Politik

24.08.2017


Weihbischof Horst Eberlein zur Erinnerung an die gewalttätigen Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren:

 

 

 

„Erinnerungskultur muss helfen, den Probleme der Gegenwart nicht ohnmächtig gegenüber zu stehen, sondern sich ihnen stellen zu können. Die Welt schaute damals vor 25 Jahren berechtigt entsetzt auf Rostock-Lichtenhagen. Das darf heute aber kein Makel mehr für die Stadt sein. Schuld darf nie ein Makel sein, denn das würde die Perspektive der Vergebung ausblenden. In Rostock gibt es eine mutige Aufarbeitung der Geschehnisse und mit den fünf Stelen aus Marmor jetzt ein würdiges Mahnmal. Die Menschen in der Stadt habe ich als offen gegenüber Zugezogenen oder Bedürftigen erfahren.“

 

 

 

Weihbischof Eberlein war von 1996 bis 2009 Pfarrer der katholischen Christusgemeinde in Rostock.

 


Sozialwahl 2017: Christliche Verbände in Sozialversicherungsparlamenten

Christliche Werte haben eine Stimme

(Trier/Saarbrücken/bt) – In den Sozialversicherungsparlamenten werden auch die christlichen Verbände mit am Tisch sitzen. Das hat das Kolpingwerk Diözesanverband Trier mitgeteilt. Unter dem Motto „Dreifach christlich. Einfach menschlich.“ waren in Rheinland-Pfalz und dem Saarland die beiden Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Kolping zu den Sozialwahlen 2017 angetreten. Martin Plail, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA), Landesverband Rheinland-Pfalz, sagt zum Ausgang der Wahl: „Bei der Sozialwahl 2017 haben die Versicherten entschieden, dass in unseren Sozialversicherungen auch weiterhin christlichen Werte eine Stimme haben.“

 

Über 50 Millionen Versicherte bundesweit waren bis zum 31. Mai dazu aufgefordert, über die Besetzung der Sozialversicherungsparlamente abzustimmen. „Jetzt steht fest, dass auch die christlichen Verbände wieder mit am Tisch sitzen werden“, freut sich Martin Plail. Dazu zählen unter anderem die Deutsche Rentenversicherung Bund, die DAK-Gesundheit, die ikk classic sowie mehrere Berufsgenossenschaften. „Insbesondere aber die Erfolge auf regionaler Ebene gilt es zu betonen“, führt Plail aus. „Bei über 28 regionalen Sozialversicherungsträgern werden in Zukunft wieder Vertreterinnen und Vertreter aus den christlichen Sozialverbänden mitbestimmen.“

 

In den Verwaltungsrat der AOK Rheinland-Pfalz/ Saarland, in die Vertreterversammlungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Rheinland-Pfalz und Saarland und in den Verwaltungsrat der IKK Südwest seien 16 kompetente Mandatsträger aus Kolping- und KAB-Diözesanverbänden in Rheinland-Pfalz und dem Saarland gewählt worden. „Sie werden sich christlich und einfach menschlich für Solidarität und Gerechtigkeit in der Sozialen Selbstverwaltung stark machen“, sagt Meik Pütz, stellvertretender Vorsitzender der ACA Saar und Landesvorsitzender des Kolpingwerkes Saar. Im Herbst werden die konstituierenden Sitzungen der Gremien die Mandate bestätigen und ihre Vergabe auf den Plätzen bestimmen.

 

„Das Engagement der drei christlichen Verbände wurzelt in einer langen Geschichte für mehr soziale Gerechtigkeit. Bereits seit über 110 Jahren ist die ACA hier aktiv. Die neu gewählten oder wieder bestätigten Mitglieder aus den einzelnen Verbänden stehen in dieser Tradition“, erklärt Martin Mohr, Geschäftsführer der ACA Rheinland-Pfalz.

 

Eine Übersicht über die Versicherungsträger, deren Gremien ACA-Vertreterinnen und Vertreter angehören, ist unter www.aca-rheinland-pfalz.de/sozialwahl-2017/sozialwahlen-2017-aca-freut-sich-ueber-ergebnisse zu finden.


Dr. Maria Flachsbarth MdB zum ZdK-Projekt "Demokratie stimmt!"

Demokratie ist herausfordernd"

(Bonn/zdk) - "Demokratie ist lebendig, wenn die Achtung der Menschenwürde und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche verwirklicht werden", betont Dr. Maria Flachsbarth MdB, Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. (KDFB) in ihrem Beitrag für das Projekt "Demokratie stimmt!" des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Sie könne sich kein besseres politisches Modell für das Zusammenleben von Menschen vorstellen.

 

Flachsbarth weiter: "Demokratie braucht Demokraten! Es braucht den konstruktiven Dialog, die Bereitschaft zum Zuhören, die Geduld beim Finden tragfähiger Handlungsoptionen sowie den Mut zur Entscheidung und zur Übernahme von Verantwortung. Das ist ohne Frage herausfordernd und muss eingeübt werden." Vereinen und Verbänden komme hierbei eine immens wichtige Bedeutung zu.

  

"Demokratie stimmt!" ist das Motto einer Initiative zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie, die bei der ZdK-Vollversammlung am 5. Mai in Berlin gestartet wurde. Auf der Internetseite www.demokratie-stimmt.de werden bis zur Bundestagswahl wöchentlich zwei Statements prominenter Demokratie-Botschafter veröffentlicht.

 


Neuauflage Publikation

Nancy Aris: Das lässt einen nicht mehr los. Opfer politischer Gewalt erinnern sich

(Dresden/lr) - In dieser Woche erschien die dritte Auflage des im Frühjahr erschienenen Buches „Das lässt einen nicht mehr los.

Opfer politischer Gewalt erinnern sich“. Nach der Veröffentlichung der ersten Auflage erreichten uns zahlreiche und vielfältige Reaktionen: neben einfachen Fehlerkorrekturen auch wertvolle Hinweise, interessante Impulse für weitere Forschungen und neues Bildmaterial. Diese haben wir gern aufgegriffen und in die aktualisierte Ausgabe mit aufgenommen. In der korrigierten und veränderten Auflage wurden neue Fotos und Dokumente mit aufgenommen. So kann der Leser nun die Flugblätter von Rocco Schettler als Faksimile in Augenschein nehmen. Des Weiteren wurde ein Augenzeugenbericht eines ehemaligen Häftlings hinzugefügt, der neue Perspektiven auf den Bau eines geheimen Radios im Speziallager Bautzen bietet. Insofern beschreitet die neue Auflage genau den Weg, den wir mit dem

Buch anstoßen wollten: die weitere Beschäftigung mit dem Thema und das Entdecken bisher unbekannter Facetten.

 

Der nunmehr 464 Seiten starke Band kostet 14,00 € und ist im Buchhandel erhältlich oder über den Landesbeauftragten zu beziehen.

 

Am 22. August stellt die Autorin das Buch in der Gedenkbibliothek für die Opfer des Stalinismus in Berlin vor. Beginn ist 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

 


Urteil des Bundesfinanzhofs: drakonische Argumentation - keine Empathie für Menschen in einer Lebenskrise

 

Das Urteil trifft die Mittelschicht, die schon durch eine Scheidung oft massiv Statuseinbußen hinnehmen muss. Scheidung ist eine materielle und emotionale Angelegenheit. Das Gericht lässt nur materielle Aspekte gelten. Nicht berücksichtigt wird, dass Scheidungskosten notwendig sind, weil ein rechtlicher Rahmen vorgegeben ist: Anwaltszwang, Gerichtszwang. Dieses Urteil und die entsprechende gesetzliche Regelung beweist wenig Feingefühl. Es wird auf Kosten von Menschen in einer Lebenskrise "gespart". Für alles und jeden wird Solidarität eingefordert, der Staat ist unsolidarisch, drakonisch gegenüber Menschen in Trennungs- und Scheidungssituation. 

(Nürnberg/isuv) - Scheidungskosten sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.5.2017, VI R 9/16, veröffentlicht am 16.8. 2016 keine außergewöhnliche Belastung somit nicht mehr von der Steuer abziehbar. Grundlage für die Änderung der Rechtsprechung ist eine Regelung aus dem Jahre 2013. Danach können Prozesskosten grundsätzlich nicht steuerlich geltend gemacht werden. „Dieses Urteil mag rechtspositivistisch rechtens sein, die drakonische Argumentation des BFH beweist wenig Empathie für die besondere Situation von Menschen in der Trennungssituation“, kritisiert ISUV-Pressesprecher Josef Linsler. 

 Der BFH hat sich streng an den Buchstaben der Neuregelung gehalten, emotionale Aspekte wurden verdrängt: „Kosten für ein Scheidungsverfahren sind daher regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt.“ 

Die Neuregelung aus dem Jahre 2013 war zwischen Bundestag und Bundesrat umstritten. Der Bundesrat wollte, dass die „unmittelbaren und unvermeidbaren Scheidungskosten“ von Betroffenen weiterhin steuerlich in Abzug gebracht werden können. 

Scheidungskosten sind unvermeidbar, denn der Gesetzgeber schreibt einen rechtlichen Rahmen vor, der unvermeidbar kostenaufwendig ist. Für Scheidungsverfahren besteht Anwaltszwang, entsprechend entstehen Anwaltskosten. Geschieden werden kann nur vor einem Familiengericht, entsprechend entstehen Gerichtskosten. „Diese Praxis wird von Betroffenen kritisiert. Sie sehen nicht ein, warum sie einen Anwalt brauchen, wenn sie sich einig sind“, stellt Linsler fest. 

Der Verband kritisiert, das „gefühllose Knausern gegenüber Steuer zahlenden Bürger in einer Lebenskrise“. Das Urteil betrifft die Mittelschicht, bei ihnen wird rücksichtslos in einer schwierigen Situation „gespart“. Bürger mit geringerem Einkommen tangiert dieses Urteil nicht, sie erhalten Prozesskostenhilfe. „Dadurch stellen Sie sich in der Trennungs- und Scheidungssituation besser als Menschen aus der Mittelschicht, die ihre Scheidung mit Kredit finanzieren müssen“, kritisiert Linsler. 

Erschwerend kommt gleichzeitig hinzu, Menschen werden nach der Trennung/Scheidung steuerlich „degradiert“. Ab jetzt werden sie wie Ledige besteuert, auch wenn sie Kinder haben. „Für jeden und alles wird ständig Solidarität gefordert, umgekehrt wird Solidarität mit Menschen in der psychisch und materiell extrem belasteten Trennungs- und Scheidungssituation systematisch drakonisch ausgeschlossen. Rundum keine Empathie für Menschen in einer Lebenskrise“, hebt Linsler hervor.

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren
Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

 

 

Kontakt:
ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de


BUNDESTAGSWAHL 2017: EVANGELISCHE LANDESBISCHÖFE RUFEN ZU DIALOG UND GEGENSEITIGEM RESPEKT AUF

 

(Karlsruhe/Stuttgart/ekiba) - Zur bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 wenden sich der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, und der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Jochen Cornelius-Bundschuh, in einem Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten. Die Kirchen fühlten sich mitverantwortlich, dass die Grundrechte und der Rechtsstaat mit seinen Institutionen angesichts der aktuellen Herausforderungen in Europa und weltweit gesichert und weiterentwickelt werden. „Wir wollen zur Gewissensschärfung und Gewissensbefragung beitragen und für Sie beten, die Sie in der Politik Verantwortung übernehmen“, so die beiden Landesbischöfe.

Beide Bischöfe bitten die Kandidatinnen und Kandidaten darum, sich für eine Friedenspolitik einzusetzen, die sich den globalen Herausforderungen durch den Klimawandel und eine wachsende wirtschaftliche Ungleichheit stellt. Die Versuche, die anstehenden Konflikte durch eine Stärkung des Militärs zu lösen, halten sie auf lange Sicht nicht für aussichtsreich. Vielmehr solle sich die künftige Bundesregierung entschieden für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung engagieren und die bisherige restriktive Politik im Blick auf Rüstungsexporte weiter stärken. Außerdem halten July und Cornelius-Bundschuh an einem individuellen Recht auf Asyl fest. Sie vermissen eine gelingende europäische Kooperation bei den Rückführungen in Krisengebiete sowie sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa. Ferner fordern sie weitere Anstrengungen bei der Integration sowie ein Einwanderungsgesetz, das die Migrationsbewegungen aktiv mitgestaltet.

Ein drittes Anliegen zielt auf die Förderung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft ab. „Die Kluft zwischen denen, die gut verdienen und denen, die auch mit zwei Arbeitsstellen kaum genug zum Leben haben, muss kleiner werden“, so die Bischöfe. Für den Wahlkampf wünschen sie sich, dass die Gesellschaft nicht weiter gespalten, sondern dass fair um die beste politische Lösung gestritten werde. „Als Kirchen wehren wir uns gegen alle Versuche, um politischer Macht willen Hass und Vorurteile gegen einzelne Menschen oder Gruppen zu säen. Nur gemeinsam, im Dialog und im gegenseitigen Respekt werden wir unser Land im Geist der Verfassung weiterentwickeln“, betonen die Bischöfe in ihrem Schreiben an die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten.

 


eigene Steuerklasse für Getrenterziehende

Getrennterziehen anerkennen, berücksichtigen, fördern

Viel häufiger als der Status Alleinerziehen ist der des Getrennterziehens - kurz vor den Wahlen hat sich die Familienministerin damit auseinandergesetzt. Ob aus wahltaktischen Gründen oder Überzeugung, sei dahingestellt. Sie fordert einen "Kinderbonus" für alle Eltern unabhängig ob verheiratet, geschieden oder nichtverheiratet. Der ISUV fordert eine eigene Steuerklasse für Getrennterziehende.

 

(Kitzingen/jl) - Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Steuervorschläge von Familienministerin Katarina Barley, weil sie langjährigen Forderungen des Verbandes entsprechen. Sie möchte das Ehegattensplitting reformieren und einen Familientarif einführen, der Getrennterziehende und Alleinerziehende berücksichtigt. In einem Interview stellt die Ministerin klar: „Es kann doch nicht sein, dass Eltern nach einer Trennung plötzlich schlechter gestellt werden. Die Ausgaben steigen nach einer Trennung ja eher. Der Staat muss dieser Belastung Rechnung tragen.“ Der ISUV fordert deswegen eine eigene Steuerklasse für getrennterziehende Eltern. „Es ist von der Sache her ungerecht, dass getrennt erziehende unterhaltpflichtige Elternteile wie Ledige besteuert werden“, kritisiert der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk.  

 

Die Ministerin möchte das Erziehen von Kindern in den Vordergrund stellen. Nicht der Status von Eltern – verheiratet, nicht verheiratet oder geschieden - soll der Maßstab der Besteuerung sein. Mit einem „Kinderbonus von 150 Euro pro Elternteil und Kind“, sollen alle Eltern mit Kindern entlastet werden.

 

In einem anderen Teil des Interviews fordert die Ministerin: „Meiner Auffassung nach steht Alleinerziehenden der doppelte Kinderbonus zu.“ Des Weiteren möchte sie „Alleinerziehende“ durch Erlass der Kita-Gebühren entlasten und die Berufstätigkeit von Alleinerziehenden fördern. „Wir unterstützen und fordern dies seit vielen Jahren. Immer wieder wurden Fördermaßnahmen und Steuerentlastungen vor Wahlen angekündigt, passiert ist konkret wenig“, kritisiert Pressesprecher Josef Linsler.

 

ISUV fordert, dass differenziert wird zwischen Alleinerziehen und Getrennterziehen. Der Verband fordert, dass der Status des Getrennterziehens bei familienpolitischen Maßnahmen berücksichtigt wird. Getrennterziehend sind Eltern, wenn sie sich die Betreuung teilen. „Es ist illusorisch zu glauben, wie dies die Rechtsprechung vorschreibt, dass die Betreuung immer hälftig geteilt werden kann. Dies hängt von den individuellen praktikablen Möglichkeiten der jeweiligen Familien ab. Es sollte da keine Vorschriften geben.“ (Linsler)

 

 ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

 


NACH TRUMPS ÄUSSERUNGEN FORDERT BADISCHE OBERKIRCHENRÄTIN EINE UMSETZUNG DES UN-ATOMWAFFENVERBOTS

„DROHUNGEN MIT ATOMWAFFEN NEHMEN DIE MENSCHHEIT IN GEISELHAFT“

 

(Karlsruhe/ekiba) - Die jüngsten Äußerungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un und des amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben auch in der Evangelischen Landeskirche in Baden große Besorgnis ausgelöst. Die Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches sei real. „Er hätte katastrophale Folgen für Mensch und Natur, weit über die Zielgebiete hinaus“, sagte Oberkirchenrätin Karen Hinrichs, in der badischen Landeskirche verantwortlich für Grundsatzplanung und Öffentlichkeitsarbeit. Die aktuelle Situation zeige, dass es „Zeit ist für ein Atomwaffenverbot“.

Hinrichs beruft sich dabei auf den „historischen Durchbruch“ in New York: Am 7. Juli 2017 hatte eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einem Vertrag zu einem völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen zugestimmt. Es sei „zutiefst bedauerlich“, so Hinrichs, dass Deutschland sich an den Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot nicht beteiligt habe.

Chemische, biologische, nukleare Waffen nähmen die Menschheit in Geiselhaft. Man müsse weder Christin noch Pazifist sein, um diese Waffen und die Menschenverachtung, die sich in ihnen zeige, abzulehnen und ihr Verbot zu fordern, betonte die Oberkirchenrätin der badischen Landeskirche, die sich selbst zur Aufgabe gemacht hat, Kirche des Friedens zu sein. Hinrichs sprach sich auch gegen die Modernisierung des in Deutschland noch lagernden Bestandes von Nuklearwaffen aus und forderte, diese im Bundestagswahlkampf zum Thema zu machen. „Über religiöse und weltanschauliche Grenzen hinweg und unabhängig von der Zugehörigkeit zu Parteien oder Interessensgruppen muss das Verbot und die konsequente und kontrollierte Abrüstung von Atomwaffen zu einem wichtigen Ziel der deutschen Politik werden“, so die badische Oberkirchenrätin.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte bereits am
4. August 2017 gefordert, dass Deutschland sich dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt und dessen Umsetzung unterstützt.

Weitere Informationen zur Friedensarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden finden Sie unter kirche-des-friedens.de.

 


Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum ZdK-Projekt "Demokratie stimmt!"

"Demokratie ist verletzlich"

 

(Bonn/zdk) - "Jeder Form von Gewalt und Extremismus müssen wir uns klar entgegenstellen. Es muss klar sein: Wer die Polizei angreift, greift unsere Demokratie an", unterstreicht Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, in seinem Beitrag für das Projekt "Demokratie stimmt!" des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).  "Einschüchterung und Diffamierung und erst recht Gewalt gefährden ein wichtiges Element der Demokratie, die Freiheit."

 

Demokratie müsse immer wieder neu erarbeitet und tagtäglich gelebt werden. Sie erfordere die Beteiligung möglichst vieler. "Das ehrenamtliche Engagement in Parteien, Initiativen und Vereinen ist gelebte Demokratie", so das ZdK-Mitglied. "Demokratie bedeutet Austausch von Meinungen, um am Ende die besten Lösungen zu finden. Sie erfordert dabei auch immer Respekt vor dem Abweichenden."

 

Haseloff beendet sei Statement mit einem Appell: "Dass unsere Demokratie so stabil ist, ist nicht zuletzt auf ihren parlamentarisch-repräsentativen Charakter zurückzuführen. Nutzen Sie am 24. September die Chance, über die Zusammensetzung des Bundestages mitzuentscheiden!"

 

 

 

"Demokratie stimmt!" ist das Motto einer Initiative zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie, die bei der ZdK-Vollversammlung am 5. Mai in Berlin gestartet wurde. Auf der Internetseite www.demokratie-stimmt.de werden bis zur Bundestagswahl wöchentlich zwei Statements prominenter Demokratie-Botschafter veröffentlicht.

 


Neue Zahlen

Auch 2017 zahlreiche Rehabilitierungen

(Dresden/pm) - Bis Ende Juni 2017 sind 58.338 Anträge auf verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung bei der sächsischen Rehabilitierungsbehörde der Landesdirektion in Chemnitz eingegangen, welche seit ihrer Gründung im Juli 1994 über diese Anträge im Freistaat Sachsen entscheidet. Das entspricht in etwa einem Drittel aller bundesweit gestellten Anträge. Wie das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz mitteilte, richteten sich bis zum Stichtag des 30. Juni 2017 dabei 43.006 Anträge auf eine berufliche Rehabilitierung, ein kleinerer Teil – 15.332 – auf eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung.

   

Von den Anträgen auf berufliche Rehabilitierung konnten bisher 22.557 positiv beschieden werden, von den Anträgen auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung 3.031. Rund 470 Anträge waren zum Stichtag noch nicht abschließend bearbeitet. Nach wie vor gehen bei der sächsischen Rehabilitierungsbehörde zahlreiche Neuanträge im Jahr ein. Allein im ersten Halbjahr 2017 wurden 146 Anträge auf eine berufliche Rehabilitierung gestellt.

  

Die Zahlen zeigen, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit auch weiterhin nicht abgeschlossen sein wird und die Frage der Rehabilitierung von DDR-Unrecht für die Betroffenen nach wie vor aktuell ist. Die strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung ermöglicht den Opfern politischer Verfolgung und Verwaltungswillkür in der DDR nicht nur eine materielle Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht, sondern auch eine Befreiung vom Makel der persönlichen Diskriminierung. Seit dem Inkrafttreten der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze haben viele Betroffene die Möglichkeit genutzt und einen Reha-Antrag gestellt.

 

Der Landesbeauftragte erklärte hierzu: „Wir ordnen und kalkulieren alle Beratungsangebote neu, um die möglichen Betroffenen wirklich alle zu erreichen. Wir bieten den jahrelang um Unterstützung Suchenden ein Beratungsasyl, da die Reha-Gesetze durch Regelungslücken manchen verständlichen Anspruch schwer durchsetzbar erscheinen lassen."

 


Solingens OB Tim Kurzbach zum ZdK-Projekt "Demokratie stimmt!"

Miteinander streiten

(Bonn/zdk) - "Es ist wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten miteinander streiten um den richtigen Weg und dass es auch viele Alternativen gibt. Aber wir dürfen uns niemals auseinanderdividieren lassen, sodass die Kräfte, die das friedliche Zusammenleben bewusst desavouieren, Recht erhalten", betont Tim Kurzbach (SPD), Oberbürgermeister von Solingen in seinem Beitrag für das Projekt "Demokratie stimmt!" des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).

 

Kurzbach, der sich seit seiner Jugend dafür einsetzt, dass "so etwas wie Faschismus und Antisemitismus in Deutschland nie wieder en vogue wird", betont in dem Zusammenhang die Wichtigkeit der Bundestagswahlen: "Das Zusammenleben von Menschen ganz unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Interessen lässt sich am besten organisieren, wenn alle mitwirken."

 

 

 

"Demokratie stimmt!" ist das Motto einer Initiative zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie, die bei der ZdK-Vollversammlung am 5. Mai in Berlin gestartet wurde. Auf der Internetseite www.demokratie-stimmt.de werden bis zur Bundestagswahl wöchentlich zwei Statements prominenter Demokratie-Botschafter veröffentlicht.

 


Viele KDFB-Frauen arbeiten mit Flüchtlingen/Sie kennen Erfordernisse für gute Rahmenbedingungen

Frauenbund: Appell für nachhaltige Integrationspolitik

 

(München/kdfb) – „Die Gebote der Menschenwürde sind unser wichtigster Maßstab, als Christinnen und als Bürgerinnen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern. Deshalb appellieren wir im Namen unserer 165.000 Mitglieder an die bayerische Staatsregierung: Nehmen Sie in der Asyl- und Integrationspolitik die Gebote der Menschenwürde und der Verhältnismäßigkeit noch stärker in den Blick. Gestehen Sie Integrationsbemühungen generell einen stärkeren Stellenwert zu“, so formuliert Elfriede Schießleder, die Vorsitzende des Bayerischen Landesverbandes des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) den Aufruf des größten Bayerischen Frauenverbandes am Donnerstag nach einer Vorstandssitzung in München.

 

Bereits seit mehreren Jahren stehen die Themen Flucht, Migration und Integration ganz oben auf der politischen Agenda des Frauenbundes. Viele KDFB-Frauen sind vor Ort als Flüchtlings- und Integrationshelferinnen aktiv. „Diese Frauen wissen nur zu gut, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für nachhaltige Integration sind“, erklärt die KDFB-Landesvorsitzende Schießleder. „Wir sehen wir uns mit Blick auf die aktuellen politischen Geschehnisse in der Verantwortung. Diese Forderung von Frauenbund-Seite setzt ein weiteres klares Zeichen für eine nachhaltige und menschenwürdige Asyl- und Integrationspolitik.“

 

Wie in den vergangenen Jahren hatte sich der Frauenbund auch bei seiner diesjährigen Delegiertenversammlung für nachhaltige Integrationspolitik ausgesprochen. Dort wurde von den mehr als 100 Vertreterinnen der Mitglieder ein Appell verabschiedet. Darin wird der Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom 23. Mai 2017, die Arbeitsaufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Bayern zu erleichtern, als wichtiges Signal begrüßt. Diesen Worten müssten nun aber nach verstrichenen zwei Monaten auch Taten folgen, so Schießleder.

 

Darüber hinaus appelliert der KDFB-Landesverband an alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf Landes- wie auf Bundesebene, die Gebote der Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit vor, während und nach dem Asylverfahren stets im Blick zu behalten und Integrationsbemühungen einen noch stärkeren Stellenwert in der Asyl- und Integrationspolitik zuzugestehen. Dazu gehört nach Ansicht des KDFB-Bayern eine konsequente Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach § 25a und b des Aufenthaltsgesetzes bei gut integrierten Personen und eine zügige sowie praxisorientierte Umsetzung der angekündigten Arbeitserleichterungen. Mittelfristig müsse die Erarbeitung eines Zuwanderungsgesetzes auf Bundesebene denjenigen ein Bleiberecht verschaffen, die schon große Integrationsleistungen erbracht haben und die ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern können.

 

 

 


Entschädigungszahlungen für deutsche Zwangsarbeiter: Frist endet in diesem Jahr!

 

(Dresden/lr) - Als vor gut 70 Jahren auf Stalins Befehl hin tausende Häftlinge aus sowjetischen Speziallagern auf Viehwaggons verladen werden, ahnt keiner, wohin die Reise geht. Mit Wattejacken und Pelzmützen aus alten Wehrmachtsbeständen ausgestattet, sind die Gefangenen einen Monat lang unterwegs. Sie landen in Sibirien, wo sie in Arbeitslagern jahrelang Zwangsarbeit leisten werden.

 

Die 5000 Häftlinge der so genannten Pelzmützentransporte von 1947 sind nur ein Teil derer, die zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt wurden. Schon vor Kriegsende nahm die vorrückende Rote Armee willkürlich Zivilisten in Gewahrsam und deportierte sie in die Sowjetunion, unter ihnen viele Frauen. Die Menschen leisteten in den Lagern Schwerstarbeit, viele überlebten sie nicht. Mitte der 1950er Jahre kehrten sie nach Deutschland zurück, als Kriegsheimkehrer, nicht als entlassene politische Häftlinge. Diejenigen, die in die DDR kamen, verhielten sich still, um nicht aufzufallen.

 

Nach 1989 wurden Rufe nach Entschädigung laut. Lange Jahre kämpften die Opfer, doch ohne Erfolg. Erst am 6. Juli 2016 billigt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die "Richtlinie über eine Anerkennungsleistung ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter". Demnach können Zivil­personen, die aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit kriegs- oder kriegsfolgenbedingt im Ausland zur Zwangsarbeit heran­gezogen wurden, bis zum 31. Dezember 2017 eine Ausgleichszahlung von 2.500 Euro erhalten.

 

Der Landesbeauftragte Lutz Rathenow begrüßt diese Ausgleichszahlung außerordentlich. Er ermutigt die heute oft hochbetagten Betroffenen zur Antragstellung:

 

"Endlich erfahren diejenigen Opfer politischer Gewalt, die jahrzehntelang von der Politik ignoriert und in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurden, eine späte Anerkennung. Umso wichtiger ist es, dass sie diese Zuwendung annehmen. Anhand der Antragszahlen wird deutlich, dass dies keine winzige Opfer­gruppe war. Tausende Menschen waren von Deportation und Zwangsarbeit betroffen. Allein von August 2016 bis Juni 2017 stellten 25.000 Personen einen Antrag."

 

Zuständig für die Anerkennungs­leistung ist das Bundesverwaltungsamt, Außenstelle Hamm (Uentroper Weg 2, 59071 Hamm, Tel: 228-993589800, E-Mail: AdZ@bva.bund.de). Voraussetzung ist, dass die Betroffenen wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszuge­hö­rigkeit zwischen dem 1.9.1939 und dem 1.4.1956 durch eine ausländische Macht zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden. Antragsberechtigt ist, wer als Zivilperson zur Zwangsarbeit verpflichtet wurde. Auch Hinterbliebene können den Antrag stellen, wenn der Betroffene nach dem 27.11.2015 verstorben ist.

 

Antragsformulare sind auch über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu beziehen. Die Antragsfrist endet am 31.12.2017.


Diakonie fordert Abschiebungsstopp nach Italien Diakonie Hessen und Rheinland-Pfalz: Verschiebebahnhof für Flüchtlinge beenden

Solidarität statt Abschottung

 

 

 

(Frankfurt/dw) - Eine sofortige Aussetzung der Abschiebungen von Asylsuchenden nach Italien fordern Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, und Albrecht Bähr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz.

 

Rühl und Bähr reagieren damit auf die Ankündigung des Auswärtigen Amtes, künftig monatlich 750 Asylbewerber von Italien in Deutschland aufzunehmen.

 

 

 

„Der Zusage der Bundesregierung, schutzsuchende Menschen aus Italien aufzunehmen, widerspricht ihre zeitgleiche Intention, möglichst viele Asylsuchende auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung wieder Richtung Italien abzuschieben“, so Rühl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

(BAMF) forderte Italien allein im ersten Quartal 2017 auf, 6.743 Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland befanden, zurückzunehmen.

 

„Das ist ein Mehrfaches der Zahl, die nun aus Italien aufgenommen werden soll. Damit läuft die von Deutschland zugesagte Unterstützung Italiens weitgehend ins Leere“, kritisiert Rühl. Bereits im Jahr 2015 hatte Deutschland im Rahmen eines sogenannten Relocation-Programms zugesagt, bis

 

2017 insgesamt 27.500 Asylsuchende aus Italien aufzunehmen, um das Land zu entlasten. Bis heute sind es gerade mal 3.000.

 

 

 

Lage von Flüchtlingen in Italien prekär

 

“Wir fordern, diesen Verschiebebahnhof zu beenden und Dublin-Abschiebungen nach Italien vollständig auszusetzen“, fordert Albrecht Bähr. „Die meisten Flüchtlinge berichten, dass sie in Italien in überfüllten Lagern oder auf der Straße leben mussten, auch Frauen und Familien mit Kindern sind von Obdachlosigkeit und Verelendung betroffen.“ Die offensichtlich prekäre Lage von Schutzsuchenden in Italien beschäftigt zurzeit auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Es legte mit Beschluss vom 26.6.2017 dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vor, ob nach dessen Ansicht Italien bei der Behandlung von Flüchtlingen gegen die Menschenrechte verstößt.

 

 

 

EU: Seenotrettung soll erschwert werden

 

Italien ist aufgrund seiner geographischen Lage zurzeit das Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge in Europa, bekommt aber von den anderen

 

27 EU-Staaten keine adäquate Unterstützung. Stattdessen setzt die EU nun zusammen mit Italien die falschen Schwerpunkte. „Die Rettung von Menschenleben soll erschwert werden, das ist ein Verrat an den europäischen Werten. Wir halten es für einen Trugschluss zu glauben, dem Treiben der Schlepper Einhalt gebieten zu können, indem man die Retter an ihrer Arbeit hindert“, kritisieren die Diakonie-Chefs. „Dadurch werden nicht Fluchtursachen, sondern geflüchtete Menschen bekämpft. Was wir in Europa brauchen, ist nicht Abschottung, sondern Solidarität.“

 

 

 

Hintergrund Dublin III

 

Die sogenannte Dublin III-Verordnung besagt, dass in der Regel jener EU-Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem die geflüchteten Menschen erstmals registriert wurden. Da die meisten Schutzsuchenden über den Land- oder Seeweg kommen, sind überwiegend die Länder Griechenland und Italien für das Asylverfahren zuständig.

 


25 Jahre Trümmerfrauenurteil: Verfassungsauftrag endlich umsetzen!

 

(Trier//mk) - Zum 25. Jahrestag des Trümmerfrauenurteils kritisiert der Familienbund der Katholiken im Bistum Trier, dass der Gesetzgeber das Urteil immer noch nicht konsequent umgesetzt hat. „Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Benachteiligung von Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht weiterhin“, sagte die Vorsitzende des Familienbundes, Hildegard Weber. „Die für die zukünftigen Renten unverzichtbare Kindererziehung wird bei der Rentenhöhe viel zu wenig und bei den Rentenversicherungsbeiträgen gar nicht berücksichtigt. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber vor 25 Jahren im Trümmerfrauenurteil dazu verpflichtet hat, die Benachteiligung der Familien mit jeder Rentenreform zu verringern. Diesen Verfassungsauftrag hat der Gesetzgeber eindeutig nicht erfüllt!“

 

Anfang Juli 1992 hatten die Karlsruher Richter zugunsten der Trümmerfrau Rosa Rees entschieden. Diese hatte neun Kinder großgezogen, die monatlich insgesamt rund 8.500 Mark in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten, während ihre Mutter jeden Monat eine kleine Rente in Höhe von 346 Mark erhielt. Für den Familienbund veranschaulicht dieser Fall die Ungerechtigkeit eines Rentensystems, das die Kosten der Alterssicherung sozialisiert, aber die Lasten der Kindererziehung privatisiert. Trotz zahlreicher Rentenreformen besteht das Problem weiterhin: Für die kostenaufwendige Erziehungsleistung, die der Rentenversicherung pro Kind ein Plus von durchschnittlich 77.000 Euro beschert, erhält derzeit ein Elternteil eine Rentenerhöhung von nicht einmal 100 Euro. Und bei den Rentenversicherungsbeiträgen wird das Familieneinkommen grundsätzlich in voller Höhe mit dem vollen Beitragssatz herangezogen. Dass Eltern auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden müssen, hat das Verfassungsgericht in Anknüpfung an das Trümmerfrauenurteil ausdrücklich festgestellt. 

 

Am 3. April 2001 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes widerspricht, wenn in einem umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem bei der Beitragshöhe nicht danach differenziert wird, ob Kinder betreut und erzogen werden. Die Vorsitzende des Familienbundes im Bistum Trier, Hildegard Weber, betont die Bedeutung des Trümmerfrauenurteils für diese spätere Entscheidung: „Das Trümmerfrauenurteil war der Grundstein, auf den die Verfassungsrichter neun Jahre später aufbauen konnten. Seitdem ist klar: Eine familiengerechte Rentenversicherung setzt voraus, dass die Kindererziehung sowohl bei der Rentenhöhe als auch bei den Rentenversicherungsbeiträgen angemessen berücksichtigt wird. Der Familienbund hält daher die Einführung von Kinderfreibeträgen in der Rentenversicherung für verfassungsrechtlich notwendig und fordert die Berücksichtigung von drei Jahren Kindererziehungszeit auch für vor 1992 geborene Kinder.“ 

 

Der Familienbund der Katholiken verfolgt sein Anliegen gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband auch vor Gericht. Dem Bundesverfassungsgericht liegen aktuell mehrere Verfassungsbeschwerden vor. Am 20. Juli 2017 befasst sich das Bundessozialgericht zum zweiten Mal mit dem Anliegen der Familien. Weitere Informationen unter www.elternklagen.de.

 

 

 

Der Familienbund der Katholiken ist der mitgliederstärkste Familienverband Deutschlands.

 

Ihm gehören 25 Diözesan-, 10 Landes- sowie 15 Mitgliedsverbände an.

 


Großes Interesse am Arbeitstreffen der sächsischen Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen

Starkes Zeichen aus Dresden

 

(Dresden/lr) - Anfang Juli 2017 empfing der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Verfolg­tenverbände und Aufarbeitungsinitiativen zum Arbeitstreffen. Es war das erste Treffen nach dem Wechsel der Behörde zum Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Landtags. Die Zusammenkunft der 27 geladenen Opferverbände und Aufarbeitungs­initiativen repräsentierte eine dynamische Aufarbeitungs­szene. Zum ersten Mal seit 14 Jahren konnte auch ein neuer Behördenmitarbeiter vorgestellt werden: Maximilian Heidrich. Er berichtete von seiner Teilnahme am Aktionstag in der Gedenkstätte Hoheneck, wo er mit den Frauen sprach und an der Gedenkveranstaltung teilnahm.

 

Utz Rachowski, externer Berater des Landesbeauftragten, sprach über neue Tendenzen bei den Beratungen. Im Frühjahr 2017 nahmen 730 Bürger das dezentrale Beratungsangebot in neun Städten Sachsens wahr. Hoch ist nach wie vor die Nachfrage nach strafrechtlichen und beruflichen Rehabilitierungsmöglichkeiten. Ein Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus brachte praktische Probleme der Anerkennung gesundheitlicher Haftfolgeschäden vor.

 

Erstmalig nahm der Doping-Opfer-Hilfe e.V. am Arbeitstreffen teil. Heike Knechtel wertete die Informations- und Beratungstage des Vereins in Dresden, Leipzig und Chemnitz aus. Das Enga­gement des Vereins erzielte in unmittelbarer Kooperation mit dem Landesbeauftragten eine beachtliche Außenwirkung: die Fristverlängerung des 2. Dopingopferhilfegesetzes. Für die Doping-Opfer-Hilfe ein großer Erfolg. In diesem Zusammenhang wies Lutz Rathenow auf politische Interna der parallelen politischen Diskussionen über die Entfristung der Reha-Gesetze nach 2019 hin.

 

Mit Freude wurden Berichte aus Chemnitz (Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis) und aus Stollberg (Gedenkstätte Hoheneck) aufgenommen. Vertreter der Stadt Plauen berichteten vom Entstehen der Aufarbeitungsinitiative Vogtland. Aus Leipzig stellten die Stiftung Friedliche Revolution und die Gesellschaft zeitgenössische Lyrik ein Projekt vor. Die Betroffeneninitiative Missbrauch in DDR-Heimen e.V. war ebenfalls erstmalig beim Arbeitstreffen anwesend.

 

Ein Vertreter des Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge verwies im Hinblick auf die Aktivitäten anderer Verbände auf die geringe Beachtung der zwischen 1945 und 1949 Inhaftierten und oftmals in die Sowjetunion Verschleppten. Andere Teilnehmer entgegneten, dass gerade das Buch von Dr. Nancy Aris mit eben solchen Biografien ein Beleg dafür sei, dass man sich in Dresden auch um diese Schicksale kümmere.

 

Das gut besuchte und lebendige Treffen verdeutlichte, dass unser verstärktes Beratungs- und Vernetzungsengagement positiv aufgenommen wurde. „Wir müssen uns bald wieder treffen.“ Es gibt zu viele Pläne, die begleitet und diskutiert werden wollen“, sagte der Landesbeauftragte.

 

 

 


Sonderführungen durch die ehemalige zentrale Hinrichtungsstätte der DDR am 16. Juli 2017

Vor 30 Jahren: Abschaffung der Todesstrafe in der DDR

 

 

(Leipzig/pm) - am 17. Juli 2017 jährt sich die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR zum 30. Mal. Damit endete die fast 500-jährige Geschichte der ununterbrochenen Anwendung der Todesstrafe auf deutschem Boden. Das Bürgerkomitee Leipzig nimmt den Jahrestag der Abschaffung zum Anlass, am Sonntag, den 16. Juli 2017, mit Sonderführungen von 11.00 bis 16.00 Uhr durch die ehemalige zentrale Hinrichtungsstätte der DDR auf das Thema aufmerksam zu machen und an den systematische Missbrauch der Todesstrafe durch die SED-Führung zu erinnern.

 

Zentrale Hinrichtungsstätte der DDR befand sich fast 30 Jahre in Leipzig

 

Während in der Bundesrepublik die Todesstrafe 1949 mit dem Grundgesetz abgeschafft wurde, hielt das SED-Regime an dieser letzten aller möglichen Strafen bis 1987 fest. In der Leipziger Südvorstadt befand sich ab 1960 die zentrale Hinrichtungsstätte der DDR. In einem streng abgetrennten Teil der Strafvollzugseinrichtung Alfred-Kästner-Straße wurden alle im Land ausgesprochenen Todesurteile unter absoluter Geheimhaltung vollstreckt. Heutigen Erkenntnissen zufolge kamen hier 64 Menschen zu Tode. Nach Gründung der DDR waren Todesurteile zunächst dezentral in Hoheit der Länder und ab 1952 zentral in Dresden am Münchner Platz vollstreckt worden. Abgeschafft wurde die Todesstrafe erst 1987. In Leipzig fanden die Hinrichtungen zunächst mittels Guillotine statt. Ab 1968 wurden sie per unerwarteten Nahschuss ins Hinterhaupt vollzogen. Anwesend war jeweils nur ein kleiner Kreis eingeweihter Personen. Die Leichname brachte man zur Einäscherung ins Krematorium auf dem Leipziger Südfriedhof, wo sie anonym als „Anatomieleichen“ verzeichnet und beigesetzt wurden. Todesurteile konnten in der DDR wegen Mordes, NS-Verbrechen sowie verschiedener Straftaten im Bereich Staatsverbrechen / Wirtschaftsverbrechen / Wirtschaftsspionage ausgesprochen werden; oft waren die Tatvorwürfe aber manipuliert. Die Frage nach der Schuld der Hingerichteten relativiert sich angesichts der Tatsache, dass sie Opfer von nicht rechtsstaatlichen Verfahren wurden, in denen das Urteil praktisch von Anfang an feststand. Die SED hatte entscheidenden Einfluss auf den Prozess und das Strafmaß. Selbst die Totenscheine wurden gefälscht und verschleierten die wahre Ursache und den Ort des Ablebens.

 

 

 

Bürgerkomitee plant justizgeschichtlichen Erinnerungsort mit Dauerausstellung

 

Das Bürgerkomitee Leipzig e. V. setzt sich als Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ seit Mitte der 1990er für den Erhalt der ehemaligen zentralen Hinrichtungsstätte als Erinnerungsort ein. So erreichte der Verein, dass der ehemalige Hinrichtungsort nach dem Auszug der JVA im Jahr 2001 unter Denkmalschutz gestellt und dieser Gebäudeteil erhalten wurde.

 

Im Jahr 2002 übertrug das sächsische Kabinett dem Staatsministerium der Justiz die Aufgabe, diesen zeitgeschichtlichen Ort zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie seine Geschichte zu erforschen und darzustellen. Das Justizministerium übertrug diese Aufgabe dem Bürgerkomitee Leipzig, dass seitdem umfangreiche Forschungsarbeiten zur Aufarbeitung der Todesstrafe in der DDR und den Hinrichtungen in Leipzig geleistet hat. Unterstützt wurde es dabei vor allem durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien im Rahmen eines Forschungsprojektes.

 

Außerdem erarbeitete der Verein ein umfangreiches inhaltliches und räumliches Konzept zum Erhalt der ehemaligen zentralen Hinrichtungsstätte der DDR als einen justizgeschichtlichen Erinnerungsort. Ziel ist es, neben dem Erhalt der originalen Räumlichkeiten eine entsprechende moderne Ausstellung zum Thema zu erarbeiten und die dafür notwendigen Flächen vorzurichten. Auf Basis dieses Konzeptes hatte die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien die hälftige Finanzierung bereits 2013 grundsätzlich zugesagt. Mit der Verabschiedung des Sächsischen Doppelhaushaltes 2017/2018 sind nun auch die notwendigen Haushaltsmittel des Freistaates bereitgestellt worden. Zum 35. Jahrestag der Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 2022 wird es dann möglich sein, diesen bundesweit bedeutsamen authentischen Ort regelmäßig zu besuchen.

 

Gerade in Zeiten, in denen bspw. in der Türkei offen die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert wird, ist eine Auseinandersetzung mit diesem Thema höchst aktuell und dringend notwendig. Der authentische Ort in der Leipziger Südvorstadt wird seiner Ausstellung einen zentralen Beitrag in dieser Diskussion leisten und viele Argumente zeigen, die belegen, wie wichtig es ist, diese unmenschliche und sehr missbrauchbare Strafart weltweit endgültig abzuschaffen.

 


Bundesweiter Wettbewerb gestartet:

Deutscher Nachbarschaftspreis 2017 unter Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, Herrn Dr. Thomas de Maizière

  

Gesucht werden kleine und große Nachbarschaftsinitiativen mit Vorbildcharakter, die im direkten Umfeld zu einem offenen Austausch und Miteinander beitragen

 

Auszeichnung ist mit über 50.000 Euro dotiert

 

Bewerbungsfrist läuft bis 24. August 2017

 

(Berlin/pm) - Nachbarschaft ist neben Beruf, Familie und Freunden die dritte wichtige soziale Säule für unser Wohlbefinden. Starke und lebendige Nachbarschaften wirken im Kleinen und für jeden Einzelnen und verbessern unsere Lebensqualität dort, wo wir die meiste und wertvollste Zeit verbringen. Aktive Nachbarschaften können aber auch Antworten geben auf die gesellschaftlich relevanten Themen Demographischer Wandel, Anonymisierung, Individualisierung und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen. Umso wichtiger ist es, das nachbarschaftliche Engagement zu wertschätzen, zu unterstützen und in die Breite zu tragen.

  

Der Deutsche Nachbarschaftspreis 2017 steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière und ist mit über 50.000 Euro dotiert. Unterstützt wird der Preis von der Diakonie Deutschland, Zalando und der Deutschen Fernsehlotterie.

  

Die nebenan.de Stiftung hat den Deutschen Nachbarschaftspreis ins Leben gerufen. Mit dem bundesweiten Wettbewerb will die Stiftung aktive Nachbarn und nachbarschaftliche Projekte auf Länder und Bundesebene auszeichnen, die sich für ein offenes, solidarisches und demokratisches Miteinander einsetzen. Michael Vollmann, Geschäftsführer der nebenan.de Stiftung, erklärt: „Nachbarschaftliches Engagement ist ein klares Bekenntnis für Inklusion, Toleranz, Vielfalt und für gelebte Beteiligung. Der Preis zeichnet Engagement mit Vorbildcharakter aus und soll Nachbarn deutschlandweit motivieren, sich vor ihrer Haustür, in ihrer Straße und ihrem Viertel für ein gutes lokales Miteinander einzusetzen.“

  

Der Deutsche Nachbarschaftspreis würdigt erfolgreiche Beispiele, wie Nachbarn Brücken zwischen Kulturen und Generationen bauen und sich dabei miteinander und füreinander engagieren. Sie leisten so einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagt der Bundesminister des Innern und Schirmherr des Deutschen Nachbarschaftspreises 2017, Dr. Thomas de Maizière.

 

Bewerbungsphase läuft noch bis zum 24. August 2017

 

Bewerben können sich engagierte Nachbarn, Nachbarschaftsvereine, Stadtteilzentren, gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen online unter www.nachbarschaftspreis.de/mitmachen. Die Preisverleihung findet am 13. September 2017 in Berlin statt, wo der Schirmherr des Deutschen Nachbarschaftspreises 2017, der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, die Bundessieger persönlich ehren wird.

  

Über die nebenan.de Stiftung:

 

In Deutschlands größtem sozialen Netzwerk für Nachbarn passieren täglich tausende schöne Geschichten, die gleichermaßen Beispiel und Inspiration für lokales, bürgerschaftliches Engagement sind. Sie unterstreichen unsere Überzeugung, dass eine funktionierende Nachbarschaft Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit liefern kann. Dieses Engagement verdient öffentliche Wertschätzung und Förderung.Aus diesem Grund wurde die nebenan.de Stiftung als Tochter des Berliner Sozialunternehmens Good Hood GmbH, das die Nachbarschaftsplattform nebenan.de betreibt, ins Leben gerufen. Die Stiftungarbeitet operativ und fördernd. Um ihre Ziele zu verfolgen, fördert sie nachbarschaftliche Projekte und wird selbst Initiative zur Entwicklung und Durchführung von Programmen ergreifen. So ruft die Stiftung 2017 erstmals den Deutschen Nachbarschaftspreis aus, wofür der Bundesinnenminister als Schirmherr gewonnen werden konnte.

  

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der ein offenes und solidarisches Miteinander alle Bewohner im Viertel einschließt und in der Nachbarn für ihr Lebensumfeld Initiative ergreifen. Lebendige Nachbarschaften, in denen man sich kennenlernt, sich miteinander austauscht und einbringt, machen aus einem Viertel ein richtiges Zuhause.

  

www.nebenan-stiftung.de

 


Diakonie Hessen veröffentlicht sozialpolitische Positionen

Arme und Ausgegrenzte in den Blick nehmen

 

(Frankfurt/dw) - Die Diakonie Hessen bezieht Stellung zu sozialpolitischen Themen. „Wir treten für die Menschen ein, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Wir verdeutlichen ihre Sorgen und Bedürfnisse. Wir kämpfen für deren gesellschaftliche und politische Akzeptanz. Dazu haben wir die Positionen der Diakonie Hessen formuliert. “, sagt Horst Rühl zur Präsentation der Broschüre Positionen der Diakonie Hessen. Im Vordergrund des Positionspapiers stehen die Themen gesellschaftliche Ungleichheit, Bildung, Teilhabe und Wohnen. Rühl: „Die Qualität unserer Gesellschaft misst sich an der Beteiligung und Mitwirkungsmöglichkeit gerade der Armen und Schwachen. Hier sehen wir in Hessen einen Nachholbedarf. Diesen stoßen wir mit unseren Themen an.“ Neben einer systematischen Politik der Armutsvermeidung und -bekämpfung fordert die Diakonie Hessen etwa ein Landesprogramm für Schulsozialarbeit und einheitliche Standards in der hessischen Kindertagesbetreuung.

Wohnraum muss bezahlbar sein Gezielt setzt sich die Diakonie Hessen auch für gemeinnützigen, unbürokratisch geschaffenen und bezahlbaren Wohnraum ein. Horst Rühl: „Gerade in Ballungszentren muss mehr Wohnraum geschaffen werden, der die Bedürfnisse benachteiligter Menschen berücksichtigt.“ Dabei gehörten auch die Menschen in den Blick, die durch die Gesellschaft an der Teilhabe behindert würden. Für diese Gruppe der sogenannten behinderten Menschen müsse der barrierefreie soziale Wohnungsbau neu und nachhaltig belebt und mietrechtlich flankiert werden. Quartierskonzepte zur Vernetzung aller gesellschaftlichen Akteure vor Ort, generationsübergreifende Treffpunkte und Wohngemeinschaften für Menschen mit demenziellen Veränderungen seien Bausteine für ein solches Wohnumfeld. „Es geht darum, die Menschen miteinander in Kontakt zu bringen und das Gemeinwesen zu stärken.“, sagt Rühl

 
Politik und Gesellschaft sind gefordert Weitere Forderungen sind die schlüssige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie der Zugang zu Integrationskursen und Arbeit für alle geflüchteten Menschen von Anfang an. Rühl: „Wir geben mit unseren Positionen und Forderungen einen Anstoß. Jetzt sind Gesellschaft und Politik gefordert.“

  
Hintergrund

 

Die Redaktion der Broschüre Positionen in der Diakonie Hessen lag bei Dr.Felix Blaser, der die Stabsstelle Diakonische Kultur bei der Diakonie Hessen innehat. 


Endspurt beim Goldenen Internetpreis 2017:

Jury sucht die besten Ideen zur Förderung digitaler Kompetenzen bei älteren Menschen

 

(Bonn/pm) -Bis zum 15. August können sich Internettrainerinnen und -trainer über 60 Jahre, generationsübergreifende Projekte sowie Kommunen mit ihren digitalen Initiativen für Senioren um den Goldenen Internetpreis 2017 bewerben. Erfahrungsberichte, Projektbeschreibungen, Videodokumentationen oder sonstige Präsentationsformen können direkt über die Website www.goldener-internetpreis.de eingereicht werden.

 

 

 

Der Wettbewerb findet bereits zum fünften Mal statt und steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière. Ausgezeichnet werden Gewinner der Kategorien „Ältere unterstützen Ältere", "Jung und Alt gemeinsam" sowie „Kommunen für Ältere“.

 

 

 

Darüber hinaus wird der Sonderpreis „Ideen wachsen lassen" verliehen, mit dem ein Projekt über einen längeren Zeitraum vom Wettbewerbspartner Deutsche Telekom begleitet und unterstützt wird. Die Veranstalter schreiben Preisgelder in Höhe von 20.000 Euro aus.

 

 

 

Die Jury des diesjährigen Goldenen Internetpreises setzt sich aus Experten sowie Aktiven in der Seniorenarbeit zusammen, zu denen auch Preisträger des letzten Jahres gehören. „Der Gewinn des Goldenen Internetpreises 2016 hat uns tatsächlich sehr geholfen. Die 50 Stadträte haben später einstimmig dafür gestimmt, unser Projekt zu fördern – nicht zuletzt durch die öffentliche Aufwertung, die wir durch diesen Preis erfahren haben", so Herbert Blank, vom SeniorenNetz Erlangen im BRK, Preisträger des Goldenen Internetpreises 2016 und diesjähriges Jury-Mitglied.

 

 

 

Am 22. November laden die Veranstalter Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V., Deutschland sicher im Netz e.V., Wege aus der Einsamkeit e.V. sowie die Deutsche Telekom, Google Deutschland und SAP Deutschland zur offiziellen Verleihung des Goldenen Internetpreises 2017 in Berlin ein.

 

 

 


Außenausschuss im EU-Parlament befürwortet die Nutzung ziviler Budgets für militärische Ertüchtigung

 


Stabilität * Frieden * Europa-Parlament * Außenausschuss * Militär * IcSP

(Brüssel/Berlin/bfw) - Die EU-Kommission möchte mit dem „Instrument für Stabilität und Frieden“, dem Budget der EU für zivile Vorbeugung und Friedensförderung zukünftig Armeen in Drittstaaten ausrüsten und ausbilden. Nach dem Entwicklungsausschuss hat heute auch der federführende Außenausschuss im Europäischen Parlament diesem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte einen Report zur Erweiterung der Aufgaben des  Instruments und auch der Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen, die der Plenarabstimmung (September 2017) vorgeschaltet werden. Die Abgeordneten öffnen damit der Zweckentfremdung von zivilen Budgets und Entwicklungsgeldern die Tür.

Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, kommentiert die Umfunktionierung des „Instruments für Stabilität und Frieden“, kurz IcSP:

„Der Außenausschuss im Europa-Parlament hat heute den Weg frei gemacht für die Zweckentfremdung von zivilen Budgets und Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke. Wir halten dies für eine völlig falsche Weichenstellung. Jeder Euro, der aus Entwicklungsgeldern umgewidmet wird, ist ein Euro zu viel. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten sich besser dafür engagieren, die zivilen Ansätze auszubauen, um Kriegs- und Fluchtursachen zu bewältigen. Wenn diese stattdessen mit dem Militär um knappe Ressourcen konkurrieren müssen, werden sie den Kürzeren ziehen.“

Zum Hintergrund:
https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/entwicklungsgelder-ertuechtigung-armeen

 


Finanzielle Zusage der USA für hungernde Länder in Afrika wichtiges Signal

G20 Beschlüsse: ein Schritt in die richtige Richtung

 

„Compact mit Afrika“ muss auch Ärmste der Armen berücksichtigen

 

 

 

(Hamburg/wv) - Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision begrüßt die Vereinbarung der G20 Staaten. „Die Beschlüsse sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn damit noch lange nicht die gravierendsten Probleme der Welt gelöst sind“, erklärt Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender von World Vision Deutschland.

 

 

 

Die finanziellen Zusagen der USA über 639 Millionen US-Dollar für die vier Länder in Afrika, die derzeit unter einer dramatischen Hungerkrise leiden, sind ein wichtiges Signal. „Mehr als 26 Millionen Menschen am Horn von Afrika haben aktuell nicht genug zu essen“, erläutert Waffenschmidt. „In vier Ländern - im Südsudan, in Nigeria, in Somalia und im Jemen sind 600.000 Kinder so schwer unterernährt, dass viele von Ihnen den heutigen Tag nicht überleben werden.“ Dennoch ist hiermit erst die Hälfte des Bedarfs abgedeckt. Zu hoffen ist, dass andere Länder dem Beispiel folgen.

 

 

 

„Die Vereinbarung für einen Waffenstillstand im Südwesten Syriens stimmt hoffnungsvoll“, erklärt Waffenschmidt. „Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, wie nachhaltig diese Vereinbarung ist.“

 

 

 

Die afrikanischen Länder benötigen jede Unterstützung. Daher ist auch der „Compact mit Afrika“ zu begrüßen, der zum Ziel hat, unternehmerische Aktivitäten auf dem Kontinent zu fördern. Allerdings wird hier der Fokus in erster Linie auf die schon entwickelten Länder in Afrika gelegt. Die ärmsten Länder bleiben außen vor.

 

 

 

In Bezug auf den offenbar beabsichtigten Kompromiss zum Klimaabkommen begrüßt die Kinderhilfsorganisation, dass sich zumindest 19 der G20 Teilnehmer an die Vereinbarung von Paris halten wollen. Der Klimawandel betrifft insbesondere die ärmsten Länder der Welt und ist oft Auslöser für Hungersnöte und Konflikte. Daher ist es wichtig, dass das Klimaabkommen von Paris umgesetzt wird. „Die Länder, die am Abkommen festhalten, müssen ihre Anstrengungen verstärken, um die Erderwärmung unter 2 Prozent zu halten“, so Waffenschmidt.

 

 

 

„Positiv zu bewerten ist, dass die Bundesregierung nicht nur Globale Gesundheit auf die Agenda setzte, sondern auch den nächsten G20-Gastgeber Argentinien überzeugen konnte, das Thema weiter zu behandeln“, begrüßt Waffenschmidt. „Angesichts der realen Gefahr globaler Pandemien wie Ebola ist es dabei wichtig, Gesundheitssysteme von der Dorfebene her zu stärken.“ Eine gute Grundversorgung ist die beste Voraussetzung dafür gesunde, geimpfte und schnell versorgte Kinder in diese Welt zu entlassen.

 

 

 

INFOS IM INTERNET

 

World Vision finden Sie auch auf Facebook, Twitter, Xing und Youtube, http://www.worldvision.de

 

 

 

HINTERGRUND

World Vision Deutschland e.V. ist ein christliches Hilfswerk mit den Arbeitsschwerpunkten nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Anwaltschaftsarbeit. Im Finanzjahr 2016 wurden 327 Projekte in 52 Ländern durchgeführt. World Vision Deutschland ist mit World Vision Büros in weiteren 97 Ländern vernetzt. World Vision unterhält offizielle Arbeitsbeziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und arbeitet eng mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammen. World Vision Deutschland ist Mitglied der Bündnisse „Aktion Deutschland Hilft“ und Gemeinsam für Afrika. http://www.worldvision.de


World Vision: G20 darf sich nicht spalten lassen!

Für wichtige weltpolitische Probleme haben Staatschefs wohl keine Antwort

 

 

 

Millionen Kinder leiden täglich unter Hunger und Gewalt

 

 

 

(Hamburg/wv) - Am ersten Tag des G20 Gipfels appelliert die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision an die Staatschefs, sich nicht spalten zu lassen. „Mehr denn je brauchen wir ein einheitliches Vorgehen gegen die massiven Probleme, denen wir derzeit weltweit gegenüberstehen“, betont Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender von World Vision Deutschland. „Wir befürchten, dass der Gipfel hier in Hamburg so enden wird, wie der G7 Gipfel in Italien – nämlich mit keinen Ergebnissen, um die Hungersnot in Afrika zu bekämpfen oder die Syrien-Krise zu beenden und Lösungen für Gewalt gegen Kinder zu finden.“

 

 

 

Etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung und 45% (348 Millionen) der Menschen, die konstant unter Hunger leiden, leben in den G20 Ländern. Die Entscheidungen und Verpflichtungen, die auf dem Gipfel beschlossen werden, sind wichtig, um in betroffenen Ländern Reformen umzusetzen. „Wenn diese Gipfel jedoch nur noch aus Machtspielen bestehen, sollten die Staatsführer zu Hause bleiben“, so Waffenschmidt.

 

 

 

Mehr als 26 Millionen Menschen am Horn von Afrika haben nicht genug zu essen. In vier Ländern - im Südsudan, in Nigeria, in Somalia und im Jemen leiden die Menschen derzeit unter einer verheerenden Hungerkrise. Etwa 600.000 Kinder werden heute wieder nichts zu essen haben und viele von ihnen den Tag wohl nicht überleben.

 

 

 

Für die Bekämpfung dieser Hungerkrise wurden erst ein Drittel der nötigen Gelder bewilligt. Benötigt werden weitere 3 Milliarden US-Dollar, um die betroffenen Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Armut und Perspektivlosigkeit sind oft der Auslöser für Konflikte.

 

 

 

So werden jedes Jahr eine Milliarde Kinder Opfer von täglicher Gewalt. Besonders betroffen sind Kinder in Krisen und Kriegssituationen, wie z.B. Syrien. Seit 6 Jahren dauert der Krieg bereits und die internationale Gemeinschaft ist außer Stande, für eine Lösung zu sorgen. „Wenn der Konflikt so weitergeht wie im letzten Jahr, sehen wir wieder Bombardements von Schulen und es werden wieder Kinder als Soldaten rekrutiert“, betont Waffenschmidt. „Jedes Kind hat ein Recht darauf, in Frieden aufzuwachsen. Stoppt den Krieg in Syrien, G20 Führer!“

 


Hamburger Bischöfin Fehrs ruft zu Besonnenheit und Deeskalation auf:

„Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“

(Hamburg/tk) - Angesichts der Ausschreitungen bei Protesten gegen den G20-Gipfel ruft Bischöfin Kirsten Fehrs zur Besonnenheit und zur Deeskalation auf. „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Nur friedlicher Protest ist glaubwürdig“, sagte die Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) heute (7. Juli) in Hamburg.

 

Hier steht nicht nur die demokratische Kultur auf dem Spiel, sondern die Gesundheit und das Leben von Menschen. Ich appelliere an all jene, die an Demonstrationen teilnehmen, aber auch an die politisch Verantwortlichen, die Sicherheitskräfte und überhaupt an alle, denen Freiheit, Demokratie und Recht wichtig sind: Helft mit, die Situation zu beruhigen! Lasst euch nicht provozieren, bleibt besonnen!“

 

Die Bischöfin rief zugleich zum Gebet auf: „Heute Abend finden in zahlreichen Hamburger Kirchen Gebete für den Frieden statt. Die Kirchengemeinden bieten damit auch Orte und Zeiten an, wo die Hamburgerinnen und Hamburger in diesen aufgewühlten Tagen Stärkung und Halt finden. Meine Bitte ist: Betet für den Frieden in dieser Stadt! Betet für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt!“

 

Am Sonnabend (8.Juli) wird Bischöfin Fehrs um 10.30 Uhr an einem Ökumenischen Gottesdienst in der Hauptkirche St. Katharinen teilnehmen. Er steht unter dem biblischen Wort: „Gott spricht: Ich schenke euch ein neues Herz und lege in euch einen neuen Geist.“ (Hesekiel 36, 26).

 

Anschließend wird Bischöfin Fehrs gemeinsam mit vielen anderen Menschen aus Kirche, Zivilgesellschaft und Politik an der Kundgebung „Hamburg zeigt Haltung“ auf dem Hamburger Fischmarkt teilnehmen. Dort halten der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan die Hauptreden.

 


Statement zum EU-Innenministertreffen in Tallinn


EU-Migrationspolitik * Flüchtlinge * Seenotrettung * Reform Dublin-System

(Berlin/bfw) -. Auf dem gestrigen Gipfel der EU-Innenminister in Tallinn haben die EU-Staaten einen von Italien vorgeschlagenen Verhaltenskodex für zivile Seenotretter gebilligt. Libyen, Ägypten und Tunesien sollen unterstützt werden, damit Flüchtlinge und Migranten die Transitländer nicht verlassen können.

„Die EU arbeitet weiter daran, ihre Grenzen auch im Mittelmeer dicht zu machen. Dies scheint der einzige gemeinsame Nenner der Europäischen Flüchtlingspolitik zu sein. Dieses Signal haben die Innenminister der EU gestern in Tallinn ausgesendet. Damit diskutieren die Minister erneut am eigentlichen Problem vorbei. Es werden weiterhin Menschen vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit den Weg nach Europa suchen. Anstatt Lösungen zu finden, wie das Dublin-System im Sinne einer verbesserten europäischen Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten verändert werden kann, wird die Rettung von Ertrinkenden erschwert“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.

„Außerdem beauftragt die EU lieber fragile Staaten wie Libyen, die in keiner Weise in der Lage sind, Menschenrechte zu gewährleisten, mit dem Management von Flüchtlingscamps zur Fluchtabwehr. Gleichzeitig liegen Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Dublin III-Verordnung vor, die die Belastungen der Ersteinreisestaaten wie Italien sogar noch weiter verschärfen werden. Danach sollen Erstaufnahmeländer auch die Zulässigkeitsprüfung durchführen, ob Geflüchtete aus sogenannten sicheren Drittstaaten kommen und dorthin zurückgeschoben werden können. Diese Politik geht in eine völlig falsche Richtung. Die EU braucht eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert, die EU-Außenstaaten wie Italien und Griechenland entlastet und Geflüchtete fair innerhalb der EU verteilt.“


ZDF-Chefredakteur Peter Frey zum ZdK-Projekt "Demokratie stimmt!"

Mit Selbstbewusstsein gegen die Strategie der Verunsicherung

 

(Bonn/zdk) - "Wir müssen dafür sorgen, dass das Virus des Zweifels am Journalismus nicht in die Mitte der Gesellschaft überspringt", fordert ZDF-Chefredakteur Peter Frey in seinem Beitrag für das Projekt "Demokratie stimmt!" des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). "Wir müssen mehr verstehen und analysieren, wo die Gründe für die Entfremdung aus der gefühlten Mitte der Gesellschaft liegen."

 

Zugleich warnt Peter Frey davor, für alles Verständnis haben zu wollen. "Wenn es um Anschläge auf Flüchtlingsheime, um Gewalt- und Morddrohungen gegen Politiker und Journalisten, um Ausländerhass oder Antisemitismus geht, endet das Verständnis. Hier heißt es: Haltung zeigen!"

 

 Deshalb fordert er vom Journalismus, mit professionellem, journalistischem Selbstbewusstsein gegen die Strategie der Verunsicherung  vorzugehen und, neben aller Bereitschaft zu Kritik, Transparenz und Dialog, eine Art Schutzhaut zu bilden, um das schwierige Handwerk Tag für Tag zu bewältigen zu können. Ohne Selbstbewusstsein könne es keinen guten Journalismus geben.

 

 "Ich bin überzeugt: Wir leisten mit unabhängiger Berichterstattung, mit Kritik, Analyse und gut begründeten Meinungsbeiträgen unseren Beitrag für Zusammenhalt und Verständigung – und ganz am Ende, und darum geht es ja, für das Funktionieren dieser Demokratie", so Frey.

 

 "Demokratie stimmt!" ist das Motto einer Initiative zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie, die bei der ZdK-Vollversammlung am 5. Mai in Berlin gestartet wurde. Auf der Internetseite www.demokratie-stimmt.de werden bis zur Bundestagswahl wöchentlich zwei Statements prominenter Demokratie-Botschafter veröffentlicht.

 


Nachhaltigkeitsziele sind Verpflichtung, nicht „Nice to have“

World Vision: Nach G7-Desaster „Butter bei die Fische“ auf dem G20 Gipfel

Kinder werden von den reichsten und mächtigsten Staatschefs vergessen

  

(Hamburg/wv) - Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision fordert die G20 Teilnehmer eindringlich auf, ordentlich „Butter bei die Fische“ zu geben, nachdem auf dem G7 Gipfel in Italien kaum Ergebnisse erzielt wurden.

 

„Die Situation vieler Kinder weltweit ist dramatisch“, betont Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender von World Vision Deutschland. „Gerade letzte Woche haben wir auf das furchtbare Leid der Kinder in Krisen- und Konfliktregionen, sowie auf der Flucht aufmerksam gemacht. Wir dürfen diese Kinder nicht vergessen! Besonders gefordert sind hier die Konfliktparteien und ihre Partner, die diese Krisen hervorgerufen haben oder weiter anheizen.“

 

Mehr als eine Milliarde Kinder pro Jahr überall auf der Welt leiden unter verschiedensten Formen von Gewalt.  Auch extreme Gewalt an Kindern nimmt weiter zu.  So wurden im Jahr 2015 in Nigeria 21 Mädchen als Selbstmordattentäterinnen missbraucht, 6000 neue Kindersoldatinnen und -soldaten wurden weltweit rekrutiert. Kinder werden vergewaltigt, verstümmelt und als Kindersoldaten und Selbstmordattentäter missbraucht. Schulen und Krankenhäuser werden gezielt zerstört.

  

Zeitgleich beobachten wir in Ost- und Westafrika die schlimmsten Hungersnöte seit Jahrzehnten, bedingt durch Folgen des Klimawandels, aber auch Folgen von Konflikten und Versagen von Regierungen. 20 Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht, davon 1,4 Millionen Kinder. Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun, damit solche von Menschen gemachten Katastrophen künftig verhindert werden. Bisher sind für die hungernden Menschen in Ost- und West-Afrika erst 1/3 der benötigten Gelder bereitgestellt worden.

  

„Vor zwei Jahren in New York hat die Weltgemeinschaft die Nachhaltigkeitsziele unterschrieben“, so Waffenschmidt. „Diese Ziele sind Verpflichtung und nicht ‚Nice to have‘.“

  

World Vision fordert von den G20 Ländern u.a.:

 

-           dafür zu sorgen, dass medizinische Einrichtungen und Schulen in Konfliktregionen geschützt werden und dass alle Länder, auch Deutschland, die sogenannte „Safe Schools Declaration“ unterzeichnen.

 

-           ein Verbot von Kleinwaffenexporten,

 

-           Bildung in humanitären Notlagen und Konfliktregionen zu fördern,

 

-           für die Menschen, die in West- und Ostafrika unter Hunger leiden, genug Mittel bereit zu stellen,

 

-           Kleinbauern in Bezug auf nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und Menschen in von

 

Wetterkatastrophen gefährdeten Ländern stärker zu unterstützen, damit sie ihre eigene Widerstandskraft stärken können.

  

Zur Gruppe der G20 gehören Länder, die zusammen 85% der globalen Wirtschaftsleistung erbringen. Zu ihnen gehören auch die größten Waffenexporteure der Welt. „Wenn diese Gruppe nicht in der Lage ist, die derzeit weltweiten massiven Probleme effektiv anzugehen, sollten wir künftig auf solche Gipfel verzichten und das Geld lieber den Ärmsten der Armen zukommen lassen“, betont Waffenschmidt.

 


Brot für die Welt zum G20-Gipfel

Für nachhaltige Entwicklung, aktiven Klimaschutz und eine starke Zivilgesellschaft

 

G20 * Agenda 2030 * Klima-Abkommen * UN * Regulierung * Finanzmärkte * Zivilgesellschaft

(Berlin/bfw) - Auf der Agenda des G20-Gipfels am 6. und 7. Juli in Hamburg vermisst Brot für die Welt konkrete Aussagen zu den Themen, die bereits Gegenstand internationaler Verabredungen waren. „Die G20 sind in keiner Weise Vorreiter oder Vorbilder bei der Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens und der Agenda 2030“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. Von beiden zentralen Verpflichtungen sei bisher wenig die Rede, wenn es um Pläne für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz auf dem G20-Treffen geht.

Im Gegenteil: Die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer und die EU werden ihrer Verantwortung für eine global nachhaltige Entwicklung gegenwärtig in keiner Weise gerecht. Obwohl die G20-Staaten weniger als zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, sind sie für mehr als vier Fünftel der globalen Kohlendioxidemissionen verantwortlich, subventionieren fossile Energieträger nach wie vor mit Milliardenbeträgen und beanspruchen die Biokapazität der Erde weit mehr als ihnen zusteht. Sie sind die Hauptverursacher des Klimawandels, scheuen aber davor zurück, mit konkreten Zahlungsverpflichtungen zur Kompensation der jetzt schon entstandenen Klimaschäden und –verluste beizutragen. Diese treffen die armen Länder am heftigsten.

Angesichts der weltweiten politischen Krisen, von Hunger, Flüchtlingsbewegungen, unfairen Handelsbeziehungen und unregulierten Finanzmärkten, von globaler Erwärmung, von Ausbeutung und Verlust der natürlichen Lebensgrundlagen ist die gemeinsame Handlungsfähigkeit der gesamten Staatengemeinschaft wichtiger denn je. Deshalb kann und darf die Zusammenarbeit der G20 die Global-Governance-Architektur unter dem Dach der UN, in der auch die ärmsten Entwicklungsländer vertreten sind, nicht ersetzen. Die G20 sollte stattdessen helfen, Entscheidungsprozesse in der UN zu erleichtern und effektiver zu gestalten, damit diese gestärkt werden. „Wir dürfen insbesondere bei den internationalen politischen Vereinbarungen im Rahmen des UN-Systems, wie dem Klima-Abkommen von Paris und der Agenda 2030, nicht hinter das Erreichte zurückfallen. Statt Abschottung und nationaler Alleingänge müssen die G20 die Versprechen einlösen, die sie mit diesen Abkommen in Paris und New York 2015 auf UN-Ebene eingegangen sind“, sagt Füllkrug-Weitzel.

Auch in der Finanzpolitik sieht Brot für die Welt dringenden Handlungsbedarf. „Wir sehen mit Sorge, dass die G20 bei der Regulierung der Finanzmärkte, die sie nach der Finanzkrise 2007/2008 zur Kernaufgabe erklärt hatte, keine wirklichen Fortschritte erzielt hat. Insbesondere die Regulierung des Schattenbankenbereichs, die Vermeidung weiterer Verschuldungskrisen und der aktive Kampf gegen Steuervermeidung und gegen Steuerdumping müssen oben auf die Agenda für dieses und die nächsten Jahre“, betont Füllkrug-Weitzel.

Die G20-Verhandlungen werden von Protesten, öffentlichen Kundgebungen und vielen Veranstaltungen von Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Institutionen begleitet. „Eine starke und lebendige Zivilgesellschaft ist in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar. Wenn die G20 in Hamburg zusammenkommen, dann ist es gut und richtig, wenn viele zivilgesellschaftliche Akteure auf friedliche und kreative Weise auf die Defizite und Alternativen zur aktuellen Politik der G20-Staaten deutlich hinweisen“, so Füllkrug-Weitzel. „In Zeiten, in denen die Zivilgesellschaft weltweit, auch in einigen G20-Staaten, immer mehr unter Druck gerät, ist es wichtig, dass Deutschland sich mit einer vitalen Zivilgesellschaft zeigt, der am nationalen und internationalen Gemeinwohl gelegen ist und die dazu unverzichtbare Beiträge leistet. Sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung gibt es nicht ohne ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen – nicht in Deutschland und nicht weltweit.“

 


Siebter Zwischenruf im Wahljahr 2017 von Justitia et Pax

Globale Ungleichheiten erfordern einen Perspektivwechsel

 

(Bonn/zdk) -  Unmittelbar vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlicht die Deutsche Kommission Justitia et Pax in der Reihe der Zwischenrufe zum Wahljahr 2017 heute eine Wortmeldung von Monsignore Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. Er bezeichnet den Abbau globaler Ungleichheiten innerhalb ökologischer Leitplanken "als entscheidenden Lackmustest für die gerechte Gestaltung der Globalisierung". Die Erfolge der wirtschaftlichen Entwicklung der Industrieländer beruhten auch auf der Ausbeutung und häufig der Zerstörung natürlicher Lebensräume, etwa zur Gewinnung billiger fossiler Energien und der Ausbeutung von Menschen, denen bei der Arbeitsteilung die Rolle billiger Arbeitskräfte zugeteilt und mithin die Menschenwürde aberkannt werde. "Die systematische Auslagerung von Kosten, die bis heute globale Wirtschaftsbeziehungen kennzeichnet, bedeuten langfristig gesehen für uns Menschen und unsere Umwelt eine Sackgasse", so Monsignore Spiegel.

 

 Bei der angestrebten Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Afrikanische Union, die G20-Staatengruppe, die Europäische Union und auch Deutschland sei entscheidend, dass "ein Perspektivwechsel zu einer gemeinsamen Steuerung einer globalen Entwicklung gelingt, welche den gleichen Anspruch auf Würde und Lebenschancen für alle Menschen einlöst und ökologische Kreisläufe und kulturelle Verschiedenheiten respektiert. Das schließt auch die Beseitigung zahlreicher Fehlentwicklungen ein, zu denen an erster Stelle verfestigte Ausbeutungsstrukturen gehören", so Monsignore Spiegel. "Ohne eine kohärente Politik, in die sämtliche Ressorts eingebunden sind, wird sich dieser notwendige Perspektivwechsel nicht vollziehen lassen."

 

 Hintergrund

 

Dieser Zwischenruf ist auf der Internetseite katholisch.de verfügbar. Außerdem wird er wie die anderen Zwischenrufe über den Facebook-Kanal von katholisch.de zur Diskussion gestellt.

 

Msgr. Pirmin Spiegel ist Hauptgeschäftsführer von Misereor und Vorstandsmitglied von Justitia et Pax.

 

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, eine Einrichtung der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), begleitet mit Zwischenrufen für eine gemeinwohlorientierte Politik aktuelle Debatten im Wahljahr 2017. Anfang März hatten der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier), und der Präsident des ZdK, Prof. Dr. Thomas Sternberg, die Reihe eröffnet.

 


Vor G20-Gipfel und Xi Jinping-Besuch:

„China kein normaler Partner“ / Kampf gegen Klimawandel nur mit Menschenrechten

 

(Berlin/ict) - Vor dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Berlin und dem in wenigen Tagen beginnenden G20-Gipfel in Hamburg warnt die International Campaign for Tibet (ICT) davor, sich Illusionen hinsichtlich der politischen Situation in der Volksrepublik China zu machen. Es sei wichtig zu verstehen, dass das Land unter den Bedingungen einer autoritären KP-Herrschaft kein normaler Partner sein könne. So dürfe man die Augen nicht davor verschließen, dass Peking sich nicht mehr darauf beschränke, den Menschen in seinem Herrschaftsgebiet grundlegende Rechte vorzuenthalten und Forderungen nach Teilhabe mit Härte unterdrücke, wie sich etwa am Schicksal des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo eindrücklich zeigen lasse. Vielmehr arbeite die chinesische Regierung auch auf internationaler Ebene zunehmend daran, bislang unangefochten akzeptierte Werte zu untergraben. Dies lasse sich beispielhaft am Wirken der chinesischen Vertreter beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf belegen. Peking war es zuletzt gelungen, die Europäische Union zu spalten und eine gemeinsame Erklärung der EU beim Menschenrechtsrat zu verhindern.

 

Mit Blick auf die Rolle Chinas in der internationalen Klimapolitik sagt Kai Müller, Geschäftsführer der ICT: „Die chinesische Regierung verletzt Menschenrechte systematisch und massiv. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur erfolgreich sein, wenn Menschen beteiligt werden und mitreden können, wie es die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vorsieht. China ist jedoch weit entfernt von den rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien der Agenda 2030. So hat sich Xi Jinping mit dem in 2013 bekannt gewordenen ‚Dokument Nr. 9‘ schon früh explizit gegen Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Pluralismus gestellt. Die Bundesregierung und die internationale Öffentlichkeit sollten daher mit Nachdruck auf die eklatanten menschenrechtspolitischen Defizite in China hinweisen, gerade dann, wenn sie an einer erfolgreichen Klimapolitik interessiert sind.“

 

Müller verwies insbesondere auf die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik in Tibet, die den Menschen in Tibet eine technokratische Entwicklung von oben verordne, in denen alternative und nachhaltige Lebensweisen wie die der tibetischen Nomaden keinen Platz haben. Mit Blick auf die systematische Ansiedlung von tibetischen Nomaden unterstreicht Müller: „Ausgerechnet die tibetischen Nomaden für den Klimawandel bezahlen zu lassen, indem man ihnen vermeintlich klimaschädliche Wirtschaftsweisen vorwirft, ist zynisch, während die chinesische Wirtschaft gleichzeitig natürliche Ressourcen in gigantischem Ausmaß verbraucht.“ Müller forderte ein Ende der Ansiedlungspolitik und die Achtung der Rechte tibetischer Nomaden, die vom chinesischen Staat mit offen kolonialer Attitüde an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden.

 


Studie Rechtsextremismus in ländlichen Räumen

(Frankfurt/zgv) - Der "Bund der Deutschen Landjugend" hat bei der Grünen Woche 2017 die aktualisierte Studie "Rechtsextremismus in ländlichen Räumen. Schweigen heißt Zustimmung" vorgestellt. Die Studie enthält u. a. genauere Szene-Profile für RLP und Hessen. Die Studie bezieht sich vor allem auf Jugendliche und junge Erwachsene.

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