Politik

12.11.2019


Offene Gespräche, neue Erkenntnisse und spannende Geschichten entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze – das war das „längste Gespräch Deutschlands“


 

(Berlin/pm) - Etwas mehr als vier Stunden vergingen am 9. November 1989 von der Verkündung der Reisefreiheit bis zur Öffnung des Grenzübergangs an der Bornholmer Straße/Bösebrücke in Berlin. Genau in dieser historischen Zeitspanne – zwischen 18:53 und 23:30 Uhr – fanden am Samstag, dem 9. November 2019, die Feierlichkeiten der Bundesregierung auf Empfehlung der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ statt. Das „längste Gespräch“, ein interaktives Talk-Format entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, brachte knapp 3.000 Menschen an vier Orten zusammen, um über das wichtigste Ereignis der neueren deutschen Geschichte zu sprechen: den Mauerfall 1989. Zudem verfolgten mehr als zehntausend das Ereignis im Livestream.

 

Vom bayerischen Hof, das zusammen mit dem sächsischen Plauen eine gemeinsame Festveranstaltung umsetzte, über Geisa und dem ehemals geteilten Doppeldorf Zicherie/Böckwitz bis nach Ratzeburg in Schleswig-Holstein fanden interessante und offene Gespräche rund um den Mauerfall statt. Zwischenzeitlich wurde auch nach Berlin geschaltet, wo zehntausende Gäste den zentralen Festakt am Brandenburger Tor verfolgten.

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer, der das „längste Gespräch“ in Hof eröffnete, sagte: „Vor dem Mut und der Veränderungsbereitschaft der Menschen in der ehemaligen DDR kann ich mich nur tief verneigen. Sie haben viel für unser geeintes Land getan. Das ‚längste Gespräch‘ und die zahlreichen Geschichten, die wir hier heute erleben durften, haben dies eindrucksvoll bewiesen“.

 

Matthias Platzeck, als Vorsitzender der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, ergänzte vom Standort Zicherie/Böckwitz: Mich berührten die Geschichten ganz persönlich. Wir müssen gemeinsam darauf aufpassen, dass uns dieser besondere Geist der Mauerfalltage nicht verloren geht. Gerade deswegen sind ehrliche Gespräche sehr wichtig“.

 

Geschichten, die verbinden – und zum Nachdenken anregen

 

Marco Schreyl und Judith Rakers begrüßten in ihrem Hofer Studio unter anderem Fußballexperte Reiner Calmund, der unmittelbar nach dem Mauerfall die ersten DDR-Fußballer für westdeutsche Clubs vermittelte und die Autorin Anne Hahn. Sie war nach einem missglückten Fluchtversuch verurteilt worden und erlebte den Mauerfall in einem DDR-Gefängnis.

 

Im thüringischen Geisa übernahmen Susan Link und Jan Köppen den Staffelstab und sprachen unter anderem mit Comedian Thomas Nicolai, der den Mauerfall mit seinen Ostberliner Kommilitonen feierte und direkt mit der S-Bahn nach Westberlin fuhr. Christian Hirte, stellvertretender Kommissionsvorsitzender und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, verortete den 9. November 1989 als einen der spannendsten Tage in der neueren deutschen Geschichte.

 

Die Gastgeber Kim Fisher und Jan Hahn begrüßten mehr als 120 Gäste in einem mobilen TV-Studio, das in der Doppelgemeinde Zicherie/Böckwitz errichtet wurde. Hier wurden die letzten Tage der DDR und der Mauerfall intensiv besprochen. Der Sternekoch Robin Pietsch bereitete für die Studiogäste ein berühmtes ostdeutsches Gericht zu und berichtete, wie die ostdeutsche Küchentradition ihn auf seinem Weg begleitet hat. Weitere Gesprächspartner, darunter Dr. Maria Nooke, Matthias Platzeck und Wolfgang Lippert, tauschten ihre eigenen Erfahrungen zu ihrem Erleben der Friedlichen Revolution aus.

 

Ratzeburg, als letzter Standort des „längsten Gesprächs“, stand ganz im Zeichen der jüngeren Generation. Schlagersängerin Ella Endlich sang ihren Mauerfall-Song „Geschichten“, Fitnesscoach Detlef D. Soost berichtete über seine Jugend im ehemaligen Ostteil Berlins und die Herausforderungen nach dem Mauerfall. Außerdem berichtete eine Schulklasse über ihre Projektwoche zum Thema Friedliche Revolution. Zum Abschluss des längsten Gesprächs fragte das Moderatorenduo die Studiogäste nach ihren Wünschen und Zielen für die Zukunft. Die meistgenannte Antwort: Mehr miteinander reden und aufeinander zugehen.

 

Die Aufnahmen des Livestreams sind noch bis zum 10.11.2020 auf der Website www.unseregeschichte.bund.de abrufbar.

 

Hintergrund „Unsere Geschichte schreibt Zukunft“

 

Die Veranstaltung unter dem Motto „Unsere Geschichte schreibt Zukunft“ ist Teil der Aktivitäten der Bundesregierung im Jubiläumsjahr des Mauerfalls und beruht auf den Empfehlungen der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Sie besteht aus 22 Personen aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur sowie Zivilgesellschaft. Den Vorsitz der Kommission hat Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck inne. Den stellvertretenden Vorsitz der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte. Mit der Veranstaltung am 9. November sollen in einem neuen, dezentralen und außergewöhnlichen Format die Erfahrungen, Erlebnisse und Leistungen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt werden. Menschen in ganz Deutschland sollen über Grenzen hinweg miteinander ins Gespräch gebracht werden. Die Leistungen, die für die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung in ganz Deutschland erbracht wurden, sollen gewürdigt und gefeiert werden.

 


Religionsfreiheit muss gewährleistet werden

Menschenrechte für Minderheiten einfordern

 

(Göttingen/gfbv) - Beim bevorstehenden Indien-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel  dürften Menschenrechtsfragen nicht ausgespart werden, forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Vor allem die starke Zunahme der Verletzungen der Religionsfreiheit, die Kaschmir-Krise und die Abschiebung von rund zwei Millionen Muslimen aus Assam müssten auch angesprochen werden. "Die Lage von Christen, Muslimen und anderen religiösen Minderheiten verschlechtert sich dramatisch in Indien. Asiens größte Demokratie verrät ihre eigenen demokratischen Ideale und Prinzipien und wird immer mehr zum Hindu-Staat", warnte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Die Bundeskanzlerin reist am Donnerstagabend mit einer Wirtschaftsdelegation zu einem dreitägigen Besuch nach Indien. Im Zentrum der Gespräche sollen Handels- und Wirtschaftsfragen stehen.

 

Die Menschenrechtsorganisation erinnerte daran, dass vor allem Muslime und Christen einem stetig zunehmenden Druck radikaler Hindu ausgesetzt sind, die mit allen Mitteln versuchen, religiöse Minderheiten an der Ausübung ihres Glaubens zu hindern. "Schutzlos sind die Minderheiten Einschüchterungen, Drohungen und Übergriffen ausgesetzt, denn Polizei und Strafverfolgungsbehörden bleiben meist untätig.Ministerpräsident Narendra Modi von der radikal-hinduistischen BJP-Partei schürt ein Klima der gezielten Ausgrenzung religiöser MInderheiten, so dass die Verantwortlichen für diese Gewalt meist straflos bleiben", erklärte Delius. 

 

Lynchmorde an Angehörigen von Minderheiten wegen angeblicher Verletzungen der Vorschriften zum Schutz heiliger Kühe müssten konsequent strafrechtlich geahndet werden, forderte die Menschenrechtsorganisation. Seit Mai 2015 wurden mindestens 47 Menschen von selbst erklärten Kuh-Schützern ermordet, weil ihnen vorgeworfen wurde, Kühe zu transportieren oder geschlachtet zu haben. Die meisten Opfer waren Muslime. Zumeist waren die Vorwürfe unbegründet. Muslime betreiben traditionell Schlachthöfe und Metzgereien in Indien. Aber auch indigene Adivasi werden oft Opfer dieser Verbrechen. So wurden im Juli 2019 drei Adivasi im Bundesstaat Bihar wegen ähnlicher Vorwürfe erschlagen.

 

Auch die systematische Verweigerung demokratischer Grundrechte in Kaschmir müsse von der Bundeskanzlerin angesprochen werden. Willkürliche Verhaftungen von Menschenrechtlern und Regierungskritikern sowie die systematische Aussperrung von nationalen und internationalen Beobachtern aus der Krisenregion seien nicht länger hinnehmbar. Nachdrücklich forderte die GfbV auch eine politische Lösung, um die drohende Entrechtung und Abschiebung von zwei Millionen Muslimen aus Assam abzuwenden. Bangladesch weigert sich, die Abgeschobenen aufzunehmen. Nach dem Drama der aus Burma vertriebenen eine Million Rohingya müsse eine zweite von Menschenhand ausgelöste Flüchtlingskrise verhindert werden. Denn sie destabilisiere ganz Südasien. 

 


Deutschland sicher im Netz zum Digital-Gipfel 2019

Foto: KIsights Einblicke
Foto: KIsights Einblicke

  • 48 Millionen Nutzer wünschen sich mehr Unterstützung im Netz
  • Künstlicher Intelligenz im Alltag: DsiN präsentiert digitalen Showroom
  • Der Mensch im Fokus – DsiN lädt Schüler und Senioren nach Dortmund ein

 (Berlin / Dortmund/dsin) - Zum Auftakt des Digital-Gipfels 2019 in Dortmund präsentiert Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) einen digitalen Showroom für Künstliche Intelligenz (KI). Unter dem Namen KInsights zeigt das Angebot den Einsatz von KI auf Plattformen in der Landwirtschaft, Industrie oder der IT-Sicherheit. „Mehr als zwei Drittel der Nutzer versteht digitale Trends und Dienste nicht mehr – insgesamt mehr als 48 Millionen Menschen in Deutschland. KInsights zeigt die Chancen von Künstlicher Intelligenz und informiert über die Auswirkungen beim Thema Datzenschutz, IT-Sicherheit sowie auch ethischer Fragestellungen“ so Günter Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium.-

 

KInsights ist ein Ergebnis der Gipfelplattform Schutz, Sicherheit und Vertrauen, das künftig die Auseinandersetzung über Vorteile und Vorbehalte von Künstlicher Intelligenz und digitalen Plattformen fördern soll. Das Angebot wird künftig in Schulen, Berufsschulen sowie in Schulungen für Ehrenämter und ältere Generationen zum Einsatz kommen. Ziel des Projektes ist es, dass über digitale Innovationen aufgeklärt wird und dabei möglichst viele Menschen erreicht werden. Dafür kooperiert KInsights mit namhaften Organisationen wie G Data, Avira, Atos Deutsche Telekom und dem Deutschen Sparkassenverband.

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Nutzerinnen und Nutzer im Fokus für eine erfolgreiche Digitalisierung

 

Darüber hinaus lud DsiN am Rande des Digital-Gipfels zahlreiche Vertreter aus der Zivilgesellschaft für digitale Kompetenzvermittlung und Engagement im Internet nach Dortmund ein:

 

  • Startschuss zu myDigital World 2019/20: Pünktlich zum Digital-Gipfel 2019 gibt die Beauftragte für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Staatsministerin Dorothee Bär heute den Startschuss zum Jugendwettbewerb myDigitalWorld. Passend zum Schwerpunkt des Gipfels steht der diesjährige Wettbewerb unter dem Motto Digitale Begegnungen – wie bin ich sicher auf Plattformen, Messengern & Co unterwegs. Einreichungen sind bis März 2020 möglich.
  • Verleihung des Goldenen Internetpreises: Bereits am Vortag des Gipfels begrüßte DsiN-Chef Thomas Kremer und der DsiN-Beiratsvorsitzende sowie IT-Beauftragter der Bundesregierung, Peter Batt zahlreiche Seniorinnen und Senioren zur Auszeichnung des Goldenen Internetpreises, um vorbildliches Engagement bei der Vermittlung von digitalen Kompetenzen in Kommunen und ehrenamtlichen Netzwerken zu würdigen.
  • Eröffnung des Themenquartals Digitale Helfer: Am Nachmittag des Vortags eröffnete Verbraucherstaatssekretär Gerd Billen in Dortmund das Themenquartal zu Digitale Helfern im Digital-Kompass. Das Projekt Digital-Kompass vermittelt an über 50 Standorten bundesweit digitale Kompetenzen für ältere Menschen und veranstaltete regelmäßig digitale Stammtische zu aktuellen Trends und Entwicklung in der Digitalisierung.

 

DsiN-Geschäftsführer Dr. Michael Littger sprach mit BSI-Vizepräsident Gerhard Schabhüser und Datenschützer Rolf Schwartman im Gipfelpanel der Plattform Schutz, Sicherheit und Vertrauen über Vorteile und Strategien eines wirksamen Datenschutzes und digitalen Verbraucherschutzes aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Hier stand die stärkere Vernetzung von Kompetenzvermittlung und digitale Innovationen im Vordergrund: „Wir brauchen gute Kooperationen und die Besinnung auf die eigenen Stärken – im Sinne eines starken digitalen Verbraucherschutz“ erklärte Littger vor den Teilnehmern des Gipfelpanels.

 

Das Portal KInsights ist auf www.kinsights.de abrufbar und informiert spielerisch über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Szenarien unseres Alltags.-

 

Passend zum Digital-Gipfel widmet sich myDigitalWorld in diesem Jahr dem Thema der sicheren Nutzung von Plattformen. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung zum Jugendwettbewerb gibt es auf www.mydigitalworld.org.

 

Zudem startet heute das Themenquartal „Digitale Alltagshelfer“ des DsiN-Projekts Digital-Kompass und stellt zahlreiche Lern- und Lehrmaterialien gezielt für ältere Menschen auch zu digitalen Plattformen bereit. Alle Materialien zum Themenquartal werden veröffentlicht unter: digital-kompass.de/themen/themenquartal-digitale-alltagshelfer

 

Über Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN)

 

DsiN ist Ansprechpartner für Verbraucher und Unternehmen zu konkreten Hilfestellungen für IT-Sicherheit. Mit seinen Mitgliedern und Partnern betreibt der Verein zahlreiche Projekte zum sicheren Umgang in der digitalen Welt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist Schirmherr von DsiN. www.sicher-im-netz.de

 


Die Bistümer Trier und Speyer haben sich mit Saarlands Regierung getroffen

Spitzengespräch zwischen Kirche und Landesregierung

Bischof Stephan Ackermann (l.) und Bischof Karl-Heinz Wiesemann (2.v.r.) stellten sich zusammen mit Ministerpräsident Tobias Hans (2.v.l.) im Anschluss an das Gespräch den Fragen von Reportern. Foto: bt

 

(Saarbrücken/bt) - Die Saarländische Landesregierung und die Spitzen der Bistümer Speyer und Trier haben sich am Dienstag in der Staatskanzlei zu ihrem traditionellen Meinungsaustausch getroffen. Das Spitzengespräch der Landesregierung mit den Bischöfen Dr. Karl-Heinz Wiesemann und Dr. Stephan Ackermann zeigte viele Übereinstimmungen in politischen und gesellschaftlichen Fragen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen neben sozialen Fragen auch der Klimaschutz und der wachsende Antisemitismus in Deutschland.

 

Klimaschutz

„Die Schöpfung zu bewahren, ist uns Christen und uns als Kirche nicht einfach als Gebet aufgetragen“, sagte Gundo Lames, Direktor für den Strategiebereich Ziele und Entwicklung im Bistum Trier. „Der Auftrag der Schöpfungsbewahrung in Verbindung mit den Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Frieden in Nah und Fern lässt uns nicht los. Die wissenschaftlich erhobenen Klima- und Umweltdaten sind nicht populistisch zu verdrängen oder zu leugnen.“ Die Kirche müsse ihre Prioritäten so setzen, dass ein entsprechendes Handeln zur Bewahrung der Schöpfung nach innen und außen wirksam und sichtbar werde. Dazu gehören u.a. eine umweltschonende Mobilität, CO2-Kompensation bis hin zur -Vermeidung als Rahmensetzung in den Bistümern; und zusammen mit Politik und Wirtschaft nachhaltige Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimagerechtigkeit durchzusetzen, um damit auch für die Würde des Menschen in der globalen Gesellschaft einzutreten.        
Generalvikar Andreas Sturm (Speyer) fügte hinzu: „Wir brauchen ein grundlegendes Umsteuern in Politik, Wirtschaft und Kirche. Uns muss wieder stärker bewusst werden: Die Erde ist uns anvertraut, aber nicht zur rücksichtslosen Ausbeutung, sondern zu einem sorgsamen Umgang. Es ist an der Zeit, einen klaren Kurswechsel zu vollziehen, hin zu einem Lebensstil, der ein gutes Leben für alle Menschen auf diesem Planeten ermöglicht.“

 

Der saarländische Regierungschef, Ministerpräsident Tobias Hans betonte: „Eine erfolgreiche Energiewende setzt voraus, die Aspekte Klimaschutz, Erhalt und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, sowie Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung miteinander in Einklang zu bringen. Dabei müssen Bund und Länder gemeinsam innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, um klimaneutrale Zukunftstechnologien weiter zu fördern. Auch das Saarland setzt verstärkt auf Zukunftstechnologien insbesondere im Stahl- und Automobilbereich.“

 

Antisemitismus

Mit Blick auf die Problematik eines wachsenden Antisemitismus in Deutschland betonte Ministerpräsident Hans: „Antisemitismus betrifft uns alle, denn er richtet sich nicht alleine nur gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern gegen unsere gesamte freiheitlich demokratische Gesellschaft. Deshalb hat das Saarland ein Zeichen gesetzt und die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten geschaffen. Damit setzen wir im Saarland ein klares Zeichen gegen Hass und Diskriminierung.“ In der vom Antisemitismusbeauftragten eingesetzten Expertenkommission werden auch die beiden Bistümer in Person der Leiterin des Katholischen Büros, Ordinariatsdirektorin Katja Göbel, vertreten sein.

 

Bischof Karl-Heinz Wiesemann (Speyer) sagte, dass sich auch die Katholische Kirche jeglichen antisemitischen Tendenzen entschieden entgegenstellen werden: „Wir wollen auch öffentlich Zeichen setzen, um deutlich zu zeigen, dass wir uns mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland, mit Menschen jüdischen Glaubens solidarisieren.“

 

Stärkung von Dorfgemeinschaften

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass gerade im ländlichen Raum die Rahmenbedingungen für den Erhalt der Daseinsgrundversorgung verbessert werden müssen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Die Idee, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landes, der Kommunen und der Katholischen und Evangelischen Kirche unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport einzurichten, die Vorschläge entwickeln soll, um die Dorfgemeinschaften zu stärken, wurde deshalb von allen Beteiligten begrüßt und soll zeitnah umgesetzt werden. 

 

Synodenumsetzung

Zum Stand der Synodenumsetzung im Bistum Trier erklärte Generalvikar Dr. Ulrich Graf von Plettenberg (Trier): „Wir befinden uns auf der Schlussgeraden für die Vorbereitung der ersten 15 neuen Pfarreien.“ Am 15. Oktober ist das Errichtungsgesetz für die neuen Pfarreien in Kraft gesetzt worden. Im Saarland werden zum 1. Januar die Pfarreien der Zukunft Wadern, Tholey, St. Wendel, Völklingen und Saarbrücken starten. Die Leitungsteams der neuen Räume werden derzeit für ihre neuen Aufgaben qualifiziert. „Ich bin zuversichtlich, dass wir ab dem 1. Januar mit Schwung und Gottvertrauen das Neue angehen können. Die Pfarreien der Zukunft werden Gegenwart“, sagte von Plettenberg und betonte gleichzeitig, dass auch im neuen Jahr die seelsorgerischen Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden sollen. Dazu trifft das pastorale Personal Absprachen, um auch weiterhin vor Ort bei den Menschen zu sein. Die Feier der Eucharistie, Taufen, Firmungen, Hochzeiten, aber auch Krankenkommunion und Beerdigungen werden weiterhin von den Priestern, Diakonen und hauptamtlichen Laien in den Dörfern und Stadtteilen gewährleistet.

 

„Das Ergebnis der Synodenumsetzung den Zugang zu Gottesdiensten weiterhin zu gewährleisten, begrüße ich sehr“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans. „Insbesondere Gottesdienste stiften Gemeinschaft und tragen – gerade auch im ländlichen Raum – zum Zusammenhalt bei.“   

 


22. Erwerbslosenparlament fordert umfassende Maßnahmen gegen Armut und die Schaffung von Arbeitsplätzen in M-V

8-Punkte-Forderung an Landesregierung übergeben

(Schwerin/dw) - Unter dem Motto „Gemeinsam einstehen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft“ tagte in Schwerin das 22. Erwerbslosenparlament. Mitveranstalter der diesjährigen Tagung war neben dem Erwerbslosenbeirat MV und dem Landesseniorenbeirat MV auch die Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern (LAK MV). Letztere wurde 1996 gegründet und ist ein Netzwerk aus verschiedensten Akteuren (z. B. Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Landesseniorenbeirat, Mieterbund, DGB, Kirchen und sozial engagierten Einzelpersönlichkeiten). Sie alle vereint, dass sie sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen armer Menschen einsetzen und koordiniert gegen Armut und Ausgrenzung von Menschen im Land vorgehen wollen. Im Sprecherkreis ist für das Diakonische Werk M-V Ines Jammer-Lühr vertreten.

 

Das Erwerbslosenparlament verabschiedete einstimmig eine 8-Punkte-Forderung u. a. gegen die Armut von Kindern, Altersarmut und gegen die Spaltung der Gesellschaft. Konkret fordert das Erwerbslosenparlament von der Landesregierung eine existenzsichernde Kinder-Grundsicherung, verbesserte Integration und soziale Teilhabe von Erwerbslosen und den Einsatz für die Abschaffung von Hartz IV auf Bundesebene. Zudem wurde die Erarbeitung eines unabhängigen Armuts- und Reichtumsberichtes für das Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert als Grundlage für weitere politische Maßnahmen. Die verlässliche Anwendung von Arbeitsentgelten, die auf der Grundlage tariflicher Regelungen oder kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien entstehen, ist ebenso wie die Verhinderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse eine Forderungen des Erwerbslosenparlamentes, dem über 70 Vereine, Verbände und engagierte Ehrenamtliche angehören.

 

Die LAK MV hält den Ausbau von kostenfreien oder zumindest deutlich kostenreduzierten Angeboten für Familien und damit für Kinder und Jugendliche für dringend geboten. Einzelne Kommunen bieten einen kostenlosen „Familienpass“ an. Diese Form der Förderung darf nicht wohnortabhängig sein. Um eine höhere, chancenausgleichende Beteiligung bzw. Angebotsnutzung von Kindern und Jugendlichen armer Eltern zu erreichen, müssten weitere Möglichkeiten erschlossen werden: Sportvereine, Musikschulen, Schwimmbäder, ÖPNV, Freizeitangebote etc. Das Modell „Bildung und Teilhabe“ (BuT) gleicht die beschriebenen Nachteile dieser Familien nur sehr unzureichend aus und kommt aufgrund der bürokratischen Hürden nicht wirksam bei den betroffenen Menschen an.

 

Prof. Ulf Groth, Sprecher der Landesarmutskonferenz, zeigte in seinem Impulsvortrag die sich vergrößernde Spaltung der Gesellschaft anhand von auseinanderdriftenden Einkommensverhältnissen in Mecklenburg-Vorpommern auf. Dabei sei das Land eines der Schlusslichter in Deutschland und besonders armutsgefährdet. Obwohl es in M-V so viele Beschäftigungsverhältnisse gebe wie noch nie, sei die Armutsquote 2018 wieder angestiegen. Auch die Dauer des Hartz IV-Bezuges sei in M-V mit weit über 40 Monaten im Vergleich sehr hoch. Besondere Kritik übte Groth an den Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger.

 


Dachverbände legen gemeinsame Charta für gemeinnütziges Engagement vor

Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft

 Gemeinsame Pressemitteilung von: Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Deutscher Fundraising Verband, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutscher Spendenrat, Deutscher Kulturrat, Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Forum Umwelt und Entwicklung, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)

 


(Berlin/pm) – Mit einer gemeinsamen „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ haben zwölf Dachverbände und Netzwerke auf die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft für eine lebendige und starke Demokratie hingewiesen. „Wir beobachten mit Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken – sei es durch politische Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, durch Diffamierungen, durch Kürzung von Fördermitteln oder durch Einschränkung ihrer Klagebefugnisse. Bestrebungen dieser Art betrachten wir als Missachtung aktiver Zivilgesellschaft und lehnen dies ab“, so die Position der beteiligten Organisationen.

 

Nach Überzeugung der Dachverbände und Netzwerke übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen neben dem täglichen gesellschaftlichen Engagement eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Politik. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse gehört zum anerkannten demokratischen Selbstverständnis freiheitlicher Gesellschaften. Dabei hat zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement immer auch eine politische Dimension. Dieses Engagement ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar und muss durch eine zeitnahe Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gestärkt werden. Denn bislang können tagespolitische Äußerungen zu Themen, die nicht offensichtlich mit den Satzungszwecken verbunden sind, zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem hängt die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich überwiegend politisch betätigen, von der Rechtsauslegung der Finanzbehörden ab.

 

„Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht die Meckerer, sondern die Gestalter des gesellschaftlichen Zusammenhalts und legen bei Bedarf den Finger in die Wunde. Wenn eine sich selbst ermächtigende Zivilgesellschaft vom Staat ausgetrocknet wird - und das können wir leider in einigen europäischen Ländern beobachten - stirbt letztlich auch ein wichtiger Teil der Demokratie“, so die Organisationen in ihrer Einschätzung. Die Dachverbände und Netzwerke stellen sich gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung der Gemeinnützigkeit und wollen sich mit ihrer Charta verstärkt für sichere Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement seitens der Politik einsetzen.

 

Die „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ ist à hier erhältlich.

 


Nein zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger!

 

Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland hat sich angesichts des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II (verkürzt: Hartz IV) zu diesem Thema positioniert. 

 

(Köln/kw) - Die gesellschaftliche Debatte über Hartz IV reißt seit seiner Einführung nicht ab. Zurzeit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen: Dabei geht es um die Fragestellung, ob die derzeit möglichen Leistungskürzungen von bis zu 100 Prozent des Regelsatzes und damit die Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums rechtmäßig sind. Ohne das Arbeitslosengeld II grundsätzlich in Frage zu stellen, lehnt der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland mehrheitlich die Sanktionierung als Instrument in ihrer derzeitigen Form ab und stellt einen deutlichen Korrekturbedarf fest. Dieser leitet sich aus dem christlichen Menschenbild und der katholischen Soziallehre ab. Die Arbeitswelt hat für das Kolpingwerk Deutschland ein Wirtschaftsverständnis zur Grundlage, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht

 

Sanktionen würden in vielen Fällen Menschen treffen, die eigentlich individuelle Unterstützung beim (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben benötigten, so das Kolpingwerk Deutschland. Gerade auch die verschärften Sanktionsmöglichkeiten bei jungen Menschen unter 25 Jahren sind für das Kolpingwerk nicht hinnehmbar. Durch Sanktionierung steigt die Gefahr, dass diese jungen Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Der Aufwand, diese sie wieder für Hilfen und die gesellschaftliche Integration ansprechbar zu machen, steht in keinem Verhältnis zum Nutzen des Einsatzes der Sanktionen, so das Kolpingwerk in seiner Erklärung.

 

Es sollte nicht die „Aktivierung [zur Arbeit] durch Sanktionen“ im Mittelpunkt stehen, sondern ganz im Sinne Adolph Kolpings positive Anreize in Form von Unterstützungs-, Geld- oder Sachleistungen. Auch müssten die so genannten Regelsätze, die das Existenzminimum definieren, geprüft werden. Sie müssen sich nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten, diese realistisch abbilden und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

 

Der Stigmatisierung, die mit dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen verbunden wird, sollte begegnet werden. Dazu bedarf es einer sachlichen Debatte im öffentlichen Raum, die mit Vorurteilen aufräumt. Viel zu oft werden für die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes die Einzelnen verantwortlich gemacht. Die Debatte ist auszurichten am christlichen Menschenbild, dem zugrunde liegt, dass der Mensch von Natur aus gewillt ist, seinen Beitrag für die Gesellschaft und als Schöpfungsauftrag zur Gestaltung der Welt zu leisten. Das Kolpingwerk Deutschland betont ausdrücklich die Notwendigkeit zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit diesem Bereich der Sozialpolitik.

 

Erklärung im Wortlaut unter www.kolping.de/presse-medien/news/erklaerungen/

 


Kolpingwerk Deutschland zur Debatte um eine Zulassung des Bluttests auf Trisomie 21

Jeder Mensch ist wertvoll!

 

(Köln/kw) -„Selektionsinstrumente dürfen nicht zur gesellschaftlichen Normalität werden“. Dies hält der Bundesvorstand des Kolpingwerkes in seiner jüngsten Erklärung fest. Anlass ist die Debatte um den Bluttest auf Trisomie 21, der nach Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Kassen zur Regelleistung werden soll. Dem muss das Bundesgesundheitsministerium noch zustimmen.

 

In seiner Erklärung warnt der Bundesvorstand des Kolpingwerkes davor, dass eine Finanzierung des Bluttestes in „begründeten Einzelfällen“ nicht eine Entwicklung initiieren darf, an deren Ende ein Selektionsinstrument als Regelleistung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wird. Nichts anderes stellt der Bluttest auf Trisomie 21 dar: Er dient keinerlei therapeutischen Zwecken, sondern ist ein Selektionsinstrument zur Feststellung des Down-Syndroms bei Ungeborenen, das nicht therapierbar ist. Unsere Gesellschaft darf nicht den Blick für die Grenzen zwischen dem technisch Machbaren und dem ethisch Vertretbaren verlieren.

 

Für das Kolpingwerk stehen die Würde und die Unverfügbarkeit jedes menschlichen Lebens vor dem Hintergrund eines christlichen Menschenbildes im Vordergrund. Die Wahrung der Menschenwürde und der Schutz des menschlichen Lebens vom ersten bis zum letzten Augenblick sind vom Grundgesetz garantiert und gehören zu den wichtigsten Aufgaben staatlichen Handelns!

 

Das Kolpingwerk Deutschland ist ein katholischer Sozialverband mit bundesweit mehr als 230.000 Mitgliedern.

 


Heute schon die Welt gerettet? – Diakonie M-V und Rotation laden am 5.11.2019 ins Schleswig-Holstein-Haus

Rechtsextremismus und Naturschutz

 (Schwerin/pm) - Am 5. November 2019 laden das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern und Rotation um 19 Uhr zu einem Vortrag mit Gespräch zum Thema „Rechtsextremismus und Naturschutz“ ins Schweriner Schleswig-Holstein-Haus. Ein Experte der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) sensibilisiert die Teilnehmenden für die historischen und aktuellen Verknüpfungen des deutschen Natur- und Umweltschutzes mit extrem rechten Ideologien. Der Vortrag versetzt die Teilnehmenden in die Lage, demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologien und Denkmuster im Natur- und Umweltschutz zu erkennen.

 

Der Vortrag findet im Rahmen der Weltwechseltage statt. Unter dem Motto „There is no Planet B“ werden vom 4. bis 24. November 2019 zahlreiche Veranstaltungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu den Themen Umwelt- und Klimaschutz angeboten. Es gibt keinen Planeten B. Können wir den Klimawandel also noch aufhalten? Was kann jede*r Einzelne täglich tun oder lassen? Und wer trägt die Verantwortung für all die Klimakatastrophen? Was hat Klima mit Flucht und Menschenrechten zu tun? Diese und weitere Fragen stehen bei den Weltwechseltagen im Vordergrund. Veranstaltungstermine und weitere Informationen unter www.weltwechsel.de

 


Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt, zum geplanten Klimaschutzgesetz:

 

 

Klimaschutzgesetz * Klimawandel * Klimapaket

 

 

 

(Berlin/bfw) - Ein deutsches Klimaschutzgesetz muss diese und die zukünftigen Regierungen auf ambitionierten Klimaschutz und eine drastische Nachschärfung des völlig unzureichenden Klimapakets verpflichten. Dafür braucht es rechtlich verbindliche Zwischenziele für die Jahre 2030, 2040 und 2050, die sich konsequent an den Pariser Klimazielen orientieren, sowie einen unabhängigen Mechanismus zur Überprüfung der Zielerreichung. Sonst bricht Deutschland seine im Pariser Klimaabkommen gegebenen Zusagen. Wenn alle Staaten dem schlechten Beispiel Deutschlands folgen würden, wäre es am Ende des Jahrhunderts auf diesem Planeten durchschnittlich weit mehr als drei Grad wärmer als heute. Für einen Großteil der Weltbevölkerung würden sich damit die Lebensbedingungen katastrophal verschlechtern. Wir sind es den nachfolgenden Generationen und den vielen Millionen Menschen, die schon heute unter Folgen des Klimawandels leiden, schuldig, hier und heute entschieden gegenzusteuern.

 

 

 

Die notwendigen globalen Umsteuerungsmaßnahmen auf die lange Bank zu schieben, ist sehr viel kostspieliger. Im Moment werden die Kosten vor allem auf die ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen abgewälzt, die durch immer heftigere klimabedingte Katastrophen wie Stürme und Dürren, Ernteausfälle oder Überschwemmungen immer mehr ihrer ohnehin schon dürftigen Lebensgrundlagen verlieren. 20 Millionen mehr Menschen werden dadurch laut Weltbank jährlich in noch tiefere Armut gestoßen. Die nachhaltigen Entwicklungsziele, auf die die Weltgemeinschaft sich geeinigt hat, werden so nicht erreichbar sein.

 

 

 

Die sozialen Verwerfungen und die ökonomischen Schäden, die ein ungebremster Klimawandel im Globalen Süden, aber auch bei uns hervorbringt, sind deutlich kostspieliger als rechtzeitiges Handeln. Auch bei uns belasten die Folgekosten von klimabedingten Dürren und Fluten den Steuerzahler und einzelne Wirtschaftsbranchen, darunter Forst- und Landwirtschaft oder Binnenschifffahrt, immer mehr - nur spricht keiner davon. Die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes werden mit einseitigen und darum sehr unrealistischen Rechnungen gegen potentielle Klimaschutzmaßnahmen aufgewiegelt, dabei zahlen sie jetzt schon etwa die Entschädigungen für die Ernteausfälle des vergangenen Jahres, oder für die humanitäre Hilfe, die immer umfangreicher wird, je länger der Klimawandel ungebremst bleibt.

 


Internationales Menschenrechtsabkommen: Bundesregierung muss sich zu Verhandlungen äußern

 

Wirtschaft * Menschenrechte * UN * Unternehmensverantwortung * Bundesregierung

 

(Berlin/Genf/sos) - Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, sich an den aktuellen Verhandlungen nicht inhaltlich zu beteiligen. Aus diesem Grund fordert die Treaty Alliance Deutschland – ein breites Bündnis aus 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen – die Bundesregierung und die EU auf, die Blockade zu beenden und tätig zu werden. Am heutigen „Tag der menschenwürdigen Arbeit“ rufen die Organisationen dazu auf, durch konstruktive Beteiligung an den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass auf internationaler Ebene verbindliche Regeln zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in globalen Produktionsverhältnissen geschaffen werden.

 

Die ecuadorianische Verhandlungsführung hatte im Juli einen überarbeiteten Vertragsentwurf vorgelegt, der viele Bedenken der EU und Deutschlands bezüglich der Regulierung von Unternehmen ausräumt. „Nichtstun ist keine Option mehr“, erklären die Organisationen einhellig. Mit Blick auf die unrühmliche Rolle der Bundesregierung erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich auch nach Überarbeitung des Vertragsentwurfs weiterhin nicht beteiligen will. Damit zeigt die Bundesregierung, dass sie Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte und den Schutz der Umwelt stellt. Heiko Maas hat gerade im Rahmen der Vereinten Nationen das erste Treffen seiner Allianz für Multilateralismus abgehalten. Nun muss er zeigen, dass seinem Eintreten für den Multilateralismus auch praktische Konsequenzen folgen. Wir erwarten vom Außenminister ein klares Bekenntnis zum internationalen Menschenrechtsabkommen.“

 

Weltweit gefährden transnationale Unternehmen durch ihre Aktivitäten die Umwelt und Menschenrechte der Bevölkerung vor Ort. Darunter sind immer wieder auch deutsche Unternehmen. So exportieren beispielweise deutsche Chemieunternehmen besonders gefährliche und in der EU verbotene Pestizide nach Brasilien. Große Infrastrukturprojekte mit Beteiligung deutscher Unternehmen führen weltweit zu Zwangsumsiedlungen. Dazu kommentiert Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum: „Deutsche Konzerne sind oftmals mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Während Betroffene häufig nicht zu ihrem Recht kommen, können deutsche Unternehmen gleichzeitig ganze Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Profite durch Umweltauflagen oder etwa höhere Mindestlöhne gefährdet sehen. Unternehmensinteressen vor Menschenrechten – das muss ein Ende haben.“

 

Immer mehr Länder erlassen Gesetze, mit denen sie Unternehmen zu menschenrechtlicher Sorgfalt für ihre Lieferketten verpflichten oder debattieren darüber. Seit September 2019 setzt sich die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein Bündnis aus mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür ein, dass auch in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet wird. „Vor diesem Hintergrund ist es im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass sich die Bundesregierung an einem Prozess beteiligt, der weltweit einheitliche Standards schaffen würde“, sagt Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt. „Die Bundesregierung sollte die Zeichen der Zeit nicht länger ignorieren und sich jetzt ernsthaft für eine regelbasierte internationale Wirtschaftsordnung einsetzen.“

 

Hintergrund: Auf Initiative von Ecuador und Südafrika wurde im Jahr 2014 im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet, die eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe geschaffen und diese mit der Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte – häufig „Binding Treaty“ genannt – beauftragt hat. Die ecuadorianische Verhandlungsführung legte im Juni 2018 einen ersten Entwurf für ein UN-Abkommen vor, das im Oktober 2018 bei der vierten Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe in Genf von zahlreichen Vertretern aus Staaten, Zivilgesellschaft und Wirtschaft kommentiert und ergänzt wurde. Im Juni 2019 wurde ein erster überarbeiteter Entwurf vorgelegt, der in vielen Punkten auf die Forderungen und Bedenken der Europäischen Union eingeht.

 

Parallel zu den Verhandlungen im Menschenrechtsrat in Genf, an denen die EU und Deutschland nur beobachtend, sich jedoch nicht inhaltlich beteiligen, wird auf Bestrebungen der EU in einem anderen Forum der Vereinten Nationen in Wien ein internationaler Investitionsschiedsgerichtshof (Multilateral Investment Court – MIC) verhandelt, der es Unternehmen ermöglichen würde, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinne durch staatliche Regulierungen wie etwa Umweltauflagen eingeschränkt sehen.

 

Im Rahmen der im Januar 2019 gestarteten europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ fordern bereits mehr als eine halbe Millionen Europäer die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Unternehmen abzuschaffen und sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte einzusetzen.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kampagne: https://stopisds.org/de

 

In der Treaty Alliance Deutschland haben sich folgende 27 zivilgesellschaftliche Organisationen für einen Erfolg der UN-Verhandlungen zusammengeschlossen: aktion ./. arbeitsunrecht,  Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Attac Deutschland, Berliner Wassertisch, Brot für die Welt,  BUND, Christliche Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN Deutschland, Forschungs-und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum, Goliathwatch, INKOTA-netzwerk, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie (INFOE), Mission EineWelt, medico international, MISEREOR, PowerShift, SÜDWIND, terre des hommes, WEED, Weltladen-Dachverband, Werkstatt Ökonomie.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Treaty Alliance Deutschland: www.cora-netz.de/treaty

 


Plauen erinnert mit einer Ausstellung und Dokumentation an seine Rolle auf dem Weg zur Friedlichen Revolution

 

(Plauen/pm) - Die Stadt Plauen stimmt sich mit zahlreichen Veranstaltungen auf das Jubiläum der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren ein. Den Auftakt bildeten bereits im Mai Vorträge und Aktionen für Schulklassen, die an die Region als wichtigen Impulsgeber für den Herbst 1989 erinnerten. 

 

 

 

Am 3. Oktober 2019 eröffnet nun um 18 Uhr in der Galerie des Kulturzentrums Malzhaus die Ausstellung „Der 7. Oktober 1989 in Plauen“. Anhand von Originalobjekten untersucht sie das Umfeld und die Genese jenes entscheidenden Samstags, als im Schatten des 40. Jahrestags der DDR nahezu 20.000 Menschen im Stadtzentrum auf die Straße gingen. Es war die erste Großdemonstration in der DDR, die die staatlichen Sicherheitskräfte nicht mehr auflösen konnten. Die Demonstranten erzwangen in Plauen erstmal ein Einlenken der Staatsmacht. An der Spitze des Zuges trugen sie ein selbstgemaltes Stofftransparent mit der Aufschrift „Wir brauchen Reformen“. Immer wieder ertönten Sprechchöre „Wir bleiben hier“, „Stasi raus“ und „Freiheit“.

 

Lutz Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, würdigt den Bürgermut von damals und wird die Ausstellung, die sich dieser historischen Zäsur widmet, eröffnen.

 

 

 

Am Tag darauf, am 4. Oktober 2019, feiert um 19 Uhr die Reportage „Aufbrüche“ von Tino Peisker im Kulturzentrum Malzhaus ihre Premiere. Aus der Perspektive der Stadt Plauen und des Vogtlandes nimmt sie die Veränderungen seit dem Zusammenbruch der DDR in den Blick und verfolgt sie bis in die Gegenwart. Peisker verwendet dafür sowohl historisches als auch aktuelles Bild- und Filmmaterial. Daneben kommen Zeitzeugen zu Wort, die auf 30 Jahre Friedliche Revolution und Grenzöffnung zurückblicken und aus ihrer Sicht von den gesellschaftlichen Veränderungen seit der deutschen Wiedervereinigung berichten. Der Landesbeauftragte wird die Filmvorführung thematisch einführen und historisch einordnen.

 

 

 

 

 

Ausstellungseröffnung „Der 7. Oktober 1989 in Plauen – Die Vorgeschichte“

 

03.10.2019 │ 18:00 Uhr │ Galerie im Malzhaus, Alter Teich 7 – 9, 08527 Plauen

 

 

 

Premiere der Dokumentation „Aufbrüche“

 

04.10.2019 │ 19:00 Uhr │ Galerie im Malzhaus, Alter Teich 7 – 9, 08527 Plauen

 

 

 

Der Eintritt ist für beide Veranstaltungen frei.

 


Sehr emotionales Konzert im ehemaligen Stasi-Kinosaal zum Thema der Lichtraum-Eröffnung "Runde Ecke - Keine Gewalt"

 

(Leipzig/pm) - Gestern wurde der vierte Lichtraum „Runde Ecke – Keine Gewalt“ in Anwesenheit der Lichtkünstlerin Victoria Coeln eröffnet. Bereits ab 19.00 Uhr lauschten rund 80 Besucher dem Liedermacher Stephan Krawczyk, der mit seinen Texten über Verhaftung, Bespitzelung, Repressionen und Widerstand in der DDR sang und die Besucher inhaltlich und emotional auf die eigentliche Lichtraum-Eröffnung mit Poetry Slam im ehemaligen Stasi-Innenhof vorbereitete.

 

 

 

„Mein Freund der Feind ist tot“ echote es durch den Raum des ehemaligen Stasi-Kinosaals der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“, als etwa 80 Besucher zu den Zeilen des Liedermachers und ehemaligen DDR-Dissidenten und Bürgerrechtlers Stephan Krawczyk am Abend des 23. September 2019 mitsangen. Im Zuge der Lichtraumeröffnung an der „Runden Ecke“ mit dem Titel „Keine Gewalt“ erfüllte er die ehemaligen Räumlichkeiten der MfS-Verwaltung ab 19.00 Uhr mit seinen Liedern und Buchausschnitten seiner Autobiographie. Im Mittelpunkt stand das Thema der Gewalt und Gewaltlosigkeit sowohl damals als auch heute.

 

 

 

„Keine Gewalt“ – eine zentrale Losung der Friedlichen Revolution

 

 

 

Das eigens zum Thema „Keine Gewalt“ erarbeitete Konzert widmete sich wie der gleichnamige Lichtraum einer der zentralen Forderungen der Friedlichen Revolution. „Keine Gewalt“ ist eine universelle Botschaft, die bis heute und auch in Zukunft für die Lösung politischer und gesellschaftlicher Konflikte unverändert Bedeutung hat.

 

 

 

Vor 30 Jahren verdeutlichte die Losung der Friedlichen Revolution „Keine Gewalt“ den zentralen Moment der Gewaltlosigkeit, der 1989 in Leipzig an der „Runden Ecke“ wie an keinem anderen Ort der Montagsdemonstrationen deutlich wurde. Hier bestand Montag für Montag die reale Gefahr, dass sich der Zorn der Bürger auf das SED-Regime in einem gewaltsamen Sturm auf die Leipziger Stasi-Zentrale Bahn bricht. Um dies zu verhindern, bildeten Demonstranten Menschenketten mit „Keine Gewalt“-Schärpen und entzündeten tausende von Kerzen vor dem Gebäudekomplex.

 

 

 

Eigene Erfahrungen mit der SED-Diktatur

 

 

 

Von Gewalt kann Stephan Krawczyk auch selbst berichten. In den 1980er Jahren wurde er verhaftet und schließlich ausgebürgert. Bereits zuvor wurde ihm die Zulassung als Musiker wegen seiner Texte entzogen. Selbst seine Idee, nur noch Brechttexte zu singen, wurde ihm mit den Worten „aus Ihrem Mund klingt selbst Brecht wie ein Staatsfeind“ untersagt. Das Publikum antwortete auf seine Ausführungen an dem Abend mit Applaus, zustimmendem Raunen und Gelächter. Bei den eingängigen Phrasen wie: „Frag doch mal ‘nen Polizist, was ein Polizeistaat ist. Und zur Antwort kriegst‘e dann: Alle scheißen alle an“, sang der Saal ausgelassen mit. So schaffte Krawczyk es trotz ernster Themen über Verhaftung, Bespitzelung, Repressionen und Widerstand mit Witz und Charme, die Stimmung im Raum aufzulockern und die Gefühle des Publikums anzusprechen, sie jedoch immer wieder aufzufangen und mitzunehmen durch seine Reise vom eigenen Widerstand zu grundsätzlichen Fragen der Ideologie und Meinungsfreiheit auch in unserer heutigen Gesellschaft.

 

 

 

Bei seiner Zugabe um 20.00 Uhr erschallten von draußen die Rufe von Schülern der International School Leipzig, die zur Eröffnung des Lichtraums eine der damaligen Montagsdemonstrationen mit damaligen und heutigen Losungen nachspielten. Im Anschluss fand im Innenhof der ehemaligen Stasi-Zentrale noch ein Poetry Slam zum Thema Pressefreiheit statt, der auch jungen Menschen eine Plattform bot, ihre Gedanken zu dem Thema zu teilen. Die Gedenkstätte Museum an der „Runden Ecke“ blieb den Abend über bis 23.00 Uhr geöffnet und bot den Besuchern der Lichtraumeröffnung die Möglichkeit, sich auch nach den Veranstaltungen noch in Ruhe die Ausstellungen anzusehen.

 

 

 


Keine Sondergrundrechte für Kinder: Familienbund warnt vor Verfassungsänderung

 

(Trier/bt)   – „Wohlfeil, überflüssig und problematisch“: Mit eindringlichen Worten warnt der Familienbund der Katholiken im Bistum Trier anlässlich des Weltkindertages (20.9.2019) vor einer geplanten Verfassungsänderung zur Einführung von Sondergrundrechten für Kinder.

 

 

 

„Es besteht kein Reformbedarf. Kinder sind schon heute umfassend durch das Grundgesetz geschützt“, erklärte Familienbund-Vorsitzende  Hildegard Weber. Es gebe weder eine Gesetzeslücke im Grundgesetz – wie Befürworter einer Verfassungsänderung immer wieder glauben machen wollen – noch juristischen Klarstellungsbedarf. Die Meinung der Verfassungsrechtler lasse hier keine Zweifel. Eindeutiger und umfassender als heute könnten die Grundrechte für Kinder in Deutschland kaum formuliert sein. Kinder haben als Menschen alle Grundrechte. Die Rechte von Kindern habe das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont.

 

 

 

Eine Verfassungsänderung würde nach Ansicht des Familienbundes im Bistum Trier vielmehr Gefahren bergen: Sondergrundrechte für Kinder könnten das wohl austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kindern und Staat aus dem Gleichgewicht bringen und zum Vehikel für mehr Staatsinterventionen werden. Es geht um nicht weniger als darum, das im Grundgesetz garantierte Erziehungsrecht der Eltern zu verteidigen – gerade auch im Sinne der Kinder.

 

 

 

„Es ist ja gerade das Grundgesetz, dass den Eltern die primäre Verantwortung für die Kindererziehung zuweist“, sagte Weber. „Damit erkennt die Verfassung an, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Das Erziehungsrecht der Eltern ist ein pflichtgebundenes, dem Kindeswohl und dem Schutz des Kindes dienendes Recht. Dem Staat ist nur ein Wächteramt zugewiesen. Er greift ein, wenn die Eltern bei der Erfüllung ihrer Erziehungspflicht versagen und das Kindeswohl gefährdet ist. All das ist Teil des schon seit langem geltenden Schutzkonzeptes für Kinder. Dazu gehört auch der Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Erziehung der Eltern. Wir sind gut beraten, wenn wir dieses exzellente und bewährte Schutzkonzept und die damit verbundene Erziehungsverantwortung der Eltern bewahren.“

 

 

 

Das Grundgesetz setzt einen Rahmen für Politik, ersetzt Politik aber nicht

 

Während der Familienbund das verfassungsrechtliche Schutzkonzept für Kinder in Deutschland für vorbildlich hält, mahnt er nachdrücklich an, die Stellung von Kindern in der Gesellschaft weiter zu verbessern. Am Schutz für Kinder durch Grundrechte mangele es aber gerade nicht. Vielmehr müsse in der Einzelgesetzgebung noch viel verbessert werden, insbesondere bei Themen, die für Kinder wichtig seien, zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendhilfe, dem Kinderschutz und den monetären Leistungen für Kinder. Der beste Schutz für Kinder sei daher eine engagierte Familien- und Bildungspolitik, die die Lebensbedingungen von Familien verbessere.Ansprüche auf konkrete familienpolitische Maßnahmen würden sich aus dem Grundgesetz nicht ergeben, auch nicht aus neuen Sondergrundrechten für Kinder. Hier hätten manche Befürworter einer Verfassungsänderung illusionäre Vorstellungen. Das Grundgesetz setze einen Rahmen für Politik, ersetze Politik aber nicht.

 

 

 

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Im aktuellen Themenheft der „Stimme der Familie“ des Familienbundes der Katholiken unter dem Titel „Kinderrechte ins Grundgesetz?“ diskutieren namhafte Rechtswissenschaftler und Politiker die Frage einer Verfassungsänderung, darunter Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Prof. Dr. Bernhard Schlink, Prof. Dr. Günter Krings, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Grigorios Aggelidis. Sie finden das Themenheft hier auf der Website des Familienbundes der Katholiken.   

 

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Der Familienbund der Katholiken ist der mitgliederstärkste Familienverband Deutschlands.

 

Ihm gehören 25 Diözesan-, 10 Landes- sowie 15 Mitgliedsverbände an.

 

 

 


Behinderung ist kein Makel

 

(Köln/kdfb) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) kritisiert die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen zur zukünftigen Kostenübernahme für nichtinvasive pränataldiagnostische Tests (NIPT) durch gesetzliche Krankenkassen.

 

„Molekulargenetische Bluttests zur Erkennung von Trisomien als Regelleistung der Schwangerschaftsvorsorge kommen nun stärker als bisher einer Selektion von Kindern mit und ohne genetische Auffälligkeiten gleich. Wir befürchten dadurch einen größeren Druck auf schwangere Frauen und werdende Eltern sowie die Gefahr einer Zunahme an Abtreibungen, wenn ein Down-Syndrom festgestellt wird“, erklärt KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth.

 

Aus Sicht des KDFB führt die derzeitige zunehmende Konfrontation mit Angeboten der Pränataldiagnostik vielfach eher zu Verunsicherung und Ängsten von schwangeren Frauen und trägt zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem Menschen mit Behinderungen sowie deren Eltern ausgegrenzt werden. „Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Gesunde und Kranke, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte ihren selbstverständlichen Platz haben, weil sie wertvoll und willkommen sind. Deshalb stehen wir für das Recht jeden Lebens ein“, stellt Flachsbarth fest. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Würde des Menschen zukünftig von einem Bluttest abhängt, so die KDFB-Präsidentin.

 

Werdende Mütter und Väter von Kindern mit voraussichtlicher Behinderung brauchen ergebnisoffene, psychosoziale Beratungsangebote in der Schwangerschaft. Insbesondere im ethisch sensiblen Bereich der Pränataldiagnostik fordert der KDFB qualitätsgesicherte, unabhängige und leicht verständliche Informationen, um schwangeren Frauen tatsächlich eine selbstbestimmte Entscheidung über die Inanspruchnahme von Untersuchungen und Maßnahmen zu ermöglichen. Nach der Geburt brauchen das Kind und seine Familie bestmögliche Unterstützung, damit sowohl die Entwicklung des Kindes als auch das Familienleben gelingen kann. Daher sind Hilfsangebote zu intensivieren und zu dauerhaft zu sichern. 

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 180.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.

 


Wanderausstellung "Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution" ab 19. September 2019 in den Promenaden Hauptbahnhof Leipzig

(Leipzig/pm) - Vom 19. September bis zum 9. Oktober 2019 zeigt das Bürgerkomitee Leipzig e.V. im Rahmenprogramm des diesjährigen Jubiläums „30 Jahre Friedliche Revolution“ Auszüge seiner großen Schau zum Herbst ’89 in den Promenaden Hauptbahnhof Leipzig. Eröffnung ist am 19. September 2019 um 17.00 Uhr.

 

Da der Bahnhof einer der Schauplätze der Friedlichen Revolution war, wird dort am 25. September 2019 auch eine Veranstaltung der Zeitzeugenreihe „Heute vor 30 Jahren: Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ stattfinden, bei der im Sächsischen Wartesaal die erste Montagsdemonstration auf dem Leipziger Ring 1989 thematisiert wird. Der Eintritt ist jeweils frei.

 

In Leipzig ist Geschichte geschrieben worden. Diese hätte anders ausgehen können, wenn die bewaffneten Sicherheitskräfte am 9. Oktober 1989 vor dem Leipziger Hauptbahnhof ins Geschehen eingegriffen hätten. An jenem Tag demonstrierten weit mehr als 70.000 Menschen auf dem Leipziger Ring für Freiheit und Demokratie. Dabei überwanden sie Ihre Angst und stellten sich mit den Rufen „Wir sind das Volk!“ und „Keine Gewalt!“ dem waffenstarrenden SED-Regime entgegen. Dieser Tag war der Wendepunkt auf dem Weg zu einer wirklich friedlichen Revolution, an deren Ende die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit in einem zusammenwachsenden Europa stand.

 

Eröffnung der Wanderausstellung am 19. September 2019 in den Promenaden

 

Anlässlich des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution und des entscheidenden 9. Oktobers 1989 sind in den Promenaden Hauptbahnhof Leipzig vom 19. September zum 9. Oktober 2019 Auszüge aus der in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig präsentierten großen Ausstellung. „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ zu sehen.

 

Die Ausstellung informiert über die zahlreichen Aktionen der Leipziger Opposition, ohne die eine so große Demonstration wie am 9. Oktober 1989 nicht möglich gewesen wäre. Bereits in den 1980er Jahren engagierten sich Oppositionsgruppen besonders im kirchlichen Umfeld, da die Kirche einen gewissen Schutz vor der Willkür des SED-Regimes bot. Themen wie Umweltschutz, Einhaltung der Menschenrechte und Demokratisierung des Landes wurden diskutiert. Als es 1988 jedoch zum offenen Konflikt zwischen Kirchenleitung und Teilen dieser Basisgruppen kam, sahen sich diese gezwungen, verstärkt in den öffentlichen Raum zu treten. Aus den Protesten einzelner hatte sich im Spätsommer 1989 eine Massenbewegung entwickelt, die im Herbst 1989 ihren Höhepunkt fand: Am 9. Oktober 1989 entschied sich in Leipzig, ob die SED mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen würde. Der friedliche Ausgang wurde als Sieg über die SED empfunden und bestärkte die Menschen in der ganzen DDR mit ihren Demonstrationen fortzufahren. Am 3. November fiel die Berliner Mauer, im Dezember wurden die Stasi-Zentralen besetzt. 1990 begann die wichtige Phase des Aufbaus demokratischer Strukturen. Die Wirtschafts- und Währungsunion, die ersten wichtigen Debatten um die Stasi-Unterlagen, die Wiederbegründung des Freistaates Sachsen und die Entwicklung der Stadt Leipzig sind Themen des letzten Teils der Ausstellung.

 

Am Donnerstag, den 19. September 2019, um 17.00 Uhr laden die Promenaden Hauptbahnhof Leipzig und das Bürgerkomitee Leipzig e.V. als Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ herzlich zur Eröffnung der Wanderausstellung in die Promenaden ein. Center-Manager Thomas Oehme und Gedenkstättenleiter Tobias Hollitzer werden Grußworte sprechen und eine Kurzführung durch die Ausstellung geben. Insbesondere wird auch der 9. Oktober 1989 mit vertiefenden Tafeln thematisiert.

 

Zeitzeugenreihe des Museums gastiert in den Promenaden Hauptbahnhof Leipzig

 

Der Leipziger Hauptbahnhof war jedoch nicht nur am 9. Oktober 1989 ein zentraler Ereignisort der Friedlichen Revolution. Bereits seit dem 25. September 1989 zogen die Demonstranten auf ihrer Marschroute in Richtung Stasi-Zentrale – dem heutigen Sitz der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ – am Hauptbahnhof vorbei.

 

Bereits seit dem 4. September 1989 kam es nach der Sommerpause wieder regelmäßig nach dem Friedensgebet zu Demonstrationen für die Genehmigung der ständigen Ausreise in die Bundesrepublik. Im Verlauf des Monats gingen immer mehr Menschen zu den Friedensgebeten. Staats- und Parteichef Erich Honecker, der sich Ende September nach längerer Krankheit zum Dienst zurückmeldete, wies am 22. diesen Monats die 1. Sekretäre aller SED-Bezirksleitungen an, die „feindlichen Aktionen“ zu unterbinden und ihnen keine Massenbasis zu geben. Drei Tage später, am 25. September 1989, beteiligten sich an der Montagsdemonstration in Leipzig schon über 5.000 Menschen, die Reformen und die Zulassung des Neuen Forums forderten, das am gleichen Tag vom Ministerium des Innern verboten worden war. Pfarrer Christoph Wonneberger schloss seine Predigt mit den Worten: „Wir können auf Gewalt verzichten.“ Nach der Andacht strömten die Menschen nach draußen, Polizeiketten sperrten die Straßen zum Markt in der Innenstadt. So zog die Menge zum damaligen Karl-Marx-Platz, vereinigte sich erstmals mit den in den Nebenstraßen Wartenden und demonstrierte auf dem Leipziger Ring bis zum Konsument, heute „Höfe am Brühl“, ohne dass es zu einem Eingriff der Polizei kam. Vor der „Runden Ecke“, dem Gebäude der Staatssicherheit, kehrten die Demonstranten ohne äußeren Anlass um und liefen zurück zum Hauptbahnhof. Man wollte wohl einer möglichen Konfrontation mit der Stasi aus dem Weg gehen und Friedfertigkeit zeigen.

 

Akteure und Zeitzeugen der Friedensgebete und der Demonstration am 25. September 1989 werden 30 Jahre später am Mittwoch, den 25. September 2019, um 19.00 Uhr in den Leipziger Hauptbahnhof kommen. Im Rahmen der Zeitzeugenreihe „Heute vor 30 Jahren: Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ werden unter anderem Frank Richter und Frank Pörner zu Gast sein. Veranstaltungsort ist der Sächsische Wartesaal (Zugang über Starbucks, Obergeschoss) in den Promenaden Hauptbahnhof Leipzig.

 

 

Laufzeit und Ausstellungsort

 

19.09.2019 – 09.10.2019

 

"Die Friedliche Revolution in Leipzig"

 

Eine Wanderausstellung des Bürgerkomitees Leipzig e.V., Träger der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" mit dem Museum im Stasi-Bunker.

 

 

Promenaden Hauptbahnhof Leipzig

 

Willy-Brandt-Platz 7

 

Ausstellungsfläche im Untergeschoss

 

04109 Leipzig

 

 

Öffnungszeiten:

 

Montag bis Samstag 10.00 – 21.00 Uhr

 

Sonntag und Feiertage 13.00 – 18.00 Uhr

 

Der Eintritt ist frei.

 

Zur Ausstellung ist ein umfangreicher Katalog mit dem Titel „Die Friedliche Revolution in Leipzig“ im Leipziger Universitätsverlag erschienen.

 


Ministerrat und evangelische Kirche für stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ambitionierten Klimaschutz

 

(Mainz/ekhn) - Zum diesjährigen Gespräch des Ministerrates des Landes Rheinland-Pfalz mit den evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz haben sich beide Seiten besorgt über den gesellschaftlichen Zusammenhalt gezeigt und die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien angemahnt. Bei den Beratungen in Mainz bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer die evangelischen Kirchen am Dienstagabend als wichtige Partner für die Landesregierung und hob die gute Zusammenarbeit hervor: „Wir alle spüren, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und der demokratische Konsens bedroht sind. Hass und Hetze nehmen nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch im realen Leben zu. Wir als Landesregierung nehmen dies nicht einfach hin. Rheinland-Pfalz ist ein Land der gesellschaftlichen Vielfalt und des guten Zusammenlebens. Mehr als die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen engagiert sich ehrenamtlich, viele davon in den Kirchen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit vielen Maßnahmen wie dem "Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", der Taskforce "Gewaltaufrufe - rechts", dem Gesetzentwurf zum stärkeren strafrechtlichen Schutz für Menschen, die über das Internet bedroht werden und vielen Präventionsprojekten wirken wir gegen Spaltung, Hetze und Gewalt. Die evangelischen Kirchen sind uns hier wichtige Partner, mit denen wir gemeinsam für eine vielfältige und offene Gesellschaft arbeiten.“

 

Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, sprach von einer „europaweiten Krise der Demokratie“. Schad: „Wir sind tief besorgt über die politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa, insbesondere über die Bedrohung der Demokratie durch populistische und in Teilen rechtsradikale Bewegungen und Parteien. Es ist unmissverständlich deutlich geworden, dass Frieden, Demokratie und die Herrschaft des Rechts keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern täglich neu erstritten und gelebt werden müssen.“ Es ist, so Kirchenpräsident Schad, zudem wichtig, „den Menschen zuzuhören und respektvoll mit ihnen in eine Debatte einzutreten, insbesondere mit denen am Rand, damit sie wieder Vertrauen in die Demokratie fassen können“. Die Kirchen nähmen ihre Aufgabe ernst, „geistliche Orientierung“ zu bieten, aber auch „Sympathie mit den Zweifelnden und mit denen, die suchen und ihrer Antwort nicht sicher sind“ zu zeigen, sagte der Kirchenpräsident. Auch bot er der staatlichen Seite an, in Städten und ländlichen Regionen noch enger zusammenzuarbeiten und vor Ort „Bündnisse der Toleranz“ zu schließen.

 

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

 

Weitere Themen waren Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Nach Worten von Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, ist „die Sorge um eine gute und lebenswerte Welt für die nächsten Generationen eine vordringliche Aufgabe“. Volker Jung: „Als Kirche nehmen wir uns dieser drängenden Herausforderung im Rahmen unserer gesellschaftlichen Verantwortung, unserer Bildungsarbeit und in der Verkündigung an.“ Zugleich müssten die Kirchen selbst bekennen, „dass auch wir den Worten bisher zu wenig Taten haben folgen lassen“. So würden in der Kirche schrittweise Klimaschutz-Maßnahmen verstärkt. Dazu gehöre es unter anderem auch, finanzielle Rücklagen nach fairen Kriterien anzulegen. Zuletzt hätten viele evangelische Kirchen auch dazu aufgerufen, sich aktiv an den weltweiten Klimaschutzprotesten am 20. September zu beteiligen. „Es ist wichtig, dass die Stimme der Kirche für die Bewahrung der Schöpfung vor Ort hörbar wird“, so Volker Jung abschließend.

 

„Nachhaltigkeit bedeutet, mit den uns gegebenen Ressourcen verantwortlich umzugehen und den nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Umfeld zu hinterlassen. Ich bin überzeugt, dass der technische Fortschritt und die Digitalisierung uns hier neue Möglichkeiten eröffnen“, sagte Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Es gebe bereits heute Anwendungen, die sehr ermutigend seien, etwa das Precision Farming, das dabei helfe, den Einsatz von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Auch im Verkehrsbereich unterstütze digitale Technologie die Reduzierung von Emissionen. „Wir müssen die Chancen erkennen und ergreifen, die sich aus neuen Technologien ergeben. Davon profitieren der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Umwelt gleichermaßen“, so Wissing.

 

„Die evangelischen Kirchen sind ein wichtiger Partner für den Klimaschutz und leisten einen aktiven Beitrag zur Erreichung eines weitgehend klimaneutralen Rheinland-Pfalz bis 2050“, sagte Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken. „So haben die evangelischen Kirchen beschlossen, den Treibhausgas-Ausstoß zum Beispiel durch sparsames Heizen, Gebäudesanierung oder ökologisches Einkaufen bis 2020 massiv zu senken. Aktuell können sich die Kirchen auch bei unserer Online-Beteiligung zur Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes einbringen: Bis zum 27. September können Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen wie Kirchen, Verbände und Unternehmen unter www.machmit-klimaschutzkonzept-rlp.de konkrete Klimaschutzmaßnahmen vorschlagen oder bestehende bewerten und kommentieren“, erklärte Höfken.

 

Migration und Integration

 

Zum weiteren Thema Migration erklärte der rheinische Vizepräsident Johann Weusmann: „Die Integration von Geflüchteten bleibt eine dauerhafte humanitäre Aufgabe, an der sich die evangelischen Kirchen und ihre Diakonischen Werke vor dem Hintergrund der biblischen Traditionen auch zukünftig mit Haupt- und Ehrenamtlichen gerne beteiligen“. Nach Worten von Weusmann stellt die Situation im Mittelmeer „eine humanitäre Katastrophe dar, die dringend und umgehend zu beenden“ sei. Insbesondere verurteilten die Kirchen „die Kriminalisierung der Seenotrettung auf das Schärfste“. Er wies auch auf das Projekt der Evangelischen Kirche in Deutschland hin, künftig ein eigenes Seenotrettungsschiff mit Partnern zu betreiben.

 

„Wir begrüßen es, dass auch Kommunen in Rheinland-Pfalz sich der Initiative ‚Sichere Häfen‘ angeschlossen haben. Wir unterstützen ihren Wunsch, einen praktischen Beitrag zur Seenotrettung zu leisten“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken für die gesamte Regierung. Die Landesregierung danke allen Kommunen, die sich vor Ort mit Beschlüssen für die Seenotrettung engagieren. Das Vorhaben der evangelischen Kirchen, sich mit einem eigenen Schiff an der Seenotrettung zu beteiligen, sei ein wichtiger und vorbildlicher Schritt. „Das ändert allerdings nichts daran, dass wir eine europäische Lösung brauchen.“

 

Weitere Themen und Hintergrund

 

Neben der gesellschaftlichen Situation, dem Klimaschutz und Migrationsfragen waren bei dem turnusmäßigen Gespräch unter anderem auch die Kindertagesstätten sowie die Prävention von sexualisierter Gewalt Themen.

 

In Rheinland-Pfalz liegen die Gebiete von drei evangelischen Landeskirchen: die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) in den ehemaligen Regierungsbezirken Rheinhessen und Montabaur, die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) überwiegend in den ehemaligen Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie die Evangelische Kirche der Pfalz (EKP) im ehemaligen Regierungsbezirk Pfalz. Die drei Kirchen treffen sich in der Regel einmal im Jahr zu Konsultationen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerrat.


Menschenrechtler warnen vor umstrittener Technologie aus China

Seehofer will mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen

 

Videoüberwachung an Bahnhöfen: 

 

  • Chinesische Überwachungsfirmen sind in schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt 
  • "Die öffentliche Hand und von ihr kontrollierte Unternehmen dürfen keine Produkte dieser Firmen erwerben"
  • Hikvision, von der US-Regierung sanktioniert, stattet bereits deutsche Behörden und Unternehmen aus

 

(Göttingen/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt davor, zur Überwachung deutscher Bahnhöfe Sicherheitstechnologie chinesischer Firmen einzusetzen, die in schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. „Die Bundesregierung muss konsequent bleiben: Wenn sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Uiguren in China öffentlich verurteilt, dann können die öffentliche Hand und von ihr kontrollierte Unternehmen keine Produkte von Firmen erwerben, die entscheidend zur Totalüberwachung der muslimischen Minderheit beitragen“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Der von der Bundesregierung verabschiedete Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte würde Makulatur, wenn sich noch nicht einmal die Behörden bei ihrer Materialbeschaffung an die Vorgaben hielten, die sie deutschen Unternehmen machten, so die Menschenrechtsorganisation.  

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte gestern eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen angekündigt – auch unter Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie. Auslöser war der Tod eines Kindes, das Ende Juli 2019 in Frankfurt vom Bahnsteig gestoßen wurde. Einer der weltweiten Marktführer für Videoüberwachung ist das chinesische Unternehmen Hikvision, das seine Produkte auch in Deutschland vertreibt. Die Firma stattete nach eigenen Angaben bereits den Nürnberger Hauptbahnhof mit Sicherheitstechnik aus. Auch Landes- und Bundeseinrichtungen erwarben Hikvision-Produkte. So überwacht das Bundesinnenministerium sein Gelände mit Kameras dieses Herstellers. Das bestätigte das Ministerium in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle im März 2019. Auch die Frankfurter Polizei nutzt Hikvision-Geräte zur Überwachung des öffentlichen Raumes.     

 

Hikvision wird vorgeworfen, mit ihren Produkten zur Überwachung von Moscheen und Umerziehungslagern in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas beizutragen. Das Unternehmen soll im Jahr 2017 einen Auftrag im Wert von 53 Millionen US-Dollars zur Installierung eines Gesichtserkennungs-Systems im Bezirk Pishan erhalten haben. 

 

Sicherheitskreise aus den USA warnen seit Jahren vor dem Einsatz chinesischer Überwachungstechnologie. Sie werfen Hikvision vor, eng mit dem chinesischen Sicherheitsapparat verwoben zu sein. Der chinesische Staat hält 42 Prozent der Anteile am Unternehmen. Aufgrund des National Defense Authorization Acts der USA ist es US-Behörden seit August 2019 verboten, Produkte von Hikvision und drei anderen chinesischen Firmen zu erwerben. Bereits installierte Sicherheitstechnik dieser Firmen muss auf der Grundlage dieses Gesetzes abgebaut werden.  

 

www.gfbv.de
Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat

 

 

 


Sprachschule Berlitz präsentiert deutsch-englische Ausstellung zur Friedlichen Revolution der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke"

(Leipzig/pm) - Die Leipziger Demokratiegeschichte kann für Teilnehmer von Integrations- und Berufssprachkursen Hoffnung und Ermutigung sein. Anlässlich des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution soll deshalb die deutsch-englische Schau „Orte der Friedlichen Revolution“ der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ den Sprachschülern des Berlitz Centers Leipzig zentrale Ereignisse des Jahres 1989 näherbringen, die zur Überwindung der kommunistischen Diktatur in der DDR und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen haben. Die Ausstellung ist vom 16. September 2019 bis zum 20. Dezember 2019 im Berlitz Center Leipzig zu sehen.

 

Vor 30 Jahren zogen am 15. Januar 1989 bei der ersten Demonstration für demokratische Grundrechte etwa 500 Bürger die Petersstraße entlang – dort wo heute die Sprachschule Berlitz auch ihren Sitz hat. Nach einer kurzen Ansprache auf dem Leipziger Marktplatz wollten die Demonstranten in Richtung des Geburtshauses von Karl-Liebknecht gehen, doch kurz nach dem Innenstadtring wurde der nicht genehmigte Demonstrationszug durch die Polizei aufgelöst, die 53 Teilnehmer festnahm. Nahe der Petersstraße kam es in der Innenstadt, beispielsweise rund um den Markt und der Thomaskirche, aber auch zu weiteren Aktionen des politischen Protests. So fanden sich am 10. Juni 1989 verschiedene Musiker aus der DDR in diesem Bereich zu einem Straßenmusikfestival für die Freiheit der Kunst zusammen, die illegal spielten und dafür von Polizei und Stasi verhaftet worden sind. Das Festival wurde von Leipziger Oppositionsgruppen organisiert.

 

Deutsch-englische Ausstellung „Orte der Friedlichen Revolution“

 

Die zweisprachige Präsentation „Orte der Friedlichen Revolution“ zeichnet nach, wie sich der politische Widerstand gegen das SED-Regime und der damit einhergehende demokratische Aufbruch in Leipzig vollzogen hat. Als Rundgang angelegt, führt sie an 20 Originalschauplätze im Leipziger Innenstadtbereich und verdeutlicht durch den chronologischen Aufbau, wie aus den Protesten einzelner eine Massenbewegung entstand, die sowohl die Diktatur in der DDR zum Einsturz brachte als auch den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands ebnete. Erlebbar werden die Ereignisse auch durch die App „Leipzig ‘89“, die zusätzlich über 300 historischen Fotos, Dokumente und Filmbeiträge sowie eine Hörführung bietet.

 

 

Demokratieentwicklung in Deutschland

 

Besichtigt werden kann die Ausstellung vom 16. September 2019 bis zum 20. Dezember 2019 in der Sprachschule Berlitz. Der Eintritt ist frei. Besucher können sich so über die jüngste Geschichte und Demokratieentwicklung in Deutschland informieren. Die revolutionären Ereignisse von 1989/90 sind ein Beispiel dafür, wie sich Bürger friedlich und erstmals erfolgreich gegen eine Diktatur gewandt haben, um Freiheit und demokratische Grundrechte zurückzuerlangen.

 

Neben Sprachschülern können sich auch Einzel- und Gruppenbesucher die zweisprachige Ausstellung zu den Öffnungszeiten des Berlitz Centers ansehen (montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr). Es wird um vorherige Anmeldung gebeten.

 

Besucheradresse: Berlitz Center Leipzig, Petersstraße 32/34, 04109 Leipzig. 

 


Saarbrücker Willi-Graf-Empfang führt Menschen zusammen

Bischof wirbt um Achtsamkeit und Dialog

  Die Gastgeber Katja Göbel und die Bischöfe Ackermann (Mitte) und Wiesemann mit Landtagspräsident Stephan Tosacani (li.) und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. Foto: bt
Die Gastgeber Katja Göbel und die Bischöfe Ackermann (Mitte) und Wiesemann mit Landtagspräsident Stephan Tosacani (li.) und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. Foto: bt

 

(Saarbrücken/Trier/Speyer/bt) –  Der achtsame Umgang miteinander und der Austausch untereinander haben im Mittelpunkt des Willi-Graf-Empfangs am 10. September gestanden, zu dem das Katholische Büro Saar alljährlich Menschen aus Politik, Gesellschaft, Kirchen, Wirtschaft und Medien einlädt. Das Katholische Büro im Saarland mit Sitz in Saarbrücken vertritt die Bistümer Trier und Speyer bei der Saarländischen Landesregierung, dem Parlament, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Institutionen.

 

Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier) warb in seinem Festvortrag „für eine Kultur der Achtsamkeit und des Dialogs in Kirche und Politik“. Inspiriert hatte ihn das aktuelle Buch des amerikanischen Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama und dessen Thesen zu Würde und Identität. Vor allem anderen stehe die „Achtsamkeit für den anderen als Subjekt“, sagte Ackermann. Noch so viele politische oder soziale Lösungen würden Menschen nicht helfen, wenn sie sich nur als „Fall“ oder gar „Problem“ betrachtet fühlten. Dabei bedeute das Bemühen, den anderen zu verstehen, nicht automatisch Verständnis, etwa für die Positionen oder Haltungen. Empathie bedeute nicht, unkritisch zu sein. Sie schließe ein, das Gegenüber zum Argumentieren anzuhalten oder es auf problematische Folgen seiner Absicht hinzuweisen, wie etwa auch in der kürzlich veröffentlichten Arbeitshilfe der deutschen Bischöfe zum Populismus zu lesen sei.

 

 

 

Das Ziel heißt Integration

 

Ackermann rief dazu auf, sich die „Bereitschaft und Fähigkeit, sorgfältig hinzuschauen und die Kraft der Argumente zu wägen“, nicht nehmen zu lassen. Wo das Bemühen spürbar werde, „den Anderen als Person zu sehen und zu verstehen, da besteht auch die Chance, dass Menschen sich für die Kraft der Argumente öffnen und sich sogar eine Leidenschaft für vernunftgeleitete Lösungen entwickelt“. Mit Papst Franziskus mahnte der Bischof zur Integration: „Das Ziel aller Debatten und Auseinandersetzungen in Kirche und Gesellschaft darf nicht heißen Exklusion, Ausgrenzung. Identität durch Ausgrenzung gilt nicht – weder in der Kirche noch in der Politik. Im Blick auf die Würde eines jeden Menschen muss das Ziel heißen: Eingliederung, Integration.“ Das schließe Kontroversen und Debatten nicht aus, betonte Ackermann auch mit Blick auf den synodalen Weg, den die deutschen Bischöfe gemeinsam mit den katholischen Laien in Deutschland Ende der Woche beginnen. „Auch dort werden wir das brauchen: einander verstehen suchen.“

 

In seinem Grußwort griff der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans den Impuls des Bischofs auf und würdigte den Empfang, der in Erinnerung an den Saarbrücker Widerstandskämpfer Willi Graf stattfindet, als „ein Netzwerk, das mit Achtsamkeit gepflegt wird“ und eine „ausgezeichnete Plattform für die Auseinandersetzung mit der eigenen Wertehaltung in Politik und Gesellschaft“: „Für mich ist Achtsamkeit eine Schlüsselkategorie im kirchlichen Bereich, im Bereich der Zivilgesellschaft und im Bereich der Politik. Viele Konflikte, die wir heute in unserem Land – aber auch in anderen Ländern Europas – erleben, haben ihre Wurzeln darin, dass sich Menschen nicht respektiert oder nicht gerecht behandelt fühlen.“ Für diese und ähnliche Probleme gelte es, gemeinsam Lösungen finden. „Das ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.“

 

 

Den Blick weiten durch Diskussionen

 

Schon in der Begrüßung hatte Ordinariatsdirektorin Katja Göbel, die Leiterin des Katholischen Büros, darauf hingewiesen, dass Kompromisse heute oftmals einen schlechten Ruf hätten, tatsächlich aber ein unerlässlicher Wert für die Demokratie sei. „Kompromisse erfordern Kraft für Diskussionen und Gespräche.“ Das Ergebnis einer guten, konstruktiven Diskussion weite den Blick.  

 

Der Speyrer Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann dankte allen, die den Empfang für die rund 200 Gäste möglich gemacht hatten. Besonders hob er die musikalische Gestaltung durch die Big Band sowie die Bewirtung durch die Hauswirtschaftsklasse der Willi-Graf-Schulen hervor. Die musikalische Ermutigung der Big Band, „nicht immer schwarz zu sehen“, legte er auch der Kirche ans Herz. Immer gebe es Menschen, die schon im Vorfeld wüssten, was bei Prozessen Negatives herauskomme und damit das Vorhaben „ausbremsten“. Stattdessen gelte es zu sehen: „Wir haben noch so viel vor!“ – auch das eine Liedzeile des saarländischen Musikers Steffen Jung, der seinen Song „So viel vor“ mit der Big Band präsentiert hatte.

 


Genesungswünsche für Ministerpräsidentin Schwesig

 

(Schwerin/pm) - Die Erzbischöfe von Berlin und Hamburg, Dr. Heiner Koch und Dr. Stefan Heße, haben heute (10. September 2019) in Briefen ihr Bedauern und ihre Genesungswünsche für die erkrankte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ausgedrückt. Erzbischof Koch schreibt: „Für die folgende und schwierige Zeit, hoffe ich, dass Ihnen Familie und Freunde mit Kraft und Zuversicht zur Seite stehen und Sie begleiten.“ Beide Erzbischöfe wünschen der Ministerpräsidentin eine erfolgreiche Behandlung und eine baldige vollständige Genesung. „Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie Gottvertauen in der kommenden Zeit“, so Erzbischof Heße.

 


Vom Beitritt zur Heimatlosigkeit?

 

(Hamburg/nk) - Neue Veranstaltungsreihe der Evangelischen Akademie der Nordkirche und der Hamburger Hauptkirche St. Jacobi: In der ersten gemeinsamen „Septemberakademie“ geht es am 16. und 18. September um das Verhältnis von Ost- und Westdeutschen

 

In diesem Herbst feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Zugleich steht der Osten mit den jüngsten Landtagswahlergebnissen im Blickfeld der bundesweiten Aufmerksamkeit. Die einstige Grenze scheint zwar verblasst zu sein, aber neben vielen Erfolgsgeschichten sind Momente deutsch-deutscher Desintegration unübersehbar. Zahlreiche Menschen im „Beitrittsgebiet“ fühlen sich heimatlos.

 

Welchen Anteil an dieser Entfremdung hat der Westen – und die anhaltende Dominanz westdeutscher Eliten in Justiz, Medien, Wirtschaft, aber auch in den Spitzenpositionen der Wissenschaft? In zwei Abendveranstaltungen der „Septemberakademie“ gehen wir diesen Fragen nach:

 

 

Montag, 16. September 2019, 18.00 – 20.30 Uhr

 

„Eingewandert und auch/nicht angekommen“

 

mit der Hamburger SPD-Politikerin Aydan Özoguz, der Berliner Integrationsforscherin Prof. Naika Foroutan, Dr. Adriana Lettrari vom Netzwerk 3te Generation Ostdeutschland und Frank Richter, Akteur der friedlichen Revolution von 1989 und später Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

 

 

 

Mittwoch, 18. September 2019, 18.00 – 20.30 Uhr

 

„Westdeutsche Eliten und ostdeutsche Entfremdung“

 

mit der früheren Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), dem Elitenforscher Prof. Michael Hartmann und Sewan Latchinian, früher Theaterintendant in Senftenberg und Rostock und jetzt Künstlerischer Leiter der Hamburger Kammerspiele

 

 

 

Musik: Claus Bantzer (Flügel) und Gabriel Coburger (Saxophon)

 

Details zum Programm unter www.akademie-nordkirche.de

 

 

 


Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt, zur Initiative Lieferkettengesetz:

 

(Berlin/bfw) - "Solange deutsche Unternehmen Rohstoffe, Vorprodukte und fertige Waren aus der ganzen Welt beziehen können, ohne Verantwortung für Arbeitsstandards, Menschenrechte und Umwelt an Produktionsstätten im Ausland übernehmen zu müssen, solange wird sich an den oft menschenunwürdigen Bedingungen entlang von Lieferketten nichts ändern.

 

 

 

Die Achtung der Menschenrechte bei Auslandsgeschäften darf keine freiwillige Angelegenheit sein. Deshalb ist Brot für die Welt bei der Initiative Lieferkettengesetz dabei. Wir fordern die Bundesregierung auf, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen verbindlich zu verankern. Globale Geschäfte und Gewinne müssen mit globaler Verantwortung einhergehen."

 

 

 


Historischer Moment: „Uhr der Versöhnung“ tickt nach 58 Jahren Stillstand wieder in Berlin

 

Uhr der Versöhnung * Turmuhr * Versöhnungskirche

 

(Berlin/bfw) - Nach 58 Jahren Stillstand tickt die „Uhr der Versöhnung“ wieder. Das restaurierte Turmuhrwerk stammt aus der alten Versöhnungskirche im Berliner Mauerstreifen. Gemeinsam mit einem Ziffernblatt aus der Zionskirche wird daraus jetzt die „Uhr der Versöhnung“. Sie schmückt nun den Eingangsbereich des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung (EWDE) in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem alten Standort.

 

Die Uhr der Versöhnung wurde heute feierlich durch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, den Vorstandsvorsitzenden des EWDE, sowie den Zeitzeugen Jörg Hildebrandt in Betrieb genommen. Am Sitz von Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe ist die historische Uhr ein Symbol für Versöhnung und Hoffnung.

 

„Diese Turmuhr ist ein besonderes Geschenk. Sie ist eine Brücke der Erinnerung an die deutsche Teilung“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie anlässlich der feierlichen Inbetriebnahme. „Wenige Meter entfernt von unserem heutigen Sitz trennte der Todesstreifen die heutige Hauptstadt. Es ist gut, dass wir täglich daran erinnert werden: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Die Uhr der Versöhnung bringt uns und allen Gästen unseres Hauses diese Erinnerung noch näher.“

 

Weil Kirche und Turm der alten Versöhnungskirche mit der Grenzschließung am 13. August 1961 eingemauert worden waren, stand das Uhrwerk seit dem Herbst 1961 still. Der damalige Uhrenwart Jörg Hildebrandt stellte in einer Protestaktion am 26. Oktober 1961 die Zeiger der Uhr auf „fünf vor zwölf". Er wehrte sich damit gegen die Schließung der Kirche und die Vertreibung seiner Familie sowie aller benachbarten Ost-Berliner aus dem Grenzgebiet Bernauer Straße: „Die Uhr stand still – aber nicht die Zeit. Zeit geht unaufhaltsam weiter und schafft Raum den Zuversichtlichen – bis alle Hindernisse überwunden sind und das Uhrwerk der Versöhnung nun endlich wieder laufen darf, sichtbar und hörbar für die Mitmenschen aller Erdteile", sagte Hildebrandt. Als Erinnerung an seine Protestaktion sowie zum 125. Gründungsjubiläum der alten Versöhnungskirche wurde die Uhr heute, am 28. August 2019, genau um 11.55 Uhr wieder in Betrieb genommen.

 

Die Restaurierung der historischen Uhr wurde über eine besondere Spendenaktion finanziert. Dr. Ortrud Hamann, ehrenamtliche Projektkoordinatorin in der Versöhnungsgemeinde, hatte die Idee, jede Minute, die auf einem Ziffernblatt angezeigt werden kann, symbolisch gegen eine Spende anzubieten: Wer die Wiederbelebung der Turmuhr unterstützen wollte, konnte eine Minute erwerben. Insgesamt standen von 0 bis 12 Uhr 720 Minuten zur Verfügung. „Wir sind überwältigt von der Resonanz auf diese Aktion. Mit jeder gespendeten oder verschenkten Minute auf dem Ziffernblatt haben die Spenderinnen und Spender geholfen, die Uhr wiederzubeleben. Nach 58 Jahren Stillstand, erzwungen durch die Mauer, kann nun eine neue Zeit anbrechen“, so Thomas Jeutner, Pfarrer der Versöhnungsgemeinde. Über die Spendenaktion „Gönn dir eine Minute“ kamen bislang über 35.000 Euro zusammen. Damit konnte die Uhr restauriert und mit einem historischen Ziffernblatt der benachbarten Ost-Berliner Zionskirche ausgestattet werden.

 

Die Versöhnungskirche war im Januar 1985 von den DDR-Behörden gesprengt worden. An ihrer Stelle steht heute die Kapelle der Versöhnung, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße.


Viele Ad-Hoc Themen, kein Rechenschaftsbericht, kein Abschlusskommuniqué

G7 Gipfel – sprunghaft, aber noch berechenbar?

 

(Biarritz/wv) - Zum Ende des G7 Gipfels in Biarritz zieht die internationale Kinderhilfsorganisation Bilanz. „Solch einen Gipfel haben wir noch nicht erlebt“, sagt Silvia Holten, Pressesprecherin bei World Vision Deutschland. „Es stellt sich die Frage, ob die in Frankreich gezeigte Sprunghaftigkeit auch zu mehr Berechenbarkeit führt.“

 

 

 

Zunächst hieß es, die Zivilgesellschaft würde nicht zugelassen, dann doch. Dass es kein Abschlusskommuniqué geben würde, war von Anfang an klar. Auch einen Rechenschaftsbericht gibt es nicht, wie eigentlich versprochen, und – zugegeben wichtige - und aktuelle Themen sprengten die Tagesordnung. „Viele der in Biarritz verhandelten Probleme hätten sicher schneller und preiswerter in einer gemeinsamen Telefonkonferenz abgehandelt werden können“, so Marwin Meier, politischer Referent von World Vision. „Ohne ein gemeinsames Abschlussdokument der Staatsoberhäupter gibt es keine nachvollziehbaren Ziele und Pläne der G7.“ Themen wie Gesundheit und Bildung für Kinder würden lediglich kurz erwähnt. Das gemeinsame Dokument zur G7 Partnerschaft mit Afrika passe auf gerade einmal anderthalb Seiten und habe kaum messbare Pläne oder Ziele.

 

 

 

Meier betont: „Aus Angst sich zum Gefangenen einer einzelnen Verweigerer-Nation zu machen, streichen die G7 lieber gleich die Segel, sagen sich von den geplanten und verhandelten Themen weitgehend los.“

 

 

 

Positiv bewertet World Vision die Zusage Deutschlands in Höhe von 1 Milliarde Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Wichtig war auch, die afrikanischen Länder früh und intensiv einzubeziehen. Auch die zugesagten Hilfen für die Brände im Amazonas sind wichtig. „Allerdings müssen auch der Schutz von Wäldern und weltweite Wiederaufforstung eine höhere Priorität bekommen,“ betont Holten. „Der Druck auf Länder, die ihre Wälder abbrennen, sollte erhöht werden. Großbrände in Wäldern gehen uns alle an und sind keine internen Angelegenheiten. Staaten, die ihre Wälder schützen, sollten belohnt werden.“

 

 

 


BDKJ zur freien Fahrt für Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten

Mehr Wertschätzung für Freiwilligendienstleistende

 

(Düsseldorf/bdkj) - Der BDKJ-Bundesverband reagiert auf die Ankündigung, dass Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten ab dem neuen Jahr in Uniform Züge der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen können und fordert mehr Wertschätzung für das Engagement von Freiwilligendienstleistenden ein.

 

Seit drei Jahren setzen sich Freiwilligendienstleistende in Deutschland für die kostenfreie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ein. BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier erläutert: „Für das Erreichen der Einsatzstellen sind die meisten Freiwilligen-dienstleistenden im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst auf Bus und Bahn angewiesen. Die Kosten dafür stellen aber oft eine große Herausforderung dar. Dem BDKJ geht es neben der Anerkennung von diesem Engagement in erster Linie darum, dass Freiwilligendienste wirklich allen jungen Menschen ermöglicht werden“. 

Mit der Aktion #freiefahrtfuerfreiwillige wurde in den letzten Jahren die Forderung unterstrichen, dass das Engagement der circa 100.000 Freiwilligendienstleistenden pro Jahr nicht durch teure Ticketpreise eingeschränkt wird.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat betont, dass die neue Regelung für die Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten Ausdruck für die Wertschätzung ihres Einsatzes sei. Bisher konnten aktive Wehrdienstleistende allerdings schon gratis Heimfahrten antreten, nun ab dem 01.01.2020 alle Züge der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen.

 

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft. Er ist zudem bundeszentraler Träger für jährlich über 10.000 Freiwilligendienstleistende im In- und Ausland.

 


Schulbeginn: Neue Bildungsangebote zur DDR-Geschichte

 

(Dresden/pm) - Zum Schuljahresbeginn informiert der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über seine Bildungsangebote zur DDR-Geschichte, die er für Berufsschulen, Oberschulen und Gymnasien des Freistaates Sachsen bereithält.

 

Passend zum Rahmenlehrplan bietet er Vorträge, begleitende Filmgespräche, Workshops, eine Theaterperformance sowie zwei spannende Schülerprojekte an, die Einblicke in das politische System und den Lebensalltag in der DDR geben. Mit dem Kofferprojekt „Der Fall in der Tasche“ können Schüler anhand authentischer Objekte und Dokumente viel über den Alltag Jugendlicher in der DDR lernen. Im Medienprojekt „Zwischen Wahrheit, Fiktion und Manipulation“ vergleichen Schüler ost- und westdeutsche Zeitungen eines Tages zu verschiedenen Themen.

 

Einen anderen Ansatz bietet die Theaterperformance „Die Wahrheit besitzen wir: Macht und Ohnmacht im DDR-Alltag“ mit den Schauspielern Regina Felber und Thomas Förster. Hier stolpern Schüler auf spielerische Art ins Thema „Leben in der DDR“.

 

Auch das Planspiel zum Mauerschützenprozess mit dem Autor Roman Grafe folgt einem interessanten Ansatz: hier schlüpfen Schüler in die Rolle des Richters, Anwalts, Klägers und Angeklagten und erleben hautnah, wie Rechtstaatlichkeit funktioniert, aber auch mit welchen Schwierigkeiten sie zu kämpfen hat.

 

Immer wieder stellt sich die Frage, wie die Vergangenheit für Zukunftsfragen genutzt werden kann. Hierfür bieten wir begleitete Zeitzeugengespräche an. Sie widmen sich der Nachkriegssituation, dem Widerstand in der DDR und dem Wirken der Stasi. Dabei werden auch die Themen wie Flucht und Ausreise und politische Haft behandelt. Begleitend zu den Zeitzeugengesprächen können Schulen weiterführende Publikationen kostenfrei erhalten.

 

Lutz Rathenow: „Der DDR-Vergangenheit im Unterricht ein größeres Gewicht zu geben, Schülern die jüngere Geschichte verständlich näherzubringen und an aktuelle Fragen anzudocken, ist uns wichtig. Unsere Angebote nehmen Lebensbereiche und Menschen in den Blick, die sich bewusst dem staatlichen Zugriff entzogen oder widersetzten. Das sichtbar gemachte Spek­trum zwischen Zustimmung, Anpassung und Widerstand ermöglicht einen differenzierten Blick auf die DDR.“

 

Der Landesbeauftragte arbeitet eng mit anderen Trägern der politischen Bildung zusammen. So können Projekttage in Kooperation mit Gedenkstätten oder außerschulischen Lernorten angefragt werden. Neu ist, dass ab diesem Schuljahr das Sächsische Kultusministerium Klassenfahrten zu Erinnerungsorten des 20. Jahrhunderts finanziell fördert. Die Koordination übernimmt die Landesservicestelle „Lernorte des Erinnerns und Gedenkens“.


Rund 200 Organisationen nehmen an der Großveranstaltung in Fulda teil, die von der Karl Kübel Stiftung initiiert wurde

Programm für 10. Hessischen Familientag vorgestellt

Prof. Dr. Kathrin Becker-Schwarze, Vize-Präsidentin der Hochschule Fulda, Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose, Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister der Stadt Fulda, und Matthias Wilkes, Stiftungsratsvorsitzender der Karl Kübel Stiftung (v.l.) nach der Vorstellung des Programms für den 10. Hessischen Familientag. (© Stadt Fulda)

 

 

(Bensheim/Fulda/kks) - 14. August 2019. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration und die Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie haben heute gemeinsam mit der gastgebenden Stadt Fulda das Programm des 10. Hessischen Familientags am 14. September vorgestellt und für den Besuch der Veranstaltung geworben. Ort der Programmvorstellung war die Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek Fulda. „Der Hessische Familientag spiegelt ein beeindruckendes Engagement für Familien auf allen Ebenen und zeigt, dass wir in Hessen Familien und Kinder stärken und unterstützen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

 

Unter dem Motto „Familie in Vielfalt leben“ werden am 14. September rund 200 Organisationen – darunter Schulen, Kindergärten, Verbände, Vereine, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen und Kirchen – ein informatives und unterhaltsames Programm für alle Altersgruppen gestalten. Von 10.30 bis 18 Uhr präsentieren sie in der Innenstadt von Fulda rund um das Barockviertel und das Stadtschloss auf dem „Markt der Möglichkeiten“ ihre Angebote und Leistungen für Familien. Darüber hinaus laden kreative und sportliche Aktionen die Besucherinnen und Besucher zum Mitmachen und Ausprobieren ein. Ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Beiträgen für Jung und Alt sorgt den Tag über für kurzweilige Unterhaltung.

 

Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose zeigte sich beeindruckt von der Anzahl der teilnehmenden Organisationen und der Vielfalt der Programmpunkte. „Ich freue mich, dass so viele Einrichtungen, Vereine und Initiativen aus ganz Hessen unserer Einladung gefolgt sind. Sie alle setzen sich landesweit für Familienfreundlichkeit, für Beratung und Unterstützung von Eltern, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für chancengerechte Bildungsangebote, für Familiengesundheit, für Prävention sowie für Kinderrechte und Kindesschutz ein“, lobte Kai Klose die Bedeutung der Veranstaltung. „Beim Hessischen Familientag wird auch deutlich, wie vielfältig Familie ist. Wo Menschen füreinander und für Kinder Verantwortung übernehmen, findet Familie statt – dieser Vielfalt widmen wir uns in diesem Jahr gezielt“, so Klose weiter.

 

Die Initiative für den Hessischen Familientag ging vor genau 20 Jahren von der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie aus, die dann gemeinsam mit der damaligen Hessischen Landesregierung die erste Veranstaltung 2002 in Bensheim durchführen konnte. Seitdem koordiniert die bei der Stiftung angesiedelte Geschäftsstelle „Hessischer Familientag“ die Vorbereitung und Durchführung der alle zwei Jahre stattfindenden Großveranstaltung. Matthias Wilkes, Vorsitzender des Stiftungsrats der Karl Kübel Stiftung, erläuterte: „Ich freue mich, dass der Hessische Familientag zu einem bundesweit einzigartigen Erfolgsmodell geworden ist und dass wir gemeinsam mit dem Land Hessen in Fulda nun bereits zum zehnten Mal ein Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit setzen und für die Stärkung der Familie werben können. Die Karl Kübel Stiftung setzt sich mit ihrer Arbeit im In- und Ausland dafür ein, tragfähige Strukturen und gute Rahmenbedingungen für Familien auf- und auszubauen. Hierfür kann der Hessische Familientag in der gastgebenden Stadt und im Land Hessen wichtige Impulse liefern.“

 

Die Stände auf dem Familientagsgelände werden thematisch angeordnet sein; so wird es u.a. eine „Straße der Sozialen Netze“, eine „Straße der Gesundheit“, den „Platz der Kirchen“ sowie den „Platz der Universalität“ mit Angeboten zu Erziehung, Bildung und Betreuung geben.

 

Im Schlossgarten werden unter der Überschrift „Beratung, Begegnung und Bewegung“ mehrere großflächige Angebote zu finden sein, u.a. eine Beratungslandschaft örtlicher Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Ehe-, Familien- und Lebensberatung. Sportvereine aus dem Sportkreis Fulda-Hünfeld werden in Kooperation mit dem Landessportbund Hessen und weiteren Verbänden eine „Rhön-Familiade“ anbieten. Der aus verschiedenen Stationen bestehende Bewegungsparcours für Familien stellt den Spaß und die Freude am Sport in den Mittelpunkt und möchte Menschen jeden Alters motivieren, sich regelmäßig zu bewegen.

 

Auf insgesamt vier Bühnen wird ein buntes Programm für Groß und Klein geboten, professionell moderiert u.a. von aus dem hr-Radio und -Fernsehen bekannten Moderatoren.  Kinder und Junggebliebene können sich auf Kinderliedermacher und auf die Maus freuen, die die beliebten „Lach- und Sachgeschichten“ live auf der Bühne präsentiert. Musik- und Tanzgruppen aller Stilrichtungen, Comedy, Chöre und Bands der örtlichen Schulen sind weitere Programmpunkte. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden, Stiftungen und Unternehmen werden im Rahmen von kurzen Talkrunden über aktuelle Familienthemen diskutieren.

 

Somit wird für Menschen aus allen Generationen und in allen Lebenssituationen etwas dabei sein. Ausreichend Plätze mit Sitzgelegenheiten zum Beobachten, Staunen, Picknicken sowie zum Ausruhen oder die „Seele baumeln lassen“ sind, u.a. im Schlossgarten, vorgesehen.

 

Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister der Stadt Fulda, bekundete seine Vorfreude auf den zweiten Hessischen Familientag in der Stadt. „Ich bin stolz darauf, dass wir in dem Jahr, in dem Fulda das große Stadtjubiläum feiert, erneut den Zuschlag für die Ausrichtung des Festes erhalten haben und nun auch Gastgeber für den Jubiläums-Familientag sind.“ Die erste Veranstaltung im Jahr 2003 habe in Fulda wichtige Anstöße für die Schaffung starker Sozialer Netze gegeben, die inzwischen in der Stadt für Familien bestehen. „Mit dem zweiten Hessischen Familientag wollen wir gemäß dem Familientags-Motto eine Unterstützung dafür leisten, dass in Fulda „Familien in Vielfalt leben“ können und dass diese Vielfältigkeit als Mehrwert für die Gesellschaft anerkannt wird“, so Wingenfeld. In diesem Zusammenhang wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass am 14. September gemeinsam mit dem Hessischen Familientag auch die Interkulturelle Woche Fulda 2019 eröffnet wird.

 

Klose, Wilkes und Wingenfeld bedankten sich bei Professorin Dr. Kathrin Becker-Schwarze, Vizepräsidentin für Lehre und Studium der Hochschule Fulda und bei der Direktion der Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek, die als Gastgeber die Räumlichkeiten für den heutigen Termin zur Verfügung gestellt hatten.

 

Im Anschluss hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, an einer Kamishibai-Vorführung für Kinder der Kita „Sonnenblume“ aus Fulda-Horas teilzunehmen. Das Japanische Erzähltheater Kamishibai ist derzeit Gegenstand eines vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Projektes („Mit Geschichten lernen“) der Karl Kübel Stiftung. Mit der besonderen Erzähltechnik gelingt es, in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen die Auseinandersetzung mit den 17 UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung zu thematisieren. Im Rahmen des Projektes wurden in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Fulda bereits pädagogische Fachkräfte als Kamishibai-Erzählerinnen qualifiziert. Die Karl Kübel Stiftung händigte der Stadtbibliothek Fulda eine Erstausstattung mit Kamishibai-Rahmen und Geschichten aus ihrem Projekt aus.

 

Abschließend überreichte Anja Lösch vom Beltz-Verlag, der Partner des diesjährigen Hessischen Familientags ist, der Bibliothek sowie der Kita Sonnenblume jeweils eine Geschenkkiste mit Bücherspenden.

 

 

Hintergrundinformation zum Hessischen Familientag

 

Der Hessische Familientag ist seit seiner Premiere im Jahr 2002 im Bensheim zu einer erfolgreichen, festen Einrichtung im Land geworden. Mit den weiteren Stationen in Fulda (2003), Hofgeismar (2005), Eschborn (2007), Korbach (2009), Eltville am Rhein (2011), Weilburg an der Lahn (2013), Alsfeld (2015) und Fritzlar (2017) steht er für eine attraktive generationenübergreifende Veranstaltung, die viele Besucherinnen und Besucher anzieht. Veranstalter des alle zwei Jahre stattfindenden Ereignisses sind das Hessische Ministerium für Soziales und Integration und die Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie in Kooperation mit der jeweils gastgebenden Kommune. Diese wird über eine landesweite Ausschreibung ermittelt. Der Hessische Familientag ist nicht kommerziell – Speisen und Getränke werden ausschließlich von den Vereinen und lokalen Gastronomen angeboten.

 

Das vollständige Programm und weitere Informationen zur Veranstaltung sind im Internet unter hessischer-familientag.de und stadtjubilaeum-fulda.de zu finden.


Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht Kita Thomas Morus in Daun

Gesundes Essen, viel Bewegung

Malu Dreyer (links) und Geschäftsführerin der Kita gGmbH Trier, Cordula Scheich, beim Spiel mit den Kindern in der Dauner Kita Thomas Morus. Foto: bt
Malu Dreyer (links) und Geschäftsführerin der Kita gGmbH Trier, Cordula Scheich, beim Spiel mit den Kindern in der Dauner Kita Thomas Morus. Foto: bt

 

(Daun/bt) – „Hört sich aber lecker an“, sagt Malu Dreyer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin steht vor dem Speiseplan der Kita Thomas Morus in Daun. Bunte Bilder zeigen verschiedene Lebensmittel, daneben der Wochenplan: Gemüsesuppe mit Brot, Hähnchen mit Kartoffeln und Gurkensalat oder aus frischen Tomaten gekochte Soße mit Nudeln – jeden Tag wird für die Kinder aus der Stadt in der Vulkaneifel frisch gekocht. Weil die Kindertagesstätte der katholischen Kita gGmbH neben gesundem Essen auch einen Schwerpunkt auf Bewegung bietet, hat Dreyer die Einrichtung für einen Besuch ausgewählt. Ihre „Sommerreise“ durch Rheinland-Pfalz zum Thema „Neue Wege in Gesundheit und Pflege“ führt die Ministerpräsidentin derzeit in verschiedene Einrichtungen und Projekte, die innovative und zukunftsweisende Wege in diesen Bereichen gehen.

 

„Ich freue mich riesig, dass Sie diesen Besuch ermöglichen, auch wenn das mit einem hohen Aufwand im Kita-Alltag verbunden ist“, sagte Dreyer bei der Begrüßung durch die Geschäftsführerin der Kita gGmbH Cordula Scheich und Kita-Leiterin Renate Schermann. Das Thema Gesundheit fange schon in der Kita an: „Wie ernähre ich mich richtig, wie bewege ich mich? Was im Kindesalter nicht gepflanzt wird, ist später schwer erlernbar. Wenn Kinder mitmachen können, selbst etwas zubereiten dürfen, und lernen, wie gut es schmeckt, regionale Produkte zu essen, dann sind das Grundsteine, die im Leben der Kinder gelegt werden, sodass sie sich gut entwickeln können“, unterstrich Dreyer.

 

In fast allen 151 Einrichtungen der katholischen Kita gGmbH werde täglich frisch gekocht, erklärt Geschäftsführerin Cordula Scheich beim Besuch Dreyers. Kita-Leiterin Schermann veranschaulicht, wie Essen und Ernährung im Kita-Alltag integriert werden: Morgens gebe es die Frühstückspause, auch mal als Buffet-Form, mittags frisch gekochtes Essen, nachmittags eine Pause, dazu Sprudelstationen, die die Kinder zum Trinken animieren. Die Kita nehme am „Schulmilchprogramm“ teil und pflege gemeinsam mit den Kindern ein durch den Edeka-Aktivmarkt Jax gesponsertes Gemüsebeet. Zudem lege man Wert auf die wertschätzende und enge Zusammenarbeit zwischen pädagogischen und hauswirtschaftlichen Kräften. Dreyer lobte dieses Engagement: „Hier in Daun wird das ganz toll gelebt und ein Schwerpunkt auf Bewegung und Ernährung gelegt, alle Mitarbeiter tragen dazu bei. Sowieso machen die Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land eine engagierte Arbeit.“ Dreyer sieht auf ihrem Rundgang durch die Kita auch die vielfältigen Bewegungsangebote: „Wir nutzen unsere mehrstöckige Kita auf allen Ebenen, versuchen Bewegung in die Alltagssituationen zu integrieren“, erklärt Schermann. Neben angeleiteten und freien Spielen in der Turnhalle oder auf dem Außengelände gebe es auch eine gute Kooperation mit dem Sportverein TUS 05 Daun und der Grundschule: „Einmal die Woche kommen Übungsleiter des TUS und leiten die Kinder durch Parcours oder andere Übungen an, machen ihnen Lust auf Sport und Bewegung“, so Schermann. Hinzu kämen Waldwochen, bei denen die Kinder an der frischen Luft die Natur kennenlernen. Bürgermeister Friedhelm Marder lobte die gute Zusammenarbeit der Stadt mit der Kita gGmbH, mahnte aber auch an Dreyer gewandt an, dass die Kommunen mehr Unterstützung der Länder und des Bundes bräuchten, um gute Strukturen bei Kitas und Schulen vorhalten zu können.

 


Diakonie Hessen fordert stärkere Bekämpfung von Armut / Aktuelle Zahlen zur Armut vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht

Armut in Hessen weiter gestiegen

 

(Frankfurt/dw) - Immer mehr Menschen in Hessen sind von Armut bedroht. Dies zeigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts für 2018. Die Armutsrisikoquote lag demnach in Hessen im Jahr 2018 mit 15,8 Prozent erschreckend hoch. Sie ist damit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 0,4 Prozentpunkte gestiegen. „Wir blicken mit Sorge auf diese Entwicklung“, sagt Dr. Felix Blaser, Referent für Armutspolitik bei der Diakonie Hessen. „Die Politik muss entschlossener gegen Armut vorgehen und alles daransetzen, Armut zu verhindern.“

 

Verlierer der Gesellschaft: Erwerbslose, Alleinerziehende, Familien, Kinder und Menschen mit Migrationshintergrund

 

Erwerbslose, Alleinerziehende, Familien mit mehr als zwei Kindern, Menschen mit Migrationshintergrund oder Kinder zählten zu Risikogruppen und seien in Hessen besonders von Armut bedroht. Ihr Einkommen betrug weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, für einen Einpersonenhaushalt waren das 1.060 Euro. „Sie sind immer noch die Verlierer der Gesellschaft“, sagt Dr. Felix Blaser. „Ihre Armutsquote ist unverändert hoch. Über 990.000 Personen, also fast eine Million Menschen, verfügten damit in Hessen über so geringe Mittel, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in unserer Gesellschaft als Minimum angesehen wird. Ein menschenwürdiges Leben geht in Deutschland nur mit mehr Geld. Dafür brauchen wir höhere Grundsicherungsleistungen.“  

 

Wohnort und Miete als Armutsrisiko

 

Das Armutsrisiko hänge auch vom Wohnort ab. So seien Menschen im ländlichen Raum wie in Mittelhessen (19,5 Prozent) eher von Armut bedroht. Auch wenn die Armutsgefährdungsquote im Rhein-Main-Gebiet (14,1 Prozent) am niedrigsten war, empfänden ein Viertel der Menschen in den Städten die steigenden Mieten als Belastung. Während die Einkommen in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt um knapp acht Prozent zugelegt hätten, seien die Mieten um 17 Prozent gestiegen. Hinzu komme, dass sich die Gehälter in den unteren Einkommensgruppen nur unterdurchschnittlich entwickelt hätten. Blaser: „Die steigenden Einkommen gleichen die zusätzliche Mietbelastung nicht aus. Wenn ein Wohnungswechsel ansteht, ist es für diese Haushalte fast unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

 

Zu wenige Sozialwohnungen in Hessen

 

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum liege laut Blaser auch daran, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen in den letzten 25 Jahren auf nur noch rund 90.000 halbiert habe. Blaser: „Die Rechnung geht nicht auf. Derzeit suchen über 50.000 Menschen in Hessen eine Sozialwohnung, die einen nachgewiesenen Anspruch darauf haben. Ohne die Unterstützung durch die Kommunen und Kreise geht es nicht. Das Land Hessen muss für mehr Sozialwohnungen sorgen. Solange es die nicht gibt, müssen Kommunen und Landkreise die tatsächlichen Mietkosten für die Haushalte übernehmen, die Sozialleistungen beziehen.“

 

Die Forderungen der Diakonie Hessen zur Bekämpfung der Armut in Hessen im Überblick

 

·         Das Land Hessen muss sich im Bundesrat für eine Erhöhung der Grundsicherungsleistungen einsetzen.

 

·         Das Land Hessen mit ihren Kommunen und Kreisen muss seine Anstrengungen zur Errichtung von Sozialwohnungen wesentlich erhöhen.

 

·         Die tatsächlichen Mietkosten für Haushalte mit Sozialleistungsbezug müssen in der Zwischenzeit von den Landkreisen übernommen werden.

 


Am 10. August 2019 öffnet das ehemalige Kaßberg-Gefängnis einen Tag lang seine Tore

Ein ganz spezieller deutscher Ort

 

(Chemnitz/pm) - Im Rahmen der Freie-Presse-Veranstaltungsreihe „Unentdeckte Orte“ informieren in der Kaßbergstraße 17 von 10 Uhr bis 18 Uhr der Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e. V. und die Chemnitzer Gesellschaft für Wohnungsbau mbH über den Stand der Planungen, den Gebäudekomplex zu einer Gedenkstätte nebst Wohnquartier umzubauen. Welche Zukunft wird die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit auch in Chemnitz bekommen?

 

Mit der Haftanstalt auf dem Chemnitzer Kaßberg verbindet sich eine bewegte Geschichte. Ihre ganz besondere Bedeutung erhielt sie aber erst in den Jahren zwischen 1963 und 1989 – als Drehscheibe für den innerdeutschen Häftlingsfreikauf. Gut 33.000 politische Gefangene tauschte die DDR bis zum Mauerfall gegen Waren und Devisen. Am Ende spülte dieser Menschenhandel rund 3,5 Milliarden DM in die Kassen des „Arbeiter- und Bauernstaates“. Für viele politischen Gefangenen in der DDR war der Kaßberg die letzte Station vor der Fahrt in die Bundesrepublik, das „Tor zur Freiheit“.

 

Nancy Aris und Clemens Heitmann veröffentlichten das Buch „Via Knast in den Westen – Das Kaßberg-Gefängnis und seine Geschichte“. Nicht zuletzt wegen der aktuellen Debatte um die Gedenkstätte erscheint die 5. Auflage dieses Buches in der Schriftenreihe des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Sammelband bietet eine Darstellung zum Kaßberg-Gefängnis aus verschiedenen Perspektiven. Angereichert mit vielen Fotos und Dokumenten beschreibt er die fast 130-jährige Geschichte des Haftortes. Zeitzeugen und Schriftsteller schildern eigene Erlebnisse oder kommen in biographischen Skizzen zu Wort.

 

Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Lutz Rathenow: „Das anhaltende Interesse an diesem Buch zeigt das Interesse an diesem Ort über Chemnitz hinaus. Was früher ein Ort der Repression war, kann heute einer der gesamtdeutschen Begegnung werden – zum Beispiel am 10. August ab 10 Uhr“.


Europäische Kirchen und Hilfswerke: Gemeinsamer Appell zur Seenotrettung

 

Seenotrettung * Appell * EU * Minister * ACT Alliance EU * CCME * KEK

 

(Berlin/bfw) - Aus Anlass der bevorstehenden informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres der Europäischen Union, die vom 18.7.2019 – 19.7.2019 in Helsinki stattfindet, haben sich alle evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerke, die in ACT Alliance EU zusammengeschlossen sind, sowie die Mitgliedsorganisationen der Kirchlichen Kommission für Migranten in Europe (CCME) und die Konferenz der Europäischen Kirchen (KEK), in der die protestantischen, anglikanischen und orthodoxen Kirchen Europas zusammengeschlossen sind, gemeinsam in einem dringlichen Appell an die Minister und die EU Kommission gewandt.

 

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt und zugleich Vorsitzende der ACT Alliance EU, sagt:

 

„Dass diese drei großen europäischen kirchlichen Allianzen sich erstmals gemeinsam äußern, weil sie die fundamentalen europäischen Werte und den Vorrang des menschlichen Lebens vor politischen Erwägungen gefährdet sehen, ist ein sehr starkes Signal an die EU und ihre Mitgliedskirchen. Diese drei wichtigen europäischen Organisationen der Kirchen und ihrer Werke fordern ein Ende der Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten, und eine erneute EU-Seenotrettungsmission. Wir wollen außerdem einen sofortigen EU-Notfallplan für Bootsflüchtlinge, sowie die Einstellung der Kooperationen mit Libyen und anderen Anrainerstaaten, in denen Menschenrechte nicht gesichert sind. Ohne erweiterte Resettlementprogramme und legale Einreisewege wird das Sterben auf dem Mittelmeer kein Ende haben. Wir sehen die EU in der Verantwortung, die Unantastbarkeit, Würde und das Recht auf Leben aller Menschen zu fördern, zu respektieren und zu schützen – besonders unter den dramatischen Umständen, denen Flüchtlinge und Migrierende ausgesetzt sind!“

 

Informationen zur Informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres:

 

https://eu2019.fi/de/veranstaltungen/2019-07-18/informelle-tagung-der-ministerinnen-und-minister-fur-justiz-und-inneres

 

Brief an die Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres der Europäischen Union

 

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Frauenbund fordert mehr familiengerechte Berufe statt berufsgerechter Familien

Appell des KDFB: Macht Kommunalpolitik zur Frauensache

  Frauenbund fordert mehr familiengerechte Berufe statt berufsgerechter Familien
Frauenbund fordert mehr familiengerechte Berufe statt berufsgerechter Familien

 

(München/kdfb) – Parität auf den Wahllisten für die Kommunalwahl 2020 in Bayern. Dieses Ziel wird der Vorstand des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB) in den kommenden Monaten intensiv verfolgen. Er wird sich mit Parteiverantwortlichen austauschen, um die Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern in der Kommunalpolitik voranzutreiben. Bei der Delegiertenversammlung des KDFB am Freitag in München wurde außerdem das Thema Flexibilisierung von Arbeits- oder Ladenöffnungszeiten kritisch betrachtet. Die aktuellen Entwicklungen dürfen nach Ansicht des größten bayerischen Frauenverbandes das Ziel einer familienfreundlichen Arbeitswelt nicht gefährden.

 

„Bisher spiegelt sich die gesetzlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau weder in den Parlamenten wider noch in den Räten auf kommunaler Ebene“, so Emilia Müller. Standpunkt der KDFB-Landesvorsitzenden ist: Frauen müssen in Zukunft 50 Prozent der politischen Ämter und Gremien besetzen. In Bayern werden aber lediglich fünf der 71 Landkreise von Frauen geführt. Nur 8 Prozent der bayerischen Bürgermeister sind weiblich. „Wir werden unsere Forderungen in Gesprächen mit Parteiverantwortlichen für die Frauen mit Nachdruck einbringen. Parteien und Wählervereinigungen müssen ihren Teil dazu leisten, damit Parität auf den Wahllisten hergestellt wird“, so Müller.

 

Der Frauenbund appelliert – nicht nur an seine Mitglieder: „Stellen Sie sich zur Wahl, wenn im Herbst die Wahllisten aufgestellt werden! Bringen Sie Ihre vielfältigen Kenntnisse und Fähigkeiten mit ein und treiben Sie die Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen als Vorbild voran!“

 

Mit Blick auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gesellschaft und Arbeitswelt begrüßt der Frauenbund Initiativen für familienfreundliche Arbeits(zeit)modelle ganz ausdrücklich. Allerdings sei darauf zu achten, dass eine Flexibilisierung von Arbeits- oder Ladenöffnungszeiten das Ziel einer familienfreundlichen Arbeitswelt nicht unterlaufe. Der KDFB ist besorgt, dass diese für Frauen Nachteile mit sich bringen. Seine Befürchtung: Da insbesondere Frauen, oftmals in Teilzeit, im Einzelhandel beschäftigt sind, sieht der Verband hier Konfliktlinien für Frauen und ihre Familien. Aus Sicht des KDFB ist außerdem ein klares Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung zum Sonntagsschutz in Bayern notwendig. Fazit: Der Frauenbund möchte mehr familiengerechte Berufe statt berufsgerechter Familien.

 

Im Rahmen der Delegiertenversammlung wurde die Ellen-Ammann-Nadel an zwei verdiente Frauenbund-Frauen verliehen: Dagmar Petermann aus Olching war Mitglied des Landesvorstandes und viele Jahre Vorsitzende des KDFB-Diözesanverbandes München und Freising. Walburga Wittmann aus Regensburg arbeitet aktiv im Frauenbund. Sie leitet das Bildungswerk des KDFB-Landesverbandes und ist stellvertretende Landesvorsitzende.

 

Redaktion: Ulrike Müller-Münch

 

Seit seiner Gründung 1903 setzt sich der KDFB e.V. für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Kirche und Gesellschaft ein. Der 1911 gegründete KDFB Landesverband Bayern ist mit 165.000 Mitgliedern der größte Frauenverband in Bayern.

 

 

 


Bundeskanzlerin Merkel über 50 Jahre Entwicklungshelfergesetz

„Ein Aushängeschild für unser Land“

 

Entwicklungshelfergesetz * 50 Jahre * Bundeskanzlerin Merkel

 

 

 

(Berlin/Köln/Bonn/pm) - „Ihre Arbeit ist ein Aushängeschild für unser Land“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Festakt für Fachkräfte im Entwicklungsdienst in Berlin. „Sie zeigen, wofür Deutschland steht: Achtung der Menschenwürde, partnerschaftlicher Umgang und Verlässlichkeit“, so die Kanzlerin. Vor 50 Jahren wurde der Entwicklungsdienst gesetzlich geregelt und dem Wehrdienst gleichgestellt. Mehr als 30.000 Menschen waren in den vergangenen 50 Jahren als Entwicklungshelfer tätig.

 

 

 

Die Aufgaben der Fachkräfte sind vielfältig:  Sie reichen von Landwirtschaft über Ressourcenschutz, Bildung und Gesundheit bis zur Friedensarbeit und  Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Längst ist Entwicklungsdienst keine Einbahnstraße mehr, inzwischen kommen auch Fachkräfte aus Ländern des Globalen Südens nach Deutschland.  

 

 

 

Jedes Jahr werden mehrere Hundert Fachkräfte für einen Entwicklungsdienst gesucht. Voraussetzung sind eine abgeschlossene Berufsausbildung und Berufserfahrung, der Vertrag geht in der Regel über drei Jahre. Aktuell sind 1.129 Fachkräfte weltweit in 92 Ländern im Entwicklungsdienst tätig. Die Mehrheit der Fachkräfte ist zwischen 30 und 50 Jahre alt, ein knappes Drittel älter als 50 Jahre, 11 Prozent jedoch auch jünger als 30 Jahre.

 

 

 

Vor 50 Jahren, am 18. Juni 1969, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Entwicklungshelfer-Gesetz. Es regelt die Entsendung von Fachkräften, die in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leisten, „um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizutragen“.

 

 

 

Den Ehrentag für zurückgekehrte Fachkräfte veranstalten die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und die Arbeitsgemeinschaft der Entwicklungsdienste (AGdD).

 

 

 


Kirchenpräsidenten unterzeichnen Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz

Für eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen

 

(Darmstadt/Speyer/lk/ekhn) - Die Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche der Pfalz (EKP), Volker Jung und Christian Schad, haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu ermutigt, sich zu „sicheren Häfen“ zu erklären, um die Seenotrettung von Flüchtenden an den Grenzen Europas zu unterstützen. „Seenotrettung, gefahrenfreie Wege nach Europa und eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen müssen in der Flüchtlingspolitik Priorität haben“, erklärten Jung und Schad. Die Kirchenpräsidenten gehören zu den Erstunterzeichnern der „Mainzer Resolution“ des Vereins RESQSHIP für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz.

 

Das breite Bündnis von Vertretern aus Politik, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen bittet die Kommunen dem Beispiel der Städte Mainz, Trier und Worms zu folgen und sich dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen. „Täglich ereignen sich auf dem Mittelmeer Katastrophen ungeahnten Ausmaßes, die wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen“, sagten Volker Jung und Christian Schad. Sie dankten dem Bündnis „Sichere Häfen“ für ihre Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen, als sie rechtlich müssten. Gemeinsam setzten sich Kirchen und Kommunen für mehr Humanität in der Flüchtlings-und Migrationspolitik ein.

 

Unterschriftenaktion für alle

Mit der Resolution fordert RESQSHIP größere politische Anstrengungen bei der Bekämpfung von Fluchtgründen und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass auch auf lokaler Ebene stärker gehandelt werden kann. Die Bürger lädt RESQSHIP ein, die Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz zu unterzeichnen. Dazu bestehe ab sofort online die Möglichkeit unter http://chng.it/2dzbkg2y

 

 

Die gesellschaftliche Relevanz des Themas zeigt sich nach Ansicht des Vereins auch in den Zahlen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends, die eine breite gesellschaftliche Zustimmung für die Rettung in Seenot geratener Flüchtender belegten. Demnach gaben drei Viertel (73 Prozent) der Befragten an, dass die Rettung Flüchtender nicht juristisch verfolgt werden sollte. Fast ebenso viele Befragte (72 Prozent) befürworteten, dass private Initiativen Flüchtende in Seenot im Mittelmeer retten.

 

Hintergrund:

RESQSHIP ist aktuell mit einer eigenen Mission auf dem zentralen Mittelmeer vertreten, um die weiterhin dramatische Situation zu dokumentieren und unabhängige Informationen aus erster Hand bereitstellen zu können. Die zunehmende Kriminalisierung der privaten Seenotrettung, immer wieder stattfindende Blockaden ziviler Rettungsschiffe, das Auslaufen der EU-Mission Sophia und die anhaltenden und intensiven Kämpfe im Haupttransitland Libyen verschärfen die Lage auf dem Mittelmeer. Diese Entwicklung lässt einen deutlichen Anstieg der Zahl an Menschen befürchten, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrinken. Seit dem Jahr 2014 sind mehr als 9.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, im laufenden Jahr starben mindestens 681 Menschen.

 

Kontakt zur Mainzer Gruppe von RESQSHIP: nils@resqship.org


Mehr Informationen zu RESQSHIP e.V. finden Sie auf www.RESQSHIP.org

 


Neuauflage: Jürgen Gottschalk „Druckstellen – Die Zerstörung einer Dresdner Künstler-Biographie durch die Stasi“

(Dresden/pm) - Dresden, Anfang der 1980er Jahre: Mit Witz und politischem Hintersinn entwickeln junge Künstler Ideen, die auch über die DDR hinweg Resonanz finden. Doch nicht nur das - sie geraten so ebenfalls ins Visier der Staatssicherheit.

 

Jürgen Gottschalk, einer der wichtigsten Akteure der Mailart-Szene, beschreibt, wie die Stasi vorging, um ihn mundtot zu machen: erst Berufsverbot, dann Haft, schließlich Abschiebung. Kontrastiert werden diese Erinnerungen durch die Diplomarbeit „seines Stasi-Offiziers“ zu seinem Fall, welche erstmals vollständig abgedruckt ist. Auch ein sehr persönliches Interview mit dem Autor sowie eine umfangreiche Auswahl verschiedener Mailartpostkarten fanden Eingang in das Buch, das gerade in der Schriftenreihe des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erschienen ist. Entstanden ist so eine authentische und persönliche Biographie, die hautnah miterleben lässt, was „Zersetzung“ praktisch bedeutete. Der Leser erfährt zudem, wie die Verfolgung bis in die Gegenwart nachwirkt und welche Wege Jürgen Gottschalk geht, sich der Vergangenheit zu stellen. Sein Engagement in der Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden und sein Wirken im Theaterstück „Meine Akte und ich“ der Dresdner Bürgerbühne sind hierfür nur zwei Beispiele.

 

Im Vorwort der überarbeiteten und erweiterten Neuauflage erklärt die stellvertretende Sächsische Landesbeauftragte Dr. Nancy Aris: