstellungen in Sachen Bildung auch dauerhaft am besten nivellieren. „Für schulische Leistungen ist sicherlich nicht förderlich, wenn auf der einen Seite ein moralinsäuerlich puritanisches Fernseh- und Handyverbot durchgesetzt wird und auf der anderen Seite indifferentes Laissez fair beim Medienkonsum praktiziert wird.“ (Linsler)

 

Wenn es um Schule und Förderung geht, sind die Großeltern besonders im Grundschulalter wichtig. „Sie haben Geduld, Ausdauer und Zeit, den Kopf frei für liebevolle Zuwendung, all das, was die Eltern in der Trennungssituation nur bedingt haben, weil sie mit sich selbst beschäftigt sind.“ (Linsler)

 

Grundsätzlich sollten Eltern insbesondere nach der Trennung den gleichen Informationsstand in Sachen Entwicklung des Sozialverhaltens und der schulischen Leistungen ihrer Kinder haben, um entsprechend koordiniert reagieren zu können. „Eigentlich sollte dies selbstverständlich sein. Ist es aber in der Praxis nicht. Vielfach wird von Schule zu Schule willkürlich behandelt und gehandelt. Die Willkür ließe sich schnell mit einem koordinierten kultusministeriellen Schreiben in allen Bundesländern beenden. Die einfache und klare Anweisung müsste lauten: Beide Elternteile haben auch nach Trennung und Scheidung Anspruch auf umfassende Information über Sozialverhalten, Leistungsstand und schulische Veranstaltungen ihrer Kinder.“ (Linsler)

 

 

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren
Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

 

 

 


Studie Rechtsextremismus in ländlichen Räumen

(Frankfurt/zgv) - Der "Bund der Deutschen Landjugend" hat bei der Grünen Woche 2017 die aktualisierte Studie "Rechtsextremismus in ländlichen Räumen. Schweigen heißt Zustimmung" vorgestellt. Die Studie enthält u. a. genauere Szene-Profile für RLP und Hessen. Die Studie bezieht sich vor allem auf Jugendliche und junge Erwachsene.

Download
Buch_Rechtsextremismus_web-1.pdf
Adobe Acrobat Dokument 3.1 MB