Politik

22.05.2020


Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt im Gespräch mit Justizministerin Hoffmeister:

Gemeinschaft, Freiheit und Verantwortung als Elemente der Krisenbewältigung

(Schwerin/cs) - Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Kristina Kühnbaum-Schmidt, spricht in Folge zwei ihres neuen Podcasts mit der Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Katy Hoffmeister. Der Podcast ist seit heute (21. Mai, Christi Himmelfahrt) auf der Internetseite der Landesbischöfin online.

 

In der Reihe „Welche Lernerfahrungen machen wir in Corona-Zeiten?“ unterhalten sich Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt und Justizministerin Hoffmeister darin über ethische und juristische Fragestellungen beim Thema „Impfausweis“, über Wirtschaft und Tourismus an der Ostsee, über Glaubensdinge sowie die Frage, wie das Smartphone und die Bibel für junge Leute zusammenpassen. Dabei spielt auch das Thema einer neuen Wertschätzung für Gemeinschaft und Gemeinsinn eine wichtige Rolle. Im Zentrum des Erfahrungsaustausches der beiden Führungskräfte steht zudem die Frage von Leitung, Freiheit und Verantwortung: „Wie bewältigt man eine Krise?“

 

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hatte die Podcast-Reihe im April ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche mit Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft steht die Frage, wie die Corona-Krise das Zusammenleben in unserer Gesellschaft verändert und welche Lernprozesse dadurch angestoßen werden.

 

Den Link zum Podcast sowie andere Veröffentlichungen von Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt finden Sie hier:

 

https://landesbischoefin-nordkirche.de

 

 

 


Bundesfamilienministerin Giffey: Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen

 

(Berlin/pm) - Verlässliche Alterskennzeichen bei Streaming-Diensten und Spiele-Apps, sichere Einstellungsmöglichkeiten in sozialen Netzwerken: Die Novellierung des Jugendschutzgesetzes soll Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser schützen und die Auswahl geeigneter Angebote erleichtern. Der Medienratgeber „SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht.“ hat in der aktuellen Podcast-Folge von „Game of Phones“ mit Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey über die geplante Gesetzesänderung gesprochen. 

 

Beliebte Plattformen wie YouTube, WhatsApp oder TikTok geben in ihren Nutzungsbedingungen zwar ein Mindestalter vor, kontrollieren den Zugang für Kinder und Jugendliche jedoch nicht konsequent. Den Angeboten fehlen meist wirksame Schutzmaßnahmen für junge NutzerInnen und Einstellungsmöglichkeiten für mehr Sicherheit. Trotzdem sprechen viele soziale Netzwerke insbesondere Heranwachsende an und der Wunsch nach einem eigenen Profil ist bei Kindern und Jugendlichen groß. Bundesfamilienministerin Giffey sagt dazu: „Was Kinder und vor allem Jugendliche auf den verschiedenen Plattformen machen, können viele Eltern nur noch sehr begrenzt begleiten und kontrollieren. Schon allein, weil heute praktisch alle 12-Jährigen ein eigenes Smartphone besitzen. Deshalb brauchen wir einen modernen Jugendmedienschutz. Dieses Ziel verfolgt der Gesetzentwurf, den ich vorgelegt habe.“ Bei Online-Plattformen gehe es zum Beispiel auch darum, alle, die eine Plattform für junge Menschen betreiben, dazu zu verpflichten, Sicherheitsfunktionen und Jugendschutzfunktionen einzurichten. Das betrifft sowohl Daten und Privatsphäre junger NutzerInnen als auch Kostenfallen und den Schutz vor ungewollten Kontakten, die zu Mobbing und Belästigung führen können. „Wir haben auch in das Gesetz aufgenommen, dass Geldbußen verhängt werden können, wenn Betreiber sich nicht daran halten“, stellt Franziska Giffey klar. 

 

Einheitliche Alterskennzeichen
Bei Filmen, Serien und Spielen, die nur online veröffentlicht werden, besteht nach aktueller Gesetzeslage keine Prüfpflicht durch die bestehenden Einrichtungen der Selbstkontrolle. Die Alterseinstufungen derselben Inhalte können sich deshalb in verschiedenen App-Stores und auf Streaming-Plattformen unterscheiden. Diese Angaben sind für Eltern keine verlässliche Grundlage zur Auswahl geeigneter Inhalte. „Die bekannten und anerkannten Alterskennzeichnungen genießen aus gutem Grund große Akzeptanz, gerade unter Eltern. Daher wollen wir sie auf Inhalte ausweiten, die online angeboten werden. Wir brauchen hier mehr Klarheit“, sagt Dr. Franziska Giffey. 

 

Ohne verlässliche Kennzeichnungen und wirksame Schutzmaßnahmen der Plattformbetreiber fehlt es Eltern in der Medienerziehung bisher oftmals an Orientierung und Möglichkeiten, um ihre Kinder auch bei Online-Angeboten sicher zu begleiten. Bundesfamilienministerin Giffey: „Deshalb arbeiten wir auch in der Corona-Krise weiter an einem modernen Jugendmedienschutzgesetz. Unser derzeit gültiges Gesetz steckt noch im Zeitalter von CD-ROM und Videokassetten fest. Es ist Zeit für ein Update.“

 

Die Podcast-Folge mit Dr. Franziska Giffey finden Sie hier.

 


 

„SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht.“ ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der beiden öffentlich-rechtlichen Sender Das Erste und ZDF sowie der AOK-Gemeinschaft. Der Medienratgeber für Familien unterstützt seit 2003 Eltern und Erziehende dabei, ihre Kinder im Umgang mit Medien zu stärken.

 


Bischof Fürst kritisiert die Corona-Verschwörungstheorien der Gruppe um Carlo Maria Viganò – und distanziert sich klar

„Ein Spiel mit dem Feuer!“

 

(Rottenburg/drs) - Dr. Gebhard Fürst, Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, kritisiert die vor wenigen Tagen publik gewordenen Welt-Verschwörungstheorien einer Gruppe von konservativen katholischen Würdenträgern um den ehemaligen Vatikandiplomaten Carlo Maria Viganò und den deutschen Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: „Ich distanziere mich klar von diesen gefährlichen Theorien - wer die Bemühungen der Politik, Menschenleben vor dem Coronavirus zu schützen, in eine dubiose Weltverschwörung umdeutet, spielt mit dem Feuer!“

 

Die aus Geistlichen und Intellektuellen bestehende Gruppe um Erzbischof Viganò hat mit ihrem "Aufruf für die Kirche und für die Welt", der unter anderem die Ansteckungsgefahr von Covid-19 anzweifelt, global für großes Aufsehen gesorgt. Die gut 80 Unterzeichner - zwölf Kardinäle, Bischöfe und Weihbischöfe sowie Journalisten, Ärzte, Juristen und Organisationen – sehen eine Verschwörung geheimer Kräfte am Werk, welche die "Schaffung einer Weltregierung" anstrebten. Belege für die Thesen gibt es in dem Dokument nicht. In ihm wird hingegen beklagt, dass "unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt wurden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit". Die Rede ist zudem von einem ungerechtfertigten "Alarmismus seitens der Medien" und von einer "Einmischung von fremden Mächten".

 

Die Diözese Rottenburg-Stuttgart umfasst mit ihren 1020 Kirchengemeinden und 1,8 Millionen Mitgliedern den württembergischen Landesteil Baden-Württembergs, und ist bundesweit die viertgrößte Diözese. Seit dem Jahr 2000 steht ihr Dr. Gebhard Fürst als Bischof vor. Unter ihrem Dach leisten 24.000 Haupt- und 170.000 Ehrenamtliche ihren Dienst für die Menschen und legen so Zeugnis ab vom lebendigen Gott. Auf dem Gebiet der Diözese stehen 889 Kindergärten in katholischer Trägerschaft und bieten rund 56.935  Kindern eine Betreuung; 98 katholische Schulen werden von 25.500 Schülern besucht, und in 980  karitativen Einrichtungen finden rund 495.000 Menschen eine Betreuung. Im Rahmen des weltkirchlichen Engagements gibt es Partnerschaften mit Diözesen in über 80 Ländern weltweit. Aktuelles sowie Hintergründe bietet die Homepage www.drs.de 
Postings zu allen Aspekten des vielfältigen kirchlichen Lebens in der Diözese gibt es hier:

 

www.facebook.com/drs.news
www.youtube.com/user/DRSMedia
www.instagram.com/dioezese_rs/
https://twitter.com/BischofGebhard?lang=de
https://soundcloud.com/rottenburg-stuttgart
spotify.com (Diözese Rottenburg-Stuttgart)

 


Planungssicherheit für den Erhalt von Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern bis 2024:

Land und Nordkirche unterzeichnen neue Patronatsvereinbarung

 

(Schwerin/ts/cs) - Katy Hoffmeister, Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und Kristina Kühnbaum-Schmidt, Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), haben heute (11. Mai) in Schwerin eine neue Patronatsvereinbarung unterzeichnet. Damit sichert das Land Mecklenburg-Vorpommern der Nordkirche bis zum Jahr 2024 eine finanzielle Unterstützung für den Erhalt kirchlicher Gebäude von jährlich rund 3,6 Millionen Euro zu.

 

Justizministerin Katy Hoffmeister sagte bei der Unterzeichnung: „Seit nunmehr über 25 Jahren sind das Land Mecklenburg-Vorpommern und die evangelischen Kirchen Partner im Güstrower Vertrag. Die Landesregierung weiß das Engagement der Nordkirche im Land sehr zu schätzen. Die Nordkirche ist in vielen Bereichen der Gesellschaft eine große Stütze, zum Beispiel auf dem Gebiet der Justiz in der Gefängnisseelsorge oder im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich und auch bei der Polizeiseelsorge. Ich freue mich sehr, dass nun bis zum Jahr 2024 für die Nordkirche Planungssicherheit für die großen baulichen Herausforderungen besteht. Patronatsmittel sorgen dafür, dass die Kirche sprichwörtlich im Dorf bleibt und auch in Städten als Teil unseres Kulturerbes erhalten bleibt.“ Justizministerin Hoffmeister ist zuständig für Kirchen- und Religionsangelegenheiten.

 

 

 

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hob hervor: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht in der aktuell nicht einfachen Situation verlässlich zum Güstrower Vertrag. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns gerade jetzt über die Patronatsleistungen für die Jahre 2020 bis 2024 verständigt haben. Denn die vielen Dorf- und Stadtkirchen in Mecklenburg-Vorpommern sind wichtige Orte für erlebte Gemeinschaft, für Gottesdienste ebenso wie für Kultur, Kunst und Gespräch – und das weit über den Kreis von Kirchenmitgliedern hinaus. Das war gerade in den vergangenen Wochen, in denen wir nicht in Kirchen zusammenkommen konnten, deutlich zu spüren. Der Erhalt dieser Kirchen stellt uns als Landeskirche vor große finanzielle Herausforderungen, bei denen uns die Patronatsleistungen auch in den nächsten Jahren in guter Weise unterstützen.“

 

 

 

Hintergrund:

 

Am 20. Januar 1994 haben das Land Mecklenburg-Vorpommern und die damalige Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs sowie die Pommersche Evangelische Kirche den Güstrower Vertrag geschlossen. Bis heute sind darin die Beziehungen zwischen dem Land und der Nordkirche, die seit ihrer Gründung 2012 in die Rechtsnachfolge eingetreten ist, rechtlich geordnet. Das betrifft unter anderem die hälftige Beteiligung des Landes an den Baulasten solcher kirchlichen Gebäude, die bislang dem Patronat  unterstanden.

 


forsa-Umfrage: steigende Bedeutung der Wissenschaft für Politik – Natur und regionale Produkte hoch im Kurs

DBU-Umweltmonitor: Bürger halten Klima-Krise langfristig für gravierender als Corona-Krise

Die Klima-Krise ist nach Ansicht einer bundesdeutschen Mehrheit langfristig gravierender als die Corona-Krise. © DBU/forsa
Die Klima-Krise ist nach Ansicht einer bundesdeutschen Mehrheit langfristig gravierender als die Corona-Krise. © DBU/forsa

(Berlin/Osnabrück/pm) - Fast drei Fünftel aller Bundesbürger sind sich sicher, dass die langfristigen Auswirkungen der Klima-Krise gravierender sind als die der Corona-Krise. Sie wünschen sich, dass wissenschaftliche Erkenntnisse stärker für politische Entscheidungen herangezogen werden. Sie schätzen einen Staat wert, der mit Krisen fertig wird und haben im Licht von COVID-19 nicht nur gelernt, wie ihnen Freunde, Familie und Mobilität gefehlt haben, sondern auch, was ihnen Natur und regionale Produkte bedeuten. – Das sind einige Ergebnisse einer repräsentativen Befragung der forsa Politik- und Sozialforschung (Berlin) unter 1.029 Bundesbürgern ab 14 Jahren. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hatte den DBU-Umweltmonitor Corona-Folgen in Auftrag gegeben, um mit Blick auf ihrer Förderarbeit mehr über die Sichtweisen und Bewertungen der Bundesbürger zu den Folgen der Corona-Krise für die Umwelt zu erfahren.

 

93 Prozent für stärkeren Einfluss der Wissenschaft auf Politik

59 Prozent der Bürger glauben, dass die Klima-Krise langfristig gesehen größere Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben wird als die Corona-Krise. 23 Prozent schätzen die langfristigen Folgen beider Krisen gleich hoch ein. 17 Prozent meinen, die Auswirkungen der Corona-Krise würden langfristig größer sein. DBU-Generalsekretär Alexander Bonde: „Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, dass konsequentes Engagement für den Klimaschutz keinen Aufschub duldet. Die Dimension des Problems sehen sie auch angesichts aktueller Krisen als gewaltig an. Zugleich ist das auch ein dringender Appell, Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften zusammen zu denken.“ Wenn zukünftig etwa zu Fragen des Klimaschutzes – ähnlich wie bei der Corona-Krise – in den politischen Entscheidungsprozess die Meinungen und Analysen der Wissenschaft stärker einbezogen würden als bisher, fänden das 93 Prozent gut oder sogar sehr gut.

Investitionsprogramme sollen regionalen Mittelstand und Gesundheitssystem stärken

 Was erwarten die Bundesbürger von den staatlichen Investitionsprogrammen im Zusammenhang mit der Corona-Krise? 94 Prozent halten es für wichtig und sehr wichtig, die regionale Wirtschaft und den Mittelstand (92 Prozent) zu stärken. Aber mindestens gleich wichtig ist es ihnen, das Gesundheitssystem gestärkt zu sehen (94 Prozent), aber – mit Abstufungen – auch die soziale Gerechtigkeit (89 Prozent), den Umwelt- und Klimaschutz (86 Prozent) und das Artensterben (82 Prozent) nicht aus den Augen zu verlieren. Dass mithilfe der geplanten großen staatlichen Investitionsprogramme Innovationen gefördert werden, ist für 83 Prozent sehr wichtig und wichtig. Die unter 30-Jährigen halten es seltener als Ältere für sehr wichtig, dass bei den Investitionsprogrammen die regionale Wirtschaft gestärkt und die soziale Gerechtigkeit gefördert werden.

 

Produkte regionaler Firmen und Aufenthalt im Grünen hoch im Kurs

Und welche Lehren hat Deutschland aus der Corona-Pandemie gezogen? Sieben von zehn Bürgern haben vor allem persönliche Treffen mit Freunden und Familie gefehlt, 59 Prozent vermissten ihre uneingeschränkte Mobilität. Aber 49 Prozent lernten auch Informationen von unabhängigen Wissenschaftlern zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen schätzen. Für 46 Prozent mehr als „vor Corona“ stehen jetzt Bewegung und Sport im Freien höher im Kurs als vorher, für je 44 Prozent, Produkte regionaler Firmen zu kaufen oder Grünanlagen, Parks und Kleingärten nutzen zu können. 

 

Homeoffice etabliert – Geschäftsreisen bald Auslaufmodell?

Doch nicht nur die Lebens-, auch die Arbeitsbedingungen werden sich nach dem DBU-Umweltmonitor Corona-Folgen ändern. So meinen fast drei Viertel der Bürger (73 Prozent), dass das in der Krise verstärkt genutzte Homeoffice, das Arbeiten von zu Hause aus, zukünftig einen festen Platz in der Arbeitswelt haben sollte. Die unter 30-Jährigen, die die Digitalisierung eher als Chance sehen, meinen das noch eher als die digitalisierungskritischeren Älteren. Geschäftsreisen sind nach den forsa-DBU-Zahlen sogar bald komplett ein Auslaufmodell. Besprechungen und Konferenzen sollten nach Auffassung von 86 Prozent auch nach der Corona-Krise verstärkt per Video oder Telefon fest in die Arbeitswelt integriert werden.

 

Ausbau erneuerbarer Energien verstärkt vorantreiben

Die Energie, die wir für unser privates und berufliches Leben benötigen, sollte dabei verstärkt aus erneuerbaren Quellen stammen, auch um weniger Öl und Gas aus anderen Ländern einführen zu müssen und so in jeder Situation auch unabhängig zu bleiben. Jedenfalls fände es eine große Mehrheit von 78 Prozent wichtig, wenn in Deutschland der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt verstärkt vorangetrieben würde. Der DBU-Umweltmonitor Corona-Folgen steht hier zum Download parat: www.dbu.de/coronafolgen

 


Jahresbericht 2019: Zahl der Beratungen stieg im Jahresvergleich um 6,5 Prozent

Giffey: Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist Rettungsanker für viele Betroffene

 

(Berlin/pm) - Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist in Zeiten von Corona besonders gefragt – aber auch schon vor der Pandemie sind Nachfrage und Bekanntheit weiter gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht 2019 hervor, der heute veröffentlicht worden ist. Demnach wurden seit dem Start des Hilfetelefons im März 2013 insgesamt fast 230.000 Beratungen, sowohl telefonisch als auch online, durchgeführt. 44.700 davon fanden 2019 statt. Damit verzeichnete das bundesweite Beratungsangebot auch im siebten Jahr einen weiteren Anstieg der Beratungen um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rund 24.700 von Gewalt betroffene Personen nutzten das niedrigschwellige Angebot – per Telefon, Chat und E-Mail. Mehr als 9.400 Personen aus dem sozialen Umfeld Betroffener und Fachkräfte wurden beraten.

 

„Das Hilfetelefon kann ein Rettungsanker sein, es ist für viele betroffene Frauen buchstäblich die erste Hilfe, um der Gewalt zu entgehen“, betont Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey. „Die Zahlen für 2019 zeigen aufs Neue, wie wichtig diese erste Anlaufstelle für die Betroffenen ist und dass das Hilfetelefon in seiner Rolle als Vermittler zwischen Ratsuchenden und Beratungseinrichtungen vor Ort ankommt. In der aktuellen Corona-Krise ist die Bedeutung dieses europaweit einzigartigen Beratungsangebots sogar noch gewachsen. Umso wichtiger ist es, dass die Erreichbarkeit des Hilfetelefons rund um die Uhr auch in diesen schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden kann.“ 

 

Mit rund 3.500 Beratungen stieg auch die Nachfrage nach fremdsprachiger Beratung deutlich: um mehr als 29 Prozent. Am häufigsten wurde 2019 in Arabisch, Farsi/Dari und Russisch beraten.

 

„Der deutliche Zuwachs bei den Beratungen in einer Fremdsprache zeigt, wie wichtig gerade auch für Migrantinnen ein niedrigschwelliges anonymes Beratungsangebot wie das Hilfetelefon ist“, so Edith Kürten, die Präsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. „In der eigenen Sprache mit einer Beraterin vertrauensvoll über das Erlebte reden zu können, ist für viele Betroffene oftmals der erste Schritt aus der Gewalt.“

 


Häusliche Gewalt bleibt häufigster Grund für Beratung

 

Fast 20.000 Beratungen drehten sich 2019 um das Thema häusliche Gewalt. Zweithäufigstes Thema war sexualisierte Gewalt mit rund 4.400 Beratungen. In mehr als 60 Prozent aller Beratungen konnten Ratsuchende an Beratungsstellen vor Ort und in rund 22 Prozent an Frauenhäuser weitervermittelt werden.

 


 

Zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

 

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ steht betroffenen Frauen rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr zu allen Formen von Gewalt zur Seite – ob Gewalt in der Partnerschaft, Mobbing, Stalking, Zwangsheirat, Vergewaltigung oder Menschenhandel. Unter der Rufnummer 08000 116 016 und über die Online-Beratung unter www.hilfetelefon.de können sich Betroffene, aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld sowie Fachkräfte, beraten lassen – anonym, kostenlos, barrierefrei und in 17 Fremdsprachen. Auf Wunsch vermitteln die Beraterinnen an eine Unterstützungseinrichtung vor Ort. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben angesiedelt. 

 

Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf: www.hilfetelefon.de


Priorität für besonders schutzbedürftige Menschen

Kampf gegen Corona muss alle erreichen: kein Exklusivrecht auf Impfungen und Medikamente

Foto: World Vision
Foto: World Vision

 

(Friedrichsdorf / Berlin/wv) - Anlässlich der Corona-Geberkonferenz, zu der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für heute Staatschefs und hochrangige Vertreter*innen der internationalen Gemeinschaft zusammengerufen hat, betont die Kinderhilfsorganisation World Vision, dass globale Solidarität von Nöten ist und es kein Exklusivrecht für Reiche auf Impfungen und Medikamente geben darf. „Wir sehen aktuell, was eine weltweite Pandemie anrichten kann, besonders in den ärmsten Ländern der Welt“,  erklärt Fiona Uellendahl, Referentin für Gesundheitsthemen bei World Vision Deutschland. „Während der Konferenz sollte die internationale Gemeinschaft, sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Es ist schon jetzt abzusehen, dass die ohnehin schon schwachen Gesundheitssysteme in den ärmsten Ländern durch  COVID-19 noch weiter belastet werden. Schwache Gesundheitssysteme gefährden vor allem besonders schutzbedürftige Menschen, denn Viren machen nicht an Grenzen halt.“

 

World Vision fordert, dass Impfstoffe und Medikamente sowie medizinische Versorgung allen Menschen in ausreichendem Maße und bezahlbar zur Verfügung gestellt werden. Hierbei sollte ein besonderer Fokus auf die ärmsten Länder der Welt, die am wenigsten abgesicherten und bedürftigsten Menschen, zum Beispiel in Flüchtlingslagern, auf der Flucht und in Slums, und auf die Kinder gelegt werden.

 

Die Corona-Pandemie bringt weltweit Gesundheitssysteme an ihre Grenzen. Für den Kampf gegen Corona können sie aus eigener Kraft weder genügend Tests noch Behandlungsmöglichkeiten für Infizierte bereit stellen. „Neben der Förderung der Impfstoff-Entwicklung ist es daher unabdingbar, gleichzeitig die Gesundheitssysteme insgesamt in den ärmsten Ländern zu stärken, damit zum Beispiel Kinder die nötige Primärversorgung und Routineimpfungen erhalten können“, so Uellendahl. „Mit Sorge beobachten wir nun, dass Konzerne oder Regierungen versuchen, sich Exklusivrechte auf Impfstoffe zu sichern und Schutzausrüstungen vornehmlich für den eigenen Bedarf produzieren. Das Menschenrecht auf Leben verträgt sich nicht mit Exklusivrechten!“

 

Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft World Vision in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, die den Ko-Vorsitz der Finanzierungskonferenz inne hat, dazu auf, jetzt globale Solidarität zu beweisen. Die Kanzlerin sollte sich dafür einsetzen, dass Medikamente, Impfstoffe und medizinische Versorgung weltweit allen Menschen zu einem bezahlbaren Preis zur Verfügung gestellt werden und dass Schutzkleidung und medizinisches Material überall dort eingesetzt werden kann, wo es dringenden Bedarf gibt.

 

World Vision hat die eigene COVID-19-Nothilfe jetzt auf 68 Länder ausgeweitet und will in den kommenden Monaten rund 70 Millionen Menschen mit Hilfen erreichen.

 

Unterstützen Sie die Hilfen von World Vision mit Spenden:

 

Stichwort „Coronahilfe
IBAN: DE89 5019 0000 0000 0020 20 (Frankfurter Volksbank)
Online spenden unter:
www.worldvision.de/corona.

 

Um Spenden bittet auch das Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“, in dem World Vision Mitglied ist:
Stichwort „Corona-Nothilfe weltweit
IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 (Bank für Sozialwirtschaft)
Online spenden unter:
www.Aktion-Deutschland-Hilft.de.

 


COVID-19-Finanzierungskonferenz der EU:

Wirtschaftliche Folgen der Pandemie nicht vergessen

 

 

EU-Finanzierungskonferenz * Covid-19 * Bundeskanzlerin * Appell * Pandemie

 

 

 

(Berlin/bfw) - Heute findet eine virtuelle Finanzierungskonferenz der EU unter der Leitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Staaten und Regierungen kommen mit weiteren Gebern zusammen. Ihr Ziel: Gemeinsam mindestens 7,5 Milliarden Euro für den Kampf gegen COVID-19 aufzubringen. Der Fokus liegt dabei auf der Forschung zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika.

 

 

 

Die Bundeskanzlerin kann als Ko-Vorsitzende der Konferenz entscheidend dazu beitragen, dass neben der Forschungsfinanzierung die Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika allen zur Verfügung stehen und bei begrenzten finanziellen Mitteln eine angemessene Verteilung zwischen Mitteln für diese Geberkonferenz und Mitteln für ganzheitlichere Maßnahmen, die auch auf die sekundären Folgen der Pandemie ausgerichtet sind, vorgenommen wird.

 

 

 

„Die Regierungen müssen bei dieser Geberkonferenz die richtigen Schritte einleiten, damit am Ende alle Menschen weltweit Zugang zu Diagnostik, Impfstoffen und Therapeutika gegen Covid-19 erhalten und niemand zurückgelassen wird. Vorrang müssen deshalb die Staaten bekommen, die am wenigsten Eigenmittel zum Schutz und zur Behandlung ihrer Bevölkerung haben. Die Geberstaaten müssen dabei sicherstellen, dass der Zugang für finanzschwache Staaten und Gesundheitssysteme nicht Profitinteressen oder nationalen Egoismen geopfert wird“, betont Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe.

 

 

 

„Die Geberkonferenz würde aber auch zu kurz springen“, so Füllkrug-Weitzel weiter, „wenn im Wesentlichen nur Finanzmittel für Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 zur Verfügung gestellt würden. Jetzt schon bedrohen die wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Lock-Downs im Süden vor allem die Menschen am untersten Rand der Gesellschaft. Wer von der Hand in den Mund lebt, als Tagelöhner oder Verkäuferin auf dem Straßenmarkt, droht bei wochenlangen Ausgangssperren langsam aber sicher zu verhungern. Das Virus tötet auf zweierlei Weise.“ Es droht eine gewaltige weltweite Hungerkrise als akute Folge der Pandemie, die Zahl der akut extrem Unterernährten wird sich nach Prognosen verdoppeln und es könnte zu Hungeraufständen kommen. „Auch zur Verhinderung dieses humanitären Dramas müssen die Geber ausreichend Geld zur Verfügung stellen“, unterstreicht Füllkrug-Weitzel. Die internationale Gemeinschaft muss weitreichende Maßnahmen einleiten, um die gesundheitlichen, aber auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen in ärmeren Ländern zu bekämpfen. „Wer jetzt nur oder vor allem einmalige Gesundheitsinterventionen zur Corona-Bekämpfung finanziert, stärkt zwar die Arzneimittelhersteller und Impfallianzen, die in dieser Konferenz stark vertreten sind. Er bewahrt die Menschen aber nicht vor dem Verhungern und stärkt nicht die Gesundheitssysteme, die nötig sind, um Tests, Impfstoffe, Medikamente jetzt und in Zukunft auch zum Einsatz zu bringen und so künftig die Ausbreitung von Seuchen rascher zu bremsen“, so Füllkrug-Weitzel.

 

 

 

In diesem Sinne hat sich Brot für die Welt auch als Teil einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen* angesichts der COVID-19-Pandemie mit einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet: „Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten.“ Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass niemand bei den Bemühungen gegen das Virus benachteiligt oder ausgeschlossen wird. Zahlreiche Hilfsorganisationen sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kirche haben sich dem Aufruf angeschlossen.

 

 

 

*In der NGO-Koalition engagieren sich: Aktionsbündnis gegen AIDS, Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen, BUKO Pharma-Kampagne, Brot für die Welt, Medico international, Universities Allied for Essential Medicines und World Vision Deutschland.

 

 

 

Der Offene Brief an Bundeskanzlerin Merkel ist zu finden unter: https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Fuellkrug-Weitzel_Cornelia/offener_brief_an_bundeskanzlerin_merkel_-_globale_solidaritaet_dringend_erforderlich.pdf

 

 

 


MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Bürgermeister zwischen Corona-Krise und Wirtschaftsplan - MDR besucht drei Lokalpolitiker

Foto: obs/MDR Mitteldeutscher Rundfunk/Ulli Wendelmann
Foto: obs/MDR Mitteldeutscher Rundfunk/Ulli Wendelmann

 

(Leipzig/ots) - Drei Kommunen, drei Bürgermeister: Die MDR-Reihe "Exakt - Die Story" stellt am 6. Mai, um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen, Amtsvorsteher aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor, die trotz Corona-Krise das Gemeindeleben sozial und wirtschaftlich am Laufen halten. Abrufbar auch in der ARD Mediathek.

 

"Ich bin überzeugt davon, dass die Zukunft der Demokratie in den Kommunen liegt. Weil wir hier die direkte Verbindung sind. Wir sind die letzte Meile dieses ganzen Politikapparates. Und wir haben den Kontakt zum Bürger jeden Tag", so Dirk Neubauer (SPD), Bürgermeister Augustusburg in Sachsen. Annegret Schwarz (CDU), Bürgermeisterin im sachsen-anhaltischen Bismark, "macht es schon ein bisschen traurig und auch wütend, wenn wir hier tagelang sitzen und Dinge beschließen und dann die ganz Schlauen kommen und Dir über das Internet und die sozialen Medien sagen: Wie könnt ihr so einen Blödsinn machen?" Der parteilose Peter Dreiling führt seine Gemeinde Marth in Thüringen im Ehrenamt und ist manchmal Krisenmanager und Seelsorger in einer Person. "Es geht im Moment um die Vermeidung von Angst in meinen Augen und dort hilft nur Vertrauen zu schaffen, wo kein Vertrauen mehr ist."

 

"Exakt - Die Story: Zwischen Corona-Krise und Wirtschaftsplan - Wie mitteldeutsche Bürgermeister für die Zukunft ihrer Gemeinden kämpfen" erzählt anhand von drei exemplarischen Beispielen aus Mitteldeutschland von Lokalpolitikern zwischen Lust und Frust. Aber vor allem auch davon, welche wichtige Funktion den Bürgermeistern in unserem Land gerade in Krisenzeiten wie der Corona-Epidemie zukommen. Sie sind für die Bevölkerung die ersten Ansprechpartner vor Ort, organisieren das Gemeindeleben weiter und dürfen die wirtschaftliche Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Umso prekärer ist der Umstand, dass es gerade im ländlichen Raum an Kandidaten fehlt. Mittlerweile finden dutzende Gemeinden zwischen Eisenach und Dresden gar keinen ehrenamtlichen Bürgermeister mehr. Sie werden kommissarisch oder durch den Chef der Nachbargemeinden verwaltet.

 

Genau deshalb arbeitet Annegret Schwarz sieben Tage die Woche für ihre Gemeinde Bismark und aus diesem Grund wurde Peter Dreiling aus Marth wieder gewählt, obwohl er nicht mehr kandidierte. Trotzdem kann sich Dirk Neubauer aus dem sächsischen Augustusburg kein besseres Amt vorstellen.

 

 

 


Veranstaltungen zum Deutsch-dänischen Grenzjubiläum verschoben

Bischof Magaard: „Freundschaft und Zusammenhalt behalten Gültigkeit“

 

(Schleswig/aw) -  Zur 100. Wiederkehr der Grenzabstimmungen zwischen Dänemark und Deutschland hatten die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), die dänische Folkekirke sowie die beiden Minderheitenkirchen in der Grenzregion zusammen vielfältige Jubiläumsveranstaltungen im Laufe des Jahres geplant. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden behördlichen Schutzmaßnahmen wird dieses Festprogramm auf das nächste Jahr verschoben.

 

„Meine dänischen Amtsgeschwister, Bischöfin Marianne Christiansen aus Hadersleben und Bischof Elof Westergaard aus Ribe, und ich haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen“, erläutert der Schleswiger Bischof Gothart Magaard (Sprengel Schleswig und Holstein). „Die geplanten Veranstaltungen sollten von Begegnung und Gemeinschaft über die Grenze hinweg geprägt sein. Dieser Kerngedanke ist unter den gegebenen Umständen leider aktuell nicht umsetzbar. Der Schutz der Gesundheit und des Lebens sind vorrangig und gebieten uns, Abstand zu halten. Doch wir sind uns einig: Gemeinsam Freundschaft und Zusammenhalt begehen können wir im Geiste jederzeit – und beides wird auch zu einem späteren Zeitpunkt nichts an Gültigkeit eingebüßt haben. Daher verschieben  wir unser gemeinsames Programm auf das nächste Jahr.“

 

Unter den geplanten Veranstaltungen fanden sich gemeinsam gestaltete Festgottesdienste, Pilgertouren, Mahlzeiten an der Grenze und Konzerte. Diese sollen nun nach Möglichkeit später nachgeholt werden. Entsprechende Ankündigungen werden beiderseits der Grenze rechtzeitig veröffentlicht.

 

 

 


Cornelia Füllkrug-Weitzel zur Corona-Pandemie und zum Corona-Sofortprogramm von Entwicklungsminister Müller:


Corona * Sofortprogramm * Bundesminister Müller * Hungersnot

(Berlin/bfw) - Cornelia Füllkrug-Weitzel zur Corona-Pandemie und zum Corona-Sofortprogramm von Entwicklungsminister Müller:
„Es ist gut und richtig, dass Minister Müller dem Bundestag ein umfangreiches Paket zur Unterstützung von Entwicklungsländern in der Corona-Krise vorgelegt hat. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dürfen jedoch nicht zu Lasten anderer bereits geplanter Entwicklungsprojekte zur Bekämpfung von Armut und Hunger gehen. Im Gegenteil: je kräftiger und nachhaltiger Mittel künftig fließen, desto weniger kann eine Pandemie wie diese und die nachfolgende Rezession die armen Länder so aus der Bahn werfen, wie wir es jetzt leider erleben werden! Deshalb braucht es für die Umsetzung des Corona-Pakets unbedingt zusätzliche Gelder aus dem Nachtragshaushalt. Die von Minister Müller geforderten drei Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt wären ein guter Anfang. Kabinett und Bundestag sollten sich den Forderungen von Minister Müller nicht verschließen.“

… zu einer drohenden Hungersnot
„Vor allem aber kommt es jetzt darauf an, alles zu tun, um eine große Hungersnot in Folge der Corona-Pandemie zu verhindern. Die Vereinten Nationen warnen eindringlich davor, dass sich die Zahl der am schlimmsten von Hunger betroffenen Menschen verdoppeln könnte von 135 Millionen auf mehr als 260 Millionen Menschen. Durch die Ausgangsbeschränkungen und den Lockdown sind besonders den Armen die Einkommensmöglichkeiten weggebrochen. Die Corona-Krise verschärft hier die ohnehin schon instabile Ernährungssituation. Im Zusammenspiel von Corona-Pandemie, bewaffneten Konflikten und Klimawandel könnte es zu einer Hungerkatastrophe größten Ausmaßes kommen. Besonders in Westafrika gibt es schon jetzt bedrohliche Vorzeichen. Die Vereinten Nationen haben deshalb die internationale Gemeinschaft zu größeren Anstrengungen aufgerufen – sowohl zur Eindämmung der Pandemie als auch zur Verhinderung einer großen Hungersnot. Auch Deutschland ist hier gefordert.“
 
… zu Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern
„Die Corona-Pandemie trifft die Ärmsten am härtesten. In vielen Entwicklungsländern können sich Menschen eine medizinische Behandlung nicht leisten, weil sie kaum Einkommen und keinerlei soziale Absicherung haben. Es fehlt außerdem – vor allem im ländlichen Bereich - schlicht an einer Gesundheitsinfrastruktur, d.h. an Krankenstationen und Personal. Darum können arme Menschen keine medizinische Untersuchung und Behandlung und keine überlebenswichtigen Medikamente bekommen. Zur Bekämpfung von Pandemien - wie zuvor schon Ebola – fehlen die Voraussetzungen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Hilfen nicht bloß auf Einmalmaßnahmen wie Schutzvorkehrungen und künftige Medikamente oder Impfungen gegen Covid 19 fokussieren, sondern darüber hinaus endlich genug Mittel bereit gestellt werden, Entwicklungsländer beim Auf- und Ausbau ihres Basisgesundheitssystems und der sozialen Sicherung unterstützen. Dem hat die Bundesregierung bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.“   

 


Diakonie M-V fordert 100 Euro Corona-Zuschlag auf Grundsicherung und Hartz IV

Petition „Rechte statt Reste“

(Schwerin/dwmv) - In der politischen Diskussion um eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes mahnt das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V., alle bedürftigen Personengruppen im Blick zu behalten. „Solidarität ist in dieser besonderen Situation mehr denn je gefragt, insbesondere für Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Die Politik muss jetzt schnell handeln, damit existenzbedrohliche Armut in Deutschland nicht durch die Corona-Krise zum Normalfall wird“, betont Henrike Regenstein, Vorständin der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern.

 

„Ein unbürokratischer „Corona-Zuschlag“ darf nicht mehr lange auf sich warten lassen. Menschen mit Grundsicherung brauchen dringend einen Zuschlag von 100 Euro für Erwachsene und 80 Euro je Kind“, fordert Regenstein.

 

Die Corona-Pandemie stellt vor allem Menschen mit wenig Einkommen vor besondere Herausforderungen. Kinder bekommen oftmals kein kostenloses Mittagessen mehr, weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Sonderangebote stehen mitunter aufgrund von Hamsterkäufen nicht mehr zur Verfügung. Zahlreiche Tafeln in Deutschland sind geschlossen. Der eingeführte Notfall-Kinderzuschlag kann nur als ein erster Schritt verstanden werden.

 

Das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. spricht sich für einen befristeten Corona-Zuschlag für bedürftige Menschen aus und unterstützt damit die Petition „Rechte statt Reste“ kirchlicher und gewerkschaftlicher Gruppen.

 

Mehr als 26.000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben. Das nächste Ziel sind 35.000 Unterschriften.

 

Link zur Petition: https://www.change.org/p/hubertus-heil-und-olaf-scholz-geschlossene-tafeln-wir-fordern-100-euro-soforthilfe-f%C3%BCr-arme-in-der-coronakrise

 

Das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Landesverband) ist mit über 15.500 hauptamtlichen und über 2.200 ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen in rund 1.000 gemeinnützigen Einrichtungen und Diensten einer der größten Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern. Das Betätigungsfeld reicht u. a. von der Kinder- und Jugendhilfe, der Familien- und Altenhilfe über vielfältige Beratungs- und Behandlungsangebote, der Gefährdetenhilfe und Behindertenhilfe bis hin zu den Freiwilligendiensten und der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. ist ein rechtlich selbstständiges Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche).

 


Tag X verschoben - wie weiter mit dem Ausnahmezustand?

(Magdeburg/mdr) - Bund und Länder lockern die Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie doch langsamer als von vielen Menschen erhofft. Ist das sinnvoll und welche Perspektiven gibt es jetzt? Dazu beantworten am Montag (20. April 2020) bei "Fakt ist!" aus Magdeburg Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff und Sozialministerin Grimm-Benne Bürgerfragen. Zu sehen ist die Sendung ab 20.15 Uhr im Live-Stream auf MDR.de und im Facebook-Angebot von MDR SACHSEN-ANHALT sowie um 22.05 Uhr im MDR-Fernsehen.

Kontaktbeschränkungen mindestens für zwei weitere Wochen, aber Lockerung für erste Geschäfte und Freizeiteinrichtungen - so lässt sich das Ergebnis der Telefonkonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wohl am besten kurz auf den Punkt bringen.

Es sind ganz sicher nicht die Lockerungen, die sich viele Menschen auch hier in Mitteldeutschland wünschen - zumindest zeigt das jetzt eine Erhebung des MDR-Meinungsbarometers "mdrFRAGT". Dort spricht sich etwas mehr als die Hälfte der Befragten für deutliche Lockerungen oder gar die Abschaffung der Beschränkungen aus. Das Verständnis für manche der Maßnahmen bröckelt. Bröckelt auch die Moral?

Unterdessen warnen Wissenschaftler vor einer zu frühen Lockerung, um eine zweite Infektionswelle und einen möglichen erneuten "Shutdown" des öffentlichen Lebens zu vermeiden. Besonders umstritten ist derzeit die Frage, wann und in welchem Maße Schulen und Kindertagesstätten wieder öffnen sollen.

 

Wie bleiben alte und geschwächte Personen geschützt? Gibt es sinnvolle Vorsorge-Maßnahmen, an die wir uns alle halten sollen? Und wie funktioniert Kontrolle in einem freiheitlichen Land?

 

Antworten auf diese und weitere Fragen geben bei "Fakt ist!" aus Magdeburg Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sachsen-Anhalts Gesundheits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD).

 

Die Zuschauer haben die Gelegenheit, ihre Fragen an die beiden Politiker zu stellen: im Vorfeld per Mail an faktist@mdr.de oder während des Livestreams von 20.15 Uhr bis 21.15 Uhr auf der Facebook-Seite von MDR SACHSEN-ANHALT. Auch auf MDR.de wird die Sendung live zu dieser Zeit gestreamt, bevor die Frage- und Antwort-Runde dann auf dem üblichen Sendeplatz um 22.05 Uhr im MDR-Fernsehen zu sehen ist.

 

Es moderieren Anja Heyde und Stefan Bernschein.


Stellungnahme des Präsidiums der Bundesfrauenkonferenz im Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) zur Situation der Frauen während der Corona-Pandemie

Frauen nicht alleine lassen!

 

(Düsseldorf/bdkj) - Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten sind mehrheitlich weiblich. Von häuslicher Gewalt während der Kontaktsperre sind besonders Frauen betroffen. Das Präsidium der Bundesfrauenkonferenz im BDKJ hat zur Situation der Frauen während der Corona-Pandemie eine Stellungnahme verfasst:

 

Die aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen infolge der weltweiten Corona-Pandemie manifestieren und vergrößern die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Als Präsidium der BDKJ-Bundesfrauenkonferenz stellen wir uns solidarisch an die Seite der Frauen und fordern Entscheidungsträger*innen in Politik und Gesellschaft auf: Lasst Frauen in dieser Ausnahmesituation nicht allein!

 

Für uns ist klar:

Menschen mit Berufen im sozialen Bereich, in der Pflege und im Einzelhandel sind systemrelevant. Ein Großteil der Angestellten in den aktuell besonders geforderten Berufen ist weiblich. Die Frauen sind einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt und gefährden häufig ihre eigene Gesundheit. Gleichzeitig werden viele dieser Berufe nicht angemessen bezahlt. Wir fordern: Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, Krankenschwestern, Sozialarbeiterinnen, Kassiererinnen – all derjenigen, die jetzt dafür sorgen, dass die Gesellschaft nicht still steht - müssen sich deutlich verbessern. Vor allem müssen diese Berufsgruppen endlich besser entlohnt werden!

 

Gewaltschutz ist systemrelevant. Die Zahl der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen steigt in der aktuellen Krise. Gleichzeitig ist die Erreichbarkeit von Gewaltschutzeinrichtungen erschwert. Betroffene müssen Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen niedrigschwellig erreichen können. Dies gelingt jedoch häufig deshalb nicht, da diese Einrichtungen völlig überlastet sind. Es müssen dringend neue Kapazitäten geschaffen werden. Darüber hinaus sind diese Einrichtungen bundesweit als systemrelevant einzustufen! Auch geflüchteten Frauen muss der Zugang offenstehen. Mit seinem Vorbehalt zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention entzieht sich Deutschland der Vorschrift, geflüchteten oder migrierten Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Dadurch sind gewaltbetroffene Frauen ihren Peinigern schutzlos ausgesetzt. Die Bundesregierung muss deshalb endlich das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) vollständig umsetzen!

 

Solidarität mit vulnerablen Gruppen ist systemrelevant. Die Frauen, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft leben, sind von der aktuellen Krise besonders betroffen. Wohnungslose Frauen haben häufig keine Orte, an denen sie Ruhe finden und vor Gewalt geschützt sind. Prostituierte haben keine Einnahmen und in vielen Fällen keine Unterkunft. Insbesondere viele nicht-deutsche Prostituierte sind von heute auf morgen obdachlos geworden. Sie können nicht oder nur schwer zu ihren Familien zurückkehren und drohen in den Untergrund verdrängt zu werden. Diese Frauen brauchen Unterstützung!

 

Hebammen sind systemrelevant. Seit Jahren fordern wir gemeinsam mit den entsprechenden Berufsverbänden eine Verbesserung der Situation von freiberuflichen und angestellten Hebammen in Deutschland. Sie sind essentiell für eine angemessene Versorgung rund um die Geburt. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie sind sie besonders gefordert, kreative und digitale Lösungen zu finden, um Schwangere gut zu betreuen. Doch eine Vor- oder Nachsorge bedarf auch des persönlichen Kontakts mit der Schwangeren. Hebammen müssen in der Gesundheitsversorgung mitberücksichtigt und ausreichend mit Schutzausrüstung ausgestattet werden!

 

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft.


Flüchtlingskinder jetzt evakuieren

 

(Schwerin/dmv) - Die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern e. V. fordert die sofortige Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern. Bereits vor vier Wochen hatte die Regierungskoalition beschlossen, kranke und besonders schutzbedürftige Kinder aus den Lagern auf Lesbos zu holen. Gestern wurde nun bekannt, dass 50 von ihnen in der kommenden Woche nach Deutschland kommen sollen.

 

Dazu sagt Paul Philipps, Landespastor der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern:

 

„Täglich hören wir davon, unter welchen unwürdigen Menschenbedingungen die Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern untergebracht sind. In der Zeit der Corona-Krise dürfen wir ihr Elend nicht vergessen.

 

Es ist ein erster wichtiger Schritt, 50 dieser Kinder in Deutschland aufzunehmen, dem noch weitere folgen müssen. Wir fordern die sofortige Einlösung des Versprechens der EU, zumindest die zugesagten 1.600 der insgesamt wohl 14.000 Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Das wäre nur ein Anfang.“

 


Brot für die Welt und Diakonie Deutschland zum Weltgesundheitstag am 7. April

Corona * Gesundheitsversorgung * Weltgesundheitstag * Schuldenkrise

(Berlin/bfw) – Zum Weltgesundheitstag fordern Brot für die Welt und die Diakonie Deutschland mehr Anstrengungen für ein stabiles globales Gesundheitssystem. Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen, wie wichtig eine robuste Gesundheitsversorgung für alle, nicht nur die Reichen, ist - weltweit. Leider sind wir weit davon entfernt, in vielen Regionen gibt es nicht einmal eine Basisgesundheitsversorgung. Laut Weltgesundheitsorganisation sind mehr als 18 Millionen Stellen im Medizin-Sektor unbesetzt, vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika. Es ist daher unerlässlich, genügend Fachkräfte auch im globalen Süden auszubilden, ihnen gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und sie angemessen zu bezahlen – egal wo sie tätig sind.  

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt:
„Die Corona-Krise offenbart die Mängel der Gesundheitssysteme in vielen Ländern der Welt – und einer weltweiten Gesundheits- und Finanzpolitik, die zu den Problemen beigetragen hat. Die WHO und nationale Entwicklungsministerien haben zunehmend mehr auf private Initiativen gesetzt, die durch einmalige Inputs wie Impfungen oder Moskitonetze scheinbar mehr Effekt erzielen. Dies geschah auf Kosten von landesweiten Basisgesundheitsstrukturen in allen Ländern. Ländliche Regionen im Globalen Süden sind deshalb dramatisch unterversorgt. Dazu kommt, dass, infolge der internationalen Schuldenkrise in den 80er Jahren wie der Weltfinanzkrise 2007/2008, den verschuldeten Ländern im Süden ‚frisches Geld‘ nur mit der Auflage gegeben wurde, die öffentliche Daseinsversorgung, also zum Beispiel das staatliche Gesundheitswesen, zurückzubauen. Die medizinische Versorgung in manchen armen Ländern und Schwellenländern wurde kaputtgespart. Corona zeigt uns allen: Gesundheit darf nicht zum Luxusgut werden – wir dürfen niemanden zurücklassen. Gesundheitsvorsorge darf nicht den Privaten überlassen werden.“

Ulrich Lilie, Präsident Diakonie Deutschland:
„Medizinische Versorgung und Prävention darf kein Privileg der Wohlhabenden sein. Wer Hilfe benötigt, muss sie auch bekommen, unabhängig von Einkommen, Herkunft, Religion oder Geschlecht. Wer meint, Deutschland und Europa könnten sich als ‚Insel der Glückseeligen‘ vom Rest der Welt abkoppeln, handelt nicht nur unmenschlich, sondern kurzsichtig: Denn wer die Länder des Südens in der Corona-Krise allein lässt, verstärkt den bereits durch Klimawandel, Krieg und Armut hohen Migrationsdruck weiter. Jetzt ist die Zeit für konkrete praktische Hilfe, zum Beispiel durch einen von den Vereinten Nationen koordinierten Corona-Fonds für die ärmsten Länder.“

 


Das Rentenbündnis der katholischen Verbände kritisiert die Empfehlungen der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ als nicht zukunftsweisend

Kommissionsbericht enttäuscht – innovative und zukunftsweisende Ergebnisse fehlen

(Köln/kfd) - Die im Rentenbündnis zusammengeschlossenen katholischen Verbände (Familienbund, KAB, Kolping, Landvolkbewegung und kfd) teilen die Enttäuschung darüber, dass es der Rentenkommission der Bundesregierung nicht gelungen ist, sich auf zukunftsweisende Empfehlungen zu verständigen. Die Ergebnisse ihrer fast zweijährigen Beratungen hat die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" am Freitag, 27. März, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt.

Im Wesentlichen hat die Rentenkommission gemäß ihrem Auftrag Empfehlungen für die Entwicklung von Beitragssätzen und Rentenniveau gemacht. Diese bieten jedoch keine zukunftsfähige Lösung für die anstehenden Probleme der Rentenversicherung. Gerade für von Altersarmut bedrohte Rentner*innen ist das Auskommen im Alter nicht gesichert, das Vertrauen in ein gerechtes Rentensystem wird so nicht wiederhergestellt.

Das Rentenbündnis der katholischen Verbände hat sich während der Beratungsphase der Rentenkommission vermehrt geäußert und ihr Modell einer Sockelrente vorgeschlagen. Die vorliegenden Ergebnisse machen aber deutlich, dass die Rentenkommission weitreichende Ansätze zur Weiterentwicklung des deutschen Rentensystems nicht aufgegriffen hat.

Mit ihren weitestgehend nur vagen Handlungsempfehlungen verweigert die Rentenkommission die Verantwortung vor ihrem ursprünglichen Auftrag, ein zukunftsweisendes und sozial ausgewogenes Rentenkonzept vorzulegen. Stattdessen wird erneut die große gesellschaftliche Zukunftsfrage Rente auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Politik ist aber eindringlich zum sofortigen Handeln aufgefordert.

Auch mit Blick auf das Hauptziel des Rentenmodells der katholischen Verbände - der Bekämpfung von Altersarmut - hat die Kommission keine weiterreichenden Vorschläge entwickelt. Sie ruht sich stattdessen auf den aktuellen Plänen zur Einführung einer Grundrente aus, die nur zum Teil dazu beitragen werden, Altersarmut zu vermeiden.

Die rentenpolitische Stellung von Familien ist die Rentenkommission ebenso wenig angegangen: Hier mahnt das Bündnis insbesondere eine bessere Anerkennung von Kindererziehung und Pflege in der Rentenversicherung an.

HINTERGRUND

Das Rentenbündnis der katholischen Verbände setzt sich für eine solidarische, existenzsichernde Sockelrente für alle Einwohner*innen ohne Prüfung ein. Nur im Rentenmodell der katholischen Verbände ist eine eigenständige leistungsgerechte Alterssicherung mit einer solidarischen Existenzsicherung für alle systematisch miteinander verbunden. Zusätzlich zur Sockelrente erhalten auch weiterhin alle Versicherten Rentenansprüche - entsprechend ihrer im Lebensverlauf erworbenen Anwartschaften. Weitere Anwartschaften aus privater und betrieblicher Altersvorsorge bleiben zudem bestehen.

 


Wissenschaftlerinnen initiieren Appell an die Politik: Sorge über die aktuelle Situation gefährdeter Jungen und Mädchen

Mehr Kinderschutz in der Corona-Krise

 

(Frankfurt am Main/pm) - Einen dringenden Appell zum Kinderschutz während der Corona-Krise haben die Professorinnen Dr. Maud Zitelmann und Dr. Carola Berneiser vom Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) sowie Prof. Dr. Kathinka Beckmann von der Hochschule Koblenz gestartet. Ihr Aufruf, der von 100 Wissenschaftler/-innen aus Hochschulen in ganz Deutschland unterzeichnet wurde, wurde am 29. März 2020 an die Landes- und Bundespolitik verschickt. Die Hochschullehrenden, die in Studiengängen der Sozialen Arbeit und Pädagogik lehren und wissenschaftlich zum Fachgebiet Kinderschutz arbeiten, machen damit auf die heikle Situation von gefährdeten Kindern und Jugendlichen aufmerksam, auch im Hinblick auf die Gefahr einer Zunahme von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Sie sind vor allem wegen der Isolation der Kinder in den Familien sowie der deutlichen Absenkung fachlicher Standards in der Jugendhilfe infolge der Corona-Krise in Sorge.

 

„Die Sorge um das Kindeswohl erhält besonders in Krisensituationen wie der gegenwärtigen eine zusätzliche Brisanz, daher unterstützt die Hochschulleitung ausdrücklich diesen Appell für mehr Kinderschutz“, bekräftigt Prof. Dr. Frank E.P. Dievernich, Präsident der Frankfurt UAS. „Die Vermittlung interdisziplinär fundierten Fachwissens über den professionellen Umgang mit Vernachlässigung, sexuellem Missbrauch und Kindesmisshandlung hat in den entsprechenden Studiengängen der Frankfurt UAS einen hohen Stellenwert. Gerade als Hochschule für Angewandte Wissenschaften müssen wir mit unseren Erkenntnissen und Lösungsansätzen zu einem derart relevanten Thema an die Öffentlichkeit treten.“

 

„In vielen Jugendämtern wurde schon vor der Pandemie mit einem viel zu knapp bemessenen Personalschlüssel gearbeitet“, so die Initiatorinnen des Appells. „Nun fehlen sehr viele Fachkräfte in den Teams, weil sie kleine Kinder haben oder zu Risikogruppen gehören. Viele Behörden arbeiten im Schichtdienst, um einen Teil des Teams bei Infektionen handlungsfähig zu erhalten. Die Folgen sind gravierend: In vielen Jugendämtern werden nur noch akute Gefährdungsmeldungen bearbeitet. Gespräche mit den Kindern und ihren Eltern finden am Telefon oder gar nicht mehr statt, ein Teil der ambulanten und stationären Hilfen ist eingestellt.“ Wenn Jugendämter nicht mehr vollumfänglich arbeitsfähig sind oder Hausbesuche aufgrund des allgemeinen Kontaktverbots nicht stattfinden können, wenn Tagesgruppen geschlossen werden, haben Kinder und Jugendliche in Not keinen Zugang zu professioneller Hilfe, warnen die Wissenschaftler/-innen.

 

„Kinderschutz ist systemrelevant“ lautet die zentrale Aussage ihres Appells. „Wir sehen keinen Grund, ambulante Hilfen für Familien und die Schulbegleitung unter pauschalem Verweis auf die Gefährdung der Allgemeinbevölkerung einzustellen.“ Im Gegenteil: Die Besuche durch Sozialpädagogische Familienhelfer/-innen dürften nicht wie vielerorts eingestellt, sondern müssten intensiviert und unter Beachtung des Infektionsschutzes ausgebaut werden. Erforderlich sei zudem eine Wende in der jetzt begonnenen Entwicklung durch eine klare Orientierung, die von der Landespolitik und von einem Krisenstab im Familienministerium des Bundes ausgehen müsse.

 

Der ganze Appell ist nachzulesen unter: https://www.frankfurt-university.de/fileadmin/standard/Aktuelles/Pressemitteilungen/2020/Appell_Kinderschutz.pdf

 

 

 


Kirchenpräsident Volker Jung geschockt über Tod von Hessens Finanzminister

(Darmstadt/ekhn) - Tief betroffen über den plötzlichen Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer hat sich auch der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung gezeigt. „Die Nachricht vom Tod Thomas Schäfers hat mich geschockt und sehr erschüttert“, sagte Jung am Sonntag (29. März) in Darmstadt. Das sei besonders für diejenigen, „die eng mit ihm verbunden waren, ganz furchtbar. Ich denke besonders an seine Familie.“

 

Fürbitte im Fernsehgottesdienst

Im ZDF-Fernsehgottesdienst am Sonntagmorgen, den Volker Jung hielt, wurde eine Fürbitte für den verstorbenen Minister aufgenommen. „Wir haben am Sonntagmorgen im ZDF-Fernsehgottesdienst für Thomas Schäfer und seine Familie gebetet. Ich denke aber jetzt auch an seine Kolleginnen und Kollegen in unserer Landesregierung und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie alle brauchen jetzt viel Halt und Kraft in dieser ohnehin so schweren Zeit“, so Jung. 

 

Sachorientierter Politiker

Der Kirchenpräident bezeichnete Thomas Schäfer als „kompetenten und sachorientierten Politiker. Jung: „Ich habe ihn und die Gespräche mit ihm immer sehr geschätzt. Er wird sehr fehlen.“

 

Fast zehn Jahre Finanzminister

Thomas Schäfer (54) wurde am Samstag tot an der Schnellbahnstrecke bei Hochheim im Taunus gefunden. Schäfer war seit fast zehn Jahren Hessens Finanzminister. Er galt als eines der erfahrensten Kabinettsmitglieder. In den Medien wurde der CDU-Politiker immer wieder als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier genannt. Schäfer lebte im mittelhessischen Biedenkopf. Er hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder.

 


Schließung der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker


 

(Leipzig/th) - Aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf das Corona-Virus muss die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker leider ab Montag dem 16.03.2020 den Besucherverkehr einstellen. Dies betrifft die Ausstellungen in Leipzig und Machern sowie die entsprechenden Führungen einschließlich bereits gebuchter Gruppenführungen. Die Einschränkungen gelten zunächst bis zum 30.03.2020.

 

Die Ausstellungen im Museum in der „Runden Ecke“ am Dittrichring 24 „Stasi – Macht und Banalität“ sowie „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ im ehemaligen Stasi-Kinosaal werden vorerst bis zum 30.03.2020 für Besucher geschlossen bleiben. Dies schließt auch die Führungen durch die Ausstellungen ein, jedoch zunächst nicht den Stadtrundgang „Auf den Spuren der Friedlichen Revolution“. Auch das zur Gedenkstätte gehörende Museum im Stasi-Bunker in Machern, das sich im Naherholungsgebietes „Lübschützer Teiche“ befindet, bleibt vorerst bis zum 30.03.2020 geschlossen und es finden keine Führungen statt.

 

Für Anfang April geplante Veranstaltungen, wie die einmal im Monat stattfindende Filmreihe „Zeitgeschichte auf der Leinwand“, werden terminlich verschoben. Aktualisierungen dazu werden laufend bekannt gegeben.

 

 

 

Gedenkstätte bleibt telefonisch und online erreichbar

 

Die Mitarbeiter der Gedenkstätten stehen für Anfragen selbstverständlich unter der bekannten Email-Adresse mail@runde-ecke-leipzig.de und telefonisch unter 0341/9612443 innerhalb der normalen Geschäftszeiten von 10.00 bis 16.00 Uhr zur Verfügung. Jederzeit und von jedem Ort aus genutzt werden kann das umfangreiche Online-Angebot unter www.runde-ecke-leipzig.de.

 

Umfangreiche Online-Angebote der Gedenkstätte nutzen

 

Besonders geeignet ist die erst seit kurzem freigeschaltete interaktive Karte der Stadt Leipzig mit nahezu alle geheimen Objekten, die die Staatssicherheit noch im Jahr 1989 betrieben hat. Dabei sind neben der Adresse auch Informationen zur Nutzungsdauer, der Abdecklegende sowie vor allem inhaltliche Beschreibungen abrufbar. So kann man sich mit der Staatssicherheit und deren flächendeckender Überwachung im lokalen Kontext beschäftigen, ohne die Gedenkstätte besuchen zu müssen. Direkt erreichbar unter: www.konspirative-wohnungen.de.

 

Ebenfalls online zugänglich ist die Datenbank „Sammlung-online“ die ausgewählten Objekte aus fast allen Bereichen der Stasi-Tätigkeit beinhaltet und so einen breiten Überblick über die Arbeitsweise der kommunistischen Geheimpolizei bietet. Dank umfangreicher Beschreibungstexte und darin enthaltener weiterführender Verknüpfungen zwischen Objekten und Fotografien lassen sich viele Arbeitsfelder der Staatssicherheit in einem selbst festgelegten „Rundgang“ durch die museale Sammlung selbst erschließen. Direkt erreichbar unter: www.runde-ecke-leipzig.de/sammlung.

 

Die App „Leipzig 1989“ informiert mit über 350 Fotos, Dokumenten, Objekten und Filmausschnitten über die Friedliche Revolution 1989 in Leipzig. Die Open-Air-Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ bleibt mit 20 Foto-Text-Stelen im Stadtraum zugänglich. Über den Volksaufstand vom 17.Juni 1953 informiert die App „Leipzig 1953).

 


Wichtig für erfolgreiche Kandidatur: sich gegenseitig den Rücken stärken/Deshalb: Frauen liked Frauen

Appell des KDFB: Wählt! Frauen! Jetzt!

 

(München/kdfb) – Auf die Zielgerade sind gerade alle eingebogen, die sich bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag bewerben. Die Vorsitzende des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern, Emilia Müller, wünscht allen Kandidatinnen für den Endspurt zur Kommunalwahl viel Erfolg und Kraft. Sie appelliert an alle Wählerinnen und Wähler: „Wählt! Frauen! Jetzt! Denn gleiche Teilhabe an parlamentarischen Entscheidungsprozessen tut der ganzen Gesellschaft gut. Dafür brauchen wir dringend mehr Frauen in der Politik.“

 

Für die Kommunalwahl am Sonntag hat der Frauenbund bei seinen Mitgliedern wieder fürs Kandidieren geworben und aktuell mit einem Wahlaufruf verbunden: „Frauen sind in der Kommunalpolitik bedauerlicherweise noch immer unterrepräsentiert. Umso mehr müssen Frauen solidarisch zusammenhalten, sich gegenseitig unterstützen und den Rücken stärken“, so Müller. „Frauenbund-Frauen setzen sich ein für eine bessere Gesellschaft, für ein gutes Miteinander und für gleiche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Sie haben soziale Themen im Blick und ein Gespür für die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen und ihrer Umwelt. Sie bringen die Courage mit, ihre Meinung zu vertreten und sich für ihre Überzeugung einzusetzen.“

 

Der KDFB-Landesverband hat einen Aufruf an alle Frauenbundfrauen gestartet, die in der Kommunalwahl auf einer Liste, als Bürgermeisterin oder Landrätin antreten. Sie wurden gebeten darzustellen, warum Frauen in der Politik gebraucht werden und wofür sie sich stark machen wollen. „Über 200 Kandidatinnen aus ganz Bayern haben sich daraufhin beim KDFB gemeldet. Die Statements der Frauen haben mir sehr imponiert; die sehr große Vielfalt ihrer Motive haben sie dabei anschaulich dargestellt“, so Landesvorsitzende Müller. Den Erfolg der Aktion wertet sie als spürbaren Gemeinschaftssinn des KDFB. Die Bilder und Aussagen der Frauen sind in den Social-Media Kanälen des Landesverbandes sowie auf seiner Website www.frauenbund-bayern.de zu finden.

 

„Als Kommunalpolitikerinnen treten Frauenbundfrauen in die Fußstapfen der KDFB-Gründerin Ellen Ammann und führen ihr Werk fort“, so Müller. Ellen Ammann war von 1919 bis zu ihrem Tod 1932 Mitglied des bayerischen Landtags. Aus den Reihen des Frauenbundes haben seit vielen Jahren zahlreiche Frauen den Weg in die Politik gefunden, so auch Emilia Müller. Sie war 15 Jahre in der bayerischen Staatsregierung und noch länger in Markt- und Kreistag tätig und weiß aus eigener Erfahrung, dass Kommunalpolitik für Frauen alles andere als ein leichtes Gebiet ist.

 

„Die Arbeit als Kommunalpolitikerin ist mit viel Aufwand und persönlichen Entbehrungen verbunden. Wir leben leider in Zeiten, in denen Kommunalpolitiker*innen zunehmend kritisiert und bedroht werden“, so die KDFB-Landesvorsitzende. Emilia Müller resümiert: „Deshalb ist es besonders hoch einzuschätzen, wenn sich Frauen politisch engagieren und zur Wahl stellen. Es lohnt sich, sich in der eigenen Kommune einzusetzen - für eine bessere Gesellschaft, für ein gutes Miteinander und für gleiche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.“ Sie schätzt es als besonders erfreulich ein, dass sich so viele Frauenbundfrauen als Kandidatinnen bei der Kommunalwahl zur Verfügung stellen.

 

 

 

Redaktion: Ulrike Müller-Münch

 


Afghanische Flüchtlinge integrieren statt abschieben

 

Erneut Abschiebeflug nach Afghanistan geplant –– Diakonie Hessen fordert Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge – Eskalation der Flüchtlings-Situation in Griechenland und Türkei

 

(Frankfurt/dwh) - „Auf den griechischen Inseln eskaliert die Lage. Und an der griechisch-türkischen Landesgrenze treffen Schutzsuchende – darunter viele aus Afghanistan – auf hochgerüstetes Militär, auf Polizisten und Grenzschützer, die vor Gewalt nicht zurückschrecken“, sagt Andreas Lipsch, Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit und Migration der Diakonie Hessen. Trotz dieser angespannten Lage an der EU-Außengrenze ist vermutlich für den 11. März der 33. Sammelabschiebungsflug nach Afghanistan angesetzt.: „Statt über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dieser Region ernsthaft nachzudenken, gerade auch von unbegleiteten Minderjährigen, kranken Flüchtlingen und Familienangehörigen, stecken die Innenminister der Bundesländer weiterhin Energie und Geld in die monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan.“ Gerade viele afghanische Flüchtlinge harren derzeit an der türkischen Grenze aus und hoffen, in die EU zu gelangen, da die Türkei ihnen keine Sicherheit und keine Überlebensmöglichkeiten bietet. Die Diakonie Hessen mahnt zu Mitmenschlichkeit. Lipsch: „Hessen kann handeln: Zum einem, indem es die hessischen Kommunen unterstützt, die bereit sind, zusätzlich Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen und zum anderen, indem es auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichtet und längerfristige Duldungen ausstellt.“

 

Afghanistan – zwischen Hoffen und Bangen

 

Ende Februar 2020 haben die USA und die Taliban ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das einen Zeitplan für einen stufenweisen Abzug der US-Streitkräfte und anderer ausländischer Truppen vorsieht. Lipsch: „Afghanistan ist zwischen Hoffen und Bangen. Was dieses Abkommen langfristig bedeutet, lässt sich nicht voraussagen.“ Viel werde davon abhängen, ob es überhaupt zu innerafghanischen Gesprächen zwischen der Regierung und den Taliban kommt. Da die Taliban fast 50 Prozent des Landes unter ihrer Kontrolle haben, sei die Machtfrage völlig offen. Wie instabil die Lage ist, zeigt der neuerliche Anschlag in Kabul am 6. März mit über 30 Toten.

 

„Solange die Machtverhältnisse in Afghanistan nicht geklärt sind und die Lage weiter unsicher ist, sollten auch die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden“, sagt Lipsch weiter.

 

Afghanische Geflüchtete integrieren

 

Hessen kann auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten. Schon jetzt ermöglicht das Hessische Innenministerium längerfristige Duldungen für ausreisepflichtige Afghanen. Es ist zu begrüßen, dass Hessen den Weg für längerfristige Duldungen freigemacht hat. Diese sollten für 18 Monate ausgestellt werden. Ein solch deutliches Zeichen fördert die Integrationsbemühungen aller Seiten und verbessert die Arbeits- und Ausbildungssituation dieser Gruppe. Darüber hinaus sollten afghanische Geflüchtete – neben anderen Flüchtlingsgruppen – zügig aus der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung auf die Kommunen verteilt werden. „Es ist an der Zeit, afghanischen Geflüchteten zu zeigen, dass sie willkommen sind und ihre Potentiale hier einbringen können, anstatt durch monatliche Abschiebungen Verunsicherung zu verbreiten“, sagt Lipsch.

 

 

HINTERGRUND

Abschiebeflüge nach Afghanistan

 

Seit Dezember 2016 wurden bislang insgesamt 868 afghanische Männer aus Deutschland abgeschoben. Auf den monatlichen Flügen waren im Januar auch drei Personen aus Hessen. Auf dem Flug im Februar 2020 waren es zwei. Ob sie in die Kategorie der Straftäter oder Gefährder gehörten, die nach Angaben des Hessischen Innenministeriums vorrangig abgeschoben werden, ist der Diakonie bisher nicht bekannt.

 

  

Gemeinsames Engagement für Geflüchtete: Onlineportal Menschen-wie-wir.de

www.menschen-wie-wir.de ist das gemeinsame Onlineportal der Diakonie Hessen, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Bereich der Hilfe für geflohene Menschen. Ehren- und Hauptamtliche in Hessen und Rheinland-Pfalz sowie alle an der Flüchtlingsthematik Interessierten finden dort nützliche Informationen für die praktische Arbeit sowie Service-Infos und Materialien zu unterschiedlichsten Themenfeldern. Darüber hinaus bietet die Seite Informationen zur Finanzierung von Projekten, evangelische Standpunkte zu Flucht und Migration, einen hessenweiten Veranstaltungskalender mit Fortbildungsangeboten und Fachtagungen sowie einen Überblick über Flüchtlingsinitiativen und Kontaktadressen in Diakonie und Kirche.

 


Vor allem Mütter bei Gehältern benachteiligt –Familienbund fordert Änderungen beim Elterngeld

 

(Trier / Berlin/bt) – Der Familienbund der Katholiken im Bistum Trier kritisiert anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2020, dass die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen insbesondere auf eine strukturelle Benachteiligung von Müttern bei der Bezahlung ihrer Erwerbsarbeit zurückzuführen ist. Wesentliche Ursache dafür seien Auszeiten, gefolgt von längeren Teilzeitepisoden. Hinzu komme aber auch, dass es immer noch hauptsächlich Frauen seien, die die Sorgearbeit übernähmen. Das besagen die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Nach Angaben der Forscher öffne sich die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen in der Erwerbsbiografie erstmals um das 30. Lebensjahr, dem Zeitpunkt, zudem Frauen im Durchschnitt ihr erstes Kind bekommen. Bei den unter 30-Jährigen betrage die Gehaltslücke neun Prozent. Mit zunehmenden Alter wachse sie rasant.

 

 

 

Eine systematische Benachteiligung von Müttern bei der Bezahlung in ihren Berufen ist unter keinen Umständen akzeptabel. Diese Ungerechtigkeit auf dem Rücken von Frauen mit Familie trägt gerade dazubei, was die Politik eigentlich nach Kräften verhindern solltenämlich Familienarmut, erklärte die Vorsitzende des Familienbundes im Bistum Trier Hildegard Weber. Zudem ginge es um die finanzielle Anerkennung gesellschaftlich und ökonomisch wertvoller Familienarbeit. Die Lösung dürfe es aber nicht sein, so Weber, dass beide Eltern künftig Vollzeit arbeiteten. Es gehe um Rahmenbedingungen, die sowohl Frauen als auch Männern ausreichend Zeit für Familie lasse. Der Familienbund fordert daher, dass die Elternzeit verlängert und möglichst geschlechtergerecht verteilt werden kann.

 

 

 

Konkret wird ein Elterngeld-Modell vorgeschlagen, dass jeweils acht Elternmonate für Väter und Mütter vorsieht, sowie acht weitere Monate für die freie Verfügung der Familie. Der Elterngeldbezug würde sich zur aktuellen Gesetzeslage verdoppeln. Damit hätten Familien gerade in den ersten Jahren mehr Zeit für und miteinander ohne den stressreichen Spagat zwischen Familie und Beruf.

 

 

 

 

 

Der Familienbund der Katholiken ist der mitgliederstärkste Familienverband Deutschlands.

 

Ihm gehören 25 Diözesan-, 10 Landes- sowie 15 Mitgliedsverbände an.

 


Schwerpunktjahr 2020 „Starke Kinder – chancenreich“:

Politik muss familienverträgliche und kinderfreundliche Strukturen schaffen

 

(Stuttgart / Freiburg / Karlsruhe/car) – Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg begrüßen die heute vorgestellte Initiative des Ministeriums für Soziales und Integration. Mit der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ können die Startbedingungen für Kinder und Jugendliche im Südwesten verbessert werden. Dass jedes 5. Kind im wohlhabenden Baden-Württemberg von Armut bedroht ist, halten die kirchlichen Wohlfahrtsverbände im Land für einen unhaltbaren Zustand. In der Zusage einer Fördersumme von rund 8 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 für Initiativen und Modelle, die sich gegen Kinder- und Familienarmut richten, sehen Diakonie und Caritas daher einen positiven Kurs. Die Verbände begrüßen die Zielsetzung des Landes, nachhaltige Wirkung erzielen zu wollen. So sollen laut Minister Lucha bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen Präventionsnetzwerke geschaffen werden. Die Förderung von jeweils zehn neuen Präventionsnetzwerken landesweit in 2020 und 2021 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Damit diese Angebote auch auf alle Kommunen im Land ausgeweitet werden können, muss dieses Engagement weiter verstärkt werden. Inwiefern das Schwerpunktjahr anhaltend spürbar wird, zeigt sich am Ende an der Flächenwirkung, so die Verbände.

 

Ein tiefgreifendes Um- und Neudenken halten die Wohlfahrtsverbände daher für unumgänglich. Neben materieller Armut müssen die Nachteile vor allem bezogen auf die Bildungs- und Teilhabechancen dringend angegangen werden. Aber auch die schlechte Gesundheit sowie die gesellschaftliche Ausgrenzung armutsbedrohter Kinder sind für Caritas und Diakonie nicht länger hinnehmbar. Hierfür braucht es dringend einen Masterplan. Das Schwerpunktjahr „Starke Kinder – chancenreich“ kann dazu einen Rahmen bieten.  

 

Um die Chancen für armutsbedrohte Kinder zu verbessern, muss in der Politik zudem über Ressortgrenzen hinweg kooperiert werden. So muss der Faktor „Kinderarmut“ in allen Ministerien berücksichtigt werden, er betrifft Fragen zu Arbeitsmarkt, Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit bis hin zur Steuer- und Rentenpolitik.  

 

Ganz besonders ist der Aspekt der Bildungsgerechtigkeit hervorzuheben: Die Tatsache, dass der Bildungserfolg in Baden-Württemberg immer noch stärker als in anderen Bundesländern vom Bildungsniveau der Herkunftsfamilie abhängt, ist seit langem hinreichend bekannt. Hier sind ein unverzügliches Handeln und eine dauerhafte und verbindliche Kooperation mit dem Kultusministerium gefragt, um die unheilvolle Konstellation aufzubrechen. Die vier Kirchlichen Wohlfahrtsverbände im Land sehen mit dem Schwerpunktjahr gegen Kinderarmut nun die Gelegenheit, diese Kooperation weiter auszubauen und zu institutionalisieren.  

 

Alle Informationen zum Schwerpunktjahr „Starke Kinder – chancenreich“ finden Sie unter www.starkekinder-bw.de.  

 

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie in Baden Württemberg engagieren sich spitzenverbandlich für die Interessen von armen, benachteiligten und hilfebedürftigen Menschen. Als Dachverbände vertreten sie 8.000 evangelische und katholische Einrichtungen und Dienste mit rund 365.000 Plätzen. In den Verbänden arbeiten über 150.000 hauptamtliche und 136.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Angebote von Diakonie und Caritas richten sich an alte und pflegebedürftige Menschen, Kinder, Jugendliche und Familien, Arbeitslose, Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Fluchterfahrung oder mit einer Suchterkrankung, überschuldete und andere arme Menschen.

 

Die vier kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg sind: Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Diakonisches Werk Baden, Diakonisches Werk Württemberg.

 


World Vision fordert mehr Engagement gegen sexualisierte Gewalt an Kindern

Protestaktion unter dem Motto „Hände weg von meiner Kindheit“ gegen Gewalt an Kindern

 

Kinderheirat als eine Form des Missbrauchs von jungen Mädchen verhindern 

 

(Berlin/wv) - Im Vorfeld des Weltfrauentags hat die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision mit einer bildstarken Aktion am Hauptbahnhof Berlin ihre Kampagne #Hände weg von meiner Kindheit gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Kinderheirat gestartet.

 

Weltweit haben 15 Millionen Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren bereits sexualisierte Gewalt erfahren: Im Krieg ist diese Form des Missbrauchs von Kindern oft Teil einer systematischen Konfliktstrategie und dient der Destabilisierung sozialer Strukturen. Mädchen und Frauen erleben Demütigungen, Vergewaltigungen durch Soldaten und Milizen bis hin zu Sklaverei. Auch auf der Flucht oder in Flüchtlingslagern und in ärmeren Regionen sind Mädchen oft Opfer sexualisierter Gewalt.

 

Eine Form des Missbrauchs von jungen Mädchen ist die Früh- und Zwangsverheiratung. Jede Minute werden 23 Mädchen gezwungen, einen Mann zu heiraten, den sie nicht wollen. Jährlich sind es ca. zwölf Millionen. „Früh- und Zwangsverheiratung ist eine Form der sexualisierten Gewalt und muss weltweit verboten werden“, erklärt Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender von World Vision Deutschland. „Diese Praxis steht in Zusammenhang mit Armut, Unsicherheit und schlechter Bildung und ist eine Verletzung der Kinderrechte.“

 

Die Konsequenzen einer frühen Heirat sind für Mädchen gravierend. Meist gehen sie nicht mehr zur Schule und bekommen das erste Kind vor ihrem 18. Geburtstag. Frühe Schwangerschaften können verheerende Konsequenzen für ihre Gesundheit haben. Komplikationen rund um Schwangerschaft und Geburt gehören zu den häufigsten Todesursachen. So hat z.B. Afghanistan eine der höchsten Todesraten bei der Müttersterblichkeit. Im Jahr 2017 starben von 100.000 Frauen 638 bei oder kurz nach der Geburt. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum 7 Frauen von 100.000. Viele junge Ehefrauen berichten von psychischer und physischer Gewalt durch ihre Partner, leiden an Depressionen und sehen Selbstmord als einzigen Ausweg.

 

Kinderheirat betrifft zumeist Mädchen und kommt besonders oft vor in fragilen Kontexten, Konflikten oder humanitären Katastrophen oder wenn Familienstrukturen zerstört sind. In kritischen Situationen sehen Eltern in einer Heirat einen Ausweg aus der Armut oder meinen, so ihre Tochter vor Übergriffen schützen zu können. In vielen Kulturen werden Mädchen nach wie vor als weniger wert betrachtet als Jungen.

 

World Vision Deutschland fordert von der deutschen Bundesregierung

 

-        ein BMZ - Unterbudget im EP 23 für „Kinder in bewaffneten Konflikten“ von 200 Millionen Euro

 

-        die Unterstützung des „Global Survivors Fund“

 

-        die stärkere Beteiligung von Kinderrechtsorganisationen am deutschen Engagement gegen sexualisierte Gewalt

 

Im Rahmen einer 5-Jahres-Kampagne engagiert sich World Vision weltweit für ein Ende jeglicher Form der Gewalt an Kindern, in diesem Jahr insbesondere für die Bekämpfung sexualisierter Gewalt. Mit Präventionsprojekten setzt sich World Vision gemeinsam mit religiösen Führern und Eltern z.B. in Afghanistan gegen Kinderheirat ein. In Flüchtlingslagern, wie in Bangladesch, wo hunderttausende Rohingya-Mädchen und Frauen aus Myanmar als Staatenlose leben, trägt World Vision dazu bei, ein sichereres Umfeld für sie zu schaffen, sie zu stärken und Opfern sexualisierter Gewalt Hilfe zukommen zu lassen. In der Demokratischen Republik Kongo realisiert World Vision in Kooperation mit der Panzi Foundation von Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege, Musiktherapie-Projekte: So schaffen es Überlebende sexualisierter Gewalt, sog. Survivors, ihre negative Selbstwahrnehmung in Selbstvertrauen umzuwandeln.

 

Landingpage zur Kampagne: www.haende-weg-von-meiner-kindheit.de

 


Gleichberechtigung ist ein „Muss“

(Köln/kdfb) – Zum Internationalen Frauentag am 8. März macht der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) darauf aufmerksam, dass die Gleichberechtigung von Frauen weder in Deutschland noch weltweit erreicht ist. „Obwohl seit 1949 im Grundgesetz Art. 3 eindeutig festgeschrieben ist, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, werden in unserer Gesellschaft ihre Würde und Leistung mit zweierlei Maß gemessen. Das muss sich endlich ändern. Es ist auch nicht akzeptabel, dass Frauen weltweit Diskriminierungen ausgesetzt sind, Gewalt erleben und schlecht entlohnt werden, nur weil sie Frauen sind“, erklärt KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth. 

 

Der KDFB setzt sich seit über hundert Jahren für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bezügen ein. Dazu zählen Lohngerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtergerechte Aufteilung der Pflege- und Sorgearbeiten, gleiche Zugänge zu Führungspositionen, auch in der Kirche, sowie flexible Arbeits- und Beschäftigungszeiten, die sich am Lebenslauf orientieren. „Wir halten es für dringend erforderlich, dass Politik, Unternehmen, kirchliche Organisationen und Arbeitgeberverbände jetzt – nicht irgendwann – konkrete Maßnahmen ergreifen, die sowohl zum Abbau beruflicher Benachteiligungen beitragen als auch den Einklang von persönlicher Weiterentwicklung, Lebens- und Familiengestaltung sowie die Alterssicherung von Frauen fördern“, so die KDFB-Präsidentin.

 

Geschlechtergleichstellung, auch auf allen politischen Ebenen, ist laut KDFB unverzichtbar für Gerechtigkeit, Partnerschaftlichkeit, Weiterentwicklung und eine starke Demokratie. „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Keine Familie, keine Schule, keine Kirche, kein Ehrenamt. Wer eine positive Zukunft und ein Miteinander auf Augenhöhe will, muss sich für Gleichberechtigung einsetzen – in Deutschland und weltweit“, stellt Maria Flachsbarth fest. Der KDFB greift vom Internationalen Frauentag bis zum Equal Pay Day am 17. März mit einem täglichen Facebook-Post verschiedene Aspekte der Gleichberechtigung auf und lädt zur Beteiligung ein. Mehr unter www.frauenbund.de

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 180.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.