Politik

20.03.2019


SÄCHSISCHER LANDESBEAUFTRAGTER ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Horst Krüger - ehemaliger Bautzenhäftling und Mahner am Wochende verstorben

 

 

Nachruf auf Horst Krüger

 

(Dresden/na) - Am Samstag, den 15. März 2019, verstarb Horst Krüger im Alter von 87 Jahren. Horst Krüger war Mitglied des Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge und jahrelang als Zeitzeuge aktiv. Vor allem die Erinnerung an die rigorosen Verfolgungsmethoden in der Sowjetischen Besatzungszone war ihm ein Anliegen. Als Jugendlicher war er diesen selbst zum Opfer gefallen. Horst Krüger war in einem Bibelkreis um Werner Ihmels auf Gleichgesinnte gestoßen und hatte beschlossen, etwas gegen die neu heraufziehende Diktatur zu tun. Die Jugendlichen sammelten Informationen über die tatsächlichen Lebensbedingungen in Ostdeutschland, um sie in den Westen zu bringen. Diese sollen bei der 1947 stattfindenden Außenministerkonferenz in London vorgestellt werden. Doch dazu kam es nicht, denn bevor das Material von Manfred Gerlach, dem Kurier, abgeholt wurde, waren alle Mitstreiter bereits verhaftet. Offensichtlich wurden sie verraten.

 

 

 

Horst Krüger wird von einem Sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Haft verurteilt und kommt ins Speziallager Bautzen. Die Bedingungen dort sind katastrophal. Werner Ihmels stirbt in Bautzen. Er selbst überlebt eine Tuberkulose-Erkrankung nur knapp. Zum 1. Jahrestag der DDR wird er amnestiert. Er bleibt in der DDR, um seinen Eltern eine Stütze zu sein. Nach dem Zusammenbruch der DDR setzt sich Horst Krüger intensiv für die Aufdeckung der damaligen Geschehnisse ein. 1993 erfährt er, dass Manfred Gerlach ein Spitzel war und offenbar eine ganze Reihe Liberaldemokraten an die Russen verraten hatte. Doch das Verfahren gegen Gerlach, der in der DDR als langjähriger LDPD-Vorsitzender und letzter Staatsratsvorsitzender Karriere gemacht hatte, wurde trotz vieler Beweise im Jahr 2002 wegen Verjährung eingestellt. 

 

 

 

Mit dem Tod von Horst Krüger verlieren wir einen aufrechten Kämpfer für demokratische Grundwerte. Für seinen Einsatz erlitt er politische Verfolgung der härtesten Form am eigenen Leib. Doch gerade die erlebte Unfreiheit ließ ihn in Gesprächen den Wert der Freiheit immer wieder unterstreichen. Mit Horst Krüger verlieren wir einen wertvollen Zeitzeugen der unmittelbaren Nachkriegszeit. Bis ins hohe Alter mischte er sich in erinnerungspolitische Debatten ein oder sprach mit jungen Menschen über seine Geschichte. Er tat dies immer auf intellektuell hohem Niveau und in ruhigem Ton. Dieser wird uns fehlen.

 


Gernot Hassknecht für Runter vom Gas (RvG) gegen Ablenkung am Steuer

"LOL, fahr mich gerade tot!"

Grafiken: Kampagnenbüro "Runter vom Gas“

 

(Berlin/pm) - Über ein Drittel der Handybesitzer in Deutschland ist durch Ablenkung bereits mindestens einmal in eine brenzlige Verkehrssituation gekommen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR).

 

Der Berufscholeriker Gernot Hassknecht, bekannt aus der ZDF-„heute-show“, knöpft sich daher diesen Monat in der dritten Episode seiner erfolgreichen Online-Serie „Auf 180: Besser ankommen mit Gernot Hassknecht“ all diejenigen vor, die trotzdem noch am Steuer zum Handy greifen. Die Folge gibt es hier zu sehen: https://de-de.facebook.com/RunterVomGas/ 

 

Auf seine unverwechselbare Art bringt der notorische Nörgler den Zuschauern dieses Jahr, jeden dritten Freitag im Monat, Verkehrssicherheitsthemen näher. Im Laufe des Jahres widmet er sich unter anderem noch Rad-Rambos, dem Geschwindigkeitsrausch verfallenen Motorradfahrern und Pedanten auf Pedelecs. Das ist Verkehrserziehung mit Humor und Holzhammer! 

 

Alle bisher veröffentlichten Episoden (Anschnallen und Alkohol) der Serie sowie Teaserversionen und ein Trailer sind zu finden auf der Kampagnenwebsite www.runtervomgas.de, auf Facebook und YouTube.


Zum Konzept des BStU und Bundesarchivs zur Zukunft der Stasi-Unterlagen

 

(Leipzig/pm) - Am 13. März 2019 hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen dem Bundestag das vom Bundestag in Auftrag gegebene Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen übergeben. Es handelt sich dabei um ein gemeinsames Konzept des Bundesbeauftragten und des Bundesarchivs.

 

Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt, dass endlich ein Konzept vorliegt, das die am 5. April 2016 dem Bundestag vorgelegten Empfehlungen der Expertenkommission umsetzen soll. Die von der Kommission geforderte und im Konzept beschriebene Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv dient dem dauerhaften Erhalt des Gesamtarchivbestandes der Staatssicherheit. Die im Konzept vorgestellten Überlegungen zur künftigen Sicherung, Rekonstruktion, Digitalisierung und Erschließung der Unterlagen sind sehr wichtig und zu begrüßen. Sie sollten umgehend umgesetzt werden, da der Zustand der Akten kritisch ist.

 

Leider bleiben im Konzept grundlegende Fragen ungeklärt. So gibt es zwar mehrfach Hinweise, dass der Aktenzugang verbessert werde, jedoch bleibt unklar, welcher rechtliche Rahmen zu-grunde gelegt wird. Der spärliche Hinweis, dass für die künftige Nutzung der Akten im Bundes-archiv sowohl StUG als auch Bundesarchivgesetz geändert werden müssten, verdeckt das Ausmaß der zu berücksichtigen Aspekte – angefangen vom Opferschutz bis hin zur Gebühren-ordnung. Hier wäre eine detaillierte Darlegung der zu bedenkenden Faktoren essentiell wichtig, um eine differenzierte und den komplexen Sachverhalten angemessene Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

 

Ebenso sparsam ausgeführt ist das Standortkonzept in den Ländern. Der Landesbeauftragte ist mehr als verwundert, dass das vorgelegte Konzept hinter den bereits geschaffenen Tatsachen zurückbleibt. Es suggeriert eine Offenheit in der Standortfrage, die nicht mehr gegeben ist. Im Konzept scheint es, als ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für jeden Außenstellenstandort eine Machbarkeitsstudie vorlegen würde. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass sie nur einen Standort pro Bundesland prüft und dass die Frage, welcher Standort als künftiger Archivstandort geprüft wird, bereits entschieden ist. In Sachsen ist dies Leipzig. Wenn Leipzig Archivstandort wird, dann wird die bisher in Dresden, Chemnitz und Leipzig praktizierte Bildungsarbeit künftig nur noch dort stattfinden. Das Transformationskonzept bedeutet für die Region, dass es regionale Aufarbeitung und archivpädagogische politische Bildungsarbeit zum Thema Staatssicherheit nicht mehr an zwölf Standorten, sondern ausschließlich an fünf Archivstandorten geben wird. In Sachsen ist es mit Leipzig ausgerechnet der Ort, der mit Abstand jetzt schon die meisten Angebote zu diesem Thema bereithält. Perspektivisch gesehen werden die Standorte Chemnitz und Dresden auf Dauer keine Existenzgrundlage haben, weil die ihnen im Konzept zugewiesenen Aufgaben auch durch andere Einrichtungen – wie beispielsweise die Landesbeauftragten - übernommen werden können.

 

 

 

Lutz Rathenow dazu:

 

 

 

„Die vorschnelle Fokussierung auf Leipzig als Archivstandort, ohne Chemnitz und Dresden geprüft zu haben, finde ich falsch. Die in Berlin durch Zusammenlegung von Aktenbeständen vorgesehene und zu begrüßende Bündelung von Überlieferungen wird es in Sachsen nicht geben. Im Gegenteil: in Chemnitz und Dresden werden die Überlieferungszusammenhänge auseinander-gerissen und damit die Recherchemöglichkeiten verschlechtert. Versteht man den Archivstandort auch als Multiplikator, der die Auseinandersetzung mit dem Thema Stasi in die Gesellschaft hineinträgt, so wäre es wichtig, dort zu agieren, wo es diesbezüglich kein Überangebot, sondern Defizite gibt. Auf Sachsen bezogen wäre das Chemnitz. Sicher würde ein Ja für Chemnitz auch die im Aufbau befindlichen Gedenkstätten Frauenzuchthaus Hoheneck und Kaßberggefängnis befördern. Die herausragende Bedeutung Sachsens spräche aber auch für zwei Archivstandorte. Sonst ergäbe das Konzept eine deutliche Verschlechterung für die DDR-Aufarbeitung in Sachsen mit Rückwirkungen über Sachsen hinaus.“ 

 

 

 

 

 


Polit-Prominenz bei KDFB-Flashmob zum Weltfrauentag

Aktion des Frauenbundes „Frauen können alles! bewegen!“

(München/kdfb)  – Der Münchner Marienplatz steht am Nachmittag des Weltfrauentages ganz im Zeichen geballter Frauen-Power: Mit dem Woman-Power-Song und bester Laune im Gepäck wird der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) zusammen mit vielen Frauen aus ganz Bayern zeigen, wie starke Frauen mit Begeisterung andere bewegen und mitreißen. Ihre Botschaft: „Frauen können alles! bewegen!“ Wie? Das beschreibt der Woman-Power-Song: „Respekt schärft unsere Sinne und Zusammenhalt ist gut! Glauben schenkt Vertrauen und Hoffnung macht Mut. Wir wollen weiter, höher, über Grenzen gehen, Frau sein; mit Respekt und Achtung zueinanderstehen. Darum tanz mit uns, denn wir Frauen wollen uns bewegen. Erleb mit uns, nur wer bewegt ist, kann bewegen. Komm und lach mit uns und schrei es in die Welt hinaus: Wir sind bunt, stark, laut, Frau und es wert! Applaus!“

 

Wo der Song zu hören ist und mitgesungen werden kann?

 

Morgen ist Weltfrauentag und damit optimaler Startpunkt für die Kampagne „bewegen!“ des Frauenbundes. Passend dazu wird am Münchner Marienplatz um 14 Uhr zur Feier des Weltfrauentages ein Flashmob stattfinden. Nicht Probleme oder Missstände werden dabei im Mittelpunkt stehen, sondern es wird getanzt und gesungen, das Frau-Sein gefeiert. „Wir werden Gemeinschaft, Respekt, Mut und Frauensolidarität hochhalten“, sind sich die KDFB-Landesvorsitzende Emilia Müller und die Vorsitzenden der beteiligten KDFB-Diözesanverbände einig. Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Petra Reiter, die First Lady von München, haben für diese Aktion die Schirmherrschaft übernommen und ihr Kommen zugesagt.

 

Müller betont: „Der KDFB wird mit seiner Kampagne zeigen, wie lebendig und vielfältig ein über 100 Jahre alter Verband ist – und dass wir zusammen viel bewegen können. Der Frauenbund war und ist immer nah dran am Leben der Frauen, an ihren Wünschen, Problemen und Herausforderungen.“ Die Wertschätzung für die Arbeit und Leistung von Frauen sei aber viel zu gering. Das zeige sich bei der Rente, ihrem Verdienst und ihren Aufstiegschancen, oder auch bei der Repräsentanz von Frauen in hohen Funktionen, in Parlamenten, Regierungen oder auch Kirchenämtern.

 

Wo Woman Power draufsteht, ist auch Woman Power drin: Der gleichlautende Kampagnen-Song des Frauenbundes wird am Marienplatz live zu hören sein; mitsingen ist ausdrücklich erwünscht. Wer den Song hört, wird schnell merken: Stillsitzen funktioniert nicht. Deshalb gibt es auch einen Kampagnen-Tanz und als Merkmal aller Flashmobberinnen eine Schärpe mit dem Motto der Aktion „Frauen können alles! bewegen!“.

 

Frauensolidarität im Zentrum

 

Grundlegender Antrieb des Frauenbundes ist seit seiner Gründung vor weit mehr als 100 Jahren die Frauensolidarität. Der Frauenbund macht sich dafür stark, dass die Vielfalt von weiblichen Lebensbiografien, von Beziehungen in den Familien, Partnerschaften und zwischen den Generationen anerkannt und unterstützt wird. Im Alltag ebenso wie in Ausnahmesituationen - hier und weltweit, eben solidarisch. Die Aktion am Marienplatz ist ein lebendiger Ausdruck dieser Solidarität.

 

Organisiert wird der Flashmob gemeinsam von KDFB-Landesverband Bayern und den KDFB-Diözesanverbänden Augsburg, Eichstätt, Regensburg sowie München und Freising. Die Sängerin Sarah Kaspar hat den Frauenbund-Song „Woman Power“ geschrieben, Ulrike Gerdiken, Vertreterin der Einzelmitglieder des KDFB-Bundesverbandes, die Choreografie entwickelt.

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund Landesverband Bayern ist mit 165.000 Mitgliedern der größte Frauenverband Bayerns. Er wurde 1911 gegründet und setzt sich für die Gleichstellung von Frauen in Kirche, Gesellschaft und Politik ein. Die 1.600 Zweigvereine in Bayern und der Pfalz tragen wesentlich zum sozialen Miteinander in Kommunen und Kirchengemeinden bei.

 

 

 

Redaktion: Ulrike Müller-Münch

 


Aktion des Frauenbundes „Frauen können alles! bewegen!“

 

(München/kdfb) – Der Münchner Marienplatz steht am Nachmittag des Weltfrauentages ganz im Zeichen geballter Frauen-Power: Mit dem Woman-Power-Song und bester Laune im Gepäck wird der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) zusammen mit vielen Frauen aus ganz Bayern zeigen, wie starke Frauen mit Begeisterung andere bewegen und mitreißen. Ihre Botschaft: „Frauen können alles! bewegen!“ Wie? Das beschreibt der Woman-Power-Song: „Respekt schärft unsere Sinne und Zusammenhalt ist gut! Glauben schenkt Vertrauen und Hoffnung macht Mut. Wir wollen weiter, höher, über Grenzen gehen, Frau sein; mit Respekt und Achtung zueinanderstehen. Darum tanz mit uns, denn wir Frauen wollen uns bewegen. Erleb mit uns, nur wer bewegt ist, kann bewegen. Komm und lach mit uns und schrei es in die Welt hinaus: Wir sind bunt, stark, laut, Frau und es wert! Applaus!“

 

Wo der Song zu hören ist und mitgesungen werden kann?

 

Morgen ist Weltfrauentag und damit optimaler Startpunkt für die Kampagne „bewegen!“ des Frauenbundes. Passend dazu wird am Münchner Marienplatz um 14 Uhr zur Feier des Weltfrauentages ein Flashmob stattfinden. Nicht Probleme oder Missstände werden dabei im Mittelpunkt stehen, sondern es wird getanzt und gesungen, das Frau-Sein gefeiert. „Wir werden Gemeinschaft, Respekt, Mut und Frauensolidarität hochhalten“, sind sich die KDFB-Landesvorsitzende Emilia Müller und die Vorsitzenden der beteiligten KDFB-Diözesanverbände einig. Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Petra Reiter, die First Lady von München, haben für diese Aktion die Schirmherrschaft übernommen und ihr Kommen zugesagt.

 

Müller betont: „Der KDFB wird mit seiner Kampagne zeigen, wie lebendig und vielfältig ein über 100 Jahre alter Verband ist – und dass wir zusammen viel bewegen können. Der Frauenbund war und ist immer nah dran am Leben der Frauen, an ihren Wünschen, Problemen und Herausforderungen.“ Die Wertschätzung für die Arbeit und Leistung von Frauen sei aber viel zu gering. Das zeige sich bei der Rente, ihrem Verdienst und ihren Aufstiegschancen, oder auch bei der Repräsentanz von Frauen in hohen Funktionen, in Parlamenten, Regierungen oder auch Kirchenämtern.

 

Wo Woman Power draufsteht, ist auch Woman Power drin: Der gleichlautende Kampagnen-Song des Frauenbundes wird am Marienplatz live zu hören sein; mitsingen ist ausdrücklich erwünscht. Wer den Song hört, wird schnell merken: Stillsitzen funktioniert nicht. Deshalb gibt es auch einen Kampagnen-Tanz und als Merkmal aller Flashmobberinnen eine Schärpe mit dem Motto der Aktion „Frauen können alles! bewegen!“.

 

Frauensolidarität im Zentrum

 

Grundlegender Antrieb des Frauenbundes ist seit seiner Gründung vor weit mehr als 100 Jahren die Frauensolidarität. Der Frauenbund macht sich dafür stark, dass die Vielfalt von weiblichen Lebensbiografien, von Beziehungen in den Familien, Partnerschaften und zwischen den Generationen anerkannt und unterstützt wird. Im Alltag ebenso wie in Ausnahmesituationen - hier und weltweit, eben solidarisch. Die Aktion am Marienplatz ist ein lebendiger Ausdruck dieser Solidarität.

 

Organisiert wird der Flashmob gemeinsam von KDFB-Landesverband Bayern und den KDFB-Diözesanverbänden Augsburg, Eichstätt, Regensburg sowie München und Freising. Die Sängerin Sarah Kaspar hat den Frauenbund-Song „Woman Power“ geschrieben, Ulrike Gerdiken, Vertreterin der Einzelmitglieder des KDFB-Bundesverbandes, die Choreografie entwickelt.

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund Landesverband Bayern ist mit 165.000 Mitgliedern der größte Frauenverband Bayerns. Er wurde 1911 gegründet und setzt sich für die Gleichstellung von Frauen in Kirche, Gesellschaft und Politik ein. Die 1.600 Zweigvereine in Bayern und der Pfalz tragen wesentlich zum sozialen Miteinander in Kommunen und Kirchengemeinden bei.


Bürgerschaftspräsidentin Veit und Bischöfin Fehrs in St. Petersburg:

100 Jahre Frauenbewegung in Schwesterstädten St. Petersburg und Hamburg

 

(Hamburg/uk/sg) - Kirsten Fehrs, Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), wird am 5. März gemeinsam mit Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und  einer Frauendelegation an der Konferenz „100 Jahre Frauenbewegung in Hamburg und St. Petersburg“ in Hamburgs russischer Partnerstadt St. Petersburg teilnehmen.

 

Das Ende des Ersten Weltkrieges 1918 und die Auswirkungen der Revolution auf die Frauenbewegung in Russland und Deutschland ist Anlass für die Konferenz. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen möchten den intensiven Austausch mit Frauen- und Menschenrechts-Initiativen vertiefen, der sich in den letzten fünf Jahren im Rahmen der Partnerschaft der beiden Städte entwickelt hat. Die Konferenz wurde vorbereitet und organisiert vom Diakonischen Werk Hamburg und Vertreterinnen der Universität St. Petersburg sowie des Frauennetzwerks „Frauenclub St. Petersburg“. Im Vorfeld des Weltfrauentags (8. März) werden Expertinnen zum Thema Gleichstellung sprechen. Frauen unterschiedlicher Generationen ziehen in St. Petersburg Bilanz und werden aktuelle Strategien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Karriereentwicklung von Frauen diskutieren.

 

Bischöfin Kirsten Fehrs: „Menschenrechte sind unteilbar, und das gilt auch für Frauenrechte. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die sich hier engagiert. Ich freue mich sehr, mit dieser Reise die Gemeinsamkeiten zu stärken und den Austausch zu pflegen.“

 

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft: „Was Frauen vor 100 Jahren in Deutschland und Russland durchgesetzt und auf den Weg gebracht haben, lässt sich zum Glück nicht zurückdrehen. Dennoch müssen Frauen immer noch kämpfen, wenn es etwa um den gleichen Lohn für gleiche Arbeit oder faire Versorgungsregelungen geht. Das aktuelle Jubiläum ist ein guter Anlass, gemeinsam darauf zu schauen, was Frauen hier wie dort erreicht haben und was zu tun bleibt. Es ist ein gutes Zeichen unserer Parlamentspartnerschaft, dass die Gesetzgebende Versammlung von St. Petersburg die Konferenz mit eröffnet.“

 

Hintergrund:

 

Im Rahmen der Parlaments- und Städtepartnerschaft von St. Petersburg und Hamburg hat sich ein regelmäßiger Austausch zu den Themen Frauen und Menschenrechte entwickelt. Am Beginn stand 2013 ein Delegationsbesuch von Bischöfin Kirsten Fehrs und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. 2015 folgte ein Treffen in Hamburg, um gemeinsame Herausforderungen und Interessen zu definieren. Daraus resultierte 2016 - wieder in Hamburg - ein Fachtag mit dem Schwerpunkt Mentoring zur Karriereförderung von Frauen. Der Dialog führte zur Gründung des Netzwerks Frauenclub St. Petersburg“ – eines Zusammenschlusses von Frauen, die im Bereich

 

der Gleichstellungspolitik aktiv sind. 2017 folgten Veranstaltungen im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der Städtepartnerschaft in St. Petersburg. Nun bieten die hundertjährigen Jubiläen - 2017 hundert Jahre Frauenbewegung in St. Petersburg, 2019 hundert Jahre Frauenwahlrecht in Hamburg bzw. Deutschland - Anlass, den in den letzten fünf Jahren gewachsenen Austausch zwischen den „Schwesterstädten“ weiterzuentwickeln.


Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, BUND, Global Policy Forum und MISEREOR

Bundesregierung verweigert Kommentierung von UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

 

UN-Abkommen * Bundesregierung * Wirtschaft * Menschenrechte * Sorgfaltspflichten

 

(Berlin/Genf/bfw) - Die Bundesregierung zeigt kein Interesse an einem verbindlichen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, das weltweit Standards für Unternehmen setzen soll, die Menschenrechte zu wahren und die Umwelt zu schützen. So hat die Regierungskoalition die Frist zur schriftlichen Kommentierung des ersten Entwurfs für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten am 28. Februar dieses Jahres verstreichen lassen, ohne sich zu dem Abkommen zu positionieren. Zwar hatte sich das federführende Auswärtige Amt für eine Kommentierung ausgesprochen, konnte sich dem Vernehmen nach damit im Kabinett jedoch nicht durchsetzen. Brot für die Welt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Global Policy Forum und Misereor kritisieren, dass die Bundesregierung damit ihre Blockade eines Abkommens fortsetzt, das zur Durchsetzung der Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten dringend erforderlich ist.

 

„Es ist ein Skandal, dass Deutschland schweigt, wenn internationale menschenrechtliche Standards für die Wirtschaft geschaffen werden sollen“, kommentiert Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum. Mit Blick auf die aktuelle Katastrophe in Brasilien fügt Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor, an: „Der Dammbruch in der brasilianischen Stadt Brumadinho mit mehr als 300 Toten hat gerade erst wieder das Problem mangelnder menschenrechtlicher Sorgfalt durch transnationale Unternehmen verdeutlicht. Auch deutsche Unternehmen wie den TÜV Süd trifft hier möglicherweise eine Mitschuld.“

 

Bereits seit Beginn der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2014, an denen zuletzt knapp 100 Staaten teilgenommen haben, verweigern Deutschland und die EU eine inhaltliche Beteiligung. Die EU distanzierte sich in der letzten Verhandlungsrunde sogar von allen Verhandlungsergebnissen. Deutschland äußerte sich gar nicht. Durch das darin zum Ausdruck gebrachte Desinteresse sprechen sich Deutschland und die EU gegen international verbindliche Auflagen für Unternehmen im Menschenrechts- und Umweltbereich aus und verhindern so, dass dringend notwendige Vereinbarungen für eine gerechte Globalisierung geschaffen werden. „Die Bundesregierung muss aufhören, Multilateralismus nur dann zu beschwören, wenn er den Interessen der Wirtschaft dient“, sagt Lia Polotzek, BUND-Expertin für Wirtschaft und Finanzen. „Es ist an der Zeit, durch ein UN-Abkommen multilaterale Regeln für die Wirtschaft festzulegen, bei denen Menschenrechts- und Umweltschutz im Vordergrund stehen.“

 

Der Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten findet – trotz bleibender Verbesserungsmöglichkeiten – breite Unterstützung in den Verbänden, in der Zivilgesellschaft und bei Menschenrechtsexperten, wie dem Europäischen Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitute. „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Bundesregierung hier nicht der Linie der Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil anschließt“, sagt Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt. Beide Minister haben sich bereits für verbindliche Regelungen von Sorgfaltspflichten ausgesprochen. „Der vorliegende Entwurf für ein UN-Abkommen ist eine gute Basis für weitere Verhandlungen, nicht zuletzt, weil er vorsieht, Staaten die Pflicht aufzuerlegen, nationale Lieferkettengesetze für ihre transnationalen Unternehmen zu erlassen.“

 

Hintergrund: Auf Initiative von Ecuador und Südafrika wurde im Jahr 2014 im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet, die eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe geschaffen und diese mit der Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte beauftragt hat. Die ecuadorianische Verhandlungsführung innerhalb der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe legte im Juni 2018 einen ersten Entwurf für ein UN-Abkommen vor, das im Oktober 2018 bei der vierten Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe in Genf von zahlreichen Vertretern aus Staaten, Zivilgesellschaft und Wirtschaft kommentiert und ergänzt wurde.

 

Im Rahmen der im Januar 2019 gestarteten europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ fordern bereits mehr als eine halbe Million Europäer die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, Sonderklagerechte für Unternehmen abzuschaffen und sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einzusetzen.


Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus in Rostock zu den Verbindungen des NSU in den Nordosten und die Aufarbeitung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Kultur der Solidarität mit Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt muss gestärkt werden

 

(Rostock/pm) - Welche Verbindungen hatte der Nationalsozialistische Untergrund NSU nach Mecklenburg-Vorpommern? Und welche Möglichkeiten hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss bei der Offenlegung eines rechten Netzwerkes und eines institutionellen Rassismus? Diese beiden Fragen, aber auch die Anliegen der Opfer standen im Mittelpunkt einer Tagung, zu der die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus anlässlich des 15. Todestages von Mehmet Turgut heute (25. Februar 2019) nach Rostock eingeladen hatte. Der damals 22-Jährige war 2004 in Rostock erschossen worden.

 

 

 

Rund 100 Expert*innen und Vertreter*innen aus Kirche, Gesellschaft und Politik sowie Hinterbliebene diskutierten vor allem die Rolle staatlicher Behörden im Rahmen der Ermittlungen und die Herausforderungen der Zivilgesellschaft im Umgang mit institutionellem Rassismus. Der Journalist Dirk Laabs und seine Kollegin Andrea Röpke, beide ausgewiesene Kenner der Szene, machten deutlich, dass es eine Verbindung des NSU-Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nach Mecklenburg-Vorpommern gegeben haben muss, und dass der Verfassungsschutz davon wusste. Beides wird vom Innenministerium des Landes deutlich verneint. Gab und gibt es dieses vermutete rechte Netzwerk, sind Mitwisser und Unterstützer noch immer auf freiem Fuß.

 

 

 

Über die Einsetzung und die Arbeit des erst nach langem Zögern im Mai 2018 eingerichteten NSU-Untersuchungsausschusses berichteten Julian Barlen, Generalsekretär des SPD-Landesverbandes, und Peter Ritter (DIE LINKE) als Ausschuss-Mitglied. Sie nahmen die dringende Empfehlung mit nach Schwerin, alle Möglichkeiten des Gremiums effektiv zu nutzen, um die Rolle der Bundes- und Landesbehörden bei der Ermittlung des NSU-Umfeldes im Nordosten aufzudecken.

 

 

 

Markus Wiechert als Landeskirchlicher Beauftragter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Juri Rosov, Vorsitzender des Migrantenrats der Hansestadt Rostock e. V. sowie Vertreter*innen von NSU-Watch, Lobbi e. V. – Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Initiative „Mord verjährt nicht“ mahnten Politiker*innen und die Zivilgesellschaft, rechten Terror nicht zu übersehen und Aufklärung einzufordern. Dass sich die Kirche dieser Aufgabe stelle, würden unter anderem die von der Evangelischen Akademie der Nordkirche getragenen Regionalzentren für demokratische Kultur und das Engagement in vielen Kirchgemeinden deutlich machen.

 

 

 

Der Cousin von Mehmet Turgut und Familienmitglieder anderer Opfer rechtsextremer Gewalt aus Mölln, Hamburg und Köln machten deutlich, wie wichtig es ist, die Wahrnehmung der Ereignisse durch Betroffene zu kennen. Die Sicht der Opfer auf die Geschehnisse werde noch immer bewusst ausgeblendet. Konkret wurde die bereits bestehende Forderung an die Hansestadt Rostock noch einmal bekräftigt, eine Straße nach Mehmet Turgut zu benennen.

 

 

 

 

 

Text: Dörte Bluhm

 

Die BAGK+R

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus in Trägerschaft von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ist ein Zusammenschluss von Initiativen, Organisationen und Arbeitsgruppen, der Rassismus, Rechtsradikalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb und außerhalb von Kirche entgegentritt. Weitere Informationen unter www.bagkr.de

 

 

 


Vorsitzender von Justitia et Pax äußert sich zu Ausstieg aus Atomabkommen

Dem Wettrüsten entgegenwirken

  Bischof Dr. Stephan Ackermann . Foto: bt
Bischof Dr. Stephan Ackermann . Foto: bt

 

(Trier/bt) – Die deutsche Kommission Justitia et Pax hat kritisiert, dass die USA und Russland bilaterale Verträge zur Abrüstung von Nuklearwaffen aufkündigen wollen, und hat zugleich vor einem neuen atomaren Wettrüsten gewarnt. Der Vorsitzende von Justitia et Pax, Bischof Dr. Stephan Ackermann, forderte die Bundesregierung und ihre europäischen Partner dazu auf, alles daran zu setzen, die USA und Russland umzustimmen, die Verträge beizubehalten.

 

Bei den INF-Verträgen handelt es sich um ein zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion 1987 unterzeichneten INF Verträge über das Abrüsten von nuklearen Mittelstreckensystemen. Ackermann sagte, die Öffentlichkeit werde beherrscht von der Sorge eines neuen atomaren Wettrüstens, nachdem die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind und die nukleare Aufrüstung Nordkoreas ebenfalls den Konflikt verschärft. Nun komme auch noch die Erklärung der USA und Russlands hinzu, nach einer Bedenkzeit bzw. Kündigungsfrist von sechs Monaten den INF-Vertrag verlassen zu wollen. „Damit würde nach dem ABM-Vertrag die zweite Säule der atomaren Abrüstungsarchitektur wegfallen. Es wäre zudem fraglich, ob die dritte und wichtigste Säule, der Atomwaffensperrvertrag, der in nur drei Jahren zur Verlängerung ansteht, diese offenkundige Krise der Abrüstungspolitik überdauern wird“, so Ackermann. Auch wenn die Zeichen auf einen erneuten Rüstungswettlauf hindeuteten, sei es nicht zu spät, diese gefährliche Entwicklung abzuwenden, wenn der nötige politische Wille vorhanden sei. „In der gegenwärtigen Situation sind vor allem neue vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Atommächten, vor allem den USA und Russland, nötig. Die zu Zeiten des kalten Krieges bestehende Bipolarität ist allerdings längst einer multipolaren, auch nuklearen Aufrüstung gewichen. Daher muss auch nach Formaten gesucht werden, wie weitere Mächte wie China, Iran und Nordkorea in Verhandlungen zur Begrenzung der Nuklearrüstung einbezogen werden können. Es ist jetzt höchste Zeit für profunde Rüstungskontroll-initiativen und nicht für neue Aufrüstung“, so der Vorsitzende von Justitia et Pax.

 


Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

„Grundrechte der Lebensführung auch in kirchlichen Arbeitsverhältnissen“

 

Wir sind Kirche zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht

 

(München / Erfurt/wsk) - Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche begrüßt, dass das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus wegen dessen Scheidung und Wiederheirat für nicht rechtmäßig erklärt hat. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom September 2018, dass das Verbot jeder Art von Diskriminierung wegen der Religion in der Europäischen Union zwingenden Charakter habe, hat jetzt erneut ein Gericht festgestellt, dass keine kündigungsrelevante Dienstverletzung vorliegt.

 

Die in der Verfassung garantierten Grundrechte bezüglich der persönlichen Lebensführung müssen nach Ansicht von Wir sind Kirche endlich auch in kirchlichen Arbeitsverhältnissen gelten. Dies vor allem dann, wenn es Bereiche trifft, in denen andere fachliche Qualifikationen von zentraler Bedeutung sind. Mit dem Urteil über die Kündigung eines Chefarztes des St.-Vinzenz-Krankenhauses in Düsseldorf hatte der EuGH ein klares Zeichen gesetzt, dass dem in Deutschland durch die Gerichte übertrieben ausgelegten und in verkündigungsferne Bereiche ausgeweitete Selbstbestimmungsrecht der Kirchen künftig ein klarer Riegel vorgeschoben werden kann.

 

Um der vielen Menschen willen, die in kirchlichen Arbeitsverhältnissen stehen, ist es erforderlich, dass die Ausdehnung kirchlicher arbeitsrechtlicher Forderungen beispielsweise auf den Sozialbereich, in dem die Arbeitsverhältnisse der Kirchen in sehr großem Maße  durch den Staat finanziert werden, staatlicherseits zurückgebaut wird. Allein 617.000 hauptberufliche Mitarbeitende gibt es in den Caritas-Einrichtungen (Quelle: „Zahlen und Fakten 2017/2018“ der Deutschen Bischofskonferenz).

 

Der im Jahr 2009 erfolgten Kündigung des Chefarztes lagen kirchengesetzliche Kündigungsregelungen aus dem Jahre 1993 zugrunde, die als Regelfall die Kündigung vorsahen. Nach der seit 2015 geltenden „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ wäre der Fall des Chefarztes heute anders zu beurteilen. Doch den vielen Mitarbeitenden im Bereich der kirchlichen Verkündigung droht nach wie vor im Falle z.B. einer Wiederheirat die Kündigung bzw. bei den vom Staat bezahlten Religionslehrkräften der Entzug der kirchlichen Lehrerlaubnis.

 


Präsentation der Sonderausstellung „Wir wollen freie Menschen sein!“

Museum im Stasi-Bunker am 23. und 24. Februar 2019 geöffnet

 

Für Ferienpassinhaber kostenlose Führungen

 

Am Samstag und Sonntag, den 23. und 24. Februar 2019 hat das Museum im Stasi-Bunker bei Machern wieder geöffnet. Von 13.00 bis 16.00 Uhr werden öffentliche Führungen angeboten. An beiden Tagen können Schüler und Schülerinnen mit einem Ferienpass gegen Abgabe des Abschnittes den Bunker kostenlos besichtigen. Ebenfalls ist die Sonderausstellung „Wir wollen freie Menschen sein!“ zu sehen.

 

(Leipzig/bk) - Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. bietet ganzjährig, immer am letzten Wochenende im Monat, öffentliche Führungen durch den Bunker an. Die Führungen finden in regelmäßigen Zeitabständen zwischen 13.00 und 16.00 Uhr statt und beginnen mit einem kurzen Einführungsvortrag. Erwachsene zahlen 5,00 Euro und Ermäßigungsberechtigte 4,00 Euro. Die Besichtigung der Sonderausstellung ist kostenlos.

 

Ferienpassinhaber können den Bunker kostenlos besuchen. Ein Besuch des Museums im Stasi-Bunker ist gerade für junge Menschen interessant, die die SED-Diktatur nicht erleben mussten. Während der eineinhalbstündigen Führung durch das unterirdische Museum werden interessante Details zur Baugeschichte sowie die ausgeklügelte Versorgungs- und Nachrichtentechnik erläutert. Darüber hinaus erfahren die Besucher etwas über die politischen Hintergründe, die mit dem Bunkerbau einhergingen.

 

Sonderausstellung „Wir wollen freie Menschen sein!“

 

Die Ausstellung präsentieren wir in Kooperation mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und zeigt wie sich der Protest Berliner Bauarbeiter rasch zum Auslöser republikweiter Massenproteste entwickelte. In mehr als 700 Städten und Gemeinden, darunter auch in Leipzig, Bitterfeld und Umgebung, demonstrierten Menschen, wogegen sich die SED-Diktatur allein durch den Einsatz sowjetischer Truppen und Panzer zu helfen wusste. Für die Ausstellung wurden Bilder, unbekannte Fotos und Dokumente wurden aus 25 Archiven ausgewählt.

 

Ausweichführungsstellen für die Staatssicherheit in Folge des Volksaufstandes

 

Die Ereignisse des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 waren Auslöser für die „innere Aufrüstung“ der DDR. Für den Fall erneuter innerer Konflikte oder Kriege wurde ein verzweigtes Netz von Ausweichführungsstellen in Bunkeranlagen geplant. Im Zuge der Mobilmachungsplanung und in Umsetzung der Direktive 1/67 von Erich Mielke entstanden bald darauf in allen 15 Bezirken der DDR Ausweichführungsstellen (AFüSt) für die jeweiligen Bezirksverwaltungen der Staatssicherheit. So hätte auch der Leipziger Stasi-Chef Manfred Hummitzsch mit seinem 100-köpfigen Stab im Spannungs- und Mobilmachungsfall seinen Dienstsitz von der „Runden Ecke“ in Leipzig in den Bunker bei Machern, 30 km östlich der Stadt in das Naherholungsgebiet „Lübschützer Teiche“ verlegen können.

 

Dort sollte auch im Falle eines Krieges oder einer Spannungsperiode die Arbeit der Staatssicherheit zur Sicherung der SED-Diktatur fortgesetzt werden. Dazu hätte auch die Fortführung der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung gehört, zu der im Ernstfall die Errichtung von Isolierungslagern für Regimegegner gehörte. Zur Umsetzung der Pläne und Belegung der Ausweichobjekte einschließlich des Bunkers kam es dank der Friedlichen Revolution im Herbst ´89 zum Glück nie.

 

Weitere Angebote und Informationen unter: www.runde-ecke-leipzig.de

 


Diakonie Hessen fordert einen Abschiebungsstopp für afghanische Flüchtlinge / Unsicherheit unter geflohenen Afghanen groß / Geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan

„Afghanische Flüchtlinge brauchen Sicherheit“

 

(Frankfurt/dwh) - „Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt.“ Seit langem gibt das Auswärtige Amt diese Reisewarnung heraus. Dennoch ist für den 18. Februar 2019 die 21. Sammelabschiebung angesetzt. „Es ist ganz klar, dass in Afghanistan mit Anschlägen, Terror, Gewalt und Tod täglich und überall gerechnet werden muss. Diese Tatsache wird von der Politik ignoriert“, so Andreas Lipsch*, Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit und Migration bei der Diakonie Hessen. Trotz Reisewarnung werden jeden Monat ausreisepflichtige Afghanen von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Im Januar hat auch Hessen wieder zwei Flüchtlinge auf den Abschiebeflug gesetzt.

 

 

 

„Die Hessische Landesregierung betont, dass aus Hessen vorrangig Straftäter und sogenannte Gefährder abgeschoben werden“, sagt Lipsch weiter. „‘Vorrangig‘ heißt aber auch für unbescholtene afghanische Flüchtlinge, die ausreisepflichtig sind, dass jeder monatliche Abschiebungsflug sie in Angst und Schrecken versetzt. Afghanische Flüchtlinge brauchen Sicherheit. Die gibt es nur über einen Abschiebungsstopp. Wenigstens die Ausstellung längerfristiger Duldungen, so wie es im hessischen Koalitionsvertrag angekündigt war, muss schnell umgesetzt werden.“ In fast 60 Prozent aller Fälle wurden 2018 ablehnende Asylbescheide für Afghanen von den Gerichten aufgehoben und die Flüchtlinge erhielten schließlich ein Bleiberecht. Lipsch: „Diese Unsicherheit und zusätzlich die Hürden für den Einstieg in den hessischen Arbeitsmarkt lassen afghanische Flüchtlinge nicht bei uns ankommen.“

 

 

 

Hintergrund

 

Erfahrungen aus der Beratung von afghanischen Flüchtlingen in Hessen

 

„Viele Flüchtlinge aus Afghanistan sind verunsichert“, sagt Flüchtlingsberaterin Julia Störmer vom Diakonischen Werk Marburg-Biedenkopf. Afghanische Flüchtlinge suchen in aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen auch die diakonischen Flüchtlingsberatungen in Hessen auf. Störmer berichtet von Ahmed G.** aus Afghanistan, der vor kurzem zu ihr kam. Der 22-Jährige sollte demnächst seinen Reisepass für eine Arbeitserlaubnis beim Ausländeramt abgeben. „Wenn ich meinen afghanischen Reisepass abgebe, kann ich auch abgeschoben werden“, sagte Ahmed G. verzweifelt. Eigentlich ist er ein junger, selbstbewusster Mann. Nun war er jedoch außer sich und zeigte der Flüchtlingsberaterin auf dem Smartphone Zeitungsartikel, in denen von der letzten Sammelabschiebung berichtet wird. Störmer erklärte ihm, dass in Hessen vorrangig Straftäter und sogenannte Gefährder abgeschoben werden und er hier vorerst keine Angst haben bräuchte. Ahmed G. verstand dies nicht und sagte: „Bayern gehört doch auch zu Deutschland“.

 

Immer wieder müssen die Flüchtlingsberater*innen der Diakonie Hessen Aufklärungsarbeit leisten und Flüchtlinge aus Afghanistan, denen keine Schutzstatus zuerkannt wurde, beruhigen.

 

 

 

„Die Ängste haben auch Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der geflohenen Afghanen“, sagt Helga Sievers, Flüchtlingsberaterin beim Diakonischen Werk Region Kassel, und erzählt von Farid S.**, der in ihre Beratung kam, einen Tag nachdem seine Duldung um drei Monate verlängert worden war. Farid S. erzählte Sievers, dass letztens ein Polizeiauto vor seiner Tür stand, als er mit seiner Mutter abends nach Hause kam. „Ich dachte, sie warten auf mich“, sagte er entsetzt. „Sie waren aber im Nachbarhaus“. Nachts wacht Farid immer wieder auf, kann nicht schlafen und seine Gedanken kreisen um eine mögliche Abschiebung. Obwohl er Schlaftabletten nimmt, bleibt die nächtliche Unruhe. Manchmal ist er deshalb tagsüber bei der Arbeit müde und unkonzentriert.

 

 

 


Ausstellung würdigt das Frauenwahlrecht

„Frauen wählt! Jede Stimme zählt!“

Foto: bt
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(Trier/bt) Seit knapp 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. Zu diesem Jubiläum lädt der „Themenschwerpunkt Arbeit“ im Bistum Trier zur Eröffnung der Ausstellung „Frauen, die Geschichte schreiben“ nach Prüm und Bitburg ein.

 

Mit dem Slogan „Frauen wählt! Jede Stimme zählt!“ warb die erste Frauenbewegung in Deutschland für das Wahlrecht der Frau – und war damit erfolgreich: Rund 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen stimmte ab. Das Programm, mit dem dieser historische Meilenstein gefeiert wird, verspricht neben einer „lebendigen Ausstellung“ über die Geschichte des Frauenwahlrechts auch Chormusik, einen politischen Sketch und die Foto-Mitmachaktion „Wir ziehen den Hut!“. Am Montag, 18. Februar um 18 Uhr, wird die Ausstellung im Konvikt in Prüm eröffnet. Wer diesen Termin verpasst, hat am 6. März – ebenfalls um 18 Uhr – die Möglichkeit, die Ausstellung im Beda-Haus in Bitburg anzuschauen. Wie in Prüm bieten die Veranstalterinnen zur Eröffnung ein reiches Begleitprogramm: Chormusik und eine szenische Lesung mit Judith Kriebel und Alexander Ourth vom Theater Trier umrahmen einen Impulsvortrag von Dr. Rita Süssmuth.

 

Beide Veranstaltungen werden in Kooperation mehrerer Verbände und Institutionen organisiert, darunter sind die Katholische Erwachsenenbildung Westeifel, der Katholische Deutsche Frauenbund, der Themenschwerpunkt Arbeit, die Katholische Arbeiternehmer-Bewegung Eifel Mittelrhein, die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (Dekanat St. Willibrord Westeifel), die Landfrauen und der Soroptimist Club Bitburg-Prüm sowie die Stadt und Verbandsgemeinde Prüm. Förderer ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“.

 

Nähere Informationen gibt es bei der Gleichstellungsbeauftragten des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Marita Singh, E-Mail: singh.marita(at)bitburg-pruem.de oder unter www.keb-arbeit.de


Aktion mit vielen Kirchen und Organisationen im Vorfeld der EU-Wahlen

Hessen-Nassau unterzeichnet Aufruf für „Friedensprojekt Europa“

 

(Darmstadt/ekhn) - Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) ist Mitunterzeichnerin eines Aufrufs von über 70 Organisationen zur Stärkung des europäischen Gedankens, wie die EKHN-Pressestelle am Freitag (15. Februar) mitteilte. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 appelliert ein breites Bündnis von Organisationen und Institutionen aus neun europäischen Ländern unter dem Titel „Rettet das Friedensprojekts Europa“ an das EU-Parlament. Unter den Unterzeichnenden sind viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen, die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sowie die Umweltorganisation Greenpeace.

 

 

 

So solle „die Europäische Union ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt“ ausbauen, heißt es in dem Aufruf. Nach Worten des in der EKHN für Ökumene- und Friedensfragen zuständigen Oberkirchenrats Detlev Knoche ist der Aufruf „ein deutliches Signal auch innerhalb Europas für eine konsequente Einhaltung strenger Kriterien bei Rüstungsexporten einzutreten und einer gewaltfreien Konfliktbearbeitung den Vorrang einzuräumen“.

 

 

 

Das Bündnis kritisiert vor allem die geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte fordern die Unterzeichner, die EU müsse mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren.

 

 

 

Bis zur Wahl am 23. bis 26. Mai 2019 sind alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union eingeladen, den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu ebenfalls zu unterzeichnen.

 

 

 

Internet:

 

www.rettetdasfriedensprojekt.eu

 

 

 

 

 


Parlamentspräsidentin Aras: „Zentrale gemeinsame Werte in Christentum und Islam“

(Karlsruhe/ekiba) - Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtages, Muhterem Aras, hat dazu aufgerufen, dass Menschen unterschiedlicher Religionen besser übereinander Bescheid wissen sollten. So könne deutlich werden, dass auch dem Christentum und dem Islam „zentrale gemeinsame Werte“ zu Grunde lägen. Dies erklärte Aras in einem Gespräch mit dem Evangelischen Rundfunkdienst Baden.

 

Als Beispiel nannte Aras den „Gemeinsinn und die Solidarität“. Die Frage nach der korrekten Bezeichnung Gottes sei für sie hingegen „relativ egal“. Insgesamt sei „das Verbindende sehr viel mehr als das Trennende“, erklärte die Parlamentspräsidentin. Zugleich bedauerte sie, dass sie oftmals „auf die Religion beschränkt und darüber definiert“ werde. „Bei den anderen Ministern oder bei wem auch immer sagt man ja auch nicht der Katholik, der Protestant oder so“, erklärte Aras.

 

Gerne erinnert sich Aras an ihre Zeit in der christlichen Jungschar. „Dort habe ich gelernt, was es heißt, Freunde zu haben. Solidarität zu haben. Entscheidend waren dabei die Gemeinschaft und das Zugehörigkeitsgefühl“, so Aras. Ihre beiden Kinder hätten später den christlichen Religionsunterricht besucht.

 

„Integration im Alltag ohne Vorurteile“ hätten sie und ihre Familie auch in der Landwirtschaft erfahren, erklärte Aras. So habe eine Marktfrau ihrer Mutter angeboten, auf dem Feld mitzuarbeiten. „Da habe ich sehr schnell festgestellt, dass Bauern international sehr ähnlich sind, ob in Ostanatolien oder in Sielmingen“, erinnert sich die Parlamentspräsidentin. „Sie arbeiten viel und hart und die Kinder müssen sich sehr viel selbst beschäftigen“.

 

Das Hörfunkinterview mit Muhterem Aras wird am kommenden Sonntag (17.02.) zwischen 9 und 10 Uhr auf Radio Regenbogen ausgestrahlt, sowie zeitlich versetzt bei den weiteren badischen Privatradios und bundesweit bei Schwarzwaldradio. Im Internet ist der Beitrag unter www.ekiba.de abrufbar.


Katholische und evangelische Jugend zum Grundrente-Kompromiss

Erster Schritt zur bedingungslosen Grundrente

 

(Berlin/Hannover/bdkj) - Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und  die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej) begrüßen die Initiative zur Einführung einer Grundrente über dem Niveau der Grundsicherung, die gestern im Koalitionsausschuss beraten wurde.

 

„Eine Grundrente kann heutigen Kindern und Jugendlichen zumindest eine angstfreiere Zukunftsperspektive eröffnen, die sich auch auf die eigene Lebenseinstellung und damit auf die ganze Gesellschaft positiv auswirkt“, bewertet Mike Corsa, Generalsekretär der aej den Vorstoß. Die aej und der BDKJ hatten 2017 in ihrem gemeinsamen Sozialwort der Jugend die Einführung einer bedingungslosen Grundrente gefordert, die als eine existenzsichernde Leistung die Basis für ein würdevolles Leben nach dem aktiven Erwerbsleben sein soll. „Auf dieser Grundlage ist die von Minister Heil vorgeschlagene Grundrente ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung“, so Lisi Maier, Bundesvorsitzende des BDKJ. Die beiden Jugendverbände fordern jedoch, dass die Bedingungen für den Erhalt der Grundrente offener gestaltet werden. „Insbesondere die 35 Jahre Grundrentenzeiten als Voraussetzung scheinen uns in Anbetracht von heutigen Erwerbsbiographien junger Menschen, die vielfach geprägt sind von brüchigen Erwerbsverläufen, befristeten Arbeitsverträgen, Teilzeitarbeit und prekärer Solo-Selbstständigkeit zu starr.“

 

Zudem kritisieren die beiden konfessionellen Jugendverbände, dass die Situation junger Menschen in Armut trotz gleichbleibend hoher Zahlen weiterhin wenig in den Blick genommen wird. „Weiterhin sind Jugendliche, die am größten von Armut betroffene Gruppe in Deutschland. Um die Armutsspirale zu durchbrechen bedarf es deshalb endlich entsprechender Maßnahmen, vor allem ein bedingungsloses Kinder- und Jugendgrundeinkommen“, so Mike Corsa.  In ihrem gemeinsamen Sozialwort setzen sich die Jugendverbände für eine gerechte Verteilung der Ressourcen ein, damit „alle Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, ihr Leben zu gestalten. (Sozialwort, S. 16).

 

Das gemeinsame Sozialwort der Jugend ist hier verfügbar: https://www.evangelische-jugend.de/fileadmin/user_upload/aej/Die_aej/Downloads/Publikationen/PDF-Ausgaben/aej_BDKJ_gemeinsames_sozialwort_der_jugend.pdf

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. (aej) ist der Zusammenschluss der Evangelischen Jugend in Deutschland. Als Dachorganisation vertritt die aej die Interessen der Evangelischen Jugend auf Bundesebene gegenüber Bundesministerien, gesamtkirchlichen Zusammenschlüssen, Fachorganisationen und internationalen Partnern. Die aej vertritt die Interessen von ca. 1,35 Millionen jungen Menschen.

 

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft. Weitere Informationen unter www.bdkj.de.  

 


DsiN-Statement zur Münchner Cybersicherheitskonferenz

 

 

Zur heutigen Münchner Cybersicherheitskonferenz erklärt DsiN-Geschäftsführer Dr. Michael Littger:

 

 

 

„Die Münchner Cybersicherheitskonferenz zeigt, dass der Mensch als Faktor für IT-Sicherheit in den Mittelpunkt der Debatten rückt. Es geht darum, digitale Schutzkompetenzen in allen Lebensbereichen zu verankern. Über 90 Prozent aller Angriffe können durch einfache Schutzmaßnahmen abgewehrt werden“ so DsiN-Geschäftsführer Dr. Michael Littger. „Dies stärkt die Abwehrfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft gegen Cyberangriffe auch insgesamt. Deshalb brauchen wir mehr zielgruppengerechte Maßnahmen, wie sie im neuen Deutschland Dialog für digitale Aufklärung unter Beteiligung von Bundesregierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft angestoßen werden. Ein gutes Beispiel dafür ist das geplante Schulungsangebot für Politiker im Netz, das die Partner des Deutschland Dialog auf der Münchner Cybersicherheitskonferenz mit DsiN vorgestellt haben.“

 


Global Citizen holt den FC Bayern München Star, den Audio-Spezialisten JBL und den Konzertveranstalter Live Nation Germany für eine aktuelle Kampagne an Bord – und schnürt ein exklusives Verlosungspaket.

Gemeinsam mit Jérôme Boateng gegen Armut

(Frankfurt/pm) - Im Rahmen einer ganz besonderen Aktion ruft Global Citizen ab dem 14. Februar 2019 zumehr Einsatz gegen die weltweite Armut auf. Als starke Partner der Aktion schließen sich FC Bayern München-Star Jérôme Boateng, der Audio-Spezialist JBL sowie der Konzertveranstalter Live Nation Germany der Vision von Global Citizen an – eine Welt ohne extreme Armut, Gewalt, Hunger und Unterdrückung.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die globale Kampagnen-Organisation Global Citizen auf ihrer Plattform unter anderem die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung anzuheben.

Wer die Kampagne unterstützen will, kann sich auf www.globalcitizen.org kostenlos registrieren und die Petition unterzeichnen, in der Politiker*innen in Deutschland dazu aufgefordert werden, mehr Geld für den Kampf gegen Armut bereitzustellen.

Jeder, der bei dieser Kampagne mitmacht, bekommt zudem die einmalige Chance, einen von 15 limitierten Kopfhörern zu gewinnen: Jérôme Boateng hat zusammen mit dem Audio-Spezialisten JBL eigens für die Kampagne einen JBL E65BTNC Bluetooth-Kopfhörer designed. Diese tragen Jérôme Boatengs Signatur und das Global Citizen-Logo - und werden dadurch zu echten Unikaten mit Sammlerwert. Die Kopfhörer in den Farben schwarz und weiß werden ausschließlich auf der Global Citizen-Plattform unter allen Teilnehmer*innen der Kampagne verlost und können nicht gekauft werden.

Und das ist noch nicht alles: Denn einer der glücklichen Gewinner*innen erhält neben dem limitierten Kopfhörer zudem einmalig ein Jahresticket zu Konzerten, Shows und Clubtouren in ganz Deutschland, die von Live Nation Germany veranstaltet werden – darunter zum Beispiel Tickets für Metallica, Blackpink, Thirty Seconds to Mars, Backstreet Boys und vielen mehr.

Alle Infos zur Aktion gibt es unter www.globalcitizen.org/jeromeboateng. Die Kampagne läuft ab dem 14. Februar für vier Wochen. Es gelten die Allgemeinen Teilnahmebedingungen.

 

 


Reintegration und Bildung überlebenswichtig für zwangsrekrutierte Kinder

World Vision startet Petition gegen Einsatz von Kindersoldaten

(Friedrichsdorf/Berlin/wv) – Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision startet eine Petition gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Mit der Petition und weiteren Aktionen will die Organisation Druck auf die Politik machen, damit ehemalige Kindersoldaten befreit werden und bessere Bildungs- und Wiedereingliederungschancen bekommen. Unterstützt wird World Vision dabei unter anderem von BAP-Sänger Wolfgang Niedecken.

 

Die Petition richtet sich on- und offline an Alle, die mehr Einsatz für die Befreiung und Reintegration von Kindersoldaten fordern. World Vision strebt 20.000 Unterschriften an, die dann an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller übergeben werden.

 

Auch BAP-Sänger Wolfgang Niedecken, der selbst schon mehrmals in Krisengebiete gereist ist und mit World Vision das Reintegrationsprojekt „Rebound“ gegründet hat, engagiert sich im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten: „"Alles Jammern über die Situation von Kindersoldaten nützt nichts, wenn wir nicht für bessere Verhältnisse sorgen. Statt Waffen sollten wir Perspektiven exportieren. Bildung und Berufsausbildung sind extrem wichtig, um Kindersoldaten in ein ziviles Leben zu integrieren."

 

Millionen Kinder und Jugendliche sind aktuell in Konfliktgebieten gefangen. Ihr Risiko, von bewaffneten Gruppen in Dienst genommen zu werden, ist in manchen Staaten immer noch groß. Sie stellen eine billige Ressource als Kämpfer, Köche oder Sexsklavinnen dar, sind leicht beeinflussbar, nicht in der Lage ihre Rechte durchzusetzen und somit schutzlos. „Kein Kind will töten“, erklärt der Vorstandsvorsitzende von World Vision Deutschland, Christoph Waffenschmidt. „Kindersoldaten werden doppelt Opfer, denn wenn sie die Kämpfe überleben, werden sie von der Gesellschaft auch noch gebrandmarkt. Es müssen deshalb noch mehr Programme angeboten werden, damit diese Kinder die Waffen niederlegen, in ihre Familie reintegriert, gesund gepflegt werden und eine Ausbildung erhalten.“

 

Allein in der Zentralafrikanischen Republik hat sich in 2017 die Zahl der bestätigten Rekrutierungen von Kindersoldaten vervierfacht. In der DR Kongo werden vor allem im unruhigen Ostteil des Landes immer wieder Kinder als Soldaten eingesetzt. Auch im Südsudan, in Somalia und Jemen steigt die Zahl der Kindersoldaten.

 

Innocent Opwonya unterstützt die Kampagne von World Vision. Der 29jährige war einst Kindersoldat in Uganda und lebt nun in Deutschland. „Ich habe als Kindersoldat in der Armee von Joseph Kony (LRA) die Schrecken des Krieges selbst miterlebt. Ich konnte flüchten und wurde in ein Programm von World Vision aufgenommen. Heute studiere ich in Deutschland Wirtschaft. Diese Perspektiven wünsche ich mir auch für alle anderen Kinder, die heute noch als Soldaten missbraucht werden.“

 

Hier finden Sie ab 12.2. die Petition: https://www.worldvision.de/mitmachen/unsere-kampagnen/kein-kind-will-toeten


SÜDWIND begrüßt Vorstoß für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten

 

 

(Bonn/pm) - Laut Medienberichten hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen noch unveröffentlichten Gesetzesentwurf erarbeitet, der Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in ihren Wertschöpfungsketten zu achten. Das SÜDWIND-Institut begrüßt die Initiative und appelliert an die Bundesregierung, endlich verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu beschließen.

 

In vielen Wertschöpfungsketten sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, beispielsweise in der Bekleidungsindustrie, beim Abbau von Rohstoffen oder bei der Arbeit auf den Kakaoplantagen weltweit. „Zum besseren Schutz der davon betroffenen Menschen muss die Verantwortung der Unternehmen für die gesamte Lieferkette gesetzlich geregelt werden. Daher begrüßen wir den Vorstoß aus dem BMZ für ein solches Gesetz“, sagt Martina Schaub, Geschäftsführerin von SÜDWIND. 

 

Bislang setzt die Bundesregierung im 2016 beschlossenen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) auf einen freiwilligen Ansatz. Dies kritisieren nicht nur Menschenrechtsorganisationen seit langem, im Herbst 2018 rügten auch ExpertInnen des UN-Sozialausschusses Deutschlands unzureichendes Vorgehen. Freiwillige Ansätze, das zeigen die Erfahrungen der letzten 20 Jahre, haben die Probleme nicht lösen können. 

 

Ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt ist auch im Interesse von Unternehmen, die nicht mehr länger die Augen vor menschenrechtlichen Missständen verschließen möchten: „Wenn Unternehmen statt kosmetischer Korrekturen in nachhaltig wirksame Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte investieren wollen, erfordert dies oft, dass sie langfristige Veränderungen implementieren und ihre Geschäftsmodelle umstellen. Unternehmen brauchen für alle Marktteilnehmer verbindliche Regeln, die sicherstellen, dass Ausgaben zur Achtung der Menschenrechte nicht länger einen Wettbewerbsnachteil darstellen“, erläutert Eva-Maria Reinwald, Expertin für das Thema Globale Wirtschaft und Menschenrechte bei SÜDWIND.

 

SÜDWIND hofft, dass der Gesetzesentwurf die dringend nötige Diskussion um die konkrete Ausgestaltung eines solchen Gesetzes voranbringt und appelliert an alle Akteure innerhalb der Bundesregierung, die Einführung einer gesetzlichen Regulierung zu unterstützen und eine solche zeitnah zu beschließen. 

 


Projekt des Dekanats Saarbrücken erhält Bundespreis

Ausgezeichnetes Tanzprojekt

Jugendliche während der Aufführung im Rahmen des Projekts "Passagen in Portbou 2018" . Foto: bt
Jugendliche während der Aufführung im Rahmen des Projekts "Passagen in Portbou 2018" . Foto: bt

 

(Saarbrücken/bt) – Das Internationale Tanzprojekt des Dekanats Saarbrücken wird mit dem Bundespreis des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt (bfdt:) ausgezeichnet. Das Projekt „Passagen in Portbou 2018“ hat die Jury des Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ überzeugt.

 

Über 60 Jugendliche und 15 Teamer hatten sich im vergangenen Sommer zwei Wochen intensiv mit dem Thema Flucht und Flüchtende auseinandergesetzt, daraus ein Bühnentanzstück entwickelt und sich dafür in den kleinen Ort Portbou in Katalonien zurückgezogen. „Ein bisschen abgeschlossen von der Welt“, sagt Sophie Yelda Siegwart, eine der Teilnehmerinnen. „Thema und Ort müssen zusammen passen“, begründet Pastoralreferent Heiner Buchen die Auswahl. In Portbou ist das Grab des Philosophen Walter Benjamin, der vor dem Nazi-Regime geflohen war, und Portbou war eine Übergangsstelle für Menschen, die vor dem faschistischen Franco-Regime auf der Flucht waren.

 

Für den Bundeswettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2018“ haben sich an die 300 Projekte beworben, 59 Preisträgerprojekte aus allen 16 Bundesländern wurden nach Angaben des Bündnisses ausgewählt. Offizielle Preisverleihung ist im Frühjahr. „Mir ist am wichtigsten, dass durch den Preis die Aufmerksamkeit auf solche Themen gerichtet wird“, betont Sophie Yelda Siegwart. Unabhängig von der hohen Auszeichnung sei sie „froh, dass wir diese Erfahrungen gemacht haben. Dann begegnet man Menschen auf andere Art und Weise“.

Neben der inhaltlichen Auszeichnung findet auch die künstlerische Leistung des Projektes Anerkennung. Aufführungen sind im Rahmen des Saarbrücker Festivals „perspectives“ geplant. Darauf will sich die international zusammengesetzte Gruppe vom 30. Mai bis 9. Juni ein „Sommercamp“ aufschlagen, kündigt Heiner Buchen an.


Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, besucht das katholische Hilfswerk missio Aachen

Religionsfreiheit profiliert und differenziert in die politische Diskussion einbringen

(Aachen/Berlin/missio) - . „Der jüngste Besuch von Papst Franziskus in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist eine Ermutigung für alle, die den interreligiösen Dialog als Weg zu Frieden und Versöhnung weltweit stärken wollen.“ Dies sagte Prälat Klaus Krämer, Präsident des katholischen Hilfswerkes missio Aachen, bei einem Arbeitstreffen mit Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, in Aachen. „Wir wollen das Thema Religionsfreiheit gleichermaßen profiliert und differenziert in die politische Diskussion einbringen, deshalb suchen wir den Austausch mit möglichst vielen Akteuren der Zivilgesellschaft in Deutschland, die sich mit diesem Menschenrecht beschäftigen“, so Markus Grübel.

 

Der CDU-Politiker informierte sich über die Länderberichte, Menschenrechtsstudien, Kampagnen und Projektzusammenarbeit von missio Aachen, die den Schutz bedrängter und verfolgter Christen, Religionsfreiheit und interreligiösen Dialog fördern. missio Aachen arbeitet dabei eng mit der Kirche in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten oder Asien zusammen. „Gerne unterstützen wir die Bundesregierung in diesen wichtigen Fragen. Wir verfügen als weltkirchliche Fachstelle über ein internationales Netz an Partnern, die sich vor Ort für ein gutes Zusammenleben der Angehörigen verschiedener Religionen einsetzen und Konflikte entschärfen“, so Prälat Krämer. „Die Welt wird eher durch gute Beispiele und Vorbilder der Zusammenarbeit zwischen den Religionen besser, als ständig nur auf Defizite hinzuweisen“, sagte Grübel.

 

 

 

 

 

Wer ist missio?

 

Das Internationale Katholische Missionswerk missio in Deutschland mit seinen Zweigen in Aachen und München gehört zu rund 100 Päpstlichen Missionswerken weltweit. missio Aachen ist eines der großen deutschen Hilfswerke und fördert die katholische Kirche in Afrika, Asien und Ozeanien. 2017 stellt missio Aachen rund 46,2 Millionen Euro für die Projektfinanzierung zur Verfügung. Davon wurden 1.161 Projekte seiner Partner in Afrika, Asien, dem Maghreb und Nahen Osten sowie Ozeanien finanziert. Diese Förderung stärkt die pastorale, soziale und interreligiöse Arbeit, die Infrastruktur sowie die Ausbildung von Laien, Priestern und Ordensleuten der katholischen Kirche in diesen Regionen. Mit ihrer Arbeit erreicht die Kirche dort nicht allein Christen, sondern trägt zur Verbesserung der Lebensumstände der gesamten Gesellschaft bei. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und Ozeaniens ist die Kirche oft die einzige Institution, die alle Menschen erreicht, da staatliche Strukturen schwach sind.

 


Schwangere in Konfliktlagen – Paragraph 219a

KDFB begrüßt Referentenentwurf

 

(Köln/kdfb) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich. „Der Entwurf stellt den Erhalt des Paragraphen 219a StGB sicher. Die Aufrechterhaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche fügt sich damit in die Gesetzeslogik des Paragraphen 218f ein“, erklärt KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth.

 

Der KDFB unterstützt das Vorhaben, vorhandene Informationsdefizite über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs für schwangere Frauen in schweren Notlagen maßgeblich zu verbessern. „Frauen in existentiellen Krisen brauchen niedrigschwellige und umfassende Informationen sowie eine gute psycho-soziale Beratung in den Schwangerschaftsberatungsstellen. Eine flächendeckende und qualitätsgesicherte Versorgung ist unbedingt notwendig, um Schwangere in Krisensituationen vor und nach ihrer Entscheidung gezielt begleiten zu können“, so Flachsbarth.

 

Für den KDFB hat dabei eine Beratung, die ergebnisoffen, aber zum Leben hin erfolgt, einen hohen Stellenwert. Einer schwangeren Frau sollen Angebote aufgezeigt werden, die es ihr ermöglichen, ihr Kind auf die Welt zu bringen oder sich für ein Leben mit dem Kind zu entscheiden.

 

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Referentenentwurf hat der KDFB eine Stellungnahme abgegeben. Darin spricht er sich neben der Verbesserung der Informationslage für schwangere Frauen in Notlagen auch explizit für eine Klarstellung der Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten aus, die Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen des §219a StGB durchführen.

 

Die Stellungnahme des KDFB zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ finden Sie auf www.frauenbund.de.

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 180.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.

 


BDKJ zur Kündigung des INF-Vertrags

Neue Initiativen zum Erhalt des Friedens

 

(Düsseldorf/bdkj) - Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert angesichts der Kündigung des INF-Vertrags neue Initiativen für friedenssichernde Verträge. Die USA und Russland hatten vor wenigen Tagen das bilaterale Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme aufgekündigt.

 

„Damit ist einer der letzten großen Rüstungskontrollverträge des kalten Krieges Geschichte“, sagt Thomas Andonie, Bundesvorsitzender des BDKJ. „Das ist der traurigen Tatsache geschuldet, dass seit über zwanzig Jahren nicht mehr offen, ehrlich und authentisch über Frieden, Verständigung und die dazu notwendigen und logischen Schritte von Rüstungskontrolle und Abrüstung gesprochen wurde.“

 

Der Dachverband der katholischen Jugend fordert deshalb neue Initiativen für friedenssichernde Verträge und Weiterentwicklung friedenssichernder Organisationen wie zum Beispiel der Vereinten Nationen. „Viele Verträge sind in die Jahre gekommen. Angesichts des technologischen Fortschritts braucht es neue Rüstungskontrollverträge, die neben der Abschaffung von Atomwaffen insbesondere angesichts der neuen Waffensysteme, den neu neuentwickelten Formen der Kriegsführung und den Möglichkeiten von Kommunikation und Kontrolle gerecht werden. Dass der Vertrag nun einfach gekündigt wurde, ist das fatale Resultat politischer Untätigkeit oder bewussten Machtstrebens“, so Andonie weiter.

 

Der BDKJ fordert die Bundesregierung dazu auf, sich aktiv einzubringen. „Junge Menschen wollen in Frieden leben. Es müssen effektive Wege gesucht werden diesen zu schaffen“, so Andonie weiter.

 

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft.

 


100 Jahre Trennung von Staat und Kirche - Podiumsdiskussion mit Landesbischof Dr. h.c. Ulrich und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

Kirche ohne Obrigkeit

 

(Hamburg/pm) - 100 Jahre Trennung von Staat und Kirche. Diskussionsveranstaltung am 8. Februar in der Hamburger Hauptkirche St. Jacobi mit Landesbischof Dr. h.c. Gerhard Ulrich, dem renommierten Historiker Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Hartmut Lehmann sowie der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Partei Die Linke) und Marlies Fritzen (Bündnis 90/Die Grünen), Landtagsvizepräsidentin in Schleswig-Holstein. Veranstalterin ist die Evangelische Akademie der Nordkirche in Kooperation mit der Hauptkirche St. Jacobi.

 

Die Weimarer Verfassung 1919 trennte Staat und Kirche. Mit Kaiser Wilhelm II. war die „gottgewollte Obrigkeit“ im November 1918 durch die Revolution ins Exil getrieben worden. Der historische Bund von „Thron und Altar“ war damit beendet und  die Evangelisch-Lutherische Kirche geriet in die tiefste Krise seit der Reformation. Der Trennung von Staat und Kirche stand sie ebenso ablehnend gegenüber wie der jungen Republik.

 

Dieser Jahrestag ist für die Evangelische Akademie der Nordkirche Anlass für einen kritischen Rückblick. Der Historiker Prof. Hartmut Lehmann resümiert die Entwicklung des Protestantismus in den vergangenen 100 Jahren. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Landesbischof Gerhard Ulrich sowie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, (Partei Die Linke), und die Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Marlies Fritzen von den Grünen. Beide Politikerinnen eint ein kritischer Zugang zur Institution Kirche.

 

Landesbischof Dr. h.c. Gerhard Ulrich: „Als 1919 die Trennung von Staat und Kirche vollzogen wurde, sahen viele Protestanten die Weimarer Republik als Gegner des Christentums. Unsere Kirche brauchte nach dem Ende der NS-Herrschaft etwa zwei Jahrzehnte, um zu einem klaren Bekenntnis gegenüber Demokratie, pluraler Gesellschaft und der Idee eines friedlichen Europa über den ‚Eisernen Vorhang‘ hinweg zu finden. Entscheidende Etappen waren die deutsch-polnische Versöhnung, die von polnischen Bischöfen initiiert wurde, sowie die Ost- und die Demokratiedenkschrift der EKD. Unser Versagen als Kirche in der Vergangenheit verpflichtet uns heute umso mehr, für ein friedliches Miteinander und die Unantastbarkeit der Würde eines jedes Menschen einzutreten, angesichts eines Rechtspopulismus, der diese Werte wieder infrage stellt.“

 

Beginn der Veranstaltung am Freitag, 8. Februar, ist um 19 Uhr.

 


„Auch in Burbach soll Europa stattfinden!“

Moderator Bruno Sonnen (rechts im Bild) im Gespräch mit den politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern (v.l.n.r.): Hermann-Josef Scharf, Timo Mildau, Petra Fretter und Roland König. Foto: bt
Moderator Bruno Sonnen (rechts im Bild) im Gespräch mit den politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern (v.l.n.r.): Hermann-Josef Scharf, Timo Mildau, Petra Fretter und Roland König. Foto: bt

 

(Saarbrücken/bt) – Wie man junge ehrenamtliche Initiativen und alteingesessene Politiker miteinander ins Gespräch bringt, hat sich am „Politischen Abend – Für eine Welt, in der wir gut und gerne leben“ am 29. Januar im Bürgerzentrum Mühlenviertel in Saarbrücken gezeigt. Auf Einladung des Katholikenrats wurden die Themenkomplexe „Europa“ und „Nachhaltigkeit“ verhandelt.

 

„Welche Vision haben Sie für eine bessere Welt?“ fragten die Organisatoren der Podiumsdiskussion, denn der Status Quo sei alarmierend: Rechtsnationale Tendenzen innerhalb Europas und der fortschreitende Klimawandel mit seinen Auswirkungen vor Ort und auf der ganzen Welt forderten konstruktive Lösungen. Den Willen zur Verbesserung der Situation teilten an diesem Abend alle Beteiligten. Allein, den Weg dorthin zeichneten die politischen Mandatsträger zum Teil deutlich anders als die Initiativen. Von der CDU nahmen Petra Fretter, Timo Mildau und Hermann-Josef Scharf teil (alle drei sind Mitglieder des Saarländischen Landtages), die Positionen der FDP wurden vom Kreisvorsitzenden Roland König vertreten. Die Moderation übernahm der Paulinus-Chefredakteur Bruno Sonnen.

 

In aller Deutlichkeit formulierte Martin Erbelding, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Pro Ehrenamt e.V., die Grundvoraussetzung, die geschaffen werden muss, um einen positiven Wandel möglich zu machen: eine Welt, in der es friedlich zugeht. Um das zu erreichen, müsse der Einsatz des Einzelnen für den Anderen gefördert werden. „Wir fordern eine Verankerung des Ehrenamts als Staatsziel in der saarländischen Verfassung. So wie das in Hessen, NRW oder Bayern bereits geschehen ist.“ Besonders wichtig sei auch die Förderung der innereuropäischen Freundschaft, wie sie beispielsweise vom Deutsch-Französischen Jugendwerk gepflegt würde. Erbeldings Vorschläge fanden wohlwollende Zustimmung vonseiten der Mandatsträgerin und Mandatsträger.

 

Menschen zusammenbringen und Berührungsängste abbauen – das ist auch die Idee hinter der Arbeit Annette Orlinski, Künstlerin aus Saarbrücken. Sie führt unter anderem gemeinsam mit Wohnungslosen und Schwerstbehinderten Kunstprojekte durch und ermöglicht interreligiöse Dialoge.

 

Den Zusammenhalt in Europa zu festigen, haben sich die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland e.V. zur Aufgabe gemacht. Ihr erklärtes Ziel? „Wir wollen einen europäischen Bundesstaat“, sagte Timo Stockhorst, Vorstandsmitglied des JEF-Landesverbandes Saar. „Gleichzeitig möchten wir die Welt hier im Kleinen besser machen. Dafür organisieren wir beispielsweise Bürgerdialoge, Europaklassen im Landtag oder das Europa-Dank-Fest.“

 

Den europäischen Gedanken und zugleich Nachhaltigkeit zu leben und weiterzugeben, hat sich auch der Verein Weltveränderer e.V. auf die Fahne geschrieben. Seine Mitglieder bieten etwa Bildungsarbeit an Schulen oder praktische Unterstützung in Form von Repaircafés. Dorthin können defekte Gegenstände gebracht werden – ehrenamtliche Helfer, die handwerklich versiert sind, geben dann kostenlose Hilfestellung bei der Reparatur. Die Geschäftsstelle des Vereins befindet sich nicht etwa in schicken Büroräumen in 1A-Lage, sondern mitten in Malstatt-Burbach, also eher im Randgebiet der Landeshauptstadt. „Auch in Burbach soll Europa stattfinden!“, erklärte Thomas Schulz die Standortentscheidung.

 

Geschlossen gegen rechts

 

Eine Wortmeldung aus dem Plenum machte deutlich, was viele der Anwesenden beschäftigt: die Sorge um den Ausgang der EU-Wahlen im Mai. Sollten Rechtsnationale wie Marine Le Pen (Frankreich) oder Viktor Orban (Ungarn) weiter an Einfluss gewinnen, sei eine Zersplitterung Europas immer wahrscheinlicher. Anna Echterhoff aus Saarbrücken brachte es auf den Punkt: „Christliche Grundsätze und rechtspopulistische Forderungen gehen nicht zusammen!“ Solchen Tendenzen gelte es entschieden entgegen zu wirken, da sind sich alle Beteiligten einig. Oft sei es schwierig, überhaupt konstruktive Sacharbeit mit Kollegen aus dem rechtspopulistischen Lager zu leisten, sagte Fretter, und weiter: „Außer ‚Flüchtlingspolitik‘ werden da kaum Themen besetzt.“

 

Mit Phänomenen wie „Fakenews“ und einzelnen Aspekten einer umweltschonenden Lebensweise beschäftigen sich die „Querdenker“ vom Christian von Mannlich-Gymnasium in Homburg. In der Gruppe finden sich begabte Schülerinnerinnen und Schüler verschiedenen Alters zusammen. Lebhaft diskutierten sie mit Roland König von der FDP über den Schadstoffausstoß von Verbrennungsmotoren. Auf den Einwand Königs, die hohen Messwerte von Stickoxiden seien durch den fehlenden Abstand zum Auspuff während des Messvorgangs zurückzuführen, meldete eine junge Querdenkerin prompt zurück: „Das Klima hält ja auch keinen Abstand.“ Das Publikum honorierte ihre Aussage mit stürmischem Applaus – und ebenso die Forderung von JEF, den Individualverkehr zu reduzieren und stattdessen den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

 

Werner Hubertus vom Katholikenrat verknüpfte in der offenen Diskussionsrunde die Themenkomplexe Europa und Nachhaltigkeit miteinander. Er wünsche sich ein Europa mit vergleichbaren sozialen Standards. Auch müsse man bedenken, dass die europäische Agrarpolitik mit verantwortlich dafür sei, dass Menschen in südlichen Teilen der Welt ihrer Lebensgrundlage beraubt würden. Ihnen bliebe folglich nichts anderes übrig als zu emigrieren. Sein Vorwurf an die CDU, insbesondere Großbauern zu subventionieren und kleinere Betriebe mit Bio-Ausrichtung links liegen zu lassen, wurde hitzig diskutiert. Man arbeite an Förderungsmöglichkeiten für ökologische Landwirtschaft, versicherte Fretter und fügte hinzu: „Mit 16 Prozent ist das Saarland schon jetzt Spitzenreiter auf diesem Gebiet.“

 

So sehr die einzelnen Standpunkte der Diskutantinnen und Diskutanten auch auseinander klafften, in einem Punkt herrschte Konsens: Der Dialog zwischen Demokratinnen und Demokraten dürfe nicht abreißen. Gemeinsam müsse man „klare Kante gegen die braune Welle“ zeigen, fasste Timo Mildau zusammen.

 

Weitere Veranstaltungen der Reihe sind für Vallendar (8. März) und Waxweiler (19. März) und Waldbreitbach (14. Juni) geplant. Die genauen Termine können in der Geschäftsstelle des Katholikenrates in 54290 Trier, Mustorstr. 2, Tel.: 0651-7105-591 oder -284, oder per Mail katholikenrat(at)bistum-trier.de erfragt werden. Nähere Informationen gibt es auch unter www.bistum-trier.de/katholikenrat.

 


Umfrage zur Entwicklung in Deutschland: AfD-Anhänger sind pessimistischer

Foto: Reader's digest
Foto: Reader's digest

 

 

(Stuttgart/pm) Fast drei Jahrzehnte sind seit einem der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte Deutschlands vergangen: dem Mauerfall. Wie beurteilen die Menschen im Westen und im Osten die Entwicklung seither, was hat sich in ihren Augen verbessert und was verschlechtert? Reader’s Digest stellt in seiner aktuellen Ausgabe die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vor, die Kantar Emnid im Auftrag des Magazins durchgeführt hat.

 

Politik, Gesellschaft, Wirtschaft – die meisten der 1006 Befragten sehen in Deutschland insgesamt eine positive Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren. „Auffallend ist aber, wie viel pessimistischer AfD-Anhänger alle Themen bis auf die Wirtschaft beurteilen“, sagt Angelika Vetter, Professorin für Politische Systeme und Politische Soziologie an der Universität Stuttgart.

 

Nach wie vor gibt es darüber hinaus Unterschiede zwischen den Lebenswelten der Menschen in West- und Ostdeutschland. So sagen 71 Prozent der Umfrageteilnehmer in den alten Bundesländern, das Angebot an Wohnungen habe sich verschlechtert. Die im Osten Deutschlands lebenden Menschen beschäftigt dagegen ein anderes Thema deutlich mehr: 70 Prozent sagen, die Sicherheit vor Kriminalität habe sich seit dem Mauerfall verschlechtert, im Westen stimmen 42 Prozent dieser Aussage zu.

 

Als größten Erfolg der vergangenen drei Jahrzehnte verbucht die Mehrheit der Bevölkerung die Entwicklung der Wirtschaftskraft: Insgesamt 69 Prozent sehen eine positive Veränderung, nur 7 Prozent erleben eine negative Tendenz und für 15 Prozent hat sich in der Zeit nichts geändert. „Tatsächlich ist die Wirtschaftsleistung in den letzten knapp 30 Jahren um mehr als 40 Prozent gewachsen“, bestätigt Karl Brenke, Volkswirt und Referent am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin in der Februar-Ausgabe von Reader’s Digest.

 

Die repräsentativ ausgewählten Umfrageteilnehmer beantworteten auch weitere Fragen, etwa zum Vertrauen in die objektive Berichterstattung der Medien oder zur Sicherheit der Arbeitsplätze. Von der Politik wünschen sie sich vor allem Verbesserungen bei der finanziellen Absicherung im Alter (43 Prozent), bei der Qualität der Schulausbildung (39 Prozent) und bei der medizinischen Versorgung (31 Prozent).

 

Die Februar-Ausgabe von Reader’s Digest ist ab 28. Januar an zentralen Kiosken erhältlich.

 

Die Verlag Das Beste GmbH ist eine Tochtergesellschaft des spanischen Direktmarketing-Unternehmens CIL. In der Schweiz und in Österreich ist der Verlag mit eigenen Niederlassungen vertreten. Der Grundstein für die Gesellschaft mit Sitz in Stuttgart wurde 1948 gelegt. Dort erschien im selben Jahr die erste Ausgabe des internationalen Magazins Reader's Digest mit dem Titel Das Beste aus Reader’s Digest auf Deutsch. Seitdem hat der Verlag sein Programm stetig und erfolgreich erweitert. Heute entwickelt und vertreibt das Unternehmen Zeitschriften, Bücher, Musikprogramme und Videos bzw. DVDs sowie Produkte rund um das Wohlbefinden.

 


Unterstützung für Projekte, die an Revolutionen von 1918/19 und 1989/90 erinnern

Start für Förderprogramm „Revolution und Demokratie“

 

(Dresden/pm) - Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, begrüßt das von der Sächsischen Staatskanzlei aufgelegte Förderprogramm „Revolution und Demokratie“, das den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und die Gründung des Freistaates Sachsen vor 100 Jahren würdigt.

 

Das Förderprogramm unterstützt Projekte, die an die revolutionären Ereignisse erinnern und den Aufbau der Demokratie vor hundert beziehungsweise dreißig Jahren in den Blick rücken und vergegenwärtigen. Dabei interessieren nicht nur historische Schlaglichter in den sächsi­schen Metropolen, sondern auch kleinere Ereignisse in den Regionen.

 

Lutz Rathenow ermutigt deshalb vor allem kleinere Initiativen im gesamten Freistaat, sich um eine Förderung zu bemühen:

 

„Das Programm kann einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung leisten, wenn es von möglichst vielen genutzt und mit Leben gefüllt wird. Die Friedliche Revolution war eine Gesamtleistung vieler Gruppen und einzelner Menschen an ganz unterschiedlichen Orten, die wie in einem Mosaik als Teile des Ganzen wirkten. Diesen vielstimmigen Aufbruch in all seinen Facetten näher bekannt und für die Gegenwart nutzbar zu machen, ist ein wichtiges Vorhaben der demokratischen Selbstvergewisserung. Daran könnten sich auch Schulen beteiligen. Die Beschäftigung mit der Vergangen­heit kann jüngeren Menschen auch aufzeigen, dass es nicht selbstverständlich ist, in Freiheit zu leben und demokratische Grundrechte zu genießen.“

 

Der Förderzeitraum erstreckt sich über zwei Jahre: Für 2019 sind eine Million Euro vorgesehen, für 2020 stehen insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung.

 

Anträge können ab dem 1. Februar 2019 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt werden. Auf der Homepage https://www.sab.sachsen.de befinden sich die Förderrichtlinie „Revolution und Demokratie“, die Auskunft über Förderschwerpunkte, Antragsfristen und Bewilligungs­modalitäten gibt sowie die dazugehörigen Antragsunterlagen.

 

Die Auswahl, welche Projekte gefördert werden, trifft ein Expertenbeirat. Bei inhaltlichen Fragen zum Fördergegenstand helfen Henry Krause (0351 564-1361) und Rico Nakoinz (0351 564-1296) von der Sächsischen Staatskanzlei gern weiter. Von Seiten der SAB steht Frank Fiedler (0351 4910-4242) für Fragen zur Verfügung.

 

 

 


Katholische Frauen für ein solidarisches Europa

(Köln/kdfb) – Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl rufen die deutschsprachigen katholischen Frauenverbände zum Einsatz für ein solidarisches Europa auf. Gemeinsam appellieren deren Vorstände aus Deutschland, Österreich, Südtirol und der Schweiz an ihre rund eine Million Verbandsmitglieder, sich für ein friedvolles Europa einzusetzen.

 

Sabine Slawik, Vizepräsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. (KDFB), nahm am deutschsprachigen Präsidientreffen teil, in deren Mittelpunkt die Bedeutung von Europa insbesondere für Frauen stand. „Wir rufen unsere Mitglieder auf, am 26. Mai 2019 zur Europawahl zu gehen und ein Zeichen für Demokratie, Frieden und eine solidarische Gemeinschaft zu setzen“, so Slawik.

 

In der gemeinsam verabschiedeten Erklärung heißt es: „Das Wahlrecht ist eine demokratische Errungenschaft, die heute so wichtig ist wie bei der Einführung des Wahlrechtes für Frauen. Die katholischen Frauenverbände fordern ihre Mitglieder mit Nachdruck auf, sich über die Bedeutung von Europa insbesondere auch für Frauen umfassend zu informieren, zur Wahl zu gehen und so ihre Verantwortung für ein gemeinsames, solidarisches und friedvolles Europa als Christinnen wahrzunehmen.“

 

KDFB-Vizepräsidentin Slawik unterstreicht ausdrücklich den Aspekt der Vernetzung der katholischen Frauenverbände. „Wir nutzen unsere Stärke zur Förderung der Einheit in der Vielfalt, ermöglichen Begegnungen und eröffnen Dialogräume. Dazu vernetzen wir uns mit Frauen in ganz Europa innerhalb der Treffen von Andante, der europäischen Allianz katholischer Frauenverbände, und dem Ökumenischen Forum Christlicher Frauen in Europa (ÖFCFE). Dadurch fördern und stärken wir Gemeinschaft und Solidarität unter uns und in der Gesellschaft.“

 

Die deutschsprachigen katholischen Frauenverbände bekräftigen, dass sie auch zukünftig Gesellschaft, Politik und Kirche wesentlich mitgestalten werden. Ein friedliches und solidarisches Europa erfordert in allen Ländern und auf allen Ebenen Frauen, die sich bewusst und im Sinne von Papst Franziskus für ein geschwisterliches, respektvolles und verantwortliches Miteinander engagieren.

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 180.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.


Politiker und Kirchenvertreter berieten Themen wie Kitas und Organspende

Spitzengespräch zwischen Bischöfen und CDU in Rheinland-Pfalz

  Auch Bischof Stephan Ackermann (4.v.r.) war mit seinen Amtsbrüdern beim Spitzengespräch mit der CDU. Foto: bt
Auch Bischof Stephan Ackermann (4.v.r.) war mit seinen Amtsbrüdern beim Spitzengespräch mit der CDU. Foto: bt

 

(Mainzbt) – Vertreter der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sind am Mittwoch, 23. Januar, zu einem Spitzengespräch mit Repräsentanten der Katholischen Kirche zusammen gekommen. Bei dem Treffen mit Vertretern der Bistümer Trier, Mainz, Speyer und Limburg unter Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf ging es unter anderem um die Zukunft der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz, die Frage der Organspende und das Thema Pflege. 

 

Die CDU-Fraktion begrüßte den Einsatz der Kirche als wichtigen freien Träger im Bereich Kindertagesstätten. Die katholischen Bischöfe bekräftigten, dass das kirchliche Engagement in Kindertagesstätten ein Schwerpunkt kirchlichen Handelns sei und dies auch beibehalten werden solle, soweit das finanziell möglich sei. In Rheinland-Pfalz sind rund 700 Kindertagesstätten in katholischer Trägerschaft. Die Bischöfe verwiesen darauf, dass die finanziellen Ressourcen der Kirche mittelfristig zurückgehen werden und sich daher auch das Qualitätsmanagement im anstehenden Kita-Gesetz auf Ebene des Landes Rheinland-Pfalz finanziell abbilden müsse. Als hilfreich bezeichnete die CDU-Fraktion die Position der Kirche beim Thema Organspende. So betonten die Bischöfe, dass es wesentlich sei, dass eine Organspende freiwillig geschehe. Die Widerspruchslösung wäre ein sehr starker Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Die Vertreter der CDU hoben hervor, dass die Meinungsbildung innerhalb der Fraktion zu diesem Thema noch im Gange sei. Einig waren sich beide Seiten darin, dass in diesem Bereich eine größere Aufklärung und Information für die Bevölkerung notwendig sei. Weitere Themen waren die Bereiche Pflege und die sich wandelnden Rahmenbedingungen, die sich sowohl für Politik als auch Kirche durch eine sich immer weiter ausdifferenzierende Gesellschaft ergeben.

 

Teilnehmer des Treffens waren von Seiten der CDU-Fraktion unter anderen: der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland und Fraktionsgeschäftsführer Andreas Göbel. Von Seiten der Katholischen Kirche nahmen unter anderen teil: Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier), Bischof Georg Bätzing (Limburg), Bischof Peter Kohlgraf (Mainz), Generalvikar Andreas Sturm (Speyer), Generalvikar Wolfgang Rösch (Limburg) und Ordinariatsdirektor Dieter Skala, Leiter des Katholischen Büros Mainz.

 

 

 


Kinder und Jugendliche

Mehr Chancen durch Patenschaften

(Berlin/pm) - 50.000 Patenschaften für Menschen mit Fluchterfahrungen gibt es etwa bundesweit. Zehn Prozent hat allein die spendenfinanzierte Stiftung Bildung initiiert. Jetzt wurde das Erfolgsrezept im Rahmen des Bundesprogramms "Menschen stärken Menschen" für eine neue Zielgruppe erweitert.

Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Umständen, die den Start ins Leben erschweren. Maßgeblich helfen können Pat*innen an ihrer Seite. "Das zeigen unsere Erfahrungen aus drei Jahren im Patenschaftsprogramm des Bundes eindrucksvoll", sagt Katja Hintze, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Bildung.

Ausweitung für sozial Benachteiligte

Ein Hemmschuh für die Betroffenen können Fluchterfahrungen sein, aber auch der soziale Hintergrund. Entsprechend wurde das 2016 initiierte Programm in Regie des Bundesfamilienministeriums nun zu "Chancenpatenschaften" ausgebaut. Zukünftig sollen zum Beispiel auch junge Menschen profitieren, deren Eltern sie nur wenig in der Schule unterstützen können.

Stiftung Bildung baut Präsenz aus

Bereits letztes Jahr hat die Stiftung Bildung dazu in acht weiteren Bundesländern Teams aufgebaut. An die bisherige Arbeit lasse sich dabei gut anknüpfen, sagt Stiftungsvorsitzende Hintze. Rund fünf Tausend Patenschaften hat man bereits beigetragen, als eine von 23 mitwirkenden Organisationen. Das Besondere: Als einzige Trägerin fördert die Stiftung Bildung Patenschaften nur zwischen Minderjährigen und das über ein bundesweites Netzwerk zu Kita- und Schulfördervereinen.

Hilfe unter Gleichaltrigen

"Diese Hilfe unter Gleichaltrigen ist sehr niedrigschwellig", so Hintze. Die Kinder und Jugendlichen arbeiten zusammen für die Schule, lernen voneinander oder verbringen einfach gemeinsam Freizeit. Neben Minderjährigen können bei den Chancenpatenschaften auch Erwachsene und Familien dabei sein. Weitere Informationen gibt es unter www.stiftungbildung.com/patenschaften.

Finanziell unterstützen kann man die Arbeit der Stiftung Bildung über www.stiftungbildung.com/spenden oder ihr Konto bei der GLS Bank, IBAN: DE43 4306 0967 1143 9289 01.
 

 


Die Stiftung Bildung setzt sich bundesweit für vielfältige und partizipative Bildung ein, vor allem für eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in allen sie betreffenden Fragen. Sie stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement im Bildungsbereich durch den Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes der Kita- und Schulfördervereine und die Unterstützung der Aktiven direkt vor Ort. Ziel der Stiftung Bildung ist, Themenanwältin für beste Bildung bundesweit zu sein und Spenden zu Gunsten von Kitas und Schulen einzuwerben.

 

 

 

 

 


Ausstellungseröffnung „Arm an Wohnraum“ am 1. Februar 2019 im Landesverband der Diakonie

Armut in Bildern und in der Diskussion in Schwerin

 

(Schwerin/pm) - Das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. lädt am 1. Februar 2019 um 13 Uhr zur Eröffnung der Ausstellung „Arm an Wohnraum“ in die Körnerstraße 7 (Schwerin) ein. Diese Ausstellung verleiht denjenigen Menschen eine Stimme, die sonst nicht angehört werden: den Wohnungslosen in Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

 

Dafür suchte Christian Wolkenstein im Jahr 2015 Menschen in Wohnungslosenhäusern in Hagenow, Neubrandenburg und Rostock auf. Er stellte ihnen fünf Fragen. So interessierte ihn, ob Wohnungslose auch noch Träume und Wünsche haben. Die Fragen und Antworten finden sich auf elf Bildtafeln wieder. Durch seine damalige Beratungsarbeit von Wohnungslosen stellte Wolkenstein immer wieder fest, dass es gegenüber diesen Menschen große Vorurteile gibt. „Es war mir ein Bedürfnis, die Sichtweise der Wohnungslosen mit der Ausstellung öffentlich zu machen“, erläutert Wolkenstein, der sich in der Landesarmuts-konferenz Mecklenburg-Vorpommern engagiert, die am Ausstellungstag im Landesverband der Diakonie tagen wird.

 

 

 

„Mit dieser Ausstellung wollen wir deutlich machen, dass Not in so einem reichen Land wie Deutschland nicht anonym ist. Sie ist allgegenwärtig und hat immer ein Gesicht. Es ist an uns, diese Menschen zu sehen und ihnen zuzuhören. In dieser Ausstellung sehen wir den Spiegel unserer Menschlichkeit“, so Henrike Regenstein (Vorstand der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern), die die Wanderausstellung eröffnen wird. Eine Einführung zu „Arm an Wohnraum“ gibt Prof. Ulf Groth als Sprecher des Sprecherkreises der Landesarmutskonferenz. Christian Wolkenstein wird anschließend über das Entstehen und das Anliegen seiner Ausstellung berichten.

 

 

 

Die Ausstellung ist vom 1. Februar bis zum 31. März 2019 im Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. in der Körnerstraße 7 in Schwerin von Montag bis Donnerstag 8 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 14 Uhr zu besichtigen. Der Eintritt ist frei.

 


Der Berufscholeriker zeigt in monatlicher Serie für „Runter vom Gas“ Fehlverhalten im Straßenverkehr auf

„Auf 180: Besser ankommen mit Gernot Hassknecht“

Foto: Runter vom Gas
Foto: Runter vom Gas


 

(Berlin/pm) - Pro Jahr verlieren rund 200 Autoinsassen ihr Leben, weil sie sich nicht richtig anschnallen. Das belegen Zahlen der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Auch sonst gehen Verkehrsteilnehmer unnötige Risiken ein: Viele Fahrer greifen am Steuer zum Handy, fahren zu schnell oder halten den Sicherheitsabstand nicht ein. Deshalb rüttelt der TV-Berufscholeriker Gernot Hassknecht ab sofort alle Leichtsinnigen, Vergesslichen und Unbelehrbaren das ganze Jahr 2019 mit monatlichen Videos zu verschiedenen Verkehrsthemen wach. Den Auftakt bildet am 18. Januar 2019 die Folge „Anschnallen: 2 Prozent Idioten“. Darin knöpft sich Hassknecht alle Gurtmuffel vor.

 

Berlin/Bonn, 18. Januar 2019 – Für alle, bei denen die übliche Verkehrserziehung keine Wirkung zeigt, geht die Kampagne „Runter vom Gas“ in die Vollen: Ab Januar gibt es Nachhilfe mit Humor und Holzhammer. In einer monatlichen Serie nimmt sich Meckerpott Gernot Hassknecht aus der ZDF-„heute-show“ diverser Verkehrsthemen an und erteilt standesgemäße Standpauken. Den Anfang macht im Januar eine Episode für Gurtmuffel. Auch für alle, die meinen, dass ein Bier kein Bier sei, hat Hassknecht die passende Botschaft: In der zweiten Episode rügt er zur Karnevalszeit alle, die sich mit Alkohol im Blut ans Steuer setzen. Ungeschoren kommen im Laufe des Jahres auch rücksichtslose Lkw-Fahrer, Rad-Rambos und dem Geschwindigkeitsrausch verfallene Motorradfahrer nicht davon.

 

Neue Episoden der Serie sind ab dem 18. Januar jeden dritten Freitag im Monat auf der Kampagnenwebsite www.runtervomgas.de und auf YouTube zu sehen. Auf Facebook gibt es außerdem Kurzversionen der Folgen. 

 

Hintergrund „Runter vom Gas“

 

Initiatoren der Kampagne „Runter vom Gas“ sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR). Mit einer emotionalen Ansprache sensibilisiert „Runter vom Gas“ seit 2008 für Risiken im Straßenverkehr sowie eine Vielzahl von Unfallursachen und will damit für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Im Jahr 2017 verloren 3.180 Menschen im Straßenverkehr ihr Leben. 2011 waren es noch 4.009 Getötete. Im selben Jahr wurde im nationalen Verkehrssicherheitsprogramm das Ziel von 40 Prozent weniger Todesopfern im Straßenverkehr bis 2020 definiert.

 

Mehr Informationen zur Kampagne auf:

 

www.runtervomgas.de
www.facebook.com/RunterVomGas

 


Ausstellung "Die Macht der Gefühle. Deutschland 19 | 19" jetzt bestellen

Geschichte im Spiegel der Emotionen - ein Jahrhundertrückblick

© Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
© Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

(Berlin/pm) - Emotionen machen Geschichte: Mit einer gemeinsamen Ausstellung zeigen die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur den Einfluss von Gefühlen auf Politik und Gesellschaft. "Die Macht der Gefühle.

 

Deutschland 19 | 19" illustriert, wie Angst, Hoffnung, Liebe oder Wut in den vergangenen 100 Jahren geschichtliche Ereignisse geprägt haben. Historische Bilder, Zitate und Kurztexte sowie multimediale Begleitangebote vermitteln prägnant, dass Gefühle Motor von Reform- und Demokratisierungsprozessen waren, aber auch politisch instrumentalisiert und manipuliert wurden.

 

"In politischen Debatten und gesellschaftlichen Diskursen erleben wir, wie selbst unbewusste Emotionen Entscheidungen beeinflussen können. Ihre Wirkmächtigkeit und Manipulierbarkeit zu kennen hilft, Gefühlen bewusst zu begegnen", so Andreas Eberhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung EVZ.

 

Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung,betont: "Die Macht von Gefühlen wird oft unterschätzt. Vor allem im öffentlichen Leben gelten negative Emotionen als etwas, das man unterdrücken und beherrschen muss. Die Ausstellung soll verdeutlichen, wie Gefühle historische Entwicklungen und Entscheidungen beeinflusst haben. Damit soll das Verständnis für historische Abläufe und scheinbar unausweichliche Folgen erhöht werden."

 

Schirmherr der Ausstellung ist Bundesaußenminister Heiko Maas. Ute Frevert, Historikerin und Direktorin des Berliner Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, hat die Ausstellung gemeinsam mit Ihrer Tochter Bettina Frevert, Politikwissenschaftlerin, entwickelt. Anlass der Ausstellung sind acht runde Jahrestage im Jahr 2019: unter anderem die Gründung der Weimarer Republik (1919), der Beginn des Zweiten Weltkrieges (1939) und die doppelte deutsche Staatsgründung (1949).

 

Die Ausstellung kann in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch oder Spanisch über die Webseite www.diemachtdergefuehle.de bestellt werden. Sie ist als Poster-Set für eine Schutzgebühr von 30 Euro bzw. 50 Euro erhältlich. Verfügbar sind weitere Formate wie Roll-Ups, Hartschaumtafeln oder Banner. Weitere Informationen sowie Bildmaterial finden Sie unter www.machtdergefuehle.de.

 

 

Über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ)

 

Die Stiftung EVZ wurde im Jahr 2000 gegründet, um Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter während der Zeit des Nationalsozialismus zu entschädigen. Seit 2001 leistet die Stiftung EVZ zudem humanitäre Hilfe für Überlebende, fördert die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement in Mittel- und Osteuropa.

 

 

Über die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

 

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat den gesetzlichen Auftrag, die umfassende Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in SBZ und DDR zu befördern, den Prozess der Deutschen Einheit zu begleiten und an der Aufarbeitung von Diktaturen im internationalen Maßstab mitzuwirken.

 


Neuer Landtag in Hessen

Kirchen mahnen faire Debattenkultur und Einsatz für den Frieden an - Ökumenischer Gottesdienst zum Beginn der neuen Legislatur

 

 

 

(Wiesbaden/ekhn) - Eine „faire politische Debattenkultur“ hat die Stellvertretende Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Ulrike Scherf, zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Hessischen Landtags am Freitag in einem ökumenischen Gottesdienst angemahnt. Der Diözesanadministrator des Bistums Fulda, Weihbischof Prof. Dr. Karlheinz Diez, erinnerte in seiner Ansprache daran, dass „das Festhalten an Gewaltlosigkeit Berge versetzen und Mauern öffnen kann“. Zu einer fairen Debattenkultur gehörten „das Hören aufeinander und das Ernstnehmen und Bedenken der Argumente des Gegenübers“, sagte Scherf am Freitagmorgen (18. Januar) in der Wiesbadener Marktkirche beim traditionellen ökumenischen Gottesdienst im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Landtags.

 

 

 

Weichen stellen, Teufelskreise durchbrechen

 

Scherf verwies in ihrer Predigt auch auf die hohe Verantwortung von Politikerinnen und Politikern. So gehöre es nicht nur zu deren Aufgaben, „darum zu ringen, was ganz konkret möglichst gute Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Hessen gewährleistet und welche Weichenstellungen für die Zukunft wichtig und richtig sind.“ Sie seien zugleich „Vorbild für das gesamte gesellschaftliche Klima“. Der Fuldaer Weihbischof Diez erinnerte an die friedlichen Demonstranten gegen Ende der DDR-Zeit, die den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt durchbrochen hätten. „Sie haben den Frieden gesucht und ihn konsequent ‚durchgezogen‘.“ Neben all den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Kleinen und im Großen gebe es immer wieder Bemühungen um friedliche Lösungen, um das Beilegen von Gewalt. „Wo Frieden einzieht, gibt es nur Gewinner“, stellte