Politik

30.07.2021


Kinder und Jugendliche machen die Bundestagswahl zur Klimawahl

Ab heute leben wir auf Pump

(Köln/ bdkj) - Am 29. Juli ist der diesjährige Earth-Overshoot-Day. Die Menschheit hat heute die ökologischen Ressourcen verbraucht, die die Erde im Laufe eines Jahres regenerieren kann. Die Berechnungen der Organisation Global Footprint Network mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks zeigen, dass der aktuelle Ressourcenverbrauch die Kapazitäten unserer Erde übersteigt. Wir produzieren beispielsweise mehr CO2 als Ozeane und Wälder aufnehmen können und holzen mehr Wälder ab als wieder aufgeforstet werden. Um diesen Lebensstil weiterzuführen, bräuchten wir mehr als eine Erde.

 

Gemeinsam für das 1,5-Grad-Ziel

In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob die im Pariser Klimaabkommen angestrebte 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten und damit die Klimakatastrophe abgewendet werden kann. Mit dem Zusammenschluss unserer Organisationen und Verbänden vertreten wir die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Wir stehen entschieden für das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze und rufen alle Menschen dazu auf, sich dem Kampf gegen die Klimakrise und für eine lebenswerte Zukunft anzuschließen.

 

Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt

Wir müssen jetzt handeln. Für Deutschland ist die diesjährige Bundestagswahl der entscheidende Moment. Die nächste Bundesregierung muss einen Systemwandel einleiten. Deshalb fordern wir alle Wähler*innen dazu auf, im September für Klimagerechtigkeit, also eine menschenrechtskonforme Klimapolitik, zu stimmen. Wir werden eine Wahlentscheidung für sozial-gerechten Klima- und Naturschutz treffen.

 

Wir mischen uns für das Klima ein

Wir rufen alle jungen Menschen, insbesondere die, die leider noch nicht wählen dürfen, dazu auf, mit Wahlberechtigten über Klimaschutz ins Gespräch zu kommen und sie aufzufordern, für unsere Zukunft zu wählen.

Wir, die hier kooperierenden Jugendorganisationen, vertreten in unserem Zusammenschluss über 4 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Wir sind vielfältig in unserem Zusammenschluss und uns eint ein Ziel: Die gerechte Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze!

  

 

Unterstützende Organisationen:

 

Amnesty International Deutschland Jugend

 

Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej)

 

Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)

 

Bundesjugendwerk der AWO e. V.

 

Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG)

 

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

 

Fridays for Future Deutschland (FFF)

 

Jugend des Deutschen Alpenvereins (JDAV)

 

Jugendnetzwerk Lambda

 

Katholische Landjugendbewegung (KLJB)

 

NAJU (Naturschutzjugend im NABU)

 

Slow Food Youth Deutschland

 

SV-Bildungswerk

 

youpaN

 

 

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft.


Handabdruck-Test zeigt, wie der ökologische Fußabdruck verkleinert werden kann

Am Erdüberlastungstag Hebel für den Wandel finden

Erdüberlastungstag * ökologischer Fußabdruck * Handabdruck-Test

 

(Berlin/bfw) - Ab dem 29. Juli 2021 lebt die Weltbevölkerung bei der Natur auf Pump. An diesem Tag sind alle nachhaltig verfügbaren ökologischen Ressourcen des Jahres aufgebraucht. Damit liegt der Erdüberlastungstag, der im vergangenen Jahr auf den 22. August gefallen war, wieder auf dem Niveau von 2019.

 

Johannes Küstner, Bildungsreferent von Brot für die Welt, sagt: „Der Erdüberlastungstag am 29. Juli ist ein Weckruf für einen Kurswechsel auf Zukunftsfähigkeit. Der Raubbau an der Natur hat gravierende ökologische und soziale Folgen. So ist die Klimakatastrophe, unter der Menschen in einigen Weltregionen schon seit vielen Jahren leiden, mit Extremwetterereignissen nun auch in Deutschland schmerzlich erlebt worden.“

 

Brot für die Welt unterstützt mit Partnerorganisationen weltweit nachhaltige Entwicklung in zahlreichen Projekten. Küstner: „Es ist höchste Zeit, auch Deutschland in Sachen Nachhaltigkeit als Entwicklungsland zu verstehen. Wir können und müssen es schaffen, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, gesellschaftliche Teilhabe und Lebenszufriedenheit mit einem nachhaltigen ökologischen Fußabdruck zu erreichen.“

 

Viele Rahmenbedingungen etwa für Ernährung, Mobilität, Wohnen und Konsum müssen sich ändern, damit nachhaltige Optionen global für alle verfügbar und attraktiv sind. Zum Erdüberlastungstag hat Brot für die Welt daher gemeinsam mit der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch einen Handabdruck-Test unter www.handabdruck.eu veröffentlicht. Während der ökologische Fußabdruck den individuellen Ressourcen-Verbrauch misst, zeigt der Handabdruck-Test Hebel für den Wandel auf, schlägt konkrete Aktionen vor und gibt strategische Tipps für das persönliche Engagement.

 

 

Der Tag der Erdüberlastung (Earth Overshoot Day) wird jedes Jahr vom Global Footprint Network berechnet. Wichtigster Indikator ist der CO2-Ausstoss.


DKMS Schulsiegel: Rheinland-pfälzische Bildungsministerin zeichnet engagierte Schulen für ihren Einsatz aus

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (r.) und DKMS Geschäftsführerin Dr. Elke Neujahr (l.) mit Andreas Kühn, (r.) Schulleiter des Stefan-George- Gymnasiums Bingen (2.v.r.), Dr. Jens Kemper, Schulleiter des Staatlichen Eifel- Gymnasiums Neuerburg (2.v.l.) und Gerhard Reuther, Schulleiter der BBS 3 Mainz (M.)

(Bingen/pm) - Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig hat gemeinsam mit DKMS Geschäftsführerin Dr. Elke Neujahr in Mainz drei herausragend engagierte Schulen des Bundeslandes mit dem DKMS Schulsiegel ausgezeichnet: Die Berufsbildende Schule 3 in Mainz, das Stefan-George-Gymnasium in Bingen sowie das Staatliche Eifel-Gymnasium in Neuerburg. Die DKMS verleiht dieses Siegel bundesweit an Schulen, die sich nachhaltig im Kampf gegen Blutkrebs einsetzen. 

Die Berufsbildende Schule 3 in Mainz unterstützt die DKMS seit 2003. Bei fünf Aktionen haben sich dort bisher 4.632 junge Menschen in die Datei aufnehmen lassen, 55 von ihnen spendeten bereits Stammzellen. Am Stefan-George-Gymnasium in Bingen haben sich in den vergangenen Jahren 1.048 Schüler:innen registrieren lassen, 23 von ihnen konnten mit einer Stammzellspende Hoffnung auf Heilung schenken. Am Staatlichen Eifel-Gymnasium in Neuerburg haben sich seit 2008 bei vier Registrierungsaktionen 410 Schüler:innen in die Stammzellspenderdatei aufnehmen lassen, zwei von ihnen wurden zu Spender:innen und gaben Menschen mit Blutkrebs die Chance auf ein gesundes Leben.

 „Für die einen ist es lediglich ein kurzer Abstrich im Mundraum, für die anderen wird daraus eine echte Chance, eine lebensbedrohliche Krankheit zu überleben. Ich bin stolz darauf, dass sich so viele unserer Schülerinnen und Schüler in Neuerburg, Bingen und Mainz bei der DKMS haben registrieren lassen und bereits Stammzellen spenden konnten. Das ist nicht nur ein Akt der Solidarität, das ist ein Akt der Menschlichkeit“, 
erklärte Bildungsministern Dr. Stefanie Hubig. 

Das Engagement junger Menschen ist unverzichtbar bei der Suche nach potenziellen Stammzellspender:innen. Aus medizinischen Gründen kommen sie besonders häufig für eine Stammzellspende in Betracht. Deshalb führt die DKMS im Rahmen des DKMS Schulprojektes Schulaktionen in ganz Deutschland durch und klärt mit Unterrichtsmaterialien und Vorträgen über das Thema Blutkrebs auf. 

Insgesamt haben sich über das DKMS Schulprojekt bereits 454.000 Schüler:innen (davon 26.673 an rheinland-pfälzischen Schulen) in die DKMS Datei aufnehmen lassen. 5.720 von ihnen haben einer Patientin oder einem Patienten eine Chance auf ein gesundes Leben geschenkt – darunter 310 aus Rheinland-Pfalz.

 

Einer davon ist Philipp Puchner, der sich im Jahr 2013 bei einer Registrierungsaktion an der Berufsbildenden Schule 3 in Mainz in die DKMS aufnehmen ließ und einige Jahre später einem Patienten eine Lebenschance geben konnte. Davon berichtete er im Rahmen der Verleihung des DKMS Schulsiegels. „Als ich damals von der Aktion erfuhr, stand für mich sofort fest, dass ich mitmache“, sagt der heute 30-Jährige, der sich seinerzeit in der Ausbildung zum Steuerfachangestellten befand.


"Tunnel der Freiheit" zeigt spektakuläre Fluchthilfe 90-minütige SWR Auftragsproduktion in "Dokumentarfilm im Ersten" am 28.7. um 23 Uhr

60 Jahre Mauerbau

ARD-foto.de
ARD-foto.de

(Stuttgart/swr) - Im Jahr 1962 gelang einer Gruppe von 29 Menschen aus der DDR die Flucht in den Westen - durch einen 135 Meter langen Tunnel. Mehr als vier Monate haben 41 Studenten aus Westberlin diesen Tunnel gegraben. Sie setzten ihr Leben aufs Spiel - für Freunde, Verwandte, Geliebte, Fremde und politische Ideale. "Tunnel der Freiheit" erzählt die Fluchtgeschichte, die angesichts weltweiter Flüchtlingskrisen, Abschottung und Mauern nichts an Aktualität und Brisanz verloren hat. Der Dokumentarfilm von Marcus Vetter wird am Mittwoch, 28. Juli, um 23 Uhr im Ersten gezeigt und ist ab 26. Juli für ein Jahr in der ARD Mediathek verfügbar. (Erstsendung 22. Juli, 20:15 Uhr auf ARTE)

 

Verschlammt und durchnässt, aber in Freiheit Zum ersten Mal in der Filmgeschichte ist eine Kamera hautnah bei der Flucht von Menschen aus der DDR dabei - sie sollen durch einen Tunnel unter der Mauer durch in die BRD gelangen. Als während der Grabungen das Geld ausgeht, verkaufen die beiden Italiener Mimmo und Gigi die Filmrechte an den US-amerikanischen Fernsehsender NBC. Sie graben den Tunnel für ihren Freund Peter Schmidt. Als der Film am 10. Dezember 1962 von der NBC vor einem Millionenpublikum ausgestrahlt wird, gehen die Bilder um die Welt. Sie sind voller Dramatik. Monatelang haben die Helfer geschuftet. Zuerst die Suche einer geeigneten Örtlichkeit - hüben wie drüben. Die Grabungen mussten unter absoluter Geheimhaltung stattfinden, gefährdet waren ja nicht nur die Fluchtwilligen, sondern auch die Helfer, sobald sie auf bzw. unter DDR-Gebiet waren. Wassereinbrüche, Streitigkeiten - das Unterfangen zerrte an den Nerven und wurde immer teurer. Doch eines Abends konnte das Signal gegeben werden und die Flüchtlinge fanden si  ch nach und nach zur konspirativ vereinbarten Zeit am Einstieg ein. 135 Meter durch den engen Schacht, verschlammt und durchnässt, aber in Freiheit.

 

"Tunnel" reloaded

1999 erschien der preisgekrönte Dokumentarfilm "Der Tunnel", der die spektakuläre Geschichte der Flucht auch mit Bildern von damals erzählte. Über 20 Jahre später wurde er mit neu gedrehtem Interviewmaterial als "Tunnel der Freiheit" noch einmal neu aufgelegt: Mimmo und Gigi sind inzwischen gestorben, doch einige der Tunnelbauer, heute in den Achtzigern, leben noch und erzählen ihre Geschichten. So auch Inge und Claus Stürmer, deren erster gemeinsamer Fluchtversuch 1961 schief ging: Nur Claus gelang die Flucht in den Westen. Inge, Mutter eines Kleinkindes und schwanger, wurde verhaftet und zu Gefängnishaft verurteilt. Claus arbeitete an dem Tunnel mit, um seine Familie endlich zu sich zu holen. Ein Happy End.

 

"Tunnel der Freiheit" erzählt vom Wagemut junger Menschen, von Vertrauen und Solidarität, von der Suche nach Freiheit und dem Überwinden von Mauern.

 

Produktion und Ausstrahlung

"Tunnel der Freiheit" ist eine Produktion von Filmperspektive und im Auftrag von SWR und ARTE für Das Erste. Der Film wird am Mittwoch, 28. Juli, um 23 Uhr im Ersten gezeigt und ab 26. Juli für ein Jahr in der ARD Mediathek verfügbar. Die Erstausstrahlung des Films ist am 22. Juli auf ARTE.

 

 

Weitere Informationen unter

http://swr.li/tunnel-der-freiheit

 

 


100 Jahre Kommunistische Partei Chinas: Geschichte der Verbrechen in Tibet

 

(Berlin/ict) - Morgen, am 1. Juli 2021, feiert die Kommunistischen Partei (KP) Chinas den 100. Jahrestag ihrer Gründung. Die International Campaign for Tibet (ICT) nimmt dies zum Anlass, der vielen Opfer der Politik der KP in Tibet zu gedenken.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Der 1. Juli 2021 ist kein Tag zum Feiern, und für die Tibeter gilt dies in ganz besonderem Maß. Seit der militärischen Besetzung Tibets ist die KP Chinas dort für zahlreiche schwere Verbrechen verantwortlich. Hunderttausende Tibeterinnen und Tibeter wurden getötet, ob 1959 beim tibetischen Volksaufstand, oder bereits in den Jahren zuvor, als Peking das de facto unabhängige Tibet unterwarf, oder später während der sogenannten ‚Kulturrevolution‘.“

Müller weiter: „Die Verbrechen setzen sich bis heute fort und äußern sich im totalitären Anspruch einer Politik, die die Tibeter unter Zwang ‚sinisieren‘ will. Diese sollen sich der chinesischen Kultur assimilieren und der Herrschaft der KP unterwerfen, die sie auf diese Weise von ihrer Kultur und Religion trennen will. Wer widerspricht, wird verfolgt, muss mit Folter rechnen und um sein Leben fürchten. Mit kolonialer Attitüde und rassistischen Untertönen werden Tibeter indes zu Handlangern der Politik Pekings degradiert. In deren Konzept dürfen sie etwa Hotels betreiben und eine bunte Kulisse für KP-Propaganda abgeben, oder sie werden in sogenannten Arbeitsprogrammen auf ihren Einsatz für den vermeintlichen Fortschritt à la KP vorbereitet. Selbstbestimmt darüber entscheiden, wie sie leben, wie sie ihre Religion praktizieren oder ihre Sprache sprechen wollen, dürfen sie nicht.“

„Die internationale und gerade die deutsche Politik müssen auch anhand der Lage in Tibet erkennen, dass die Kommunistische Partei Chinas einen aggressiven Kurs verfolgt, der sich längst nicht mehr nur nach innen richtet. Die KP führt einen ‚Kalten Krieg‘ gegen Tibeter, Uiguren, Mongolen und gegen alle, die sich dem Herrschaftsanspruch der Partei widersetzen. Sie lehnt mit Nachdruck universelle Werte ab und hat diese nochmals 2012 unter Xi Jinping explizit als Bedrohung erklärt.“

 

„Die nächste Bundesregierung sollte mit großem Nachdruck für die Rechte der Tibeter eintreten und den Mittleren Weg des Dalai Lama unterstützen. Wenn die KP ihre Politik in Tibet weiterführt wie bisher, muss dies Konsequenzen haben. Die verhärtete Position der Partei in Tibet ist auch Ergebnis westlicher Beschwichtigungen, hinter denen, kaum verhohlen, kurzsichtige wirtschaftliche Interessen stehen. Das muss sich ändern, denn eine Fortführung dieser Politik widerspräche auch dem langfristigen Eigeninteresse Deutschlands und Europas“, so Müller abschließend.


EU-Mission in Mosambik:

MISEREOR und Brot für die Welt warnen vor Eskalation

 

Mosambik * EU-Mission * Militär-Intervention

 

(Aachen/Berlin/pm) - Die beiden großen kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt warnen vor weiteren ausländischen Militär-Interventionen. Ihre Befürchtung: Die Situation in Mosambik könnte eskalieren und so das Leben der Menschen in der Region weiter verschlechtern. Nachdem die südafrikanische Staatengemeinschaft (SADC) die Entsendung von Truppen nach Mosambik beschlossen hat und auch die USA, Frankreich und Ruanda Hilfe angeboten haben, berät nun auch die EU über eine militärische Ausbildungsmission für die mosambikanische Armee.

 

„Unsere Partnerorganisationen in Pemba berichten von einer völlig undurchsichtigen Lage in der Region. Sie verfügt über riesige Gas- und Kohlevorkommen. Extreme Armut, die systematische Benachteiligung ganzer Bevölkerungsgruppen schon seit der Kolonialzeit, Interessenskonflikte von lokalen, regionalen und internationalen Mächten sowie von internationalen Gaskonzernen in der Provinz Cabo Delgado bieten einen Nährboden für radikale islamistische Gruppen. Brutale Taten werden sowohl von den so genannten aufständischen Milizen, als auch von der mosambikanischen Armee begangen“, erklärt Peter Meiwald, Afrika-Abteilungsleiter bei MISEREOR.

 

Armut, Perspektivlosigkeit, Mangel an Bildung und beruflichen Chancen

 

„Tatsächlich versuchen islamistische Kräfte, ihren Einfluss auszubauen. Aber anders als von der mosambikanischen Regierung behauptet, sind die bewaffneten Gruppen zumeist keine ‚Terroristen‘, ‚Extremisten‘ oder ‚Dschihadisten‘, sondern in der Mehrheit junge Bewohner der Provinz, die aufgrund von Armut, fehlender Bildung und geringen beruflichen Chancen sowie insgesamt fehlenden Perspektiven in den bewaffneten Kampf ziehen“, so Helle Dossing, Afrika-Abteilungsleiterin bei Brot für die Welt. „Diese Menschen brauchen Alternativen, sie brauchen Hilfe. Eine Ausweitung des Konflikts wird die Lebensbedingungen der Bevölkerung nur noch weiter verschlechtern.“

 

Entscheidung ohne ausgiebige Diskussion in Bundestag und EU-Parlament

 

MISEREOR und Brot für die Welt appellieren an die Bundesregierung, Portugal und Frankreich von ihren militärischen Interventionsplänen abzubringen.  „Es wäre fahrlässig, dieses längerfristige militärische Eingreifen durch eine EU-Mission ohne eine fundierte Analyse der Konfliktursachen im EU-Parlament mitzutragen“, so Meiwald.  Bei einer so riskanten militärischen Intervention und europäischen Einmischung dürfe es Deutschland nicht um einen Gefallen für die europäischen Partner Portugal und Frankreich gehen. Andernfalls könne die Situation für die Menschen im Land nur noch auswegloser werden.

 

 

In der Provinz Cabo Delgado im Norden von Mosambik kämpfen seit 2017 islamistische Milizen gegen die Regierung und besetzen immer wieder Städte, Siedlungen und ganze Regionen im Norden des Landes. Mit Unterstützung ausländischer Söldnergruppen versucht die mosambikanische Regierung, den Aufstand niederzuhalten, bisher allerdings ohne Erfolg. Schon jetzt sind über 800.000 Menschen intern vertrieben, viele weitere sind in die Nachbarländer geflüchtet. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) sind in der Region fast eine Million Menschen infolge von Terror und Gewalt von Hunger bedroht.


Gemeinsam für Engagement und Ehrenamt - vernetzt strukturschwache ländliche Räume stärken

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) startet mit „Engagiertes Land“ ein neues Programm zur Stärkung von Netzwerken für Engagement und Ehrenamt in strukturschwachen ländlichen Räumen. Interessierte Netzwerke können sich ab sofort bewerben.     

  • „Engagiertes Land“ stärkt sektorübergreifende Netzwerke für Engagement, Ehrenamt und Beteiligung in strukturschwachen Orten mit bis zu 10.000 Einwohner:innen.
  • Die Pilotphase startet am 1. Oktober 2021 mit bis zu 20 Netzwerken. 
  • Beteiligte Initiativen erhalten ein Umsetzungsbudget von bis zu 20.000 Euro pro Jahr.
  • Interessierte Netzwerke können sich bis 25. Juli 2021 bewerben.

(Neustrelitz/pm) - Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement sind auf dem Land allgegenwärtig. Die Menschen vor Ort engagieren sich in unzähligen Vereinen und Initiativen. Sie gestalten gemeinsam ihre Heimat und machen so das Leben im ländlichen Raum noch lebenswerter. Wo verschiedene Vereine und Initiativen mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Netzwerken zusammenarbeiten, entstehen gemeinsame Ideen und werden Kräfte für deren Umsetzung gebündelt. Hier setzt das neue Programm „Engagiertes Land“ der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt an. 

Engagiertes Land: Im Netzwerk mehr erreichen

Das Programm „Engagiertes Land“ fördert sektorübergreifende Netzwerke für Engagement und Beteiligung in strukturschwachen ländlichen Dörfern, Kleinstädten und Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohner:innen. 

Interessierte Engagement-Netzwerke und Organisationen, die gemeinsam ein Netzwerk gründen möchten, können bis zum 25. Juli 2021 ihre Interessensbekundung für das Programm einreichen. Eine Auswahlkommission wählt dann 20 Netzwerke aus und fordert sie zur Antragstellung für die Pilotphase auf. Das Programm „Engagiertes Land“ lebt von der aktiven Beteiligung der teilnehmenden Engagement-Netzwerke. Wichtig ist daher, dass alle Teilnehmenden Interesse an Erfahrungs- und Wissensaustausch haben und das Programm gemeinsam mit der DSEE entwickeln möchten. Zudem müssen mindestens drei Organisationen die Interessensbekundung tragen und die kommunale Verwaltung sollte in das Netzwerk eingebunden sein. 

Das Angebot: Dorf-Werkstätten, Prozessbegleitung, Austausch und gemeinsames Lernen

 „Engagiertes Land“ unterstützt die Entwicklung von Netzwerken vor Ort durch passgenaue Begleitung. Im Rahmen von Dorf-Werkstätten des Thünen-Instituts für Regionalentwicklung werden gemeinsam Informationen über die beteiligten Orte gesammelt und lokale Ressourcen aufgespürt. Die Ergebnisse helfen später dabei, konkrete Projekte so fundiert vorzubereiten, dass sie gezielt umgesetzt werden können. Um gemeinsames Lernen und Ideenaustausch zu ermöglichen, bringt „Engagiertes Land“ die beteiligten Netzwerke regelmäßig zusammen. Außerdem profitieren alle Projektteilnehmer:innen vom Austausch mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt und ihren Partner:innen. Externe Prozessbegleitung und eine Qualifizierungsreihe zu den Themen Netzwerkarbeit und Kooperation runden das Angebot ab. Darüber hinaus erhalten die am Programm beteiligten Initiativen ein Umsetzungsbudget von bis zu 20.000 Euro pro Jahr. 

Katarina Peranić, Vorständin der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt:
„Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt will zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland beitragen. Dabei ist uns bewusst, dass wir eine derart komplexe Herausforderung nicht alleine bewältigen können. Es braucht die Ideen und die Kraft vieler Engagierter, um diese Mammutaufgabe zu stemmen. Mit unserem neuen Programm „Engagiertes Land“ setzen wir auf die enorme Innovationskraft von Netzwerken.“ 

Jan Holze, Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt:
„Mich persönlich beeindruckt immer wieder, mit wie viel Tatkraft und Kreativität die Menschen in ländlichen Räumen selbst organisiert eigene Strukturen aufbauen. Und das trotz oder gerade wegen der besonderen Herausforderungen in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Mit dem Programm „Engagiertes Land“ wollen wir hier unterstützen und zu nachhaltigen, übertragbaren  Lösungen beitragen.“

Weitere Informationen 

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

 

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat im Juli 2020 ihre Arbeit in Neustrelitz aufgenommen. Mit der Stiftung gibt es erstmals eine bundesweite Anlaufstelle zur Förderung ehrenamtlichen Engagements. Die Gründung der Bundesstiftung selbst ist ein zentrales Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und ein gemeinsames Vorhaben des Bundesfamilienministeriums, des Bundesinnenministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums.


Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt setzt sich für den Erhalt der Sonntagsruhe ein

„Wir müssen andere Wege finden als die Sonntagsöffnung der Läden“

(Karlsruhe/ekiba) - Aus Sicht des Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Baden ist das Aussetzen der Sonntagsruhe „der falsche Weg, als Gesellschaft aus der Corona-Krise zu kommen“. In einer Stellungnahme reagiert er auf die Forderung des Handelsverband Deutschland (HDE), die Sonntagsruhe im Handel für den Rest des Jahres auszusetzen.

 

„Der KDA-Baden hat großes Verständnis für die Probleme, die in und aus der ‚Corona-Krise‘ entstanden und zu bewältigen sind, sowohl für die einzelnen Bürger*innen und deren Nöte und Bedürfnisse, wieder ‚rauszukommen‘, die Innenstädte und deren Geschäfte zu besuchen, als auch für die Akteure in den Innenstädten und im Handel nach den Umsatzeinbußen und Existenzgefährdungen wieder ‚ins Geschäft‘ einsteigen zu können“, erklärt Pfarrer Jochen Kunath, Leider des KDA-Baden. Er betont: „Dazu dienen aber verkaufsoffene Sonntag nicht. Es lässt sich sogar stark vermuten, dass das kontraproduktiv sein wird.“

 

Er befürchtet, dass verkaufsoffene Sonntage weder für die Geschäfte das bringe, was sie erhofften, noch für die Menschen, die verstärkt zum Konsum angeregt würden. „Ganz abgesehen davon, was das dann für jene bedeutet, die am Sonntag arbeiten müssen, und das obwohl sie letztlich davon keinen Benefit haben werden.“

 

Deshalb sei die Initiative, die der Handelsverband anstoße, der falsche Weg, auch wenn die Ziele zu teilen seien. „Der Sonntag ist zu schützen und er wird vom Grundgesetz geschützt. Sonntagsöffnungen sind die absolute Ausnahme – und das um der Menschen und der Gesellschaft willen. Eine beliebige Ausweitung der Sonntagsöffnungen läuft unserem gesellschaftlichen Grundkonsens und auch der Gesetzgebung zuwider“, erklärt Kunath. „Wir müssen andere Wege finden als Sonntagsöffnung der Läden, um die Innenstädte wieder attraktiv zu machen, den Handel wieder anzukurbeln und auch wieder Menschen das Gefühl zu geben, Normalität zurückzugewinnen.“

 

Ganz entschieden trete der KDA-Baden der Position und dem Menschenbild, das in der Forderung des Handelsverbandes zu Tage trete, entgegen: „Der Mensch ist nicht zum Konsumieren da, auch nicht, um in der Stadt und beim Einkaufen ein Event zu erleben. Beides sind sinnvolle Tätigkeiten, aber sie dürfen nicht zur Primärbeschreibung des Menschen werden, sondern dem muss etwas dazu und manchmal auch entgegentreten“, so Kunath.

 

„Menschen brauchen gerade nach der und in der Krise Zeiträume, Kraftquellen, tiefe Gemeinschaft und für uns auch den Kontakt zu Gott. In einem sinnvoll gestalteten Sonntag, der unter dem Vorzeichen gemeinschaftlich gesuchter Ruhe und Besinnung steht, ist dies viel eher zu finden. Wir als Gesellschaft müssen diesen geschenkten Freiraum unbedingt offenhalten.“

Der KDA-Baden ist Teil der kirchlich-gewerkschaftlichen Allianz für den freien Sonntag, die bereits viele Verstöße gegen die Sonntagsruhe verhindern konnte.

 

 

 


Folge vier mit Rauand Taleb online

Beweggründe – der neue Podcast der UNO-Flüchtlingshilfe

In der vierten Folge des Podcasts „Beweggründe“ der UNO-Flüchtlingshilfe ist Schauspieler Rauand Taleb zu Gast. 1998 musste Taleb mit seiner Familie aus dem Irak fliehen und lebt jetzt in Nürnberg und Berlin.

 

(Bonn/pm) - Am Freitag (25.6.) startete die vierte Folge des Podcasts „Beweggründe“ der UNO-Flüchtlingshilfe. Nach Marina Weisband, Yared Dibaba und Anissa Amani ist nun der Schauspieler und Schauspielpreisträger Rauand Taleb zu Gast. Mit seiner Familie floh er 1998 aus der autonomen Region Kurdistan im Irak nach Deutschland. Mittlerweile lebt er in Berlin und Nürnberg. Taleb ist bekannt aus der Serie 4 Blocks und dem Tatort. Wie eng Lebensgefahr und ein Gefühl des Urlaubmachens während der Flucht beieinanderlagen, warum es für ihn wichtig ist, es als Schauspieler und nicht als Flüchtling geschafft zu haben und warum Integration immer auch Mut braucht, schildert Taleb in einem sehr persönlichen Gespräch.

Der Podcast „Beweggründe“ macht das Thema Flucht mit all seinen Aspekten greifbarer. In sehr persönlichen und bewegenden Gesprächen erzählen bekannte Menschen aus Deutschland über ihre Fluchterfahrung. Marina Weisband, Yared Dibaba, Enissa Amani, Sawsan Chebli, Ilija Trojanow, Lena Gorelik und Rauand Taleb erzählen davon, wie es sich anfühlt, kurz bevor man das eigene Zuhause verlassen muss, was auf der Flucht passiert und wie solche Erlebnisse prägen.

 Staffel 1 – Ankommen

Wie ist es, als geflüchtete Person neu in einem Land anzukommen, das Schutz und Sicherheit verspricht? Sich in einer Gesellschaft einzuleben und sein Leben neu aufzubauen? Wie beeinflusst der Fluchthintergrund die eigene Identität, wie wirken Erfahrungen der Flucht nach und was ist „Heimat“? Das sind nur einige der Fragen, über die die UNO-Flüchtlingshilfe zum Auftakt mit bekannten Persönlichkeiten aus Deutschland spricht.  

 Beweggründe – der Podcast der UNO-Flüchtlingshilfe

Svenja von Reuss, Social-Media-Redakteurin der UNO-Flüchtlingshilfe, führt gemeinsam mit Peter Ruhenstroth-Bauer, dem Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, durch die Folgen, abrufbar unter:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/podcast

und auf den gängigen Podcast-Portalen erscheinen.  

 

Der Trailer zur ersten Staffel „Ankommen“ sowie die bisherigen Folgen sind dort ebenfalls abrufbar.


Drei Rentenpunkte für jedes Kind - Gerechtigkeitslücke bei Mütterrente schließen

 

(München/kdfb) - Das Fehlen der Mütterrente im Wahlprogramm von CDU/CSU sorgt für sehr großen Unmut bei Bayerns größtem Frauenverband. Dazu die Landesvorsitzende und ehemalige Bayerische Staatsministerin Emilia Müller: „Eine Ungleichbehandlung von Müttern oder Vätern aufgrund des Geburtsjahres ihres Kindes ist inakzeptabel.“ Für den KDFB Bayern ist die Rentenhöhe ein Spiegelbild der Lebensleistung. Dazu zählt neben der Erwerbsarbeit auch die Familien- und Sorgearbeit.

 

Seit Jahren setzt sich der Verband für die Mütterrente ein und fordert: Unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes müssen alle Mütter oder Väter drei Jahre Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

 

 

„Durch die aktuelle Regelung werden die Frauen benachteiligt, die Kinder vor 1992 geboren haben. Fehlende Betreuungsangebot verhinderten damals für viele die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betont Müller. Die Bayerische Sozialministerin a.D. setzte sich bereits in ihrer Amtszeit mit Nachdruck für die Mütterrente ein.  


Die Welt in den Ohren

(Bonn/mws) - Von Istanbul nach Iran, von Warschau nach Washington – eine Forschungsreise um die Welt in zehn Episoden. Der neue „Wissen entgrenzen“-Podcast bietet ungewöhnliche Themen und Einblicke in den Alltag von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Ausland.

 

Wissenschaftliche Kooperation mit Iran, Klimapolitik in der Sowjetunion und Diskriminierung von Chinesinnen und Chinesen in den USA: Der neue „Wissen entgrenzen“-Podcast hält an den unterschiedlichen Auslandsinstituten der Max Weber Stiftung und stellt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihre Forschungsprojekte vor. Dabei bekommen die Zuhörenden nicht nur einen Einblick in die wissenschaftliche Arbeit. Sie erfahren auch, wie der Forschungsalltag in den verschiedenen Gastländern aussieht.

 

Der lange Atem der wissenschaftlichen Zusammenarbeit

Die Reise beginnt am Orient-Institut Istanbul. Der ehemalige Direktor, Raoul Motika, erklärt, was die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Iran so besonders macht. Nachdem er jahrzehntelange Erfahrungen in der Region gesammelt hat, beschreibt Motika die wissenschaftliche Kooperation mit Iran so: „Man muss wissen, was für ein Potenzial dieses Land hat, man braucht eine große Sympathie, und das allerwichtigste: Man braucht einen langen Atem.“

 

Anschließend berichtet Shahrzad Irannejad, eine iranische Wissenschaftlerin am Orient-Institut Istanbul, von ihrem aktuellen Projekt. Sie untersucht Texte der traditionellen persischen Medizin. Obwohl in dieser das Konzept der Ansteckung stark umstritten ist, beobachten die Menschen das Phänomen der Ansteckung durchaus. Diesem Spannungsverhältnis ist Shahrzad Irannejad auf der Spur.

 

Den „Wissen entgrenzen“-Podcast finden Sie ab jetzt auf den bekannten Podcastplattformen sowie hier.

 

In der nächsten Episode im Juni reisen wir weiter nach London. Dann geht es um den Zusammenhang zwischen Massenmedien und Emanzipationsbewegungen im 20. Jahrhundert.

    

 

 

Die Max Weber Stiftung – Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS) fördert die Forschung mit Schwerpunkten auf den Gebieten der Geschichts-, Kultur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in ausgewählten Ländern und damit das gegenseitige Verständnis. Sie unterhält zurzeit weltweit elf Institute sowie weitere Forschungsgruppen und Büros. Durch eine unmittelbare Nähe zu den Forschungsgegenständen und im Austausch unterschiedlicher Perspektiven und Herangehensweisen bietet die MWS beste Voraussetzungen für exzellente geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung.


EKD-Sportbeauftragter Volker Jung kritisiert UEFA-Entscheidung für EM-Spiel in München

„Vielleicht ist das Stadion Mittwoch ja doch bunt“

 

(Darmstadt/ekhn) - Der Sportbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung, hat Unverständnis für das Verbot der UEFA geäußert, dass das Münchener Stadion beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwochabend nicht in Regenbogenfarben erstrahlen kann. Nach Worten von Jung ist die bunte Beleuchtung „ein Zeichen für Vielfalt, Offenheit und Toleranz“.  Hier gehe es um ein „elementares Eintreten für Menschenwürde und Menschenrechte, zu denen auch die Freiheit sexueller Orientierung gehört“, so Jung. In diesem Sinn hätte auch die UEFA die Regenbogenfarben des Stadions verstehen können und nach Ansicht Jungs ihre Grundsätze zur politischen Neutralität nicht verletzt. Nun könne auch das Verbot der UEFA als politisches Statement verstanden werden.  Jung hofft: „Vielleicht ist das Stadion ja morgen doch bunt. Das kostet dann wohl eine Strafe. Aber die wäre es in diesem Fall wert.“

 

Jung begrüßte ausdrücklich die Aktion vieler Fußballvereine, darunter auch von Eintracht Frankfurt, Mainz 05 oder des SV Darmstadt 98, die ihre Stadien am Mittwochabend aus Solidarität bunt beleuchten wollen. „Dass zum Beispiel Frankfurt, Mainz, Köln, Berlin oder auch Darmstadt die Stadien in den Regenbogenfarben beleuchten, ist großartig“, so Jung. Nach Worten Jungs ist auch die Regenbogen-Armbinde des deutschen Nationaltorwarts Manuel Neuer ein „klares Statement, über das ich mich sehr freue“. Jung: „Der Sport hat eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn klare Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz gesetzt werden - gegen Diskriminierung und Ausgrenzung.“

 

 

Der Münchner Stadtrat hatte beschlossen, die EM-Arena in Fröttmaning zum Gruppenspiel zwischen Deutschland und Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten. Die UEFA hatte dies am Dienstag abgelehnt, weil sie in der Aktion eine politische Vereinnahmung des Sports sah. Hintergrund ist ein Gesetz in Ungarn, das seit vergangener Woche die freie sexuelle Orientierung in Frage stellt. Dagegen hatten bereits im Vorfeld zahlreiche europäische Staaten, darunter auch Deutschland, öffentlich Kritik geäußert.  


Internationale (Online-) Fachkonferenz „Eine Welt. Keine Sklaverei“: Petition an die Bundesregierung gestartet

missio fordert verstärkten Kampf gegen sexuellen Online-Missbrauch

(Aachen/missio) - Einen verstärkten Kampf gegen sexuelle Online-Ausbeutung von Kindern fordert das katholische Hilfswerk missio in Aachen und erhält dabei Unterstützung von Expertinnen sowie Experten aus Afrika, Asien und Europa. Die Petition „Schützt Kinder vor Online-Missbrauch“ wurde am 22. Juni auf der (Online-) Konferenz „Eine Welt. Keine Sklaverei“ in Aachen mit internationaler Unterstützung gestartet.

 

„Die neueste Form der modernen Sklaverei ist Online-Missbrauch. Die Mehrheit der Opfer sind Kinder“, kritisierte Schwester Mary John Mananzan aus Manila. „Die Präventionsarbeit und Hilfe für die Opfer vor Ort ist enorm wichtig“, sagt missio-Präsident Dirk Bingener. „Aber das allein reicht nicht. Das Problem ist so groß, dass verstärkt internationales Handeln gefordert ist. Alle sind dabei gefragt: Strafverfol-gung, Politik und die Internet-Dienste-Anbieter.“

 

Aus diesem Grund fordert das katholische Hilfswerk in der heute gestarteten Petition „Meine Stimme gegen sexuellen Online-Missbrauch“ ganz konkrete Änderungen: "Plattformen wie Facebook in die Pflicht nehmen, mehr Zeit für die Ermittlungen durch die Sicherung von Daten und mehr Ermittelnde, das sind die Forderungen unserer Petition. Beteiligen Sie sich daran, jede Stimme zählt!", betonte Bingener.    

„Moderne Sklaverei hat heute vielfältige Erscheinungsweisen. Mit dem Start der Online-Petition der ‚Aktion Schutzengel‘ appellieren wir an die Bundesregierung dem Kinderschutz auf Internet-Plattformen die oberste Priorität einzuräumen.“ Zu den Erstunterzeichnenden der Petition gehören neben Expertinnen und Experten aus den Philippinen, Belgien, Ghana und der DR Kongo unter anderem in Deutschland die kfd-Bundesvorsitzende Mechthild Heil, BDKJ-Bundespräses Stefan Ottersbach, DPSG-Bundeskurat Matthias Feldmann und Pfarrer Peter Kossen.

missio unterstützt in den Philippinen Projektpartner im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und Online-Missbrauch. Mit einem Aufklärungs- und Schutzprogramm in der Millionenstadt Cebu konnten über 6000 Kinder und Eltern vor den Fängen der Internettäter bewahrt werden. In dem PREDA-Zentrum des missio-Projektpartners Pater Shay Cullen erhalten inzwischen Opfer von sexuellem Online-Missbrauch seelsorgerisch-therapeutische Hilfe. Das 13-jährige philippinische Mädchen Paloma konnten dank einer Polizeirazzia aus den Fängen der Zuhälter befreit werden und bei PREDA Zuflucht finden. Zuvor war sie online von mehreren tausend Männern sexuell missbraucht worden. Nach Angaben des FBI sind jeden Moment im Internet rund 750.000 pädosexuelle Täter auf der Jagd nach Kindern.

 

Die meisten von ihnen bleiben unentdeckt, obwohl sie vielfach gewöhnliche Internetkanäle verwenden. So kamen die Strafverfolgungsbehörden im April 2021 nur durch Zufall einem Deutschen auf die Spur. Er hatte vom Computer aus über Skype befohlen, wie ein fünfjähriges Mädchen in den Philippinen sexuell missbraucht werden sollte. Er wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Die missio-Projektpartner in den Philippinen sind alarmiert, weil sich die Zahl der Opfer in vergangenen Jahren verdoppelt und verdreifacht hat.

Die an die Bundesregierung gerichtete Petition von missio umfasst drei zentrale Forderungen: Erstens eine Schutzpflicht, mit der Facebook und anderer Plattformen verpflichtet werden, nach Online-Darstellungen von Kindesmissbrauch aktiv zu suchen und diese zu melden. Zweitens eine sinnvolle Datenspeicherung, damit mehr Fälle strafrechtlich verfolgt werden können und drittens eine höhere Zahl an Ermittelnden beim BKA im Bereich des Online-Kindesmissbrauchs.

„Eine Welt. Keine Sklaverei“


Der Kampf gegen sexuellen Online-Missbrauch gehört zu dem Themenspektrum der Aktion Schutzengel mit dem Titel „Eine Welt. Keine Sklaverei“. Auf der gleichnamigen Internationalen (Online-) Konferenz berichten am 22./23. Juni 2021 zahlreiche Experten über Formen moderner Sklaverei in Ghana, Kongo, Indien und den Philippinen. Zu Wort kamen unter anderem der Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi und Schirmherr Bundesminister Gerd Müller, der betonte: „Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Der Beschluss des Lieferkettengesetzes durch den Bundestag war ein wichtiger Meilenstein, aber es ist noch viel zu tun. Hilfswerke wie missio leisten dabei einen wichtigen Beitrag.“ Dies unterstrich auch Kailash Satyarthi, der verdeutlichte: „Kinder leiden heute in vielen Ländern unter moderner Sklaverei“.


„Wir folgen dabei dem Appell von Papst Franziskus und bekämpfen Sklaverei als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘. Dabei erheben wir gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern in Afrika und Asien unsere Stimme“, verdeutlichte missio-Präsident Pfarrer Dirk Bingener am 22. Juni in Aachen.

 

Die Petition „Schützt Kinder vor sexuellem Online-Missbrauch“ kann ab sofort digital unterzeichnet werden auf www.missio-hilft.de/schutzengel-petition.

 

Wer ist missio?

 

Das Internationale Katholische Missionswerk missio Aachen ist eines der großen deutschen Hilfswerke und gehört zu einem Netzwerk von rund 120 missio-Werken weltweit. missio Aachen verfügte 2019 über ein Projekt- und Kampagnenvolumen von rund 47,4 Millionen Euro, mit dem 946 Projekte in 68 Ländern gefördert wurden. missio Aachen unterstützt die katholische Ortskirche in Afrika, Asien, dem Maghreb und Nahen Osten sowie Ozeanien. Diese Förderung stärkt die pastorale, soziale und interreligiöse Arbeit, die Infrastruktur sowie die Ausbildung von Laien, Priestern und Ordensleuten der katholischen Kirche in diesen Regionen. Mit ihrer Arbeit erreicht die Kirche dort nicht allein Christen, sondern trägt zur Verbesserung der Lebensumstände der gesamten Gesellschaft bei. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und Ozeaniens ist die Kirche oft die einzige Institution, die alle Menschen erreicht, da staatliche Strukturen schwach sind.


Breites Bündnis von Organisationen kritisiert IOC

Weltweiter Aktionstag: Protestveranstaltung am Brandenburger Tor

„Die Olympischen Winterspiele 2022 dürfen nicht in Peking stattfinden“

 

(Göttingen/gfbv) - Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen protestiert am Mittwoch, den 23. Juni, von 11 bis 13 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2022 an Peking. Das Bündnis beklagt die systematische und umfangreiche Verletzung der Menschenrechte von Uiguren, Tibetern, Mongolen und Kasachen sowie chinesischen Menschenrechtsverteidigern in Hongkong. 

Die Organisationen wollen den Opfern der Politik der Kommunistischen Partei Chinas eine Stimme verleihen und verlesen unter dem Veranstaltungsmotto „Xi und Bach hören zu“ kurze Statements von betroffenen Uiguren, Tibetern, Mongolen, Chinesen und Hongkongern. Außerdem sprechen die Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Heidt (FDP). Weitere Abgeordnete sind angefragt.

Die Protestveranstaltung ist Teil eines weltweiten Aktionstags von Menschenrechtsgruppen am 23. Juni. Außer in Berlin gibt es unter anderem in London, New York, Brüssel, Paris, Rom, Sydney, Johannesburg, Toronto, Delhi, Mexico City, Tokio, Taipeh sowie am Sitz des IOC in Lausanne Proteste. 

 

O-Töne:

International Campaign for Tibet und Tibet Initiative Deutschland: „Die versprochene Verbesserung der Menschenrechtslage ist schon nach den Sommerspielen 2008 ausgeblieben. Statt der versprochenen Öffnung des Landes, ist die KP Chinas noch autoritärer geworden. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Tibet 2008 wurde nicht aufgearbeitet, und heute sind Überwachung, Indoktrination und ‚Sinisierung‘ allgegenwärtig. Die Spiele hätten niemals an Peking vergeben werden dürfen. Regierungsvertreter müssen den Spielen auf jeden Fall fernbleiben.“

Weltkongress der Uiguren: „Die Tage der Olympischen Spiele sollten eigentlich Tage sein, an denen die Olympischen Ideale und Werte gelebt werden. Die Olympischen Spiele stehen für Vielfalt, Frieden, Freundschaft und Respekt. Doch der Gastgeber der nächsten Winterspiele verübt derzeit einen Völkermord an den Uiguren und anderen turkstämmigen Völkern. Deshalb gibt es hier keinen Grund zum Feiern. Wir fordern Regierungen, Nationale Olympische Verbände, Sponsoren und Athleten dringend dazu auf, keine Unterstützung für die abscheulichen Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung zu leisten und NEIN zu Peking 2022 zu sagen!”

Ilham Tohti Initiative: „Die Durchführung der Olympischen Winterspiele in einem Land welches Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausübt ist gegen den Olympischen Gedanken“ 

Gesellschaft für bedrohte Völker: „Thomas Bach schweigt zur Unterdrückung durch die chinesische Regierung und macht sich damit mitschuldig an schwersten Verbrechen."

Germany Stands with Hong Kong: „Was 1936 geschehen ist, darf sich nicht wiederholen. Wenn wir weiterhin die Fakten ignorieren und Diktaturen beschwichtigen, werden wir den gleichen Weg einschlagen wie unsere Vorfahren. Das dürfen wir nicht zulassen."

 

Hongkonger in Deutschland e.V.: „Kein aufrichtiger Mensch würde dabei zusehen, wenn in einem Teil eines Landes die Olympiade gefeiert wird und in einem anderen Teil desselben Landes Minderheiten millionenfach systematisch unterdrückt werden.“


89-minütige SWR-Koproduktion in "Dokumentarfilm im Ersten" am 21.7. um 22:50 Uhr

"Das Impfdrama - Deutschlands Weg aus der Pandemie"

Foto: ARD-foto.de
Foto: ARD-foto.de

(Stuttgart/swr) - Die Impfkampagne gegen das Corona-Virus fordert ganz Deutschland heraus: Sie ist ein nationaler Stresstest, ein Marathon, der viel Zeit und noch mehr Kraft kostet und jeden betrifft. Neun Monate lang haben Dominik Wessely und Antje Boehmert unterschiedlichste Menschen begleitet, die jeden Tag dafür sorgen, dass es mit der Impfung vorangeht. Dramatisch ist die Erzählung allein aufgrund der immensen Verantwortung, die etliche der Protagonist*innen schwer auf sich lasten fühlen: Von ihren Entscheidungen hängt das Wohl von Millionen Menschen ab. Der Film "Das Impfdrama - Deutschlands Weg aus der Pandemie" erzählt durch den exklusiven Zugang zu den Entscheider*innen im Zentrum der Impfkampagne die Geschichten hinter der Geschichte. Der Film wird am Mittwoch, 21. Juli, um 22:50 im Ersten gezeigt und ist bereits ab Sonntag, 18. Juli, um 20 Uhr in der ARD-Mediathek verfügbar.

 

Mit eindringlichen Alltagsbeobachtungen und Nähe zu seinen Protagonist*innen gelingt dem Film ein Panorama entlang der dramatischen Ereignisse eines Jahres im Zeichen der Pandemiebekämpfung: Von der Priorisierungsdebatte im November 2020 bis zur Impfung der breiten Bevölkerung im Juni und Juli 2021. Dazu gehören auch exklusive Zugänge zu den Entscheider*innen im Zentrum der Impfkampagne und den Menschen, die die Beschlüsse vor Ort umsetzen. Von ihren Erkenntnissen hängt das Wohl von Millionen Menschen ab. In intensiver Beobachtung lernen die Zuschauer*innen diese Protagonist*innen kennen und kommen ihnen nahe, indem sie ihre Erfolge und ihr Scheitern miterleben.

 

Stadt, Land, Impfen

Da ist zum Beispiel das Team des Impfzentrums Duisburg rund um Feuerwehrchef Oliver Tittmann und den ärztlichen Leiter Hendrik Magnusson. Sie sollen eine Stadt mit 500.000 Einwohner*innen immunisieren - so herzlich und pragmatisch wie irgend möglich. Doch Impfstoff-Knappheit, immer neue Verordnungen und die knifflige Kommunikation der Impfkampagne machen ihnen zu schaffen. Mit anderen Problemen beschäftigen sich die Katastrophenschützer und freiwilligen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes im Impfzentrum Stendal: Friedhelm Cario und Christian Michael haben es hier mit einer alternden Bevölkerung zu tun, die auf dem Land häufig noch ohne Internetanschluss lebt. Michael Gurr aus Eisenberg in Rheinland-Pfalz ist Hausarzt; zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter wird auch er zu einem Rädchen in der Maschinerie der Impfkampagne. Mitunter muss der Arzt kilometerweit fahren, um seine ältesten Patient*innen mit dem Impfstoff zu versorgen.

 

Hinter den Kulissen

Viel ist berichtet worden über die Arbeit der Ständigen Impfkommission - die Filmschaffenden aber durften die Geschäftsstelle der STIKO, das Gremium sowie ihren Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Mertens seit Dezember 2020 immer wieder in bislang ungekannter Nähe begleiten. Sichtbar wird dabei das kräftezehrende Alltagsgeschäft harter wissenschaftlicher Arbeit auf dem Weg zur Impfempfehlung: Videokonferenzen, Korrekturschleifen und der Ärger über durchge­stochene Empfehlungsentwürfe. Schließlich kommen im Film auch Wissenschaftler*innen zu Wort, die in der Pandemie die öffentliche Debatte mitbestimmt haben - wie Prof Dr. Christian Drosten, Prof. Dr. Alena Buyx und Prof. Dr. Cornelia Betsch. So werden die emotionalen Herausforderungen der beteiligten Menschen und die Auswirkung politischer und administrativer Beschlüsse auf die eigentlichen Träger*innen der Impfkampagne für das Publikum unmittelbar erlebbar. Der Film zeigt die Geschichten hinter den Nachrichtenaufmachern - als dokumentaris  ches Panorama eines Landes im Ausnahmezustand.

 

Produktion und Ausstrahlung

Eine Produktion von DOCDAYS Productions im Auftrag von SWR, MDR und RBB für Das Erste.

Der Film wird am Mittwoch, 21. Juli, um 22:50 im Ersten gezeigt und ist bereits ab Sonntag, 18. Juli, um 20 Uhr in der ARD-Mediathek verfügbar.

 

 

 

Weitere Informationen unter

http://swr.li/das-impfdrama-deutschlands-weg-aus-der-pandemie

 

 


DsiN-Jahreskongress 2021

Bundesminister Seehofer: DsiN wirkt für Vielfalt und Sicherheit im Netz

 

Zum 15-jährigen Bestehen von Deutschland sicher im Netz (DsiN) würdigt Bundesinnenminister Horst Seehofer, Schirmherr von DsiN, die gemeinsame Arbeit von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Staat. DsiN-Vorstandsvorsitzender Thomas Tschersich kündigt auf dem Jahreskongress ein bundesweites Zertifikat zum Nachweis von Digitalkompetenzen nach dem Vorbild Finnlands an.

 

(Berlin/pm) – Zum 15. Jubiläum der Gründung von Deutschland sicher im Netz (DsiN) auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung kamen heute zahlreiche Sprecherinnen und Sprecher zum DsiN-Jahreskongress in Berlin zusammen. Bundesweit erreichte DsiN im vergangenen Jahr jeden Monat über 100.000 Menschen im Dialog. Dennoch zeigt der DsiN-Sicherheitsindex, der am Vormittag im Haus der Bundespressekonferenz mit dem Bundesverbraucherministerium vorgestellt wurde (sicher-im-netz.de/pm-dsin-sicherheitsindex-2021-59-prozent-der-onliner-nachlässig), ein deutschlandweit wachsendes Bedürfnis nach digitalen Hilfestellungen.

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Vorbild für IT-Sicherheit und Aufklärung

Bereits im Vorfeld hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Veranstaltern gratuliert: „Mit seinen bundesweiten Aktivitäten ist DsiN seit nun 15 Jahren ein Vorbild für gelebte IT-Sicherheit und digitale Aufklärung und wirkt für Vielfalt und Sicherheit im Netz. Als Schirmherr gratuliere ich sehr herzlich zu diesem Jubiläum. Wir treiben die Arbeit weiter gemeinsam voran.“

 

DsiN-Digitalführerschein kommt

Als Reaktion auf das wachsende Aufklärungsbedürfnis kündigte der DsiN-Vorstandsvorsitzende Thomas Tschersich auf dem Jahreskongress ein neues Zertifikat für breite Bevölkerungsteile an. „Nach dem Vorbild Finnlands wollen wir in Deutschland allen Menschen ein Angebot machen, Digitalkompetenzen kostenfrei zu erwerben“ so Tschersich. Vergleichbar mit Sprachzertifikaten schaffe das neue Weiterbildungsangebot eine bundesweit vergleichbare Grundlage für Digitalkompetenzen. Das Angebot wende sich ab Januar 2022 an alle Bundesbürger:innen im privaten und beruflichen Umfeld. Auch Arbeitgeber und die Wirtschaft unterstützten das Vorhaben. Aus Sicht von Timo Harakka, Kommunikationsminister von Finnland, der mit einer Videobotschaft auf dem Kongress vertreten war, könne dieser Ansatz zum Vorbild für ganz Europa werden.

 

Bundes-CIO Markus Richter: Stärkung digitaler Kompetenzen

„Mit seinen Projekten zur Digitalen Nachbarschaft, der gemeinsam mit dem BSI entwickelten Cyberfibel und nun auch dem Digitalführerschein leistet DsiN Jahr für Jahr einen wichtigen Beitrag zur Stärkung digitaler Kompetenzen für Jung und Alt in ganz Deutschland“, unterstrich der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik Dr. Markus Richter.

 

Vereine und Ehrenamtliche stärken Transferarbeit

Darüber hinaus müsse der Dialog mit der Zivilgesellschaft ausgebaut werden, um den Transfer digitaler Alltagskompetenzen in die Gesellschaft zu verstärken. Dazu kündigte Dr. Nils Weichert, Leiter des Bundesnetzwerks Digitale Nachbarschaft im Fachforum Digitale Teilhabe den Ausbau der bestehenden 50 Standorte um weitere 21 Orte ab Sommer 2021 an. Auch das Programm Digital-Kompass werde die Arbeit an bundesweit 100 regionalen Anlaufstellen vorantreiben. „Wir wollen die Zivilgesellschaft stärker in den Dialog über digitale Herausforderungen einbeziehen. Damit verbessern wir unser Verständnis über Vorteile von und Vorbehalte gegenüber digitalen Lösungen in der Gesellschaft, ob technologisch oder regulativ“ so Prof. Dr. Christian Kastrop, Staatsekretär im Bundesverbraucherministerium, in seinem Impuls zum Kongress. Damit komme der Zivilgesellschaft für den Erfolg der digitalen Aufklärungsarbeit in Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Weiterhin sollten Aufklärungsangebote vereinfacht werden, um Menschen im Alltag stärker zum sicheren Verhalten zu ermuntern. Dazu wurde auf dem Kongress die neue Web-App Simon vorgestellt. Die Assistenz-App unterstützt Onliner bei alltäglichen Vorgängen im Internet und ist kostenfrei unter simon-app.org verfügbar.

 

Hilfestellungen auch für Kommunalpolitiker:innen

Ein besonderes Schutzbedürfnis identifizierten die Kongressteilnehmer:innen darüber hinaus bei den mehr als 200.000 meist ehrenamtlich engagierten, kommunalpolitisch aktiven Menschen im Netz. In diesem Bereich wirkt das Programm PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz. Das gemeinnützige Programm wurde als Reaktion auf die bundesweiten Doxingvorfälle bei Politiker:innen und Prominenten vor drei Jahren ins Leben gerufen. Zum Kongresstag wurden neue kostenfreie Kurse und Angebote unter polisin.de freigeschaltet.

 

Zwei Millionen Betriebe mit Nachholbedürfnis

Im Fokus der Aufklärungsarbeit sollen auch kleinste Betriebe, Selbstständige, Handwerker:innen und Freiberufler:innen stehen. „Werden vermehrt digitale Lösungen in den Betrieben genutzt, müssen auch die Schutzmechanismen verstärkt werden. Für kleine Betriebe ist das häufig eine kaum zu überblickende Anstrengung. Mit TISiM – der Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand – leisten wir zukünftig noch mehr Unterstützung“ so Thomas Jarzombek, Digitalbeauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums. Insbesondere die Ausbildungsbetriebe rückten in den Fokus der Aufmerksamkeit. Hier werde DsiN seine Aufklärungsarbeit mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums ab Anfang nächsten Jahres daher deutlich verstärken.

 

Dorothee Bär würdigt Jugendliche sicher im Netz

Zum Abend des DsiN-Jahreskongresses wird zum siebten Mal die Preisverleihung des Bundeswettbewerbs myDigitalWorld durchgeführt. Zum diesjährigen Fokusthema der Digitalen Begegnungen werden drei Schulklassen ausgezeichnet, die von einer Jury unter zahlreichen Einreichungen ausgewählt wurden. Die Auszeichnung würdigt besonders kreative und vorbildliche Leistungen im sicheren und selbstbestimmten Umgang mit digitalen Herausforderungen. Der Preis steht unter der Schirmherrschaft von Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Die Förderpartner und DsiN-Mitglieder Kinderschutzbund, Ericsson, Google, Kaspersky und Lancom überreichen die Preise im Gesamtwert von mehreren tausend Euro.

 

Über Deutschland sicher im Netz e.V.

 

Der gemeinnützige Verein DsiN wurde 2006 im Rahmen des 1. Nationalen IT-Gipfels (heute: DigitalGipfel) der Bundesregierung gegründet. Als Ansprechpartner für Verbraucher:innen und kleinere Unternehmen befähigt der Verein durch konkrete Hilfestellungen zum sicheren Umgang mit digitalen Diensten. DsiN ist Partner von Vereinen sowie auch der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft und steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat. www.sicher-im-netz.de


Ausschreibung gestartet

Förderpreis: 20.000 Euro für Kinder- und Jugendprojekte

 

(Berlin/pm) - Der mit dreimal 5.000 Euro dotierte Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule“ wird am 06. Dezember 2021 durch die spendenfinanzierte Stiftung Bildung an drei Kita- und Schulfördervereine aus ganz Deutschland verliehen. Er steht unter dem Motto „Gemeinsam stark - Zusammenhalt l(i)eben". Zusätzlich wird es in diesem Jahr zum zweiten Mal den Publikumspreis geben, der in Kooperation mit dem Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine (BSFV) verliehen wird und mit weiteren 5.000 Euro dotiert ist. Bis 31. Juli 2021 läuft jetzt die Bewerbungsphase.

Ausgezeichnet werden vorbildliche Projekte, die sich für Zusammenhalt in Kitas und Schulen einsetzen und folgende Kriterien erfüllen: Das Projekt behandelt eine konkrete Herausforderung an der jeweiligen Kita bzw. Schule oder ist die Antwort auf relevante Zukunftsthemen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Juliane Schulzki, Projektmanagerin des Förderpreises in der Stiftung Bildung, sagt, dass das zivilgesellschaftliche Bildungsengagement aus den Kita- und Schulfördervereinen in den letzten Jahren tolle Projekte eingereicht hat. „Für dieses Jahr suchen wir Projekte, die die Idee des Zusammenhaltens – gerade während der Corona-Pandemie – aufzeigen“, so Schulzki. Weiterhin beschreibt sie: „Die Projekte sollen über das Ideenstadium hinaus entwickelt und langfristig angelegt sein. Wichtig ist auch, dass Kinder und Jugendliche in das Projekt aktiv eingebunden werden. Im besten Fall haben sie das Projekt selbst angestoßen oder führen es durch.“.

Beispiele für gesuchte Projekte könnten sein:
Unterricht: Klassenrat – Demokratie schon in der Grundschule erleben
Projekte: Kinderrechte – kinderleicht erklärt; Was pflanzen wir im Kita-Garten? – Kinder beraten und stimmen ab
AG: Schule als „Safe-Space“ – Hier kannst du nicht nur lernen, sondern dich auch sicher fühlen
Sport: Inklusiver Kinderlauf – alle machen vielfältig mit
Musik: Jede Stimme zählt – alle zusammen sind ein Chor
Digital: Escape-Room – nur gemeinsam können wir das Rätsel lösen
Politik: Abgeordnete auf Augenhöhe – Kinder und Schüler*innen bringen sich ein
 

Die Bewerbungsphase läuft bis zum 31. Juli 2021

Interessierte Kita- und Schulfördervereine können sich mit einer kurzen, aussagekräftigen Projektbeschreibung bei den Verbänden der Kita- und Schulfördervereine bewerben.

Die Nominierungsphase läuft vom 01. August – 30. September 2021
Aus allen eingegangenen Bewerbungen zeichnen die Verbände der Kita- und Schulfördervereine Projekte für den Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule“ 2021 aus und nominieren sie für den Bundesentscheid.

Der Regionalentscheid
Zum ersten Mal werden dieses Jahr die drei Projekte pro Bundesland, die nominiert sind, nicht nur in den Bundesentscheid einziehen, sondern schon vor der offiziellen Preisverleihung am 06.12.2021 einen von vielen tollen Workshops gewinnen.

Präsentation der ausgezeichneten Projekte und Juryentscheid ab Oktober 2021
Die Jury ist mit unabhängigen Expert*innen besetzt. Sie ermittelt aus allen für den Bundesentscheid nominierten und ausgezeichneten Projekten die drei Projekte, die je einen der Förderpreise von jeweils 5.000 Euro erhalten werden.

Der Bundesentscheid
Drei der bundesweit ausgezeichneten Projekte von Kita- und Schulfördervereinen erhalten zusätzlich zur Auszeichnung je ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro zur Verwendung für ihre weitere Arbeit. Im Zuge der gegenwärtigen Pandemie-Situation wird im Oktober 2021 entschieden, ob die diesjährige feierliche Preisverleihung digital oder analog stattfinden wird. Seien Sie gespannt!

Der Publikumspreis
Gemeinsam mit dem Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine (BSFV)
wird auch in diesem Jahr der Publikumspreis ausgelobt. Die nominierten Projekte werden auf der Homepage der Stiftung Bildung präsentiert und können vom Publikum über eine Abstimmung zu weiteren Preisträger*innen gemacht werden.

Mehr zur Stiftung Bildung
Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen eine chancengerechte und vielfältige Bildung ermöglichen. Dafür setzt sich die spendenfinanzierte Stiftung Bildung bundesweit mit engagierten Menschen in über 40.000 Kita- und Schulfördervereinen ein. Ihre Spende für Kinder unterstützt diese Aktivitäten: www.stiftungbildung.org/spenden, Spendenkonto: GLS Bank, IBAN: DE43 43060967 1143928901, BIC: GENODEM1GLS



100 Tage vor der Bundestagswahl – KDFB stellt seine Standpunkte vor

(Köln/kdfb) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) stellt 100 Tage vor der Bundestagswahl seine aktualisierten politischen Standpunkte vor. „Demokratie und Gleichberechtigung bedingen sich gegenseitig, daher ist uns wichtig, Interessen, Ansichten und Forderungen von Frauen in Politik und Öffentlichkeit stärker sichtbar zu machen“, erklärt KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth.

 

Seit seiner Gründung 1903 engagiert sich der KDFB für ein gleichberechtigtes Miteinander in allen Teilen der Gesellschaft. Dabei sind besonders gleiche Teilhabe-Chancen von Frauen und Mädchen im Blick. Die aktualisierten „Standpunkte“ des Verbandes stellen daher Themenbereiche wie z.B. Sorgearbeit, Alterssicherung, Lohngerechtigkeit, Schutz des Lebens oder Frauengesundheit, verbunden mit konkreten politischen Forderungen, in den Mittelpunkt. Mehr unter www.frauenbund.de

Die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensbereichen bedingt auch die Stärkung der Demokratie und das Engagement für Frieden, Solidarität und Menschenwürde. „Wir wollen eine wachsende Spaltung der Gesellschaft verhindern und übernehmen deshalb Verantwortung für Gleichberechtigung, Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt. Ausdrücklich wenden wir uns gegen rechtspopulistische, antidemokratische und antifeministische Bewegungen“, betont Maria Flachsbarth.

Seine Mitglieder und alle Bürger*innen ruft der KDFB daher zur Beteiligung an der Bundestagswahl am 26. September 2021 auf, um Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen. „Wer zur Wahl geht, entscheidet mit über die Zukunft unseres Landes. Wer eine starke Demokratie und tatsächliche Gleichberechtigung will, muss sich dafür einsetzen“, so das Fazit des Frauenbundes. Der KDFB tut dies mit Nachdruck bis zur Bundestagswahl mit einem besonderen Facebook-Post an jedem Donnerstag – dem „Demokratie-Donnerstag“ (www.facebook.com/frauenbund.de)  


Generalbundeanwalt Frank: Bewusstseinsschärfung für Menschenrechte „wichtige Aufgabe für Justiz und Kirchen“

(Karlsruhe/ekiba) - Generalbundesanwalt Peter Frank hat dazu aufgerufen, die Menschenrechte „nicht als festen Besitz zu verstehen, als ein Geschenk, das wir nicht mehr verlieren können“. Vielmehr müssten Staat und Gesellschaft immer wieder das Bewusstsein für die Bedeutung der Menschenrechte schärfen, „die sie durch Respekt gegenüber jedermann zur Geltung bringen und allen Gefahren und Verletzungen strikt entgegentreten“, erklärte der Bundesanwalt beim digitalen Jahresempfang des Foyers „Kirche und Recht“ am heutigen Mittwoch (15.6.) in Karlsruhe. Dabei spielten die Justiz und die Kirchen „von ihrer Aufgabe und ihrem Selbstverständnis her eine wichtige Rolle“.

 

Politik und Gesellschaft, „aber auch im Besonderen die Justiz und die Kirche können nur dann glaubwürdig schwersten Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern entgegentreten, wenn wir die Menschenrechtspraxis in unserem eigenen Land nicht aus dem Blick verlieren“, erklärte Frank. Dies betreffe nicht nur die koloniale Vergangenheit, sondern auch ein stetiges gemeinsames Eintreten dafür, „dass in unserem Land jeder tatsächlich von seinen Freiheitsrechten vollen Gebrauch machen kann. Deshalb dürfen wir das Verhalten Einzelner oder von Gruppen, die unser Verständnis der Menschenrechte ablehnen und Andersdenkende oder Andersgläubige im Gebrauch ihrer Freiheitsrechte behindern, nicht akzeptieren“, sagte der Generalbundeanwalt.

 

Hauptredner des Treffens leitender Juristen und Kirchenvertreter war der australische Jurist Peter Prove, seit 2014 Direktor der Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten (CCIA) beim Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) in Genf und Mitglied in verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen. Die unterschiedlichen christlichen Sichtweisen auf die Menschenrechte bezeichnete Prove als besondere Herausforderung für die weltweite Ökumene. Die im kommenden Jahr in Karlsruhe stattfindende Vollversammlung des ÖRK sei eine Chance, „einen stärkeren Konsens und ein aktiveres Engagement der Kirchen und der ökumenischen Bewegung zur internationalen Unterstützung der Menschenrechte aufzubauen“. Freilich gelte auch dort, „wo es theologische Debatten im abstrakten Bereich gibt: Wenn Kirchen auf die tatsächlichen Opfer von Menschenrechtsverletzungen treffen, als Menschen, die unter Unterdrückung, Gewalt und Ungerechtigkeit leiden, reagieren sie in der Regel instinktiv mit dem christlichen Mitgefühl, zu dem wir durch unseren Glauben berufen sind“, erklärte Prove.

 

Der evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh rief „zum Vertrauen auf die Möglichkeiten zur Verständigung und zum gemeinsamen Handeln“ auf, die das Motto der kommenden Vollversammlung in Karlsruhe verheiße: Christi Liebe bewegt, versöhnt und eint die Welt. „Aus diesem Vertrauen und in diesem Geist setzen wir uns in den Kirchen für die Stärkung der Menschenrechte ein“, erklärte Cornelius-Bundschuh. „Jede Person ist ein Ebenbild Gottes; niemand geht in den Erwartungen auf, die andere an ihn oder sie stellen oder er oder sie selbst an sich stellt“, sagte der Landesbischof.

 

 

Für Erzbischof Stephan Burger brauche der Einsatz für die Menschenrechte „ein stetes Bohren und Nachhaken auf unterschiedlichen Ebenen, auf internationalem Parkett ebenso wie auf der nationalen Bühne oder im lokalen Kontext. Und es brauche Christinnen und Christen, die ihren Glauben zum Ausdruck bringen, dazu gehöre der Einsatz für eine Welt in Frieden und Gerechtigkeit“. Burger würdigte in diesem Rahmen die Arbeit der Justiz, „in der etwas von dieser Gerechtigkeit gelebt und verwirklicht wird.


Endlich – das Lieferkettengesetz ist beschlossen

(Köln/kdfb) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes durch den Deutschen Bundestag. „Wir freuen uns, dass das Gesetz, für das sich der KDFB lange eingesetzt hat, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurde. Das Lieferkettengesetz ist Ausdruck für weltweite Solidarität, Fairness, Menschenrechte und Umweltschutz“, stellt KDFB-Vizepräsidentin Monika Arzberger fest.

 

Seit Dezember 2019 ist der KDFB Mitglied in der Initiative Lieferkettengesetz und hat die Arbeit am Gesetzentwurf mit seinen Forderungen eng begleitet. Kern des Engagements war dabei die immer wieder formulierte Aufforderung an die gesamte Wirtschaftspolitik, die Würde jedes Menschen und das Gemeinwohl in allen Prozessen in den Mittelpunkt zu stellen. „Menschenrechtsverletzungen und Risiken für Umweltschäden müssen minimiert und abgeschafft sowie Rechte von Betroffenen gestärkt werden. Wir erwarten, dass das Lieferkettengesetz dauerhaft dazu beiträgt, Frauen und Männern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, weil sie realistisch von ihrer Arbeit leben können“, so Arzberger. Auch, wenn das heute verabschiedete Lieferkettengesetz aus Sicht des KDFB noch Schwächen aufweist, stellt es einen wichtigen Schritt zum Schutz von Mensch und Umwelt in den Lieferketten dar.

 

Mehrere KDFB-Frauen hatten bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) im November 2020 den Antrag „Wirksames Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode“ gestellt, der auch beschlossen wurde. Außerdem hat der Frauenbund als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Frauenverbände und Gruppen (AG Kath) bei der Stellung des Antrags „Wirksames Lieferkettengesetz jetzt!“ zur Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates am 20./21. Juni 2021 mitgearbeitet. „Unsere Solidarität ist grenzenlos und wir stehen weiterhin an der Seite aller Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen leben, arbeiten und sterben müssen. Wir fordern Unternehmen und Politik auf, jetzt zügig wirksame Maßnahmen für Gerechtigkeit zu ergreifen“, betont Monika Arzberger.

 

 

 


Gipfel geprägt von halbgaren Plänen und verpassten Chancen

World Vision: Treffen der G7 mit Licht und Schatten

(Friedrichsdorf/Cornwall/bt) – Mit „Licht und Schatten“ bewertet die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision den G7-Gipfel in Cornwall. Auch der letzte Tag des Gipfels habe gezeigt, dass es an gutem Willen nicht fehle, aber an der Kraft zur Umsetzung wirklich effektiver Programme. Deshalb seien große Chancen verpasst worden.

Vor allem im Bereich Klimaschutz und Impfkampagnen haben die G7 halbherzig gehandelt, so World Vision. Statt der Freigabe von Patent- und Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und medizinische Geräte habe sich Kanzlerin Merkel mit ihrer Idee von freiwilligen Impfstoffspenden durchgesetzt. Fiona Uellendahl, Gesundheitsexpertin bei World Vision: „Das ist auch nur kurzfristige Hilfe, aber kein längerfristiges Konzept zur Bekämpfung von Pandemien. Gerade ärmere Länder haben ohne den Zugang zu nötigen Technologien und Knowhow keine Chance, selbst einen Beitrag zur globalen Pandemiebekämpfung zu leisten. Dafür wäre die Aussetzung von Patenten jedoch Voraussetzung.“

Halbgar sei auch der Plan zur Bekämpfung des Klimawandels. Marwin Meier, Klimaexperte bei World Vision: „Die G7 haben sich immerhin darauf verständigt, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Im Vergleich zu früheren Gipfeln ist das ein Fortschritt. Aber es hapert an konkreten Umsetzungsplänen. Wie soll die Hilfe für ärmere Länder konkret aussehen? Was passiert, wenn die Zwischenetappen der CO2-Reduzierung nicht erreicht werden? Da hat die G7 die Arbeit einfach an die G20 weitergereicht.“

 

Das wirklich dicke Brett, so Meier, werde im Rahmen des G20-Prozesses gebohrt, wo die drei Nationen auch Mitglied sind. Jetz müssten die G7 massiv auf die G20 einwirken, um einen positiven Kipp-Punkt zu erreichen, der eine echte Klimawende schnell genug einleitet. Ein positiver Lichtblick des G7 sei, so World Vision, das verstärkte Engagement im Bereich Bildung. Hier habe vor allem die britische Regierung größere finanzielle Zusagen gemacht.


Vor dem G7-Gipfel: Brot für die Welt fordert Impfgerechtigkeit

 

G7 * Impfen * Patente * Cornwall

 

(Berlin/bfw) - Mareike Haase, Expertin für internationale Gesundheitspolitik bei Brot für die Welt, fordert zum Start des G7-Gipfels globale Impfgerechtigkeit:

 

„Die Welt braucht endlich eine umfassende, temporäre Freigabe der Patente und geistigen Eigentumsrechte – eine Spende übrig gebliebener Impfdosen wird nicht ausreichen, um die Pandemie global einzudämmen. Erfreulicherweise haben sich die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation gestern darauf geeinigt, in die konkreten Verhandlungen darüber einzusteigen. Wir erwarten, dass dies nun schnell und zielführend passiert. Die G7 sind der richtige Ort, weitere substantielle Schritte voranzukommen und die Verhandlungen innerhalb der WTO zu beschleunigen.

 

Nach Berechnungen der People´s Vaccine Alliance, der auch Brot für die Welt angehört, werden die ärmsten Länder bei der aktuellen Impfgeschwindigkeit noch 57 Jahre auf einen umfassenden Schutz warten müssen.

 

Im Gegensatz zur EU befürwortete die USA zuletzt die Freigabe von Impfstoffpatenten. Das ist gut, führt aber nicht weit genug. Wichtig ist auch eine schnelle Freigabe der geistigen Eigentumsrechte auf Tests und therapeutische Maßnahmen wie Beatmungsgeräte und Medikamente. Gerade jene Länder, die keine großflächigen Impfkampagnen starten können - wie aktuell in Afrika, Asien und Lateinamerika - sind dringend auf Tests und Therapiemöglichkeiten angewiesen.

 

Die WHO befürchtet, dass dieses zweite Jahr der Pandemie weitaus tödlicher verlaufen wird als das erste. Um das zu verhindern, müssen Länder alle möglichen Wege nutzen können, um ihre Bevölkerung vor den Folgen der Pandemie zu schützen. Dazu gehört auch, Arzneimittel selbst herzustellen und nicht darauf zu warten, bis einige wenige Unternehmen ihre Produktion ausweiten konnten und Impfdosen gespendet werden.“

 

 

Hintergrund:

Vom 11. bis 13. Juni kommen erstmals seit Beginn der Pandemie die Regierungen der G7 - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Canada, USA - persönlich zusammen. Die Europäische Union genießt einen Gaststatus. Weitere Gastländer sind neben Australien und Südkorea auch Indien und Südafrika – die beiden Staaten also, die bei der Welthandelsorganisation die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten und Patenten auf Covid-19 Arzneimittel eingebracht haben (TRIPS Waiver). Der Vorstoß wird mittlerweile von über 100 Regierungen unterstützt, unter anderem den USA. Obwohl sich die EU weiterhin gegen einen TRIPS Waiver stellt, haben sich zuletzt Frankreich und Italien positiv dazu geäußert.

 

Wesentliches Thema des G7-Gipfels wird der weltweite Umgang mit der Corona-Pandemie und deren Folgen sein. Während die Länder Europas und Nordamerikas durch Impfungen und sinkende Infektionszahlen den Höhepunkt der Pandemie möglicherweise überwunden haben, wütet das Virus in anderen Teilen der Erde weiter - insbesondere in Südasien, Afrika und Lateinamerika. Tatsächlich stiegen die weltweiten Sterbezahlen in den vergangenen Wochen weiter an. Die Weltgesundheitsorganisation hat deshalb wiederholt an wohlhabende Staaten appelliert, im Juni und Juli mindestens 100 Millionen weitere COVID-19-Impfdosen und bis September 250 Millionen Dosen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden, um dort zumindest die Risikogruppen, allem voran das Gesundheitspersonal, impfen zu können. 75% der Impfungen sind bislang in reichen Ländern erfolgt. Erfreulicherweise hat Deutschland mehrfach in Aussicht gestellt Impfdosen zu spenden – allerdings nur 30 Millionen bis Ende des Jahres.

 

Der TRIPS Waiver, also die zeitweise Aussetzung der Rechte des geistigen Eigentums auf Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe gegen Covid-19, ist der richtige Weg, um von einer „Impf-Wohltätigkeit“ zu Impfgerechtigkeit zu kommen. Unternehmen weltweit würden dazu berechtigt, in die Produktion notwendiger Arzneimittel einzusteigen. Einhergehend mit der Sicherstellung der Qualität dieser Produkte, kann dadurch mittelfristig mehr Impfstoff verfügbar gemacht und zügiger an neue Virusvarianten angepasst werden.

 

Die Europäische Union hat vergangene Woche einen Gegenvorschlag zum TRIPS Waiver vorgelegt, durch den die Produktion von Impfstoffen ausgeweitet werden soll. Darin betont die EU insbesondere die freiwilligen Kooperationen von Pharmaunternehmen und die Erteilung von sogenannten Zwangslizenzen. Die Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre mit der Erteilung von Zwangslizenzen haben gezeigt, dass diese in jahrelangen und äußerst schwierigen Verhandlungen münden. Die beantragenden Regierungen werden von den Ländern, in denen die Patenthalter sitzen, meist stark politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Zudem geht es bei den Zwangslizenzen immer nur um einzelne Patente und einzelne Länder. Die zur Herstellung erforderliche Informationen, die nicht als Patente, sondern beispielsweise unter Datenschutz-Gesetzen gesichert sind, würden nicht offengelegt. Für die zügige Produktion von Vakzinen für den weltweiten Bedarf ist aber eine grenzüberschreitende Kooperation zur Herstellung der diversen Impfstoffkomponenten notwendig. Die zeitweise Aussetzung aller Patente und geistigen Eigentumsrechte auf alle erforderlichen Covid-19 Produkte ist dafür der schnellste und effektivste Weg.

 

Direkt im Vorfeld des G7-Gipfels traf sich vom 8. bis 9. Juni im Rahmen der Welthandelsorganisation der sogenannte TRIPS Rat, der über den Antrag für einen TRIPS Waiver und den Vorschlag der EU verhandelte. Im Voraus wurden der WTO über 2,7 Millionen Unterschriften von Menschen aus aller Welt überreicht, die sich im Rahmen einer öffentlichen Petition für die Aussetzung von Patenten für medizinische Produkte gegen Covid-19 ausgesprochen haben. Der TRIPS Rat einigte sich darauf, nun unmittelbar in Verhandlungen an einem konkreten Text für einen TRIPS Waiver einzutreten.

 

 

 

 


Gratulation: Evelyn Zupke – die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur

(Dresden/pm) – die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gratuliert Evelyn Zupke, die heute vom Deutschen Bundestag zur Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur gewählt wurde.

Aufgabe der Opferbeauftragten wird es sein, als Fürsprecherin von ehemals politisch Verfolgten auf Bundesebene zu agieren und sich für ihre Belange in der Politik und Öffentlichkeit stark zu machen. Zugleich hat das Amt beratende Funktion.

Dr. Nancy Aris:

Ich bin sehr froh, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Evelyn Zupke. Eine Fürsprecherin auf Bundesebene war längst überfällig, denn die Landesbeauftragten, die sich intensiv für die Belange der Opfer auf Länderebene einsetzen, gibt es nur in den neuen Bundesländern. Viele der einst politisch Verfolgten leben aber nicht hier.“

Die Landesbeauftragte hofft sehr, dass es durch dieses, beim Deutschen Bundestag angesiedelte Amt, besser gelingen wird, die Opfer der SED-Diktatur in der gesamten Bundesrepublik angemessen zu würdigen. Viele drängende Fragen können so zentral angegangen werden - wie bestehende Defizite in den bundesgesetzlichen Regelungen.

 

„Ich hoffe darauf, dass mit der Opferbeauftragten die geltenden Reha-Gesetze schneller im Sinne der Betroffenen verbessert werden. Auch hielte ich es für dringlich, dass ein Härtefallfonds auf Bundesebene eingerichtet wird, der allen politisch Verfolgten offensteht und helfen kann, sozialen und materiellen Härten zu begegnen.“


Deutscher Gewerkschaftsbund und badische Landeskirche fordern gemeinsam die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes

Aufstehen gegen Kinderarbeit

(Karlsruhe/Pforzheim/ekiba) - Für einen gesetzlichen Rahmen für menschenwürdige Arbeit setzt sich die Evangelische Landeskirche in Baden gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in einem heute veröffentlichten Video ein. Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, und der badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh unterstreichen darin die Bedeutung des Lieferkettengesetzes und fordern die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dieses zügig zu verabschieden.

 

Am 12. Juni ist der internationale Tag gegen Kinderarbeit. Ein gutes und wichtiges Zeichen sei es, wenn die Abgeordneten bei der morgigen 3. und entscheidenden Lesung im Bundestag das Lieferkettengesetz zügig verabschiedeten, erklären Martin Kunzmann und Jochen Cornelius-Bundschuh in dem Film, der in der Stadtkirche der Friedensgemeinde Pforzheim gedreht wurde. Es sei ein wichtiges und mutgebendes Signal in die Welt, wenn die Abgeordneten zur Abstimmung für ein Lieferkettengesetz und so auch gegen Kinderarbeit aufstünden und damit den Menschen in der gesamten Lieferkette ihre Anerkennung und ihren Respekt aussprechen.

 

„Wir brauchen das Lieferkettengesetz jetzt“, so Martin Kunzmann. „Es ist höchste Zeit dafür, denn es geht um grundlegende Menschenrechte.“ Kunzmann betont in dem Gespräch mit dem Landesbischof, dass Gewerkschaften nicht nur in Deutschland für faire Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und gute Bezahlung nach Tarif stehen, sondern auch für gute Arbeitsbedingungen weltweit. Wie notwendig ein Lieferkettengesetz sei, würden nicht nur die erschreckenden Arbeitsbedingungen z.B. in der Textilindustrie in Bangladesch aufzeigen, sondern auch mehr als 125 Millionen Kinder, die weltweit unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssten.

 

Der Landesbischof betont, dass das Lieferkettengesetz ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei, auch wenn man sich eventuell noch etwas mehr davon erhofft habe. „Die Liebe Gottes muss bei den Menschen ankommen, nicht nur bei denen, die uns ganz nahe sind. Nächstenliebe ist für die Kirche immer auch ‚Fernstenliebe‘.“ Menschenwürde gelte weltweit gleichermaßen. „Wenn wir Gerechtigkeit nur für uns denken, werden wir damit scheitern.“

 

Der DGB und die Evangelische Landeskirche in Baden engagieren sich seit Langem gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen, Verbänden und NGOs in der Initiative Lieferkettengesetz.

 

Das Video zum Lieferkettengesetz finden Sie:

YouTube-Kanal des DGB

Facebook-Kanal des DGB

 

 


Folge drei mit Enissa Amani online

Beweggründe – der neue Podcast der UNO-Flüchtlingshilfe

(Bonn/pm) - Am Donnerstag (10.6.) startet die dritte Folge des Podcasts „Beweggründe“ der UNO-Flüchtlingshilfe. Nach Marina Weisband und Yared Dibaba ist nun die Künstlerin und Human Rights Aktivistin Enissa Amani zu Gast. Mit ihrer Familie floh sie 1985 aus dem Iran nach Deutschland. Mittlerweile lebt sie in Frankfurt, engagiert sich aktiv gegen Rassismus, für Gleichberechtigung und eine offene Gesellschaft. Wie es ist, trotz Flucht ins sichere Deutschland weiter Momente der Angst zu haben, warum eine Milchschnitte besondere Bedeutung für Enissa Amani hat und ihr die Wörter „unser Mädchen“ so wichtig sind, schildert Enissa Amani im Gespräch mit der UNO-Flüchtlingshilfe. 

Der Podcast „Beweggründe“ macht das Thema Flucht mit all seinen Aspekten greifbarer. In sehr persönlichen und bewegenden Gesprächen erzählen bekannte Menschen aus Deutschland über ihre Fluchterfahrung. Marina Weisband, Yared Dibaba, Enissa Amani, Sawsan Chebli, Ilija Trojanow, Lena Gorelik und Rauand Taleb berichten davon, wie es sich anfühlt, kurz bevor man das eigene Zuhause verlassen muss, was auf der Flucht passiert und wie solche Erlebnisse prägen. Jede Folge beschäftigt sich aber auch mit der Frage, wie wir alle helfen können und wie die deutsche Zivilgesellschaft Geflüchteten das Ankommen erleichtern kann. 

 

Staffel 1 – Ankommen

Wie ist es, als geflüchtete Person neu in einem Land anzukommen, das Schutz und Sicherheit verspricht? Sich in einer Gesellschaft einzuleben und sein Leben neu aufzubauen? Wie beeinflusst der Fluchthintergrund die eigene Identität, wie wirken Erfahrungen der Flucht nach und was ist „Heimat“? Das sind nur einige der Fragen, über die die UNO-Flüchtlingshilfe zum Auftakt mit bekannten Persönlichkeiten aus Deutschland spricht.  

 

Beweggründe – der Podcast der UNO-Flüchtlingshilfe

 

Svenja von Reuss, Social-Media-Redakteurin der UNO-Flüchtlingshilfe, führt gemeinsam mit Peter Ruhenstroth-Bauer, dem Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, durch die Folgen, seit dem 13. Mai, jeden zweiten Donnerstag, auf:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/podcast und auf den gängigen Podcast-Portalen erscheinen.  


Doppelbelastung durch Covid und Klimakrise trifft ärmere Länder besonders hart

World Vision fordert neue Nachhaltigkeitspolitik der G7

(Friedrichsdorf/Berlin/wv) – Viele ärmere Länder seien gleich mehrfach betroffen: Sie tragen die Hauptlast der Folgen des Klimawandels und müssten zunehmend mit Extremsituationen wie Dürren und Überschwemmungen umgehen. Zum anderen steigt in einigen Ländern die Zahl der Covid19-Erkrankten rasant an, wie etwa im südlichen Afrika und Teilen Lateinamerikas.

Zum Auftakt des G7-Gipfels im englischen Carbis Bay fordert die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision eine neue Nachhaltigkeitspolitik der sieben führenden Industrienationen. Klimaschutz und Pandemiebekämpfung könnten nicht unabhängig voneinander gesehen werden, so die Organisation.

Viele ärmere Länder seien gleich mehrfach betroffen: Sie tragen die Hauptlast der Folgen des Klimawandels und müssten zunehmend mit Extremsituationen wie Dürren und Überschwemmungen umgehen. Zum anderen steigt in einigen Ländern die Zahl der Covid19-Erkrankten rasant an, wie etwa im südlichen Afrika und Teilen Lateinamerikas.

„Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben ärmere Länder um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückgeworfen“, erklärte Marwin Meier, Gesundheitsexperte bei World Vision. „Extreme Armut ist eine Folge davon. Deshalb brauchen die betroffenen Länder massive Hilfen für den Umgang mit dieser doppelten Krise.“

Eine neue Nachhaltigkeitspolitik müsse, so Meier, deshalb beide Faktoren beinhalten: Klimaschutz und Gesundheitsschutz. Dieser sogenannte One-Health-Ansatz basiert auf dem Verständnis, dass die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt eng miteinander zusammenhängt. Meier: „Wir haben gesehen, dass zum Beispiel Luftverschmutzung das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei Covid19-Infizierten deutlich erhöht. Wir wissen, dass Viren den Zoonose-Sprung leichter machen, wenn die Lebensräume ihrer eigentlichen Wirtstiere vernichtet werden. Wichtig ist, dass die G7 diese Problematik erkennen und finanziell, aber auch konzeptionell deutliche Zeichen setzen.“

 

Deshalb, so der Gesundheitsexperte, müssten einerseits die finanziellen Mittel für die Klimahilfen kräftig aufgestockt werden: „Zugleich muss sich Deutschland bei den G7 für eine gerechte Verteilung der Covid19-Impfstoffe stark machen. Das allein aber reicht noch nicht – wir brauchen mittelfristig den Aufbau eines weltweiten Gesundheitssystems im Einklang mit einem weltweiten Konzept zur Bekämpfung des Klimawandels. Der One-Health-Ansatz ist dafür gut geeignet.“


Vorrang für Kinderrechte!

Foto: BDKJ-Bundesvorsitzende Daniela Hottenbacher Quelle: BDKJ-Bundesstelle / Christian Schnaubelt
Foto: BDKJ-Bundesvorsitzende Daniela Hottenbacher Quelle: BDKJ-Bundesstelle / Christian Schnaubelt

 

(Köln/bdkj) - Der BDKJ bedauert, dass sich die Bundestagsfraktionen nicht auf eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einigen konnten. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz! Das haben gerade die letzten Monate überdeutlich gezeigt.

„In den letzten Monaten wurden die Kinderrechte in Deutschland massiv eingeschränkt: Kindern wurde das volle Recht auf Bildung vorenthalten, ihr Recht auf Spiel, Erholung und Freizeit war stark eingeschränkt und gerade ihr Recht auf Gesundheit wurde nicht umgesetzt“, so die BDKJ-Bundesvorsitzende Daniela Hottenbacher. „Es wäre jetzt ein starkes Zeichen gewesen, wenn man sich zu den Rechten von Kindern klar bekannt und sie ins Grundgesetz aufgenommen hätte.“

Der vorliegende Entwurf für eine Grundgesetzänderung ging dem BDKJ nicht weit genug: „Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und Initiativen haben wir schon im März gefordert, dass Kinderrechte ‚vorrangig‘ und nicht nur ‚angemessen‘ berücksichtigt werden müssen. Als Jugendverband fehlte uns außerdem besonders ein festgeschriebenes Recht auf Beteiligung von Kindern“, erläutert Hottenbacher. Trotzdem bleibt nun eine historische Chance ungenutzt: Der fehlende Wille zur Einigung ist ein schlechtes Zeichen für die Rechte von Kindern in Deutschland.

 

 

 

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft. 


„Wir gefährden sehenden Auges das Leben dieser Menschen“

Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Hessen geben neue Studie zu abgeschobenen Afghanen heraus und fordern sofortigen Abschiebestopp

 

 

Afghanistan * Studie * Abschiebungen

 

(Berlin/bfw) – Die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und die Diakonie Hessen fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Einer am Freitag veröffentlichten Studie der Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann zufolge drohen abgeschobenen Afghanen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem werde ihnen wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen. Auch die Familien von Europa-Rückkehrern sind der Studie zufolge gefährdet. Vor diesem Hintergrund fehlt den Rückkehrern vielfach das überlebenswichtige familiäre Netz. Bis auf einen Betroffenen haben alle bekannten Abgeschobenen das Land wieder verlassen oder planen dies. Zwei von ihnen haben Suizid begangen.

 

Die Studie „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans“ ist im Auftrag der Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und der Diakonie Hessen entstanden. Die Untersuchung basiert auf einer mehrjährigen Forschung und dokumentiert die Erfahrungen von 113 der 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen.

 

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Wir gefährden sehenden Auges das Leben dieser Menschen durch Abschiebungen nach Afghanistan und setzen sie der Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen und Verelendung aus. Dies ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen generellen, bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. Der geplante Abschiebeflug am 8. Juni muss unterbleiben, die bereits inhaftierten Betroffenen müssen aus der Abschiebehaft freigelassen werden. Menschen dorthin abzuschieben, ist grob fahrlässig und bringt auch die dortigen sozialen und familiären Netzwerke der Betroffenen in Gefahr.“

 

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, mahnt an: „Die Lage im kriegs- und krisengebeutelten Afghanistan ist seit Jahren dramatisch und hat sich pandemiebedingt noch weiter verschlechtert. Die eskalierende Dynamik der massiven Verelendung der Bevölkerung und die Sicherheitslage müssen zu einer Neubewertung auch des Auswärtigen Amts führen. Es ist nun erstmals in umfangreicher Recherche belegt: Die meisten der Abgeschobenen sind erneut geflohen und befinden sich derzeit in verzweifelter Lage in Ländern wie Iran, Pakistan, Türkei und Indien –keineswegs sichere Aufenthaltsorte für afghanische Staatsangehörige. Der derzeitige NATO-Truppenabzug droht die Sicherheitslage weiter zu verschärfen.“

 

Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen: „Die Ergebnisse unserer Studie müssen nun auch Konsequenzen für die rund 30.000 Ausreisepflichtigen aus Afghanistan haben. Sie sind zum Teil trotz einer Duldung hierzulande gut integriert und gehen einer Beschäftigung oder einer Ausbildung nach. Das BAMF muss jetzt seine Entscheidungspraxis zu Afghanistan überdenken und es nicht den Gerichten überlassen, Menschen vor der Abschiebung zu bewahren. Vielmehr sollte ihnen von Anfang an die Bleibeperspektive auch rechtlich zugesichert sein. Allein im Jahr 2020 wurde in über 21.000 Fällen ein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für afghanische Geflüchtete geprüft. Das ist angesichts der derzeitigen Lage in Afghanistan absurd und verhindert das Ankommen in der Gesellschaft.“

 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einer am 3. Februar 2021 veröffentlichten Grundsatzentscheidung festgestellt, dass alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter nicht abgeschoben werden dürfen, wenn weder ein soziales oder familiäres Netzwerk noch sonstige begünstigende Umstände vorliegen. Die neue Studie belegt nun, dass die Wahrscheinlichkeit für ein aufnahmewilliges soziales oder familiäres Netzwerk sehr gering ist, denn die Unterstützung Abgeschobener stellt aufgrund der weitverbreiteten Kollektivhaftung auch für ihre Familien eine erhebliche Gefahr dar. „Betroffene Familien versuchen entweder, sich zu schützen, indem sie den Kontakt verweigern, oder Abgeschobene müssen versteckt bleiben. Dieser soziale Ausschluss aufgrund der spezifischen Sicherheitsrisiken macht eine Reintegration oder eine Existenzgründung für Abgeschobene auch unabhängig von der derzeitigen Eskalation der Not nahezu unmöglich. Der Schutz des Lebens ist nicht garantiert, Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden“, so die Herausgeber.

 

Mehr Informationen:

 

Studie „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans“ sowie Fallbeispiele: https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/downloads/fachpublikationen/sonstige/AFG_Monitoring-Studie.pdf

 

 


Kolpingwerk fordert verbindliche Standards in der Altenpflege

 

Das Kolpingwerk Deutschland befürwortet den Beschluss der Bundesregierung für eine schnelle und solidarische Erhöhung der Mindestvergütung im Pflegebereich. Eine Bindung der Zuweisungen aus der Pflegeversicherung an eine Vergütung entsprechend dem Tarifvertrag könnte dazu beitragen, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern.

 

(Köln/kw) - Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt, dass die Bundesregierung kurz vor Ende der Legislaturperiode Maßnahmen für eine zügige Erhöhung der Mindestentlohnung im Pflegebereich auf den Weg gebracht hat. Dies könne aber weiterhin nur ein Teil der Lösung sein, betonte der Bundesvorstand des Kolpingwerkes in einer Erklärung. Denn Pflegekräfte hätten mehr als nur angemessene Löhne verdient. Der Wettbewerb um gute Arbeitskräfte solle zwischen den Pflegeanbietern über gute Arbeitsbedingungen und hohe Qualitätsstandards erfolgen.

Mit der nun beschlossenen Regelung werden die Pflegeanbieter dazu verpflichtet, sich ab September 2022 an einen Tarifvertrag zu binden oder zumindest ihre Vergütung daran auszurichten, wenn sie Zuweisungen aus der Pflegeversicherung erhalten wollen. Dies würde die Tarifbindung im Bereich der Altenpflege deutlich erhöhen und könnte in der Folge dazu beitragen, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, sagt der Kolping-Bundesvorstand. Dieses Prinzip sollte nach Überzeugung des Kolpingwerkes entsprechend dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auch auf andere Bereiche der Sozialversicherung sowie bei staatlicher Förderung und Auftragsvergaben konsequent angewendet werden.

„Zielsetzung muss bleiben, die Tarifpartnerschaft und damit auch die Tarifautonomie zu stärken. Dies bedingt, dass sich alle Sozialpartner ihrer Verantwortung bewusst sind, sowohl in der Pflege als auch in anderen Branchen. Eine politische Intervention, wie sie nun von Seiten der Bundesregierung getroffen wurde, darf nur eine Ausnahme sein“, so der Bundesvorstand. 

 

Das Kolpingwerk Deutschland ist ein generationsübergreifender katholischer Sozialverband mit bundesweit mehr als 230.000 Mitgliedern in 2.350 Kolpingsfamilien vor Ort, davon etwa 40.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die der Kolpingjugend angehören. Es ist Teil von Kolping International und von Kolping Europa.


Katholische Landvolkbewegung diskutiert über Landwirtschaft im Zeichen des Klimawandels

Neue Wege gehen für Schöpfung, Klimaschutz und Artenvielfalt

Foto: bt
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(Wadern/bt) – Unter dem Motto „Neue Wege – für die Schöpfung, das Klima, die Artenvielfalt“ haben Mitglieder der Katholischen Landvolkbewegung im Bistum Trier (KLB) am vergangenen Sonntag (30. Mai) gemeinsam mit Generalvikar Dr. Ulrich Graf von Plettenberg und dem saarländischen Umweltstaatssekretär Sebastian Thul (SPD) diskutiert. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Veranstaltung in digitaler Form statt. Die Agrarpolitik der Europäischen Union, die Bedeutung neuer Technologien für eine klimafreundlichere Landwirtschaft, sowie die globalen Auswirkungen und die Verantwortung jedes Einzelnen waren einige der Themen, zu denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter der Moderation des ehemaligen SWR-Journalisten Klaus Greichgauer diskutierten.

„Wir befinden uns mitten im Klimawandel. Als Christen stehen wir in besonderer Verantwortung vor Gottes Schöpfung“, sagte KLB-Vorsitzende Hildegard Frey. Ein Temperaturanstieg über zwei Grad Celsius werde dramatische Folgen haben, insbesondere für von Armut betroffene Menschen in südlicheren Ländern, die die Klimakrise nicht verursacht hätten. „Wie muss die Landwirtschaft aussehen, die sowohl das Tierwohl, Umwelt, Klima und Biodiversität schützt und zugleich den Landwirtinnen und Landwirten ein ausreichendes Einkommen garantiert?“, fragte Frey. Die Landwirte stünden unter dem Druck neuer Vorgaben zum Umweltschutz und zur Tierhalten und fühlten sich von der Öffentlichkeit oft zu Unrecht an den Pranger gestellt. Während die Bevölkerung Fleisch aus artgerechter Haltung wünsche, fördere der Lebensmitteleinzelhandel mit aggressiver Werbung das Billigverhalten. „Viele sind bereit, mehr zu zahlen, aber kommt das Mehr bei den Landwirten an oder bleibt es im Handel stecken?“, fragte die Vorsitzende, „es braucht ein Umdenken in den Köpfen und die Umgestaltung unserer Wirtschaft. Wir alle müssen unser Verhalten, Konsum und Energieverbrauch auf den Prüfstand stellen.“

Für ein Umdenken plädierte auch Umweltstaatssekretär Thul am Beispiel des einzigen Schweinemastbetriebs des Saarlandes. „Der Betrieb deckt nicht einmal fünf Prozent des Bedarfs des eigenen Ortes“, sagte er, „wir müssen massiv unser Konsumverhalten ändern. Nicht nur Bio-Fleisch kaufen, sondern sehr viel weniger Fleisch essen.“ Die Lebensmittelpreise in Deutschland seien oft dem Wert des Produktes nicht angemessen, befand Generalvikar von Plettenberg: „Ich wundere mich selbst, wie billig es im Supermarkt einen Liter Milch gibt. Aber ich glaube, dass sich das Bewusstsein in der Bevölkerung langsam ändert.“ Die Politik müsse regulierend eingreifen und unerwünschtes Verhalten höher besteuern, sagte Thul. Die Bundesregierung plane eine Tierwohlabgabe, damit Landwirte ihre Mast artgerechter aufstellen könnten. Wie dies im Einzelnen aussehen soll, werde noch diskutiert. Am Beispiel der Schweinemast machte der Staatssekretär auch auf einen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Tierwohl aufmerksam: „Natürlich ist es für die Tiere besser, wenn sie Auslauf haben. Aber für das Klima wäre ein Stall mit einer Absauganlage besser, die die schädlichen Methangase abfängt, die die Tiere ausstoßen.“

Ein Zwiespalt wurde auch bei der Diskussion um die Subventionspolitik der EU deutlich. Landwirte seien von den Direktzahlungen aus den Fördertöpfen abhängig, um ihren Betrieb zu erhalten. Gleichzeitig entstünde so eine Preispolitik, die es etwa Bauern in afrikanischen Ländern unmöglich mache, mit diesen Niedrigpreisen für Obst und Gemüse mitzuhalten.

Angesichts der Tatsache, dass laut Weltklimarat 23 Prozent aller menschengemachten Treibhausgase durch die Landwirtschaft entstehen, forderte eine Teilnehmerin, an allen zur Verfügung stehenden Stellschrauben zu drehen: „Man schätzt, dass 8,6 Gigatonnen Treibhausgase durch technische Lösungen eingespart werden können, also durch weniger Düngemittel, weniger Pestizide und mehr ökologische Landwirtschaft. Aber 9 Gigatonnen können durch Ernährungsänderungen eingespart werden, also weniger Fleischkonsum und andere Lieferketten“, rechnete sie vor.

Staatssekretär Sebastian Thul sieht die Zukunft in der Ausweitung des ökologischen Landbaus: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es zukünftig keinen Unterscheid mehr machen darf zwischen ökologischem und konventionellem Landbau. Das muss sich aneinander angleichen“, sagte er. Diese Diskussion werde auch auf EU-Ebene zwischen Europarat, EU-Parlament und EU-Kommission geführt. Das EU-Parlament möchte zukünftig 30 Prozent der Agrarsubventionen in ökologische Maßnahmen investieren, die Mitgliedsländer, darunter Deutschland, hätten sich auf 25 Prozent geeinigt. „Unsere Vorstellung ist, dass man am Ende der Förderperiode weggeht von der Spaltung der Agrarsubventionen in die erste und zweite Säule, also in die Direktzahlungen und den Ökolandbau, hin zu einer Säule, die viel stärker darauf ausgerichtet ist, dass man ökologisch Nahrungsmittel erzeugt.“

Auch die Handlungsempfehlung der Deutschen Bischofskonferenz rufe dazu auf, kirchliche Flächen nachhaltig und ökologisch zu bewirtschaften, sagte Generalvikar von Plettenberg. Dies müsse nun von den einzelnen Bistümern in konkrete Richtlinien umgesetzt werden. Von Plettenberg betonte die globale Dimension des Themas. „Der Klimawandel trifft Arme mehr als uns. Wir müssen daher mit gutem Beispiel vorangehen.“ So sei der Klimaschutz ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit dem Partnerland Bolivien.

 

Der Agrarsektor sei eingebettet in ein Geflecht unterschiedlicher Interessen, sagte KLB-Vorsitzende Hildegard Frey: „Es ist ein komplexes Gemengelage mit politischem Sprengstoff. Es gibt keine einfachen Lösungen. Aber es ist Zeit zu handeln.“


Arbeitsgemeinschaft „Kirche und Demokratie“ in der Nordkirche gegründet

Bischöfin Fehrs: Verantwortung tragen im gemeinsamen Handeln

(Hamburg/ce/mw) - In der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) ist heute (31. Mai) die Arbeitsgemeinschaft „Kirche und Demokratie im Norden“ gegründet worden. Die Initiatoren aus den Kirchenkreisen sowie Diensten und Werken haben es sich zum Ziel gesetzt, demokratisches Engagement zu fördern und auszubauen, eine konstruktive und wertschätzende Diskussionskultur zu stärken sowie ein Gegengewicht zu Polarisierung und Populismus zu entwickeln.

Kirsten Fehrs, Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck der Nordkirche, betonte bei der digitalen Tagung „Brüchig oder in Veränderung – Wie in:stabil ist Demokratie?“: „Die Freiheit, die wir in unserem Land haben, ist zugleich eine riesige Verantwortung. Wir haben keine Ausrede, wenn wir uns nicht stark machen für Demokratie und Menschenrechte. Denn eine Kirche, die sich ihrer besonders von demokratischen Prinzipien geprägten Kirchenverfassung rühmt – eine solche Kirche ist in besonderer Weise gefordert, sich einzumischen, mitzureden im demokratischen Konzert der Meinungen. Gerade, weil die Menschen immer häufiger an die Kirchen die Erwartung adressieren, Räume für solch einen friedlich-kontroversen Dialog zu schaffen. Als Institution mit Menschen und Glaubenden, die für einen brüchig gewordenen Wertekonsens steht.“

Fehrs weiter: „In einer funktionierenden Demokratie bleibt der Einzelne, die Einzelne nicht wirkungslos. Zugleich gilt: Auswirkungen hat vor allem unser gemeinsames Handeln. Die Verantwortung und die Wirksamkeit des einzelnen Menschen kommen erst richtig zur Geltung, wenn daraus gemeinsames Handeln und gemeinsame Verantwortung wird. Deshalb ist die Gründung der AG Kirche und Demokratie am heutigen Tag mehr als angezeigt. Den Mitwirkenden wünsche ich viel Elan und Inspiration für die vielfältigen Aufgaben und Gottes Segen.“

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz aus Lübeck und die Literaturwissenschaftlerin Prof. Dr. Andrea Geier aus Trier reflektierten die gegenwärtige polarisierte gesellschaftliche Stimmung. Viele Menschen machten sich Sorgen um den Zustand der Demokratie; der Umgang mit der Pandemie oder dem Klimawandel entzweie die Gesellschaft und sorge auch in Kirchengemeinden für Diskussionen, hieß es von Seiten der Organisatoren.

Zu den Initiatorinnen und Initiatoren der Arbeitsgemeinschaft gehören: Karl-Georg Ohse, Referent bei „Kirche stärkt Demokratie“ im Sprengel Mecklenburg-Pommern, Nora Nübel, Regionalzentrum für demokratische Kultur der Evangelischen Akademie der Nordkirche, Joachim Nolte, Beauftragter Kirche und Rechtsextremismus im Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg, Julika Koch,  Referat Friedensbildung der Nordkirche, und Friederike Arnold, Theologin und Vikarin. Unterstützt wird die Arbeitsgemeinschaft von allen Kirchenkreisen sowie Hauptbereichen der Landeskirche.


Zum Welttag der kulturellen Vielfalt

RISE wirbt für Kultur der Verschiedenheit

Projekt RISE sensibilisiert Jugendliche und pädagogische Fachkräfte für gesellschaftliche Einheit durch Verschiedenheit | Demokratie lebt vom Dialog über Vielheit individueller Bedürfnisse, Erfahrungen und Lebensentwürfe

(München/rise) – „Der ‚Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung‘ ist ein Aktionstag der UNESCO, der das Projekt RISE in seinen wesentlichen Bestandteilen treffend beschreibt. Vor diesem Hintergrund sehen sich die Projektträger in der Verantwortung, das öffentliche Bewusstsein für kulturelle Vielfalt zu stärken und die Werte kultureller Vielfalt besser verständlich machen“, so Fabian Wörz, Projektleiter von RISE.

Das seit 2019 arbeitende Präventionsprojekt RISE versteht Kultur als einen lebendigen Begriff, der durch alle Mitglieder einer Gesellschaft täglich mitgestaltet wird. Das macht Kultur einmalig, wandelbar und so vielfältig wie es Menschen insgesamt sind. RISE gibt dieser kulturellen Diversität ein Gesicht, indem das Projekt eine Plattform für den inter- und transkulturellen Meinungs- und Gedankenaustausch schafft. RISE unterstützt dabei konkret pädagogische Fachkräfte und Jugendliche in deren Bearbeitung gesellschaftspolitischer Themenfelder, beispielsweise Gender-Fragen, Gesellschaftskritik, Pluralismus, Werte & Religion oder Rassismus. In allen Aspekten spielt Vielheit und Diversität von kulturellen Standpunkten und Entwicklungen eine zentrale Rolle.

Wörz: „Kultur ist kein starres Produkt oder Artefakt, sondern ein Weg, Gesellschaft durch individuelle Beiträge zu formen. RISE liefert dazu inhaltliche und methodische Impulse – inklusive Medienproduktionen und dazugehörige Begleitmaterialien, die in den verschiedensten Settings der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit bearbeitet werden.“

Im Projekt RISE entstehen insbesondere Filme von Jugendlichen, die als kreative Diskussionsbeiträge in den gesellschaftlichen Debatten zu lesen sind. Diese Filme zeigen Hoffnungen und Sorgen bzw. deren künstlerische Kommentierung durch Heranwachsende, bieten einen einzigartigen Mehrwert für Bildungsprozesse und sind deshalb von unschätzbarem Wert für den Zusammenhalt des demokratischen Gemeinwesens. „RISE trägt Wissen aus den unterschiedlichsten kulturellen Lebensbereichen zusammen, begleitet Heranwachsende und pädagogische Fachkräfte dabei, dieses Wissen ‚lesen und einordnen‘ zu können und vernetzt durch Medienproduktionen und Begleitmaterialien die maßgeblichen Akteure der Zivilgesellschaft“, so Wörz.

Das Projekt RISE entwickelt praktische Ansätze der Primärprävention für die pädagogische Arbeit mit Jugendlichen und verfolgt einen mehrdimensionalen Ansatz in der Schnittstelle zwischen politischer Bildung und medienpädagogischer Peer-Education. RISE ist ein Projekt des JFF – Institut für Medienpädagogik in Kooperation mit ufuq.de, dem Medienzentrum Parabol e.V., dem Netzwerk Vision Kino und jugendschutz.net – gefördert durch Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).


Landesbischöfin unterzeichnet ökumenischen Aufruf für klimagerechte Zukunft:

„Eindämmung des Klimawandels muss Priorität für jede neue Bundesregierung haben“

(Hamburg/Schwerin/ce) - Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Kristina Kühnbaum-Schmidt, hat einen Aufruf des bundesweiten Ökumenischen Netzwerks Klimagerechtigkeit unterzeichnet. In diesem wird gefordert, dass jede zukünftige Regierung die Eindämmung des Klimawandels zur Priorität macht. Das Netzwerk ist ein Bündnis aus mehr als 70 kirchlichen Institutionen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung und setzt sich für Klimagerechtigkeit in Kirche, Politik und Gesellschaft ein.

Den Aufruf im Vorfeld der Bundestagswahl im September haben bereits mehr als 85 Organisationen und Personen unterzeichnet. Er wurde anlässlich des morgen (13. Mai) startenden Ökumenischen Kirchentages verfasst, der in Frankfurt geplant war und nun bis Sonntag in digitaler Form dezentral stattfinden wird.

„Jede Generation sollte bestrebt sein, ihr Leben so zu führen, dass nachfolgende Generationen ebenfalls gute Chancen haben, ihr Leben erhalten und gestalten zu können. Doch der von Menschen verursachte Klimawandel stellt die Zukunftschancen der Menschheit insgesamt in Frage“, begründet Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt ihren Einsatz.

„Achtsamer Umgang mit der Schöpfung und Einsatz für mehr Gerechtigkeit gehören zu den Kernaufgaben für Christinnen und Christen“, heißt es in dem Aufruf. Kirchen könnten hier Vorbild sein: „Wir wollen in der globalen Gesellschaft nachhaltig leben und wirtschaften, um Gottes gute Schöpfung zu erhalten.“
Dabei mache der Einsatz für eine klimagerechte Zukunft nicht an den Grenzen Halt, sondern müsse sich an den Bedürfnisse der ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen orientieren.

Die Unterzeichnenden fordern in dem Aufruf die Politik auf, keine Zeit mehr zu verlieren und dringend die erforderlichen Schritte zum Erhalt unserer aller Lebensgrundlagen zu unternehmen.
Zu den wesentlichen Ursachen der Klimakrise gehörten der Wirtschafts- und Lebensstil in den Industrieländern und der Eliten in den ärmeren Ländern. Deutschland zählt weltweit zu den Ländern mit dem größten CO2-Ausstoß.

Zu den wichtigsten Forderungen gehören eine Ausrichtung der deutschen Klimaziele an der 1,5 Grad-Grenze, eine Erhöhung der Klimafinanzierung für die ärmsten und von der Klimakrise am stärksten betroffenen Staaten sowie der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit für eine sozial-ökologische Transformation.

Weitere Informationen:
https://www.kirchen-fuer-klimagerechtigkeit.de/artikel/schaut-hin-verantwortung-uebernehmen-fuer-eine-klimagerechte-zukunft

 

 


KDFB zum Internationalen Tag der Pflege

Pflege ist system- und lebensrelevant

(Köln/kdfb) – „Die System- und Lebensrelevanz von Pflege, die täglich von hauptberuflichen Kräften in Kliniken, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie von pflegenden Angehörigen geleistet wird, ist unübersehbar und muss deutlich honoriert und gestärkt werden“, erklärt Monika Arzberger, Vizepräsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. (KDFB) zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai.

Der KDFB hält neue politische und strukturelle Rahmenbedingungen im gesamten Pflegesektor für dringend erforderlich. Verbunden sind damit höhere gesellschaftliche Wertschätzung sowie finanzielle Aufwertungen, Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen, Vereinbarkeit mit Familie und Partnerschaft, gerechte und gesicherte Bezahlung sowie eine größere Entlastung der vielen pflegenden Angehörigen, die sich neben dem Beruf um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern.

„Deutschland braucht mehr Pflegekräfte, das ist schon lange bekannt und zeigt sich in der Corona-Pandemie verschärft. Immer mehr Fachpersonal, darunter zahlreiche Frauen, verlässt den Beruf, weil die Rahmenbedingungen schlecht sind. Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten seit langem am Limit und unter extremen körperlichen und seelischen Belastungen: zu viele Stunden, zu wenig Pausen, keine Freizeit, zu starker Zeitdruck, zu wenig Personal. Es scheint, als sei Menschenwürde Kranken und Alten vorbehalten und gelte nicht für diejenigen, die unermüdlich und bis zur Erschöpfung Dienste am Nächsten tun und eigene Befindlichkeiten zurückstellen“, so Arzberger.

Der KDFB erwartet von der Politik, dass sie die Leistungen der Menschen im Kranken- und Pflegebereich stärker anerkennt, den Weg für faire Löhne und mehr Personal ebnet und Lohnsteigerungen nicht den Pflegebedürftigen aufbürdet. Mit anderen Bündnissen engagiert sich der Frauenbund unter #pflegerebellion dafür, die Systemrelevanz der Pflege voranzutreiben und politisch Verantwortliche für eine menschenfreundliche Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen.

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 180.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.


SOS-Kinderdorf zur Verabschiedung des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes:

(München/sos) – Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat am vergangenen Freitag nun auch den Bundesrat passiert und wird umgehend in Kraft treten. Damit gehen verschiedene Neuerungen einher, u.a. für Jugendliche, die in einer Einrichtung der stationären Erziehungshilfe leben und beispielsweise einer Ausbildung nachgehen. Sie müssen künftig in geringerem Umfang die Kosten für ihre Unterbringung mittragen als bislang. SOS-Kinderdorf begrüßt diesen ersten Schritt, fordert aber darüber hinaus die vollständige Abschaffung der Kostenheranziehung.

 

Bislang mussten berufstätige Jugendliche, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, bis zu drei Viertel ihres Gehaltes an das Jugendamt abgeben. Für viele Jugendliche, die ohnehin schon schwierige Lebenssituationen überstanden haben, eine sehr demotivierende Regelung und ein weiteres Erschwernis – sollen sie doch mit Abschluss des 18. Lebensjahres auf eigenen Füßen stehen. SOS-Kinderdorf begrüßt nun den neuen Gesetzestext, laut dem die jungen Berufstätigen künftig nur noch maximal 25 Prozent als Kostenbeitrag einsetzen müssen und damit in der Lage sind, finanzielle Rücklagen für den Weg in ihre Selbständigkeit anzusparen.

 

So erklärt Prof. Dr. Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende des Vereins: „Die Reform der Kostenheranziehung ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Junge Menschen dürfen nicht ungleich behandelt werden in Abhängigkeit davon, ob sie Jugendhilfe benötigen oder nicht. Die Senkung der Heranziehung auf 25 Prozent war längst überfällig. Ein nächster Schritt muss es sein, die Kostenheranziehung ganz abzuschaffen.“

 

Auch Sabisan, der im SOS-Kinderdorf Kaiserslautern lebt und im Vorstand des Kinder- und Jugendrates ist, spricht sich für eine Abschaffung der Kostenheranziehung aus: „Am Ende des Tages kann man ja nicht die Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien dafür in die Verantwortung nehmen, dass sie da wohnen und dann auch selbst bezahlen sollen. Sinnvoll wäre deshalb, den Beitrag der Jugendlichen auf null Prozent zu setzen.“ Seine Vorstandskollegin Lea ergänzt: „Ich finde die Kostenheranziehung eine ziemlich harte Bestrafung: Man muss sich irgendwie auf das Leben vorbereiten, möchte für den Führerschein sparen oder sonstiges und muss dafür dann erst einmal Anträge schreiben - nur weil man nicht bei seinen Eltern wohnen kann.“ 

 

Der SOS-Kinderdorf e.V.:

SOS-Kinderdorf bietet Kindern in Not ein Zuhause und hilft dabei, die soziale Situation benachteiligter junger Menschen und Familien zu verbessern. In SOS-Kinderdörfern wachsen Kinder, deren leibliche Eltern sich aus verschiedenen Gründen nicht um sie kümmern können, in einem familiären Umfeld auf. Sie erhalten Schutz und Geborgenheit und damit das Rüstzeug für ein gelingendes Leben. Der SOS-Kinderdorfverein begleitet Mütter, Väter oder Familien und ihre Kinder von Anfang an in Mütter- und Familienzentren. Er bietet Frühförderung in seinen Kinder- und Begegnungseinrichtungen. Jugendlichen steht er zur Seite mit offenen Angeboten, bietet ihnen aber auch ein Zuhause in Wohngemeinschaften sowie Perspektiven in berufsbildenden Einrichtungen. Ebenso gehören zum SOS-Kinderdorf e.V. die Dorfgemeinschaften für Menschen mit geistigen und seelischen Beeinträchtigungen. In Deutschland helfen in 39 Einrichtungen insgesamt rund 4.400 MitarbeiterInnen. Der Verein erreicht und unterstützt mit seinen über 800 Angeboten rund 109.500 Menschen in erschwerten Lebenslagen in Deutschland. Darüber hinaus finanziert der deutsche SOS-Kinderdorfverein 173 SOS-Einrichtungen in 29 Ländern weltweit.

Mehr Informationen unter www.sos-kinderdorf.de


SWR setzt zum 9. Deutschen Diversity-Tag ein sicht- und hörbares Zeichen in allen Programmen - 2021 im Fokus: Soziale Herkunft

Gemeinsam sind wir Vielfalt

(Stuttgart/pm) - Mehr Vielfalt im Programm, mehr Vielfalt in der Belegschaft. Ein Thema, das den SWR das ganze Jahr über umtreibt. Als Unterzeichner der Charta der Vielfalt setzt der SWR zum 9. Deutschen Diversity-Tag" am Dienstag, 18. Mai 2021 ein sicht- und hörbares Zeichen in allen Programmen. "Jede und jeder Vierte in unserem Sendegebiet hat einen Migrationshintergrund. In Stuttgart ist es fast die Hälfte aller Menschen. Das muss sich auch in unseren Inhalten widerspiegeln - vor und hinter der Kamera", so SWR Intendant Kai Gniffke. Und weiter: "Der SWR stärkt Vielfalt in allen Bereichen: 25% aller Auszubildenden, aller Volontärinnen, aller Teilnehmenden an einem Führungskräfte-Nachwuchsprogramm und aller Moderatoren sollen Menschen mit Einwanderungsbiografie sein. Deshalb passen wir unsere Ausbildungszüge und unsere Ausschreibungen an, um möglichst viele unterschiedliche Menschen für den SWR als Arbeitgeber zu begeistern."

 

Vielfaltsdimension "Soziale Herkunft" im Fokus des Diversity-Tags 2021 beim SWR 

Soziale Herkunft - eine von sieben Vielfaltsdimensionen - steht für den SWR beim diesjährigen Diversity-Tag im Fokus. Sowohl im Programm als auch im virtuellen Austausch mit Besuchergruppen. SWR3 und die SWR Studios in Stuttgart und Kaiserslautern haben zu einem virtuellen Einblick in den Redaktionsalltag eingeladen:

 

Wie geht das eigentlich, Medien machen? In einer virtuellen Führung durch die Redaktion und das SWR3 Sendestudio lernen Schüler*innen der achten Klasse der Altenburg-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Bad Cannstatt die Menschen hinter den Stimmen kennen. Moderator Kemal Goga, der selbst aus Bad Cannstatt stammt, freut sich ganz besonders auf das Treffen. Für die "SWR3 Morningshow" am 18. Mai hat Reporterin Barbara Lampridou die Schule vorab besucht, so bekommen die Schüler*innen einen Einblick in das Redaktionsgeschehen beim Radio, und SWR3 sowie die Hörer*innen einen Einblick in den Schulalltag.

Rund die Hälfte der Einwohner*innen in Stuttgart hat einen Migrationshintergrund. Eine große Gruppe darunter sind Stuttgarter*innen mit einer serbischen Einwanderungsgeschichte. Das SWR Studio Stuttgart lädt deshalb am Montag, 17. Mai, das Serbische Akademikernetzwerk Nikola Tesla zu einem virtuellen Austausch ein. Die Programm-Macher*innen wollen mit ihnen darüber diskutieren, wie gut sie sich in ihrer eigen Lebens- und Ereigniswelt im Programm repräsentiert fühlen. SWR4 Baden-Württemberg berichtet am 18. Mai über das Treffen und geht auch verstärkt auf das Miteinander und die daraus entstehende bereichernde Vielfalt im gesellschaftlichen Leben ein.

Das SWR Studio Kaiserslautern bringt am 18. Mai Schüler*innen der IGS Otterberg mit drei Protagonistinnen von "Naber? Was geht!" zusammen, darunter Merve Uslu, Gastarbeiter-Enkelin, die als erste in ihrer Familie studiert hat. Außerdem gibt es eine Extra-Ausgabe von "Naber? Was geht!", mit dem Portrait einer jungen Frau, die mehrmals in ihrem Leben für ihre Chancengleichheit kämpfen musste: am 18.5. ab 18:30 Uhr auf dem Youtube-Kanal "Naber? Was geht!" des SWR. In der Nacht auf Mittwoch sendet das SWR Fernsehen um 0:15 Uhr ein 30-Minuten-Special "Naber? Was geht!".

 

SWR4 Rheinland-Pfalz stellt Vereine vor, in denen Vielfalt gelebt wird. Vielen Vereinsmitgliedern ist es gleichgültig, ob der Karnevalsprinz schwul ist oder irgendein Mitglied nicht in Deutschland geboren wurde - Vereine, für die Diversität selbstverständlich ist. Warum Diversität alle angeht - darüber spricht SWR4 RP mit Christiane Rohleder, der Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität. 

 

Diversität - Redaktionsalltag bei DASDING Auch bei DASDING gehört Diversity zum Redaktionsalltag - in Bezug auf die Mitarbeiter*innen genauso wie bei den Themen. DASDING-Moderator Kai Witvrouwen spricht von Montag, 17. Mai, bis Mittwoch, 19. Mai, in der Nachmittagssendung von 14 bis 18 Uhr jeweils eine Stunde lang mit einem Gesprächspartner oder einer Gesprächspartnerin über verschiedene Diversity-Dimensionen - so wird es etwa um die Themen Herkunft und Migrationsgeschichte, Alltagsrassismus in Deutschland und LGBTIQ+ gehen. In diese Gespräche bringen die DASDING-Hörer*innen ihre persönlichen Erlebnisse und Erfahrungen ein. 

 

SWR2 beleuchtet die Folgen sozialer Benachteiligung

"SWR2 Wissen" (8:30 Uhr) blickt auf die schwierige Lage von Millionen von Kindern in Deutschland, die in Armut aufwachsen und deren Situation sich durch Corona verschlimmert. In einer Lesung in "SWR2 Leben" (15:05 Uhr) dreht sich alles um Sara. Sie ist in einer sogenannten Nicht-Akademiker-Familie aufgewachsen - und sitzt inzwischen als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an ihrer Doktorarbeit. In ihrem Text schreibt sie sich eine über Jahrzehnte angestaute Wut und Verletzung vom Herzen. Der Politikwissenschaftler Bernd Hüttner erklärt anhand dieses Beispiels in "SWR2 Tandem" (19:05 Uhr), welche Rolle soziale Benachteiligung in der Wissenschaft spielt. "SWR2 am Morgen" (ab 6 Uhr) stellt in einem Portrait das bewegte Leben von Maria Einsmann aus Mainz vor. Eine Frau in Männerkleidung in den 30er Jahren. Einsmann war genderfluid, bevor es den Begriff überhaupt gab.

 

Soziale Herkunft ist auch für SWR1 zentrales Thema rund um den Diversity-Tag Im "SWR1 Sonntagmorgen" (6 bis 10 Uhr) am 16. Mai kommt der Bildungsforscher El-Mafaalani zu Wort über soziale Ungerechtigkeit, die in der Pandemie noch verschärft wird. Außerdem steht die Generation Z im Fokus: Wie schauen 20-Jährige auf ihre Mitmenschen in einer globalen digitalen Welt? Ob Jobnomade oder Klimaflüchtling - ist Migration Alltag und Diversität Normalität?

SWR1 Baden-Württemberg thematisiert den Aspekt "soziale Herkunft" auch am 18. Mai, zeigt, wie Herkunft prägen, bremsen oder auch beflügeln kann, mit Erfolgsgeschichten von Menschen, die es trotz schwieriger Voraussetzungen geschafft haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Außerdem ist die Autorin Nora Eckert von 10 bis 12 Uhr zu Gast in "SWR1 Leute" in Baden-Württemberg. Als Junge geboren, erkennt Nora Eckert im West-Berlin der 70er Jahre ihre Transsexualität und erlebt die Schwierigkeiten eines Geschlechterwechsels.

 

Weitere Programm-Schwerpunkte zum Diversity-Tag Moderatorin Fatma Mittler-Solak stellt im "ARD-Buffet" (Das Erste) ab 12:15 Uhr zwei homosexuelle Männer aus Berlin vor, die ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer Leihmutter erfüllt haben. Das Paar stammt aus unterschiedlichen Kontinenten, die Leihmutter haben sie auf einem dritten Kontinent gefunden. Kein einfaches, dafür aber ein aufregendes Unterfangen - noch dazu im Lockdown. 

Auch das SWR Fernsehen steht ganz im Zeichen der Vielfalt. So beleuchtet etwa "Kaffee oder Tee" (16:05 Uhr) die Problematik, wenn leibliche Eltern nicht für das Kind da sein können. Tatsächlich kommen laut Jugendämtern immer mehr Kinder in eine Pflegefamilie, in der sie in der Regel dauerhaft bleiben. Das hört sich nüchtern an, doch dahinter stecken viele Emotionen. Das wissen auch Marcel Rüttgen und Simon Brust aus Mainz. Das Paar sorgt seit fast zwei Jahren für ein kleines Mädchen.

Die Landesschau Rheinland-Pfalz will wissen: Diversity - was heißt das eigentlich? Wörtlich übersetzt: Vielfalt. Diversity als Begriff bezieht sich nicht auf eine Eigenschaft, er steht für das ganze Spektrum unserer Gesellschaft, Alter, Sexualität, Religion, Herkunft, alle Lebenswelten und Erfahrungen treffen sich in diesem Begriff. Die Landesschau wirft einen Blick auf diese bunte Mischung, die die Gesellschaft in Rheinland-Pfalz und Deutschland ausmacht und darauf, wie Vielfalt diese Gesellschaft ständig verändert. 

Die Landesschau Baden-Württemberg begrüßt zum Thema Transgender Gäste aus Ulm: Isabelle Melcher - Psychotherapeutin und selbst Transperson -, die ihre Transition vor 20 Jahren abgeschlossen hat sowie die 24 Jahre alte Julia, die noch mitten in der Transition steckt. Sie wird von Isabelle Melcher auf ihrem Weg begleitet und unterstützt.

Das SWR Service- und Verbrauchermagazin "Marktcheck" zeigt um 20:15 Uhr, wie Rollstuhlfahrer*innen im Alltag ausgebremst werden. Kaputte Fahrstühle, keine Einstiegsrampe, zu hohe Bordsteinkanten - es gibt viele Situationen, in denen Menschen mit körperlicher Behinderung auf ihrem Weg durch den Alltag auf Probleme stoßen. Im Online-Angebot außerdem die Folgen belegter Behindertenparkplätze.

 

Diversität in neuen Formaten

Anlässlich des Diversity-Tags sendet das SWR Fernsehen ab 22 Uhr ein kompaktes Special dieser kürzlich gestarteten Online-Formate: "Almania", "Tahnee.7", "Five Souls" und "Naber? Was geht?". Los geht es um 22 Uhr mit den beiden Pilotfolgen von "Almania". Das SWR Comedy-Format spricht satirisch und aktuell Themen wie Bildung und Chancengleichheit an. Im Anschluss ab 22:45 Uhr wird Comedienne Tahnee in "Krause kommt!" von Pierre M. Krause besucht, bevor sie ab 23:30 Uhr satirisch pointiert auf die Woche zurückblickt im SWR Comedy-Format "Tahnee.7". Um 23:45 Uhr folgt das neue SWR Talkformat "Five Souls". In dieser Folge sprechen die Hosts Thelma Buabeng, Tasha Kimberly und Hadnet Tesfai gemeinsam mit den Gesprächspartnerinnen Milka Loff Fernandes und Illa Schwarz über interkulturelle Beziehungen. "Naber? Was geht!" porträtiert eine junge Frau, die gleich an mehreren Stellen in ihrem Leben für ihre Chancengleichheit kämpfen musste: Feyza Önal hat eine Behinderung seit Geburt, sie ist hö  rgeschädigt. Entgegen aller Erwartungen hat sie sich hochgekämpft. Mit sechs Jahren musste das Mädchen aus Mainz in ein Internat für Hörgeschädigte. Trotz der schwierigen Umstände und der frühen Trennung von ihrer Familie ist sie Lehrerin geworden. Das Portrait über Feyza Önal gibt es am 18.5. ab 18:30 Uhr auf dem Youtube-Kanal "Naber? Was geht!" vom SWR sowie um 0:15 Uhr (auf 19.5.) im SWR Fernsehen.

 

Diversität in der ARD-Mediathek und ARD-Audiothek, auf dem Instagram-Kanal SWR Heimat und auf SWR.de Schwule, Lesben, Inter*, Bisexuelle oder Transpersonen. Anlässlich des Diversity-Tags am 18. Mai bündelt die ARD-Mediathek ausgewählte Formate, die queere Menschen und ihre Lebensrealitäten in den Fokus rücken. Als Highlight im Mittelpunkt: die neue Dramedy-Serie "All you need" über vier junge, homosexuelle Männer, die in Berlin leben, die Höhen und Tiefen von Freundschaft und Liebe durchleben und die zum Streamen in der ARD-Mediathek bereitsteht. Eine lineare Ausstrahlung ist zudem bei ONE in zwei Blöcken am 16. Mai um 23:15 Uhr sowie am 17. Mai um 21:45 Uhr geplant.

 

Die ARD-Audiothek bündelt in der Woche vom 17.  bis 21. Mai Stücke zu den Themen "Leben mit Behinderung", "LGBT+" und "Vielfalt/Zusammenleben". Darunter etwa der Podcast "Sack Reis", in dem sich die Hosts Merve, Ramin und Malcolm regelmäßig Gedanken machen, was Nachrichten aus dem Ausland mit uns zu tun haben. Außerdem gibt es von "SWR Aktuell Mondial" den Podcast: "Jung, schwarz, erfolgreich - die norddeutsche Politikerin Aminata Touré": Mit gerade mal 26 Jahren wurde Aminata Touré in Schleswig-Holstein zur deutschlandweit jüngsten Vizepräsidentin eines Landtages gewählt. Die Grünen-Politikerin engagiert sich für Vielfalt und hat in ihrem Bundesland einen Aktionsplan gegen Rassismus mit auf den Weg gebracht. Ab dem 18. Mai verfügbar auf SWRaktuell.de und in der ARD-Audiothek.

Der Instagram-Kanal SWR Heimat erzählt die Geschichte von Nickolas. Er liebt Make-Up schon seit er ein kleiner Junge war. Irgendwann hat er sich getraut, geschminkt in die Schule zu gehen. Bei vielen ist er damit auf Ablehnung gestoßen. Nickolas´ Wunsch: mehr Akzeptanz. 

 

 

 

SWR.de/diversity liefert zum Diversity-Tag und über diesen Tag hinaus den Überblick zu den Inhalten rund um das Thema Vielfalt. Dort zu finden auch die Ergebnisse der exklusiven SWR-Umfrage unter Spitzensportlerinnen in Deutschland, die im März 2021 veröffentlich wurde.  


6. Armuts- und Reichtumsbericht / Institut fordert mehr Anstrengung bei Vermeidung und Überwindung von Wohnungslosigkeit

(Berlin/pm) - Anlässlich der Befassung des Bundeskabinetts mit dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

 

"Der Bericht der Bundesregierung zeigt: Armut verfestigt sich. Wer einmal arm ist, bleibt es auch. Das ist alarmierend und mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nicht vereinbar.

Armut hindert Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte, wie der Rechte auf angemessenen Lebensstandard, auf Wohnen, auf Gesundheit, auf Teilhabe, auf Arbeit oder Bildung. Armutsbekämpfung ist eine menschenrechtliche Pflicht des Staates.

 

Das Institut begrüßt, dass der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erstmals umfassend das Thema Wohnungslosigkeit aufgreift. Die Lebenssituation wohnungsloser Menschen sollte auch in Zukunft einen festen Platz in der Berichterstattung haben und über eine Darstellung der Wohnungslosenzahlen hinausgehen.

 

Mit Blick auf die Situation wohnungsloser Menschen bedarf es jetzt folgender Schritte:

 

- Bund, Länder und Kommunen sollten sich vorrangig dafür einsetzen, Wohnungslosigkeit zu vermeiden beziehungsweise zu überwinden. Dazu gehört auch: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, gute Ansätze wie Housing First ausbauen, Unterstützungsstrukturen bedarfsgerecht ausbauen.

 

- Die kommunale Notunterbringung ist in der jetzigen Form mit den menschenrechtlichen Pflichten Deutschlands nicht vereinbar. Bund, Länder und Kommunen sollten sich zumindest dafür einsetzen,

verpflichtende Mindeststandards für die Notunterbringung zu vereinbaren, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Zudem sind die Lebensbedingungen wohnungsloser Menschen innerhalb der Notunterbringung zu verbessern. Dies gilt umso mehr, als zahlreiche  Betroffene gezwungen sind, lange Zeit in der Notunterbringung zu verbleiben."

 

WEITERE INFORMATIONEN

 

Engelmann, C. / Mahler, C. / Follmar-Otto, P. (2020): Von der Notlösung zum Dauerzustand. Recht und Praxis der kommunalen Unterbringung wohnungsloser Menschen in Deutschland. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte.

 

 

https://ots.de/oe8uel


Covid-19-Krise: Menschenrechte als notwendiger Kompass für eine faire Pandemie-Politik

Menschenrechte * Covid-19 * Zivilgesellschaft * Analyse

 

Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigen in einer gemeinsamen Analyse die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen und den Handlungsbedarf für eine rechtsstaatliche, transparente und kohärente Politik im Kontext von Covid-19 auf. Auf einer Fachtagung Ende Mai stellen sich Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Parteien den Forderungen der Menschenrechtsorganisationen.

 

Die gemeinsame Analyse und eine Kurzfassung finden Sie unter https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/downloads/fachpublikationen/analyse/Analyse_Covid19_Menschenrechte.pdf

 

(Berlin/bfw) - Zum Schutz des Rechts auf Gesundheit und zur Eindämmung des Virus schränken Regierungen Grund- und Menschenrechte weltweit ein. Die Maßnahmen betreffen alle Menschen, einige Gruppen aber deutlich stärker als andere. Es ist eine Bewährungsprobe für Menschenrechte – national wie international.

 

„In einer Zeit, in der Menschenrechte im Kontext von Covid-19 durch die weltweite Diskussion um Impfstoffgerechtigkeit, durch Gerichtsentscheidungen und Parlamentsdebatten in aller Munde sind, Grundrechte aber auch als Argument missbraucht werden, um letztlich Verschwörungserzählungen, Hass und Hetze zu verbreiten, ist es ein wichtiges Signal, dass Menschenrechtsorganisationen aufzeigen, welche menschenrechtlichen Maßstäbe im Umgang mit der Covid-19-Pandemie gelten müssen“, sagt Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland. „Das Ergebnis ist ein menschenrechtlicher Kompass, der Herausforderungen, Bedrohungen und Lösungen für das deutsche Pandemiemanagement und für menschenrechtliche Krisen weltweit im Kontext von Covid-19 benennt.“

 

Verhältnismäßigkeit auch in Notlagen

 

Für Deutschland bedeutet der Kompass, dass „bei der Pandemiebekämpfung rechtsstaatliche Grundsätze im Zentrum stehen müssen: Ein demokratischer Staat muss auch in einer medizinischen Notlage Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Verhältnismäßigkeit und demokratische Legitimation seiner Maßnahmen sicherstellen“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender und Legal Director der GFF. „Um künftig eine möglichst effektive und grundrechtsfreundliche Pandemiebekämpfung zu gewährleisten, müssen die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht nur hinsichtlich ihrer epidemiologischen Wirksamkeit evaluiert werden, sondern auch hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen und den mit ihnen einhergehenden Einschränkungen von Grundrechten.“

 

Hier gilt es, vor allem vulnerable Gruppen besonders zu schützen: „Das vielzitierte soziale Brennglas Covid-19 ist ein Handlungsauftrag: Diskriminierung und Ungleichheit müssen strukturell bekämpft werden – durch besondere Schutzmaßnahmen während der Pandemie, aber auch darüber hinaus“, sagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland. „Covid-19 macht sichtbar, dass in Deutschland viele Menschen gleich von mehreren Benachteiligungen betroffen sind, die sich gegenseitig verstärken. So sind zum Beispiel Frauen besonders von Covid-19 und den Folgen betroffen – und das häufig durch mehrere Faktoren. Häusliche Gewalt gegen Frauen hat durch Covid-19 und die Lockdown-Maßnahmen stark zugenommen. Frauen sind häufig in sogenannten ‚systemrelevanten‘ – aber gleichzeitig eher niedrig bezahlten – Berufen beschäftigt wie als Erzieherin oder Krankenpflegerin. Sie geraten daher eher in wirtschaftliche Not und tragen oft die Hauptlast der zusätzlich anfallenden Aufgaben innerhalb der Familie.“

 

Antisemitische Verschwörungsideologien

 

Die Organisationen warnen auch vor der zunehmenden Verbreitung antisemitischer Verschwörungsideologien sowie vor rechtsextremen Akteuren im Umfeld der Proteste gegen Covid-19-Maßnahmen. „Kritik an Regierungshandeln – auch an den Covid-19-Maßnahmen – muss jederzeit möglich sein. Wer Hass, Hetze und Antisemitismus verbreitet, kann aber nicht glaubhaft für Grundrechte eintreten“, so Scharlau.

  

Weltweit verstärken die staatlichen Reaktionen zur Pandemiebekämpfung menschenrechtliche Missstände und soziale Schieflagen. Brot für die Welt sieht die Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliche Handlungsräume in Gefahr: „Ob in Brasilien, Kambodscha, den Philippinen oder auch in Simbabwe, in vielen Ländern erleben wir, wie Regierungen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung kritische Berichterstattung und zivilgesellschaftliches Engagement unterdrücken und kriminalisieren“, sagt Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. „Die Bundesregierung sollte sich weltweit für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlicher Handlungsräume einsetzen und darauf dringen, dass alle Staaten bei der Krisenbewältigung die Einhaltung der universellen Menschenrechte garantieren.“

 

Schutz entlang der Lieferketten

 

Das menschenrechtliche Engagement der Bundesregierung darf sich daher nicht auf Deutschland beschränken. Deutschland muss über die eigenen Grenzen hinweg für Menschenrechte und globale Solidarität als Kompass auch in internationalen Krisen eintreten. Das fängt bei einem Schutz der Menschenrechte entlang der Lieferketten an: „Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die unsere Alltagsprodukte herstellen, sind besonders schutzlos der Covid-19-Pandemie ausgeliefert“, sagt Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programms Wirtschaft und Menschenrechte beim ECCHR. „Nicht zuletzt deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass der Bundestag ein ambitioniertes Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet und Unternehmen verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfalt entlang der gesamten Lieferkette auszuüben.“ Covid-19 hat auf drastische Weise die Schwächen globaler Wertschöpfungsketten offengelegt.

 

Arbeiterinnen und Arbeitern in der Textilindustrie in Bangladesch wird seit Jahrzehnten kein lebenssichernder Lohn gezahlt – mit dem Rückgang der Aufträge aus Deutschland standen sie im ersten Lockdown 2020 ohne Lohn und von Hunger bedroht auf der Straße. Migrantische Erntehelferinnen und Erntehelfer sind sowohl hier in Deutschland als auch in Ländern wie Brasilien oft schutzlos Covid-19-Infektionen am Arbeitsplatz ausgeliefert.

 

Auch für eine weltweit gerechte Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19 ist der Einsatz der Bundesregierung gefragt. Es kann nicht sein, dass reichere Staaten ihre Impfprogramme erfolgreich durchziehen, während ärmere Länder nahezu leer ausgehen. „Nach der Zustimmung der US-Regierung für den Antrag von Indien und anderen Ländern zur Aussetzung der Patentrechte muss auch die Blockadehaltung von Deutschland und der Europäischen Union fallen. Globaler Schutz der Gesundheit muss über den Schutz von Patenten und die Gewinnaussichten von Pharmaunternehmen gestellt werden“, so Miriam Saage-Maaß.

 

Terminhinweis: „Menschenrechte als Kompass in und aus der Covid-19-Krise“ ist auch das Thema bei einer Online-Tagung am 31. Mai (Montag) ab 14 Uhr. Die hier zitierten Expertinnen und Experten stellen ihre Positionen detaillierter vor und diskutieren ab 17 Uhr mit Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertretern der Parteien Anforderungen an die Politik.

 

 

Weitere Informationen und Anmeldung unter covid19-menschenrechte.de.


Ökumenischer Gottesdienst zur konstituierenden Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg

„Güte, Treue, Frieden und Gerechtigkeit tragen Miteinander in der Gesellschaft“

(Suttgart/Karlsruhe/Freiburg/Rottenburg/drs) - „Dass die Diözesen und Landeskirchen, aber auch die anderen christlichen Kirchen in Baden-Württemberg die Abgeordneten auf ihrem Weg in die Verantwortung für das Gemeinwohl des Landes Baden-Württemberg mit Gebet und Fürbitte begleiten möchten“, sei das Signal, das von diesem Gottesdienst anlässlich der konstituierenden Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg ausgehe. Gemeinsam feierten der Freiburger Erzbischof Stephan Burger und der württembergische Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July an diesem Dienstag, 11. Mail 2021, stellvertretend für die beiden evangelischen Landeskirchen sowie die beiden römisch-katholischen Diözesen im Land einen ökumenischen Gottesdienst in der Stuttgarter Stiftskirche. Für die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg wirkte Pfarrer Dimitrios Katsanos (griechisch-orthodoxe Kirche) mit.

In seiner Predigt verwies der Freiburger Erzbischof Stephan Burger mit Blick auf die biblischen Seligpreisungen darauf, dass es in der Welt nicht um Macht, Erfolg, Reichtum gehen darf. Die Seligpreisungen offenbaren, so der Erzbischof, „dass nicht die Mentalität von Kunden gefragt ist, die mitnehmen, was geht, sondern von Personen, die sich für den andern, für den Nächsten egal welcher Herkunft, Weltanschauung oder Nationalität einsetzen. Personen, die tragen helfen, um so eine Gesellschaft aufzubauen und zu erhalten“. Auch Treue, Frieden, Güte und Gerechtigkeit seien Überzeugungen, „die in unserem Alltag mit all seinen Krisen und Herausforderungen, mit all den persönlichen Interessen und Chancen nicht abgestumpft oder relativiert werden dürfen. Es sind diese christlichen Überzeugungen, die unser Miteinander, unsere Gemeinschaft und Gesellschaft tragen, Grundwerte allen politischen Handelns“. Dazu, so Erzbischof Burger, helfe nicht zuletzt die klare Verwiesenheit auf Gott „als Grund und Ziel unseres Lebens, dem wir verantwortlich sind. Politisch so und konsequent zu handeln, ist keine leichte Aufgabe. Dazu braucht es Standfestigkeit und Durchhaltevermögen“.

 

Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July nannte die vielen Einzel- und Eigeninteressen, um die die Abgeordneten wüssten und die legitim seien, solange sie sich nicht absolut setzten und den Blick auf das Gemeinwohl verstellten. „Gott führt uns in ein offenes, weites Land, dessen Marksteine Güte und Treue, Gerechtigkeit und Frieden sind.“ Diese steckten ein Feld ab, „auf dem wir um Frieden ringen und manchmal auch streiten. Bleiben wir nur bei uns selbst, bleiben am Ende Sieger und Besiegte auf dem Feld liegen. Am Ende steht eine zerrissene Gesellschaft. Im Gottesdienst weiten wir unseren Blick, weil wir Gott vertrauen, dass am Ende ‚Güte und Treue einander begegnen, Gerechtigkeit und Friede sich küssen‘.“

 

 

 


Jahresbericht zeigt deutlichen Anstieg der Beratungen

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ wird in Krisenzeiten zum Rettungsanker

(Berlin/pm) - Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist eine wichtige erste Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen, gerade in Zeiten von Corona. Rund um die Uhr sind die Beraterinnen des Hilfetelefons erreichbar. Im Jahr 2020 führten sie 51.407 Beratungen – das entspricht einem Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei nahmen die Anfragen zu häuslicher Gewalt überproportional zu: Alle 22 Minuten fand im vergangenen Jahr eine Beratung dazu statt. Das ist ein zentrales Ergebnis des Jahresberichts 2020 des Hilfetelefons, der heute veröffentlicht wurde.

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey: „Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist für viele Frauen zum Rettungsanker geworden. Jedes Jahr steigt die Bekanntheit und steigen somit auch die Beratungszahlen. Trotz der aktuell besonders schweren Bedingungen haben wir alles unternommen, um den Betrieb des Hilfetelefons auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Ich danke den Beraterinnen sehr für ihre wichtige Arbeit, ihren Einsatz und ihre Ausdauer in dieser anspruchsvollen Zeit. Auffällig ist, dass die Gespräche im letzten Jahr intensiver geworden sind. Dies bestätigt die große Bedeutung des Hilfetelefons. Die hohe Zahl an Beratungen macht deutlich, wie groß der Hilfebedarf ist, wenngleich wir von einem noch größeren Dunkelfeld bei Gewalttaten gegen Frauen ausgehen müssen. Unser Ziel ist es, die Angebote für Frauen in Not zu erweitern, deutschlandweit auf das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen und Menschen im Umfeld zum Handeln zu ermutigen.

Edith Kürten, Präsidentin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, bei dem das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ angesiedelt ist: „Wir sind froh, dass wir das Beratungsangebot das ganze Jahr über in gewohntem Umfang gemäß unserem gesetzlichen Auftrag aufrechterhalten konnten. So konnten wir betroffenen Frauen auch in dieser schwierigen Zeit zur Seite stehen. Trotz aller Herausforderungen hat die Pandemie auch eine positive Auswirkung. Gewalt gegen Frauen ist im Zuge des Lockdowns noch stärker in den öffentlichen Fokus gerückt. Mit dem Ergebnis, dass zahlreiche Menschen, Organisationen, Kommunen und Unternehmen die Bekanntmachung des Angebotes im vergangenen Jahr tatkräftig unterstützt haben.“

Petra Söchting, die Leiterin des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“: „In der Corona-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig unser Beratungsangebot mit seiner verlässlichen Erreichbarkeit als erste Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen ist. Unter den speziellen Rahmenbedingungen der Pandemie hat das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ seine Lotsenfunktion ins Hilfesystem jedoch nur eingeschränkt wahrnehmen können, da höhere Hürden bei der Nutzung örtlicher Hilfsangebote bestanden: Einrichtungen des Unterstützungssystems für gewaltbetroffene Frauen waren schwerer erreichbar bzw. standen nur eingeschränkt zur Verfügung. Ratsuchende wandten sich mit ihrem Anliegen mitunter wiederholt an die Beraterinnen des Hilfetelefons.“

Kernergebnisse des Jahresberichts 2020
Mit dem Corona-bedingten Lockdown sind die Beratungskontakte des Hilfetelefons ab Ende März 2020 deutlich angestiegen und seitdem auf einem hohen Niveau geblieben. Die Gespräche mit den Beraterinnen fanden um 20 Prozent häufiger zum Thema häusliche Gewalt statt. Akute Krisen und Verletzungen in konkreten Gefährdungssituationen mehrten sich, sodass die Beratungen zeitintensiver waren und in vielen Fällen sofortige Hilfe über die Polizei oder Rettungskräfte organisiert werden musste.

Um 21 Prozent stieg auch die Anzahl von Menschen aus dem sozialen Umfeld betroffener Frauen, die Rat und Unterstützung beim Hilfetelefon suchten. Viele berichteten, dass sie seit dem Lockdown durch die Pandemie mehr Zeit zuhause verbringen und dadurch häufiger Zeugen bzw. Zeuginnen von Gewaltausbrüchen in der Nachbarschaft werden.

Die Nachfrage an fremdsprachlicher Beratung stieg um 25 Prozent, was eine schwierigere Situation von Frauen mit Migrationserfahrung in der Pandemie vermuten lässt. Die Beratungen per E-Mail oder Chat stiegen um 15 Prozent. Siehe dazu Seite 12 im Jahresbericht: Das Verhältnis zwischen Telefon und Online-Beratungen bleibt dabei unverändert: 89 Prozent wählen die 08000 116 016 während sich 11 Prozent für die Online-Beratung entscheiden. Gerade bei häuslicher Enge und Isolation stellen Online-Kontaktwege eine wichtige Alternative zum Telefon dar. Zudem meldeten sich mehr Menschen, die nicht von Gewalt betroffen waren, aber mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen hatten. Für die Beraterinnen stellt dies eine besondere Herausforderung dar.

Ein unmittelbarer Rückschluss von gestiegenen Beratungszahlen beim Hilfetelefon auf die tatsächliche Zunahme von häuslicher Gewalt während der Corona-Krise kann allerdings nicht gezogen werden. Belastbare Daten, wie sich das bundesweite Aufkommen von Gewalt gegen Frauen verändert hat, liegen bislang nicht vor. Auf Grundlage der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 ergeben sich erste Hinweise, wonach die Zahl der polizeilich bekannt gewordenen Fälle häuslicher Gewalt in 2020 leicht gestiegen ist; eine detaillierte Auswertung steht noch aus. Während der Pandemie hat das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ eine erhöhte Medienpräsenz erzielt. Die gestiegene Bekanntheit sorgte vermutlich für mehr Kontaktaufnahmen – eine Entwicklung, die auch weiterhin erwartet wird.

Über das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ richtet sich an gewaltbetroffene Frauen, Menschen aus deren sozialem Umfeld und Fachkräfte. Es berät kostenfrei, anonym und vertraulich zu allen Formen von Gewalt – ob Gewalt in der Partnerschaft, Mobbing, Stalking, Zwangsheirat, Vergewaltigung oder Menschenhandel. Über 80 qualifizierte Beraterinnen helfen unter der Telefonnummer 08000 116 016, per E-Mail oder Sofort- bzw. Termin-Chat auf www.hilfetelefon.de. Auf Wunsch vermitteln die Beraterinnen an Unterstützungseinrichtungen vor Ort. Das bundesweite Angebot ist rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr erreichbar. Bei Bedarf kann die Beratung in 17 Fremdsprachen, in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache erfolgen. Seit dem Start im März 2013 wurde insgesamt rund 281.000-mal per Telefon, E-Mail oder Chat beraten. Über 158.000 von Gewalt betroffene Personen haben das niedrigschwellige Angebot genutzt.

Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf:
www.hilfetelefon.de

 

 


Chance vertan

Petersberger Klimadialog * Bundeskanzlerin

 

(Berlin/bfw) - Statement von Dr. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt zur Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog am 6. Mai 2021:

 

„Leider hat die Bundeskanzlerin heute nicht die Möglichkeit genutzt, den ärmsten Ländern gegenüber Solidarität zu zeigen und deren Vertrauen im Vorfeld der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 zu stärken. Sie blieb in ihren Aussagen zu Deutschlands globaler Verantwortung in der Klimakrise vage. Aber die ärmsten Staaten sind darauf angewiesen, dass die Verursacher der Klimakrise angemessene Mittel für die Klimafinanzierung bereitstellen. Sie brauchen Planungssicherheit, sonst fehlt ihnen eine sichere Zukunftsperspektive.

 

Eine Verdoppelung der bisherigen Zusagen von 4 Milliarden Euro jährlich auf 8 Milliarden Euro bis 2025 wäre der richtige Schritt gewesen, doch die Bundeskanzlerin versicherte lediglich, dass Deutschland auch nach 2025 einen fairen Beitrag leisten wird. Es bleibt offen, wann und wie viele Mittel Deutschland bereitstellen wird.

 

Die Bundeskanzlerin hat die Möglichkeit, dies bei dem von Großbritannien ausgerichteten G7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Cornwall zu konkretisieren und entsprechende Zusagen zu machen. Das wird auch entscheidend dafür sein, dass die anderen G7-Mitglieder nachziehen und ihre Verantwortung annehmen.“

 

Hintergrund:

Die ärmsten Staaten leiden jetzt schon massiv unter den Auswirkungen des Klimawandels. Zusätzlich verschärfen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Covid 19-Pandemie und die steigende Staatsverschuldung die Armut. In Folge der aktuellen Dreifachkrise haben viele Staaten im Globalen Süden keinerlei finanzielle Spielräume mehr. Dringend erforderliche Investitionen, die die Widerstandskraft der Staaten stärken könnten, unterbleiben, so dass künftige Krisen in ihrem Ausmaß noch dramatischer ausfallen werden.

 

Im Fokus des 12. Petersberger Klimadialogs (Petersberg Climate Dialogue, PCD) am 6. und 7. Mai stehen Gespräche auf Ebene der Ministerinnen und Minister über die Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz (COP 26), die im November 2021 in Glasgow stattfinden soll. Der PCD wird gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich, der Präsidentschaft der COP 26, ausgerichtet.

 

Der informelle Dialog begann am 6. Mai um 14:00 Uhr mit Reden des UN-Generalsekretärs António Guterres, des britischen Premierministers Boris Johnson und von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 


Appell an Bundeskanzlerin Merkel zum Petersberger Klimadialog (6./7. Mai 2021)

Klimafinanzierung verdoppeln

Petersberger Klimadialog * Bundeskanzlerin * Klimafinanzierung * Entschuldung

 

(Berlin/bfw) -

Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt, sagt:

 

„Angela Merkel wird zum letzten Mal Gastgeberin des Petersberger Klimadialogs sein. Ihr Wort hat großes Gewicht. Sie sollte diese Gelegenheit nutzen, als Kanzlerin einer der reichsten Industrienationen der Welt Pflöcke für eine nachhaltige Zukunft einzuschlagen und sich solidarisch mit den ärmsten und verletzlichsten Staaten zu zeigen.

 

Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen appellieren wir an die Bundeskanzlerin, beim Petersberger Klimadialog konkret zuzusagen, wie die Klimafinanzierung aus Deutschland in den kommenden Jahren ansteigen soll. Aus unserer Sicht wäre es richtig und wichtig, wenn Deutschland die jährlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt bis 2025 von derzeit rund vier auf mindestens acht Milliarden Euro steigerte. Diese Mittel sollten je zur Hälfte für Maßnahmen zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen und zum Klimaschutz verwendet werden. Dann könnten die ärmsten Staaten die nötigen Schutzmaßnahmen treffen.

 

Es wäre gut, wenn die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog zudem eine Initiative starten könnte für einen strukturierten und schnellen Entschuldungsprozess, basierend auf einem Staateninsolvenzverfahren, sowie für gezielte Investitionen zur Stärkung der Klimaanpassungsfähigkeit und der Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme im Zuge von Wiederaufbauprogrammen.“

 

Hintergrund:

 

Die ärmsten Staaten leiden jetzt schon massiv unter den Auswirkungen des Klimawandels. Zusätzlich verschärfen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Covid 19-Pandemie und die steigende Staatsverschuldung die Armut. In Folge der aktuellen Dreifachkrise haben viele Staaten im Globalen Süden keinerlei finanzielle Spielräume mehr. Dringend erforderliche Investitionen, die die Widerstandskraft der Staaten stärken könnten, unterbleiben, so dass künftige Krisen in ihrem Ausmaß noch dramatischer ausfallen werden.

 

Der 12. Petersberger Klimadialog (Petersberg Climate Dialogue, PCD) findet am 6. und 7. Mai statt. Gastgeberin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Fokus der Gespräche auf Ebene der Ministerinnen und Minister steht dabei die Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz (COP 26), die im November 2021 in Glasgow stattfinden soll. Der PCD wird gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich, der Präsidentschaft der COP 26, ausgerichtet.

 

 

Der informelle Dialog beginnt am 6. Mai um 14:00 Uhr mit Reden des UN-Generalsekretärs António Guterres, des britischen Premierministers Boris Johnson und von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 


Muslimas mobilisieren mehr als 130.000 Menschen gegen das bundesweite Kopftuchverbot

Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt*innen

(Berlin/change) - Anlässlich der Abstimmung über die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes am morgigen Freitag, wurden mehrere Petitionen auf der Plattform Change.org gestartet. Die muslimischen Petitionsstarterinnen sehen in der Novelle einen Türöffner für ein generelles Kopftuchverbot für Beamt*innen und fordern den Bundesrat dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Innerhalb von drei Tagen haben sich mehr als 130.000 Menschen den Eil-Appellen “Bundesweites Kopftuchverbot stoppen” und “Kein "Kopftuchverbot" für Beamtinnen!“ angeschlossen.

Tuğba Uyanık, Petitionsstarterin aus Hamburg: „Ein solches Gesetz ist verfassungswidrig, weil es unverhältnismäßig die Religions- und Berufsfreiheit von muslimischen Frauen mit Kopftuch einschränkt. Auch werden Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ohne sachlichen Grund diskriminiert, sodass es gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt.”

Rabia Küçükşahin, Petitionsstarterin und Studentin: „Ich halte es für höchst problematisch, wenn in einem Gesetz eine Gleichsetzung von rechtsextremen verfassungsfeindlichen Symbolen mit religiösen Symbolen wie Turban, Kippa, Kopftuch oder dem Habit einer katholischen Ordensfrau stattfindet.”

Der Bundestag hatte das Gesetz am 22. April mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD verabschiedet. Die Neuerungen beinhalten Ermächtigungsgrundlagen, die Beamten das Tragen von bestimmten sichtbaren Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen verbieten können, auch wenn diese religiös oder weltanschaulich konnotiert sind. Zuvor hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz als generell zulässig erklärt. In Reaktion darauf hatte die Muslima Samira Gültekin aus Duisburg im Februar die Petition „Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist Unterdrückung!” gestartet. Zu den mittlerweile über 70.000 Unterstützern zählen u.a. die Produzentin Esra Karakaya, die Poetin Yasmin Ayhan und Gründerin der Initiative Kopftuchmädchen, Dalal Mahra. Unter dem Hashtag #HandOffMyHijab posteten die Influencerinnen Bilder mit Kopftuch in sozialen Medien und solidarisieren sich mit der Petition.

 

Kurzlinks zu den Petitionen:

Bundesweites Kopftuchverbot stoppen: change.org/Kopftuchverbot-DE

„Kein "Kopftuchverbot" für Beamtinnen!

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist Unterdrückung: change.org/kopftuchverbot

Über die Petitionsstarterinnen: 

Rabia Küçükşahin (26) ist Jura Studentin in Frankfurt. Sie ist Betzavta-Trainerin und setzt sich für die Vielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft ein. Einer ihrer Arbeitsschwerpunkte sind die islamischen- christlich-jüdischen Beziehungen im europäischen Kontext. Sie startete die Petition, weil das neue Gesetz ihr verbieten könnte, verbeamtet zu werden.

Samira Gültekin ist 20 Jahre alt und lebt in Duisburg. Sie ist vor wenigen Jahren zum Islam konvertiert und möchte in Zukunft ein Hijab tragen. Trotz gutem Abitur fällt ihr durch die Diskussion um ein Kopftuchverbot die Berufswahl schwer, da sie sich vor allem für Beamtenberufe interessiert.

 

Tuğba Uyanık ist Rechtsanwältin aus Hamburg und beschäftigt sich aufgrund eigener Erfahrungen bereits seit dem Studium mit dem Antidiskriminierungsrecht. Sie startete die Petition, um Betroffene auf das Gesetz aufmerksam zu machen, da eine öffentliche Debatte hierüber fehlte. Ein solches Gesetz dürfe nicht ohne vorherige Diskussion innerhalb weniger Monate verabschiedet werden, da es sehr stark in die Rechte von Betroffenen eingreife und Menschen in ihrer Berufswahl verunsichere.


Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe vorübergehend aussetzen

"Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen"

Patentschutz * Impfstoff * Covid-19

 

(Berlin/bfw) - Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt, begrüßt die Ankündigung der USA, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, und dass sich die Europäische Kommission zu Verhandlungen bereiterklärt hat:

 

„Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und sich jetzt in der EU dafür stark machen, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, Diagnostika und Therapien vorübergehend auszusetzen, damit weltweit Impfstoff produziert werden kann. Die Verhandlungen sollten schnellstmöglich beginnen und in einem starken Ergebnis münden. Angesichts der hohen Infektionsraten in Indien, Brasilien und weiteren Ländern dürfen wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Die Impfdosen sollten über die COVAX-Initiative verteilt werden. Wir können das Virus nur gemeinsam besiegen.“

 

Hintergrund:

 

Die Bundesregierung und die EU verweisen bislang in ihrer Ablehnung der Aussetzung des Patentschutzes auf die COVAX-Initiative, die eigentlich bis Ende 2021 die ärmsten Länder der Welt mit Impfstoff für die Risikogruppen versorgen soll. COVAX wird jedoch ohne eine deutliche Ausweitung der Impfstoff-Produktion nach Berechnungen der People´s Vaccine Alliance, der auch Brot für die Welt angehört, bis dahin wahrscheinlich nicht einmal zehn Prozent der Menschen erreichen können. Durch die weltweiten Produktionsengpässe werden nicht ausreichend Impfdosen hergestellt und der Großteil der Produktion wird in wohlhabenden Ländern verimpft. Da Indien Hauptlieferant von Impfdosen an COVAX ist, nun aber seit März alle Exporte auf Grund der dramatischen Situation im eigenen Land ausgesetzt hat, könnte sich diese Prognose sogar verschlechtern.

 

 

Nur die globale Ausweitung der Impfstoffproduktion und eine gerechte Verteilung von Impfdosen bieten die Chance, alle Menschen zu impfen. Leider blockiert Deutschland bisher konkrete Initiativen, die COVAX bei der Zielerreichung unterstützen würden: den Technologiepool CTAP der Weltgesundheitsorganisation (WHO), über den Unternehmen dazu angehalten sind, freiwillig Lizenzen und Knowhow zu teilen, den TRIPS Waiver und die freiwillige Abgabe von Impfdosen an COVAX. 


Patentschutz für Corona-Impfstoffe

 

  • GfbV ruft Bundesregierung und Europäische Kommission zur Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe auf
  • Würde vor allem benachteiligten Gruppen zugutekommen
  • In Kriegs- und Krisengebieten sowie Flüchtlingslagern muss die WHO aktiver werden

(Göttingen/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission dazu auf, der Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe zuzustimmen. „Wenn durch diese Maßnahme deutlich mehr Impfstoff hergestellt werden könnte, würde das vor allem den Gruppen zugutekommen, die jetzt benachteiligt sind“, erklärt Dr. Kamal Sido, GfbV-Referent für Minderheiten und Nationalitäten. „Nationale und ethnische Minderheiten, Binnenflüchtlinge und Menschen in Kriegs- und Krisengebieten haben sonst auf absehbare Zeit keine Chance, eine Impfung zu erhalten.“ Besonders Menschen in Flüchtlingslagern seien aufgrund der beengten Verhältnisse und schwierigen hygienischen Bedingungen weiterhin einem erhöhten Risiko ausgesetzt. 

 

„Für die über fünf Millionen Menschen in Nordsyrien hat die Weltgesundheitsorganisation jetzt weniger als 700 Impfdosen zur Verfügung gestellt“, kritisiert Sido. „In einem Gebiet, in dem die Menschen nach Jahren des Bürgerkrieges geschwächt sind, wird das den Verlauf der Pandemie kein bisschen bremsen.“ Die einzige Möglichkeit sei, so schnell wie möglich so viel Impfstoff wie möglich zu produzieren. „Viele Regierungen der Welt benachteiligen große Teile ihrer Bevölkerung systematisch. Gerade hier könnte und müsste die WHO aktiv werden und Impfstoffe verteilen“, fordert Sido. „Unter der muslimischen Bevölkerung in Indien und Myanmar, den christlichen Minderheiten des Nahen Ostens und auch den indigenen Völkern Lateinamerikas würde schon ein zeitweises Aussetzen des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe unzählige Leben retten.“


Patentschutz für Covid19-Impfstoffe aufheben

Statement von Fiona Uellendahl, Gesundheitsexpertin von World Vision Deutschland zur Initiative der US-Regierung, den Patentschutz für Covid19-Impfstoffe aufzuheben:

„Die US-Regierung spricht sich erstmals für eine Freigabe von Patenten für Covid-19 Impfstoffe und Medikamente aus. Das ist ein klares Signal an Deutschland und auch an die EU, ihre bisherige Blockadehaltung für eine Patentfreigabe aufzugeben.

 

Seit Monaten wird bei der Welthandelsorganisation ein von Indien und Südafrika eingebrachter Vorstoß für eine temporäre Aussetzung von Patenten und Eigentumsrechten verhandelt (TRIPS Waiver), aber vor allem von den reicheren Ländern und der EU bislang blockiert. Doch nur über globale Impfstoffgerechtigkeit kann die Pandemie auch in ärmeren Ländern langfristig besiegt werden. Dazu gehört, die Produktion weltweit auszubauen und Impfstoffe und Medikamente ohne Patentschutz günstig herzustellen. Die Bundesregierung muss sich der US-Initiative anschließen!“


Hessische Landesregierung im Gespräch mit den Evangelischen Kirchen und Katholischen Bistümern in Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Hessen lebt die Ökumene und wird ein hervorragender Gastgeber für den Kirchentag 2021 sein“

Unter der Leitung von Ministerpräsident Volker Bouffier tauschten sich Vertreter der Hessischen Landesregierung mit den Spitzen der Evangelischen Kirchen und der Katholischen Bistümer aus. Bildquelle: Hessische Staatskanzlei 

(Wiesbaden/ekhn) - Hessen ist Austragungsort für den 3. Ökumenischen Kirchentag. Er wird vom 13. bis 16. Mai digital aus Frankfurt am Main übertragen. Der Stand der Planungen für die „Tage der Gemeinschaft“ standen am Dienstagabend im Mittelpunkt des diesjährigen Spitzengesprächs der Hessischen Landesregierung mit den Evangelischen Kirchen und Katholischen Bistümern in Hessen. Das alljährliche Spitzengespräch, das vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier initiiert wurde, fand pandemiebedingt per Videokonferenz statt. „Wir Hessen leben die Ökumene. Der enge Austausch und die Zusammenarbeit mit den Evangelischen Kirchen und den Katholischen Bistümern ist hier gelebte Tradition. Daher werden Hessen und Frankfurt hervorragende Gastgeber für den Ökumenischen Kirchentag sein“, erklärte der Hessische Ministerpräsident, der am 16. Mai 2021 am Schlussgottesdienst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Frankfurt teilnehmen wird.

 

„Digital und dezentral“ – so lautet das Motto des Ökumenischen Kirchentags. Pandemiebedingt findet das Programm weitgehend digital statt. Das hat den Vorteil, dass Christinnen und Christen aus der ganzen Republik zuschauen und den Kirchentag dezentral mitfeiern können. „Ökumene lebt von Begegnung, diese ist in diesem Jahr leider nicht möglich. Aber warum nicht aus der Not eine Tugend machen? Jetzt können Menschen aus allen Regionen der Republik den Kirchentag - wo auch immer sie gerade sind - mitverfolgen.  Ich bin mir sicher, dass das vielfältige Programm an allen Tagen für jede und jeden etwas zu bieten hat“, so Bouffier. Zu den einladenden Kirchen gehören in diesem Jahr das Bistum Limburg und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. Bischof Dr. Bätzing stellte fest: „Der 3. Ökumenische Kirchentag findet statt und von ihm geht ein starkes Signal für unsere Gesellschaft, gerade auch in der Pandemie aus. Der ÖKT macht deutlich, dass wir als Christinnen und Christen für Themen wie gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und weltweite Solidarität eintreten“. Kirchenpräsident Dr. Jung dankte für die Unterstützung, die der Kirchentag durch die Landesregierung erfährt und bekräftigte den unverzichtbaren ökumenischen Impuls dieser gemeinsamen Tage. Mit dabei sind auch die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Bistümer Mainz und Fulda und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Hessen-Rheinhessen.

 

Ob Oster- oder Weihnachtsfeste, Beerdigungen, Hochzeiten oder die regelmäßigen Sonntagsgottesdienste – seit mehr als einem Jahr hat das Coronavirus auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Kirchen. Folglich war die Pandemie erneut ein Thema beim diesjährigen Spitzengespräch. „Während der gesamten Pandemie befinden wir uns in einem Spagat zwischen dem Schutz der Bevölkerung auf der einen und der Ausübung der Freiheitsrechte auf der anderen Seite. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Hessischen Landesregierung mit den Kirchen hat entschieden dazu beigetragen, dass wir schnell pragmatische Lösungen erzielen konnten. Die Kirchen haben uns in unserem Bemühen, die Pandemie zu bewältigen, tatkräftig unterstützt“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich bei allen Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertretern für das vertrauensvolle Miteinander bedankte. Bischöfin Dr. Hofmann erwiderte den Dank und fügte an: “In den nächsten Monaten wird es darum gehen, die sozialen Folgen der Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Dazu gehört es, Gräben zwischen Impfgegnern und Impfbefürworter zu überwinden, jungen Menschen Räume der Begegnung zu eröffnen, erschöpfte Familien zu unterstützen, Menschen aus der Einsamkeit zu holen und wieder zu zivilgesellschaftlichem Engagement zu ermuntern. Dazu werden die Kirchen ihren Beitrag leisten und ihre Kompetenzen und ihre spirituellen und sozialen Ressourcen einbringen.“

Bischof Dr. Gerber sprach die Lernpotentiale aufgrund der gemachten Erfahrungen insbesondere im Umgang mit Unsicherheit, Grenzen und nicht aufzulösende Komplexitäten an.

 

Ein weiterer Themenkreis nahm die kirchlichen Schulen in Hessen in den Blick. Bischof Prof. Dr. Kohlgraf und Kirchenpräsident Dr. Jung bekräftigten die Bereitschaft, weiterhin im Bereich der Förder- und Berufsschulen sowie der Allgemeinbildenden Schulen präsent zu bleiben. „Die Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft sind eine Bereicherung in unserem hessischen Schulsystem, die wir weiterhin unterstützen werden“, erklärte der Hessische Ministerpräsident.

 

Die Evangelischen Kirchen waren durch den Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Dr. Dr. h.c. Volker Jung, vertreten. Außerdem nahm die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Prof. Dr. Beate Hofmann, und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Dr. Thorsten Latzel, an dem Gespräch teil. Die Katholische Kirche war mit dem Limburger Bischof Dr. Georg Bätzing, der seit März 2020 auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ist, vertreten. Außerdem nahmen der Mainzer Bischof Prof. Dr. Peter Kohlgraf und Bischof Dr. Michael Gerber von der Diözese Fulda sowie Erzbischof Becker aus Paderborn an dem Gespräch teil.

 

 

Die Hessische Landesregierung war mit Ministerpräsident Volker Bouffier, seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, dem Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, Finanzminister Michael Boddenberg, Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz und dem Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, vertreten.