4.12.2023

Haushalt * Humanitäre Hilfe * BMZ

(Berlin/bfw) - Brot für die Welt warnt vor weiteren Kürzungen des Entwicklungsetats und der Mittel für Humanitäre Hilfe. „Die Bundesregierung sollte dringend davon Abstand nehmen, den Rotstift noch stärker bei den Ausgaben für internationale Entwicklung und humanitäre Hilfe anzusetzen“, erklärt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. „Weitere Kürzungen wären verantwortlungslos und würden Menschenleben kosten.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im November bereits vereinbart, die Mittel für Humanitäre 2024 um 264 Millionen Euro und den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 526 Millionen Euro zu kürzen. Nun hat der Finanzminister gefordert, den Bundeshaushalt 2024 neu zu verhandeln und in diesen Bereichen ebenso wie bei den Mitteln für internationale Klimaschutzmaßnahmen anderer Ressorts in weitaus größerem Maße die Mittel zu kürzen.

Brot für die Welt weist darauf hin, dass Deutschland dann weit unter die im Koaltionsvertrag vereinbarte 0,7-Prozent-Marke rutschen würde. Die Bundesregierung hatte bekräftigt, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. „Angesichts von weltweit mehr als 800 Millionen hungernden Menschen sollte Deutschland seine Anstrengungen im Kampf gegen extreme Armut eher verstärken“, so Dagmar Pruin.

Eine weitere Kürzung wäre laut Pruin „politisch unklug, weil es die Glaubwürdigkeit Deutschlands in den Ländern des Globalen Südens untergräbt.“ Damit spiele man den geopolitischen Interessen Chinas und Russlands in die Hände.

1.12.2023

(Leipzig/re) - Fast 40 Jahre organisierte die Staatssicherheit in Leipzig aus dem monströsen Komplex als „Schild und Schwert“ der SED-Diktatur die Überwachung, Verfolgung und Unterdrückung der Bürger der Stadt. Erst am 4. Dezember 1989 konnte deren Tätigkeit mit der Besetzung der Bezirksverwaltung während einer Montagsdemonstration gestoppt werden. Damit war während der Friedlichen Revolution eine zentrale Stütze der SED-Diktatur demontiert und ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem demokratischen Rechtsstaat gegangen.

Nicht nur über den weiteren Umgang mit der Stasi und den Prozess der Aufarbeitung, sondern auch über die Zukunft des Areals der ehemaligen Stasi-Zentrale wird nach wie vor emotional debattiert. Anlässlich des 34. Jahrestages der friedlichen Stasi-Besetzung lädt das Leipziger Bürgerkomitee zu einem Podiumsgespräch über die Bedeutung der steinernen Zeugen für die Vermittlung der SED-Diktatur ein.

Erhalt oder Abriss? – Zum Umgang mit einem unbequemen Ort mitten in der Stadt

Dieser authentische Ort ist es, der Besucher Leipzigs aus aller Welt anzieht. Noch ist der gesamte Stasi-Komplex auf dem früheren Matthäikirchhof wie eine „Zwingburg der SED-Diktatur“ mitten in der Stadt erlebbar. Der Gesamtkomplex stellt in seiner Ambivalenz ein wichtiges architektonisches Zeitzeugnis für Diktatur, Revolution und Demokratie im 20. Jahrhundert dar: vom Verwaltungsneubau der Leipziger Feuerversicherungsanstalt 1913, über die Zerstörung der Matthäikirche und des gesamten angrenzenden Areals in der Bombennacht vom 4. Dezember 1943, der Nutzung der „Runden Ecke” nach dem Ende der NS-Diktatur unter amerikanischer und sowjetischer Besatzung sowie schließlich als Sitz der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bis zur Besetzung während der Friedlichen Revolution am 4. Dezember 1989 und der nachfolgenden Auflösung.

Der einst einschüchternde Ort der Diktatur mitten in der Stadt soll nun zu einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“. weiterentwickelt und ein Zentrum lebendiger Demokratie und des Austauschs von Generationen zu Zeitgeschichte, Gegenwart und Zukunft werden. Leipzig hat sich darüber hinaus für das Zukunftszentrum „Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ beworben, dass auf diesem Areal ideale Rahmenbedingungen vorfände, denn Zukunft braucht Erinnerung und Erinnerung braucht Erinnerungsorte.

Die Debatte um die Zukunft der architektonischen Zeitzeugnisse beschäftigt mittlerweile die Stadt und viele Institutionen, die sich mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit schon seit vielen Jahren beschäftigen: Wieviel historische Substanz ist zur Wahrung eines solchen Geschichtsortes notwendig? Muss sich zum Beispiel auch der Denkmalschutz für die unangenehmen Spuren einer Stadtepoche engagieren?

Seit dem Sommer 2023 läuft ein städtebaulicher Wettbewerb zur künftigen Gestaltung des gesamten Areals. Für die aktuelle zweite Wettbewerbsphase hat die Jury neun Entwürfe zur Weiterbearbeitung ausgewählt. Der überwiegende Teil dieser Entwürfe arbeitet mit einem Erhalt oder zumindest Teilerhalt der 1980erJahre-Neubauten von Staatssicherheit und Volkspolizei

Die Zukunft des Areals ist ungewiss: Erhalt, Abriss oder Teilabriss für die ins Auge fallenden Stasi-Bauten stehen zur Debatte.

Worum geht es eigentlich in der Diskussion? Sollten alle Spuren der DDR-Diktatur beseitigt werden oder braucht es am Ende doch Erinnerungshilfen in Form von diesen Gebäuden? Der fast totale Abriss der Berliner Mauer wird heute als ein durchaus schwerwiegender und nicht rückgängig zumachender Fehler gesehen. Auch viele andere Gedenkstätten kranken daran, dass die originalen Räume ihrer ursprünglichen Einbindung und damit ihres Funktionskontextes beraubt wurden. Dieser Fehler sollte in Leipzig aus dem Abstand von über 30 Jahren nicht wiederholt werden.

All diesen Themen und Fragen besprechen unter der Moderation von Sven-Felix Kellerhoff (Leitender Redakteur für Zeit- und Kulturgeschichte, Die Welt):

•         Alf Furkert (Sächsischer Landeskonservator im Landesamt für Denkmalpflege Dresden)

•         Prof. Dipl.-Ing. Ronald Scherzer-Heidenberger (Freier Architekt)

•         Tobias Hollitzer (Leiter der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“)

Die Friedliche Revolution im Herbst 1989 in Leipzig

Wochenlang war die „Runde Ecke“ ein wichtiger Kristallisationspunkt der Leipziger Montagsdemonstrationen. Noch im September war die erste Demonstration unter der damaligen Fußgängerbrücke am Brühl umgekehrt und so der befürchteten Konfrontation mit der Stasi ausgewichen. Später, von Montag zu Montag mutiger geworden, artikulierten sie gerade vor der abgeschotteten und angsteinflößenden Bezirksverwaltung am Dittrichring ihre Forderung nach Abschaffung des „Schild und Schwert“ der SED-Diktatur. Der Zorn der Menschen war so groß, dass hier immer wieder die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation bestand. Um den weiteren gewaltlosen Verlauf der Proteste zu sichern, verhandelten am Nachmittag des 4. Dezember 1989 Vertreter der neuen demokratischen Gruppierungen mit dem Leipziger Stasi-Obristen über eine Kontrolle des Stasi-Gebäudes. Als Ergebnis dieser Verhandlung gelang es am Abend einer Gruppe von 30 Bürgern, das gesamte Areal zu besichtigen.

Eine der wesentlichen Forderungen der vorhergegangenen Wochen war nun in die Tat umgesetzt: die Macht der verhassten Staatssicherheit wurde endgültig gebrochen. Die Berichte der Journalisten, die die Demonstranten in das Gebäude begleitet hatten, gingen an diesem Abend um die ganze Welt. Millionen Zuschauer sahen die abgedunkelten Gänge, verschlossenen Türen und die Verunsicherung der einst Mächtigen, die kaum fähig waren, das auch für sie Unfassbare zu verstehen. Draußen vor den Toren standen die Leipziger Bürger und feierten singend ihren friedlichen Triumph: „So ein Tag, so wunderschön wie heute, …“

Das sich in dieser Nacht bildende Bürgerkomitee setzte nicht nur den sofortigen Stopp der seit Wochen laufenden Aktenvernichtung durch und sicherte alle vorgefundenen Unterlagen und Objekte. In den kommenden Wochen machte es die Arbeitsweise der kommunistischen Geheimpolizei transparent. Damit begann die unumkehrbare Demontage des Unterdrückungsapparates, der jahrzehntelang die eigene Bevölkerung im Auftrag der SED überwacht, eingeschüchtert und seiner äußeren und inneren Freiheit beraubt hatte. Die weitblickende Forderung damaliger Demonstranten „Runde Ecke Schreckenshaus – Wann wird ein Museum draus?“ ist inzwischen seit mehr als drei Jahrzehnten am authentischen Ort Wirklichkeit.

Heute ist die „Runde Ecke“ und der gesamte Komplex der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale am früheren Matthäikirchhof ein herausragender international bekannter authentischer Ort der Aufarbeitung der SED-Diktatur aber auch der Vermittlung der Werte der Friedlichen Revolution von 1989.

1.12.2023

(Frankfurt/dwh) - Aufruf an Arbeitgebende, Menschen mit Behinderungen eine Chance zu geben / Menschen mit Behinderungen leisten Beitrag gegen Fach- und Arbeitskräftemangel / Zum Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember

Bereits seit 14 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Diese Konvention räumt Menschen mit Behinderungen keine Sonderrechte ein, sondern sie konkretisiert die universellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderung, darunter auch das Recht, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Der aktuelle Bericht zum Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland zeigt jedoch besonderen Handlungsbedarf bei der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben. Zum Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen:

„Es ist noch viel zu tun. Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Für viele bleibt der erste Arbeitsmarkt noch immer ein Traum. Wollen wir die UN-Behindertenrechtskonvention wirklich umsetzen, müssen wir das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen stärken und fördern. Dazu gehört auch das Recht, den Arbeitsplatz selbst zu bestimmen. Ein Weg dahin ist auch, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln. Ihnen kommt für das Wunsch- und Wahlrecht eine wichtige Bedeutung zu.

Menschen mit Behinderungen bekommen oft nicht die Chance zu zeigen, dass sie wertvolle Mitarbeitende sein können und wollen. Arbeit ist jedoch ein zentrales Element im Leben. Wer arbeitet, leistet etwas und trägt zu einem großen Ganzen bei. Arbeit strukturiert den Tag und die Menschen können ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten einsetzen und weiterentwickeln. Wer keine Arbeit hat, fühlt sich meist ausgeschlossen und nutzlos. Wir appellieren daher an alle Arbeitgeber*innen: Lernen Sie Stellenbewerber*innen mit Behinderung kennen. Nutzen Sie die Fachberatung wie etwa die ‚Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber‘. Sie stehen Ihnen zur Seite und zeigen Ihnen zahlreiche Leistungen auf, etwa um einen Arbeitsplatz behindertengerecht auszustatten. Menschen mit Behinderungen können einen wertvollen Beitrag gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel leisten. Ein abgeschlossener Arbeitsvertrag ist ein Gewinn für alle.“

HINTERGRUND

Diakonie Hessen – Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar, sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 520 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.

Der Diakonie Hessen gehören 440 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern zusammen rund 42.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2021 einen Gesamtumsatz von über 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an.

30.11.2023

Die Proteste der Jugendverbände und der freien Wohlfahrtpflege haben Erfolg gezeigt. Der Haushaltsausschuss hat die geplanten Kürzungen zurückgenommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Geldern im Haushalt 2021 für nichtig erklärt hat, darf die Zukunft der Sozial- und Jugendarbeit nicht erneut zur Disposition gestellt werden.

(Köln/kj) - Mit großer Erleichterung haben die Kolpingjugend und das Kolpingwerk Deutschland zur Kenntnis genommen, dass sich die Fachpolitiker*innen in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 auf eine Rücknahme der Kürzungen, vor allem im Kinder- und Jugendplan des Bundes, aber auch im Bereich der Freiwilligendienste und der Arbeitsmarktintegration verständigt haben.

Wie viele andere gesellschaftliche Organisationen, die im Bereich der Sozial- und Jugendarbeit tätig sind, hatte sich auch das Kolpingwerk mit seiner Jugendorganisation in den vergangenen Monaten vehement gegen die Kürzungen ausgesprochen und verdeutlicht, dass diese einen massiven Einbruch der Infrastruktur in diesen Bereich nach sich ziehen würde. „Umso mehr freut es uns, dass im parlamentarischen Verfahren die Bedeutung der Jugend- und Sozialpolitik hervorgehoben und gestärkt wurde“, sagt Alexandra Horster, Bundessekretärin des Kolpingwerkes Deutschland. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass die Haushaltsexperten folgenden Regelungen vereinbart haben: 

• Statt Kürzungen im Integrations- und Maßnahmenbudget der Jobcenter sollen nun 750 Millionen Euro für die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, für passgenauere Maßnahmen zur Integration von Zugewanderten in den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
• Im Kinder- und Jugendplan des Bundes erhalten der Deutsche Bundesjugendring und seine Mitgliedsverbände im Jahr 2024 einen Aufwuchs von rund 1 Million Euro für die internationale Jugendverbandsarbeit.
• Für den Bereich der Freiwilligendienste soll es einen Zuwachs von 27 Millionen Euro geben.
• Für die gemeinnützigen Familienferienstätten der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung wurden im Einzelplan des BMFSFJ jetzt wieder Bautitel in Höhe von 1,125 Millionen Euro eingestellt. 

„Es macht Mut, dass der Einsatz der Zivilgesellschaft Wirkung gezeigt hat, und dass sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass eine Streichung der Mittel zur Förderung von politischer Bildung und Teilhabe gravierende Folgen für unser demokratisches Gemeinwesen haben würde“, erläutert Horster. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass Tarifsteigerungen, erhöhte Sachkosten und inflationsbedingte Mehrkosten durch die Finanzierungszusagen nur bedingt aufgefangen werden können. Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ist weiterhin nicht gewährleistet.

Die neuen Debatten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre dürfen nicht zu einer Rücknahme der Beschlüsse des Haushaltsausschusses führen. Gleichzeitig gilt es aus Sicht von KOLPING die „Zukunft im Blick“ zu behalten. Ökologische und soziale Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, damit die Lebenschancen zukünftiger Generationen gewahrt werden können.

Das Kolpingwerk Deutschland ist ein generationsübergreifender katholischer Sozialverband mit bundesweit mehr als 205.000 Mitgliedern in 2.200 Kolpingsfamilien vor Ort, davon etwa 34.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die der Kolpingjugend angehören. Es ist Teil von Kolping International und von Kolping Europa

28.11.2023

Die unterzeichnenden Organisationen sind: 

Diakonie Hessen, Parität Hessen, agah-Landesausländerbeirat, DGB Hessen-Thüringen, Initiative Respekt! Kein Platz für Rassismus, Hessischer Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, Aids-Hilfe Hessen, Frankfurter Rechtshilfekomitee, AWO Kreisverband Fulda 

Zum Hintergrund:

Höchst alarmiert zeigen sich die Nicht-Regierungsorganisationen, die den „Aufruf: Hessen braucht eine Integrationsoffensive“ gezeichnet haben, angesichts des am 11.11.2023 veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen CDU und SPD Hessen und der enthaltenen Eckpunkte zu „Migration und Integration“. Die sich hier andeutende hessische Integrationspolitik atmet fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion statt auf positive Anreize zu setzen. Kein Wort wird in den Eckpunkten verloren über fördernde Vorhaben gesellschaftlicher und arbeitsmarktorientierter Integrationsangebote und -rechte.

Dem setzen die unterzeichnenden Organisationen ihren Aufruf für eine Integrationsoffensive entgegen. Statt Diskurse der Begrenzung und Entrechtung zu bedienen, fordern wir eine verantwortungsvolle Integrationspolitik von der nächsten hessischen Landesregierung, die völker- und menschenrechtliche Verpflichtungen nicht auszuhöhlen sucht, sondern die Menschenwürde und die Rechte aller in unserem Land lebenden Geflüchteten und Migrant*innen schützt - statt sie in Gefahr zu bringen. Für eine zukunftsorientierte Integrationspolitik geht es jetzt außerdem darum, das menschenrechtlich Gebotene mit dem (sozial-)wirtschaftlich Erforderlichen zusammenzubringen.

Die Unterzeichner sind überzeugt: Um seinen Wohlstand auch nur annähernd zu halten und zukunftsfähig zu werden, braucht Hessen deutlich mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Von der nächsten hessischen Landesregierung erwarten wir daher, nicht mehr gegen Migration*innen und Flüchtlingen und das unabhängige zivilgesellschaftliche Engagement zu agieren, sondern mit uns zusammen eine echte Integrationsoffensive zu starten.

Für eine solche Integrationsoffensive formulieren die Organisationen drei zentrale politische Handlungserfordernisse: 1. Arbeit und Aufenthalt fördern statt beenden, 2. Anreize stärken und attraktiver werden, 3. Öffentliche Infrastruktur ausbauen.

Der Aufruf ist online abrufbar unter: Integrationsoffensive 28.11.23.pdf (paritaet-hessen.org) oder https://t.ly/6gRKV 

HINTERGRUND

Diakonie Hessen – Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar, sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 700 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.

Der Diakonie Hessen gehören 445 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern zusammen rund 42.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2020 einen Gesamtumsatz von über 2 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an. 

24.11.2023

(Köln/kdfb) - Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) fordert anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen (25. November) ein flächendeckendes und effektives Gesamtkonzept, um Frauen vor Gewalt zu schützen.

Die Beendigung und Prävention von Gewalt gegen Frauen ist ein zentraler Schwerpunkt in der weltweiten Arbeit zur Stärkung der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter und ein zentrales Anliegen des Frauenbunds. „Jede Frau hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben“, so KDFB-Präsidentin Anja Karliczek.

In Deutschland ist Gewalt gegen Frauen erschütternde Realität. Laut dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt gegen die eigene Person erfahren. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt, alle drei Tage wird eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet. Geschlechtsspezifische Gewalt kann unterschiedliche Formen annehmen – von psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt innerhalb der Partnerschaft bis hin zu Belästigung im öffentlichen Raum.

Der KDFB fordert von jeder Einzelperson, jeder Form von Gewalt gegen Frauen entschieden entgegenzutreten. Gewaltprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im politischen System stärker verankert werden muss. Von der Bundesregierung fordert der KDFB, die im Koalitionsvertrag zugesicherten Maßnahmen gegen Gewalt zu entwickeln und umzusetzen. Dabei muss der digitale Raum unbedingt eingeschlossen werden. Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen und sie zu stärken – sowohl in Deutschland, Europa als auch weltweit – müssen die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Zu den Forderungen des KDFB gehört auch die bundesgesetzliche Finanzierung des Hilfesystems und der konsequente Ausbau von Angeboten zur Beratung und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen, damit diese aus dem Gewaltkontext austreten, sich zur Wehr setzen und neue Lebensperspektiven finden können. 

23.11.2023

(Wiesbaden/dh) - In Hessen wollen CDU und SPD die nächste hessische Landesregierung bilden. Kürzlich wurde ein erstes Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem die Schwerpunkte des künftigen Koalitionsvertrages benannt werden. „Um den sozialen Zusammenhalt in Hessen zu stärken, braucht es mutige Entscheidungen“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen. „Diakonie ist in allen wichtigen sozialen Bereichen unserer Gesellschaft aktiv. Aus der Praxis der Arbeit in den diakonischen Einrichtungen wissen wir, welche konkreten politischen Entscheidungen gebraucht werden, um allen Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu geben. Wir zeigen an konkreten Beispielen, wie die künftige hessische Regierung gute Sozialpolitik machen kann.“

Obwohl die Armutsquote in Hessen seit Jahren überdurchschnittlich hoch ist, taucht das Wort „Armut“ im Eckpunktepapier nicht auf. Um die Armut in Hessen zu bekämpfen, muss an vielen Stellschrauben gedreht werden. Ein wesentlicher Baustein ist die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum. „Wohnen“ wird als ein Schwerpunkt im Eckpunktepapier benannt. Der konkrete Lösungsansatz eines Landesförderprogramms „Wohnraumhilfen“ taucht aber bislang nicht auf. Mit dem Förderprogramm können Good-Practice-Beispiele der Sozialen Wohnraumhilfen in Kassel auch an anderen Orten in Hessen etabliert werden. Soziale Wohnraumhilfen unterstützen Menschen in schwierigen Lebenssituationen dabei, Wohnungen anzumieten oder halten zu können. Vermietende bekommen über soziale Träger Sicherheit und Unterstützung, falls Schwierigkeiten entstehen, zum Beispiel bei Mietzahlungen.

Der Schwerpunkt „Gesundheit und Soziales“ wird von den künftigen Koalitionspartnern ebenfalls genannt. Aktuelle Berichte warnen vor der zunehmenden Unterversorgung von Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf. Im Eckpunktepapier werden aber noch keine entsprechenden Maßnahmen benannt. Die neue Regierung sollte mehr öffentliche Förderung in die Infrastruktur der Pflegeversorgung investieren. Dazu gehören zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz bei Bauvorhaben, die in die hessischen Landesrahmenverträge aufgenommen werden sollten. Ein Pflegezukunftsfonds böte die Chance, die Pflege auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und moderneren Organisationsstrukturen zu unterstützen. Kurzfristig könnte ein Soforthilfeprogramm schnelle Hilfe in den (teil)stationären Einrichtungen und bei den ambulanten Diensten leisten und mögliche Insolvenzen abwenden.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Aber in der Jugendhilfe in Hessen fehlen Betreuungsplätze und Personal, zusätzlich belastet unnötige Bürokratie. Hessen braucht ein starkes Landesjugendamt. Die zukünftige Regierung in Hessen kann und muss gemeinsam mit den Akteuren der freien und öffentlichen Jugendhilfe an den drängenden Herausforderungen wie Fachkräftegewinnung, Finanzierung von Modellprojekten und Strukturverbesserungen arbeiten. Ein wichtiger Schritt wäre zum Beispiel das Einrichten eines runden Tisches zum SGB VIII und zu Inklusion.

Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch gleiche Chancen im Leben bekommt. Nachteile sollen ausgeglichen werden. Menschen mit Behinderung in Hessen haben ein Wunsch- und Wahlrecht, wenn es um die Frage geht, wo und wie sie arbeiten wollen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) unterstützen und begleiten dabei. Sie helfen auch dabei, Übergänge in Inklusionsbetriebe, Außenarbeitsplätze und den ersten Arbeitsmarkt zu gestalten. WfbM zu erhalten und weiterzuentwickeln ist ein wichtiger Baustein der künftigen Regierung auf dem Weg zu gelingender Inklusion in Hessen.

Pflegeeinrichtungen, die Gastronomie oder das Handwerk, überall wird dringend Personal gesucht. Hessen ist darauf angewiesen, hier lebenden Migrant*innen und Geflüchteten möglichst einfach und niedrigschwellig den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die künftige Regierung sollte eine „Integrationsoffensive“ starten. Um wieder zukunftsfähig zu werden, braucht Hessen Integration statt Abschiebung. Das heißt konkret: Aufenthaltsförderung statt Aufenthaltsbeendigung, zum Beispiel durch die Finanzierung einer professionellen und unabhängigen Integrationsberatung durch das Land Hessen.

HINTERGRUND

Diakonie Hessen –
Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar, sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 700 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.

Der Diakonie Hessen gehören 445 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern zusammen rund 42.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2020 einen Gesamtumsatz von über 2 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an.

22.11.2023

(Aachen/missio) - Das katholische Hilfswerk missio Aachen begrüßt den Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung, der heute vorgelegt wurde. „Der Bericht schildert die weltweit zunehmenden Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit differenziert und mit Blick auf die Angehörigen aller Religionen. Begrüßenswert ist, dass der Bericht nunmehr für 41 Länder darstellt, wie es dort um die Religionsfreiheit bestellt ist“, sagte Pfarrer Dirk Bingener, Präsident von missio Aachen. „Es wird nun darum gehen, den Bericht aufmerksam zu studieren und von Seiten der Politik Handlungsoptionen zur Verbesserung der Situation stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Denn hinter dem Bericht stehen Schicksale insbesondere auch von Christinnen und Christen, die enorm unter vielfältiger Diskriminierung leiden, was uns nicht egal sein kann.“

Das katholische Hilfswerk fühlt sich durch den Bericht, der in besonderer Weise die Situation von indigenen Völkern thematisiert, in seinem Engagement bestärkt. „Denn in unseren regelmäßigen Länderberichten Religionsfreiheit wird auch die Situation indigener Völker dargestellt. Diese sind oft mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt“, sagte Pfarrer Bingener. So seien etwa die Karen in Myanmar eine ethnische Minderheit und mehrheitlich christlich, weshalb sie ins Visier des Militärregimes gerieten. In Indien würden die indigenen Adivasi, die zugleich Christen seien, ebenfalls durch Hindunationalisten aufgrund dieser doppelten Identität diskriminiert.

Der Präsident des katholischen Hilfswerks zeigte sich sehr erfreut über die Ankündigung der Bundesregierung im Bericht, zukünftig die Rolle der Religionen im globalen Süden noch stärker in der Außen- und Entwicklungspolitik zu berücksichtigen. „In diesen Ländern bestimmt die Religion den Alltag der Menschen. Entwicklung, Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit lassen sich hier nicht erreichen, wenn die Außen- und Entwicklungspolitik den Faktor Religion vernachlässigt“, so Bingener.

20.11.2023

BDKJ begrüßt, dass die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit und die Freiwilligendienste im Bundeshaushalt 2024 nicht wie geplant gekürzt, sondern ausgebaut werden sollen.

(Berlin/bdkj) - Der BDKJ-Bundesverband setzt sich weiterhin für eine verlässliche Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Freiwilligendienste ein. Der Bundesvorstand begrüßt daher die Ankündigung des Haushaltsausschusses, die Mittel für 2024 nicht zu kürzen, sondern auszubauen. „Die Proteste zeigen Wirkung. Die vielfältigen Angebote für junge Menschen sind wichtige ‚Werkstätten der Demokratie‘ und nach Jahren der Unterfinanzierung ist die Mittelerhöhung ein Schritt in die richtige Richtung“, betont BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher. 

Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche bei der so genannten „Bereinigungssitzung“ eine Reihe von Änderungen bei der Mittelvergabe im Kinder- / Jugendbereich beschlossen: Demnach sollen der Deutsche Bundesjugendring und seine Mitgliedsorganisationen statt einer Kürzung von drei Millionen Euro einen Zuwachs von einer Millionen Euro für internationale Jugendarbeit erhalten.

„Wir freuen uns, dass – vorbehaltlich des final noch ausstehenden Beschlusses durch den Deutschen Bundestag – die Mittelkürzungen abgewendet werden konnten. Aber dies kann nur ein erster Schritt zu einer angemessenen Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe sein. Die Erhöhung der Zuschüsse muss verstetigt und dynamisiert werden. Ein angemessen ausgestatteter Kinder- und Jugendplan muss die gestiegenen Bedarfe und den Inflationsausgleich berücksichtigen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne für eine bedarfsgerechte Finanzierung aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen!“, führt Lena Bloemacher, BDKJ-Bundesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) heute in Berlin aus.

„Wir begrüßen es, dass die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste und der Jugendsozialarbeit ebenso fast vollständig zurückgenommen werden sollen und bedanken uns bei den Bundestagsabgeordneten im Jugend- und Haushaltsausschuss, die sich dafür eingesetzt haben!“, ergänzt BDKJ-Bundespräses Stefan Ottersbach.

Für das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst soll es nach den überarbeiteten Plänen des Haushaltsausschusses einen Zuwachs von 27 Millionen Euro geben.

Zugleich machte der Bundesvorstand des BDKJ aber deutlich, dass eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung weiterhin nicht gewährleistet ist.

„Wer bei den jungen Menschen spart, spart an der Zukunft“

Der BDKJ-Bundesverband hatte – mit Kooperationspartner*innen, wie dem Deutschen Bundesjugendring – am Weltkindertag 2023 bei einer Demonstration in Berlin sowie mit der bundesweiten Kampagne „#DemokratieWerkstatt“ gegen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei den Freiwilligendiensten protestiert gehabt.

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft.

16.11.2023

Premiere: Das Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland lädt zum Social Enterprise Day nach Berlin. Ein volles Programm wirft ein Scheinwerferlicht auf Sozialunternehmen und die kreativen Köpfe dahinter, gibt Einblick in den wachsenden Wirtschaftssektor und schafft Raum für neue Allianzen.

(Berlin/send) -  Heute ist Social Enterprise Day. Der Aktionstag ist Teil der Global Entrepreneurship Week und findet jährlich am dritten Donnerstag im November statt. Das Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (SEND e.V.) nutzt erstmals diesen Tag, um mit einem großen Fest Sozialunternehmer:innen aus Deutschland, ihre innovativen Lösungen und ihre erfolgreiche Wirkung zu feiern und sie zu vernetzen.

Galt Sozialunternehmertum vor einigen Jahren noch als Nischenthema von Idealist:innen, prägen seine Produkte und Dienstleistungen heute schon Stadt- und Landleben, schaffen Arbeitsplätze und Angebote in ganz Deutschland. Ein Beispiel ist das SEND-Mitglied die reCup GmbH. Mit ihrem Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher bieten sie seit 2016 eine Alternative für den umweltschädlichen Einwegbecher. Heute gehören die mint- und cappuccinofarbigen Pfandbecher oft zum Standardmobiliar von Cafés. Mehr noch, ihre Geschichte zeigt, wie die erfolgreiche Umsetzung sozialunternehmerischer Ideen auch der Politik notwendige Blaupausen für gesetzliche Weichen liefert: Seit diesem Jahr ist das Angebot von Mehrwegbehältern sogar Pflicht.

Nicht zuletzt wegen solcher Erfolgsgeschichten ist Social Entrepreneurship in Deutschland und anderswo ein wichtiges Wachstumsfeld mit gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Relevanz. Immer mehr Menschen gründen ein Social Enterprise, um mit unternehmerischen Mitteln und neuen Praktiken sozialen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen.*  Auch die Bundesregierung reagiert auf diese Entwicklung und verabschiedete erst im September eine „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“. 

Mit dem Social Enterprise Day bereitet SEND e.V. dieser Entwicklung nun eine Bühne: „Es bewegt sich gerade unglaublich viel. Unser Netzwerk zählt inzwischen über 800 Mitglieder und wir konnten dazu beitragen, Sozialunternehmertum als einen wichtigen Baustein für die sozial-ökologische Transformation zu etablieren”, so Daniela Deuber, Geschäftsführerin von SEND e.V. „Mit dem Social Enterprise Day wollen wir diese Entwicklung aufgreifen. Die Sozialunternehmer:innen, ihren Mut, ihre Ideen und ihr Durchhaltevermögen feiern und sie mit anderen Akteur:innen aus Politik und Wirtschaft zusammenbringen: zur gegenseitigen Inspiration, zum voneinander Lernen, zum gemeinsamen Wirken.”

Brücken bauen, Wirkung feiern

Im bUM – Raum für solidarisches Miteinander in Berlin treffen sich unter dem Motto „Brücken bauen, Wirkung feiern.” heute 200 Gäste aus dem sozialunternehmerischen Sektor, aus Politik und Wirtschaft. Auch Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist mit einer Keynote dabei: „Der Social Enterprise Day macht glücklich. Denn Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind starker Treiber gesellschaftlicher Veränderungen und wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dafür brauchen sie Anerkennung, Unterstützung und gleiche Chancen wie alle anderen Unternehmen auch. Deshalb bauen wir mit der Nationalen Strategie Ungleichbehandlungen ab, stärken Rahmenbedingungen und ihr Ökosystem. So lösen wir die Bremsen für eine neue Gründungswelle gemeinwohlorientierter Unternehmen.“

Außerdem auf dem Programm: Eine symbolische Versteigerung, bei der ausgediente Produkte unter den Hammer kommen, Beiträge von Zarah Bruhn, Beauftragte für Soziale Innovation im Bundesministerium für Bildung und Forschung und Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Panel-Talks sowie vielfältige Impulse. Die Veranstaltung startet um 13 Uhr, eine Teilnahme ist auch digital möglich. Das ganze Programm gibt es hier.

* Laut dem aktuellen Monitor des deutschen Startup-Verbands zählten sich im Jahr 2022 40 Prozent der Neugründungen zu Gemeinwohlorientiertem Unternehmertum. Weitere Informationen zu Entwicklungen rund um Social Entrepreneurship in Deutschland liefert der  Deutsche Social Entrepreneurship Monitor.

Über SEND

Der SEND e.V. wurde 2017 als gemeinnütziger Verein gegründet, um die vielen Kräfte und Ideen zum Thema Social Entrepreneurship in Deutschland zu bündeln, zu vernetzen und den Sozialunternehmer:innen eine Stimme zu geben und Gehör zu verschaffen. Neben der politischen Bildung und Interessensvertretung setzt sich SEND für mehr Bildung über und Sichtbarkeit von Social Entrepreneurship ein und arbeitet daran, den Sektor insgesamt zu professionalisieren, sei es im Bereich Finanzierung, Gründungsberatung oder Wirkungs-orientierung. Der Verein hat über 800 Mitglieder und 13 Regionalgruppen, die sich unter dem Leitmotiv #GemeinsamWirken für eine sozialere, nachhaltigere und damit lebenswertere Gesellschaft einsetzen.

Über Social Entrepreneurship

Social Entrepreneurship ist das Lösen gesellschaftlicher Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln.

Social Entreprenuers setzen ihre Kreativität, ihre Risikobereitschaft und ihren unternehmerischen Geist ein, um innovative Ansätze zur Überwindung gesellschaftlicher Probleme zu entwickeln und zu verbreiten. Ob Klimakrise, demografischer Wandel, globale Migration, eine zunehmende Vermögens- und Chancenungleichheit, gesellschaftliche Spaltung: Der Anspruch von Sozialunternehmen ist es, für das Gemeinwohl neue Wege aufzuzeigen und dabei nicht nur Symptome zu lindern, sondern die Ursachen von gesellschaftlichen Problemen zu beheben. Dabei steht der soziale beziehungsweise ökologische Mehrwert immer im Vordergrund, Gewinne werden als Mittel zum Zweck gesehen.

16.11.2023

Klima * Anpassung * Index * COP

(Berlin/bfw) - Bei der internationalen Klima-Anpassungsfinanzierung herrscht ein gravierender Mangel an Verteilungsgerechtigkeit: Die 14 Staaten mit dem höchsten Klimarisiko sind zugleich die 14 am stärksten unterfinanzierten Staaten. Das zeigt der neue Anpassungsindex von Brot für die Welt. Er ermittelt für 129 Staaten, ob ihr Anteil an der internationalen Klimaanpassungsfinanzierung dem länderbezogenen Klimarisiko gerecht wird. Afghanistan steht an der Spitze dieses negativen Rankings, gefolgt von Südsudan, Niger, Sudan, Jemen, Uganda, Somalia, Mali, Irak, Äthiopien, Syrien, Mauretanien und Mosambik. Bei der Verteilung der internationalen Klimaanpassungsfinanzierung spielt das Kriterium der Verletzlichkeit demnach kaum eine Rolle: Weniger als jedes vierte der untersuchten 129 Länder hat einen - gemessen am Klimarisiko - einigermaßen fairen Anteil erhalten. „Ausgerechnet bei den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, kommt das ohnehin zu knappe Geld nicht an“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. „Damit droht den meisten Ländern eine dauerhafte Resilienzlücke, die eine nachhaltige Entwicklung unmöglich macht.“

Mit Blick auf die Bundesregierung ergänzt Pruin: „Deutschland und die anderen Geberländer sind die Hauptverursacher der Klimakrise. Sie sollten dieser Verantwortung gerecht werden, indem sie für mehr Verteilungsgerechtigkeit beim Zugang zur internationalen Anpassungsfinanzierung sorgen. Besonders verletzliche Staaten benötigen einen besseren Zugang zu den Geldern und vor allem deutlich mehr Mittel, um sich an den Klimawandel anzupassen.“

Mit dem Anpassungsindex möchte Brot für die Welt einen Impuls in der notwendigen Debatte über die Richtung und die Prioritäten der Anpassungsfinanzierung geben und ein Schlaglicht auf die besonders bedürftigen Staaten werfen. Darüber hinaus kann der Anpassungsindex auch bei den laufenden Verhandlungen über den künftigen Einsatz von Geldern für die Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten hilfreich sein. Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt, dazu: „Die Erkenntnisse aus dem Anpassungsindex werfen ein Schlaglicht auf das Thema Verteilungsgerechtigkeit. Beim Fonds für Klimaschäden, der bei der COP28 in Dubai im Dezember eingerichtet werden soll, müssen die besonders vulnerablen Zielgruppen von Beginn an Priorität haben.“

Hintergrund:

Der Anpassungsindex wurde von Climate & Development Advice erstellt und von der Munich Climate Insurance Initiative geprüft. Der Index berücksichtigt zwei Faktoren: das länderspezifische Klimarisiko, basierend auf angepassten Daten aus dem EU Inform Risk Index, sowie die finanziellen Zuflüsse, basierend auf Daten aus der OECD-DAC-Datenbank zur Anpassungsfinanzierung. Untersucht wurde der Zeitraum von 2014-2020.

Der Anpassungsindex von Brot für die Welt ist ein wichtiges, aber kein allein ausreichendes Bewertungskriterium für die Klimaanpassungsfinanzierung: Er misst nur die Verteilung von verfügbaren Mitteln bezogen auf länderspezifische Klimarisiken und trifft keine Aussagen darüber, welche absoluten Beträge erforderlich wären, um ein Land klimaresilient zu machen.

9.11.2023

(München/kdfb) - Ein Jahrhundert ist es her, dass sich Adolf Hitler in München an die Macht putschen wollte. Es war die Nacht vom 8. auf den 9. November 1923. Die Landtagsabgeordnete und Gründerin des Bayerischen Landesverbandes des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), Ellen Ammann griff mutig ein, nachdem sie zufällig von den Plänen Hitlers zur Machtübernahme erfahren hatte. Ihr ist es zu verdanken, dass der Marsch auf die Feldherrnhalle scheiterte.

Ellen Ammann erfuhr telefonisch von der mit Geiselnahme und Verhaftungen verbundenen Machtübernahme Adolf Hitlers im Bürgerbräukeller. Als vorausschauende Parlamentarierin erkannte sie sofort die Gefährdung der Demokratie und mobilisierte Widerstand. Früh hatte sie bereits die Zeichen der Zeit erkannt und trat schon Monate vorher als Gegnerin des Nationalsozialismus in Erscheinung, als sie gemeinsam mit einer Münchner Frauendelegation die Ausweisung Hitlers von Innenminister Schweyer forderte.

Ammann warnte den damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns, Franz Matt, neben weiteren Regierungsmitgliedern rechtzeitig. Sie brachte sie zum Schutz in der von ihr gegründeten sozial-caritativen Frauenschule in der Münchner Theresienstraße unter. Ein unverdächtiger und bislang unpolitischer Ort. Niemand vermutete Regierungsvertreter in einer Frauenschule. So konnte noch in derselben Nacht in einer Resolution an das bayerische Volk der Putsch von Hitler und Ludendorff als Staatsverbrechen verurteilt werden.

Lange war Ammann für ihre mutige Vorgehensweise in jener Nacht nicht bekannt. Die Presse durfte dies in der damaligen Zeit nicht öffentlich erwähnen. „Das verbot der männliche Stolz!“, heißt es in der Autobiographie von Lydia Wahlström, einer Freundin von Ammann. „Heute erinnern wir uns mit großem Stolz an unsere Gründerin und Pionierin der katholischen Frauenbewegung“, so Birgit Kainz, Landesvorsitzende des KDFB. „Als eine der ersten weiblichen Abgeordneten im bayerischen Landtag warnte Ammann schon früh vor den Gefahren der nationalsozialistischen Bewegung und ihrem rechten Gedankengut“, so Kainz.

Aktueller denn je wirkt dabei Ellen Ammanns Rede im Februar 1925: „Der Ausgang der bayerischen Landtagswahl sollte den Frauen zu denken geben. … Die arme Großstadtbevölkerung … läuft jedem neuen Propheten nach, von dem sie sich eine Besserung verspricht. Ohne Nachprüfung glaubt sie tönenden Worten … Wenn diese „neue“ Partei einmal mitzusprechen hat in den Parlamenten, dann wird sich zeigen, dass sie nicht imstande ist, die Lage des Vaterlandes ohne weiteres zu bessern, ja, wir haben allen Grund, zu befürchten, dass besonders für unsere bayerische Heimat ihre Politik verhängnisvoll werden wird. … Eine Überspannung, ja eine Vergötterung des nationalen Gedankens aber, wie sie von völkischer Seite getrieben wird, ist in unseren Augen verwerflich.“

Hitlers Machtergreifung im Januar 1933 erlebte Ammann nicht mehr. Sie erleidet ein Jahr vorher während einer Landtagsrede einen tödlichen Schlaganfall.

Der Katholische Deutsche Frauenbund Bayern ist mit 135.000 Mitgliedern der größte Frauenverband des Freistaats. Gegründet 1911 von Ellen Ammann, setzt er sich für Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen in Kirche, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ein. Zum Landesverband Bayern gehören außerdem das Bildungswerk, der VerbraucherService, das Familienpflegewerk und die Landfrauenvereinigung.

9.11.2023

(Köln/kdfb) – Anlässlich des 100. Jahrestages des Hitler-Ludendorff-Putsches und des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht 1938 warnt der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) nachdrücklich vor dem weiteren Erstarken rechtspopulistischer Ideologien in der Gesellschaft.

Am 9. November 1923 scheiterte der erste Putschversuch Hitlers. 15 Jahre später markierte der 9. November 1938 den Übergang der bestehenden Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung hin zu ihrer systematischen und brutalen Verfolgung. Der KDFB erinnert in diesem Zusammenhang an Ellen Ammann, Frauenbundfrau der Gründungsgeneration des Verbandes. Sie trug durch entschlossenes Handeln maßgeblich dazu bei, den Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 zu vereiteln. „In Zeiten, in denen wir zunehmend mit antidemokratischen Strömungen konfrontiert sind und rechtspopulistische Parteien Zuwachs erhalten, soll ihr entschlossenes Handeln uns Vorbild sein“, so KDFB-Präsidentin Anja Karliczek.

In Anbetracht des wiedererstarkenden rechtspopulistischen Gedankenguts in unserer Gesellschaft ruft der KDFB zu Wachsamkeit und Entschiedenheit auf: „Die Ereignisse der Jahre 1923 und 1938 sind mahnende Beispiele für die gefährliche Radikalisierung der Gesamtgesellschaft. Heute sind antidemokratische und antipluralistische Positionen weit verbreitet. Zudem tritt in den letzten Wochen in Deutschland ein bestürzender Antisemitismus zutage, dessen Ausmaß zuvor unvorstellbar schien. Wir müssen Intoleranz und Extremismus entschieden entgegentreten und eine starke freie und demokratische Gesellschaft fördern", betont Karliczek.

Das Erstarken rechtspopulistischer Ideologien begünstigt zudem eine Zunahme des in Ge­sellschaft und Kirche noch immer vorhandenen Antifeminismus. Die Frage der Gleichstellung ist auch eine Frage des Demokratieverständnisses, deshalb gilt es, sich für beides einzusetzen.

Der KDFB fordert die Gesellschaft und jeden und jede Einzelne dazu auf, sich mutig gegen Hass und Diskriminierung zu stellen. Angesichts antidemokratischer Bewegungen ist es entscheidend, ein gemeinsames Fundament für demokratisches Handeln zu stärken. Die Vielzahl der Konflikte darf nicht dazu führen, dass Angst und Ausgrenzung überhandnehmen. Vielmehr braucht es ein klares Eintreten für Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde. Es gehört zum Grundstein der Verbandsarbeit des KDFB, sich für die Umsetzung dieser Werte und für die Demokratie stark zu machen.

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 145.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.

4.11.2023

Die derzeitigen Krisen werden von extremistischen und populistischen Kräften genutzt, um die freiheitliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Verruf zu bringen. KOLPING warnt davor, die Demokratie leichtfertig aufs Spiel zu setzen und ermutigt zur aktiven Teilhabe am politischen Leben.

(Köln/kw) - Unsere Demokratie ist gefährdet. Das Kolpingwerk Deutschland verleiht dieser Sorge in seiner Erklärung „Demokratie stärken“ Ausdruck und ruft alle Bürger*innen anlässlich der Sitzung seines Bundeshauptausschusses in Osnabrück dazu auf, Verantwortung für unser Staatswesen zu übernehmen. Denn der freiheitlich-demokratische Grundkonsens in unserer Bevölkerung schwindet, extremistische und populistische Kräfte versuchen ihn zu untergraben.

In der demokratischen Staatsordnung der Bundesrepublik geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, wie das Grundgesetz feststellt, dessen 75. Geburtstag Deutschland im kommenden Jahr feiert. Volkssouveränität und Rechtstaatlichkeit sind die beiden tragenden Säulen unserer Demokratie. Sie schützt uns als Bevölkerung vor der Willkürherrschaft einzelner, denn sie überträgt die Entscheidungsgewalt auf alle ihre Staatsbürger*innen. Darum sind wir alle aktiv gefordert, uns zu informieren, uns eine Meinung zu bilden und diese bei Wahlen zum Ausdruck zu bringen. Zu den demokratischen Spielregeln gehört es, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, Auseinandersetzungen mithilfe der Rechtsprechung friedlich auszutragen und Andersdenkende mit Respekt zu behandeln.

Demokratie ist nicht selbstverständlich und muss geübt werden

„Unsere Demokratie ist nur so stark, wie wir sie mit Leben erfüllen. Das sollte für uns Anspruch und Herausforderung sein, unsere Verantwortung als Staatsbürger*innen wahrzunehmen. Tun wir dies nicht, laufen wir Gefahr, die Freiheiten und Rechte, die wir seit Jahrzehnten genießen können, leichtfertig an jene Kräfte zu verlieren, die diese nicht achten“, sagt Ursula Groden-Kranich, Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes. Dementsprechend müsse alles Erforderliche getan werden, damit Demokratie funktionieren kann. Dabei gilt es auch Menschen zu gewinnen, die bislang wenig demokratisches Bewusstsein haben. Demokratie lebe vom Mitmachen.

Demokratie ist Aufgabe aller Bürger*innen

Als demokratisch verfasster, katholischer Sozialverband bekennt sich KOLPING zu den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und nimmt gesellschaftliche und politische Verantwortung wahr. Diese Werte gelten für alle internen Entscheidungs­prozesse: KOLPING lebt Demokratie.

KOLPING fördert politisches Engagement und unterstützt die parlamentarische Arbeit sowie andere Formen gesellschaftlicher Teilhabe. Die Anerkennung der Würde aller Menschen sowie die Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz betrachtet der Verband als unverhandel­bar. Gleichberechtigtes und der Chancengleichheit verpflichtetes Handeln ist unverzichtbar. Extremismus – in welcher Form auch immer – hat bei KOLPING keinen Platz. „Wir bieten den Gegner*innen der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung keinen Raum, um für Realitätsverweigerung, verfassungsfeindliche Ziele sowie extremistisches, islamistisches, nationalistisches, antisemitisches oder rassistisches Gedankengut zu werben“, so die Erklärung. 

Der katholische Sozialverband ermutigt zur aktiven Teilhabe am demokratischen Prozess durch die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen. Zivilgesellschaftliches Engagement in Organisationen und Initiativen sowie in neuen Formaten, bei Demonstrationen und friedlichem Protest helfen, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten und die eigenen Anliegen einzubringen. Dementsprechend ruft KOLPING dazu auf, „die anstehenden Europa- und Landtagswahlen zu nutzen, um der eigenen demokratischen Haltung Ausdruck zu verleihen und dabei diejenigen Kräfte zu unterstützen, die sich nachdrücklich für Frieden, Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen.“

Die vollständige Erklärung unter: https://www.kolping.de/verband/erklaerungen/

Das Kolpingwerk Deutschland ist ein generationsübergreifender katholischer Sozialverband mit bundesweit mehr als 205.000 Mitgliedern in 2.200 Kolpingsfamilien vor Ort, davon etwa 34.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die der Kolpingjugend angehören. Es ist Teil von KOLPING INTERNATIONAL und von Kolping Europa.

25.10.2023

(Neuss/af) - Brexit, Pandemie, Krieg, Klimakrise und irreguläre Migration – in den letzten Jahren hat es die EU nicht leicht gehabt. Es stellt sich die Frage, welche Position Europa künftig in der Welt einnehmen wird und wie Rechtsaußen und europafeindlichen Kräften zu begegnen ist. Diese wichtigen Aspekte und viele weitere werden beim nächsten Augustinus Forum am Mittwoch, 15. November, um 19.30 Uhr diskutiert. Im Fokus steht dabei: Was heißt es, neu europäisch zu denken und zu handeln?

Der Abend in der Mehrzweckhalle des Neusser Alexius/Josef Krankenhauses startet mit einem Gespräch zum Thema „Europäischer Alltag in der Schule“ mit Stefan Holl, Schulleiter der Neusser Europaschule Marie-Curie-Gymnasium, Schülerinnen und Schülern und Dr. Michael Schlagheck, Leiter des Augustinus Forums.

Danach sprechen auf der Bühne unter anderem Prof. Dr. Michael Kaeding, Professor für Europäische Integration an der Universität Duisburg-Essen und Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion leitet Journalistin Hanni Hüsch.

Fragen des Publikums sind herzlich willkommen. Im Anschluss lädt die Stiftung der Neusser Augustinerinnen – Cor unum zur Begegnung bei Getränken und Snacks. Anmeldungen per E-Mail an: augustinus-forum@stiftung-cor-unum.de

24.10.2023

(Köln/kdfb) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) unterstützt das Konzept der feministischen Außenpolitik und fordert von der Bundesregierung, diesen Ansatz konkret umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Die Bundesdelegiertenversammlung des KDFB spricht sich im Nachgang der diesjährigen Studientagung „Mit Frauen zum Frieden? Potentiale feministischer Außen- und Entwicklungspolitik“ für eine Stärkung des Konzepts einer feministischen Außenpolitik aus. Mit dem Beschluss „Frau.Macht.Frieden“ fordert der KDFB von den politisch Verantwortlichen, feministische Akteur*innen und feministische Expertise bei der Weiterentwicklung, Umsetzung und Evaluation der deutschen feministischen Außen- und Entwicklungspolitik zu beteiligen.

KDFB-Vizepräsidentin Monika Arzberger dazu: „Trotz ihres großen zivilgesellschaftlichen Engagements werden Frauen weltweit in formellen politischen Friedensverhandlungen immer noch selten einbezogen. Aber: Nachhaltiger Frieden kann nur entstehen, wenn alle Bevölkerungsgruppen in ihrer Diversität an den Verhandlungen und Prozessen mitarbeiten und mitentscheiden.“

Bei den Wahlen des Bundesvorstands zeigte sich die lebendige Demokratie des Verbands: Für das Amt der KDFB-Präsidentin kandidierten Anja Karliczek und Ulrike Gerdiken, die in der Wahl knapp unterlag. Sie wird den Verband weiterhin als Sprecherin der Einzelmitglieder auf Bundesebene mitgestalten. Für die fünf zu besetzenden Vizepräsidentinnenämter gab es sieben Kandidatinnen. „Die Kandidaturen zeigen den großen Gestaltungswillen der Frauenbundfrauen. Die Vielfalt unter den Kandidatinnen und die demokratische Entscheidungsfindung sind Stärken des Verbands“, so die neu gewählte KDFB-Präsidentin Anja Karliczek.

Des Weiteren befasste sich die Bundesdelegiertenversammlung mit dem Thema Spirituelle Integrität im Kontext der Beichte und fordert Verbesserungen im Feld der Frauengesundheit, konkret bei der Versorgung mit kurativen Mammografie-Untersuchungen.

19.10.2023

(Berlin/bfw) - Das Bundeskanzleramt lädt heute zum Auftakttreffen der Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein. Antje Monshausen, Referatsleiterin für Wirtschaft und Nachhaltigkeit bei Brot für die Welt, sagt:

„Wir begrüßen die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und beteiligen uns gern an dem Prozess. Die Strategie ist nicht nur der zentrale Rahmen für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik, sondern auch für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Wir fordern mehr Engagement der Bundesregierung, denn die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands hängt nicht zuletzt davon ab, wie wir international handeln.

Deutschland steht im internationalen Vergleich bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele im eigenen Land mit Platz sechs zwar gut da. Betrachtet man aber die Spill-Over-Effekte, also die negativen Auswirkungen unseres Verhaltens auf andere Länder, befindet sich Deutschland mit Platz 149 auf einem der hintersten Ränge. Unsere Art zu wirtschaften nimmt anderen Ländern ihre Entwicklungschancen. Anders herum: Mehr Nachhaltigkeit hier verbessert auch in Afrika, Asien und Lateinamerika die Chancen auf nachhaltige Entwicklung.

Bisher fehlen in den meisten Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aber internationale Perspektiven. Nur wenige Indikatoren nehmen den Fußabdruck unseres Wirtschaftens in anderen Ländern in den Blick. Das muss sich dringend ändern, denn wir können nur verbessern, was wir auch messen. Zentral ist etwa ein Indikator zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Damit würde nicht nur die Klimabilanz langfristig besser, sondern es würden auch Gelder für die nachhaltige Transformation frei. Die Bundesregierung sollte klimaschädliche Subventionen, wie im Koalitionsvertrag verabredet, abbauen, statt den Rotstift – wie aktuell in den Haushaltsverhandlungen -  bei den ärmsten und verwundbarsten Menschen anzusetzen.“

Hintergrund:

Die Konferenz „Zukunft gestalten – Transformation, gemeinsam, jetzt!“ am 19.10.2023 ist der Startschuss zur Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bildet den zentralen Rahmen für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik und die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie soll von allen Ministerien unter Federführung des Bundeskanzleramts und begleitet von einem Dialog- und Konsultationsprozess überarbeitet und Ende 2024 vom Parlament verabschiedet werden. 

17.10.2023

(Frankfurt/pm) - Die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische warnen angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur. Viele soziale Angebote in ganz Deutschland drohen vollständig wegzubrechen, da gestiegene Kosten finanziell nicht ausreichend kompensiert werden können. Trotz steigender Nachfrage mussten vielerorts bereits Angebote und Hilfen eingeschränkt bzw. reduziert oder sogar ganz eingestellt werden. Darüber hinaus drohen kurzfristig weitere Kürzungen ihrer Einnahmen. Das sind die erschütternden Befunde einer bundesweiten Umfrage von AWO, Paritätischem Wohlfahrtsverband und der Diakonie Deutschland, an der sich mehr als 2.700 gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen aus dem gesamten Spektrum sozialer Arbeit beteiligten. Die Wohlfahrtsverbände warnen, dass sich hier eine Katastrophe für die soziale Infrastruktur anbahne und fordern den Bund auf, von angekündigten Haushaltskürzungen Abstand zu nehmen. Was es jetzt brauche, seien zudem eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen sowie einen ambitionierten steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel.

Insgesamt verzeichnen die befragten Einrichtungen eine Kostensteigerung um durchschnittlich 16 Prozent seit Anfang 2022. Die Ergebnisse belegen, dass in der Praxis kaum ein Weg unversucht bleibt, aus eigenen Kräften die schwierige finanzielle Lage zu bewältigen. Fast jede dritte befragte Einrichtung musste zur Kompensation sogar Personal abbauen bzw. plant Entlassungen. Auch die Möglichkeit, Kostensteigerungen durch höhere Beiträge für Nutzer*innen auszugleichen, scheint weitgehend ausgereizt und führt bereits zu ersten Verwerfungen. Laut der Problemanzeigen aus der Praxis können sich viele, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind, Angebote inzwischen nicht mehr leisten, und in der Praxis komme es zu Unterversorgungslagen und neuen Ausschlüssen.

Laut Umfrage mussten allein in Hessen bereits 32,8 Prozent der befragten Organisationen und Einrichtungen Angebote und Leistungen für Klient*innen aus finanziellen Gründen einschränken oder ganz einstellen. 56,2 Prozent der Befragten aus Hessen gehen davon aus, kurzfristig Angebote und Leistungen weiter reduzieren zu müssen.

59 Prozent aller Befragten rechnen zudem in den kommenden Monaten mit (weiteren) Einschnitten auf der Einnahmeseite. Im Ergebnis bedeutet das sowohl quantitative als auch qualitative Einschränkungen zu Lasten der sozialen Infrastruktur. Sollte hier nicht entschlossen gegengesteuert werden, hätte dies “enorme Konsequenzen für unser Gemeinwesen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und all jene Menschen, die in schwieriger Lebenslage auf Hilfe, Beratung, Unterstützung und einen stabilen Sozialstaat angewiesen sind”, warnen die Wohlfahrtsverbände.

Die teilstandardisierte Online-Umfrage fand im Zeitraum vom 29. September bis zum 10. Oktober 2023 statt. Der Rücklauf von 2772 validen Fragebögen war trotz der Kurzfristigkeit groß. Insgesamt sind in den teilnehmenden Organisationen/Einrichtungen mehr als 261.721 Menschen beschäftigt. Im Tagesdurchschnitt werden durch die befragten Organisationen/Einrichtungen insgesamt rund 377.112 Menschen beraten, betreut oder versorgt. Aus Hessen nahmen 239 Organisationen an der Umfrage teil.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Die Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege sind systemrelevant. Wer hier einschneidet, schadet letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland und gräbt der Wirtschaft das Wasser ab. Das sollte sich der Finanzminister hinter die Ohren schreiben. Und dann müssen Taten folgen.”

Ulrich Lilie, Präsident Diakonie Deutschland: „Bei einem Bundeshaushalt von rund 446 Milliarden Euro mögen die Kürzungen in verschiedenen sozialen Bereichen vielleicht gering erscheinen. Sie richten aber großen Schaden an. Wer in Zeiten großer Unsicherheit und gesellschaftlicher Umbrüche nicht in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie in eine stabile soziale Infrastruktur investiert, wird später ungleich höhere Summen für die Lösung der sozialen Folgeprobleme aufwenden müssen. Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf.“

Michael Groß, Präsident des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes (AWO): “Unsere Umfrage belegt: Der Haushaltsentwurf des Finanzministers wird der Realität der sozialen Arbeit nicht gerecht. Wir müssen dringend die Frage stellen, auf welche Schultern die Belastungen von Rezession und Preissteigerungen verteilt werden. Es ist ungerecht und unvernünftig, zulasten gemeinnütziger Träger und deren Klient*innen zu sparen. Nur eine Kehrtwende in der Steuerpolitik sichert eine gute Zukunft für die soziale Infrastruktur."

Umfrage zur finanziellen Lage der sozialen Arbeit: https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Pressmitteilung_PDF/umfrage_soziale-angebote-in-gefahr_2023.pdf

13.10.2023

Weltgesundheitsgipfel * World Health Summit * Pandemie * Berlin

(Aachen/Berlin/Bonn/bfw) -  Vor dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin (15. bis 17. Oktober) fordern Brot für die Welt, Global Policy Forum und Misereor mehr Verbindlichkeit von Regierungen und Unternehmen in der internationalen Gesundheitspolitik. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zeigten, dass der Zuwachs neuer freiwilliger privat-öffentlicher Partnerschaften nicht ausreichend ist, um auf Pandemien zu reagieren. Schwerpunkt des diesjährigen Weltgesundheitsgipfels ist die Vorbereitung von Strategien zur Prävention und Reaktion auf künftige Pandemien.

Seit Jahrzehnten hat die Weltgemeinschaft mit den Herausforderungen einer stark fragmentierten globalen Gesundheitsarchitektur zu kämpfen. Zahlreiche internationale Organisationen und Multi-Stakeholder-Initiativen, das heißt freiwillige Zusammenschlüsse zwischen Regierungen, privaten Stiftungen und Pharmakonzernen führen zu wachsender Unübersichtlichkeit. „Besonders deutlich wurden die damit einhergehenden Probleme angesichts der unkoordinierten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. Die globale Multi-Stakeholder-Initiative “Access to COVID-19 Tools Accelerator” (ACT-A), initiiert u.a. von der WHO, war als zentraler internationaler Mechanismus zur Eindämmung der Pandemie gedacht. Doch die Initiative scheiterte nicht nur bei der weltweit gerechten Verteilung von Impfstoffen, sondern auch daran, weitere Akteur*innen im Bereich globale Gesundheit erfolgreich zu koordinieren”, erläutert Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor.

Das lag einerseits daran, dass wohlhabende Länder im Globalen Norden selbst Impfstoffe horteten, andererseits aber auch an strukturellen Problemen, die mit einer Multi-Stakeholder-Initiative wie ACT-A einhergehen. „Solche Initiativen beruhen auf freiwilligen Selbstverpflichtungen aller Beteiligten. Es braucht aber stattdessen mehr Verbindlichkeit von Seiten der Regierungen und Unternehmen, um den Zugang zu Gesundheit für alle weltweit zu gewährleisten”, kritisiert Karolin Seitz, Leiterin des Programms Wirtschaft und Menschenrechte beim Global Policy Forum. Die jetzt beim World Health Summit diskutierten Vorschläge zur Reaktion auf zukünftige Pandemien beinhalten eine noch stärkere Einbindung von Unternehmen und privaten Stiftungen in multilaterale Prozesse sowie die Schaffung neuer globaler, auf Freiwilligkeit beruhender Multi-Stakeholder-Initiativen. „Doch Multi-Stakeholder-Initiativen sind keine Lösung einer bereits bestehenden fragmentierten Gesundheitslandschaft und für die Bekämpfung zukünftiger Pandemien, sondern Teil des Problems, da mit ihnen eine ganze Reihe an Risiken einhergehen. Sie gewähren zum Beispiel oft Wirtschaftsinteressen Vorrang vor dem Gemeinwohl”, so Seitz weiter.

Um auf mögliche künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein als bei COVID-19, verhandelt derzeit die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit allen Mitgliedsstaaten ein internationales Abkommen zur Pandemieprävention, -vorsorge, und -bekämpfung. Ziel sollte aus Sicht der drei Organisationen sein, die WHO hier in ihrer zentralen Rolle als koordinierende Instanz in der globalen Gesundheitspolitik zu stärken und Multi-Stakeholder-Initiativen deren Zielen unterzuordnen. „Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass Impfstoffe, Medikamente und auch Testmöglichkeiten weltweit produziert und fair verteilt werden müssten. Im Rahmen des geplanten Pandemieabkommens sollten sich die Regierungen verbindlich für einen global gerechten Zugang zu medizinischen Gütern und einen umfassenden Technologie- und Wissenstransfer in Länder des Globalen Südens einsetzen. Die WHO muss die zentrale Instanz bei der Verteilung von Impfstoffen in Pandemiezeiten sein, diese entscheidende Frage darf nicht Unternehmen überlassen sein”, fordert Julia Stoffner, Gesundheitsexpertin bei Brot für die Welt.

Hintergrund:

Der World Health Summit ist eine private Konferenz, die insbesondere Perspektiven der pharmazeutischen Industrie ins Zentrum stellt. Brot für die Welt, Global Policy Forum und Misereor begleiten den World Health Summit seit seiner Gründung kritisch und mahnen u.a. mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung besonders aus dem Globalen Süden und menschenrechtsbasierte Diskussionen an.

13.10.2023

(Brüssel/pm) - "Familien sollten bei jedem politischen Vorschlag an erster Stelle stehen, nicht aus theoretischen Gründen, sondern weil sie die Zukunft Europas vorbereiten. In diesem historischen Moment, in dem viele besorgt sind über die Richtung, die unsere Welt einschlägt, ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, die demografische Perspektive in alle Politikbereiche einzubeziehen. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten dies anerkennen und dass die nächsten europäischen Gesetzgeber auf der bisher geleisteten Arbeit aufbauen werden".

Mit diesen Worten kommentierte der Präsident der FAFCE, Vincenzo Bassi, die gestrige Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission über den demografischen Wandel in Europa: Ein Instrumentarium für Maßnahmen, wie sie der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom vergangenen Juni gefordert hatte. Die Kommission ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, "integrierte politische Maßnahmen einzuführen und umzusetzen", um der Herausforderung des demografischen Winters in Europa zu begegnen und "demografische Belange in allen Politikbereichen zu berücksichtigen". In Anerkennung der Tatsache, dass jeder die Freiheit haben sollte, sich sowohl für eine Karriere als auch für eine Familie zu entscheiden, stellt dieses politische Dokument fest, dass es zwar "einen wachsenden Trend bei jungen Menschen gibt, die Entscheidung, eine Familie zu gründen, zu verschieben oder ihre Größe zu begrenzen (...). Wenn man sie fragt, geben viele von ihnen, insbesondere Frauen mit hohem Bildungsniveau, an, dass sie mehr Kinder haben möchten, als sie tatsächlich haben".

Die FAFCE, die auf einen neuen demografischen Frühling in Europa hofft, begrüßt auch die Dimension der Kommission zu Familie, Jugend und Solidarität zwischen den Generationen, die mehrere wichtige Punkte wie Bildung, Beschäftigung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Einsamkeit und psychische Gesundheit berührt. Alles grundlegende Elemente von Demokratie und Freiheit, die die FAFCE in den letzten Jahren gefordert hat.

Vincenzo Bassi schloss: "Die FAFCE setzt sich seit Jahren dafür ein, die aktuellen demografischen Herausforderungen besser zu bewältigen, um eine einfache Antwort auf die Frage nach Gerechtigkeit und Freiheit zu geben: Die tiefsten Wünsche der Jugend müssen berücksichtigt werden. Wir begrüßen die EU-Toolbox zur Demografie als einen Schritt in die richtige Richtung, da sie die Zusammenhänge zwischen dem digitalen, dem grünen und dem demografischen Wandel aufzeigt und Instrumente vorschlägt, um diese global anzugehen. Wir freuen uns auf den Austausch mit Vizepräsidentin Dubravka Šuica, der für Demokratie und Demografie zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, noch in diesem Monat: Ich möchte ihr schon jetzt für ihre Bereitschaft danken. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit allen FAFCE-Mitgliedern einen fruchtbaren Austausch haben werden".

Dieser Austausch wird während eines high-level Seminars stattfinden, das in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Rahmen der nächsten FAFCE-Vorstandssitzung am 25. Oktober in Brüssel organisiert wird.

The Federation of Catholic Family Associations in Europe represents 32 national and local organisations: we are the voice of families from a Catholic perspective at the European level. FACE holds a participatory status with the Council of Europe since 2001 and is a member of the Fundamental Rights Platform of the European Union. 

13.10.2023

(Hannover/mhd) - Sie sahen niedersächsischen Landespolitikern bei der Arbeit zu und erlebten dabei ungeplant eine bewegende Sternstunde überparteilicher Einigkeit: Rund zwei Dutzend haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes in der Diözese Hildesheim verfolgten am Mittwoch, 11. Oktober 2023, eine Debatte im Niedersächsischen Landtag von Hannover und wurden dabei Zeugen, wie alle Parteien den Angriff der Hamas auf Israel scharf verurteilten.

Es ist ein Anblick, der einschüchtert: Den Aufgang zu ihrem Stadtschloss ließen die Herrscher an der Leine Anfang des 19. Jahrhunderts mit riesigen korinthischen Säulen säumen. Heute betreten hier nicht nur gewählte Volksvertreter das ehemalige Stadtschloss, sondern jedermann und insbesondere auch Besuchergruppen sind eingeladen, die Debatten des niedersächsischen Landesparlaments zu verfolgen. Seit dem Umbau des Landtagsgebäudes in den Jahren 2014 bis 2017 ist dies einfacher und auch bequemer geworden, denn moderne Besucherbereiche gruppieren sich jetzt sehr einladend um den hellen und transparenten Plenarsaal.

Nachdem eine fast ebenso große Gruppe von Maltesern im November vergangenen Jahres den niedersächsischen Landtag außerhalb der Sitzungswochen besucht und dabei einiges über Geschichte und Funktionsweise des Parlaments gelernt hatte, folgte nun quasi die Praxis zur Theorie. Und was für eine Praxis! Da wenige Tage zuvor die palästinensische Terrororganisation Hamas den Staat Israel überfallen hatte, nutzten die Parteien im niedersächsischen Landtag diese Parlamentssitzung, um den Angriff zu verurteilen und den Angegriffenen ihre Solidarität auszusprechen. Die Malteser verfolgten diese Erklärungen live auf den Besucherplätzen mit großer Anteilnahme.

Danach blieb noch eine Stunde, um mit Abgeordneten verschiedener Parteien zu sprechen. Leider fanden aus terminlichen Gründen nur Martina Machulla (CDU) und Omid Najafi (AfD) Zeit für die Malteser. Dies tat der Lebendigkeit des Gesprächs keinen Abbruch und immerhin fand sich zum anschließenden Gruppenbild auf den Landtagstreppen zufällig noch Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, ein.

Organisiert wurde der Besuch des niedersächsischen Landtags wiederum durch das Referat Verbandsentwicklung und Partizipation der Malteser in der Diözese Hildesheim, unterstützt durch das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und gefördert durch das Bundesministerium des Inneren und für Heimat. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern fanden sich Malteser aus verschiedenen Diensten, darunter auch eine große Gruppe der „Grünen Damen“, die sich im Namen der Malteser im Klinikum Salzgitter um Patientinnen und Patienten kümmern.

11.10.2023 

(München/kdfb) - Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen geben Grund zur Sorge um die Demokratie in Deutschland. Erschüttert zeigt sich der Katholische Deutsche Frauenbund Landesverband Bayern darüber, dass die AfD als drittstärkste Kraft im Bayerischen Landtag vertreten sein wird und damit die stärkste Oppositionspartei darstellt. „Die Politik der AfD, die mit ihrem Populismus Ängste in der Bevölkerung schürt, gefährdet unsere hart erkämpften Frauenrechte, den sozialen Zusammenhalt sowie die Solidarität in der Bevölkerung. Sie führt zu Ausgrenzungen und zur Spaltung der Bevölkerung“, warnt die Landesvorsitzende Birgit Kainz mit Besorgnis.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wählte jedoch die Demokratie. „Das ist ein wichtiges Signal“, so Birgit Kainz. Der Verband stellt mit Nachdruck heraus, dass eine vehemente Verteidigung der Errungenschaften bei der Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen in Politik und Gesellschaft wichtiger denn je ist. Ebenso der Erhalt der demokratischen Grundwerte.

Der KDFB wird sich weiterhin stark für ein gerechtes, weltoffenes und solidarisches Bayern einsetzen und hierfür in den stetigen Austausch mit der Politik gehen. Viele Frauenbundfrauen sind wieder in den Bayerischen Landtag gewählt worden. „All unsere Mitglieder dort beglückwünsche ich herzlich“, so Birgit Kainz. „Wir hoffen auf einen regen Austausch und eine intensive Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, denn es liegt noch viel Arbeit bis zur wirklichen Geschlechtergerechtigkeit vor uns.“

Der Katholische Deutsche Frauenbund Bayern ist mit 140.000 Mitgliedern der größte Frauenverband des Freistaats. Gegründet 1911 von Ellen Ammann, setzt er sich aufbauend auf dem Fundament des christlichen Glaubens in vielfältigen Aktivitäten für Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen in Kirche, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ein. Zum Landesverband Bayern gehören außerdem das Bildungswerk, der Verbraucherservice, das Familienpflegewerk und die Landfrauenvereinigung.

29.09.2023

Der Vorstand
Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.
Frankfurt am Main, 29.09.2023

meldet:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat heute die aserbaidschanische Regierung aufgefordert, eine internationale Beobachtermission in Berg Karabach zuzulassen: "Wir blicken mit den allergrößten Sorgen nach Berg-Karabach. Niemand weiß wirklich, wie es den Menschen dort ergeht und was sie durchmachen müssen", sagte Baerbock. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat in mehreren Briefen in den vergangenen Monaten die Bundesregierung aufgefordert, zu handeln und alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um das Schlimmste zu verhindern. Leider vergeblich. Was heute passiert, war voraussehbar, und man hätte es verhindern können. 

Nachdem Aserbaidschan die Republik Arzach/Berg Karabach monatelang unter Blockade hielt und die Menschen vor eine humanitäre Katastrophe setzte, haben die aserbaidschanischen Truppen am vergangenen Dienstag, dem 19. September, die Republik Arzach angegriffen und diese unter ihre militärische Kontrolle gebracht. Mehrere Menschen wurden getötet, verletzt und in Gefangenschaft genommen. Menschen werden gewaltsam gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Sie fürchten Gewalt und Verfolgung, haben die Videos von Enthauptungen und Folter von 2020 noch präsent. Der daraus folgende Exodus der Armenier aus Arzach/Berg Karabach hält an. In der Angst um ihr Leben fliehen sie nach Armenien und suchen dort Schutz. Laut den Angaben der armenischen Regierung sind bisher mehr als 77.000 Menschen in Armenien angekommen. 

Während den letzten Monaten hat die Weltgemeinschaft schweigend zugeschaut. Keine konkreten Schritte wurden unternommen, um das Schlimmste zu verhindern. Die Bilder aus Arzach und Armenien sind ein Beweis dafür, dass die Weltgemeinschaft versagt hat. Und die EU bevorzugte, das Gas von ihrem „verlässlichen Partner“, den Diktator Alijew, nicht aufs Spiel zu setzen.

Was nun dringend notwendig ist, um eine weitere humanitäre  Katastrophe zu verhindern, ist, wie auch von Bundesaußenministerin Baerbock gefordert, die dringende Entsendung einer Beobachtermission vor Ort, damit das aserbaidschanische Regime in Abwesenheit der Weltöffentlichkeit sich nicht ermächtigt fühlt, weiteres Kriegsverbrechen zu begehen.

SOS-Kinderdorf fordert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen. Der heute ins Kabinett eingebrachte Gesetzentwurf verdient den Namen Kindergrundsicherung nicht - er schließt Kinder, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, aus der Kindergrundsicherung aus. Dies widerspricht klar der UN-Kinderrechtskonvention.

27.09.2023

(Frankfurt/red/dpa).- Gerichtlich festgelegte Umgangsregelungen mit dem Kind müssen beide Eltern einhalten. Hat der umgangsberechtigte Elternteil außerhalb der festgelegten Zeiten Kontakt, kann deswegen jedoch kein Ordnungsmittel gegen ihn verhängt werden. Das ist nur bei einem ausdrücklichen Verbot in den Umgangsregelungen möglich.

Die beiden Kinder leben bei der Mutter. Das Familiengericht hatte den Umgang des Vaters mit seinen Kindern genau geregelt. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte das Amtsgericht den Beteiligten die Anordnung von Ordnungsmitteln an.

Zwischen November 2022 und Januar 2023 fanden mehrfach Umgänge statt, bei dem der Vater ein Kind nach der Schule entweder mit zu sich nahm oder das Kind nach der Schule auf eigene Faust zur Wohnung des Vaters ging. Dieser brachte es am Abend zurück in den mütterlichen Haushalt; einige Male übernachtete das Kind auch beim Vater. Darüber hinaus verspätete sich der Vater zweimal bei der Rückgabe des anderen Kinds.

Die Mutter beantragte die Anordnung von Ordnungsgeld gegen den Vater wegen Verstößen gegen die festgelegten Umgangszeiten in Höhe von mindestens 10.000 Euro.

Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten nicht verboten Bei der Auseinandersetzung vor Gericht war der Vater überwiegend erfolgreich. Die gerichtlich festgelegte Umgangsregelung enthalte keine Anordnung, dass der Vater außerhalb der festgelegten Umgangszeiten keinen Umgang haben dürfe. Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt vertraten die Meinung, dass eine Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Kontaktaufnahmen außerhalb der festgelegten Umgangszeiten genau dies aber voraussetze: Die Untersagung einer solchen Kontaktaufnahme müsse sich eindeutig aus der Umgangsregelung ergeben.

In zwei Fällen sah das Gericht allerdings einen Verstoß gegen die Umgangsregelung durch die verspätete Rückgabe des Kinds. Für jede Zuwiderhandlung verhängte es ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro.

Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, BUND, IG Metall und MISEREOR

(Berlin/bfw) - Brot für die Welt, BUND, IG Metall und MISEREOR fordern größere politische Anstrengungen für die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und guten Arbeitsbedingungen sowie für den Schutz von Umwelt und Klima. In einer heute verabschiedeten gemeinsamen Erklärung heißt es: „Unternehmerische Sorgfaltspflichten dürfen nicht dem guten Willen von Unternehmer*innen überlassen werden, sie gehören auf eine gesetzlich verpflichtende Grundlage gestellt.“

Der Entwurf des sogenannten EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Richtlinie) muss nach Ansicht der vier Organisationen im laufenden Gesetzgebungsverfahren dringend nachgebessert werden, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung wirksam aus den Wertschöpfungsketten von Unternehmen zu verbannen. Darüber hinaus erwarten die Unterzeichner von der Bundesregierung eine klare und aktive Unterstützung für die Verhandlungen zu einem internationalen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats.

Sie fordern die deutschen Industrieunternehmen und die Politik auf, bei allen Maßnahmen zur Rohstoffgewinnung menschen- und arbeitsrechtliche Standards sowie den Schutz von Umwelt und Klima anzuerkennen und einzuhalten. Industrie und Politik müssten diese von Lieferanten und Abnehmern verpflichtend einfordern und sie bei der Umsetzung bestmöglich unterstützen. Dabei dürften Zertifizierungssysteme eine umfassende Sorgfaltspflicht gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen nicht ersetzen. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, müsse die Bundesregierung dringend bessere Regelungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft schaffen, um so die Nachfrage nach Primärrohstoffen effektiv zu senken.

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall: „Die Arbeitgeber müssen Verantwortung übernehmen für die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten in ihrer Wertschöpfungskette – mit spürbaren Konsequenzen bei Verstößen. Die Politik muss dafür – auch auf EU- und UN-Ebene – klare gesetzliche Regelungen schaffen. Menschenrechte gehen vor Profitmaximierung. Hierzu darf es keine zwei Meinungen geben.“

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer Misereor: „Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Aussetzung der Berichtspflichten zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wäre auch mit Blick auf die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz ein falsches Signal. Öffentliche Transparenz ist kein übertriebener bürokratischer Aufwand für Unternehmen, sondern zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt unverzichtbar. Gerade in Krisenzeiten ist der weltweite Schutz von Menschenrechten besonders geboten.“

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Unternehmen die Klimaauswirkungen ihrer Wertschöpfungsketten offenlegen und reduzieren. Denn sich nur dafür auszusprechen, dass Unternehmen zukünftig nach dem EU-Lieferkettengesetz Klimapläne vorlegen sollen, reicht nicht aus. Es braucht eine gesetzliche Umsetzungspflicht, die die Regierung aber immer noch ablehnt. Aber nur mit dieser gesetzlichen Pflicht kann Greenwashing endlich beendet werden.“ 

Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt, mit Blick auf den „Critical Raw Materials Act“: „Das aktuell in der EU diskutierte Gesetz zu kritischen Rohstoffen setzt den Fokus allein auf die wirtschaftlichen Interessen der EU und birgt so die Gefahr, dass die Länder im globalen Süden weiterhin auf die Rolle des Rohstofflieferanten reduziert werden. Dadurch wird ihre eigene ökologische Transformation erschwert. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen für eine global gerechte Rohstoffpolitik einsetzen.“

Die gemeinsame Erklärung wird heute in Berlin im Rahmen der Konferenz „Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Wertschöpfungsketten und bei der Rohstoffgewinnung“ vorgestellt. Dort diskutieren die Spitzenrepräsentanten der vier Organisationen mit Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft sowie Gästen aus Ländern des globalen Südens. Brot für die Welt, BUND, IG Metall und MISEREOR engagieren sich seit Jahren in der „Initiative Lieferkettengesetz“, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis von mehr als 140 Organisationen für die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards weltweit.

Die vollständige gemeinsame Erklärung finden Sie hier:

https://www.igmetall.de/download/gemeinsame_erklaerung_menschenrechte_2023_4acb1e1fadc26b07f68cf770ef134411608bb667.pdf

26.09.2023

(Darmstadt/ekhn) - Die evangelischen Kirchen und katholischen Bistümer sowie die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Hessen-Rheinhessen äußern sich im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Sie ermuntern die Wahlberechtigten dazu, ihr Wahlrecht zu nutzen: „Wer wählen geht, übernimmt Verantwortung für die Gesellschaft und die Zukunft des Landes.“ In ihrem „Wort zur Wahl“ plädieren die sieben Kirchen und Bistümer sowie die ACK für eine Gesellschaft, die sich für Menschlichkeit, Weltoffenheit und Solidarität einsetzt: „Daran muss sich messen lassen, wer politische Verantwortung übernehmen will.“

Der Text im Wortlaut

Wort zur Hessischen Landtagswahl

Die Möglichkeit, frei zu wählen, ist ein kostbares demokratisches Gut. Wer wählen geht, übernimmt Verantwortung für die Gesellschaft und die Zukunft des Landes. Deshalb bitten wir die Wahlberechtigten Hessens, bei der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 ihre Stimme abzugeben. 

Wir bitten Sie als Christinnen und Christen herzlich darum, die Äußerungen der Parteien am christlichen Menschenbild zu prüfen.  Aus Sicht unserer Kirchen sind dafür Menschlichkeit statt Fremdenhass, Weltoffenheit statt Nationalismus und Solidarität statt Diskriminierung grundlegend. Daran muss sich messen lassen, wer politische Verantwortung übernehmen will.

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Evangelische Kirche im Rheinland

Bistum Fulda

Bistum Limburg

Bistum Mainz

Erzbistum Paderborn

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Hessen-Rheinhessen

(Stuttgart/ekiba) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat anlässlich einer Veranstaltung zur gesellschaftlichen Relevanz von Religion deren Unverzichtbarkeit für die Gesellschaft betont: „Die Bedeutung der Kirchen bei der Übernahme staatlicher Aufgaben ist ohne Alternative. Würden die Kirchen in den Bereichen Frühkindliche Bildung, Soziale Arbeit, der Geflüchtetenarbeit und der Wohlfahrt von Caritas und Diakonie wegbrechen, sähe es dunkel aus. Viele Menschen hätten keine Anlaufstellen und Fürsprecher mehr. Eine wichtige Aufgabe von Kirche ist es, im Gespräch mit der Politik aufzuzeigen, wo es ‚brennt‘. Die ganze Gesellschaft braucht die Kirchen.“

Und mit Blick auf den Religionsunterricht sagte Kretschmann: „Religionsunterricht schafft einen Raum, in dem es um die eigenen Einstellungen, Haltungen und Meinungen der Schülerinnen und Schüler geht. Und wo sie gleichzeitig etwas über andere Religionen erfahren. Hier wird Sprachfähigkeit trainiert und Orientierung gegeben. Erst wenn man lernt zu fragen – auch das Eigene zu hinterfragen, ohne sich gleich erklären zu müssen –, kann man verstehen und in einen echten Dialog treten.“

Die badische Landesbischöfin Prof. Dr. Heike Springhart hob aus diesem Anlass hervor, der Religionsunterricht leiste einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass junge Menschen sich in wichtigen gesellschaftlichen Themen ein eigenes Urteil bilden können: „Kirche kann nicht ‚nicht-öffentlich‘ sein, genauso, wie es Politik immer mit Öffentlichkeit und Gesellschaft zu tun hat. Das gilt für Themen, die auf der Hand liegen, wie Klimawende, Generationengerechtigkeit oder Demokratieverständnis. Aber auch der generelle Wertediskurs gehört hierher. Gerade auch in Formaten wie dem Religionsunterricht leisten die Kirchen einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungsarbeit in und für diese Fragestellungen und befähigen junge Menschen, selbst zu einem kritischen Urteil zu gelangen.“

Der dritte Gesprächsteilnehmer, der Jurist, Islamwissenschaftler und Journalist Michel Abdollahi, ergänzte: „Ohne Religionsunterricht wäre ich heute ein anderer Mensch. Er war prägend.“ Zur Bedeutung der Kirchen meinte Abdollahi, der sich selber als Moslem versteht: „Es wäre verheerend, wenn es den Glauben und die Kirchen nicht mehr gäbe.“

Die Podiumsdiskussion mit Kretschmann, Springhart und Abdollahi zur Bedeutung der Religion für die Gesellschaft fand am 21. September beim Auftakt-Event einer Veranstaltungsreihe der vier großen Kirchen in Baden-Württemberg im Stuttgarter Hospitalhof statt.

In dieser Veranstaltungsreihe machen die Erzdiözese Freiburg, die Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Evangelische Landeskirche in Baden und die Evangelische Landeskirche in Württemberg unter dem Titel „EGAL?“ auf die nach wie vor hohe Bedeutung des Religionsunterrichts aufmerksam. Die Veranstaltungsreihe soll verdeutlichen, dass es gerade auch angesichts der vielfältigen Krisenerfahrungen der Gegenwart für Kinder und Jugendliche wichtig ist, die Fragen nach dem Woher, Wohin und Wozu des Lebens auch in der Schule bearbeiten zu können und dabei respektvoll in den Dialog mit Menschen zu treten, die andere Überzeugungen haben. Was für manche wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten erscheint, das sich im Grundgesetz und der Landesverfassung gehalten hat, ist aus Sicht von Bildungsforschern weiterhin aktuell: Religion und Glaube gehören zum menschlichen Leben und daher auch zu den Themen, mit denen sich schulische Bildung befasst.

In Mitmachaktionen, Vorträgen, Werkstattgesprächen, bei Schulbesuchen von Landtagsabgeordneten, Umfragen unter Schulleitungen, Online-Aktionen und in einer Podcast-Reihe wird der Frage nachgegangen, welchen (gesellschaftlichen) Beitrag der Religionsunterricht leistet.

(Düsseldorf / Kassel, 23.09.2023) - Der Hauptausschuss des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat auf seiner Sitzung in Kassel ein Umdenken in der Klimapolitik gefordert. Gemeinsam mit seinen Jugendverbänden fordert der BDKJ „Mobilität klimaneutral zu gestalten“, so Bundesvorsitzender Gregor Podschun.

Die katholische Jugend zieht mit ihrem Beschluss „Klimagerechtigkeit in der Mobilitätswende“ eine ernüchternde Bilanz zur deutschen Klimapolitik: „Obwohl die Auswirkungen der Klimakrise auf der ganzen Welt spürbar sind, zeichnen sich trotzdem keine nennenswerten Fortschritte in der deutschen Klimapolitik ab. Der ‚Expertenrat für Klimafragen‘ hat bestätigt, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutz-Programm nicht ausreicht, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen.“

Besonders der Mobilitätssektor hinkt hinterher. Der Beschluss kritisiert, dass Verkehr der einzige Sektor ist, der die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Einsparungsziele nicht nur verfehlt, sondern dessen Emissionen sogar gegenüber 2022 zulegen.

Katholische Jugend fordert Grundrecht auf Mobilität – aber klimaneutral

„Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und muss deshalb als Grundrecht behandelt werden“, betont Mitantragssteller Dominik Herff, Diözesanvorsitzender des BDKJ im Bistum Aachen. „Gleichzeitig ist der Individualverkehr für einen großen Teil der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich, welche im Sinne einer klimafreundlichen Zukunft unbedingt verringert werden müssen.“

Der Beschluss des BDKJ-Hauptausschusses vom 23. September macht die Prioritäten der Verkehrsplanung aus Sicht des BDKJs und seiner Jugendverbände deutlich: „Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie der ÖPNV zuerst, erst dann folgt der motorisierte Individualverkehr. Städte sind für Menschen da und nicht für PKW.“

„Der Öffentliche Personenverkehr sowie das Fuß- und Radwegenetz müssen verstärkt ausgebaut werden, um diese Formen der Mobilität zu einer echten Alternative zum Automobilverkehr zu machen. Dabei sind diese Angebote insbesondere in ländlichen Räumen massiv zu fördern und auszubauen“, fordert Hauptausschussmitglied Jannis Fughe, Bundesvorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB). „Es ist daher erforderlich, dass der Fern- wie auch Nahverkehr per Bahn zügig ausgebaut und ein kostengünstiges, schnelles und zuverlässiges Angebot geschaffen wird“, so Fughe.

Bundesregierung muss dringend handeln!

„Die Bundesregierung muss dringend handeln. Daher schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, um die notwendige Mobilitätswende zu beschleunigen, kinder- und jugendgerecht und vor allem klimaneutral zu gestalten“, verdeutlicht BDKJ-Bundesvorsitzender Gregor Podschun.

Der BDKJ fordert auch innerhalb der Kirchen mehr Engagement. „Kirchliche Akteure müssen mit positivem Beispiel vorangehen. Beispielsweise durch eine stärkere Förderung von klimafreundlicher Mobilität bei Dienstwagen und Dienstreisen.“

BDKJ will treibhausneutraler Jugendverband werden

„Der BDKJ und seine Mitgliedsverbände haben sich bereits bei der Hauptversammlung 2021 verpflichtet, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Wir haben seitdem erste Schritte für eine emmissionsarme Mobilität getan und wollen die Maßnahmen für einen treibhausneutralen Jugendverband intensivieren“, kündigt BDKJ-Bundesvorsitzender Gregor Podschun an.

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft. 

(Leipzig/ots) - Im Rahmen der vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Kooperation mit der Handelshochschule Leipzig (HHL) ausgerichteten Dritten Europäischen Public Value Konferenz wurde der "Leipziger Impuls IV"

angeschoben. Die zweitägige Konferenz (20. und 21.09.2023) stand unter dem Titel "Medien und ihr Gemeinwohlbeitrag in und für Europa"

und brachte zahlreiche Expertinnen und Experten aus Europa zu einem intensiven Austausch zusammen. Die Vorträge können abgerufen werden unter http://www.mdr.de/gemeinwohl .

MDR-Intendantin Karola Wille sagte: "Dass freie unabhängige Medien eine tragende Säule der Demokratie sind, ist heute in Europa nicht mehr selbstverständlich. Es geht um politische Einflussnahmen, um wirtschaftliche Macht, es geht um Monopole. Und wenn wir über die Freiheit und über die Gewährleistung der Freiheit reden, reden wir immer auch über die Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser. Wie gelingt es, integrationsfördernd zu wirken? Wie gelingt es, den Gemeinwohlgedanken in die Länder und Regionen zu den Menschen zu tragen? Mit dem vierten Leipziger Impuls haben wir uns auf den Weg gemacht und beleuchten damit die europäische Dimension unseres Gemeinwohlauftrags."

"Die Gemeinwohlorientierung der öffentlich-rechtlichen Medien steht in enger Verbindung mit europäischen Werten. Dies wollten wir deutlich machen und stärken. Mit dem auf den Weg gebrachten Impuls möchten wir zudem ein Zeichen für Informations- und Meinungsfreiheit in Europa setzen", so Timo Meynhardt, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspsychologie und Führung an der HHL.

Dritte Europäische Public Value Konferenz - Europa im Fokus

Im Juni 2024 steht die Wahl zum 10. Europäischen Parlament an. Dabei ist die europäische Idee aktuell Gegenstand zahlreicher Debatten in vielen Bereichen der Gesellschaft.

Bei der Dritten Europäischen Public Value Konferenz war der Blick speziell auf die Rolle der Medien in Europa gerichtet. Die Panels brachten Perspektiven aus dem westlichen Europa mit den bei uns sonst weniger gehörten Perspektiven aus den mittel- und osteuropäischen Ländern zusammen. Wichtige Impulse gaben unter anderem Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., Roger de Weck, ehemaliger Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Kommission, Marek Prawda, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Polen a.D., und Renate Schroeder, Direktorin der European Federation of Journalists (EFJ), der größten Journalistenorganisation in Europa.

Renate Schroeder forderte: "Zunächst müssen sich Politiker und Medien für freie, unabhängige Medien einsetzen, da jede Diktatur mit der Kontrolle des Worts beginnt. Zudem muss die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten garantiert und Medienkompetenz gefördert werden, um ihre Arbeit zu erklären. Neue nachhaltige Finanzierungsmodelle für einen unabhängigen Journalismus sind gefragt sowie neue Formate, die gegen Nachrichtenmüdigkeit helfen und Publikumsbeteiligungen ermöglichen. Außerdem ist der European Media Freedom Act extrem wichtig - als Zeichen, dass die EU die Medienfreiheit, den Pluralismus, den Schutz der Journalisten und die redaktionelle Unabhängigkeit ernst nimmt."

Roger de Weck betonte: "Die Demokratie braucht den Journalismus, der Journalismus braucht die Demokratie. Beide sind aufeinander

angewiesen: die Demokratie auf informierte Bürgerinnen und Bürger, der Journalismus auf die Medienfreiheit und den Pluralismus."

Ferdinand Kirchhof hob hervor: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für die freie, vielfältige Meinungsäußerung in Deutschland. Bei uns sind die Grundbedingungen für Medienfreiheit sehr stabil, nicht zuletzt auch aufgrund einer stabilen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag."

"Leipziger Impuls IV"

Anlässlich der Konferenz brachten der ARD-Vorsitz, MDR, SWR sowie ORF und SRG SSR mit der Handelshochschule Leipzig (HHL) den "Leipziger Impuls IV" auf den Weg. Unter dem Titel "Wer Europa will, muss die Gemeinwohlorientierung stärken" bekennen und verpflichten sich die Unterzeichnenden unter anderem journalistische Qualität zu sichern und weiterzudenken.

Sie setzen sich dafür ein, dass öffentlich-rechtliche Medien ihre Angebote innovativ weiterentwickeln und die europäischen Werte verteidigen. Außerdem sollen neue Verbreitungskanäle und (Dialog-)Formate genutzt werden, damit Bürgerinnen und Bürger Angebote mitgestalten und sich in öffentlichen Diskursen zu Wort melden können. Zudem heißt es: "Öffentlich-rechtliche Medien tragen auch durch ihre fiktionalen und unterhaltenden Angebote dazu bei, dass europäische Themen die Menschen erreichen.

Künftig wollen wir noch leidenschaftlicher dafür arbeiten, dass europäische Erzählstoffe identifiziert und in medialen Angeboten umgesetzt werden, die Menschen ansprechend und unterhaltsam finden."

Mit den "Leipziger Impulsen" beschreiben die Initiatorinnen und Initiatoren Handlungsfelder, im Rahmen derer öffentlich-rechtliche Medien im digitalen Zeitalter neu denken müssen. Im Zentrum steht die Frage, wo im Hinblick auf Europa und die Europäische Union ein Gemeinwohlbeitrag geleistet werden kann, der die Menschen anspricht.

Darüber und zu anderen Fragen sollen Debatten innerhalb und außerhalb der Medien angeregt werden. Gedanken und Impulse werden von den Initiatoren gern entgegengenommen

- per E-Mail an mailto:public-value@mdr.de .

(Stuttgart-Hohenheim/pm) - Die Ankündigung, dass die Bundesregierung in ihrem Haushalt 2024 im Bereich politische Bildung Etatkürzungen vornehmen will, hat in den vergangenen Wochen medial große Wellen geschlagen.  

Vom 04. bis 05.10.2023 steht nun die Frage nach den grundlegenden Werten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, des politischen Handelns und der politischen Bildungsarbeit im Zentrum der Veranstaltung „Werteorientiert?! Politische Bildung in krisenbelasteten Zeiten“. Wie gelingt es der politischen Bildungsarbeit in einer komplexen Gesellschaft, Räume für Begegnung und kontroverse Diskurse über die eigene Blase hinaus zu eröffnen?

Über die Werte und demokratische Resilienz aus der Perspektive von Soziologie, politischer Bildung und Rassismuskritik diskutieren am 04.10.2023 Prof. Dr. Armina Omerika (Geschäftsführende Direktorin, Institut für Studien der Kultur und Religion des Islam, Goethe-Universität, Frankfurt am Main), Prof. Dr. Alexander Wohnig (Juniorprofessur Didaktik der Sozialwissenschaften, Universität Siegen), Saba-Nur Cheema (Politologin, Publizistin und Antirassismus-Trainerin, Goethe-Universität, Frankfurt am Main). Im weiteren Verlauf der Veranstaltung werden in Workshops weitere Themen wie „Kultur des Friedens“ am Lernort Schule, die Einbindung und Repräsentation muslimischer Perspektiven in der politischen Bildung, Empowerment in der Jugendkulturarbeit, Klimaprotest und Religion – was haben Glaube und Aktivismus miteinander zu tun?, etc. behandelt. 

Weitere Mitwirkende sind: Yonas Endrias (Programmbereichsleiter der Schwarzen Volkshochschule, Volkshochschule Berlin Mitte), Zachary Gallant (Deutschlandkoordinator, Green Faith), Stefanie Hofer (Projekt „Läuft bei Dir! Werte. Wissen. Weiterkommen.“, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg), M.A. Stefanie Jebram (Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart), Maria Kechaja (adis e. V., Tübingen), Wolfgang Mayer-Ernst (Studienleiter, Evangelische Akademie Bad Boll), Mathias Oppermann (Stiftung Weltethos, Tübingen), Dr. Kerstin Renz (Studienleiterin, Evangelische Akademie Bad Boll), Jasper Schmidt (Mosaik Deutschland e. V., Heidelberg), Yasemin Soylu (Muslimische Akademie Heidelberg I.G.), Dorothea Steinebrunner (Servicestelle Friedensbildung, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg), Jasmin Wölbl (Berghof Foundation Operations gGmbH, Berlin)

„Werteorientiert?! Politische Bildung in krisenbelasteten Zeiten“, 04.-05.10.2023, Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Tagungszentrum Stuttgart-Hohenheim. Weitere Infos und Anmeldung: https://www.ev-akademie-boll.de/tagung/521523.html