Politik

22.09.2018


UN-Prüfverfahren * Parallelbericht * Menschenrechte * UN-Sozialpakt

 

(Berlin/bfw) - Am kommenden Dienstag, den 25. September, überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Ergänzend zum Staatenbericht der Bundesregierung hat das Forum Menschenrechte zwei Parallelberichte vorgelegt, die zeigen, welche gravierenden Umsetzungslücken in Deutschland existieren.

 

Das Forum Menschenrechte fordert, dass Deutschland endlich das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert. Dieses sieht ein Beschwerdeverfahren vor, wie es Deutschland auch bei anderen Menschenrechtsabkommen anerkannt hat. „Zur vollen Anerkennung der Menschenrechte gehört auch die volle Anerkennung der Kontrollverfahren“, erklärt Michael Krennerich, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums. Auch wird kritisiert, dass Politik und Gerichte hierzulande wenig mit dem UN-Sozialpakt und der völkerrechtlichen Auslegung sozialer Menschenrechte vertraut sind.

 

In Bezug auf die unzureichende Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland rückt das Forum Menschenrechte u.a. Wohnungslosigkeit, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie die Unterbringung von Flüchtlingen in den Fokus, sowie auch Hartz-IV-Sanktionen, ausufernde Zeitarbeit, Kinderarmut, die geringe Inklusion von Menschen, vor allem Frauen, mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, die unzureichende Umsetzung einer inklusiven Bildung sowie den schwierigen Zugang von Asylsuchenden zur psychologischen Gesundheitsversorgung. Auch Homophobie und Transphobie, sowie Gewalt gegen Frauen sind Thema.

 

Die Aktivitäten deutscher Unternehmen führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland: Rücksichtslos agierende Tochterfirmen lassen für den Bau von Plantagen ganze Gemeinden von ihrem Land vertreiben. Deutsche Entwicklungsbanken finanzieren Staudammprojekte in Konfliktregionen, deutsche Pensionsfonds investieren in Bodenspekulation. Und Chemiekonzerne wie Bayer-Monsanto und BASF verkaufen überall auf der Welt gesundheitsgefährdende Pestizide. Dadurch verletzt Deutschland seine Pflichten aus dem UN-Sozialpakt. Denn dieser verlangt von den Vertragsstaaten auch, dass sie Menschenrechtsverletzungen durch eigene Unternehmen egal wo verhindern. Stattdessen setzt die deutsche Außenwirtschaftspolitik in Menschenrechtsfragen weiter auf Freiwilligkeit. „Freiwillige Initiativen haben sich als wirkungslos erwiesen, wir brauchen endlich ein Gesetz zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung“, sagt Sarah Lincoln, Sprecherin der AG Entwicklung und Wirtschaft im Forum Menschenrechte.

 

Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Das Forum Menschenrechte wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 gegründet.

 

Brot für die Welt ist Mitglied im Forum Menschenrechte. Sarah Lincoln, Referentin für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte bei Brot für die Welt, vertritt das evangelische Hilfswerk in dem Bündnis.

 


Juristische Dokumentation der Verbrechen muss verbessert werden

Menschenrechtler: Deutscher Bundestag soll Kanadas Beispiel folgen

 

(Göttingen/gfbv) --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an den Deutschen Bundestag appelliert, dem Beispiel des kanadischen Parlaments zu folgen und die Verbrechen an Rohingya in Burma zum Genozid zu erklären. „Die Resolution des kanadischen Parlaments ist ein wichtiges Signal an Burmas Staatsführung, dass die Verbrechen an Rohingya nicht straflos bleiben dürfen. Deutschlands Abgeordnete sollten sich auch dafür einsetzen, dass die schweren Verbrechen umfassender dokumentiert werden, um spätere Strafverfahren vor einem internationalen Gericht zu erleichtern“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. So sollte nach dem Beispiel der Kriegsverbrechen in Syrien ein unabhängiger Mechanismus in den Vereinten Nationen geschaffen werden, der die Verbrechen so juristisch aufarbeitet, dass eine spätere Strafverfolgung vereinfacht wird.  

 

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland begrüßte die gestern einstimmig verabschiedete Resolution, die von der Liberalen Partei eingebracht worden war. Die Parlamentarier forderten darin auch den Weltsicherheitsrat auf, das Rohingya-Dossier an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen und für eine Bestrafung der verantwortlichen burmesischen Generäle zu sorgen. Der Internationale Strafgerichtshof hat in dieser Woche auf eigene Initiative hin Vorermittlungen zur Aufnahme eines offiziellen Verfahrens zur Bestrafung der Verantwortlichen für die Gewalt an der muslimischen Minderheit eingeleitet.   

 

Der britische Außenminister Jeremy Hunt unterstrich gestern bei einem Besuch in Burma, dass sich die Generäle für die Verbrechen vor Gericht verantworten müssten. Hunt empfahl nach einem Besuch im Rakhine-Staat, aus dem seit August 2017 mehr als 750.000 Rohingya fliehen mussten, die Vereinten Nationen sollten alle Optionen prüfen und auch eine Beauftragung des Internationalen Strafgerichtshofes erwägen. Großbritannien will sich dafür einsetzen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in der kommenden Woche einen „Unabhängigen Mechanismus zur Aufarbeitung der Verbrechen an Rohingya“ schafft, um künftige Strafverfahren zu erleichtern.

 

Vereinten Nationen hatte am 18. September 2018 einen 444 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt, in dem Burmas Armee Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Rohingya vorgeworfen werden. Der Report geht davon aus, dass seit Ende August 2017 mindestens 10.000 Rohingya gewaltsam zu Tode gekommen sind und 37.000 ihrer Häuser gezielt zerstört wurden.   

 

 

 


Eine Veranstaltung im Rahmen des Begleitprogramms zur Wechselausstellung »Fritz Koenig – Zeichen der Erinnerung«

 Datum: 26. September 2018, 19 Uhr

 

Ort: KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, Bildungszentrum Silberhüttenstraße 42, 92696 Flossenbürg Eintritt: frei

 

 

 

(Flossenbürg/pm) - Dieter Wieland – Journalist, Autor und Filmemacher, aufgewachsen in Landshut und bekannt geworden mit der Sendereihe »Topographie« – verband eine jahrzehntelange Freundschaft mit dem 2017 verstorbenen Künstler Fritz Koenig. Er bewundert besonders Fritz Koenigs Gespür für den Raum und dessen gebaute Welt auf dem Ganslberg bei Landshut. Über 50 Jahre schaffte Fritz Koenig dort seine größten Werke und gestaltete den Ort als seine »Arche Noah«. In dem Vortrag spricht Dieter Wieland darüber, wie er Fritz Koenig als Menschen erlebte und wie der Künstler und Bauherr seinen eigenen Blick prägte. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Begleitprogramms zur Wechselausstellung »Fritz Koenig – Zeichen der Erinnerung« statt, die bis zum 31. Mai 2019 in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg zu sehen ist.

 


Torsten Bonew, 1. Bürgermeister der Stadt Leipzig, eröffnet deutsch-arabische Ausstellung "Orte der Friedlichen Revolution" am 25.09.2018 um 14.00 Uhr in den Promenaden Hauptbahnhof Leipzig

 

 

(Leipzig/pm) - Anlässlich der ersten Montagsdemonstration 1989 auf dem Leipziger Ring ist die zweisprachige Präsentation „Orte der Friedlichen Revolution“ der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ bis zum 14. Oktober 2018 in den Promenaden Hauptbahnhof Leipzig ausgestellt – einem historischen Ereignisort.

 

Die Eröffnung beginnt am Dienstag, den 25. September 2018, um 14.00 Uhr. Nach der Eröffnung durch Torsten Bonew, 1. Bürgermeister der Stadt Leipzig, hält Center-Manager Thomas Oehme ein Grußwort und Gedenkstättenleiter Tobias Hollitzer gibt eine Kurzführung. Der Eintritt ist frei.

 

In wenigen Wochen feiert Leipzig wieder die Friedliche Revolution. Auch die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ beteiligt sich an den Veranstaltungen rund um den „9. Oktober“ und eröffnet seine deutsch-arabische Ausstellung „Orte der Friedlichen Revolution“ an einem historisch bedeutsamen Ort: dem Hauptbahnhof Leipzig. Dort standen am entscheidenden Abend des 9. Oktober – als noch unklar war, ob die Revolution blutig oder friedlich verlaufen würde – die Sicherheitskräfte bereit, um den Demonstrationszug aufzulösen. Doch angesichts der Übermacht von weit über 70.000 friedlichen Demonstranten musste die Leipziger SED-Führung auf Vorschlag des Volkspolizeichefs den Befehl zum Rückzug geben.

 

Anhand der Ausstellung wird deutlich, wie sich der politische Widerstand gegen das SED-Regime und der damit einhergehende demokratische Aufbruch in Leipzig entwickelt haben. Als Rundgang angelegt, führt die Präsentation an 20 Originalschauplätze in der Leipziger Innenstadt und verdeutlicht durch den chronologischen Aufbau, wie aus den Protesten einzelner eine Massenbewegung entstand, die sowohl die SED-Diktatur in der DDR zum Einsturz brachte als auch den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands ebnete.

 

 

 

Vermittlung von Geschichte und Demokratieentwicklung

 

Mit der Ausstellung will die Gedenkstätte die hier lebenden Flüchtlinge und Asylsuchenden bei der historisch-politischen Bildung unterstützen und ihre kulturelle Teilhabe fordern. Die Präsentation ist bewusst in zwei Sprachen gestaltet: Die Flüchtlinge können so ihre bereits erlernten Kenntnisse zur deutschen Sprache anwenden und mit Hilfe des arabischen Teils unklare Worte ergänzen. Gleichzeitig sollen die Tafeln Anreize schaffen, sich intensiver mit der jüngsten deutschen Geschichte zu befassen. Die revolutionären Ereignisse von 1989/90 sind ein Beispiel dafür, wie sich Bürger friedlich und erstmals erfolgreich gegen eine Diktatur gewendet haben, um Freiheit und demokratische Grundrechte zurückzuerlangen. Erfahrungen mit Diktaturen oder totalitären Ansichten haben die hier lebenden Flüchtlinge und Asylsuchenden oft selbst erleben müssen.

 

Für die Leipziger Bürger kann die Präsentation ebenfalls Anreize bieten, sich im Sinne einer Selbstvergewisserung intensiver mit der jüngsten Geschichte und Demokratieentwicklung zu befassen. Die jüngste Leipziger Geschichte war schließlich geprägt von über 40 Jahren Diktatur in der DDR, in denen die Stasi gemeinsam mit anderen staatlichen Institutionen die Bürger überwachte und sie systematisch ihrer demokratischen Grundrechte beraubte. Erst mit der Friedlichen Revolution konnte die Diktatur überwunden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückerlangt werden.

 

 

 


Gespräch zwischen Erster Kirchenleitung und Landesregierung zu aktuellen Fragen:

Gemeinsam Zusammenhalt stärken und ländliche Räume fördern

 

(Schwerin/at/std) - Die Erste Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) ist heute (18. September) mit Mitgliedern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zum turnusmäßigen Gespräch in Schwerin zusammengetroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die gemeinsame Verantwortung für das Miteinander im Land.

 

Landesbischof Gerhard Ulrich würdigte in seiner Begrüßung die regelmäßigen Gespräche zwischen Landesregierung und Kirche: „So können wir uns gemeinsam den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit stellen – in partnerschaftlicher Verbundenheit.“

 

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte zu Beginn der Begegnung: „Die Treffen zwischen der Landesregierung und den Kirchen sind mir wichtig. Die Kirchen engagieren sich auf vorbildliche Weise im sozialen Bereich und geben vielen Menschen Orientierung. Regierung und Kirchen haben unterschiedliche Aufgaben. Es ist aber wichtig, dass wir regelmäßig miteinander im Gespräch sind.“

 

Kirchenleitung und Landesregierung wollen künftig stärker kooperieren, um besonders im ländlichen Raum den gesellschaftlichen Diskurs vor Ort zu fördern und die regionale Identität zu stärken. Dazu sollen bestehende Angebote genutzt und geeignete neue Formate des Bürgerdialogs auch in kirchlichen Räumen entwickelt werden.

 

Der Landesbischof erklärte: „Nach dem christlichen Menschenbild ist jeder Einzelne Geschöpf Gottes, das mit unverlierbarer Würde begabt ist. Als Nordkirche werden wir daher weiterhin ein verlässlicher Partner all derjenigen sein, die eine offene und freie Gesellschaft für alle Menschen gestalten. Wo aber Gewalt und Rassismus an die Stelle einer demokratischen Streitkultur treten, werden wir klar wiedersprechen.“ Ulrich hob hervor: „Gerade in Zeiten des Wandels müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dies gilt insbesondere für Regionen in unserem Bundesland, wo die schwindende Infrastruktur kaum die Lebensqualität aller Bewohnerinnen und Bewohner sichern kann.“

 

Auch die Ministerpräsidentin ging auf die besonderen Herausforderungen bei der  Entwicklung des ländlichen Raumes ein und betonte: „Mecklenburg-Vorpommern ist zu 90 Prozent ländlicher Raum, deshalb liegt hier auch seit langem unser Schwerpunkt bei der Förderung. Wir wollen das Land in den nächsten Jahren weiter voranbringen. Die gilt ausdrücklich auch für den ländlichen Raum. Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Das ist in Deutschland Verfassungsauftrag. Die Mitwirkung in der ‚Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse‘ auf Bundesebene ist mir deshalb ein sehr wichtiges Anliegen.“

 

Justizministerin Katy Hoffmeister hob während des Gespräches die besondere Rolle der Kirche insbesondere auf dem Land hervor: „Das Engagement der Nordkirche ist gerade im ländlichen Raum von unverzichtbarem Wert. Das habe ich auf meiner Sommertour durch Kirchengemeinden unseres Landes wieder erleben dürfen. Ich besuchte kleine Orte, in denen das Ehrenamt der Kirchgemeinde Alltag und Freizeit am Leben hält. Das Engagement der kirchlichen Gemeinden bringt aber auch Generationen zusammen. Das fördert die Gemeinschaft und das Verständnis füreinander.“

 

Bischof Dr. Andreas v. Maltzahn verwies auf die positiven Erfahrungen aufsuchender Sozialarbeit, wie sie von Projekten wie dem „Volxmobil“ mit Angeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Kleinstädten und der „Alpha Arbeit“, einem sozialdiakonischen Arbeitszweig auf dem Großen Dreesch in Schwerin, geleistet werde. Ein weiteres Beispiel sei die politische Bildungsarbeit der Regionalzentren für demokratische Kultur in Trägerschaft der Evangelischen Akademie. Bischof v. Maltzahn: „Solche Angebote werden in hohem Maße nachgefragt und bedürfen nachhaltiger Unterstützung und Stärkung.“

 

Bischof Dr. Hans-Jürgen Abromeit verwies unter anderem auf die Abwanderung vieler Menschen in den ersten beiden Jahrzehnten nach der deutschen Wiedervereinigung besonders aus Vorpommern und strukturelle Defizite vor allem auf dem Lande: „Durch die vergleichsweise gute Präsenz der Kirche vor Ort konnten manche negativen Folgen aufgefangen werden. Die Kirche im Dorf trägt in hohem Maße zur Identifikation vieler Menschen mit ihrer Region bei, trotz begrenzter Kräfte und vielfach auch unabhängig von Kirchenzugehörigkeit.“

 

Weitere Themen der Begegnung waren die Umsetzung der Inklusion und die Kooperation zwischen staatlichen und freien Schulträgern sowie die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Freien Wohlfahrtspflege. Auch die gegenwärtige Situation in der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der Folgen der Dürre und Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Landwirtschaftsbetriebe kamen zur Sprache.

 

Die jährlichen Gespräche zwischen Landesregierung und Kirchenleitung sind Bestandteil des Güstrower Vertrages von 1994, der das Verhältnis von Staat und evangelischer Kirche in Mecklenburg-Vorpommern regelt. In diesem Jahr fand das Treffen auf Einladung der Ersten Kirchenleitung statt.

 


Abschluss des kfd-Projektes „Zukunft: nachhaltig und geschlechtergerecht“

Nachhaltiges Handeln muss politisch gestärkt werden

 

 

(Düsseldorf/kfd) – In der kfd und breiten Öffentlichkeit Impulse für nach­haltiges und geschlechtergerechtes Handeln zu setzen sowie Veränderung zu erwirken: Das war Ziel des Projektes „Zukunft: nachhaltig und geschlechtergerecht“ der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Bundesverband e.V., das gestern in Mainz mit einer Podiumsdiskussion und Präsentation der Ergebnisse seinen Abschluss fand.

 

30 Multiplikatorinnen aus zehn kfd-Diözesanverbänden stellten zum Abschluss der zweijährigen Qualifizierungsmaßnahme ihre Projekte vor: Bundesweit mehr als 2.000 Menschen haben sich bisher in den eigens ausgearbeiteten Veranstaltungen mit Themen wie nachhaltigem Konsum, fairem Handel oder Up-/Recycling in Theorie und Praxis beschäftigt. 

 

 

 

Monika von Palubicki, stellvertretende kfd-Bundesvorsitzende: „Mit Ihren Projekten stärken Sie den Verband als Veränderungskraft. kfd-Mitglieder leben einen nach­haltigen Lebensstil vor, und Nachahmung wird leicht gemacht. So ist das private Handeln politisch wirkmächtig.“ Die kfd werde dazu im nächsten Jahr ein Positionspapier verabschieden, kündigte sie an.

 

 

 

Zu den diözesanen Projekten gehörten ein kommunales Frauenfrühstück, öko-faire Ausflüge, Kooperationen mit dem Bäckerhandwerk für Mehrweg-Brottaschen oder Plastikfasten im Selbst­versuch. Der Diözesanverband München-Freising strebt das anspruchsvolle EU-Prüflabel EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) für seine Geschäftsstelle an, ein weiterer Diözesanverband verpflichtet sich mit allen 500 Ortsgruppen, nur noch fair gehandelten Kaffee oder Tee auszu­schenken.

 

 

 

Anni Rennock, kfd-Bundesvorstand und Sprecherin des Ständigen Ausschus­ses Haus­wirt­schaft und Verbraucherthemen, bei der Zertifikatsverleihung: „Ich bin begeistert von der Energie und Kreativität, mit der die Teilnehmerinnen ihre Ideen in die Tat umgesetzt haben.

 

 

 

Im Podiumsgespräch bewertete die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Sylvia Kotting-Uhl (MdB Bündnis90/Die Grünen), das Engagement der kfd als „großartig“. Allerdings könne die Gesellschaft die Welt nicht retten ohne entsprechende politische Rahmenbedingun­gen, so Kotting-Uhl. Applaus erhielt sie für ihre Forderungen nach Verboten von Plastik­ver­packungen oder der Besteuerung von Flugbenzin.

 

 

 

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, zufolge haben die Projektteilnehmerinnen einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Deutschlands geleistet: „Sie haben gehandelt und nicht nur geredet.“ Jetzt gelte es, am Ball zu bleiben und Routinen zu entwickeln. Sie empfahl, die Ergebnisse ins politische Berlin zu tragen.

 

 

 

Thomas Kamp-Deister, Referent für Schöpfungsbewahrung des Bistums Münster, verwies auf die Enzyklika „Laudato Si‘“ als Grundlage für das Projekt, mit der Papst Franziskus einen Kulturwan­del angestoßen habe. Mit Blick auf das Umweltengagement der Kirche sagte er: „Bieten Sie den Bischöfen in Ihren Diözesanverbänden Ihre Unterstützung an, denn die kfd ist ein Verband, mit dem man rechnen kann.“ 

 


Zwei neue Ausstellungen starten mit den Interkulturellen Wochen:

UNESCO-Weltkulturerbe-Bilder zum Aufstand von "Gwangju 1980" in Südkorea und zur Friedlichen Revolution in Leipzig

 

(Leipzig/pm) - Erneut beteiligt sich die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ an den Interkulturellen Wochen in Leipzig, die vom 16. bis 30. September 2018 unter dem Motto „Vielfalt gestalten“ stattfinden. Dazu präsentiert sie ab sofort eine Fotoausstellung zu „Gwangju 1980“ und eröffnet am 25. September 2018 ihre deutsch-arabische Schau „Orte der Friedlichen Revolution“ in den Promenaden Hauptbahnhof Leipzig.

 

Die jüngste Leipziger Geschichte war geprägt von über 40 Jahren Diktatur in der DDR und deren Überwindung durch die Friedliche Revolution von 1989/90. Ein Garant der SED-Diktatur in der DDR war die Stasi. Gemeinsam mit anderen staatlichen Institutionen überwachte die Geheimpolizei die Bürger und beraubte sie systematisch ihrer demokratischen Grundrechte. Erst mit der Friedlichen Revolution konnte die Diktatur überwunden werden.

 

Die revolutionären Ereignisse von 1989/90 sind ein Beispiel dafür, wie sich Bürger friedlich und erstmals erfolgreich gegen eine Diktatur gewandt haben, um Freiheit und demokratische Grundrechte zurückzuerlangen. Erfahrungen mit Diktaturen oder totalitären Ansichten haben die hier lebenden Flüchtlinge und Asylsuchenden oft selbst erleben müssen. Um dies auch arabischsprachigen Bürgern besser zu vermitteln, entwickelte die Gedenkstätte arabischsprachige Angebote, darunter die zweisprachige Schau „Orte der Friedlichen Revolution“, der arabische Audioguide für ihre Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“ oder die Museums-App „Leipzig ‘89“ in Arabisch.

 

 

 

Deutsch-arabischsprachige Präsentation zu den „Orten der Friedlichen Revolution“ in Leipzig

 

Die Eröffnung mit Empfang der zweisprachigen Präsentation „Orte der Friedlichen Revolution“ in den Promenaden im Hauptbahnhof Leipzig beginnt anlässlich der ersten Montagsdemonstration am 25. September 1989 auf dem Leipziger Ring am Dienstag, den 25. September 2018, um 14.00 Uhr. Am historischen Ort – dem Hauptbahnhof – standen am „Tag der Friedlichen Revolution“, den 9. Oktober, die Sicherheitskräfte bereit, um den Demonstrationszug aufzulösen. Zu dem Zeitpunkt war noch unklar, ob die Revolution blutig oder friedlich verlaufen würde. Doch angesichts der Übermacht von weit mehr als 70.000 friedlichen Demonstranten mussten sich die bewaffneten Sicherheitskräfte zurückziehen.

 

Die Ausstellung eröffnet Torsten Bonew, 1. Bürgermeister der Stadt Leipzig. Nach einem Grußwort von Center Manager Thomas Oehme gibt Gedenkstättenleiter Tobias Hollitzer eine Kurzführung durch die Ausstellung. Die Ausstellung ist bis Mitte Oktober 2018 in den Promenaden Hauptbahnhof Leipzig (Willy-Brandt-Platz 7, 04109 Leipzig) zu sehen: montags bis samstags von 9.00 bis 22.00 Uhr und sonntags von 13.00 bis 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

 

 

 

Neue Fotoausstellung zeigt UNESCO-Weltkulturerbe-Fotos zum Aufstand von „Gwangju 1980“

 

Als ein Meilenstein für die Demokratiebewegung wird in Südkorea der Aufstand von Gwangju 1980 gefeiert. Eine Demokratie wurde in Korea lange verhindert: Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die koreanische Halbinsel durch die Siegermächte – die USA und die Sowjetunion – in Nord und Süd geteilt. Als im Oktober 1979 der damalige Präsident Park Chung-Hee nach 18-jähriger Militärherrschaft durch einen Mann seines eigenen Geheimdienstes erschossen wurde, hoffte die Bevölkerung auf eine Demokratisierung des Landes. Zwei Monate später, im Dezember 1979, putsche sich aber General Chun Doo-Hwan an die Macht. Südkorea stand nun erneut unter der Herrschaft einer Militärregierung. Es kam landesweit zu Massenunruhen und Protesten, die am 18. Mai 1980 gewaltsam niedergeschlagen worden sind. In der Folge kam es zu zahllosen Verhaftungen und Ermordungen. 

 

Die Journalisten und Zivilisten haben unter Lebensgefahr Fotos aufgenommen, die ehemals verboten waren. Seit 2011 gehören sie zum UNESCO-Weltkulturerbe. In Kooperation mit dem Korea Verband e.V. in Berlin sind die Fotos vom 15. September bis 31. Oktober 2018 vor dem ehemaligen Stasi-Kinosaal der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ zu sehen und können dort täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.

 

 

 

Weitere Veranstaltungen zur Demokratiebewegung Südkoreas

 

Über die Bedeutung des Aufstandes für die Demokratiebewegung Südkoreas sprechen am Dienstag, den 2. Oktober 2018, um 19.00 Uhr Han Jung-Hwa und Yann Werner Prell vom Korea Verband. Zuvor wird der Film „Follow Me, You Living Soul“ (OmdtU) gezeigt, in dem sich Zeitzeugen und Hinterbliebene an den Aufstand erinnern. Eine weitere Veranstaltung zum Thema findet am 15. Oktober 2018 um 19.00 Uhr statt. Hier wird der Film „Südkorea am Scheideweg“ vorgeführt. Der Eintritt ist jeweils frei.

 


Evangelische Kirchen in Rheinland-Pfalz beziehen Position zum Gesetzentwurf

„Standards in Gefahr“: Kirchen kritisieren Kita-Zukunftsgesetz

 

(Mainz/ekhn) - Die evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz haben das vom Mainzer Bildungsministerium vorgelegte Kindertagesstätten-Zukunftsgesetz (KitaZG) am Montag (17. September) in einer Stellungnahme grundsätzlich begrüßt. Zugleich mahnten sie in wesentlichen Punkten wie etwa der personellen Ausstattung Verbesserungen an. Der Gesetzentwurf war im Juni vorgestellt worden und soll im kommenden Jahr im Mainzer Landtag beraten werden. Als Träger von 430 der insgesamt rund 2.500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz waren auch die evangelischen Kirchen um eine Stellungnahme gebeten worden, die sie jetzt einreichten.

 

Standards abgesenkt

 

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Kirche der Pfalz und die Evangelische Kirche im Rheinland begrüßen in ihrem Positionspapier zum neuen rheinland-pfälzischen Kita-Gesetz zunächst die Zielsetzung, das System der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und die Standards zu sichern. Gleichzeitig stellen sie fest, dass dies in zentralen Bereichen nicht erreicht werde. Der Entwurf unterschreite vielfach sogar die Standards des alten Kindertagesstättengesetzes, monieren die Kirchen.

 

Personalausstattung gefährdet

 

So sei die nach sogenannten Vollzeitäquivalenten berechnete Personalausstattung nicht ausreichend, um den zunehmenden pädagogischen und organisatorischen Anforderungen gerecht zu werden, denen sich Kindertagesstätten heute zu stellen haben. Zudem führten eine Reihe von Bestimmungen der Novellierung zu einer „Verdichtung der pädagogischen Arbeit“. Die Ansprüche an die Qualität der Arbeit in Kindertagesstätten machten jedoch eine bessere Personalausstattung erforderlich.

 

Programmatik vermisst

 

Die evangelischen Kirchen sehen die im Gesetzentwurf zusammen gedachten Begriffe Erziehung, Bildung und Betreuung als Auftrag einer Kindertagesbetreuung positiv. Zugleich vermissen sie jedoch programmatische Aussagen zu pädagogischen Zielen, die sich für das Aufwachsen von Kindern in einer Gesellschaft mit kultureller und religiöser Vielfalt ergeben. Dazu gehörten beispielsweise eine vorurteilsbewusste Bildung,  elementare Demokratiebildung sowie gesellschaftliche und sprachliche Integration.

 

Refinanzierung problematisch

 

Als problematisch sehen die evangelischen Kirchen die im Gesetzentwurf vorgesehene Refinanzierung der Personalkosten, die künftig in Einzelverhandlungen zwischen Kommunen und den Trägern vor Ort erfolgen soll. Ebenso bleibe die Refinanzierung von Sach-, Bau- und Investitionskosten jeweils örtlichen Verhandlungen überlassen. Von Anfang an hatten die Kirchen jedoch vorgetragen, dass sie einen landesgesetzlichen Rahmen für alle Kostenbereiche für unabdingbar halten, um dem Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Flächenland Rheinland-Pfalz nachzukommen. Die jetzt vorgenommene „Kommunalisierung“ lehnen sie entschieden ab.

 

Investitionsfonds gefragt

 

Die Evangelischen Kirchen begrüßen aus familienpolitischer Perspektive die Konkretisierung des Rechtsanspruchs auf sieben Stunden durchgehende Betreuungszeit mit Mittagessen als bedarfsgerechtes Angebot. Gleichwohl ergebe sich in der Konsequenz das große Problem einer Verdichtung der Arbeit. Das müsse bei  der künftigen Ausstattung der Kitas mit Personal und Räumlichkeiten berücksichtigt werden. Dafür sei beispielsweise ein Investitionsfonds erforderlich.

 

Zusammenarbeit fortsetzen

 

Für die Weiterentwicklung an der Novelle setzen die Evangelischen Kirchen darauf, dass an dem seit Jahren geübten partizipativen Stil der Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz im Interesse einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Kindertagesstätten  festgehalten wird.

 

 

 

Mehr zur Stellungnahme

 

Die komplette Stellungnahme der evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz zum Kita-Zukunftsgesetz ist hier abrufbar: https://www.ekhn.de/fileadmin/content/ekhn.de/bilder/pressemitteilungen/2018/2018_09_05_SN_KitaZG_final__-_mit_Kopf_3_.pdf

 


KIRCHEN RUFEN ZUM FRIEDENSGEBET

GLOCKEN LÄUTEN IN GANZ EUROPA AM 21. SEPTEMBER UM 18 UHR

 

(Karlsruhe/ekiba) - Erstmals werden am Weltfriedenstag der Vereinten Nationen, dem 21. September, um 18 Uhr in ganz Europa die Glocken läuten. „Frieden sei ihr erst Geläute!“ ist die Initiative zum europaweiten Glockenläuten überschrieben, der sich auch die Evangelische Landeskirche in Baden angeschlossen hat. Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) hat den Tag 2018 zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und mit Blick auf die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit zum Internationalen Gebetstag für den Frieden erklärt. Auch in Baden laden viele evangelische Kirchengemeinden für den kommenden Freitagabend zum Friedensgebet ein.

 

„Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein.“ Diese 70 Jahre alte, klare Botschaft der 1. Vollversammlung des Weltkirchenrates ÖRK 1948 in Amsterdam habe nichts von ihrer Gültigkeit verloren, betont Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh. Mehr als 40 Millionen Opfer, Tote und Verletzte, des Ersten Weltkriegs, mahnten „uns Nachfolgende, sich für gerechten Frieden, zivile Konfliktlösungen und Gewaltfreiheit einzusetzen“. Inzwischen verblasse die Erinnerung an die Schrecken der beiden Weltkriege in Europa zunehmend. Nationalistische Parolen und steigende Militärausgaben zeigten, dass „der Krieg wieder zu einem zentralen Mittel der Politik geworden ist, obwohl er in keinem der zahlreichen aktuellen Konflikte in Afghanistan, Syrien, der Ukraine, dem Jemen, dem Südsudan, in Nigeria und anderen Ländern bisher zu nachhaltigen politischen Lösungen geführt hat“, so der Landesbischof. Im Friedensgebet richten die badischen Kirchengemeinden deshalb am 21. September 2018 gemeinsam mit ihren Geschwistern in der EKD, Europa und weltweit ihr Gedenken an 100 Jahre Ersten Weltkrieg auf den weltweiten ökumenischen Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens heute aus.

 

So treffen sich am 21. September beispielsweise in March bei Freiburg die evangelische Kirchengemeinde und die katholischen Pfarrgemeinden um 17.45 Uhr in der Martin-Luther-Kirche in Hugstetten und beginnen dort mit einem Friedensgebet. Während des Glockenläutens von 18 Uhr bis 18.15 Uhr ziehen alle Teilnehmenden gemeinsam zur St. Gallus Kirche und beenden dort das Friedensgebet. In Karlsruhe, wo am Nachmittag der internationale Gospelkirchentag auf dem Marktplatz beginnt, werden das Friedensläuten und die Bitte um Versöhnung und Frieden Teil der Eröffnungsveranstaltung sein. Die Petrusgemeinde Mannheim lädt um 17.30 Uhr Kinder und Erwachsene zu einem Friedensgebet „Trommle, mein Herz“ ein. Veranstaltungen in ihrer Nähe finden Interessierte unter www.ekiba.de im Veranstaltungskalender.


Wir sind Kirche zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum kirchlichen Arbeitsrecht

“Um der Glaubwürdigkeit willen auf kirchliche Privilegien verzichten!“

(München/Luxemburg/wsk) - Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche begrüßt die Kernaussage des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass das Verbot jeder Art von Diskriminierung wegen der Religion in der Europäischen Union zwingenden Charakter habe. Die in der Verfassung garantierten Grundrechte bezüglich der persönlichen Lebensführung müssen nach Ansicht von Wir sind Kirche endlich auch in kirchlichen Arbeitsverhältnissen gelten. Mit dem Urteil über die Kündigung eines Chefarztes des St.-Vinzenz-Krankenhauses in Düsseldorf hat der EuGH ein klares Zeichen gesetzt, dass dem in Deutschland durch die Gerichte übertrieben ausgelegten und in verkündigungsferne Bereiche ausgeweitete Selbstbestimmungsrecht der Kirchen künftig ein klarer Riegel vorgeschoben werden kann.

 

Kaum jemand akzeptiert und versteht mehr, dass der Staat den Kirchen das Recht zugesteht, in dieser Weise zu diskriminieren, erklärt Prof. Dr. Johannes Grabmeier, Sprecher der Themengruppe „Staat und Kirche“ der KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche. Das Bundesarbeitsgericht wird jetzt zu prüfen haben, ob es nun bei der Ausübung des Arztberufs wirklich darauf ankommt, ob die katholische Sakramentenlehre befolgt wird und deshalb weiter diskriminiert werden darf.

 

„Die Kirche genießt wie auch Parteien oder Gewerkschaften im Arbeitsrecht den privilegierten Status eines sogenannten Tendenzbetriebs. Das ergibt Sinn, denn man kann ihr nicht zumuten, dass ein vom Glauben abgefallener Pfarrer oder eine zum Islam konvertierte Pastoralreferentin weiter im Liturgischen Dienst und in der Glaubensverkündigung für die römisch-katholische Kirche tätig sein sollen“, so Prof. Dr. Johannes Grabmeier. Ursprünglich hatte man nur Kleriker und Ordenspersonal im Blick. Dieses Prinzip wurde jedoch von den Kirchen in den letzten Jahrzehnten immer weiter auf alle ihre Arbeitsbereiche und auch auf die private Lebensführung ausgedehnt – und der Staat hat sich das bislang gefallen lassen.

 

Um der vielen Menschen willen, die in kirchlichen Arbeitsverhältnissen stehen, ist es erforderlich, dass diese Ausdehnung kirchlicher arbeitsrechtlicher Forderungen beispielsweise auf den Sozialbereich, in dem die Arbeitsverhältnisse der Kirchen in sehr großem Maße  durch den Staat finanziert werden, staatlicherseits zurückgebaut wird. Allein 617.000 hauptberufliche Mitarbeitende gibt es in den Caritas-Einrichtungen (Quelle: „Zahlen und Fakten 2017/2018“ der Deutschen Bischofskonferenz).

 

Auch zum Wohl der Kirche wird die Rechtsprechung nun in die richtige Richtung gelenkt. Das ist auch gut für die Kirche, denn diese Engführung angeblichen christlichen Zeugnisses und Loyalitätsanforderungen auf moralische Fragen kann damit abgebaut werden. Bereits die Pastoralkonstitution des Zweiten Vatikanischen Konzils „Gaudium et spes“ (Die Kirche in der Welt von heute) hat 1965 sehr deutlich erklärt: „Die Kirche „setzt … ihre Hoffnung nicht auf Privilegien, die ihr von der staatlichen Autorität angeboten werden. Sie wird sogar auf die Ausübung von legitim erworbenen Rechten verzichten, wenn feststeht, dass durch deren Inanspruchnahme die Lauterkeit ihres Zeugnisses in Frage gestellt ist, oder wenn veränderte Lebensverhältnisse eine andere Regelung fordern.“ (GS 76).

 

Der im Jahr 2009 erfolgten Kündigung des Chefarztes lagen kirchengesetzliche Kündigungsregelungen aus dem Jahre 1993 zugrunde, die als Regelfall die Kündigung vorsahen. Nach der seit 2015 geltenden "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (> PDF 6 Seiten) wäre der Fall des Chefarztes heute anders zu beurteilen. Doch den vielen Mitarbeitenden im Bereich der kirchlichen Verkündigung droht weiterhin im Falle z.B. einer Wiederheirat die Kündigung bzw. bei den vom Staat bezahlten Religionslehrkräften der Entzug der kirchlichen Lehrerlaubnis.

 


kfd plädiert für umfassende Aufklärung über Konsequenzen

Für Zustimmungsregelung bei Organspende

 

(Düsseldorf/kfd) – Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Bundesverband e.V. spricht sich bei Organspenden für die Zustimmungsregelung und gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung aus. Eine Änderung des bestehenden Gesetzes ist demnach nicht nötig, da es bereits die Aufklärung der Bevölkerung vorsieht.

 

Jedoch vermisst der kfd-Bundesverband e.V. eine ergebnisoffenere und umfassendere Thematisierung dessen, was eine Organentnahme im Todesfall für Angehörige bedeutet und welche Konsequenzen sie für den eigenen Tod hat.

 

Dazu Prof’in Dr. Agnes Wuckelt, stellvertretende kfd-Bundesvorsitzende:

 

„Die Organspende bleibt ein selbstbestimmter, freiwilliger Akt. Eine Widerspruchslösung, die diejenigen automatisch zu Spenderinnen und Spendern macht, die sich nicht geäußert haben, kommt für uns nicht in Frage.“

 

Der kfd-Bundesverband e.V. fordert daher, dass – wie es die deutsche Gesetzgebung vorsieht – bei Organentnahme die Zustimmung der/des Betroffenen vorliegen muss.

 

„Als katholischer Frauenverband sind uns Fragen rund um Würde des Menschen, Krankheit und Tod wichtig“, so Wuckelt weiter. „Frauen sind öfter als Männer diejenigen, die Angehörige im Sterben begleiten und am Totenbett schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Uns ist wichtig, die Frauensicht in diese Debatte einzubringen.“

 

 

 

Weitere Informationen

 

Themenseite zu Frauengesundheit und Pflege von Angehörigen

 

www.kfd-bundesverband.de/frauengesundheit/

 


12. September 2018

Beratungstermin für Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime in der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke"

 

 

(Leipzig/pm) - Am Mittwoch, den 12. September 2018, berät wieder ein kompetenter Mitarbeiter des Landesverbandes Sachsen der Opfer des Stalinismus (VOS) Menschen, die Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime geworden sind. In den Räumen der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ beantwortet dieser von 11.00 bis 14.00 Uhr alle Fragen von Rehabilitierungsmöglichkeiten und Wiedergutmachungsleistungen.

 

Durch eine Kooperation der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Landesverband Sachsen der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) können Betroffene in den Räumen der Gedenkstätte mit einem kompetenten VOS-Mitarbeiter sprechen. Dieser kann den Opfern politischer Verfolgung Auskunft geben zu den gesetzlichen Grundlagen zur beruflichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung sowie zu Wiedergutmachungsleistungen, Opferrenten und -pensionen. Formulare liegen vor Ort aus, so dass der VOS-Mitarbeiter die Hilfesuchenden auch beim Ausfüllen der Anträge unterstützen oder ihnen mit Informationen zu anderen Angeboten von juristischer, psychologischer und sozialer Hilfe, Betreuung und Beratung weiterhelfen kann. Gefördert wird das Beratungsangebot der VOS aus Mitteln des Sächsischen Landtages.

 

Für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ ist es wichtig, am authentischen Ort ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für „Verfolgte“ der sowjetischen Besatzungsmacht der SED oder der Stasi und gegebenenfalls auch für deren Angehörige anzubieten. Gleichermaßen werden auf diese Weise aber auch wichtige Zeitzeugnisse und persönliche Geschichten bekannt, die ggf. für die künftige Arbeit der Gedenkstätte von Bedeutung sein können.

 

Anmeldung zum nächsten Termin: Mittwoch, 12. September 2018, zwischen 11.00 und 14.00 Uhr

 

Der nächste Beratungstermin findet am Mittwoch, den 12. September 2018, von 11.00 bis 14.00 Uhr in den Räumen der Gedenkstätte statt. Um Voranmeldung zu den Beratungsgesprächen wird gebeten. Hierzu wenden sich Hilfesuchende an den VOS-Landesvorsitzenden Frank Nemetz entweder per Telefon (0175-1676838) oder E-Mail (f.nemetz@vos-ev.de).

 

Die nachfolgenden Termine sind der 10. Oktober 2018 und der 14. November 2018, auch jeweils 11.00 bis 14.00 Uhr. Ratsuchende melden sich bitte während dieser Zeit im Ausstellungsbüro der Gedenkstätte.

 

 

 

Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsmöglichkeiten

 

Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime können ihre Ansprüche aktuell bis zum 31. Dezember 2019 geltend machen. Konkrete Themen, über die Hilfesuchende Rat einholen können, sind beispielsweise die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, die Wiedergutmachung von Gesundheitsschäden, von Vermögensschäden oder von beruflichen Benachteiligungen. Bei der beruflichen Rehabilitierung geht es insbesondere um die Wiedergutmachung von beruflichen Benachteiligungen aufgrund einer Freiheitsentziehung, einer rechtsstaatswidrigen Verwaltungsmaßnahme oder einer anderen politisch motivierten Maßnahme sowie um die Anerkennung als verfolgter Schüler. Des Weiteren kann der VOS-Mitarbeiter Hinweise zu strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren geben, unter anderem zum Antrag, zu Verfahren, zum Rechtsweg, oder hilfreiche Anschriften nennen. Hierbei geht es um die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verurteilungen durch DDR-Gerichte.

 


Katholisches Hilfswerk weist zum Weltbildungstag auf Beispiel Äthiopien hin – Bildungsprojekte 2017 mit 14 Millionen Euro gefördert

Präsident Krämer: Politik in Deutschland soll stärker Bildungsarbeit der Kirche in Afrika und Asien unterstützen

 

(Aachen/missio) -  „Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik sollte stärker die Bildungsarbeit der Kirche in Afrika und Asien in den Blick nehmen und unterstützen“, fordert Prälat Dr. Klaus Krämer, Präsident des katholischen Hilfswerkes missio Aachen, zum Weltbildungstag der UNESCO am 8. September. Die Kirche in diesen Kontinenten unterhalte auch dort Kindergärten, Schulen oder Universitäten, wo der Staat seinem Bildungsauftrag nicht gerecht werde. So werde das Anliegen des Weltbildungstages der UNESCO, die Alphabetisierung zu stärken, unterstützt und ganzheitlich weitergeführt. Selbst in Minderheitensituationen lege die Kirche in Afrika und Asien großen Wert darauf, in den jeweiligen Ländern für alle Menschen gute Bildungseinrichtungen anbieten zu können. Die katholische Kirche in Äthiopien beispielsweise mache nur etwa 0,7 Prozent der Bevölkerung aus, unterhalte aber über 400 Bildungseinrichtungen. „Hier trägt die kirchliche Bildungsarbeit unmittelbar zur Armutsbekämpfung, Friedensprävention, dem interreligiösen Dialog und der Entwicklung einer Zivilgesellschaft bei, von der alle Menschen ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit profitieren“, sagte Prälat Krämer. „Wenn sich Deutschland künftig politisch stärker in Afrika und Asien engagieren will, dann kann es dort auch von der Bildungsarbeit der Kirche lernen und mit ihr kooperieren“, so missio-Präsident Krämer. 2017 förderte missio Ausbildungs- und Bildungsprojekte der Kirche in Afrika, Asien und Ozeanien mit knapp 14 Millionen Euro.

 

 

 

 

 

Wer ist missio?

 

Das Internationale Katholische Missionswerk missio in Deutschland mit seinen Zweigen in Aachen und München gehört zu rund 100 Päpstlichen Missionswerken weltweit. missio Aachen ist eines der großen deutschen Hilfswerke und fördert die katholische Kirche in Afrika, Asien und Ozeanien. 2017 stellt missio Aachen rund 46,2 Millionen Euro für die Projektfinanzierung zur Verfügung. Davon wurden 1.161 Projekte seiner Partner in Afrika, Asien, dem Maghreb und Nahen Osten sowie Ozeanien finanziert. Diese Förderung stärkt die pastorale, soziale und interreligiöse Arbeit, die Infrastruktur sowie die Ausbildung von Laien, Priestern und Ordensleuten der katholischen Kirche in diesen Regionen. Mit ihrer Arbeit erreicht die Kirche dort nicht allein Christen, sondern trägt zur Verbesserung der Lebensumstände der gesamten Gesellschaft bei. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und Ozeaniens ist die Kirche oft die einzige Institution, die alle Menschen erreicht, da staatliche Strukturen schwach sind.

 

 

 


Podiumsdiskussion beim Parlamentarischen Abend der Nordkirche in Kiel

Welchen Beitrag kann Religion zur Integration leisten?

(Schleswig/Kiel/aw) - „Unter einem Himmel. Der Beitrag der Religion zur Integration aus der Sicht der Frauen“ lautete das Thema eines Parlamentarischen Abends der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) am Mittwoch (5. September). Zu der Veranstaltung hatten Gothart Magaard, Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein, Claudia Bruweleit, Landeskirchliche Beauftragte für das Land Schleswig-Holstein, und Joachim Kretschmar, Studienleiter der Evangelischen Akademie der Nordkirche, in das Landeshaus in Kiel eingeladen.

„Die besonderen Themenschwerpunkte des Abends liegen in der Bedeutung der jeweiligen Religion für die Integration und in der spezifischen Sicht der Frauen“, stellte Bischof Gothart Magaard fest. „Es freut mich sehr, dass so viele namhafte Gäste aus Politik und Gesellschaft unserer Einladung gefolgt sind und Interesse an diesem Thema zeigen.“

Aydan Özoǧuz, Mitglied des Deutschen Bundestages und bis 2018 Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt, führte mit einem Impulsreferat in das Thema ein. Neben der Integration Geflüchteter aus religiös-kultureller Perspektive ging sie auch auf aktuelle Aspekte der Gesetzgebung in Bund und Ländern ein. In diesem Zusammenhang wies sie auf die Bedeutung von Strukturen für das Miteinander hin, wie zum Beispiel Staatsverträge der Bundesländer mit Religionsgemeinschaften. Bezogen auf die Diskussion über das Kopftuch für Musliminnen fragte sie: „Geht es hier um die Freiheit der Frau oder darum, das eigene Weltbild durchzusetzen?“

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion kamen vier Frauen verschiedenen Glaubens vor dem Hintergrund eigener Migrationserfahrungen beziehungsweise der fachlichen Perspektive aus der Arbeit mit Geflüchteten miteinander ins Gespräch und erzählten von ihren Erfahrungen. Wo war ihr Glaube Hilfe bei der Integration, wo war er Hemmnis? Wie kann Integration Erfolg haben und wie können die Chancen der Religion genutzt werden? Diesen Fragen widmeten sich Halima Krausen, Dozentin für den interreligiösen Dialog an der Uni Hamburg und Imamin, Ljudmilla Budnikov, 2. Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein, Doris Kratz-Hinrichsen, Leiterin der Fachabteilung Beratung, Zuwanderung und bürgerschaftliches Engagement im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, und Aminata Touré, Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Aus Sicht ihrer jeweiligen Religionsgemeinschaft gingen die Gesprächsteilnehmerinnen darauf ein, was ihnen bisher gut gelungen schien, machten aber auch deutlich, was es braucht, um zu einem nachhaltigen Gedeihen der Integration in Schleswig-Holstein zu kommen. Neben dem Verständnis für die jeweils andere Kultur und Bildung kam dabei auch die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen, um Integration auf einen sicheren Weg zu bringen, zur Sprache.

 


Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beteiligt sich beim Tag des offenen Denkmals in der Gedenkstätte Bautzen

 

(Bautzen/pm) - Am Sonntag, den 9. September 2018, lädt die Gedenkstätte Bautzen zum Tag des offenen Denkmals, zwischen 10 und 17 Uhr ein. Der Eintritt ist frei.

 

Die Behörde des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wird mit einem Infostand in der Gedenkstätte vertreten sein. Dr. Nancy Aris informiert über die Arbeit der Behörde und berät zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht. Es besteht zudem die Möglichkeit, Einsicht in Stasi-Akten zu beantragen. Dafür ist ein Personalausweis mitzubringen.

 

Das Motto beim diesjährigen Tag des offenen Denkmals lautet „Entdecken, was uns verbindet“. Doch was verbindet die Gesellschaft heute mit den ehemaligen Haftanstalten der DDR? Kennen wir die Geschichte der Gefängnisse und ihrer Gefangenen überhaupt? Wie nehmen die Besucher die Orte wahr? Wo haben die Bautzener Gefängnisse im Alltag der Menschen Spuren hinterlassen?

 

In Zeitzeugenführungen und -gesprächen berichten ehemalige politische Gefangene der Bautzener Haftanstalten von ihrer individuellen politischen Verfolgung. Geführte Rundgänge behandeln die Geschichte des „Gelben Elends“ als sowjetisches Speziallager Bautzen sowie der Stasi-Sonderhaftanstalt Bautzen II.

 

Ganztägig wird vom Bautzen-Komitee e. V. ein Bus-Shuttle zwischen der Gedenkstätte Bautzen und der Gräberstätte „Karnickelberg“ angeboten.

 

 

 

 

 


Drei authentische Orte der SED-Diktatur am Tag des offenen Denkmals geöffnet

Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" ist Europäisches Kulturerbe

 

(Leipzig/pm) - Bezugnehmend auf das Europäische Kulturerbejahr 2018 steht der diesjährige „Tag des offenen Denkmals“ unter dem Motto „Entdecken, was uns verbindet“. Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker ist seit 2012 als eine von zwölf authentischen Stätten Teil des Europäischen Kulturerbes „Eiserner Vorhang“. Sie dokumentiert sowohl die kommunistische Diktatur als auch deren friedliche Überwindung, die die Voraussetzung für den Fall des „Eisernen Vorhangs“ war.

 

 

 

Besucher können am Sonntag, den 9. September 2018, wieder einen Blick hinter sonst verschlossene Türen der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale werfen und am Rundgang „Stasi intern“ teilnehmen. Auch das Museum im Stasi-Bunker in der ehemaligen Ausweichführungsstelle der Leipziger Stasi und die ehemalige Zentrale Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig sind an diesem Tag geöffnet.

 

 

 

Am Sonntag, den 9. September 2018, bekommen Besucherinnen und Besucher die seltene Gelegenheit, abseits von den Ausstellungsräumen die „Runde Ecke“ zu erkunden und sich vom heutigen baulichen Zustand der einstigen Hinrichtungsstätte und des Stasi-Bunkers zu überzeugen. Mit besonderen Rundgängen informiert die Gedenkstätte über den monströsen Gebäudekomplex der früheren Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, an dem etwa 40 Jahre lang jedes Gespräch verstummte.

 

 

 

Der Erhalt authentischer Orte der kommunistischen Diktatur ist dem Bürgerkomitee ein besonderes Anliegen, weil so das damalige Geschehen und die historischen Entwicklungen besser erfasst und Geschichte dadurch sicht- und erlebbar wird. Mit der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ und dem Museum im Stasi-Bunker bietet das Bürgerkomitee eine bundesweit einmalige Gedenkstättenkombination an und auch die weitgehend original erhaltene ehemalige zentrale Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig ist in dieser Form einzigartig in Deutschland.

 

 

 

Die Gedenkstätte als Teil des Europäischen Kulturerbes „Eiserner Vorhang“

 

 

 

Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ wurde im Jahr 2012 als eine von zwölf authentischen Stätten des „Eisernen Vorhangs“ in das gleichnamige Europäische Kulturerbe aufgenommen. Die Gedenkstätte sowie die hiesige Nikolaikirche und der Leipziger Innenstadtring sind die einzigen der ausgewählten Orte, die nicht an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze liegen. Dies belegt die Bedeutung der Friedlichen Revolution für den Fall des Eisernen Vorhangs sowie der deutschen Einheit in einem vereinten Europa und unterstützt gleichzeitig den Symbolgehalt Leipzigs als „Stadt der Friedlichen Revolution“. Die Orte dokumentieren sowohl die kommunistische Diktatur als auch deren friedliche Überwindung, die die Voraussetzung für den Fall des „Eisernen Vorhangs“ war.

 

 

 

Rundgänge durch den riesigen Komplex hinter der „Runden Ecke“ von 11.00 bis 16.00 Uhr

 

 

 

Die „Runde Ecke“ prägt seit über 110 Jahren das Bild der Stadt. Das zwischen 1911 und 1913 erbaute Versicherungsgebäude war seit der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit im Jahr 1950 die Leipziger Stasi-Zentrale. Da der Platz in der „Runden Ecke“ für die expandierende Staatssicherheit schon Mitte der 1950er Jahren nicht mehr ausreichte, wurde 1955 bis 1958 ein Anbau mit Kinosaal und Kegelbahn fertig gestellt. Zwischen 1978 und 1985 wurde das Gebäude durch einen Neubau für ca. 65 Mio. DDR-Mark nochmals erheblich erweitert. Seit dieser Zeit thront der Stasi-Komplex am Dittrichring wie eine „Zwingburg der SED-Diktatur“ mitten in der Stadt. Die aktuelle Debatte zur Entwicklung des Areals auf dem Matthäikirchhof zu einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ zeigt auch, wie uneins sich die Leipziger Bürger beim weiteren Umgang mit dem Areal sind und darüber, ob und in welchem Umfang die historischen Gebäude erhalten bleiben sollen. Die Bedeutung der original erhaltenen Räumlichkeiten auch im Stasi-Neubau für die Vermittlung der Geschichte von Unterdrückung und Unrecht in der DDR zeigt einen Rundgang durch den gesamten Komplex.

 

 

 

Zwischen 11.00 und 15.30 Uhr beginnen am Tag des offenen Denkmals regelmäßig Führungen durch sonst nicht zugängliche, aber original erhaltene Räume im Komplex der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung. Unter dem Motto „Stasi intern. Rundgang durch die ehemalige Zentrale des MfS – Vom Keller zum Boden und anderen Orten des (un)heimlichen Gebäudekomplexes“. werden unter anderem die verbunkerten Schutzräume im zweiten Kellergeschoss für den Kriegsfall, der Wartebereich der Stasi-eigenen Poliklinik oder die Kegelbahn des MfS besichtigt. Auch die Räume der einstigen Aktenvernichtung können entdeckt werden. Die öffentliche Führung durch die Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“ um 15.00 Uhr findet statt.

 

 

 

Beim Stadtrundgang um 11.00 Uhr die Marschroute der Demonstranten im Herbst ’89 nacherleben

 

 

 

Die ehemalige Stasi-Bezirksverwaltung wurde während der Friedlichen Revolution am 4. Dezember 1989 friedlich besetzt und in der Folge aufgelöst. In Leipzig hielten schon während des ganzen Jahres 1989 eine Vielzahl öffentlicher Aktionen von Bürgerrechtsgruppen, wie die Demonstration für Meinungs- und Pressefreiheit im Januar, der Pleißepilgerweg und das Straßenmusikfestival im Juni oder die entscheidende Massendemonstration am 9. Oktober, die SED und vor allem die Staatssicherheit in Atem.

 

Der Stadtrundgang „Auf den Spuren der Friedlichen Revolution“ erinnert an markanten Punkten der Leipziger Innenstadt

 


an die historische Entwicklung des Jahres 1989. Unter anderem führt er Interessierte zum Nikolaikirchhof, wo schon im Frühjahr ’89 der Ruf nach Freiheit laut wurde, zum Augustusplatz, auf dem im Herbst Massenkundgebungen stattfanden, und am Leipziger Ring entlang, der Marschroute der Demonstrationen.

 

 

 

Besucher, die teilnehmen möchten, finden sich 11.00 Uhr am Treffpunkt Hauptportal der Nikolaikirche ein.

 

 

 

Führungen in der ehemaligen zentralen Hinrichtungsstätte der DDR von 11.00 bis 16.00 Uhr

 

 

 

Mitten in einem belebten Wohnviertel wurden in der letzten Hinrichtungsstätte auf deutschem Boden mindestens 64 Todesurteile vollstreckt. In der Leipziger Südvorstadt besteht zum „Tag des offenen Denkmals“ die seltene Möglichkeit, die Zentrale Hinrichtungsstätte der DDR zu besichtigen. Unter dem Titel „Todesstrafe in der DDR – Hinrichtungen in Leipzig“ bietet das Bürgerkomitee Interessierten in der Zeit von 11.00 bis 16.00 Uhr Führungen durch die weitgehend authentisch erhaltenen Räume an und gibt Erläuterungen zu diesem Themenbereich. In der ehemaligen Hausmeister- und Heizerwohnung der Strafvollzugseinrichtung wurden in der Zeit von 1960 bis 1981 unter strengster Geheimhaltung die Todesurteile für die gesamte DDR vollstreckt. Erst im Dezember 1987 wurde diese Strafart auch in der DDR abgeschafft. Ihr Ende stand im Zusammenhang mit Erich Honeckers Visite in Bonn bei Helmut Kohl vom 7. bis 11. September 1987. Honecker wollte dieses erste deutsch-deutsche Gipfeltreffen nutzen, um die internationale Anerkennung der DDR als eigenständigen Staat weiter auszubauen. Der Verzicht auf die Todesstrafe sollte dies propagandistisch unterstützen.

 

 

 

Die ehemalige zentrale Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig ist nach wie vor nur zur Museumsnacht und zum Tag des offenen Denkmals zu besichtigen. Bis 2022 soll sie zu einem justizgeschichtlichen Erinnerungsort ausgebaut werden. Ziel ist es, neben dem Erhalt der originalen Räumlichkeiten eine entsprechende moderne Ausstellung zum Thema zu erarbeiten und die dafür notwendigen Flächen vorzurichten. 

 

 

 

Neue Ausstellungen und Sonderführungen von 10.00 bis 16.00 Uhr im Museum im Stasi-Bunker

 

 

 

Getarnt als Ferienanlage des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig liegt in prachtvollen Natur das Naherholungsgebiet Lübschützer Teiche bei Machern die einstige Ausweichführungsstelle (AFüSt) des Leiters der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig. Kern der Anlage ist der von 1968 bis 1971 gebaute Bunker. Im Spannungs- und Mobilmachungsfall hätte der Leipziger Stasi-Chef mit seinem Stab, insgesamt etwa 100 hauptamtliche Mitarbeiter sowie Verbindungsoffiziere des sowjetischen Geheimdienstes KGB, seinen Dienstsitz aus der Bezirksverwaltung in der „Runden Ecke“ nach Machern verlagert. Die Ausweichführungsstelle war ein heimlich geschaffener Komplex, mit dem die Führungsriege des MfS den Machtanspruch der SED auch im Fall eines Ausnahmezustands, beispielsweise während eines Atomschlags, sichern wollte. Während der Führung erhalten die Besucher Einblick in die zentral geregelte Mobilmachungsplanung und die speziellen Aufgabe des MfS im Ernstfall – bis hin zur geplanten Einrichtung von Isolierungslagern für Oppositionelle.

 

 

 

Am 9. September 2018 können Besucher zwischen 10.00 und 16.00 Uhr an einer der ständigen Führungen durch die ehemalige Ausweichführungsstelle teilnehmen oder sich die Dokumentation „Der Fall X: Wie die DDR West-Berlin eroberte“ ansehen, die Einblick in die Mobilmachungsplanung des MfS für den Ernstfall gibt. Zu sehen ist auch die neue Plakatausstellung der Stiftung Aufarbeitung zur SED-Diktatur „Wir wollen freie Menschen sein! Der DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953“, die Ausstellung zeigt, wie der Protest Berliner Bauarbeiter zum Auslöser republikweiter Massenproteste wurde.

 


Sommerfest des Erzbischöflichen Amtes Schwerin mit Gästen aus Politik, Gesellschaft und Kirche

Erzbischof Heße: Klimawandel ist auch Fluchtursache

 

(Schwerin/mi) - Der Erzbischof von Hamburg, Dr. Stefan Heße, war heute Gastgeber des Sommerfestes des Erzbischöflichen Amtes Schwerin. In den Garten am Lankower See kamen rund 240 Gäste aus Politik, Gesellschaft und Kirche unter Ihnen Justizministerin Katy Hoffmeister, Innenminister Lorenz Caffier, Landesbischof Gerhard Ulrich und Landesrabbiner Yuriy Kadnikov.

 


Erzbischof Heße thematisierte in seiner Ansprache den Klimawandel und die Bewahrung der Schöpfung. „Innerhalb von 15 Jahren haben wir zwei für unsere Verhältnisse extreme Dürren erlebt. In Mecklenburg-Vorpommern lagen die Ernteeinbußen der verschiedenen Getreidesorten zwischen 20 und 30 Prozent“, so der Erzbischof. Die Probleme dieser Welt seien komplex und miteinander verbunden. „Klimawandel ist nicht einfach nur Klimawandel, Klimawandel ist auch Fluchtursache“, sagte Heße. Probleme könnten die Menschen nur gemeinsam lösen und die gute Nachricht sei: „Gott traut uns das zu. Er hat uns die Freiheit gegeben, aktiv zu werden und zu handeln“, sagte der Erzbischof.

 


Justizministerin Katy Hoffmeister hob in ihrem Grußwort die herausgehobene Stellung des Menschen in der Schöpfung hervor. Ihm werde eine ganz besondere Stellung zugestanden. „Eine Würde, die an keine Bedingung geknüpft ist“, sagte Hoffmeister. Deshalb sei die Menschenwürde die Basis des Grundgesetzes und der Landeverfassung und gelte uneingeschränkt für jede Person. Gelebte Menschenwürde und tätige Mit-Menschlichkeit seien auch in der heutigen Zeit deshalb unabdingbar, sagte die Justizministerin.

 


In Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 55.000 Katholiken. Die in Mecklenburg gehören zum Erzbistum Hamburg, die in Vorpommern zum Erzbistum Berlin. Beide Bistümer haben am Sitz der Landesregierung in Schwerin eine gemeinsame politische Vertretung, das Katholische Büro Schwerin.

 


Privatarchiv von Richard Böttge kommt ins Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.

 

(Leipzig/pm) - Am kommenden Montag, den 3. September 2018, wird das umfangreiche Privatarchiv von Richard Böttge durch dessen Bruder Horst Böttge an das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. übergeben. Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, der die Übergabe initiiert und begleitet hat, wird ebenfalls zugegen sein. Bis zu seinem Tod im Januar 2015 war der ehemalige Bautzen-Häftling Richard Böttge im Bautzen-Komitee aktiv und führte Zeitzeugengespräche in Schulen, die vom Landesbeauftragten viele Jahre begleitet wurden. Gerade weil er so jung war, als er verfolgt wurde, waren diese Gespräche für die Schüler immer etwas Besonderes.

 

Richard Böttge war gerade erst 16 Jahre alt geworden, als er im Januar 1951 verhaftet wurde. Er hatte ein Leninbild bemalt. Ein sowjetisches Militärgericht verurteilte ihn zu zehn Jahren Arbeits-lager. Er kam nach Bautzen ins „Gelbe Elend“, dann nach Halle in den „Roten Ochsen“. Die Gnadengesuche der Eltern blieben unbeantwortet. 1954 entließ man ihn aufgrund einer Amnestie. Er schaffte es, sich als Ingenieur für Heizungsanlagen in der Fernwärme in Hoyerswerda zu qualifizieren. Mühsam stieg er auf und leitete später eine Abteilung mit knapp 170 Mitarbeitern. Er übernahm die Verantwortung für die Versorgung von 50.000 Wohnungen mit Fernwärme, was in der DDR kein begehrter Posten war. Weil er geschickt agierte, galt er bald als „Ikone der Fernwärme“. Über 35 Jahre arbeitete Richard Böttge erfolgreich in diesem Bereich, wurde ausgezeichnet, doch der Makel seines politischen Arrestes blieb bis zum Ende der DDR an ihm haften.

 

Sein Bruder Horst Böttge hat diese Geschichte im Buch „Drangsaliert und dekoriert. Von der Kunst des Überlebens in der DDR“ aufgeschrieben. Dafür hat er die Dokumente seines Bruders aus der Haft, die Briefe der Eltern und die umfängliche Stasi-Akte, die seine jahrzehntelange Beobachtung belegt, herangezogen. Diese Dokumente zeigen die Komplexität eines Lebens zwischen unmittelbarer Verfolgung und beruflichem Aufstieg, sie belegen auch die Versuche, mit Zivilcourage zu agieren trotz beruflicher Hindernisse und der Stasi im Genick. Weil sie die ganze Fülle eines Lebens in der Diktatur abdecken, sind sie so wichtig für die Nachwelt. Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. ist der richtige Ort dafür. Erst im Mai übernahm es mit Hilfe des Landesbeauftragten den Nachlass von Ellen Thiemann, eine der wichtigsten Chronistinnen des Frauengefängnisses Hoheneck.

 

Lutz Rathenow dazu: „Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig entwickelt sich immer mehr zu einem herausragenden Archivstandort, der offen zugänglich ist und von jedermann genutzt werden kann. Es ist ein interessanter Aufarbeitungsanreger, der nach ganz Sachsen ausstrahlt.“

 


kfd zum Rentenpaket: Eine faire Lösung für alle Mütter. Der nächste Schritt muss zeitnah folgen

 

(Düsseldorf/kfd) - Seit langem fordert die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Bundesverband e.V., dass allen Müttern bzw. Vätern in der Rente drei Jahre Erziehungszeit angerechnet wird. Der Koalitionsausschuss hat sich in der Nacht auf einen halben Rentenpunkt mehr für alle Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, geeinigt. Die kfd-Bundesvorsitzende Mechthild Heil kommentiert: „Das ist eine faire Lösung und ein Schritt in Richtung Rentengerechtigkeit für alle Mütter.“

 

Mechthild Heil weiter: „Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass zeitnah auch die volle Angleichung mit einer Anrechnung von drei Rentenpunkten pro Kind für alle kommt.“

 

Im Juli hatte die kfd gemeinsam mit dem Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB) mehr als 60.000 Unterschriften zur Einführung des dritten Renten-Entgeltpunkts an Bundessozialminister Hubertus Heil überreicht. „Den dritten Rentenpunkt nur denjenigen Frauen anzurechnen, die vor 1992 drei und mehr Kinder geboren haben, erschien uns nicht gerecht“, so Mechthild Heil zum Hintergrund der Unterschriftenaktion.

 

„In der Vergangenheit hatten Frauen unabhängig von ihrer Kinderzahl kaum Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren. In der Regel mussten sie ihre Berufstätigkeit wegen Kindererziehung längerfristig unterbrechen oder ganz aufgeben. Diese Frauen erreichen jetzt zum Teil erst das Rentenalter und gehören zu denen, die von Altersarmut gefährdet sind“, sagt die kfd-Bundesvorsitzende Heil.

 

Der gestern im Koalitionsausschuss gefasste Beschluss bedeutet, dass nun für alle vor 1992 geborenen Kinder 2,5 Rentenpunkte angerechnet werden. Der halbe Punkt mehr bedeutet nach dem aktuellen Rentenwert für Frauen im Westen immerhin 16,02 Euro monatlich mehr, im Osten 15,35 Euro.

 

Bereits 2014 hatte die kfd mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion dazu beigetragen, dass für vor 1992 geborene Kinder heute zwei Rentenpunkte angerechnet werden.

 

Bei der langfristigen Rentenentwicklung ist die kfd zuversichtlich, dass sich die derzeit tagende Rentenkommission auch mit dem von kfd und weiteren katholischen Verbänden vorgeschlagenen Rentenmodell auseinandersetzt. Dieses sieht u.a. eine Sockelrente vor, die auch einen Ausgleich für die Bürgerinnen und Bürger schafft, deren Lebensleistung vor allem in unbezahlter Arbeit z.B. in Familie oder Ehrenamt besteht.

 

 

Weitere Informationen: www.kfd-bundesverband.de/muetterrente/

 


Evangelisches Spitzentreffen in Italien: Kirchenpräsidenten beklagen „humanitäres Desaster“ in Europa

Jung und Bernardini appellieren an Politik, für menschliche Flüchtlingspolitik zu sorgen

 

(Torre Pellice / Darmstadt/ekhn) Der Kirchenpräsident der italienischen Methodisten- und Waldenserkirche, Eugenio Bernardini, und der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung haben die gegenwärtige Flüchtlingspolitik in ihren Ländern am Sonntag (26. August) scharf kritisiert und vor einer Aushöhlung des Asylrechts in Europa gewarnt. Bei einem Treffen in Torre Pellice bei Turin zeigten sich beide leitenden Geistlichen „erschüttert“ von der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik in Deutschland und Italien sowie über den europaweiten Trend zur Entsolidarisierung.

 

 

 

Menschenwürde in Gefahr

 

 

 

Die „drastisch steigenden Zahlen ertrunkener Bootsflüchtlinge und die mangelnde Bereitschaft oder sogar Behinderung europäischer Länder zur Seenotrettung und für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik“ hätten zu einem „humanitären Desaster“ geführt, so Jung und Bernardini. „Europa verliert seine Seele, wenn Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte zunehmend in Frage gestellt werden“, waren sich die Kirchenpräsidenten einig.

 

 

 

Tausende Ehrenamtliche im Einsatz

 

 

 

Die italienische Methodisten- und Waldenserkirche sowie die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) setzten sich mit erheblichem professionellem und ehrenamtlichem sowie finanziellem Engagement für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Integration in die Gesellschaften ein, erklärten Bernardini und Jung. Mit dem Programm „Gemeinsam Kirche sein“ hätten sich Gemeinden der italienischen Methodisten und Waldenser für Menschen vor allem aus Afrika geöffnet. Mit dem Projekt „Hoffnung für das Mittelmeer – Mediterranean Hope“ zeigten die italienischen Kirchen Alternativen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Italien auf, so die Kirchenpräsidenten weiter. In der EKHN engagierten sich mehrere tausend Ehrenamtliche für Flüchtlinge, erteilten kostenlosen Sprachunterricht, begleiteten sie bei Behördengängen oder der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Beide Kirchen setzten sich zudem für eine menschenwürdige Aufnahme der oftmals schwer traumatisierten Menschen ein.

 

 

 

Effektive Seenotrettung einrichten

 

 

 

Nach Einschätzung von Bernardini und Jung werden diese Bemühungen durch die gegenwärtige „unmenschliche und in Teilen rechtswidrige Flüchtlingspolitik konterkariert, behindert und grundlegend in Frage gestellt“. Deutsche und italienische Kirchen unterstützten dagegen humanitäre Organisationen für die Seenotrettung. Diese würden derzeit häufig an ihrer Arbeit gehindert, da ihnen Häfen in Italien und Malta versperrt blieben, administrative Regeln das Auslaufen verhinderten oder das Maritime Rettungszentrum für die Region im zentralen Mittelmeer in Italien Kapitänen rate, aus Seenot Gerettete an die libysche Küstenwache zu übergeben. Deswegen forderten beide Kirchenpräsidenten die Rückkehr zu einer Flüchtlingspolitik, „die sich am Schutzbedürfnis und den Menschenrechten von Flüchtlingen orientiert“. Sie appellierten an die europäischen Regierungen und Institutionen, „eine effektive zivile europäische Seenotrettung zu organisieren und die Kriminalisierung humanitärer Organisationen, die zurzeit anstelle der eigentlich Zuständigen Menschen retten, zu unterlassen“.

 

 

 

Sichere Wege für Flüchtlinge schaffen

 

 

 

Gleichzeitig sollten „sichere Wege und großzügige humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge geschaffen werden“, wie zum Beispiel das Programm  „humanitäre Korridore“, das in Italien, Frankreich und Belgien bereits ökumenisch umgesetzt werde. „Mit solchen und weiteren Alternativen, wie Einwanderungsmöglichkeiten für Arbeit und Ausbildung, könnte tatsächlich den Schleppern Einhalt geboten werden und das Sterben im Mittelmeer deutlich reduziert werden,“ zeigen sich die Kirchenpräsidenten überzeugt. Darüber hinaus schlugen beide vor, die aktuell aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf europäische Länder zu verteilen.

 

 

 

Hintergrund: Partnerschaft mit der Waldenserkirche

 

 

 

Seit mehr als 50 Jahren gibt es enge partnerschaftliche Verbindungen zwischen der Waldenserkirche und der hessen-nassauischen Kirche. Sie finden ihren Ausdruck im theologischen Austausch, gegenseitigen Besuchsprogrammen und der wechselseitigen Unterstützung in diakonischen Projekten und im Engagement für Flüchtlinge. Innerhalb der EKHN gibt es Kirchengemeinden, die bis heute eng mit der Leidensgeschichte der Waldenser verbunden sind und deren Gründung auf die Vertreibung der Waldenser 1698 aus dem italienischen Piemont zurückgeht. Auf Einladung der Waldenserkirche nimmt Kirchenpräsident Jung bis Mittwoch an der Synode der italienischen Methodisten- und Waldenserkirchen in Torre Pellice teil.

 


Abschiebungen von Hazara nach Afghanistan werden immer fragwürdiger

Hazara brauchen wirksameren Schutz

 

(Göttingen/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen besseren Schutz der schiitischen Hazara-Minderheit vor Gewalt in Afghanistan gefordert, nachdem heute erneut mindestens 48 Angehörige der Minderheit bei einem Terroranschlag in Kabul getötet wurden. „Angesichts der eskalierenden Gewalt gegen die schiitische Hazara-Minderheit werden Abschiebungen aus Deutschland von Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe immer fragwürdiger. Denn Afghanistans Behörden sind offensichtlich nicht bereit oder willig, diese Minderheit wirksam vor der Gewalt radikaler sunnitischer Gruppen zu schützen“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

 

Mindestens 48 Menschen wurden getötet und 67 Personen verletzt, als sich heute ein Selbstmordattentäter in der Privatschule Mawoud in dem im Westen der afghanischen Hauptstadt gelegenen Stadtviertel Dasht-e-Barchi in die Luft sprengte. In dem Saal in dem überwiegend schiitischen Stadtviertel hielten sich mehr als 100 Studenten auf, die einen Vorbereitungslehrgang für die Aufnahme in die Universität besuchten. Immer wieder verüben sunnitische Extremisten des Islamischen Staates Anschläge auf Schiiten, denen sie Ketzerei vorwerfen. Die sunnitischen Extremisten werfen den Schiiten vor, vom rechten Glauben abgefallen zu sein. Mit dem Terror will der IS Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten schüren.   

 

Im Jahr 2017 waren mindestens 315 Hazara der Gewalt sunnitischer Extremisten in Afghanistan zum Opfer gefallen. Bei einem Anschlag auf Wartende vor einem schiitischen Schrein sind am 21. März 2018 in einem Wohnviertel der Hazara in Kabul mindestens 29 Menschen getötet und 52 Personen verletzt worden.

 

"Der besonderen Bedrohung der schiitischen Minderheit muss Rechnung getragen werden. Wir bedauern es sehr, dass die Bedrohung der Hazara in dem neuen Lagebericht der Bundesregierung zur Situation in Afghanistan kaum Erwähnung findet“, erklärte Delius. Denn natürlich muss ihre katastrophale Sicherheitslage auch einen Einfluss auf die Bewertung der Asylbegehren von Hazara in Deutschland haben.

 


Digitaler Dolmetscher des Kooperationsprojektes DICTUM prämiert

Grenzdurchgangslager Friedland ist „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“

Die Plakette ist angeschraubt, der Malteser-Dienststellenleiter Friedland, Jürgen Hublitz (ganz links), schaut zufrieden. Daneben (von links): Heinrich Hörnschemeyer, Standortleiter des Grenzdurchgangslagers Friedland, Corinna Engelke, Koordinatorin Gesundheitsregion Göttingen/Südniedersachsen, Andreas Lippke, Geschäftsführer aidminutes GmbH und Arzt Frank Müller, Projektleiter DICTUM; Bildquelle: Lukas/Malteser

 

 

(Friedland/pm) - Das Kooperationsprojekt DICTUM zählt zu den fünf innovativen Preisträgern des bundesweiten Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2018 aus Niedersachsen. Heute haben die Projektpartner gemeinsam die auszeichnende Plakette am Grenzdurchgangslager (GDL) Friedland offiziell angebracht. Im Projekt DICTUM erproben das Institut für Allgemeinmedizin der Universitätsmedizin Göttingen, die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, die Malteser und die aidminutes GmbH erstmals eine neu entwickelte digitale Kommunikationshilfe für nicht-deutschsprechende Patientinnen und Patienten.

 

 

Digitaler Assistent bildet sprachliche Brücke

 

Die neuartige Software überbrückt Sprachbarrieren bei Arztbesuchen oder medizinischen Problemen: Im Wartezimmer machen Patientinnen oder Patienten auf einem Tablet in der eigenen Landessprache Angaben zu ihrem Gesundheitszustand, ohne dass jemand vor Ort unterstützen muss. Die übersetzte Zusammenfassung nutzt das medizinische Personal in der anschließenden Anamnese, die eine Basis für den Behandlungserfolg ist.

 

„Wir arbeiten täglich daran, sprachliche Barrieren im Grenzdurchgangslager Friedland zu überwinden, um mit unseren Bewohnerinnen und Bewohnern im Gespräch zu sein und um Missverständnissen oder Problemen zu begegnen. Der Praxistest der Kommunikationshilfe kommt bei unseren Bewohnerinnen und Bewohnern äußerst gut an“, freut sich Heinrich Hörnschemeyer, Standortleiter des Grenzdurchgangslagers Friedland.

 

Seit Herbst 2017 wird in den hausärztlichen Sprechstunden sowie der Krankenstation der Malteser im GDL Friedland diese neue Kommunikationshilfe erstmals erprobt und evaluiert. Hier wird die primärmedizinische Betreuung der erkrankten Bewohnerinnen und Bewohner im GDL sichergestellt und ist erste Anlaufstelle für medizinische Probleme aller Art. In einem kleinen stationären Bereich versorgt ein Pflegeteam Patientinnen und Patienten bei Bedarf. „Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort arbeiten eng mit den Kooperationspartnern zusammen und geben regelmäßig Feedback, um die Kommunikationshilfe an die Bedürfnisse in der Praxis anzupassen. Eine Anamnese kann nun häufig noch genauer erfolgen, was wesentlich zum Behandlungserfolg beiträgt“, sagt Jürgen Hublitz, Dienststellenleiter der Malteser Friedland.

 

 

13 Sprachen und Dialekte im Einsatz

 

„Eine grundlegende Basis jeder medizinischen Behandlung ist das Gespräch. Durch das wechselseitige Nicht-Verstehen beziehungsweise Nicht-verständlich-machen-Können wird jede medizinische Behandlung zur Herausforderung. Durch dieses Projekt kommen wir einen entscheidenden Schritt nach vorne und haben bereits erste Erfolge erzielt“, betont der Projektleiter und Arzt Frank Müller, vom Institut für Allgemeinmedizin der Universitätsmedizin Göttingen (UMG).

 

Derzeit kommt das umfangreiche Tool mit dreizehn Sprachen und Dialekten zum Einsatz. Fragen und Antworten gibt das Tablet video- und audiobasiert wieder, damit sich auch Patientinnen und Patienten mit geringerer Schriftsprachkompetenz selbstständig mitteilen können. Die aidminutes GmbH entwickelte die digitale Kommunikationshilfe in enger Abstimmung mit medizinischem Personal. Mit dieser Software ist die Erhebung einer allgemeinmedizinischen Anamnese von Patientinnen und Patienten mit diversen kulturellen und sprachlichen Hintergründen ohne Dolmetscherinnen und Dolmetschern möglich. Im regelmäßigen Austausch passt ein interdisziplinäres Team die Software den spezifischen Bedürfnissen vor Ort an.

 

Das Projekt DICTUM wird bis April 2019 mit insgesamt 335.000 Euro durch den Europäischen Sozialfond, das Land Niedersachsen und die Robert-Bosch-Stiftung gefördert.

 

 

 

Glückwünsche von Ministerpräsident Weil

 

Anlässlich eines Empfangs im Gästehaus der Landesregierung in Hannover begrüßte Ministerpräsident Stephan Weil am vergangenen Montag, 13.08.2018, die fünf niedersächsischen Preisträger und sprach ihnen für das beispielhafte Engagement und die vorbildlichen Leistungen seine Glückwünsche aus: „So vielfältig wie unser Bundesland sind auch Ihre Ideen. Ich staune immer wieder über die Kreativität und das Engagement aller Beteiligten, wenn es darum geht, Neues und vor allem Positives zu erforschen und nutzbar zu machen. So unterschiedlich Ihre Projekte auch sind, sie eint der gemeinsame Wille, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft weiter zu entwickeln. Das gehört zu Recht ausgezeichnet.“ Eine unabhängige Jury wählte die 100 Preisträgerinnen und Preisträger aus dem gesamten Bundesgebiet unter rund 1.500 eingereichten Bewerbungen aus.

 

 

Innovationswettbewerb seit 13 Jahren

 

„Deutschland – Land der Ideen“ ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den BDI. Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank richten den Innovationswettbewerb seit 13 Jahren gemeinsam aus. Die Deutsche Bank ist seit 2006 Partner und Nationaler Förderer des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland sichtbar zu machen und die Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit des Standorts zu stärken.

 


Verfolgung der Uiguren ist real und bedrohlich

Deutschland darf sich von Chinas Regierung nicht zum Narren halten lassen

 

(Göttingen/gfbv) - Die deutsche Bundesregierung soll ihre Bemühungen um eine Rückholung eines illegal nach China abgeschobenen Uiguren verstärken, forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch in Göttingen. „Für den unrechtmäßig abgeschobenen jungen Mann geht es um Leben oder Tod. Es ist zutiefst unbefriedigend, dass es mehr als vier Monate nach seiner Abschiebung noch immer keine Informationen über seinen Verbleib gibt. Die Bundesregierung darf sich mit Chinas Strategie des Aussitzens und Leugnens der Verfolgung von Uiguren nicht zufriedengeben“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius.

 

Der uigurische Asylbewerber war am 3. April 2018 aus München nach China abgeschoben worden. Die Bundesregierung hat inzwischen eingeräumt, seit dem 6. April über die Abschiebung informiert zu sein, doch Chinas Behörden hätten auf mehrfache Nachfragen der Deutschen Botschaft in Peking nicht reagiert. „Wir sind in ernster Sorge, dass der Uigure wegen seines Asylantrages in Bayern fälschlich der „Unterstützung des Terrorismus“ bezichtigt wird, weil er auch bei öffentlichen Protesten gegen die Verfolgung der Uiguren mitwirkte“, erklärte Delius. Wer Menschenrechte für Uiguren einfordert, gilt in den Augen der chinesischen Staatssicherheit als „Unterstützer des Terrorismus“, weil Uiguren mit ihren Protesten vermeintlich die Sicherheit in der Volksrepublik gefährden.  

 

Die GfbV geht davon aus, dass Chinas Sicherheitsbehörden über den Hintergrund und Verbleib des abgeschobenen Uiguren umfassend informiert sind, doch aus politischen Gründen Informationen über seinen Aufenthaltsort verweigern. Auch nach spektakulären Abschiebungen von Uiguren aus Südostasien lehnten die chinesischen Behörden regelmäßig jede Auskunft über ihren Verbleib ab.

 

Denn China leugnet jede Verfolgung der Uiguren. So bestritt Hu Lianhe von dem für Nationalitätenfragen in China zuständigen United Front Work Department erst am letzten Montag in den Vereinten Nationen die Existenz von Umerziehungszentren und Straflagern für muslimische Uiguren und Kasachen. Vor dem Ausschuss zur Bekämpfung rassischer Diskriminierung (CERD) behauptete er in Genf, Uiguren würden nur in Berufsbildungszentren weitergebildet, um mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Dass Schätzungen zufolge bis zu einer Million Uiguren und Kasachen in diesen Zentren gegen ihren Willen festgehalten und einer politischen Gehirnwäsche unterzogen werden, leugnete der Repräsentant der chinesischen Regierung. „Die internationale Staatengemeinschaft darf sich von China nicht zum Narren halten lassen. Denn die Verfolgung der Uiguren ist sehr real und durch unzählige Zeugenaussagen belegt“, sagte Delius.

 


Abschiebungsflug nach Afghanistan am Dienstag geplant – Vorstandsvorsitzender Rühl: Voraussetzungen für Abschiebungen nicht gegeben

Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich

 

(Frankfurt/dw) - „Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, landet in einem der ärmsten und gefährlichsten Länder der Erde“, sagt Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, zum geplanten Abschiebungsflug am Dienstag, 14. August.. „Mit afghanischen Flüchtlingen erleben wir derzeit etwas zutiefst Widersprüchliches: Obwohl sich die Sicherheitslage und damit die Lebenssituation vor Ort verschlechtern, werden weniger Flüchtlinge in Deutschland anerkannt.“

 

Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Frühsommer 2018 listet die Gefahren für Rückkehrer detailliert auf. Trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan planen Bund und Länder wieder einen Abschiebungsflug. Rühl: „Die neue Einschätzung der Bundesregierung zur Situation in Afghanistan hat uns sehr irritiert. Während bisher nur für Straftäter, Gefährder und solche, die bei der Identitätsklärung nicht mitwirken, abgeschoben wurden, müssen jetzt alle ausreisepflichtigen Afghanen potentiell mit einer Abschiebung rechnen. Schon beim letzten Abschiebungsflug im Juli 2018 aus München waren von insgesamt 69 Personen 50 völlig unbescholten. Das ist unverantwortlich!“

 

 „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die tatsächliche Gefährdungslage zu berücksichtigen, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und einen sofortigen Abschiebungsstopp zu erlassen“, sagt Rühl weiter. „Anstatt die Menschen abzuschieben, sollte vielmehr die Integration gerade auch afghanischer Flüchtlinge gezielt gefördert werden. Dies gelingt nur, wenn wir sie auch an Integrationskursen teilnehmen lassen und bei der Arbeits- bzw. Ausbildungsaufnahme unterstützen.“

 

 Zur Lage in Afghanistan

 

Nur noch ca. 57 Prozent des Staatsgebietes unterliegen laut eines Berichtes des US-Senates der staatlichen Kontrolle. 70 Prozent des Landes sind von den Taliban oder den Kämpfern des sogenannten Islamischen Staats in der Provinz Khorasan (ISKP) bedroht, so eine Recherche von BBC. Human Rights Watch bestätigt die vor allem seit 2016 wachsende Zahl von Angriffen und berichtet über Kriegsverbrechen, die sich gezielt gegen zivile Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Moscheen) und gegen Journalisten richten. Konsequenterweise haben die Vereinten Nationen Afghanistan zwischenzeitlich wieder als Land im „aktiven Konflikt“ eingestuft.

 


Die Diakonie Hessen ist grundsätzlich gegen das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und folglich gegen die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

 

Offenen Brief „Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, den die Diakonie Hessen gestern gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden und NGOs an den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister Tarek Al-Wazir, die Staatsministerin Priska Hinz, den Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration Kai Klose sowie an die Mitglieder der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN adressiert hat.

 

 

 

Der offene Brief im Wortlaut

 

 

 

Verteiler 09.08.2018:

 

 

 

Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir

 

 

 

Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Priska Hinz

 

 

 

Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration Kai Klose

 

 

 

Mitglieder der hessischen Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

 

 

 

 

10.08.2018

 

 

 

Offener Brief: Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

am 18.07.2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sog. sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Da die Verabschiedung dieses Gesetzesvorhabens letztlich von der Zustimmung des Bundesrats abhängen wird, kommen wir mit unserem Anliegen auf Sie zu.

 

 

 

Die unterzeichnenden Verbände und NGOs lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab. Wir sehen darin eine massive Aushöhlung des Grund- und Menschenrechts auf Asyl sowie des individuellen Rechts auf eine unvoreingenommene und herkunftslandunabhängige Prüfung der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern.

 

 

 

Eine pauschale Einstufung der vier genannten Länder als sog. sichere Herkunftsstaaten und der damit einhergehenden Regelannahme, dass dort keine Verfolgung, Diskriminierung oder Unterdrückung stattfänden, ist aufgrund der realen Situation vor Ort nicht gerechtfertigt. Denn nachweislich werden Menschen dort weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder politischen Überzeugung diskriminiert und verfolgt. Darüber hinaus gibt es fundierte Indizien für die Anwendung von Folter und die Praxis des Menschenhandels.

 

 

 

Aus mehreren Gründen widerspräche eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten damit den hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 14.05.1996 definiert hat. Danach muss in sicheren Herkunftsstaaten landesweit und für alle Personen und Bevölkerungsgruppen die Sicherheit vor politischer Verfolgung gewährleistet sein und es darf keine Folter oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung drohen.

 

 

 

 

 

Zudem widerlegen die signifikant hohen bereinigten Schutzquoten des ersten Quartals 2018 die Annahme, es handele sich a priori um sichere Länder. So lag die Anerkennungsquote für Marokko bei 10,2 %, für Algerien bei 6,8 %, für Tunesien bei 5,5 % und für Georgien bei

 

2,9 %. Damit liegt die Anerkennungsquote für drei der vier vorgesehen Staaten eindeutig über der 5%-Hürde aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, die zudem regelmäßig unterschritten werden müsse, damit eine (politische) Grundlage für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland angenommen werden könne.

 

Darüber hinaus handelt es sich zahlenmäßig um eine insgesamt überschaubare Gruppe: Aus den vier Staaten kamen von Januar bis Juni 2018 bundesweit nur knapp 5 % aller Flüchtlinge.

 

 

 

Vor diesem Hintergrund begrüßen die Unterzeichner die öffentlichen Stellungnahmen sowohl der Grünen-Bundestagsfraktion als auch der Fraktionen der Grünen aus jenen anderen Bundesländern, in denen eine grüne Regierungsbeteiligung besteht, die – mit Ausnahme von Baden-Württemberg – bereits erklärt haben, dem Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat u. a. aus oben dargestellten Gründen nicht zuzustimmen.

 

 

 

Wir appellieren daher an Sie als Mitglied der Landesregierung bzw. der Grünen Landtagsfraktion und Teil der Regierungskoalition in Hessen, dem Vorhaben zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sog. sichere Herkunftsstaaten eine klare Absage zu erteilen und damit eine Zustimmung Hessens im Bundesrat zu verhindern.

 

 

 

Für Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

•           Diakonie Hessen

 

•           Der PARITÄTISCHE Hessen

 

•           AWO Hessen-Süd

 

•           Amnesty International Deutschland

 

•           Hessischer Flüchtlingsrat

 

•           PRO ASYL

 

•           Caritasverband für die Diözese Limburg

 

•           Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat

 

 

 


Zusammenarbeit von Universität Regensburg und KZ-Gedenkstätte Flossenbürg eröffnet neue Dimension der Erinnerungsarbeit

 

Kultusminister Bernd Sibler unterzeichnet gemeinsam mit dem Präsidenten der Universität Regensburg Prof. Dr. Udo Hebel, dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg Dr. Jörg Skriebeleit und dem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller Kooperationsvereinbarung

 

(FLOSSENBÜRG/MÜNCHEN/pm) - „Die Universität Regensburg und die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg werden in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Das eröffnet eine neue Dimension der Erinnerungsarbeit auf einer umfassenden wissenschaftlichen Grundlage!“, betonte Kultusminister und Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Bernd Sibler heute in Flossenbürg. Dort unterzeichnete er gemeinsam mit dem Präsidenten der Universität Regensburg Prof. Dr. Udo Hebel, dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg Dr. Jörg Skriebeleit und dem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Universität Regensburg und KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. Diese soll in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Bildung intensiviert werden. Neben gemeinsamen Forschungs-, Archiv- und Digitalisierungsprojekten soll die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg u.a. verstärkt in Studienangebote der Universität Regensburg eingebunden werden, bspw. als Veranstaltungsort wissenschaftlicher Seminare, Tagungen und Lehrerfortbildungen. Zudem ist geplant, Akademiestrukturen zu etablieren und Programme für internationale Gaststudierende und Gastwissenschaftler zu entwickeln. Auch nationale und internationale Fellowship-Programme sollen realisiert werden.

 

Der Präsident der Universität Regensburg Prof Dr. Udo Hebel hob hervor: „Die Zusammenarbeit zwischen Universität und Gedenkstätte in Forschungs- und Lehrprojekten ist einzigartig in Deutschland. Ihre Weiterentwicklung und Intensivierung ist Ausdruck unserer erinnerungsbewussten und zukunftsorientierten Verantwortung in der Region, in der wissenschaftlichen Kooperation und in transnationalen Begegnungen über alle Grenzen hinweg.“

 

Für den Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg Dr. Jörg Skriebeleit hat die Kooperation richtungsweisenden Charakter: „Die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg und die Universität Regensburg betreten einen neuen Weg, der auch eine Antwort auf die Frage nach der ‚Zukunft der Erinnerung‘ gibt: Sie besteht in interdisziplinärem und internationalem wissenschaftlichen Austausch und fachlicher Zusammenarbeit.“

 

Karl Freller, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, betonte: „Mit der Kooperationsvereinbarung gehen die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg und die Universität Regensburg eine strategische Partnerschaft ein. Diese Partnerschaft eröffnet Perspektiven, die weit über Flossenbürg und Regensburg hinausstrahlen und von epochaler Bedeutung für die Erinnerungsarbeit für die Zeit nach den Zeitzeugen sein wird.“

 

Die Kooperationsvereinbarung baut auf bereits bestehenden Kontakten zwischen der Universität Regensburg und der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg auf. „Ich freue mich darüber, dass beide Kooperationspartner ihre ganz eigenen Kompetenzen noch stärker einbringen. Dadurch ergeben sich wertvolle Synergieeffekte, die weit über die Universität und die KZ-Gedenkstätte hinaus wirken können“, so Minister Sibler.

 

Die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg bewahrt die Erinnerung an die rund 84.000 Männer und 16.000 Frauen aus über 30 Ländern, die zwischen 1938 und 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg und seinen Außenlagern inhaftiert waren. Vielfältige Bildungsangebote, wie bspw. Ausstellungen, Rundgänge oder Seminare ermöglichen am historischen Ort eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Konzentrationslagers und der nationalsozialistischen Vergangenheit.

 


CEM ÖZDEMIR: FASZINIERT VON THEOLOGISCHEN FRAGEN IM RELIGIONSUNTERRICHT

 

(Karlsruhe/ekiba) - Der evangelische Religionsunterricht hat für den Grünen-Politiker Cem Özdemir eine wichtige Rolle gespielt. „Ich fand es äußerst spannend, sich mit den beiden Schöpfungsgeschichten aus der Bibel oder den vier Evangelien zu beschäftigen“, erklärte Özdemir in einem Gespräch mit Hörfunkmoderator Christian Besau vom Evangelischen Rundfunkdienst Baden.

 

 

 

Bisweilen hätten sich die christlichen Mitschüler in der schwäbischen Schule amüsiert über den „Muselmanen, der seine Lehrer Löcher in den Bauch fragt“, erinnert sich Özdemir. Seine Eltern hätten ihn seinerzeit bewusst nicht vom Religionsunterricht abgemeldet - „da lernst Du auch etwas Richtiges“, habe die Mutter gesagt. Auch sei der evangelische Pfarrer häufig bei Familie Özdemir in Bad Urach zu Gast gewesen.

 

 

 

In der religiösen Erziehung seiner eigenen Kinder vermittelt Özdemir, der mit einer Katholikin argentinischer Abstammung verheiratet ist, folgendes Bild: „Wir stellen uns vor, dass Jesus und Mohammed Freunde sind und gemeinsam schauen, was die Menschen auf der Erde machen. Vermutlich ärgern sie sich darüber, was wir mit den wunderbaren Gaben machen, die wir geschenkt bekommen haben“.

 

 

 

Das Hörfunkinterview mit Cem Özdemir wird am kommenden Sonntag (12.08.) zwischen 9 und 10 Uhr auf Radio Regenbogen ausgestrahlt, sowie zeitlich versetzt bei den weiteren badischen Privatradios und bundesweit bei Schwarzwaldradio. Im Internet ist der Beitrag unter www.ekiba.de abrufbar.

 


Austauschtreffen deutscher und russischer Migrationsexperten zum Thema „Integration von Migrantenkindern“

 

 

Im Rahmen des Projektes „No Borders Integration“ findet vom 20. bis zum 26. August 2018 eine Reihe von Treffen deutscher und russischer Experten aus der Flüchtlings- und Migrationsorganisationen zum Austausch über das Thema „Integration von Migrantenkindern“ in Berlin und Schwerin statt. Nach der Begegnung in Frankreich (Juni 2018) wird dies das zweite Treffen dieser Art sein.

 

 

 

(Berlin/mo) - „No Borders Integration“ ist ein vom Auswärtigen Amt gefördertes, trinationales Projekt. Hauptziel des Projektes ist der Austausch erfahrener deutscher und französischer Migrationsexperten mit den russischen Kollegen, die im Bezug auf Integration von Migrantenkindern über etwas weniger Erfahrung verfügen. 

 

Das Programm der Veranstaltungsreihe ermöglicht einen umfangreichen Einblick in die Migrationspolitik in Deutschland. Die Teilnehmer werden sowohl Schulen besuchen, wie z.B. die Ernst- Reuter-Schule integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe (Berlin), als auch politische Einrichtungen, darunter die Senatsverwaltung für Bildung, Migration und Familie (Berlin) oder die Stadtfraktion „Die Linke“ (Schwerin). Gleichzeitig werden die russischen Mitwirkenden aktiv in solche Programme eingebunden, wie das eintägige Weiterbildungstraining in Schwerin oder Sightseeing-Tour auf den Spuren der Migrationsgeschichte in Berlin. 

 

Von der russischen Seite reisen 8 Teilnehmer aus dem Bildungs- und Politikbereich nach Deutschland ein. Dabei handelt es sich um Lehrkräfte, wissenschaftliche Hochschulmitarbeiter, die in Bildungsinstitutionen mit hohem Anteil an Migrantenkindern tätig sind, und um Politiker. Darunter Nadezhda Bisik - Hochschule für Wirtschaft, Anzhelika Speranskaya - Bildungsministerium der Stadt Krasnogorsk, Snezhana Terekhina - Bildungsministerium der Region Kaluga, stellv. Ministerin. Der Erfahrungsaustausch steht im Vordergrund der Gespräche, dessen Ergebnis eine Entstehung von neuen Ideen für Integration der Migrantenkinder in Russland sein kann. 

 

„An russischen Schulen fehlen jegliche Maßnahmen zur Integration von Kindern, - so Ana Ter-Saakova, Leiterin der NGO „Takije she deti“ (Gleiche Kinder) und russische Projektpartnerin „No borders Integration“. - Vor allen Dingen mangelt es an Russischkursen, denn häufig sprechen die Schüler mit Migrationshintergrund nicht die Landessprache. Eine gesonderte Behandlung bezüglich des Lernstoffes wird ihnen nicht eingeräumt. Schlechtere Leistungen sind die Folge. Trotz des Gesetzes, dass jedes in Russland lebende Kind ein Recht hat, zur Schule zu gehen, werden Migrantenkinder, aufgrund oben angeführter Probleme, nicht in den Schulen aufgenommen“. 

 

In Deutschland sieht die Situation etwas anders aus. Vor allem mit der Flüchtlingszuwanderung wurden an den Schulen spezielle Kurse „Deutsch als Fremdsprache“ eingeführt. Allein im Jahr 2016 wurden zu diesem Zweck 12 000 neue Lehrer und Sozialpädagogen eingestellt. Bevor die Flüchtlings - und Migrantenkinder in das Standardschulprogramm einsteigen, erhalten sie die Möglichkeit, Deutsch zu lernen und sich auf den Lernprozess vorzubereiten. Laut den Angaben der Kultusministerien, kostet die Beschulung der Flüchtlingskinder jährlich 2,3 Mrd. Euro. Diese werden von den Finanzhaushältern der jeweiligen Länder bereitgestellt. Laut den Angaben der OECD-Studie (Organisation for Economic Co-operation) über die Integration von Migrantenkindern, betrug die Prozentzahl der Kinder mit Migrationshintergrund an den deutschen Schulen im Jahr 2016 rund 28%, an den französischen waren es ca. 26%. Offizielle Statistiken bezüglich dieses Themas, findet man in Russland eher weniger. Nach Schätzungen von Experten – etwa rund 10%. 

 

Nach ihrer Rückkehr nach Russland geben die russischen Teilnehmer der Reisen nach Frankreich und Deutschland ihr erlangtes Wissen an ihre Kollegen weiter. Gemeinsam entwickeln sie dann Projektideen zur Förderung von Migranten- und Flüchtlingskindern in Russland. Ihre Ideen stellen sie auf einem Oxfam-Seminar in Moskau im Herbst vor. Der beste Vorschlag wird von einer Fachjury mit einer Förderprämie ausgezeichnet. 

 

Das Projekt wird von der Mediaost GmbH mit Sitz in Berlin, der Destination Est mit Sitz in Paris und der NGO Takije she deti mit Sitz in Moskau organisiert. Des Weiteren wird es vom Auswärtigen Amt Deutschland im Rahmen des ÖPR-Programms unterstützt.

 

 

 


Lutz Rathenow erinnert an den Bau der Berliner Mauer vor 57 Jahren

(Dresden/pm) - Am Montag jährt sich zum 57. Mal der Bau der Berliner Mauer. Der Mauerbau kom­plettierte die Abriegelung der innerdeutschen Grenze, die bereits 1952 begonnen hatte. 28 Jahre, 2 Monate und 28 Tage lang teilte die Mauer das Land. Familien, Freunde und Liebespaare riss sie auseinander. In Berlin wurden mindestens 140 Menschen bei dem Versuch, den Todesstreifen zu überwinden, getötet. Jörg Hartmann und Lothar Schleuse­ner sind zwei von ihnen. Doch waren sie nicht auf der Flucht, sondern spielten am 14. März 1966 nach Einbruch der Dunkelheit im Grenzgebiet, bis ein Grenzsoldat ihre Schatten sah. Er eröffnete das Feuer auf die 10- und 13-jährigen Kinder, die an Ort und Stelle starben. Jörg Hartmann galt offiziell als ertrunken. Erst nach dem Mauerfall erfuhr die Familie von seinem gewaltsamen Tod an der Grenze.

 

Sein Schicksal steht im Mittelpunkt des 100-Meilen-Berlin-Laufs, der am Sonnabend statt­findet. Der Lauf folgt auf 160 Kilometern dem ehemaligen Grenzstreifen und steht unter dem Motto "100 Meilen gegen das Vergessen". Die Finisher-Medaille trägt das Konterfei von Jörg Hartmann. An Stationen erhalten die Läufer Gelegenheit, mehr über sein Schicksal zu erfahren und eigene Gedanken festzuhalten. Seit 2011 gibt es den Lauf der Superlative, der auch internationale Gäste anzieht. Der Ultramarathon ist mehr als nur Sportevent. Viele Gäste kommen wegen der Geschichte, die dahinter steckt.

 

Lutz Rathenow dazu:

 

"Die Erinnerung an den Mauerbau und seine Folgen ist für unser heutiges Selbst­ver­ständnis grundlegend. Dass es neben offiziellen Gedenkstunden zunehmend auch alternative Erinnerungsaktivierungsformate gibt, ist sehr wichtig. Nur in der Verschrän­kung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen kann die Erinnerung an die Opfer der Deutschen Teilung in die Gesellschaft hineingetragen werden. Der Mauerlauf, der jedes Jahr einem konkreten Maueropfer gewidmet ist, leistet hier viel. Er zeigt, dass hinter den Zahlen immer konkrete Schicksale stehen und er aktiviert tausende Läufer beim Kampf gegen die Kilometer darüber nachzudenken.“

 

Aus Dresden treten dieses Jahr zwei Teams vom Hirschruf Dresden an. In der Zweierstaffel starten die Bronzegewinner von 2016, Martin Ehrhardt und Marcus Trocha. In der Viererstaffel geht erstmals auch der Dresdner Schauspieler Ahmad Mesgarha mit an den Start. Nancy Aris begleitet die Läufer nach Berlin und unterstützt sie dort vor Ort.

 


Der BDKJ spricht sich erneut gegen eine allgemeine Wehrpflicht und einen allgemeinen Pflichtdienst aus / Gespräch mit dem Wehrbeauftragten Dr. Bartels

Attraktive Angebote, keine Pflichtdienste

 

(Düsseldorf/Berlin/bdkj) - Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat sich erneut gegen die Einführung einer allgemeinen Wehrplicht und eines allgemeinen Pflichtdienstes ausgesprochen. Das bekräftigte der BDKJ-Bundesvorstand und die „aktion kaserne“ bei ihrem heutigen Treffen mit dem Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels in Berlin, der die Anliegen des BDKJ begrüßte und ähnlich bewertete.

 

 

 

„Die Allgemeine Wehrpflicht stellt einen Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Freiheitsrechte junger Menschen dar, der nur durch eine überragende sicherheits-politische Notwendigkeit zu rechtfertigen ist“, so der BDKJ-Bundesvorsitzende Thomas Andonie. „Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen bedarf es hochspezialisierter Streitkräfte. Daher ist für uns nicht nachvollziehbar, wie und warum dies nur mithilfe kurzdienender, junger Menschen bewerkstelligt werden kann.“

 

 

 

„Den Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen und ihrer individuellen Lebensplanung sehen wir auch bei einem verpflichtenden Gesellschaftsdienst, wie er aktuell diskutiert wird. Daher halten wir an unserer berechtigten Forderung fest. Wir wollen, dass die bestehenden Freiwilligendienste ausgebaut werden. Katholische Träger von Freiwilligendiensten bieten jungen Menschen ein Angebot, sich aus freien Stücken für ein Jahr – und länger – für die Gesellschaft zu engagieren“, so Andonie weiter. „Die Freiwilligendienste gilt es zu stärken und besser zu fördern. Sie dürfen nicht verzweckt werden, um personelle Engpässe in der Pflege zu überbrücken. Es ist sicherzustellen, dass die Tätigkeiten der Freiwilligen auch dem Profil eines Freiwilligendienstes entsprechen und weiterhin als Bildungsprogramme konzipiert sind. So wird die Arbeitsmarktneutralität gewährleistet und die Dienste werden nicht als arbeitsmarktpolitische Maßnahmen missbraucht“, sagte der BDKJ-Bundesvorsitzende.

 

 

 

Ähnliches sei auch für den freiwilligen Wehrdienst wünschenswert: Wenn es gelänge, ihn noch stärker als einen Beitrag junger Menschen zu gestalten, der sowohl für die Bundeswehr als auch für die jungen Menschen selbst sinnvoll ist, dann würden sich genügend Interessierte dafür finden.

 

 

 

Die „aktion kaserne“ ist eine Initiative der Jugendverbände im BDKJ für junge Soldat*innen.

 

 

 

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft.

 


Ordinariatsrätin Dr. Irme Stetter-Karp: Beim Pakt für gute Bildung muss die Qualität der Betreuung im Mittelpunkt stehen

Gegen größere Gruppen im Kindergarten

 

(Rottenburg/Stuttgart/drs) - Den Ende Juli von Kultusministerin Susanne Eisenmann vorgestellten Pakt für gute Bildung und Betreuung begrüßt  die Verantwortliche für die Kindergartenarbeit in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Ordinariatsrätin Dr. Irme Stetter-Karp, als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Gleichzeitig mahnt sie entschieden an, dass es keinesfalls zu Absenkungen bei der Betreuungsqualität kommen darf. „Eine in Erwägung gezogene Erhöhung der Gruppengröße steht im deutlichen Widerspruch zu Qualitätsentwicklungen, die das Kultusministerium mit dem Pakt fördern will“, sagt die Leiterin der Hauptabteilung Caritas im Bischöflichen Ordinariat.  Damit bekräftigt sie die Position von SPD und GEW. Eine Erhöhung der Gruppengröße steht aufgrund eines Wunsches der Kommunalen Spitzenverbände im Raum. Qualität, so Stetter-Karp, erreiche man aber nicht, indem man den Betreuungsschlüssel erhöhe. Für eine nachhaltige Personalgewinnungsstrategie von pädagogischen Fachkräften seien attraktivere Maßnahmen zu ergreifen als deren Belastung weiter zu erhöhen.

 

 

 

Der Pakt für gute Bildung und Betreuung müsse nach Jahren des quantitativen Ausbaus jetzt „endlich der Qualitätsentwicklung in den Einrichtungen einen deutlichen Schub geben“, was aktuell auch die Grünen als Koalitionspartner in der baden-württembergischen Landesregierung fordern. Auf die Bedeutung der Betreuungsqualität im Kindergarten hat die Diözese Rottenburg-Stuttgart bereits zur Regierungszeit von  Ministerpräsident Oettinger hingewiesen und wirksame Entwicklungsschritte gefordert.

 

„Wenn es uns jetzt nicht gelingt, auch die qualitativen Entwicklungen voranzutreiben, dann ist das weder im Interesse der Kinder und deren Eltern, noch der Mitarbeiterinnen“, ergänzt Stetter-Karp.

 

 

 

In der Diözese Rottenburg-Stuttgart gibt es derzeit insgesamt rund 880 Kindergarten-Einrichtungen mit rund 2.500 Gruppen in katholischer Trägerschaft. Dort werden rund  45.300 Kinder von rund 8.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut.

 

 

 


Nominierungen für den Nachbarschaftspreis stehen fest – jetzt Publikumspreisträger wählen

Lokales Engagement fördern

Jetzt für den Publikumspreis abstimmen (Bild: nebenan.de Stiftung)
Jetzt für den Publikumspreis abstimmen (Bild: nebenan.de Stiftung)

 

(Berlin/pm) - Aus über 1.000 Bewerbungen hat die nebenan.de Stiftung 104 herausragende Projekte aus 16 Bundesländern für den Deutschen Nachbarschaftspreis nominiert. Der Preis zeichnet Initiativen aus, die sich in ihrer Nachbarschaft für ein offenes, solidarisches und demokratisches Miteinander engagieren, und ist insgesamt mit über 50.000 Euro dotiert.

 

Die nominierten Projekte und Initiativen finden lokale Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit: Sie entwickeln innovative Konzepte für mehr Integration und Inklusion, zur Bewältigung des demografischen Wandels, für bessere Mobilität und gegen die Abwanderung aus dem ländlichen Raum. Sie gestalten das WIR und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

 

Details zu den Nominierten finden Sie unter nachbarschaftspreis.de/bundesland.

 

„Alle Projekte haben gemeinsam, dass sie sich nicht mit dem Status Quo in ihrem Viertel abfinden möchten. Statt zu resignieren, ergreifen Nachbarn selbst die Initiative und kümmern sich um die Lösung lokaler Probleme. Dieses Engagement verdient mehr Sichtbarkeit und Anerkennung“, sagt Michael Vollmann, Geschäftsführer der nebenan.de Stiftung.

 

Die Landesjurys wählen aus den Nominierten nun 16 Landessieger aus, die am 28. August bekannt geben werden; aus diesen kürt die Bundesjury drei Bundessieger. Die Preisverleihung findet am 5. September in Berlin statt.

 

Alle Nominierten gehen zudem ab heute ins Rennen um den Publikumspreis, der dieses Jahr zum ersten Mal vergeben wird und mit 5.000 Euro dotiert ist. Bis zum 22. August kann man unter www.nachbarschaftspreis.de/publikumspreis für seinen Favoriten abstimmen.

 

 

Der Deutsche Nachbarschaftspreis wurde 2017 von der gemeinnützigen nebenan.de Stiftung ins Leben gerufen und steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat. Unterstützt wird der Preis von der Deutschen Fernsehlotterie, der Diakonie Deutschland, EDEKA, Vonovia und Zalando.

 


Katholischer Frauenbund startet Aktion „Bayern ist Vielfalt“

KDFB zur Landtagswahl: Bayerns Weltoffenheit stärken!

Die Frauenbund-Vorsitzende Emilia Müller präsentiert die Aktionsmaterialien zu „Bayern ist Vielfalt“. Foto: Gras, KDFB
Die Frauenbund-Vorsitzende Emilia Müller präsentiert die Aktionsmaterialien zu „Bayern ist Vielfalt“. Foto: Gras, KDFB

 

(München/kdfb) - „Bayern ist Vielfalt“ heißt die Aktion des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB) zur Landtagswahl im Oktober. Die Bavaria – Symbol und Patronin Bayerns – wird dabei zur Leitfigur für Demokratie und Weltoffenheit. „Der Frauenbund mit seinen 165.000 Mitgliedern in Bayern bekennt sich damit klar zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, so Emilia Müller, die Vorsitzende des KDFB. „Verallgemeinerung und ausgrenzende Tendenzen passen nicht zu unserer Gesellschaft.“

 

Die Haltung „leben und leben lassen!“ sei seit jeher das Fundament, die Stärke und das Wesen Bayerns, so Müller. „Leider erleben wir tagtäglich – im Ausland, aber auch hier in Deutschland und Bayern – wie populistische Tendenzen zunehmen und die Gesellschaft vergiften. Dagegen will der Katholische Deutsche Frauenbund ein eindeutiges Zeichen setzen und die Botschaft der ‚Liberalitas Bavariae‘ stellen.“

 

Der Bavaria ist die Rolle einer Statue nicht mehr genug. Sie wird aktiv. Der Frauenbund bringt sie in Bewegung. Die Bavaria schreitet entschlossen voran. „Bayern ist Vielfalt“ hat sie sich zur Maxime gemacht, und das steht auch auf ihrer Fahne. Zahllose Frauen schließen sich ihr an, eine bunte Mischung von Jung bis Alt. Ihr gemeinsamer Appell lautet: „Stärken Sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Weltoffenheit und Solidarität!“

 

Bis Mitte Oktober ruft Bayerns größter Frauenverband auf allen Ebenen Frauen dazu auf, zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme für eine offene Gesellschaft zu sorgen. „Wir brauchen ein Parlament, das für Vielfalt und Demokratie in Bayern steht. Als Christinnen ist es unser Auftrag, Humanität an die erste Stelle bei unseren Entscheidungen zu setzen. Parteien, deren Programm vor allem auf Ausgrenzung und Pauschalisierung basiert, dürfen keinen Raum finden“, so Müller. Deshalb appelliert der KDFB mit Postkarten und Plakaten, sich darauf zu besinnen, dass Bayern schon immer ein Land der Vielfalt war und unsere freiheitliche Gesinnung „Liberalitas Bavariae – Leben und leben lassen“ der bayerischen Identität entspricht. Diese Buntheit und Vielfalt veranschaulichen auch die auffälligen Farben der Aktionsmaterialien.

 

Dass Abschottung und grobes Schubladendenken nicht zum Freistaat gehören, zeige der Frauenbund auch in seiner täglichen Arbeit in seinen 1.600 Zweigvereinen in den Gemeinden Bayerns. „Die Mitglieder des KDFB engagieren sich stark in der Flüchtlingshilfe und bei der Integrationsarbeit“, so Müller, die das Engagement der Frauen auch aus ihrer früheren Tätigkeit als bayerische Sozialministerin mit Zuständigkeit für Integration kennt. Die Leistung, die gerade von Seiten der vielen Ehrenamtlichen in Bayern bei der Begleitung und Betreuung von geflüchteten Menschen erbracht werde, sei enorm.

 

 

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund Landesverband Bayern (KDFB) ist Bayerns größter und unabhängiger Frauenverband mit 165.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1911 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein. Die Lebensbedingungen von Frauen und ihren Familien zu verbessern ist ihm dabei immer ein besonderes Anliegen gewesen. Weitere Informationen unter: www.frauenbund-bayern.de

 

Die Aktionsmaterialien können bestellt werden beim KDFB-Landesverband: Telefon 089 28623-6 oder info@frauenbund-bayern.de. 100 Postkarten kosten 4,00 Euro, 4 Plakate kosten 10 Euro, jeweils plus Versandkosten.

 

 

 


Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus warnen vor Abschottung und Rassismus in der Asyldebatte

Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch.

 

 

(Berlin/as) - Fassungslos schauen wir seit Wochen auf das politische Geschehen in diesem Land und in Europa. Ein symbolischer Konflikt um die Zurückweisung der über ein anderes Mitgliedsland der EU ankommenden Schutzsuchenden wird benutzt, um in unerträglicher historischer Vergessenheit eine „konservative Revolution“ voranzubringen. In diesen Debatten, die sich durch fast alle Parteien, die Medien und die sozialen Netzwerke ziehen, gibt es nicht mehr Menschen in Not, sondern feindliche und schmarotzende Flüchtlinge, Asyltourismus und andere diskriminierende, rassistische Äußerungen. Migration und Flucht werden zu Negativbegriffen, nicht ohne Folgen für Flüchtlinge, Migrant*innen und Deutsche mit Zuwanderungshintergrund. Die Debatte findet auf allen gesellschaftlichen Ebenen statt: nach dem Ausscheiden der deutschen Fußballnationalmannschaft fokussierte sich die öffentliche Kritik auf Mesut Özil, obwohl er in der Spieleranalyse nüchtern betrachtet gute Leistungen gebracht hat. Schon die Debatte um den öffentlichen Auftritt Özils und Gündogans mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verließ schnell die Ebene der berechtigten Kritik und wurde rassistisch aufgeladen und stellte die Legitimität von deutschen Spielern mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft in Frage. Weder Mitspieler noch DFB-Funktionäre widersprachen diesem Rassismus eindeutig. An der Art wie die schwedische Nationalmannschaft sich hinter Jimmy Durmaz, der den Freistoß im Spiel Deutschland-Schweden verursachte, gestellt hat, könnten der DFB und die deutsche Gesellschaft sich ein Beispiel nehmen.

 

Die künstliche Gereiztheit, die gerade in Deutschland parallel zu einer ungewöhnlichen, wenn auch auf Kosten anderer Länder, prosperierenden ökonomischen Situation entstanden ist, gibt Anlass zur Sorge um die Verfasstheit unseres demokratischen Gemeinwesens. Ähnlich Anlass zur Sorge gibt die Verantwortungslosigkeit, mit der diese Gereiztheit von Politik und in Teilen der Medien geschürt wird. Den Gipfel bildet die unglaubliche und oft konstatierte Verantwortungslosigkeit, der sich Innenminister Horst Seehofer in Sachen Abwertung von Flüchtlingen und ihrer Unterstützer*innen schuldig macht. Selbst die beiden CSU-Abgeordneten Hans Meier und Entwicklungsminister Gerhard Müller sehen ihre Parteifreunde Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt auf unchristlichen Abwegen (taz vom 10.7.) Aber es sind eben mehr noch als diese drei; es scheint eine Grundstimmung kreiert worden zu sein, wo jede und jeder noch einmal zu sagen bereit ist, was noch vor 10 Jahren unsagbar schien: Gleichgültigkeit gegenüber Schutzsuchenden, Bilder der Überlastung, die im globalen Maßstab zynisch wirken sowie rassistische Bilder gegenüber Migrant*innen und Flüchtlingen. In der großen Solidaritätswelle 2015 schienen diese Bilder eigentlich endgültig als Mehrheitsmeinung verschwunden zu sein. Jetzt sind sie wieder da.

 

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste arbeitet mit Menschen, die Flucht und Vertreibung, Folter und Lager kennenlernen mussten. Eng verbunden mit dieser Geschichte sind das Grundgesetz und das inzwischen immer weiter eingeschränkte Asylrecht sowie die Betonung der Menschenwürde für alle. Rassismus und Diskriminierung sowie tausende von Toten im Mittelmeer, Ankerzentren und Denunzierung der Menschen, die sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus engagieren, stehen im Widerspruch zu allem, was in Gegenwart und Geschichte in der konkreten Begegnung mit Menschen zu lernen ist. Dabei sehen wir sehr wohl, dass das Recht auf politisches Asyl und Einwanderung - aus welchen nie zu denunzierenden Gründen auch immer - zwei unterschiedliche Dinge sind, die unterschiedliche Handlungsformen brauchen. In beiden Fällen ist Abschottung und Diskriminierung, Rassismus und reine Besitzstandswahrung weder im Geiste des Grundgesetzes, noch christlich. 

 

Am Tag nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess haben wir und die politisch Verantwortlichen allen Grund rassismuskritisch und damit selbstkritisch zu denken, zu reden und zu handeln. Statt Furcht und Schrecken zu verbreiten und Festungsmauern zu errichten, wären real drängende Probleme dieser Zeit anzugehen: Klimawandel, Bildung, Mobilität, Armut, Krieg, Verfolgung, Sicherheit und Finanzwirtschaft mit dem Ziel Frieden und Gerechtigkeit für alle zu erlangen.

 

Christliche Botschaft in diesen wie in allen Tagen muss sein, Mut für neue ungewohnte Situationen und Veränderungen zu machen und nicht Angst zu schüren. Denn Gott hat uns nicht den Geist der Furcht, sondern der Kraft der Liebe und der Geduld gegeben. 2. Tim 1,7

 

Vor der Furcht, die Menschen verbreiten, braucht ihr euch nicht zu fürchten oder aus der Fassung bringen zu lassen. 1.Petr. 3,14

 

 

 

Berlin, 12. Juli 2018

 

 

 

Jutta Weduwen, Geschäftsführerin von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.

 

Dr. Christian Staffa, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus

 

 

 

 

 

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste engagiert sich mit Freiwilligendiensten, Bildungsarbeit und Kampagnen gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Der Arbeitsbereich „Geschichte(n) in der Migrationsgesellschaft“ öffnet den Dialog über die Geschichte in der Einwanderungsgesellschaft. Freiwillige engagieren sich in vielfältiger Weise für die Aufnahme von Geflüchteten und die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft.
www.asf-ev.de

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus ist ein ökumenisches Netzerk von Projektstellen, Organisationen und Basisinitiativen, die Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit konstruktiv entgegentreten – sowohl inner- wie außerhalb der Kirchen.
www.bagkr.de

 


Seehofers Masterplan: Debakel für die Humanität

 

Masterplan * Migration * Flucht * BM Seehofer * Asylkompromiss

 

 

 

(Berlin/bfw) - Brot für die Welt kritisiert den heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten „Masterplan Migration“ scharf. Klaus Seitz, Leiter der Politikabteilung von Brot für die Welt, sagt: „Dieser Masterplan ist ein Debakel für die Humanität.“

 

 

 

Seitz: „Im Masterplan heißt es ‚Mitmenschlichkeit ist nicht verhandelbar‘ – doch die vorgeschlagenen Maßnahmen zeugen von einem gegenteiligen Verständnis. Zahlreiche Verschärfungen gegen Schutzsuchende werden postuliert, während kaum ein Wort darüber verloren wird, welche Verantwortung Deutschland gegenüber Flüchtlingen hat. Der Masterplan erweckt schon in der Präambel falsche Eindrücke. Kein Land der Welt könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, heißt es. Dass dies vor allem von Deutschland erwartet wird, ist eine absurde Unterstellung. Der Großteil der Schutzsuchenden weltweit ist außerhalb Europas auf der Flucht, die meisten als Binnenvertriebene. Die Erwartung, dass Entwicklungspolitik vor allem die Flucht nach Europa mindern soll, verkennt die Realität der weltweiten Flüchtlingsbewegungen. Es ist keinesfalls so, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge von Süden in den reichen Norden wandert. Die Hauptlast schultern die armen Staaten selbst. Es muss auch eine Aufgabe deutscher Politik sein, sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Stattdessen setzt der Masterplan auf die Schaffung von ‚sicheren Orten‘ in Nordafrika und der Sahel Region, die ‚robust‘ gesichert werden sollen, auf die Schulung von Grenzbeamten und auf die massive Stärkung des europäischen Grenzschutzes durch Frontex.“

 

 

 

Sophia Wirsching, Referentin für Migration von Brot für die Welt:

 

„Eine dramatische Leerstelle des Masterplans ist die Seenotrettung. Gefordert wird Sicherheit an den Grenzen, doch von den humanitären Verpflichtungen gegenüber den Verzweifelten, die über das Mittelmeer flüchten, ist nicht die Rede. Wenn im Masterplan von Fluchtursachen gesprochen wird, sind meist Migrationsursachen gemeint. Hilfe vor Ort kann durchaus dazu beitragen, Bleibeperspektiven zu verbessern, akuten Fluchtursachen wie Krieg und gewaltsamen Konflikten ist aber mit den Mitteln der Entwicklungspolitik kurzfristig nicht beizukommen.  Tatsächlich wäre es Ausdruck nachhaltiger Politik, die eigene Mitverantwortung für die Fluchtursachen anzuerkennen. Das reicht vom menschengemachten Klimawandel und seinen Folgen über unfaire Handelsbeziehungen bis hin zu Waffenexporten aus Deutschland in Krisenregionen.“

 

 

 

Seitz: „Masterplan und Asylkompromiss sind nicht Ausdruck einer zukunftsgewandten Politik. Die Bundesregierung legt im Angesicht der globalen Herausforderungen unserer Zeit einfach die Scheuklappen an. Aus der richtigen Erkenntnis, dass die Herausforderungen weltweiter Migration politischer Lösungen bedürfen, werden die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Migration ist eine historische Normalität und eine internationale Gestaltungsaufgabe.  Es kann nicht Aufgabe der Entwicklungspolitik sein, Migration verhindern zu wollen. Die Vereinten Nationen haben sich mit der Erarbeitung eines globalen Rahmenvertrags für Migration der Aufgabe angenommen, die gemeinsame Verantwortung der Staaten zu stärken. Der Masterplan nimmt mit keinem Wort Bezug darauf. “

 


Überreichung von 62.959 Unterschriften zur Einführung des 3. Renten-Entgeltpunkts für alle Mütter von vor 1992 geborenen Kindern an Bundessozialminister Hubertus Heil

kfd und KDFB: Katholische Frauen sammeln in fünf Wochen über 60.000 Unterschriften für die Mütterrente

kfd-Bundesvorsitzende Mechthild Heil (rechts) und KDFB-Präsidentin Dr. Maria Flachsbarth übergeben Bundessozialminister Hubertus Heil die Unterschriften für die Mütterrente. © Foto: Johanna Becker
kfd-Bundesvorsitzende Mechthild Heil (rechts) und KDFB-Präsidentin Dr. Maria Flachsbarth übergeben Bundessozialminister Hubertus Heil die Unterschriften für die Mütterrente. © Foto: Johanna Becker

 

 

 

(Düsseldorf/Köln/kdfb) -  Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Bundesverband e.V. und der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) haben in Berlin Bundessozialminister Hubertus Heil 62.959 Unterschriften zum dritten Renten-Entgeltpunkt überreicht.

 

 

 

Damit setzen sich beide Verbände erneut dafür ein, dass für alle vor 1992 geborenen Kinder künftig drei statt nur zwei Entgeltpunkte für Erziehungsleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Die Bundesregierung plant aktuell, dies nur für Mütter von drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern einzuführen.

 

 

 

Mechthild Heil, kfd-Bundesvorsitzende (Anm.: nicht verwandt mit H. Heil):

 

„Die geplante Einschränkung würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Wir wollen eine bessere Anerkennung der Lebensleistung von Frauen in der Rente. Dabei würde der dritte Entgeltpunkt helfen, um mehr Rentengerechtigkeit herzustellen.“

 

 

 

Dass die Schere zwischen den Rentenbezügen von Frauen und Männern noch immer gravierend ist, bestätigt KDFB-Präsidentin Dr. Maria Flachsbarth: „Die eigenständigen Rentenanwartschaften von Frauen liegen knapp 60 Prozent unter denen der Männer, weshalb vor allem Frauen von Altersarmut betroffen sind. Wer Kinder erzieht, leistet jedoch einen besonders wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und darf deswegen im Alter nicht benachteiligt werden.“

 

 

 

Beide Verbände hatten beim Katholikentag in Münster (9.-13. Mai 2018) ihre Mitglieder zur Beteiligung an der Unterschriftenaktion „Keine neuen Gerechtigkeitslücken bei der Mütterrente: Den dritten Entgeltpunkt für alle. Jetzt!“ bis 15. Juni aufgerufen.

 

 

 

Weitere Informationen

 

kfd      www.kfd-bundesverband.de/muetterrente/

 

KDFB   www.frauenbund.de/themen-und-projekte/alterssicherung-fuer-frauen/




Familienbund der Katholiken begrüßt Referentenentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse

 

„Angesichts rasant steigender Mieten, von denen auch immer mehr Familien existen-ziell betroffen sind, unterstützt der Familienbund der Katholiken weitreichende politi-sche Maßnahmen, die zu einer Eindämmung der Kostenexplosion auf dem Mietmarkt führen“, erklärte Familienbund-Präsident Stefan Becker heute in Berlin zur aktuellen Diskussion über den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse. „Die deutliche Verschärfung der Mietpreis-bremse ist dafür ein ganz entscheidender Baustein.“ Becker weiter: „Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse so zu überarbeiten, dass Mietpreiserhöhungen entschieden und wirkungsvoll begrenzt werden, ist Teil des Koalitionsvertrages. Sich daran zu halten, ist die Pflicht dieser Bundesregierung. Was die Familien in Deutschland nicht brauchen, das sind weichgespülte Placebo-Gesetze, sondern Maßnahmen, die Wohnen wieder zu einem erschwinglichen Sozialgut machen.“

 

 

 

(Berlin/fbk) – Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse sieht im Kern vor, dass Modernisierungskosten nur noch in Höhe von acht Prozent statt elf Prozent umgelegt werden sollen. Außerdem sollen die Vermieter über die Vormiete Auskunft geben müssen, damit der Mietbewerber abschätzen kann, ob die Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Der Gesetzentwurf sieht auch vor: Mieterhöhungen sollen künftig auf drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden.

 

Der Familienbund hat zum Katholikentag 2018 unter dem Titel „Bezahlbares Wohnen für Familien: Was die Politik unternehmen muss“ ein umfassendes Positionspapier veröffentlicht. Darin spricht sich der Verband nachdrücklich für ein ganzes Maßnahmenpaket aus, um Wohnraum insbesondere für Familien wieder erschwinglich zu machen, sowohl auf dem Miet- als auch auf dem Immobilienmarkt.

 

 

 

Sie können das Positionspapier hier auf der Website des Familienbundes der Katholiken abrufen.

 

 

 

Ohne Familien ist kein Staat zu machen.

Der Familienbund der Katholiken ist der mitgliederstärkste Familienverband Deutsch-lands. Ihm gehören 25 Diözesan-, 10 Landes- sowie 13 Mitgliedsverbände an. Seit 65 Jahren setzt sich der familienpolitische Fachverband für eine familiengerechtere Gesellschaft ein. Der Verband versteht sich als „Stimme der Familien“ – als Interessenvertretung aller Familien in Gesellschaft, Politik und Kirche. Die Rahmenbedingungen für Familien müssen nach Ansicht des Familienbundes so gestaltet sein, dass jede Familie – unabhängig von ihrer jeweiligen Ausprägung – bestmöglich gelingen kann.

 


BDKJ-Bundesvorstand lehnt sogenannte „Transitzentren“ ab und fordert menschenrechtskonforme Verfahren für alle Asylsuchenden / Humanität und offene Grenzen in Europa stehen auf dem Spiel.

Nicht mit der Menschenwürde vereinbar!