Politik

14.09.2019


Menschenrechtler warnen vor umstrittener Technologie aus China

Seehofer will mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen

 

 

Videoüberwachung an Bahnhöfen: 

 

  • Chinesische Überwachungsfirmen sind in schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt 
  • "Die öffentliche Hand und von ihr kontrollierte Unternehmen dürfen keine Produkte dieser Firmen erwerben"
  • Hikvision, von der US-Regierung sanktioniert, stattet bereits deutsche Behörden und Unternehmen aus

 

(Göttingen/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt davor, zur Überwachung deutscher Bahnhöfe Sicherheitstechnologie chinesischer Firmen einzusetzen, die in schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. „Die Bundesregierung muss konsequent bleiben: Wenn sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Uiguren in China öffentlich verurteilt, dann können die öffentliche Hand und von ihr kontrollierte Unternehmen keine Produkte von Firmen erwerben, die entscheidend zur Totalüberwachung der muslimischen Minderheit beitragen“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Der von der Bundesregierung verabschiedete Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte würde Makulatur, wenn sich noch nicht einmal die Behörden bei ihrer Materialbeschaffung an die Vorgaben hielten, die sie deutschen Unternehmen machten, so die Menschenrechtsorganisation.  

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte gestern eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen angekündigt – auch unter Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie. Auslöser war der Tod eines Kindes, das Ende Juli 2019 in Frankfurt vom Bahnsteig gestoßen wurde. Einer der weltweiten Marktführer für Videoüberwachung ist das chinesische Unternehmen Hikvision, das seine Produkte auch in Deutschland vertreibt. Die Firma stattete nach eigenen Angaben bereits den Nürnberger Hauptbahnhof mit Sicherheitstechnik aus. Auch Landes- und Bundeseinrichtungen erwarben Hikvision-Produkte. So überwacht das Bundesinnenministerium sein Gelände mit Kameras dieses Herstellers. Das bestätigte das Ministerium in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle im März 2019. Auch die Frankfurter Polizei nutzt Hikvision-Geräte zur Überwachung des öffentlichen Raumes.     

 

Hikvision wird vorgeworfen, mit ihren Produkten zur Überwachung von Moscheen und Umerziehungslagern in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas beizutragen. Das Unternehmen soll im Jahr 2017 einen Auftrag im Wert von 53 Millionen US-Dollars zur Installierung eines Gesichtserkennungs-Systems im Bezirk Pishan erhalten haben. 

 

Sicherheitskreise aus den USA warnen seit Jahren vor dem Einsatz chinesischer Überwachungstechnologie. Sie werfen Hikvision vor, eng mit dem chinesischen Sicherheitsapparat verwoben zu sein. Der chinesische Staat hält 42 Prozent der Anteile am Unternehmen. Aufgrund des National Defense Authorization Acts der USA ist es US-Behörden seit August 2019 verboten, Produkte von Hikvision und drei anderen chinesischen Firmen zu erwerben. Bereits installierte Sicherheitstechnik dieser Firmen muss auf der Grundlage dieses Gesetzes abgebaut werden.  

 

www.gfbv.de
Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat

 

 

 


Sprachschule Berlitz präsentiert deutsch-englische Ausstellung zur Friedlichen Revolution der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke"

(Leipzig/pm) - Die Leipziger Demokratiegeschichte kann für Teilnehmer von Integrations- und Berufssprachkursen Hoffnung und Ermutigung sein. Anlässlich des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution soll deshalb die deutsch-englische Schau „Orte der Friedlichen Revolution“ der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ den Sprachschülern des Berlitz Centers Leipzig zentrale Ereignisse des Jahres 1989 näherbringen, die zur Überwindung der kommunistischen Diktatur in der DDR und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen haben. Die Ausstellung ist vom 16. September 2019 bis zum 20. Dezember 2019 im Berlitz Center Leipzig zu sehen.

 

Vor 30 Jahren zogen am 15. Januar 1989 bei der ersten Demonstration für demokratische Grundrechte etwa 500 Bürger die Petersstraße entlang – dort wo heute die Sprachschule Berlitz auch ihren Sitz hat. Nach einer kurzen Ansprache auf dem Leipziger Marktplatz wollten die Demonstranten in Richtung des Geburtshauses von Karl-Liebknecht gehen, doch kurz nach dem Innenstadtring wurde der nicht genehmigte Demonstrationszug durch die Polizei aufgelöst, die 53 Teilnehmer festnahm. Nahe der Petersstraße kam es in der Innenstadt, beispielsweise rund um den Markt und der Thomaskirche, aber auch zu weiteren Aktionen des politischen Protests. So fanden sich am 10. Juni 1989 verschiedene Musiker aus der DDR in diesem Bereich zu einem Straßenmusikfestival für die Freiheit der Kunst zusammen, die illegal spielten und dafür von Polizei und Stasi verhaftet worden sind. Das Festival wurde von Leipziger Oppositionsgruppen organisiert.

 

Deutsch-englische Ausstellung „Orte der Friedlichen Revolution“

 

Die zweisprachige Präsentation „Orte der Friedlichen Revolution“ zeichnet nach, wie sich der politische Widerstand gegen das SED-Regime und der damit einhergehende demokratische Aufbruch in Leipzig vollzogen hat. Als Rundgang angelegt, führt sie an 20 Originalschauplätze im Leipziger Innenstadtbereich und verdeutlicht durch den chronologischen Aufbau, wie aus den Protesten einzelner eine Massenbewegung entstand, die sowohl die Diktatur in der DDR zum Einsturz brachte als auch den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands ebnete. Erlebbar werden die Ereignisse auch durch die App „Leipzig ‘89“, die zusätzlich über 300 historischen Fotos, Dokumente und Filmbeiträge sowie eine Hörführung bietet.

 

 

Demokratieentwicklung in Deutschland

 

Besichtigt werden kann die Ausstellung vom 16. September 2019 bis zum 20. Dezember 2019 in der Sprachschule Berlitz. Der Eintritt ist frei. Besucher können sich so über die jüngste Geschichte und Demokratieentwicklung in Deutschland informieren. Die revolutionären Ereignisse von 1989/90 sind ein Beispiel dafür, wie sich Bürger friedlich und erstmals erfolgreich gegen eine Diktatur gewandt haben, um Freiheit und demokratische Grundrechte zurückzuerlangen.

 

Neben Sprachschülern können sich auch Einzel- und Gruppenbesucher die zweisprachige Ausstellung zu den Öffnungszeiten des Berlitz Centers ansehen (montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr). Es wird um vorherige Anmeldung gebeten.

 

Besucheradresse: Berlitz Center Leipzig, Petersstraße 32/34, 04109 Leipzig. 

 


Saarbrücker Willi-Graf-Empfang führt Menschen zusammen

Bischof wirbt um Achtsamkeit und Dialog

  Die Gastgeber Katja Göbel und die Bischöfe Ackermann (Mitte) und Wiesemann mit Landtagspräsident Stephan Tosacani (li.) und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. Foto: bt
Die Gastgeber Katja Göbel und die Bischöfe Ackermann (Mitte) und Wiesemann mit Landtagspräsident Stephan Tosacani (li.) und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. Foto: bt

 

(Saarbrücken/Trier/Speyer/bt) –  Der achtsame Umgang miteinander und der Austausch untereinander haben im Mittelpunkt des Willi-Graf-Empfangs am 10. September gestanden, zu dem das Katholische Büro Saar alljährlich Menschen aus Politik, Gesellschaft, Kirchen, Wirtschaft und Medien einlädt. Das Katholische Büro im Saarland mit Sitz in Saarbrücken vertritt die Bistümer Trier und Speyer bei der Saarländischen Landesregierung, dem Parlament, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Institutionen.

 

Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier) warb in seinem Festvortrag „für eine Kultur der Achtsamkeit und des Dialogs in Kirche und Politik“. Inspiriert hatte ihn das aktuelle Buch des amerikanischen Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama und dessen Thesen zu Würde und Identität. Vor allem anderen stehe die „Achtsamkeit für den anderen als Subjekt“, sagte Ackermann. Noch so viele politische oder soziale Lösungen würden Menschen nicht helfen, wenn sie sich nur als „Fall“ oder gar „Problem“ betrachtet fühlten. Dabei bedeute das Bemühen, den anderen zu verstehen, nicht automatisch Verständnis, etwa für die Positionen oder Haltungen. Empathie bedeute nicht, unkritisch zu sein. Sie schließe ein, das Gegenüber zum Argumentieren anzuhalten oder es auf problematische Folgen seiner Absicht hinzuweisen, wie etwa auch in der kürzlich veröffentlichten Arbeitshilfe der deutschen Bischöfe zum Populismus zu lesen sei.

 

 

 

Das Ziel heißt Integration

 

Ackermann rief dazu auf, sich die „Bereitschaft und Fähigkeit, sorgfältig hinzuschauen und die Kraft der Argumente zu wägen“, nicht nehmen zu lassen. Wo das Bemühen spürbar werde, „den Anderen als Person zu sehen und zu verstehen, da besteht auch die Chance, dass Menschen sich für die Kraft der Argumente öffnen und sich sogar eine Leidenschaft für vernunftgeleitete Lösungen entwickelt“. Mit Papst Franziskus mahnte der Bischof zur Integration: „Das Ziel aller Debatten und Auseinandersetzungen in Kirche und Gesellschaft darf nicht heißen Exklusion, Ausgrenzung. Identität durch Ausgrenzung gilt nicht – weder in der Kirche noch in der Politik. Im Blick auf die Würde eines jeden Menschen muss das Ziel heißen: Eingliederung, Integration.“ Das schließe Kontroversen und Debatten nicht aus, betonte Ackermann auch mit Blick auf den synodalen Weg, den die deutschen Bischöfe gemeinsam mit den katholischen Laien in Deutschland Ende der Woche beginnen. „Auch dort werden wir das brauchen: einander verstehen suchen.“

 

In seinem Grußwort griff der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans den Impuls des Bischofs auf und würdigte den Empfang, der in Erinnerung an den Saarbrücker Widerstandskämpfer Willi Graf stattfindet, als „ein Netzwerk, das mit Achtsamkeit gepflegt wird“ und eine „ausgezeichnete Plattform für die Auseinandersetzung mit der eigenen Wertehaltung in Politik und Gesellschaft“: „Für mich ist Achtsamkeit eine Schlüsselkategorie im kirchlichen Bereich, im Bereich der Zivilgesellschaft und im Bereich der Politik. Viele Konflikte, die wir heute in unserem Land – aber auch in anderen Ländern Europas – erleben, haben ihre Wurzeln darin, dass sich Menschen nicht respektiert oder nicht gerecht behandelt fühlen.“ Für diese und ähnliche Probleme gelte es, gemeinsam Lösungen finden. „Das ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.“

 

 

Den Blick weiten durch Diskussionen

 

Schon in der Begrüßung hatte Ordinariatsdirektorin Katja Göbel, die Leiterin des Katholischen Büros, darauf hingewiesen, dass Kompromisse heute oftmals einen schlechten Ruf hätten, tatsächlich aber ein unerlässlicher Wert für die Demokratie sei. „Kompromisse erfordern Kraft für Diskussionen und Gespräche.“ Das Ergebnis einer guten, konstruktiven Diskussion weite den Blick.  

 

Der Speyrer Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann dankte allen, die den Empfang für die rund 200 Gäste möglich gemacht hatten. Besonders hob er die musikalische Gestaltung durch die Big Band sowie die Bewirtung durch die Hauswirtschaftsklasse der Willi-Graf-Schulen hervor. Die musikalische Ermutigung der Big Band, „nicht immer schwarz zu sehen“, legte er auch der Kirche ans Herz. Immer gebe es Menschen, die schon im Vorfeld wüssten, was bei Prozessen Negatives herauskomme und damit das Vorhaben „ausbremsten“. Stattdessen gelte es zu sehen: „Wir haben noch so viel vor!“ – auch das eine Liedzeile des saarländischen Musikers Steffen Jung, der seinen Song „So viel vor“ mit der Big Band präsentiert hatte.

 


Genesungswünsche für Ministerpräsidentin Schwesig

 

(Schwerin/pm) - Die Erzbischöfe von Berlin und Hamburg, Dr. Heiner Koch und Dr. Stefan Heße, haben heute (10. September 2019) in Briefen ihr Bedauern und ihre Genesungswünsche für die erkrankte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ausgedrückt. Erzbischof Koch schreibt: „Für die folgende und schwierige Zeit, hoffe ich, dass Ihnen Familie und Freunde mit Kraft und Zuversicht zur Seite stehen und Sie begleiten.“ Beide Erzbischöfe wünschen der Ministerpräsidentin eine erfolgreiche Behandlung und eine baldige vollständige Genesung. „Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie Gottvertauen in der kommenden Zeit“, so Erzbischof Heße.

 


Vom Beitritt zur Heimatlosigkeit?

 

(Hamburg/nk) - Neue Veranstaltungsreihe der Evangelischen Akademie der Nordkirche und der Hamburger Hauptkirche St. Jacobi: In der ersten gemeinsamen „Septemberakademie“ geht es am 16. und 18. September um das Verhältnis von Ost- und Westdeutschen

 

In diesem Herbst feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Zugleich steht der Osten mit den jüngsten Landtagswahlergebnissen im Blickfeld der bundesweiten Aufmerksamkeit. Die einstige Grenze scheint zwar verblasst zu sein, aber neben vielen Erfolgsgeschichten sind Momente deutsch-deutscher Desintegration unübersehbar. Zahlreiche Menschen im „Beitrittsgebiet“ fühlen sich heimatlos.

 

Welchen Anteil an dieser Entfremdung hat der Westen – und die anhaltende Dominanz westdeutscher Eliten in Justiz, Medien, Wirtschaft, aber auch in den Spitzenpositionen der Wissenschaft? In zwei Abendveranstaltungen der „Septemberakademie“ gehen wir diesen Fragen nach:

 

 

Montag, 16. September 2019, 18.00 – 20.30 Uhr

 

„Eingewandert und auch/nicht angekommen“

 

mit der Hamburger SPD-Politikerin Aydan Özoguz, der Berliner Integrationsforscherin Prof. Naika Foroutan, Dr. Adriana Lettrari vom Netzwerk 3te Generation Ostdeutschland und Frank Richter, Akteur der friedlichen Revolution von 1989 und später Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

 

 

 

Mittwoch, 18. September 2019, 18.00 – 20.30 Uhr

 

„Westdeutsche Eliten und ostdeutsche Entfremdung“

 

mit der früheren Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), dem Elitenforscher Prof. Michael Hartmann und Sewan Latchinian, früher Theaterintendant in Senftenberg und Rostock und jetzt Künstlerischer Leiter der Hamburger Kammerspiele

 

 

 

Musik: Claus Bantzer (Flügel) und Gabriel Coburger (Saxophon)

 

Details zum Programm unter www.akademie-nordkirche.de

 

 

 


Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt, zur Initiative Lieferkettengesetz:

 

(Berlin/bfw) - "Solange deutsche Unternehmen Rohstoffe, Vorprodukte und fertige Waren aus der ganzen Welt beziehen können, ohne Verantwortung für Arbeitsstandards, Menschenrechte und Umwelt an Produktionsstätten im Ausland übernehmen zu müssen, solange wird sich an den oft menschenunwürdigen Bedingungen entlang von Lieferketten nichts ändern.

 

 

 

Die Achtung der Menschenrechte bei Auslandsgeschäften darf keine freiwillige Angelegenheit sein. Deshalb ist Brot für die Welt bei der Initiative Lieferkettengesetz dabei. Wir fordern die Bundesregierung auf, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen verbindlich zu verankern. Globale Geschäfte und Gewinne müssen mit globaler Verantwortung einhergehen."

 

 

 


Historischer Moment: „Uhr der Versöhnung“ tickt nach 58 Jahren Stillstand wieder in Berlin

 

Uhr der Versöhnung * Turmuhr * Versöhnungskirche

 

(Berlin/bfw) - Nach 58 Jahren Stillstand tickt die „Uhr der Versöhnung“ wieder. Das restaurierte Turmuhrwerk stammt aus der alten Versöhnungskirche im Berliner Mauerstreifen. Gemeinsam mit einem Ziffernblatt aus der Zionskirche wird daraus jetzt die „Uhr der Versöhnung“. Sie schmückt nun den Eingangsbereich des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung (EWDE) in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem alten Standort.

 

Die Uhr der Versöhnung wurde heute feierlich durch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, den Vorstandsvorsitzenden des EWDE, sowie den Zeitzeugen Jörg Hildebrandt in Betrieb genommen. Am Sitz von Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe ist die historische Uhr ein Symbol für Versöhnung und Hoffnung.

 

„Diese Turmuhr ist ein besonderes Geschenk. Sie ist eine Brücke der Erinnerung an die deutsche Teilung“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie anlässlich der feierlichen Inbetriebnahme. „Wenige Meter entfernt von unserem heutigen Sitz trennte der Todesstreifen die heutige Hauptstadt. Es ist gut, dass wir täglich daran erinnert werden: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Die Uhr der Versöhnung bringt uns und allen Gästen unseres Hauses diese Erinnerung noch näher.“

 

Weil Kirche und Turm der alten Versöhnungskirche mit der Grenzschließung am 13. August 1961 eingemauert worden waren, stand das Uhrwerk seit dem Herbst 1961 still. Der damalige Uhrenwart Jörg Hildebrandt stellte in einer Protestaktion am 26. Oktober 1961 die Zeiger der Uhr auf „fünf vor zwölf". Er wehrte sich damit gegen die Schließung der Kirche und die Vertreibung seiner Familie sowie aller benachbarten Ost-Berliner aus dem Grenzgebiet Bernauer Straße: „Die Uhr stand still – aber nicht die Zeit. Zeit geht unaufhaltsam weiter und schafft Raum den Zuversichtlichen – bis alle Hindernisse überwunden sind und das Uhrwerk der Versöhnung nun endlich wieder laufen darf, sichtbar und hörbar für die Mitmenschen aller Erdteile", sagte Hildebrandt. Als Erinnerung an seine Protestaktion sowie zum 125. Gründungsjubiläum der alten Versöhnungskirche wurde die Uhr heute, am 28. August 2019, genau um 11.55 Uhr wieder in Betrieb genommen.

 

Die Restaurierung der historischen Uhr wurde über eine besondere Spendenaktion finanziert. Dr. Ortrud Hamann, ehrenamtliche Projektkoordinatorin in der Versöhnungsgemeinde, hatte die Idee, jede Minute, die auf einem Ziffernblatt angezeigt werden kann, symbolisch gegen eine Spende anzubieten: Wer die Wiederbelebung der Turmuhr unterstützen wollte, konnte eine Minute erwerben. Insgesamt standen von 0 bis 12 Uhr 720 Minuten zur Verfügung. „Wir sind überwältigt von der Resonanz auf diese Aktion. Mit jeder gespendeten oder verschenkten Minute auf dem Ziffernblatt haben die Spenderinnen und Spender geholfen, die Uhr wiederzubeleben. Nach 58 Jahren Stillstand, erzwungen durch die Mauer, kann nun eine neue Zeit anbrechen“, so Thomas Jeutner, Pfarrer der Versöhnungsgemeinde. Über die Spendenaktion „Gönn dir eine Minute“ kamen bislang über 35.000 Euro zusammen. Damit konnte die Uhr restauriert und mit einem historischen Ziffernblatt der benachbarten Ost-Berliner Zionskirche ausgestattet werden.

 

Die Versöhnungskirche war im Januar 1985 von den DDR-Behörden gesprengt worden. An ihrer Stelle steht heute die Kapelle der Versöhnung, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße.


Viele Ad-Hoc Themen, kein Rechenschaftsbericht, kein Abschlusskommuniqué

G7 Gipfel – sprunghaft, aber noch berechenbar?

 

(Biarritz/wv) - Zum Ende des G7 Gipfels in Biarritz zieht die internationale Kinderhilfsorganisation Bilanz. „Solch einen Gipfel haben wir noch nicht erlebt“, sagt Silvia Holten, Pressesprecherin bei World Vision Deutschland. „Es stellt sich die Frage, ob die in Frankreich gezeigte Sprunghaftigkeit auch zu mehr Berechenbarkeit führt.“

 

 

 

Zunächst hieß es, die Zivilgesellschaft würde nicht zugelassen, dann doch. Dass es kein Abschlusskommuniqué geben würde, war von Anfang an klar. Auch einen Rechenschaftsbericht gibt es nicht, wie eigentlich versprochen, und – zugegeben wichtige - und aktuelle Themen sprengten die Tagesordnung. „Viele der in Biarritz verhandelten Probleme hätten sicher schneller und preiswerter in einer gemeinsamen Telefonkonferenz abgehandelt werden können“, so Marwin Meier, politischer Referent von World Vision. „Ohne ein gemeinsames Abschlussdokument der Staatsoberhäupter gibt es keine nachvollziehbaren Ziele und Pläne der G7.“ Themen wie Gesundheit und Bildung für Kinder würden lediglich kurz erwähnt. Das gemeinsame Dokument zur G7 Partnerschaft mit Afrika passe auf gerade einmal anderthalb Seiten und habe kaum messbare Pläne oder Ziele.

 

 

 

Meier betont: „Aus Angst sich zum Gefangenen einer einzelnen Verweigerer-Nation zu machen, streichen die G7 lieber gleich die Segel, sagen sich von den geplanten und verhandelten Themen weitgehend los.“

 

 

 

Positiv bewertet World Vision die Zusage Deutschlands in Höhe von 1 Milliarde Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Wichtig war auch, die afrikanischen Länder früh und intensiv einzubeziehen. Auch die zugesagten Hilfen für die Brände im Amazonas sind wichtig. „Allerdings müssen auch der Schutz von Wäldern und weltweite Wiederaufforstung eine höhere Priorität bekommen,“ betont Holten. „Der Druck auf Länder, die ihre Wälder abbrennen, sollte erhöht werden. Großbrände in Wäldern gehen uns alle an und sind keine internen Angelegenheiten. Staaten, die ihre Wälder schützen, sollten belohnt werden.“

 

 

 


BDKJ zur freien Fahrt für Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten

Mehr Wertschätzung für Freiwilligendienstleistende

 

(Düsseldorf/bdkj) - Der BDKJ-Bundesverband reagiert auf die Ankündigung, dass Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten ab dem neuen Jahr in Uniform Züge der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen können und fordert mehr Wertschätzung für das Engagement von Freiwilligendienstleistenden ein.

 

Seit drei Jahren setzen sich Freiwilligendienstleistende in Deutschland für die kostenfreie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ein. BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier erläutert: „Für das Erreichen der Einsatzstellen sind die meisten Freiwilligen-dienstleistenden im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst auf Bus und Bahn angewiesen. Die Kosten dafür stellen aber oft eine große Herausforderung dar. Dem BDKJ geht es neben der Anerkennung von diesem Engagement in erster Linie darum, dass Freiwilligendienste wirklich allen jungen Menschen ermöglicht werden“. 

Mit der Aktion #freiefahrtfuerfreiwillige wurde in den letzten Jahren die Forderung unterstrichen, dass das Engagement der circa 100.000 Freiwilligendienstleistenden pro Jahr nicht durch teure Ticketpreise eingeschränkt wird.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat betont, dass die neue Regelung für die Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten Ausdruck für die Wertschätzung ihres Einsatzes sei. Bisher konnten aktive Wehrdienstleistende allerdings schon gratis Heimfahrten antreten, nun ab dem 01.01.2020 alle Züge der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen.

 

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft. Er ist zudem bundeszentraler Träger für jährlich über 10.000 Freiwilligendienstleistende im In- und Ausland.

 


Schulbeginn: Neue Bildungsangebote zur DDR-Geschichte

 

(Dresden/pm) - Zum Schuljahresbeginn informiert der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über seine Bildungsangebote zur DDR-Geschichte, die er für Berufsschulen, Oberschulen und Gymnasien des Freistaates Sachsen bereithält.

 

Passend zum Rahmenlehrplan bietet er Vorträge, begleitende Filmgespräche, Workshops, eine Theaterperformance sowie zwei spannende Schülerprojekte an, die Einblicke in das politische System und den Lebensalltag in der DDR geben. Mit dem Kofferprojekt „Der Fall in der Tasche“ können Schüler anhand authentischer Objekte und Dokumente viel über den Alltag Jugendlicher in der DDR lernen. Im Medienprojekt „Zwischen Wahrheit, Fiktion und Manipulation“ vergleichen Schüler ost- und westdeutsche Zeitungen eines Tages zu verschiedenen Themen.

 

Einen anderen Ansatz bietet die Theaterperformance „Die Wahrheit besitzen wir: Macht und Ohnmacht im DDR-Alltag“ mit den Schauspielern Regina Felber und Thomas Förster. Hier stolpern Schüler auf spielerische Art ins Thema „Leben in der DDR“.

 

Auch das Planspiel zum Mauerschützenprozess mit dem Autor Roman Grafe folgt einem interessanten Ansatz: hier schlüpfen Schüler in die Rolle des Richters, Anwalts, Klägers und Angeklagten und erleben hautnah, wie Rechtstaatlichkeit funktioniert, aber auch mit welchen Schwierigkeiten sie zu kämpfen hat.

 

Immer wieder stellt sich die Frage, wie die Vergangenheit für Zukunftsfragen genutzt werden kann. Hierfür bieten wir begleitete Zeitzeugengespräche an. Sie widmen sich der Nachkriegssituation, dem Widerstand in der DDR und dem Wirken der Stasi. Dabei werden auch die Themen wie Flucht und Ausreise und politische Haft behandelt. Begleitend zu den Zeitzeugengesprächen können Schulen weiterführende Publikationen kostenfrei erhalten.

 

Lutz Rathenow: „Der DDR-Vergangenheit im Unterricht ein größeres Gewicht zu geben, Schülern die jüngere Geschichte verständlich näherzubringen und an aktuelle Fragen anzudocken, ist uns wichtig. Unsere Angebote nehmen Lebensbereiche und Menschen in den Blick, die sich bewusst dem staatlichen Zugriff entzogen oder widersetzten. Das sichtbar gemachte Spek­trum zwischen Zustimmung, Anpassung und Widerstand ermöglicht einen differenzierten Blick auf die DDR.“

 

Der Landesbeauftragte arbeitet eng mit anderen Trägern der politischen Bildung zusammen. So können Projekttage in Kooperation mit Gedenkstätten oder außerschulischen Lernorten angefragt werden. Neu ist, dass ab diesem Schuljahr das Sächsische Kultusministerium Klassenfahrten zu Erinnerungsorten des 20. Jahrhunderts finanziell fördert. Die Koordination übernimmt die Landesservicestelle „Lernorte des Erinnerns und Gedenkens“.


Rund 200 Organisationen nehmen an der Großveranstaltung in Fulda teil, die von der Karl Kübel Stiftung initiiert wurde

Programm für 10. Hessischen Familientag vorgestellt

Prof. Dr. Kathrin Becker-Schwarze, Vize-Präsidentin der Hochschule Fulda, Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose, Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister der Stadt Fulda, und Matthias Wilkes, Stiftungsratsvorsitzender der Karl Kübel Stiftung (v.l.) nach der Vorstellung des Programms für den 10. Hessischen Familientag. (© Stadt Fulda)

 

 

(Bensheim/Fulda/kks) - 14. August 2019. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration und die Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie haben heute gemeinsam mit der gastgebenden Stadt Fulda das Programm des 10. Hessischen Familientags am 14. September vorgestellt und für den Besuch der Veranstaltung geworben. Ort der Programmvorstellung war die Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek Fulda. „Der Hessische Familientag spiegelt ein beeindruckendes Engagement für Familien auf allen Ebenen und zeigt, dass wir in Hessen Familien und Kinder stärken und unterstützen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

 

Unter dem Motto „Familie in Vielfalt leben“ werden am 14. September rund 200 Organisationen – darunter Schulen, Kindergärten, Verbände, Vereine, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen und Kirchen – ein informatives und unterhaltsames Programm für alle Altersgruppen gestalten. Von 10.30 bis 18 Uhr präsentieren sie in der Innenstadt von Fulda rund um das Barockviertel und das Stadtschloss auf dem „Markt der Möglichkeiten“ ihre Angebote und Leistungen für Familien. Darüber hinaus laden kreative und sportliche Aktionen die Besucherinnen und Besucher zum Mitmachen und Ausprobieren ein. Ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Beiträgen für Jung und Alt sorgt den Tag über für kurzweilige Unterhaltung.

 

Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose zeigte sich beeindruckt von der Anzahl der teilnehmenden Organisationen und der Vielfalt der Programmpunkte. „Ich freue mich, dass so viele Einrichtungen, Vereine und Initiativen aus ganz Hessen unserer Einladung gefolgt sind. Sie alle setzen sich landesweit für Familienfreundlichkeit, für Beratung und Unterstützung von Eltern, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für chancengerechte Bildungsangebote, für Familiengesundheit, für Prävention sowie für Kinderrechte und Kindesschutz ein“, lobte Kai Klose die Bedeutung der Veranstaltung. „Beim Hessischen Familientag wird auch deutlich, wie vielfältig Familie ist. Wo Menschen füreinander und für Kinder Verantwortung übernehmen, findet Familie statt – dieser Vielfalt widmen wir uns in diesem Jahr gezielt“, so Klose weiter.

 

Die Initiative für den Hessischen Familientag ging vor genau 20 Jahren von der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie aus, die dann gemeinsam mit der damaligen Hessischen Landesregierung die erste Veranstaltung 2002 in Bensheim durchführen konnte. Seitdem koordiniert die bei der Stiftung angesiedelte Geschäftsstelle „Hessischer Familientag“ die Vorbereitung und Durchführung der alle zwei Jahre stattfindenden Großveranstaltung. Matthias Wilkes, Vorsitzender des Stiftungsrats der Karl Kübel Stiftung, erläuterte: „Ich freue mich, dass der Hessische Familientag zu einem bundesweit einzigartigen Erfolgsmodell geworden ist und dass wir gemeinsam mit dem Land Hessen in Fulda nun bereits zum zehnten Mal ein Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit setzen und für die Stärkung der Familie werben können. Die Karl Kübel Stiftung setzt sich mit ihrer Arbeit im In- und Ausland dafür ein, tragfähige Strukturen und gute Rahmenbedingungen für Familien auf- und auszubauen. Hierfür kann der Hessische Familientag in der gastgebenden Stadt und im Land Hessen wichtige Impulse liefern.“

 

Die Stände auf dem Familientagsgelände werden thematisch angeordnet sein; so wird es u.a. eine „Straße der Sozialen Netze“, eine „Straße der Gesundheit“, den „Platz der Kirchen“ sowie den „Platz der Universalität“ mit Angeboten zu Erziehung, Bildung und Betreuung geben.

 

Im Schlossgarten werden unter der Überschrift „Beratung, Begegnung und Bewegung“ mehrere großflächige Angebote zu finden sein, u.a. eine Beratungslandschaft örtlicher Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Ehe-, Familien- und Lebensberatung. Sportvereine aus dem Sportkreis Fulda-Hünfeld werden in Kooperation mit dem Landessportbund Hessen und weiteren Verbänden eine „Rhön-Familiade“ anbieten. Der aus verschiedenen Stationen bestehende Bewegungsparcours für Familien stellt den Spaß und die Freude am Sport in den Mittelpunkt und möchte Menschen jeden Alters motivieren, sich regelmäßig zu bewegen.

 

Auf insgesamt vier Bühnen wird ein buntes Programm für Groß und Klein geboten, professionell moderiert u.a. von aus dem hr-Radio und -Fernsehen bekannten Moderatoren.  Kinder und Junggebliebene können sich auf Kinderliedermacher und auf die Maus freuen, die die beliebten „Lach- und Sachgeschichten“ live auf der Bühne präsentiert. Musik- und Tanzgruppen aller Stilrichtungen, Comedy, Chöre und Bands der örtlichen Schulen sind weitere Programmpunkte. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden, Stiftungen und Unternehmen werden im Rahmen von kurzen Talkrunden über aktuelle Familienthemen diskutieren.

 

Somit wird für Menschen aus allen Generationen und in allen Lebenssituationen etwas dabei sein. Ausreichend Plätze mit Sitzgelegenheiten zum Beobachten, Staunen, Picknicken sowie zum Ausruhen oder die „Seele baumeln lassen“ sind, u.a. im Schlossgarten, vorgesehen.

 

Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister der Stadt Fulda, bekundete seine Vorfreude auf den zweiten Hessischen Familientag in der Stadt. „Ich bin stolz darauf, dass wir in dem Jahr, in dem Fulda das große Stadtjubiläum feiert, erneut den Zuschlag für die Ausrichtung des Festes erhalten haben und nun auch Gastgeber für den Jubiläums-Familientag sind.“ Die erste Veranstaltung im Jahr 2003 habe in Fulda wichtige Anstöße für die Schaffung starker Sozialer Netze gegeben, die inzwischen in der Stadt für Familien bestehen. „Mit dem zweiten Hessischen Familientag wollen wir gemäß dem Familientags-Motto eine Unterstützung dafür leisten, dass in Fulda „Familien in Vielfalt leben“ können und dass diese Vielfältigkeit als Mehrwert für die Gesellschaft anerkannt wird“, so Wingenfeld. In diesem Zusammenhang wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass am 14. September gemeinsam mit dem Hessischen Familientag auch die Interkulturelle Woche Fulda 2019 eröffnet wird.

 

Klose, Wilkes und Wingenfeld bedankten sich bei Professorin Dr. Kathrin Becker-Schwarze, Vizepräsidentin für Lehre und Studium der Hochschule Fulda und bei der Direktion der Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek, die als Gastgeber die Räumlichkeiten für den heutigen Termin zur Verfügung gestellt hatten.

 

Im Anschluss hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, an einer Kamishibai-Vorführung für Kinder der Kita „Sonnenblume“ aus Fulda-Horas teilzunehmen. Das Japanische Erzähltheater Kamishibai ist derzeit Gegenstand eines vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Projektes („Mit Geschichten lernen“) der Karl Kübel Stiftung. Mit der besonderen Erzähltechnik gelingt es, in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen die Auseinandersetzung mit den 17 UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung zu thematisieren. Im Rahmen des Projektes wurden in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Fulda bereits pädagogische Fachkräfte als Kamishibai-Erzählerinnen qualifiziert. Die Karl Kübel Stiftung händigte der Stadtbibliothek Fulda eine Erstausstattung mit Kamishibai-Rahmen und Geschichten aus ihrem Projekt aus.

 

Abschließend überreichte Anja Lösch vom Beltz-Verlag, der Partner des diesjährigen Hessischen Familientags ist, der Bibliothek sowie der Kita Sonnenblume jeweils eine Geschenkkiste mit Bücherspenden.

 

 

Hintergrundinformation zum Hessischen Familientag

 

Der Hessische Familientag ist seit seiner Premiere im Jahr 2002 im Bensheim zu einer erfolgreichen, festen Einrichtung im Land geworden. Mit den weiteren Stationen in Fulda (2003), Hofgeismar (2005), Eschborn (2007), Korbach (2009), Eltville am Rhein (2011), Weilburg an der Lahn (2013), Alsfeld (2015) und Fritzlar (2017) steht er für eine attraktive generationenübergreifende Veranstaltung, die viele Besucherinnen und Besucher anzieht. Veranstalter des alle zwei Jahre stattfindenden Ereignisses sind das Hessische Ministerium für Soziales und Integration und die Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie in Kooperation mit der jeweils gastgebenden Kommune. Diese wird über eine landesweite Ausschreibung ermittelt. Der Hessische Familientag ist nicht kommerziell – Speisen und Getränke werden ausschließlich von den Vereinen und lokalen Gastronomen angeboten.

 

Das vollständige Programm und weitere Informationen zur Veranstaltung sind im Internet unter hessischer-familientag.de und stadtjubilaeum-fulda.de zu finden.


Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht Kita Thomas Morus in Daun

Gesundes Essen, viel Bewegung

Malu Dreyer (links) und Geschäftsführerin der Kita gGmbH Trier, Cordula Scheich, beim Spiel mit den Kindern in der Dauner Kita Thomas Morus. Foto: bt
Malu Dreyer (links) und Geschäftsführerin der Kita gGmbH Trier, Cordula Scheich, beim Spiel mit den Kindern in der Dauner Kita Thomas Morus. Foto: bt

 

(Daun/bt) – „Hört sich aber lecker an“, sagt Malu Dreyer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin steht vor dem Speiseplan der Kita Thomas Morus in Daun. Bunte Bilder zeigen verschiedene Lebensmittel, daneben der Wochenplan: Gemüsesuppe mit Brot, Hähnchen mit Kartoffeln und Gurkensalat oder aus frischen Tomaten gekochte Soße mit Nudeln – jeden Tag wird für die Kinder aus der Stadt in der Vulkaneifel frisch gekocht. Weil die Kindertagesstätte der katholischen Kita gGmbH neben gesundem Essen auch einen Schwerpunkt auf Bewegung bietet, hat Dreyer die Einrichtung für einen Besuch ausgewählt. Ihre „Sommerreise“ durch Rheinland-Pfalz zum Thema „Neue Wege in Gesundheit und Pflege“ führt die Ministerpräsidentin derzeit in verschiedene Einrichtungen und Projekte, die innovative und zukunftsweisende Wege in diesen Bereichen gehen.

 

„Ich freue mich riesig, dass Sie diesen Besuch ermöglichen, auch wenn das mit einem hohen Aufwand im Kita-Alltag verbunden ist“, sagte Dreyer bei der Begrüßung durch die Geschäftsführerin der Kita gGmbH Cordula Scheich und Kita-Leiterin Renate Schermann. Das Thema Gesundheit fange schon in der Kita an: „Wie ernähre ich mich richtig, wie bewege ich mich? Was im Kindesalter nicht gepflanzt wird, ist später schwer erlernbar. Wenn Kinder mitmachen können, selbst etwas zubereiten dürfen, und lernen, wie gut es schmeckt, regionale Produkte zu essen, dann sind das Grundsteine, die im Leben der Kinder gelegt werden, sodass sie sich gut entwickeln können“, unterstrich Dreyer.

 

In fast allen 151 Einrichtungen der katholischen Kita gGmbH werde täglich frisch gekocht, erklärt Geschäftsführerin Cordula Scheich beim Besuch Dreyers. Kita-Leiterin Schermann veranschaulicht, wie Essen und Ernährung im Kita-Alltag integriert werden: Morgens gebe es die Frühstückspause, auch mal als Buffet-Form, mittags frisch gekochtes Essen, nachmittags eine Pause, dazu Sprudelstationen, die die Kinder zum Trinken animieren. Die Kita nehme am „Schulmilchprogramm“ teil und pflege gemeinsam mit den Kindern ein durch den Edeka-Aktivmarkt Jax gesponsertes Gemüsebeet. Zudem lege man Wert auf die wertschätzende und enge Zusammenarbeit zwischen pädagogischen und hauswirtschaftlichen Kräften. Dreyer lobte dieses Engagement: „Hier in Daun wird das ganz toll gelebt und ein Schwerpunkt auf Bewegung und Ernährung gelegt, alle Mitarbeiter tragen dazu bei. Sowieso machen die Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land eine engagierte Arbeit.“ Dreyer sieht auf ihrem Rundgang durch die Kita auch die vielfältigen Bewegungsangebote: „Wir nutzen unsere mehrstöckige Kita auf allen Ebenen, versuchen Bewegung in die Alltagssituationen zu integrieren“, erklärt Schermann. Neben angeleiteten und freien Spielen in der Turnhalle oder auf dem Außengelände gebe es auch eine gute Kooperation mit dem Sportverein TUS 05 Daun und der Grundschule: „Einmal die Woche kommen Übungsleiter des TUS und leiten die Kinder durch Parcours oder andere Übungen an, machen ihnen Lust auf Sport und Bewegung“, so Schermann. Hinzu kämen Waldwochen, bei denen die Kinder an der frischen Luft die Natur kennenlernen. Bürgermeister Friedhelm Marder lobte die gute Zusammenarbeit der Stadt mit der Kita gGmbH, mahnte aber auch an Dreyer gewandt an, dass die Kommunen mehr Unterstützung der Länder und des Bundes bräuchten, um gute Strukturen bei Kitas und Schulen vorhalten zu können.

 


Diakonie Hessen fordert stärkere Bekämpfung von Armut / Aktuelle Zahlen zur Armut vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht

Armut in Hessen weiter gestiegen

 

(Frankfurt/dw) - Immer mehr Menschen in Hessen sind von Armut bedroht. Dies zeigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts für 2018. Die Armutsrisikoquote lag demnach in Hessen im Jahr 2018 mit 15,8 Prozent erschreckend hoch. Sie ist damit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 0,4 Prozentpunkte gestiegen. „Wir blicken mit Sorge auf diese Entwicklung“, sagt Dr. Felix Blaser, Referent für Armutspolitik bei der Diakonie Hessen. „Die Politik muss entschlossener gegen Armut vorgehen und alles daransetzen, Armut zu verhindern.“

 

Verlierer der Gesellschaft: Erwerbslose, Alleinerziehende, Familien, Kinder und Menschen mit Migrationshintergrund

 

Erwerbslose, Alleinerziehende, Familien mit mehr als zwei Kindern, Menschen mit Migrationshintergrund oder Kinder zählten zu Risikogruppen und seien in Hessen besonders von Armut bedroht. Ihr Einkommen betrug weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, für einen Einpersonenhaushalt waren das 1.060 Euro. „Sie sind immer noch die Verlierer der Gesellschaft“, sagt Dr. Felix Blaser. „Ihre Armutsquote ist unverändert hoch. Über 990.000 Personen, also fast eine Million Menschen, verfügten damit in Hessen über so geringe Mittel, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in unserer Gesellschaft als Minimum angesehen wird. Ein menschenwürdiges Leben geht in Deutschland nur mit mehr Geld. Dafür brauchen wir höhere Grundsicherungsleistungen.“  

 

Wohnort und Miete als Armutsrisiko

 

Das Armutsrisiko hänge auch vom Wohnort ab. So seien Menschen im ländlichen Raum wie in Mittelhessen (19,5 Prozent) eher von Armut bedroht. Auch wenn die Armutsgefährdungsquote im Rhein-Main-Gebiet (14,1 Prozent) am niedrigsten war, empfänden ein Viertel der Menschen in den Städten die steigenden Mieten als Belastung. Während die Einkommen in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt um knapp acht Prozent zugelegt hätten, seien die Mieten um 17 Prozent gestiegen. Hinzu komme, dass sich die Gehälter in den unteren Einkommensgruppen nur unterdurchschnittlich entwickelt hätten. Blaser: „Die steigenden Einkommen gleichen die zusätzliche Mietbelastung nicht aus. Wenn ein Wohnungswechsel ansteht, ist es für diese Haushalte fast unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

 

Zu wenige Sozialwohnungen in Hessen

 

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum liege laut Blaser auch daran, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen in den letzten 25 Jahren auf nur noch rund 90.000 halbiert habe. Blaser: „Die Rechnung geht nicht auf. Derzeit suchen über 50.000 Menschen in Hessen eine Sozialwohnung, die einen nachgewiesenen Anspruch darauf haben. Ohne die Unterstützung durch die Kommunen und Kreise geht es nicht. Das Land Hessen muss für mehr Sozialwohnungen sorgen. Solange es die nicht gibt, müssen Kommunen und Landkreise die tatsächlichen Mietkosten für die Haushalte übernehmen, die Sozialleistungen beziehen.“

 

Die Forderungen der Diakonie Hessen zur Bekämpfung der Armut in Hessen im Überblick

 

·         Das Land Hessen muss sich im Bundesrat für eine Erhöhung der Grundsicherungsleistungen einsetzen.

 

·         Das Land Hessen mit ihren Kommunen und Kreisen muss seine Anstrengungen zur Errichtung von Sozialwohnungen wesentlich erhöhen.

 

·         Die tatsächlichen Mietkosten für Haushalte mit Sozialleistungsbezug müssen in der Zwischenzeit von den Landkreisen übernommen werden.

 


Am 10. August 2019 öffnet das ehemalige Kaßberg-Gefängnis einen Tag lang seine Tore

Ein ganz spezieller deutscher Ort

 

(Chemnitz/pm) - Im Rahmen der Freie-Presse-Veranstaltungsreihe „Unentdeckte Orte“ informieren in der Kaßbergstraße 17 von 10 Uhr bis 18 Uhr der Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e. V. und die Chemnitzer Gesellschaft für Wohnungsbau mbH über den Stand der Planungen, den Gebäudekomplex zu einer Gedenkstätte nebst Wohnquartier umzubauen. Welche Zukunft wird die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit auch in Chemnitz bekommen?

 

Mit der Haftanstalt auf dem Chemnitzer Kaßberg verbindet sich eine bewegte Geschichte. Ihre ganz besondere Bedeutung erhielt sie aber erst in den Jahren zwischen 1963 und 1989 – als Drehscheibe für den innerdeutschen Häftlingsfreikauf. Gut 33.000 politische Gefangene tauschte die DDR bis zum Mauerfall gegen Waren und Devisen. Am Ende spülte dieser Menschenhandel rund 3,5 Milliarden DM in die Kassen des „Arbeiter- und Bauernstaates“. Für viele politischen Gefangenen in der DDR war der Kaßberg die letzte Station vor der Fahrt in die Bundesrepublik, das „Tor zur Freiheit“.

 

Nancy Aris und Clemens Heitmann veröffentlichten das Buch „Via Knast in den Westen – Das Kaßberg-Gefängnis und seine Geschichte“. Nicht zuletzt wegen der aktuellen Debatte um die Gedenkstätte erscheint die 5. Auflage dieses Buches in der Schriftenreihe des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Sammelband bietet eine Darstellung zum Kaßberg-Gefängnis aus verschiedenen Perspektiven. Angereichert mit vielen Fotos und Dokumenten beschreibt er die fast 130-jährige Geschichte des Haftortes. Zeitzeugen und Schriftsteller schildern eigene Erlebnisse oder kommen in biographischen Skizzen zu Wort.

 

Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Lutz Rathenow: „Das anhaltende Interesse an diesem Buch zeigt das Interesse an diesem Ort über Chemnitz hinaus. Was früher ein Ort der Repression war, kann heute einer der gesamtdeutschen Begegnung werden – zum Beispiel am 10. August ab 10 Uhr“.


Europäische Kirchen und Hilfswerke: Gemeinsamer Appell zur Seenotrettung

 

Seenotrettung * Appell * EU * Minister * ACT Alliance EU * CCME * KEK

 

(Berlin/bfw) - Aus Anlass der bevorstehenden informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres der Europäischen Union, die vom 18.7.2019 – 19.7.2019 in Helsinki stattfindet, haben sich alle evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerke, die in ACT Alliance EU zusammengeschlossen sind, sowie die Mitgliedsorganisationen der Kirchlichen Kommission für Migranten in Europe (CCME) und die Konferenz der Europäischen Kirchen (KEK), in der die protestantischen, anglikanischen und orthodoxen Kirchen Europas zusammengeschlossen sind, gemeinsam in einem dringlichen Appell an die Minister und die EU Kommission gewandt.

 

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt und zugleich Vorsitzende der ACT Alliance EU, sagt:

 

„Dass diese drei großen europäischen kirchlichen Allianzen sich erstmals gemeinsam äußern, weil sie die fundamentalen europäischen Werte und den Vorrang des menschlichen Lebens vor politischen Erwägungen gefährdet sehen, ist ein sehr starkes Signal an die EU und ihre Mitgliedskirchen. Diese drei wichtigen europäischen Organisationen der Kirchen und ihrer Werke fordern ein Ende der Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten, und eine erneute EU-Seenotrettungsmission. Wir wollen außerdem einen sofortigen EU-Notfallplan für Bootsflüchtlinge, sowie die Einstellung der Kooperationen mit Libyen und anderen Anrainerstaaten, in denen Menschenrechte nicht gesichert sind. Ohne erweiterte Resettlementprogramme und legale Einreisewege wird das Sterben auf dem Mittelmeer kein Ende haben. Wir sehen die EU in der Verantwortung, die Unantastbarkeit, Würde und das Recht auf Leben aller Menschen zu fördern, zu respektieren und zu schützen – besonders unter den dramatischen Umständen, denen Flüchtlinge und Migrierende ausgesetzt sind!“

 

Informationen zur Informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres:

 

https://eu2019.fi/de/veranstaltungen/2019-07-18/informelle-tagung-der-ministerinnen-und-minister-fur-justiz-und-inneres

 

Brief an die Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres der Europäischen Union

 

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Frauenbund fordert mehr familiengerechte Berufe statt berufsgerechter Familien

Appell des KDFB: Macht Kommunalpolitik zur Frauensache

  Frauenbund fordert mehr familiengerechte Berufe statt berufsgerechter Familien
Frauenbund fordert mehr familiengerechte Berufe statt berufsgerechter Familien

 

(München/kdfb) – Parität auf den Wahllisten für die Kommunalwahl 2020 in Bayern. Dieses Ziel wird der Vorstand des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB) in den kommenden Monaten intensiv verfolgen. Er wird sich mit Parteiverantwortlichen austauschen, um die Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern in der Kommunalpolitik voranzutreiben. Bei der Delegiertenversammlung des KDFB am Freitag in München wurde außerdem das Thema Flexibilisierung von Arbeits- oder Ladenöffnungszeiten kritisch betrachtet. Die aktuellen Entwicklungen dürfen nach Ansicht des größten bayerischen Frauenverbandes das Ziel einer familienfreundlichen Arbeitswelt nicht gefährden.

 

„Bisher spiegelt sich die gesetzlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau weder in den Parlamenten wider noch in den Räten auf kommunaler Ebene“, so Emilia Müller. Standpunkt der KDFB-Landesvorsitzenden ist: Frauen müssen in Zukunft 50 Prozent der politischen Ämter und Gremien besetzen. In Bayern werden aber lediglich fünf der 71 Landkreise von Frauen geführt. Nur 8 Prozent der bayerischen Bürgermeister sind weiblich. „Wir werden unsere Forderungen in Gesprächen mit Parteiverantwortlichen für die Frauen mit Nachdruck einbringen. Parteien und Wählervereinigungen müssen ihren Teil dazu leisten, damit Parität auf den Wahllisten hergestellt wird“, so Müller.

 

Der Frauenbund appelliert – nicht nur an seine Mitglieder: „Stellen Sie sich zur Wahl, wenn im Herbst die Wahllisten aufgestellt werden! Bringen Sie Ihre vielfältigen Kenntnisse und Fähigkeiten mit ein und treiben Sie die Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen als Vorbild voran!“

 

Mit Blick auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gesellschaft und Arbeitswelt begrüßt der Frauenbund Initiativen für familienfreundliche Arbeits(zeit)modelle ganz ausdrücklich. Allerdings sei darauf zu achten, dass eine Flexibilisierung von Arbeits- oder Ladenöffnungszeiten das Ziel einer familienfreundlichen Arbeitswelt nicht unterlaufe. Der KDFB ist besorgt, dass diese für Frauen Nachteile mit sich bringen. Seine Befürchtung: Da insbesondere Frauen, oftmals in Teilzeit, im Einzelhandel beschäftigt sind, sieht der Verband hier Konfliktlinien für Frauen und ihre Familien. Aus Sicht des KDFB ist außerdem ein klares Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung zum Sonntagsschutz in Bayern notwendig. Fazit: Der Frauenbund möchte mehr familiengerechte Berufe statt berufsgerechter Familien.

 

Im Rahmen der Delegiertenversammlung wurde die Ellen-Ammann-Nadel an zwei verdiente Frauenbund-Frauen verliehen: Dagmar Petermann aus Olching war Mitglied des Landesvorstandes und viele Jahre Vorsitzende des KDFB-Diözesanverbandes München und Freising. Walburga Wittmann aus Regensburg arbeitet aktiv im Frauenbund. Sie leitet das Bildungswerk des KDFB-Landesverbandes und ist stellvertretende Landesvorsitzende.

 

Redaktion: Ulrike Müller-Münch

 

Seit seiner Gründung 1903 setzt sich der KDFB e.V. für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Kirche und Gesellschaft ein. Der 1911 gegründete KDFB Landesverband Bayern ist mit 165.000 Mitgliedern der größte Frauenverband in Bayern.

 

 

 


Bundeskanzlerin Merkel über 50 Jahre Entwicklungshelfergesetz

„Ein Aushängeschild für unser Land“

 

Entwicklungshelfergesetz * 50 Jahre * Bundeskanzlerin Merkel

 

 

 

(Berlin/Köln/Bonn/pm) - „Ihre Arbeit ist ein Aushängeschild für unser Land“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Festakt für Fachkräfte im Entwicklungsdienst in Berlin. „Sie zeigen, wofür Deutschland steht: Achtung der Menschenwürde, partnerschaftlicher Umgang und Verlässlichkeit“, so die Kanzlerin. Vor 50 Jahren wurde der Entwicklungsdienst gesetzlich geregelt und dem Wehrdienst gleichgestellt. Mehr als 30.000 Menschen waren in den vergangenen 50 Jahren als Entwicklungshelfer tätig.

 

 

 

Die Aufgaben der Fachkräfte sind vielfältig:  Sie reichen von Landwirtschaft über Ressourcenschutz, Bildung und Gesundheit bis zur Friedensarbeit und  Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Längst ist Entwicklungsdienst keine Einbahnstraße mehr, inzwischen kommen auch Fachkräfte aus Ländern des Globalen Südens nach Deutschland.  

 

 

 

Jedes Jahr werden mehrere Hundert Fachkräfte für einen Entwicklungsdienst gesucht. Voraussetzung sind eine abgeschlossene Berufsausbildung und Berufserfahrung, der Vertrag geht in der Regel über drei Jahre. Aktuell sind 1.129 Fachkräfte weltweit in 92 Ländern im Entwicklungsdienst tätig. Die Mehrheit der Fachkräfte ist zwischen 30 und 50 Jahre alt, ein knappes Drittel älter als 50 Jahre, 11 Prozent jedoch auch jünger als 30 Jahre.

 

 

 

Vor 50 Jahren, am 18. Juni 1969, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Entwicklungshelfer-Gesetz. Es regelt die Entsendung von Fachkräften, die in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leisten, „um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizutragen“.

 

 

 

Den Ehrentag für zurückgekehrte Fachkräfte veranstalten die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und die Arbeitsgemeinschaft der Entwicklungsdienste (AGdD).

 

 

 


Kirchenpräsidenten unterzeichnen Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz

Für eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen

 

(Darmstadt/Speyer/lk/ekhn) - Die Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche der Pfalz (EKP), Volker Jung und Christian Schad, haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu ermutigt, sich zu „sicheren Häfen“ zu erklären, um die Seenotrettung von Flüchtenden an den Grenzen Europas zu unterstützen. „Seenotrettung, gefahrenfreie Wege nach Europa und eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen müssen in der Flüchtlingspolitik Priorität haben“, erklärten Jung und Schad. Die Kirchenpräsidenten gehören zu den Erstunterzeichnern der „Mainzer Resolution“ des Vereins RESQSHIP für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz.

 

Das breite Bündnis von Vertretern aus Politik, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen bittet die Kommunen dem Beispiel der Städte Mainz, Trier und Worms zu folgen und sich dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen. „Täglich ereignen sich auf dem Mittelmeer Katastrophen ungeahnten Ausmaßes, die wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen“, sagten Volker Jung und Christian Schad. Sie dankten dem Bündnis „Sichere Häfen“ für ihre Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen, als sie rechtlich müssten. Gemeinsam setzten sich Kirchen und Kommunen für mehr Humanität in der Flüchtlings-und Migrationspolitik ein.

 

Unterschriftenaktion für alle

Mit der Resolution fordert RESQSHIP größere politische Anstrengungen bei der Bekämpfung von Fluchtgründen und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass auch auf lokaler Ebene stärker gehandelt werden kann. Die Bürger lädt RESQSHIP ein, die Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz zu unterzeichnen. Dazu bestehe ab sofort online die Möglichkeit unter http://chng.it/2dzbkg2y

 

 

Die gesellschaftliche Relevanz des Themas zeigt sich nach Ansicht des Vereins auch in den Zahlen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends, die eine breite gesellschaftliche Zustimmung für die Rettung in Seenot geratener Flüchtender belegten. Demnach gaben drei Viertel (73 Prozent) der Befragten an, dass die Rettung Flüchtender nicht juristisch verfolgt werden sollte. Fast ebenso viele Befragte (72 Prozent) befürworteten, dass private Initiativen Flüchtende in Seenot im Mittelmeer retten.

 

Hintergrund:

RESQSHIP ist aktuell mit einer eigenen Mission auf dem zentralen Mittelmeer vertreten, um die weiterhin dramatische Situation zu dokumentieren und unabhängige Informationen aus erster Hand bereitstellen zu können. Die zunehmende Kriminalisierung der privaten Seenotrettung, immer wieder stattfindende Blockaden ziviler Rettungsschiffe, das Auslaufen der EU-Mission Sophia und die anhaltenden und intensiven Kämpfe im Haupttransitland Libyen verschärfen die Lage auf dem Mittelmeer. Diese Entwicklung lässt einen deutlichen Anstieg der Zahl an Menschen befürchten, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrinken. Seit dem Jahr 2014 sind mehr als 9.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, im laufenden Jahr starben mindestens 681 Menschen.

 

Kontakt zur Mainzer Gruppe von RESQSHIP: nils@resqship.org


Mehr Informationen zu RESQSHIP e.V. finden Sie auf www.RESQSHIP.org

 


Neuauflage: Jürgen Gottschalk „Druckstellen – Die Zerstörung einer Dresdner Künstler-Biographie durch die Stasi“

(Dresden/pm) - Dresden, Anfang der 1980er Jahre: Mit Witz und politischem Hintersinn entwickeln junge Künstler Ideen, die auch über die DDR hinweg Resonanz finden. Doch nicht nur das - sie geraten so ebenfalls ins Visier der Staatssicherheit.

 

Jürgen Gottschalk, einer der wichtigsten Akteure der Mailart-Szene, beschreibt, wie die Stasi vorging, um ihn mundtot zu machen: erst Berufsverbot, dann Haft, schließlich Abschiebung. Kontrastiert werden diese Erinnerungen durch die Diplomarbeit „seines Stasi-Offiziers“ zu seinem Fall, welche erstmals vollständig abgedruckt ist. Auch ein sehr persönliches Interview mit dem Autor sowie eine umfangreiche Auswahl verschiedener Mailartpostkarten fanden Eingang in das Buch, das gerade in der Schriftenreihe des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erschienen ist. Entstanden ist so eine authentische und persönliche Biographie, die hautnah miterleben lässt, was „Zersetzung“ praktisch bedeutete. Der Leser erfährt zudem, wie die Verfolgung bis in die Gegenwart nachwirkt und welche Wege Jürgen Gottschalk geht, sich der Vergangenheit zu stellen. Sein Engagement in der Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden und sein Wirken im Theaterstück „Meine Akte und ich“ der Dresdner Bürgerbühne sind hierfür nur zwei Beispiele.

 

Im Vorwort der überarbeiteten und erweiterten Neuauflage erklärt die stellvertretende Sächsische Landesbeauftragte Dr. Nancy Aris:

 

Uns hat nicht nur die Stasi-Geschichte von Jürgen Gottschalk interessiert, sondern wir wollten mehr über die Gegenwart und das Dazwischen erfahren. Insofern ist das vorliegende Buch ein anderes, ein wirklich neues Buch. Es erzählt von der Verfolgung eines nonkonformen Künstlers in der DDR aus Sicht der Stasi und aus der Perspektive eines Betroffenen und es zeigt, welche Strategien es gibt, mit dieser belastenden Vergangenheit umzugehen.

 

Jürgen Gottschalk

 

„Druckstellen – Die Zerstörung einer Dresdner Künstler-Biographie durch die Stasi“

 

 

 

2. überarbeitete und erweiterte Auflage 2019 | 200 Seiten | 12 x 19 cm | zahlreiche Abbildungen

 

Paperback | WGS 2557 | ISBN 978-3-374-05498-5



Brot für die Welt und das Difäm unterstützen die Resolution von Dénis Mukwege für Frieden und Gerechtigkeit im Kongo

Friedensnobelpreisträger fordert Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf

Kongo * Mukwege * Resolution * Internationaler Strafgerichtshof * Bosco Ntaganda

 

(Berlin/bfw) -  In der Demokratischen Republik Kongo wird sexualisierte Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe eingesetzt, um den sozialen Zusammenhalt von Familien und der Gesellschaft zu zerstören. Die Gewalt wird durch den Kampf um Rohstoffe vorangetrieben, die für die Produktion von Mobiltelefonen und Batterien genutzt werden. Friedensnobelpreisträger Dénis Mukwege setzt sich für die Gesundheit und Rechte der Frauen im Kongo ein. Mit einer Resolution ruft der Arzt und Menschenrechtler die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich für ein Ende der Gewalt und der Straflosigkeit im Kongo und für eine faire Rohstoffbeschaffung einzusetzen. Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission (Difäm) in Tübingen und Brot für die Welt rufen bundesweit zur Unterzeichnung der Resolution auf. Beide fördern die medizinische und menschenrechtliche Arbeit von Dénis Mukwege im Kongo.

 

Vergewaltigung als Kriegswaffe

In der Resolution heißt es: „Wir fordern Bundesregierung und Europäische Kommission auf, sich vorbehaltlos für die Beendigung der Straflosigkeit im Kongo und damit für ein international anerkanntes und unabhängiges Justizverfahren einzusetzen, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt.“ Dénis Mukwege sagt: „Wahrheit ist die Grundlage für Gerechtigkeit und Frieden.“ Wenn Täter ohne Strafverfolgung bleiben, haben die Opfer keine Möglichkeit, ihr Trauma zu verarbeiten. Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, sagt: „Sexualisierte Gewalt gegen Frauen als besonders brutale Kriegswaffe wird im Kongo wie weltweit immer ‚normaler‘. Dagegen braucht es ein Fanal, ein unübersehbares Stopp-Zeichen: dieses und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht länger straflos bleiben. Dass der Internationale Strafgerichtshof den kongolesischen Milizenführer und Ex-General Bosco Ntaganda für schuldig befunden und erstmals ein Urteil gegen sexuelle Gewalt im Kongo gesprochen hat, ist ein hoffnungsvolles Signal.“

 

Unternehmen zu fairer Produktion verpflichten  

Eine Ursache der Gewalt im Kongo ist der Kampf um wertvolle Rohstoffe. Unter anderem werden Coltan und Kobalt für die Produktion von Mobiltelefonen und Batterien für den deutschen und europäischen Markt genutzt. „Elektromobilität und Digitalisierung dürfen niemals auf Kinderarbeit, Vergewaltigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufbauen“, so Dénis Mukwege. Deshalb appelliert er an die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zu erlassen, damit die Geschäftstätigkeit und Rohstoffbeschaffung deutscher Unternehmen dazu beiträgt, dass Rohstoffe aus dem Kongo fair und unter Beachtung der Menschenrechte gewonnen werden.

 

Wir tragen eine Mitverantwortung

„Auch als Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir eine wichtige Rolle und können einen Beitrag leisten, dass Ressourcen geschont und unter menschenwürdigen Bedingungen abgebaut werden“, sagt Difäm-Direktorin Gisela Schneider. Jeder könne Einfluss auf die Unternehmen und Zulieferer nehmen und auf die Einhaltung der Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen drängen. Ein Boykott von Rohstoffen aus dem Kongo wäre jedoch der falsche Weg. „Ich bin überzeugt, dass deutsche Unternehmen im Kongo Coltan und Kobalt unter guten Arbeitsbedingungen abbauen könnten“, so Mukwege.

 

Aufruf für Gerechtigkeit und Frieden im Kongo   

In den vergangenen 20 Jahren hat Dénis Mukwege im Panzi-Krankenhaus zehntausende Mädchen und Frauen behandelt, die brutal vergewaltigt wurden. Der Gynäkologe und Menschenrechtsaktivist hat ein umfassendes Behandlungsprogramm für die Opfer sexualisierter Gewalt entwickelt und setzt sich kompromisslos für ihre Rechte ein. Doch „vollständige Heilung ist nur möglich, wenn Menschen auch Gerechtigkeit erfahren“, sagt Dénis Mukwege. Bereits 2010 haben die Vereinten Nationen die Leiden der Menschen im Kongo dokumentiert.

 

Die Resolution wurde beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund von über 1500 Menschen unterschrieben. Ebenso haben sich mehr als 1000 Menschen nach Veranstaltungen in Tübingen und Stuttgart diesem Anliegen angeschlossen.

 

Die Resolution und Unterschriftenlisten zum Download sowie weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf www.difaem.de/aktuelles/dr-denis-mukwege

 

Zur Online-Resolution: https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/aktionen/mukwege-resolution/


Helge Braun und Bischof Fürst sprechen über Gerechtigkeit

Chef des Bundeskanzleramts kommt zu Besuch

Helge Braun (Mitte), Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, und Bischof Gebhard Fürst (links) sind zu Besuch auf dem Dreifaltigkeitsberg. Eingeladen hat das Katholische Männerwerk des Dekanats Tuttlingen-Spaichingen mit Bernhard Schnee (rechts) an der Spitze. Bild: Gregor Moser

 

(Spaichingen/drs) - Um Politik auf Basis christlicher Werte und um Klimaschutz ging es beim Besuch von Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, am vergangenen Sonntag auf dem Dreifaltigkeitsberg bei Spaichingen. Gemeinsam mit Bischof Gebhard Fürst folgte er einer Einladung des Katholischen Männerwerks im Dekanat Tuttlingen-Spaichingen, das den Tag unter die Überschrift „Gerechtigkeit schafft Frieden“ gestellt hatte.

 

Braun verwies darauf, dass Gerechtigkeit im Politischen immer auch ein subjektives Element in sich trägt und Begriffe wie „soziale Gerechtigkeit“ im Alltag selten hinterfragt würden. Die Art, wie wir in der Praxis Gerechtigkeit verstehen, werde leider allzu oft von Egoismen und von Eigennutz mitbestimmt. Dabei kündigte Braun an, dass das Thema Klimaschutz in der zweiten Jahreshälfte maßgeblich die politische Themensetzung mitbestimmen werde. „Deutschland muss beim Klimaschutz Vorreiter aber auch Vorbild sein“, sagte er. Um Proteste wie in Frankreich zu verhindern, wo sich die Gelbwesten der Argumente der Klimawandel-Leugner bedienten, müsse ein Weg gefunden werden, der nicht abschreckt. Es könne nicht sein, dass Klimaschutz nur bei gleichzeitigem Verzicht auf Wohlstand erreicht werden kann. „Es wird uns etwas kosten aber es muss ein auf Fakten begründeter Kompromiss gefunden werden, den alle mittragen können“, hielt er fest.

 

Bischof Fürst verwies in seiner Predigt auf die Papst-Enzyklika „Laudato Si“: „Die Erde ist unser gemeinsames Haus.“ Unser „Schutzraum“, der keiner Nation allein gehört, sagte er. Doch wir beuteten die Erde aus und lösen so den Klimawandel aus. Deshalb sei es notwendig, dass die entwickelten Länder zur Lösung dieser Schuld beitragen, indem sie den Konsum nicht erneuerbarer Energien in bedeutendem Maß einschränken und die am meisten bedürftigen Länder mit Hilfsmitteln unterstützen.


Vortrag und Zeitzeugengespräch am 9. Juli 2019 in der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke"

Vor 30 Jahren: Kirchentag, Statt-Kirchentag und die Demonstration für Demokratie

 

(Leipzig/re) - als vom 6. bis 9. Juli 1989 in Leipzig der Kirchentag der Evangelischen Landeskirche stattfand, wurde die Stadt zum Zentrum der Opposition. Durch die Ausgrenzung politischer Themen organisierten politisch engagierte Gruppen einen Statt-Kirchentag, an dem etwa 2.500 Personen teilnahmen. Die anwesenden Vertreter bundesdeutscher Menschenrechtsorganisationen, Parteien und Medien konnten sich dabei erstmals ein umfassendes Bild von den oppositionellen Kräften in der DDR sowie deren Aktionen und Zielen machen, darunter auch den Protesten gegen das Massaker an der friedlichen Demokratiebewegung in China oder die Fälschung der Kommunalwahl.

 

Bei der Veranstaltungsreihe zu Ereignissen der Friedlichen Revolution mit Vortrag und Zeitzeugengespräch werden am Dienstag, den 9. Juli 2019, um 19.00 Uhr im ehemaligen Stasi-Kinosaal Beteiligte des Statt-Kirchentages anwesend sein, die zum Teil danach festgenommen worden sind. Der Eintritt ist frei.

 

Aus Anlass des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution lädt das Bürgerkomitee Leipzig e.V. zu einer Gesprächsreihe mit Zeitzeugen ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe „Heute vor 30 Jahren – Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ stehen herausragende Ereignisse des politischen Protestes in Leipzig, die zur Friedlichen Revolution, zum Sturz der SED-Diktatur und zu einem demokratischen Neuanfang führten. Ebenso wie der Beginn der Weimarer Republik 1919 und die Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 in der Bundesrepublik ist die Friedliche Revolution von 1989 ein zentrales Datum der Demokratiegeschichte in Deutschland, dem wir uns wieder stärker bewusst werden sollten. Die mit ihr wiedererrungenen Werte – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sind heute für ein gemeinsames Zusammenleben in Europa grundlegend und unveräußerlich.

 

 

 

Rückblick: Am 15. Januar 2019 befasste sich die Gesprächsreihe zu Beginn mit der ersten ungenehmigten Demonstration für demokratische Grundrechte am 15. Januar 1989 in Leipzig. An dieser hatten sich nach der Verteilung von über 4.000 Flugblättern etwa 500 Bürger beteiligt; 53 von ihnen sind festgenommen worden. Die nächste bedeutende öffentliche Protestaktion war am 13. März 1989, als mehr als 500 DDR-Bürger, vorwiegend Ausreisewillige, nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche auf die Straße gingen und bei ihren Protesten lautstark riefen: „Wir wollen raus! Wir wollen raus!“ Wegen der zur Messe anwesenden westlichen Journalisten griffen die Sicherheitskräfte nicht ein. Die Situation wurde durch die gefälschte Kommunalwahl am 7. Mai 1989 verschärft. Zur Absicherung dieser „Schein-Wahl“ hatte die Stasi die Aktion „Symbol“ vorbereitet, doch Oppositionsgruppen hatten, so auch in Leipzig, eine Kontrolle der öffentlichen Stimmenauszählung organisiert. Dadurch konnte der regelmäßige Wahlbetrug der SED erstmals nachgewiesen werden. Rund vier Wochen später, am 4. Juni 1989, folgte dann eine Aktion des politischen Protests gegen die Umweltzerstörung in der DDR. Die Route des Pleißepilgerweges verlief entlang des wegen seiner starken Verschmutzung unterirdisch kanalisierten Flusses, der Pleiße. Für die Teilnehmer des Protestzuges war der Pleißepilgerweg „Geländer für gesellschaftliche Veränderungen“. Eine Woche später wurde Leipzig erneut Zentrum der Opposition, als sich am 10. Juni 1989 Musiker aus der ganzen DDR zu einem verbotenen Straßenmusikfestival unter dem Motto „Für die Freiheit der Kunst“ trafen.

 

 

 

9. Juli 1989 – Kirchentag, Statt-Kirchentag und die Demonstration für Demokratie

 

 

 

Vom 6. bis 9. Juli 1989 fand in Leipzig der Kirchentag der Evangelischen Landeskirche Sachsen statt, den die staatlichen Stellen im Bezirk mit einem großen Aufwand zu „sichern“ versuchten. Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit erließ eigens für diese vier Tage unter dem Decknamen „Aktion Kongress 89“ einen 13-seitigen Maßnahmeplan. An die Genehmigung des Kirchentages hatte der Staat eine Vielzahl von Bedingungen, vor allem die Friedensgebete betreffend, geknüpft. „[…] die über Monate geführte intensive Gesprächsführung und differenzierte Einflussnahmen auf allen Ebenen“ zeitige ihre Wirkung. Das offizielle Programm enthielt dann auch viele Zugeständnisse an den Staat.

 

 

 

Die Veranstalter stellten religiöse Themen in den Vordergrund und klammerten bewusst politische Probleme aus. Sie distanzierten sich unter dem staatlichen Druck deutlich von den Basisgruppen. Ein Fernschreiben der SED-Bezirksleitung Leipzig an das ZK der SED formulierte: „Im Gefolge der intensiv geführten Auseinandersetzung mit der sächsischen Kirchenleitung wurde bereits im Vorfeld des Kirchentages auch Klarheit darüber geschaffen, dass sie gegenüber den bekannten Gruppen die volle Verantwortung trägt und selbst für deren Disziplinierung zu sorgen habe.“

 

 

 

Die Leipziger Basisgruppen organisierten in der Lukaskirche bei Pfarrer Christoph Wonneberger einen „Statt-Kirchentag“, an dem ca. 2.500 Personen teilnahmen. Hier traf sich die Opposition fast aus der ganzen DDR und tauschte sich über die aktuelle Lage sowie über zukünftige Konzepte und Aktionen aus.

 

 

 

Nach dem Abschlussgottesdienst des offiziellen Kirchentages an der Leipziger Rennbahn bildete sich spontan eine Demonstration gegen den Wahlbetrug und für Demokratie sowie gegen das Massaker an den friedlichen Protesten in China vom 4. Juni 1989. Auf dem Weg in Richtung Innenstadt entrissen Stasi-Mitarbeiter den Demonstranten die Transparente und flüchteten in eine Straßenbahn. In der Peterskirche fand die Aktion mit einer Andacht ihren Abschluss.

 

 

 

Mit dieser Aktion wurde Leipzig nur wenige Monate nach der institutionellen Gründung einflussreicher Oppositionsgruppen und dem Beginn der Friedlichen Revolution für einige Tage das Zentrum der DDR-Oppositionsbewegung. Da auch Vertreter bundesdeutscher Menschenrechtsorganisationen, Parteien und Medien anwesend waren, konnten diese sich dort erstmals ein umfassendes Bild von den oppositionellen Kräften sowie deren Aktionen und Zielen machen. Durch die Berichterstattung der Westmedien wurden auch die DDR-Bürger über die Proteste der vergangenen Wochen informiert.

 

 

 

Zeitzeugen erzählen über den Statt-Kirchentag vor 30 Jahren

 

 

 

Bei der Veranstaltungsreihe „Heute vor 30 Jahren: Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ werden die jeweiligen Ereignisse aus dem Jahr 1989 und deren Hintergründe zunächst in einem einführenden Vortrag durch Prof. Dr. Jürgen Wenge, Vorsitzender des Bürgerkomitee Leipzig e.V., beleuchtet. Im Anschluss kommen die Zeitzeugen Roland Quester, Karl-Heinz Baum und Oliver Kloss unter der Moderation von Reinhard Bohse vom Bürgerkomitee Leipzig e.V. über das damalige Geschehen, aber auch über dessen Bedeutung für die heutige Gesellschaft miteinander und mit dem Publikum ins Gespräch. Sie berichten über die Stimmung auf dem Kirchentag, aber auch über die Reaktion der staatlichen Organe. Während der Veranstaltung wird auch zeitgenössisches Filmmaterial gezeigt und Roland Quester präsentiert einige Fotos, die er auf der Abschlussveranstaltung auf der Leipziger Rennbahn gemacht hat.

 

 

 

Veranstaltungsort: ehem. Stasi-Kinosaal der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Eintritt frei.

 

 

 

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Robuste Strukturen über alle Gesellschaftsschichten sind Voraussetzung für Frieden

World Vision: Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung ist in Gefahr

 

(Berlin / New York/wv) - In den kommenden zwei Wochen werden auf dem High Level Panel Forum in New York einige der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) auf ihre Umsetzung hin betrachtet, u.a. das SDG-Ziel 16, das friedliche und inklusive Gesellschaften anstrebt. Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision sieht die Umsetzung der 2015 vereinbarten Ziele in Gefahr. „In den vergangenen Jahren haben wir nicht viel erreicht“, sagt Ekkehard Forberg, Friedensexperte bei World Vision Deutschland. „Wir müssen viel mehr in den Blick nehmen, dass alle SDG-Ziele miteinander zusammenhängen und sich gegenseitig befördern. Alle Länder brauchen an Nachhaltigkeit orientierte Strategien bis zur lokalen Ebene und eine starke zivile Gesellschaft, die in der Lage ist, Probleme und Herausforderungen klar zu benennen.“

 

Politik sollte laut Forberg robuste, widerstandsfähige Strukturen schaffen, die miteinander kooperieren, aber auch die Bevölkerung beteiligen, um Probleme zu erkennen, zu lösen und Katastrophen und Konflikte aufzufangen. „Wenn es stabile Strukturen auf allen gesellschaftlichen Ebenen gibt, sind Rückschläge verkraftbar“, so Forberg. „Viele Regierungen verhandeln nur mit den herrschenden Autoritäten eines Landes, aber vielfach entstehen Veränderungen erst durch eine aufgeklärte und organisiert handelnde Bevölkerung, wie wir es jüngst im Sudan erleben konnten. Hier entstanden die Proteste durch eine gewerkschaftliche Bewegung.“ 

 

Besonders in vielen fragilen Staaten und Regionen hat die herrschende Klasse die Bedürfnisse der Bevölkerung zu wenig im Blick. Ihre Klientelpolitik geht nicht nur zu Lasten einer ausgewogenen Entwicklung, sondern auch zu Lasten der Versorgung großer Teile der Bevölkerung, wie z.B. mit Nahrung, Gesundheit oder Bildung.

Vorausschauende Friedenspolitik ist der Schlüssel
 

In den vergangenen zehn Jahren hat die Anzahl von bewaffneten Konflikten zugenommen (SIPRI). Die dabei angerichteten Zerstörungen bringen mehrere Generationen um ihre Entwicklungschancen. Die Anzahl der Flüchtlinge ist weltweit auf fast 70 Millionen angestiegen. International hat auch der Handel mit Waffen zugenommen, und die weltweiten Rüstungsausgaben liegen weiterhin auf hohem Niveau. Auch die deutsche Bundesregierung hat aufgrund des internationalen Drucks ihre Ausgaben gesteigert. „Doch immer mehr Waffen schaffen nicht mehr Frieden“, betont Forberg. „Der Fokus der Entwicklungshilfe muss stärker auf fragile Staaten gelegt werden. Vorausschauende Friedenspolitik und die Früherkennung von Krisen sind von zentraler Bedeutung, damit Konflikte oder Kriege nicht ausbrechen. Auch sind viel mehr finanzielle Mittel nötig, um die Spirale von Armut und Gewalt zu durchbrechen. Alle Menschen brauchen eine Grundversorgung. Wer keinen Hunger hat und wessen Zukunft gesichert ist, greift nicht zur Waffe.“ Etwa 20 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die schon seit vielen Jahren von Gewalt und Konflikten erschüttert werden. 

 

In der Zusammenarbeit mit armen Regionen in Ländern des Südens unterstützt World Vision einen ganzheitlichen Entwicklungsansatz. Auch in Staaten und Regionen, die unter Kriegen und Konflikten leiden, versucht World Vision mehr Kooperation verschiedener Akteure zu fördern. Das Wohlergehen der Kinder ist dabei oft ein verbindendes Thema, das mit lokalen Bedürfnissen der Bevölkerung zusammen betrachtet wird. Projekte in Somalia verfolgen beispielsweise das Ziel, die Landbevölkerung widerstandsfähig gegen Dürren oder Überschwemmungen zu machen. Berücksichtigt werden aber auch Wechselwirkungen zu anderen Themen wie Gesundheit, Ernährung, Ausbildung, nachhaltige Landwirtschaft und die Verbesserung der Infrastruktur zur Förderung des Wirtschaftswachstums. In Mali fördert World Vision ein friedliches Zusammenleben von Viehzüchtern und Bauern, indem Wälder wieder aufgeforstet werden, die Landwirtschaft robust ausgestaltet wird und so genügend Nahrung für alle vorhanden ist.

 


Begegnungstag am Sonntag / Bischof Gebhard Fürst feiert Gottesdienst

Kanzleramts-Chef spricht auf dem Dreifaltigkeitsberg

 

(Spaichingen/gm) - Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, nimmt am Sonntag, 7. Juli, am Gottesdienst auf dem Dreifaltigkeitsberg bei Spaichingen (Landkreis Tuttlingen) anlässlich des dortigen Begegnungstages für Männer mit ihren Familien teil. Der Bundesminister für besondere Aufgaben wird im Anschluss daran einen Vortrag zum Thema „Gerechtigkeit schafft Frieden“ halten. Der Gottesdienst mit Bischof Gebhard Fürst beginnt um 9.30 Uhr.  Veranstalter des Begegnungstages ist das katholische Männerwerk im Dekanat Tuttlingen-Spaichingen.

 

 

 


Uni Trier: Bundestagspräsident a.D. Lammert und Bischof Ackermann diskutieren

Im Gespräch bleiben

Bischof Ackermann (re.) in der Diskussion mit Bundestagspräsident a.D. Lammert (li.), moderiert von Rechtswissenschaftler Raab. Foto: bt
Bischof Ackermann (re.) in der Diskussion mit Bundestagspräsident a.D. Lammert (li.), moderiert von Rechtswissenschaftler Raab. Foto: bt

 

(Trier/bt) – Bischof Dr. Stephan Ackermann und Ex-Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) haben am 1. Juli an der Universität Trier über das Verhältnis von Politik und Religion diskutiert. Die Diskussion war Teil der Gastprofessur Lammerts, veranstaltet vom Freundeskreis der Universität. Lammert hatte im April erste Impulse zum „unauflösbaren Spannungsverhältnis“ von Politik und Religion gegeben.

 

Mit dem Bischof sprach der Politiker, moderiert von Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Raab, unter anderem darüber, wie die Welt ohne den Einfluss des Christentums aussähe. So betonte Lammert, die Grundrechte seien im Kontext der europäischen Zivilisation entstanden – die maßgeblich durch das Christentum geprägt ist: „Nach meinem Verständnis ist die säkulare Figur der Unantastbarkeit der Menschenwürde die profane Übersetzung von der Gottesebenbildlichkeit des Menschen.“ Auch die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei auf dem Boden der abendländischen Kultur entstanden. „Sie wurde verabschiedet von den Vereinten Nationen, die damals knapp 50 Mitgliedsstaaten hatten. Davon waren die meisten europäische Staaten.“ Würde dieses Thema heute in den Vereinten Nationen unter den veränderten Bedingungen der Zusammensetzung des Weltsicherheitsrates neu diskutiert, gebe es für die Erklärung keine Mehrheit mehr, vermutete der ehemalige Bundestagspräsident. Ackermann pflichtete ihm bei, dass die Menschenrechte im internationalen Kontext durchaus nicht unangefochten seien. „In der globalen Welt versucht man sie mit verschiedensten Argumenten zurückzudrängen, auch in Ländern, die stark christlich geprägt sind. Aber dann ist die Frage: Wie bleiben wir im Gespräch?“ Die Herausforderung sei, auch zukünftig in einen Dialog über den Grundbestand der internationalen Gemeinschaft einzutreten und ihn zu sichern.

 

 Besonders lebhaft diskutierten die beiden über das kirchliche Arbeitsrecht. Für Ackermann ist wichtig, wie sichergestellt werden kann, dass eine katholische Einrichtung auch als solche wahrgenommen wird: „Wir müssen klarer sagen, was das Profil einer katholischen Einrichtung ausmacht, woran wir das festmachen und wie wir es so begründen, dass es überprüfbar ist.“ Diskussionswürdig war dabei, wer letztendlich entscheidet, ob eine Stelle nah am kirchlichen Verkündigungsauftrag ist – und somit von einem katholischen Mitarbeiter besetzt wird – oder nicht. Lammert verdeutlichte seine Einschätzung humorvoll: „Ich sage mal etwas salopp: Als Kirchbesucher ist mir ein ungläubiger aber genialer Organist lieber als ein gläubiger, der die Orgel erkennbar nicht beherrscht.“ Es werde immer Grenzfälle geben, an deren Ende säkulare Gründe zählten. „Weder die Bischofskonferenz noch der Vatikan entscheiden, ob dieser oder jener Anspruch besteht, sondern es entscheiden ordentliche säkulare Gerichte.“ Ackermann hielt dagegen: „Das würde dem Selbstverständnis und dem Selbstverwaltungsrecht der Kirchen, so wie wir es haben, widersprechen.“ Die Kirchen müssten klarer definieren, was für sie zur Verkündigung gehört und was nicht. Gerichte könnten dann entscheiden, ob die Kirchen dabei stringent vorgingen.

 

Weitere Themen waren unter anderem das System der Kirchensteuer, die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche sowie ethische Fragen am Anfang und am Ende des Lebens. Nach der lebhaften Debatte öffnete Moderator Raab die Diskussion auch für das Publikum. Kritische Nachfragen kamen unter anderem zur Verbindung der zehn Gebote mit dem Grundgesetz sowie zur Rolle der Kirche in der Zeit des Holocaust.

 

(Paulinus/Schött)


„Say My Name“: Neues Webvideoformat der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb startet am 3. Juli 2019

 

(Berlin/pm) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht mit der Webvideo-Reihe „Say My Name“ ein neues Format, um die Bedeutung von Demokratie und Pluralität für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu stärken – und um sich gegen alle Formen von Extremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Hassrede zu wenden. Mit dabei u.a.: Esra Karakaya, Hatice Schmidt und Lisa Laurent.

 

„Say My Name“ ist der Titel einer neuen, von der KOOPERATIVE BERLIN im Auftrag der bpb produzierten Webvideo-Reihe. „Say My Name“ richtet sich insbesondere an junge Frauen zwischen 14 und 19 Jahren, gibt Orientierung, starke Argumente und geht in den Dialog – dort, wo sich die Zielgruppe bewegt: auf YouTube und Instagram, in Videos und Stories von Influencer*innen bzw. Creator*innen.

 

Die Webvideos begleiten sechs junge medienschaffende Frauen in ihren und in den Lebenswelten ihrer Gäste. Die Creator*innen sprechen davon, was sie aktuell in unserer Gesellschaft bewegt, besorgt, beschäftigt und wofür sie sich engagieren. Dabei entstehen neben authentischen Porträts auch vielfältige und manchmal auch widersprüchliche Geschichten über Deutschland. In politisch brisanten Zeiten schenkt „Say My Name“ mit Nachdruck der Tatsache Beachtung, dass die Gesellschaft, in der wir leben, divers, offen und demokratisch ist und sein soll, aber auch entsprechend unterschiedlich erlebt wird. „Say My Name“ wendet sich gegen Extremismus und Radikalisierung, Rassismus und Hassrede und setzt sich für wichtige gesellschaftliche Werte wie Vielfalt, Respekt, Emanzipation, Recht, Gleichheit und Solidarität ein.

 

In den Webvideos und Instagram-Stories geht es um Diskriminierungserfahrungen, Zugehörigkeit und Ausgrenzung, die erste Liebe, Glaubensfragen, Privilegien und Solidarität. „Say my Name“ erzählt die Geschichten von Namen – ob von Menschen, auf der Straße, in Bewerbungsgesprächen oder in den Nachrichten –, die uns ein Leben lang begleiten und immer auch für Vielfalt in unserer Gesellschaft stehen.

 

Die Creatorinnen sind Amira (Ami.coco auf Instagram), Esra (Blackrocktalk auf YouTube), Hatice (Hatice Schmidt auf YouTube), Joana (CurlyJay auf YouTube), Lisa (Lisa Sophie Laurent auf YouTube) und Sophia (Sophiedoesrandomstuff auf YouTube).

 

Weitere Informationen zu der Webvideo-Reihe „Say My Name“ finden Sie im Internet unter www.bpb.de/saymyname, auf YouTube und auf Instagram.

 


World Vision bewertet die G20-Ergebnisse verhalten positiv - Unterstützung für Kanzlerin Merkels Ankündigungen

Gipfel des Stillstands – weder vor noch zurück

 

(Osaka/wv) - Mit verhaltenem Optimismus hat die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision auf die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Osaka reagiert. Zwar sei es positiv, dass die G20 überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung erzielt hätten. Vielmehr sei aber nicht erreicht worden.

 

„Dass die USA in der Frage der Klimapolitik ausscheren werden, war absehbar,“ erklärte Marwin Meier, Politikreferent bei World Vision. „Aber auch die Bekräftigung der anderen 19 Teilnehmer, an den Zielen des Pariser Klimaabkommens festhalten zu wollen, geht nicht weit genug. Mit der jetzigen Abschlusserklärung konnten keine Fortschritte erzielt, sondern nur Rückschritte verhindert werden.“

 

„Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist zunächst einmal gut. Mehr war, angesichts der Haltung der USA, realistisch gesehen nicht machbar. Aber selbst bei diesem schwachen Ergebnis müssen wir erst einmal abwarten, ob nicht wieder mit einem Tweet alles zunichte gemacht wird.“

 

Meier spielt damit auf die Ereignisse nach dem G7-Gipfel vergangenes Jahr an, als der US-Präsident Trump mit einem Tweet seine nachträgliche Abkehr von der verabschiedeten Abschlusserklärung kundgetan hatte.

 

Meier: „Immerhin: Die geschlossene Haltung vor allem der Europäer im Kampf gegen den Klimawandel ist beeindruckend. Bei 19 der G20-Länder scheint endlich die Ernsthaftigkeit des Klimawandels angekommen zu sein.“

 

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maßnahmen gegen den Klimawandel im kommenden Jahr prüfen und mehr Ressourcen für Entwicklungsländer bereitstellen will, begrüßte Meier ausdrücklich. Denn angesichts der rasanten Entwicklung hin zu einem deutlich höheren Temperaturanstieg, als die bislang anvisierte Begrenzung auf 1,5 Grad, gingen die Pariser Ziele nicht weit genug: „Gerade Menschen in den ärmsten Ländern leiden am stärksten unter den Folgen des Klimawandels. Konkrete Hilfe muss dort geleistet und finanziert werden“, erklärte Meier.


Ministerpräsident Daniel Günther ruft für die DKMS zur Wacken-Challenge auf

Eine Spenderin demonstriert, wie man einen Mundschleimhautabstrich mit Wattestäbchen ausführt.  © DKMS
Eine Spenderin demonstriert, wie man einen Mundschleimhautabstrich mit Wattestäbchen ausführt. © DKMS

 

(Kiel/dkms) - Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit bewegenden Worten auf das Engagement der DKMS im Kampf gegen Blutkrebs hingewiesen. Bereits zum sechsten Mal ist die Deutsche Knochenmarkspenderdatei DKMS in Wacken vor Ort, um neue Stammzellspender zu registrieren. 

 

Dabei soll zum 30-jährigen Jubiläum des Wacken Open Air Festival (W:O:A) dieses Jahr ein weiterer Meilenstein dazukommen: Im sechsten Jahr der Partnerschaft des Festivals und der gemeinnützigen Organisation soll der 10.000ste potenzielle Spender in die Datei aufgenommen werden. „Jede und jeder von uns kann in die Situation geraten, auf eine Stammzellspende angewiesen zu sein“, so Günther. Unterstützen Sie die DKMS, registrieren Sie sich. Tun Sie es den harten Metal-Fans und den anderen 255.000 Menschen in Schleswig-Holstein gleich. Unter dem Motto: Gemeinsam für die zweite Chance auf Leben.“ 

 

Alle 35 Sekunden erkrankt weltweit ein Mensch an Blutkrebs, für viele ist eine Stammzellspende die einzige oder letzte Chance auf Leben. In Schleswig-Holstein sind aktuell mehr als 255.000 engagierte Menschen in der DKMS registriert und stehen dem weltweiten Suchlauf für Patienten zur Verfügung. Davon haben bereits 2600 Stammzellen gespendet.

 

Auch der Einsatz der Menschen im schleswig-holsteinischen Ort Wacken im Kampf gegen Blutkrebs ist seit Jahren immens: Seit 2014 unterstützen die Veranstalter des weltweit größten Heavy-Metal- Festivals die Arbeit der gemeinnützigen DKMS. Seit Beginn der Kooperation haben sich bislang mehr als 7300 Metal-Fans aus ganz Deutschland registriert. 32 davon haben bereits mit einer Stammzellspende Patienten Hoffnung auf Leben geschenkt. „Sie reihen sich damit ein in die große Familie möglicher Spender, die mit ihrer Typisierung die Lebenschancen von Blutkrebspatienten steigern“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther. „Ich finde es großartig, dass so viele vermeintlich harte Mädels und Kerle zum weltweit größten Heavy-Metalfestivals fahren, um dort abzufeiern und gleichzeitig etwas Gutes zu tun.“

 

Günthers Dank geht an alle dort registrierten DKMS-Spender sowie an das Team des Wacken Open Air Festivals (W:O:A), die Initiative „Wacken hilft“ und den Blutspendedienst des Klinikums Itzehoe.

 

Die DKMS bedankt sich bei Ministerpräsident Daniel Günther für seine Unterstützung und seinen Appell für Patienten. 

 

Hinweis:

 

 Link zur Onlineregistrierungwww.dkms.de/woa2019

 

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Über die DKMS
Die DKMS ist eine internationale gemeinnützige Organisation, die sich dem Kampf gegen lebensbedrohliche Blutkrebserkrankungen verschrieben hat. Unser Ziel ist es, so vielen Patienten wie möglich eine zweite Lebenschance zu ermöglichen. Dabei sind wir weltweit führend in der schnellstmöglichen Versorgung von Patienten mit lebensrettenden Stammzelltransplantaten. Die DKMS ist außer in Deutschland in den USA, Polen, UK und Chile aktiv. Gemeinsam haben wir mehr als acht Millionen Lebensspender registriert. Darüber hinaus betreibt die DKMS in wissenschaftliche Forschung und setzt in ihrem Labor, dem DKMS Life Science Lab, Maßstäbe bei der Typisierung neuer Stammzellspender.

 

 


Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erinnert in Görlitz an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953

 

(Leipzig/pm) - Der Volksaufstand vom 17. Juni war ein zentrales Ereignis der Widerstandsgeschichte der frühen DDR. Mehr als eine Million Menschen demonstrierten in 700 Orten gegen das kommunistische Regime, für Freiheit und die Deutsche Einheit.

 

In Görlitz, der östlichsten Stadt der DDR, vollzog sich bereits ein Machtwechsel. Dort hatten die Demonstranten die Machtzentralen (Kreisleitung der SED und FDJ, Gericht, Volkspolizei­kreisamt, Stasi, Post, Stadtfunk und Rathaus) besetzt und die Gefängnisse befreit. Sie gründeten ein Stadtkomitee und wählten einen neuen Bürgermeister. Doch die Hoffnung wurde von sowjetischen Panzern erstickt. Der 17. Juni 1953 und das Eingreifen der Sowjets war ein Beweis dafür, dass sich die DDR und das Machtmonopol der SED nur mit Waffengewalt halten konnte.

 

Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, erinnert in Görlitz mit seiner Teilnahme an der Gedenkfeier auf dem Postplatz daran, dass neben den Ereignissen in Berlin auch wichtige Impulse von Sachsen ausgingen.

 

Die öffentliche Gedenkveranstaltung beginnt am Montag, den 17. Juni 2019, um 14:30 Uhr. Nach der Begrüßung durch den Oberbürgermeister der Stadt Görlitz, Siegfried Deinege, und der Rede des Sächsischen Landesbeauftragten legen beide sowie Vertreter des städtischen Lebens Kränze an der Gedenktafel für die Opfer des Arbeiteraufstandes nieder.

 

Daneben ist noch bis zum 30. Juni 2019 im Gleis 1 – KulTourPunkt (Ostflügel des Görlitzer Bahnhofes), Bahnhofstraße 76, ein Teil der Wanderausstellung „Die DDR – Zwischen Repression und Widerspruch“ zusehen. Er stellt wichtige Streikzentren wie auch verschiedene Protagonisten näher vor und erklärt Ursachen, Verlauf und Folgen des Aufstandes sowie den späteren Umgang beider deutscher Staaten mit den Ereignissen.

 

Infos zur Ausstellung

Die Ausstellung „Die DDR – Zwischen Repression und Widerspruch“ wurde vom Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erarbeitet und erzählt in acht Kapiteln die Geschichte der DDR. Sie spannt den Bogen von den Anfangsjahren bis zum Zusammenbruch des Systems und fragt nach den Folgen bis in die Gegenwart. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht das Wechselverhältnis zwischen Repression und Widerspruch.

 

Die Ausstellung kann komplett, aber auch kapitelweise beim Sächsischen Landesbeauftragten entliehen werden. Die Ausleihe ist kostenfrei.

 

Gedenkveranstaltung: 17. Juni 2019 │ 14:30 Uhr │ Redebeiträge und Kranzniederlegung │ Gedenktafel Postplatz Görlitz

 


Bundesverwaltungsgericht erlaubt vorerst weiter millionenfaches Kükentöten

VIER PFOTEN fordert sofortigen Stopp der massenhaften Kükentötungen

Foto: © Paul Lovis Wagner
Foto: © Paul Lovis Wagner

 

(Leipzig/Hamburg/vp) – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei rein wirtschaftlichen Interessen kein vernünftiger Grund vorliegt, der die Tötung von Millionen männlicher Küken rechtfertigt. Doch da bislang noch keine Alternativen praxisreif sind, dürfen die Brütereien vorerst weiter Eintagsküken vernichten. Für die Tötung und Entsorgung von rund 48 Millionen sogenannten Bruderküken, bestehe aktuell noch ein vernünftiger Grund: Die Aufzucht männlicher Küken sei unwirtschaftlich. Schon vor Verkündung des Urteils stand VIER PFOTEN gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund und der Erna-Graff-Stiftung an der Seite der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit Hilfe einer symbolischen Kükenschredder-Maschine demonstrierten die Tierschützer gegen das brutale Massentöten. Die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN fordert einen sofortigen Stopp der Massentötungen.

 

„Das Urteil bestätigt das Staatsziel Tierschutz: Keinem Tier darf unnötig Schaden zugefügt werden. Rein wirtschaftliche Interessen sind kein vernünftiger Grund. Trotzdem bleibt die Tötung von leidensfähigen Küken erlaubt, bis Alternativen zur Verfügung stehen. Wann das soweit sein wird, ist völlig unklar. Die zugesprochene Übergangszeit bremst zudem tierschutzgerechtere Alternativen wie das Zweinutzungshuhn aus", sagt Rüdiger Jürgensen, Country Director bei VIER PFOTEN Deutschland. „Das Urteil setzt auf die Geschlechtsbestimmung im Ei und fördert damit weiter die Hochleistungszucht, die für die Legehennen mit großen gesundheitlichen Problemen verbunden ist. Dieses Urteil ändert nichts am bestehenden pervertierten System der Intensivtierhaltung. Männliche Küken bleiben weiterhin wertlos. Das massenhafte und grausame Töten in den Brütereien muss jetzt ein Ende haben.“

 

Zum Hintergrund:

 

Jährlich werden rund 48 Millionen männliche Eintagsküken, sogenannte Bruderküken, in Deutschland getötet. Der Grund: Da die Tiere von Hochleistung-Legelinien abstammen und nur langsam Fleisch ansetzen, wird ihre Aufzucht als unwirtschaftlich angesehen. Nordrhein-Westfalen erließ 2013 ein landesweites Verbot der Tötungen. Doch mehrere Brütereien klagten dagegen, da sie sich wirtschaftlich benachteiligt fühlten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab der Klage statt. Nun musste das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob die Tötung von Millionen Küken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Nach dem deutschen Tierschutzgesetz ist die Tötung von Wirbeltieren nur dann zulässig, wenn ein „vernünftiger Grund“ vorliegt. VIER PFOTEN sieht die Politik in der Pflicht zu handeln: es ist Zeit, die Weichen in Richtung einer tiergerechten Hühnerzucht zu stellen.

Weitere Informationen über nachhaltige Lösungen für Eintagsküken finden Sie hier: www.vier-pfoten.de/kampagnen-themen/themen/huehner-industrie/eintagskueken

 

Über VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN ist eine internationale Tierschutzorganisation, die weltweit Missstände erkennt, Tiere in Not rettet und sie beschützt. Dieses Jahr feiert VIER PFOTEN 25-jähriges Jubiläum in Deutschland. Die 1988 von Helmut Dungler in Wien gegründete Organisation hat Büros in 15 Ländern. Das Ziel von VIER PFOTEN ist es, Tieren in Not mit nachhaltigen Kampagnen und Projekten zu helfen. Der Fokus liegt auf Tieren, die unter direktem menschlichen Einfluss stehen, zum Beispiel Streunerhunde und -katzen sowie Nutz-, Wild- und Heimtiere aus nicht artgemäßer Haltung. In Deutschland betreibt die Tierschutzstiftung aktuell die Tier- und Artenschutzstation TIERART in Maßweiler sowie den BÄRENWALD in Müritz. www.vier-pfoten.de

 


Gedenkveranstaltung mit dem sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow und Zeitzeugen des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in Leipzig

 

(Leipzig/pm) - Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gegen die kommunistische Diktatur in der DDR ist ein zentrales Datum der deutschen Demokratiegeschichte. Nur wenige Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur und der kurze Zeit später im Osten Deutschlands errichteten SED-Diktatur gingen die Menschen in fast 700 Orten für Freiheit, Demokratie und Deutsche Einheit auf die Straße. Das Eingreifen der sowjetischen Besatzungsmacht und der Deutschen Volkspolizei schlugen diesen friedlichen Aufstand blutig nieder.

 

 

 

Wie in jedem Jahr lädt das Bürgerkomitee Leipzig e.V. in Kooperation mit der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und anderer Verfolgtenverbände am 17. Juni 2019, 17.00 Uhr, anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 zu einer Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung ein. Der Sächsische Staatsminister der Justiz und Mitglied des Sächsischen Landtages Sebastian Gemkow wird in diesem Jahr die Gedenkrede halten.

 

 

 

Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung und Schweigeminute

 

Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. lädt in Kooperation mit der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und anderer Verfolgtenverbände am 17. Juni 2019, um 17.00 Uhr, anlässlich des 66. Jahrestages des Volksaufstandes an der Gedenktafel in der Straße des 17. Juni zum Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953 ein.

 

 

 

Nach einem Grußwort des Leiters der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ Tobias Hollitzer, wird Sebastian Gemkow die Gedenkrede halten. Er setzt sich stets für die Opfer politischer Gewaltherrschaft ein und die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ihm ein Anliegen. Im Anschluss wird Manfred Romboy, ein Zeitzeuge des 17. Juni 1953, schildern, wie er den Volksaufstand in Leipzig erlebt hat. Wegen seiner Fotoaufnahmen vom 17. Und 18. Juni wurde Romboy verhaftet. 1961 floh er aus der DDR und wurde Kameramann beim WDR. Fünf Jahre vor der Friedlichen Revolution arbeitete Romboy als Korrespondent im ARD-Studio in Moskau.

 

Musikalisch umrahmt wird die Kranzniederlegung von den Leipziger Blechbläsersolisten. Die Veranstaltung wird gefördert durch den Sächsischen Landtag und den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

 

 

 

Aktive Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und seine Opfer ist für die Gestaltung unseres demokratischen Rechtsstaates unverzichtbar

 

Seit 1945 gab es Widerstand gegen die Errichtung einer kommunistischen Diktatur im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands, der einen ersten Höhepunkt in den Protesten vor 66 Jahren fand. Vom 16. bis 21. Juni 1953 kam es in fast 700 Städten und Gemeinden der damaligen DDR zu Demonstrationen und Streiks von insgesamt mehr als einer Million Menschen. In Leipzig legten am 17. Juni insgesamt 27.000 Arbeiter und Angestellte in über 80 Betrieben die Arbeit nieder. Am Nachmittag demonstrierten bereits über 40.000 Menschen auf verschiedenen Routen durch Leipzig. Schon damals waren „Deutsche Einheit“ und „Freie Wahlen“ zentrale Forderungen des friedlichen Protestes. So zeigte sich in diesem ersten antidiktatorischen Aufstand im kommunistischen Machtbereich das Streben der Menschen in der DDR nach Demokratie und Freiheit, das schließlich am militärischen Eingreifen der sowjetischen Besatzungsmacht scheiterte.

 

 

 

Mit dem Einsatz von Schusswaffen und der Verhängung des Ausnahmezustandes wurden alle Hoffnungen auf Veränderungen zerstört. Neun Tote und mindestens 95 Verletzte waren allein im Bezirk Leipzig zu beklagen. Unmittelbar nach dem Aufstand setzte eine große Verhaftungswelle ein. Von den durch Stasi und Volkspolizei in Leipzig fast 1.000 Verhafteten wurden in den Folgemonaten über 100 Personen – teils in Schauprozessen – zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einer auch zum Tode.

 

Ein bewusstes Erinnern an den Volksaufstand und seine Opfer war in der DDR nicht möglich. Während die Bundesrepublik den 17. Juni zum gesetzlichen Feiertag und später zum nationalen Gedenktag erklärte, wurde er vom SED-Regime bis zum Schluss als „faschistischer“ bzw. „konterrevolutionärer Putschversuch“ diffamiert. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde der bisherige Nationalfeiertag in Westdeutschland vom 17. Juni auf den 3. Oktober gelegt. Der 17. Juni scheint jenseits runder Jubiläen zunehmend in den Hintergrund und damit in Vergessenheit zu geraten. Dies darf nicht passieren! Denn gerade dieser friedliche Aufstand für Freiheit und Demokratie gegen die kommunistische Diktatur zeigt eindrücklich, wie unerlässlich die 1989 erworbene Demokratie und Freiheit sind und dass wir uns für deren Erhalt immer wieder besonders auch in der Gegenwart einsetzen müssen.

 

 

 

Leipzig hat heute drei Gedenkorte an die Opfer des Volksaufstandes

 

In der DDR wurde der Aufstand als ein vom Westen gesteuerter faschistischer Putschversuch diffamiert, so dass ein angemessenes Gedenken erst nach der Friedlichen Revolution möglich wurde. Seit 1994 erinnert in der Straße des 17. Juni eine Gedenktafel am Eingang der ehemaligen Haftanstalt, also an jenem Ort, an dem es zum ersten Todesopfer des Aufstandes kam, an die „Opfer 1933-1945 und 1945-1989“. Im Jahr 2003 wurden zwei Bronzeabdrücke von Panzerketten ebenerdig in den Boden des Salzgässchens am Markt eingelassen, um an die militärische Niederschlagung des Volksaufstandes zu erinnern und im Vorjahr wurde die 1994 installierte Grab- und Gedenkanlage für die „Opfer kommunistischer Gewalt 1945-1989“ auf dem Leipziger Südfriedhof aufgewertet.

 

 

 

Allerdings liegt dieser Gedenkort für die Opfer der Gewaltherrschaft von 1945 bis 1989, auf dem auf kleinen Granitplatten auch die Namen der Toten des 17. Juni 1953 verzeichnet sind, unscheinbar am äußersten Rand. Aber an zentraler Stelle findet sich auf demselben Friedhof noch heute der ehemalige sozialistische Ehrenhain, in dem an SED-Funktionäre erinnert wird, darunter auch die ersten beiden Stasi-Chefs von Leipzig.

 

 

 

Besonderer Erinnerungstipp: „App Leipzig 1953“

 

Die vom Bürgerkomitee Leipzig erstellte App „Leipzig 1953“ erinnert an 13 bedeutende Widerstandes am 17. Juni 1953 in Leipzig und klärt über die Ursachen, den Verlauf und die Folgen des Volksaufstandes auf. Der Multimediaguide mit GPS-geführtem Rundgang und Audioführung enthält auch zeitgenössische Fotos und Dokumente sowie Ton- und Filmmaterial für eine tiefergehende Befassung direkt an den Ereignisorten. Auch die drei Leipziger Gedenkorte sind enthalten.

 

 

 


Konzertierte Aktion Pflege zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte  – nicht in M-V ?

 

Der Kommunale Sozialverband M-V klagt gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle zum verbesserten Personalschlüssel in der Pflege. M-V könnte so zum bundesweiten Schlusslicht in der Pflege werden.

 

(Schwerin/dmv) - Mehr Personal in der Pflege, das ist eines der Ziele der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) der Bundesregierung. Auf bessere Personalschlüssel einigten sich auch in M-V die Pflegekassen und Verbände der Leistungserbringer. Dieser Einigung konnte der Kommunale Sozialverband M-V als Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte (KSV M-V) gerade im Hinblick auf die Personalschlüssel nicht folgen und beantragte ein Schiedsverfahren. Die Schiedsstelle M-V hat mit Schiedsspruch vom 2. Mai 2019 den von den Leistungserbringern sowie den Pflegekassen geeinten Personalschlüssel bestätigt. Mit diesen Personalschlüsseln hätten sich die Arbeitsbedingungen in der stationären Pflege verbessert.

 

Gegen diesen Schiedsspruch legte der KSV M-V jetzt Klage ein. „Dass M-V mit den Forderungen des KSV M-V zum deutschlandweiten Schlusslicht in der Pflege werden soll, ist für uns nicht hinnehmbar“, betont Henrike Regenstein, Vorständin des Diakonischen Werks Mecklenburg-Vorpommern e. V.. „Für uns ist es angesichts der Entwicklungen in der Pflege und der Personalschlüssel in anderen Bundesländern vollkommen unverständlich, dass diese in der Schiedsstelle gefundene Lösung vom KSV M-V als Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, nicht mitgetragen werden kann.“ Sollte der vom KSV M-V geforderte Personalschlüssel wirksam werden, bedeutet das für etwa zehn Prozent der Einrichtungen weniger Personal, als seit dem 1. Januar 2017 zur Verfügung stand.

 

Mit dieser Klage fehlt dem Landesrahmenvertrag mit einer Regelung zu einem einheitlichen Personalschlüssel in der stationären Pflege ein zentrales Element. Bis zu einer Neuregelung am Ende des Klageverfahrens – hierfür können in M-V drei bis fünf Jahre gerechnet werden – bleiben die niedrigen Personalschlüssel entsprechend den Pflegegraden landesweit uneinheitlich. „Wir fordern, dass der KSV M-V die Klage wieder zurücknimmt und im Sinne der Pflegedürftigen und der Rahmenbedingungen der Pflegekräfte insbesondere mit der Konzertierten Aktion Pflege den verbesserten Personalschlüssel mitträgt“, stellt Vorständin Henrike Regenstein klar.

 

Das Diakonische Werk zur Konzertierten Aktion Pflege:

 

„Das Diakonische Werk M-V e. V. unterstützt die Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung. Wir bringen uns aktiv in deren Umsetzung ein. Das heißt, wir investieren in die Ausbildung und machen uns für angemessene Arbeitsbedingungen der in der Pflege Tätigen stark. Deshalb haben wir uns für ausreichende, verbesserte Personalschlüssel in den Verhandlungen um den Landesrahmenvertrag für stationäre Pflegeeinrichtungen engagiert“ so Henrike Regenstein, Vorständin des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern. Diese Personalschlüssel sind die einheitliche Berechnungsgrundlage der Personalausstattung einer jeden Pflegeeinrichtung.

 

Mit dem seit dem 01. Januar 2017 geltenden neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff verbunden war die Notwendigkeit, zusätzliches Personal für die neuen Aufgaben in der Pflege zu aktivieren. Diesen Auftrag aufnehmend setzten sich in Mecklenburg-Vorpommern die Vertragsparteien – das sind die Pflegekassen und Sozialhilfeträger auf der einen sowie die Pflegeheimträger auf der anderen Seite – zusammen, um einen neuen Landesrahmenvertrag für die Pflege zukunftsweisend zu vereinbaren.

 

Was ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff?

 

Mit dem seit dem 01.Januar 2017 geltenden neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff steht der Erhalt und die Förderung der Selbstständigkeit pflegebedürftiger Menschen im Fokus. Je nach Schwere der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten werden Pflegebedürftige einem von fünf Pflegegraden zugeordnet. Danach bedarf es auch unterschiedliche Unterstützung im Alltag und bei der Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben. Ziel ist die Gleichbehandlung körperlich, kognitiv und psychisch beeinträchtigter Menschen.. Kernfragen bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit sind: “Was kann ein Mensch noch alleine? Wobei benötigt er personelle Unterstützung?“ Damit verbunden war die Notwendigkeit, zusätzliches Personal für die zusätzlichen Aufgaben in der Pflege zu aktivieren.

 

Wer sind die in M-V am Rahmenvertrag beteiligten Vertragsparteien?

 

-        die Leistungserbringer als Träger der stationären Pflegeeinrichtungen in M-V: AWO Landesverband M-V, Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e. V., Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband M-V, Diakonisches-Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V., DRK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V., Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.

 

-        die Landesverbände der Pflegekassen: AOK Nordost, BKK-Landesverband Nordwest, IKK Nord, SVLFG, Knappschaft-Bahn-See, Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK-Gesundheit, KKH, Hanseatische Krankenkasse, hkk

 

-        die Landkreise in M-V (Ludwigslust Parchim, Mecklenburgische-Seenplatte, Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald), Landeshauptstadt Schwerin, Hansestadt Rostock. Diese werden durch den KSV M-V vertreten.

 

-        Weitere Beteiligte, keine Vertragspartner: Landkreistag M-V e. V., Städte- und Gemeindetag M-V e. V. als AG der örtlichen Träger der Sozialhilfe, Verband der privaten Pflegeversicherung e. V: sowie der MDK M-V e. V.

 

 

 

Über die Konzertierte Aktion Pflege (KAP)

 

Die Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung hat der Pflege sehr viel politische und öffentliche Aufmerksamkeit beschert.

 

Ein Jahr lang haben Bund, Länder, Wohlfahrtsverbände, Pflege- und Krankenhausfachverbände, die Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbände, die Sozialpartner und viele weitere Akteure konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der beruflich Pflegenden beraten. Ausbildung, Personalmanagement, Innovation und Digitalisierung, Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland und die Entlohnungsbedingungen in der Pflege wurden debattiert. Am Ende wurde das Ziel: Mehr Geld, mehr Personal, mehr Auszubildende formuliert. "Das ist auch notwendig, denn die Herausforderungen in der Pflege sind immens. Angesichts der demographischen Entwicklung und der ständig steigenden Eigenanteile für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen muss zeitnah eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht werden", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Jeder Mensch möchte im Ernstfall gut gepflegt werden. Daher halten die Diakonie Deutschland und ihre Fachverbänden eine faire Bezahlung für Pflegekräfte für zwingend.


Runder Tisch zur Flüchtlingspolitik anlässlich der Innenministerkonferenz in Kiel

Bischof Magaard: „Das Wohl des einzelnen Menschen im Blick behalten“

(Kiel/Schleswig/aw) - Eine „humanitäre Haltung im Umgang mit Geflüchteten“ hat Bischof Gothart Magaard heute (11. Juni) in Kiel gefordert. „Politische Entscheidungen drohen in eine falsche Richtung zu gehen. Sie rücken Abwehr und Abschottung statt Zusammenleben und Integration in den Mittelpunkt“, so der Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche).

 

Anlass war ein Runder Tisch von Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen mit Teilnehmern der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, die vom 12. bis 14. Juni in Kiel tagt. Im Mittelpunkt des Runden Tisches standen Themen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Teilnehmenden übergaben den Innenministern Berichte und Forderungen. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat das Treffen vorbereitet und organisiert.

 

Der Schleswiger Bischof nahm gemeinsam mit Pastorin Dietlind Jochims, der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche und Vorsitzenden der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, an dem Runden Tisch teil. In seiner Rede betonte Magaard: „Die Debattenkultur in unserer Gesellschaft muss das Wohl des einzelnen Menschen im Blick behalten.“ Zugleich warnte er: „Politische Entscheidungen drohen in eine falsche Richtung zu gehen.“ Der Bischof lehnte Abschiebehaftanstalten ebenso ab wie Sanktionen für zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für Geflüchtete engagieren: „Die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe und auch die Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren, brauchen unsere Unterstützung und Wertschätzung. In ihrem Engagement wird die humanitäre Haltung sichtbar, von der unsere Demokratie lebt.“

 

 

 

Die Rede von Bischof Gothart Magaard im Wortlaut:

 

„Die Debattenkultur in unserer Gesellschaft muss das Wohl des einzelnen Menschen im Blick behalten. Deshalb betonen wir gerade in diesen Tagen: Politische Entscheidungen drohen in eine falsche Richtung zu gehen. Sie rücken Abwehr und Abschottung in den Mittelpunkt statt Zusammenleben und Integration.

 

Bei jeder Regelung und in jedem Verfahren ist es wichtig, die Würde des Einzelnen zu achten. Das muss die Grundhaltung des Rechtstaates sein. An diesem Punkt sind wir uns mit einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Gruppen einig, dass eine humanitäre Haltung die Grundlage für eine gute Migrationspolitik sein muss. Alles andere entspricht nicht unseren Werten und Normen, die für Menschenwürde und Menschenrechte stehen.

 

Als Kirche schauen wir genau hin, was die Fluchtursachen auf der Welt sind und was sie für den einzelnen Menschen bedeuten. In der vergangenen Woche hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland dafür eingesetzt, dass die Seenotrettung eine staatliche Aufgabe bleiben muss, weil wir nicht wegsehen können, wenn Jahr für Jahr tausende Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verlieren.

 

Hier wird die humanitäre Haltung einer Gesellschaft auf die Probe gestellt und es wird deutlich, dass das zivilgesellschaftliche Engagement in der Bevölkerung lebendig ist. Viele Menschen wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

 

Humanitäre Haltung zeigt sich in der Aufmerksamkeit auf das, was im Mittelmeer und an den Grenzen Europas geschieht, und muss gerade innenpolitisch im Umgang mit Geflüchteten vor Ort wirksam werden.

 

Das wird durch Berichte und Forderungen, die der Innenministerkonferenz durch diesen Runden Tisch übergeben werden, deutlich. Ein paar Punkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik seien genannt:

 

-        Humanität durch sorgfältige Prüfung von Einzelfällen

 

-        Humanität bei der Festlegung von Kriterien für Abschiebungen

 

-        Humanität bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten

 

-        Humanität durch psychosoziale und unabhängige rechtliche Beratung

 

-        Humanität und politischer Weitblick bei Integrationsmöglichkeiten

 

Es geht immer um die Menschen! Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass Geflüchtete nicht kriminalisiert werden. Als Nordkirche lehnen wir daher Abschiebehaftanstalten ab. Auch warnen wir vor den geplanten Sanktionen, die zivilgesellschaftlichen Gruppen und Unterstützerkreisen drohen. Denn die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe und auch die Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren, brauchen unsere Unterstützung und Wertschätzung. In ihrem Engagement wird die humanitäre Haltung sichtbar, von der unsere Demokratie lebt.“

 

 

 


Für die Landesregierung nahm Justizministerin Katy Hoffmeister den sogenannten Notenwechsel mit dem Apostolischen Nuntius in Deutschland vor

Universität bekommt Professur für katholische Theologie

Quelle: Erzbistum Hamburg/Martin Innemann
Quelle: Erzbistum Hamburg/Martin Innemann

 

(Rostock/mi) - An der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock wird eine Professur für katholische Theologie errichtet. Sie ist auf Fundamentaltheologie und Religionsphilosophie ausgerichtet und bietet Veranstaltungen für Studierende aller Fakultäten, insbesondere der Philosophischen und Theologischen. Justizministerin Hoffmeister, auch zuständig für Kirchenangelegenheiten, hat die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterzeichnete Note am Dienstag an den Apostolischen Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Nikola Eterović, übergeben. „Es war ausdrücklicher Wunsch der katholischen Kirche, dem das Land Mecklenburg-Vorpommern gern nachkommt. Denn Lehre und Forschung auf dem Gebiet der Theologie gehören zum breiten Spektrum des Erkenntnisgewinns dazu“, so die Ministerin.

 

Erzbischof Dr. Nikola Eterović: „Der Lehrstuhl Katholische Theologie an der Universität Rostock soll sich in aktuelle gesellschaftliche Diskussionen einbringen und verlässliche Welt- und Lebensorientierung auch aus christlich-abendländischer Erfahrung heraus vermitteln.“

 

Die Professur ist auf fünf Jahre befristet. Nach drei Jahren wird sie evaluiert. Land, Universität und Erzbistum Hamburg entscheiden dann gemeinsam über den Fortbestand. Die Professur wird zur Hälfte vom Land und zu je einem Viertel von der Universität Rostock sowie der katholischen Kirche finanziert.


Zivilgesellschaft sieht dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

 

 

(Köln/pm) - Im September 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit den Sustainable Development Goals (SDGs) verabschiedet – 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Im September findet erneut ein UN-Nachhaltigkeitsgipfel statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs erstmals eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung der SDGs ziehen werden. Dabei ist schon jetzt klar: Mit dem bisher vorgelegten Tempo werden die meisten der 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 nicht umsetzbar sein!

 

Vor diesem Hintergrund hat ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu dem auch KOLPING INTERNATIONAL gehört, eine gemeinsame Erklärung an die Bundesregierung erarbeitet, die gestern in Berlin beim Zivilgesellschaftlichen Gipfel zur Agenda 2030 veröffentlicht und mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik diskutiert wurde. Dazu Dr. Markus Demele, Generalsekretär von KOLPING INTERNATIONAL: „2015 war die Hoffnung groß, dass es sich bei den SDGs tatsächlich um einen Weltzukunftsvertrag handelt. Die Enzyklika Laudato Si von Papst Franziskus brachte im gleichen Jahr auch den spirituellen Ansporn hin zu einem nachhaltigeren Lebensstil. Politisch ist jedoch weder auf der internationalen Ebene noch hier in Deutschland erkannt worden, welche dramatischen Konsequenzen es global haben wird, wenn wir das Thema Nachhaltigkeit weiterhin so zögerlich angehen und nötige durchgreifendende Kursänderungen immer nur in die Zukunft verschieben. Es ist Zeit zu handeln.“

 

Die gemeinsame Erklärung, die von 118 Organisationen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde, zeigt die Einigkeit in der Zivilgesellschaft über fehlende Anstrengungen der Politik im Bereich Nachhaltigkeitspolitik. Dabei verbindet sie ein Kerngedanke der Agenda 2030: Nur, wenn ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen grenzübergreifend gedacht werden und gesellschaftliche Gruppen gemeinsam an Lösungen arbeiten, können Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gefunden werden. Deshalb fordert die Erklärung: Die Bundesregierung muss der Umsetzung der Agenda 2030 oberste Priorität einräumen und ihre Politik endlich an den nachhaltigen Entwicklungszielen ausrichten.

 

 

 


Heute startet die Bewerbungsphase für den Deutschen Nachbarschaftsprei