16.03.2024
„YOUrope – Deine Wahl!“ – so das Motto der diesjährigen Kölner Gespräche. Gastrednerin Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wünscht sich, dass viele 16- und 17-Jährige von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, um über wichtige Zukunftsfragen mitzubestimmen.
(Köln/kw) – Europa ist ein Friedensprojekt – das sei in Zeiten des grausamen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wichtig zu betonen, sagte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, am Samstag bei den Kölner Gesprächen 2024. Die Europäische Souveränitat ermögliche es, gemeinsam und angemessen auf alle Herausforderungen zu reagieren. Das werde Europa aber nur schaffen, wenn der soziale Zusammenhalt und die kritische Infrastruktur gestärkt würden. Insofern sei es wichtig, dass sich gerade junge Menschen über Grenzen hinweg begegnen könnten, um sich kennenzulernen und auszutauschen. „Man muss die Prozesse verstehen, seine Partner kennen und wissen, wer das überhaupt ist, der in der EU entscheidet. Insofern ist es ein wichtiger Ansatz der Kolpingjugend, dies in ihrer jugendpolitischen Arbeit zu vermitteln“, so Brantner.
18.03.2024
Gemeinsame Mitteilung von Klima-Allianz Deutschland und Brot für die Welt
(Berlin/bfw/ka) - Die Bundesregierung muss konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitsstandards in ihrer Wasserstoff-Importstrategie verankern. Das fordert ein Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen unter Koordination der Klima-Allianz Deutschland - darunter auch Brot für die Welt - in einem Forderungspapier. Darüber hinaus zeigt das Wuppertal Institut in einer von Brot für die Welt und der Heinrich-Böll-Stiftung beauftragten neuen Studie auf, mit welchen politischen Instrumenten diese Nachhaltigkeitsstandards umgesetzt werden können. Die Studie zeigt, dass ein umfassender und abgestimmter Instrumenten-Mix notwendig ist, um einen gerechten Handel mit Wasserstoff und -derivaten wie Methanol und Ammoniak aufzubauen.
Joachim Fünfgelt, Referent für Energiepolitik von Brot für die Welt, Mitzeichner des Forderungspapiers und Auftraggeber der Studie:
„Unsere Partner im globalen Süden befürchten, dass der Export von Wasserstoff zu verschärfter Wasserknappheit und Landnutzungskonflikten führt. Die Importstrategie der Bundesregierung muss daran ausgerichtet sein, Exportländer dabei zu unterstützen, negative Folgen der Wasserstoffproduktion zu vermeiden. Sie muss außerdem eine verbesserte Energieversorgung, steigende Wertschöpfung und den Aufbau nachhaltiger Industrien in den Exportländern mitdenken. Es reicht nicht aus, sich lediglich zu Nachhaltigkeitszielen und -kriterien zu bekennen. Die Strategie muss einen gut abgestimmten Mix aus verschiedenen Politikinstrumenten benennen, um einen gerechten Handel mit Wasserstoff aufzubauen. Dazu gehört, die Einhaltung der Nachhaltigkeitsstandards zum Beispiel durch niedrigschwellige Beschwerdemechanismen sicherzustellen.”
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Strategie zeitnah zu veröffentlichen. Sie soll darlegen, wie die benötigten Mengen Wasserstoff sichergestellt werden und dabei nachhaltige Lieferketten und Standards der Wasserstoffproduktion etabliert werden können. Deutschland steht dabei an einem Scheideweg: Will es möglichst günstig und viel erneuerbaren und fossilen Wasserstoff importieren, auch wenn künftige Exportländer im globalen Süden mit negativen Folgen der Produktion konfrontiert wären? Oder will es einen nachhaltigen und gerechten globalen Markt aufbauen, wie in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt?
Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland und Mitglied des Nationalen Wasserstoffrates:
„In der Importstrategie sollte ausschließlich eine Förderung von grünem Wasserstoff zum zielgerichteten Einsatz in den richtigen Anwendungen zugesagt werden. Nur dann wird ein effizienter Beitrag zum globalen Klimaschutz geleistet. Außerdem sollten weitere, umfassende Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitskriterien für Wasserstoffimporte gelten, wie wir sie bereits 2021 mit dem Nationalen Wasserstoffrat aufgestellt haben.
Die Kriterien sollten nun verbindlich verankert und kontinuierlich mit der Zivilgesellschaft Deutschlands und der Partnerländer weiterentwickelt werden.
So können Win-Win-Kooperationen entstehen - andernfalls sind die Integrität und Akzeptanz deutscher Projekte gefährdet. Deutschland sollte zudem den Schulterschluss mit der EU und den G7-Staaten bei der internationalen Entwicklung nachhaltiger Wasserstoffstandards suchen.”
Das Forderungspapier der Zivilgesellschaft konkretisiert die Erwartung nach verbindlichen Nachhaltigkeitsstandards für Wasserstoffprojekte, indem es einen umfassenden Kriterienkatalog vorlegt. Dazu gehören ökologische Kriterien wie die Vermeidung von Wasserknappheit, sowie soziale und Governance-Aspekte wie Transparenz, Landrechte und die frühzeitige Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung.
Hinweise:
Die Studie finden Sie hier: https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/Fachinformationen/Wasserstoff/Kurzstudie_Nachhaltige_Wasserstoffimporte.pdf
Das Forderungspapier der Zivilgesellschaft finden Sie hier: https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/konkrete-und-verbindliche-nachhaltigkeitsvorgaben-in-der-wasserstoff-importstrategie
13.03.2024
EU-Länder sollten Konvention gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ratifizieren – auch in Hessen sollen Erwerbstätige besser geschützt werden
- Mehr als jede fünfte Person hat Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz erlebt
- Erster internationaler Vertrag zur Anerkennung des Rechts auf Arbeit frei von Gewalt und Belästigung
- Acht
EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention bisher ratifiziert
- Besserer Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt auch in Hessen
(Straßburg / Berlin/eu) - Am Dienstag hat das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Gewalt und Belästigung zu ratifizieren. Auch in Hessen sollen Erwerbstätige besser davor geschützt werden.
15.03.2024
(Berlin/bfw) - Heute wurde das EU-Lieferkettengesetz mit qualifizierter Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Der Gesetzestext wurde zwar in letzter Minute stark abgeschwächt, dennoch ist das Gesetz ein Meilenstein. Nun muss das Gesetzesvorhaben formell noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, kommentiert:
„Ich bin erleichtert, dass noch eine qualifizierte Mehrheit für das wichtige EU-Lieferkettengesetz zustande gekommen ist. Der bereits im Dezember gefundene Kompromiss wurde nun noch einmal stark abgeschwächt und erfasst leider nur noch einen Bruchteil der ursprünglich berücksichtigten Unternehmen. Nichtsdestotrotz verbessert das EU-Lieferkettengesetz mit seinen Vorkehrungen zu zivilrechtlicher Haftung den Rechtsschutz von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz ist ein großer Schritt für die Menschenrechte und im Kampf gegen Kinderarbeit.“
15.03.2024
Menschenrechts-Verletzungen öffentlich machen – Menschenrechts-Verteidiger*innen schützen – Filme stärken die Demokratie | Einschränkungen demokratischer Grundrechte nicht akzeptabel |
Meinungs- und Medienfreiheit essentieller Bestandteil von Demokratien
(Heilsbronn/dmf)
– Anlässlich
des internationalen Aktionstages für die Freiheit politisch Gefangener am 18. März unterstützt der Veranstalterkreis des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises (DMFP) die Forderung zahlreicher
Menschenrechts-Organisationen nach sofortiger Freilassung aller Inhaftierten, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Positionen verfolgt werden.
Aktuell zeigen sich die 20 Trägerorganisationen des DMFP höchst besorgt über die Gesundheit und das Schicksal von Julien Assange, dem jetzt die Abschiebung in die USA droht und der dort mit einer
ungerechtfertigten Anklage sowie einem politisch motivierten Prozess mit absehbarem Ausgang rechnen muss. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe, die den menschenrechtlichen Grundsätzen einer
Demokratie zutiefst widersprechen, und der er körperlich und emotional nicht gewachsen wäre.
Assange droht nun eine Anklage wegen Spionage und Hochverrat, obwohl er nur das ihm zustehende journalistische Recht auf Informations- und Pressefreiheit verwirklicht hat. Er hat Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und massivste Menschenrechtsverletzungen eines Staates aufgedeckt und öffentlich gemacht. Der Prozess, der ihm bei Auslieferung in die USA droht, ist daher extrem politisch
motiviert und widerspricht den elementarsten Grundrechten“, erklärt Steffen Kircher, Gesamtkoordinator des DMFP, im Namen des Veranstalterkreises.
In Artikel 19 und 26 des UN-Zivilpakts ist eine Verurteilung aufgrund politischer Ansichten ausgeschlossen; allen Menschen wird darin das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesichert. Eine
Inhaftierung aus politischen Gründen verstößt deshalb gegen internationales Recht.
Der DMFP hat sich das Ziel gesetzt, Filmproduktionen, die sich politisch Gefangenen oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit widmen, eine öffentlichkeitswirksame Bühne zu geben. Zahlreiche
Einsendungen zum DMFP, die sich mit dem Thema befassen, gehörten in den letzten Jahren zu den Preisträgern im Wettbewerb.
Unterdessen nehmen jedoch die Verfolgung und Inhaftierung von Menschen, die sich politisch engagieren, weltweit zu. Auch in europäischen Ländern werden Kritiker*innen des eigenen Regimes mundtot
gemacht. Insbesondere Filme und journalistische Beiträge können dazu beitragen, das Bewusstsein für dieses Unrecht zu schärfen und durch Öffentlich-Machung der Vergehen Schutz für
Menschrechts-Verteidiger*innen bieten. Der DMFP leistet für die Arbeit mutiger Filmemacher*innen, die sich dem Thema stellen, einen wertvollen Beitrag.
Seit 1. März läuft die 14. Wettbewerbsrunde; bis zum 15. Juni 2024 können Magazinbeiträge, Kurz- oder Langfilme zu allen Aspekten der Menschenrechte – insbesondere auch zum Thema politischer
Verfolgung/Inhaftierung vorgelegt werden.
Einsendeschluss zum Deutschen Menschenrechts-Filmpreis ist der 15. Juni 2024.
Facebook: www.facebook.com/deutscher.menschenrechtsfilmpreis
Instagram: www.instagram.com/menschenrechtsfilmpreis
Twitter: twitter.com/merefilmpreis
Der Deutsche Menschenrechts-Filmpreis ist ein unabhängiger Medienwettbewerb und wird im Rhythmus von zwei Jahren vergeben. Der Preis und wird aktuell von 20 Organisationen der
Zivilgesellschaft gestaltet, finanziert und durchgeführt. Zu den Trägern gehören Organisationen der Menschenrechts-, Bildungs-, Kultur- und Medienarbeit, konfessionell geprägte Organisationen,
Gewerkschaften sowie Wohlfahrtsverbände und kommunale Einrichtungen. Sie sind geeint im Ziel der Achtung und Wahrung der Menschenrechte. Zudem unterstützen Verbände und Einzelpersonen den
Filmwettbewerb.
29.02.2024
(Berlin/bpb) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat heute eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) veröffentlicht. Beauftragt wurde die Studie durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Sie ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Aufarbeitung des „NSU“-Terrors.
Eine wesentliche Rolle in der Erstellung, aber auch in der nun folgenden Umsetzung der Empfehlungen aus der Studie nehmen die Betroffenen des „NSU“-Komplexes ein. Dazu zählen insbesondere Angehörige und Nahestehende der Mordopfer sowie Betroffene der Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die rechtsterroristischen Morde des ,NSU' bleiben eine Schande für unser Land. Diese entsetzlichen Verbrechen zeigen weiterhin die mörderische Gefahr durch rechten Terror, die bis zur Selbstenttarnung des ‚NSU‘ viel zu lange verdrängt und verharmlost wurde. Dass die Familien der Opfer verdächtigt wurden, statt die Täter aufzuspüren, bleibt zutiefst beschämend.
12.03.2024
Gemeinsame Pressemeldung der Diakonie Hessen, der Stiftung gegen Rassismus und des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
(Wiesbaden/ Darmstadt) - Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus startet die Kampagne „Noch kannst Du …!“. Sie weist darauf hin, dass Rechtsaußen unsere Demokratie bedroht und ruft zu deutlichem Widerspruch auf. Initiiert wurde die Kampagne von der Stiftung gegen Rassismus in Zusammenarbeit mit der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Zum Motto „Noch kannst Du…!“ werden Online- und Printmaterialien zur Verfügung gestellt, um über Social-Media-Kanäle und im öffentlichen Raum für die Bedrohung zu sensibilisieren, die von Rechtsaußen für die demokratischen Grundrechte ausgeht.
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind ermutigend. Gleichwohl ist zu befürchten, dass bei der Europawahl und den Landtags- und Kommunalwahlen dieses Jahres rassistische und rechtsextreme Parteien weiter gestärkt werden. Wer morgen nicht in einem Europa und Deutschland des Unrechts aufwachen will, in dem Rechtsextremist*innen ihnen missliebige Menschen ungehindert herabwürdigen, ausgrenzen, entrechten, aussortieren und vertreiben können, muss deshalb noch mehr tun.
Spätestens seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu dem Treffen von Rechtsextremist*innen in Potsdam ist klar, dass es dabei um alle Menschen geht, die einer völkisch-nationalistischen Ideologie im Weg stehen. Geflüchtete und Millionen mehr Menschen sollen aus Deutschland vertrieben werden. Weder Staatsangehörigkeit noch Aufenthaltsrecht sollen dabei im Weg stehen. Willkür soll an die Stelle von Recht treten.
Rechtsextremist*innen sagen unserer Demokratie den Kampf an. Der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte, der freien Presse, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dem Wahlrecht, dem Recht auf Asyl, dem Schutz von Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung und dem Menschenrecht, anders als andere sein zu können und trotzdem gleichberechtigt.
Widerspruch gegen Rechtsaußen braucht es im Alltag, bei Klassenfesten, Familienfeiern und Betriebsausflügen, in der Straßenbahn und an der Supermarktkasse, im Verein und in der Nachbarschaft. Genauso wie ein aktives Eintreten für demokratische Parteien bei den anstehenden Wahlen auf kommunaler Ebene, in den Bundesländern und zum Europäischen Parlament.
Mit der Kampagne „Noch kannst Du …!“ wollen die Initiator*innen darauf aufmerksam machen, dass es angesichts der Gefahr von Rechtsaußen um nichts weniger geht als unsere Demokratie. Und sie wollen dazu ermutigen, alle demokratischen Rechte bis hin zum Wahlrecht zu nutzen, um sich dieser Bedrohung entgegenzustellen.
Die Kampagnenmaterialien (Sharepics, Aufkleber, Abrisszettel und Plakate) und das Kampagnen-Statement können über die Homepage www.noch-kannst-du.de heruntergeladen und bestellt werden.
Mehr
Informationen zum Projekt für ein demokratisches Europa finden sich unter
https://stiftung-gegen-rassismus.de/fuer-ein-demokratisches-europa
Diakonie Hessen – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege
Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). Die Diakonie Hessen und ihre Mitglieder beschäftigen zusammen rund 42.000 Mitarbeitende, darüber hinaus engagieren sich rund 45.000 Menschen freiwillig in einem diakonischen Ehrenamt. Dem Vorstand des Landesverbandes gehören Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen an. www.diakonie-hessen.de
12.03.2024
Zentralrat
der Armenier in Deutschland e.V.
Postfach 703040
60567 Frankfurt am Main
Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
einigen von Ihnen ist möglicherweise bekannt, dass die hybride Veranstaltung der DGAP und KAS zum Thema "Der Schutz des bedrohten Kulturgutes von Berg-Karabach" am 6. März 2024 um 18:30 Uhr aufgrund massiver Drohungen und einer Kampagne seitens der Aserbaidschanischen Botschaft vor Ort abgesagt und stattdessen nur online durchgeführt wurde.
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der Herausgeber.
ZAD
Vorstand
11. März 2024
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Behinderung freiheitlich-demokratischer Meinungsäußerung:
Notizen zu einer Buchpräsentation über das „Kulturelle Erbe von Arzach“
Am 6. März 2024 war eine hybride Buchpräsentation des von uns herausgegebenen Bandes „Das kulturelle Erbe von Arzach. Armenische Geschichte und deren Spuren in Berg-Karbach“ im Gebäude der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) geplant. Dabei sollte das Buch im Rahmen eines wissenschaftlichen Symposiums vorgestellt werden. Das Symposium sollte mit wissenschaftlichen Zugängen auf das durch den Exodus der Armenier aus Arzach/ Berg Karabach und die Übernahme der Region durch Aserbaidschan bedrohte armenische Kulturerbe hinweisen. Eine solche Bedrohung steht insbesondere angesichts der zerstörerischen Kulturpolitik der aserbaidschanischen Regierung in Nachitschewan im Raum, wo armenisches Kulturgut, Kirchen, Klöster, Dorfstrukturen und Friedhöfe – sogar mit UNESCO-Weltkulturerbe-Status – ausgelöscht worden sind. ...
5.03.2024
(Berlin/Köln/Aachen/kdfb) – Ein Jahr nach der Vorstellung der Strategien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung ziehen das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor und der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) Bilanz: Es sei wichtig gewesen, dass das Entwicklungs- und das Außenministerium Frauen und Mädchen stärker in den Fokus gestellt und damit den Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit geebnet haben. Allerdings dürfe der feministische Ansatz nicht allein auf das Entwicklungs- und Außenministerium beschränkt bleiben, so die beiden Organisationen.
„Um Wirkung zu entfalten, muss eine feministische Politik ressortübergreifend stattfinden und insbesondere auch vom Wirtschafts- und Finanzministerium aufgegriffen werden“, fordert Barbara Schirmel, Misereor-Expertin für Gender und Diversität. „Die Hälfte der Weltbevölkerung sind Frauen. Gleichzeitig sind sie besonders von Armut betroffen. Ihre Arbeit ist oft unter- oder unbezahlt; in globalen Wertschöpfungsketten werden sie strukturell benachteiligt. Die Rechte von Frauen sollten daher auch ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaftspolitik sein. Ein europäisches Lieferkettengesetz, das weltweit bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne z.B. für Näherinnen in Bangladesch schafft, wäre ein bedeutender Schritt für eine nachhaltige Entwicklung. Wir appellieren daher an Bundeskanzler Olaf Scholz, zu verhindern, dass das Gesetz im EU-Rat scheitert.“
Darüber hinaus habe die Regierung beschlossen, im kommenden Jahr die Beiträge an das Welternährungsprogramm beinahe zu halbieren. „Davon sind besonders Frauen und Kinder betroffen“, so Barbara Schirmel. So würden die Ansprüche einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik konterkariert.
Fokus auf Frauen in Krisen- und Konfliktsituationen
Monika Arzberger, Vizepräsidentin des KDFB, betont die wichtige Rolle von Frauen in Krisen- und Konfliktsituationen: „Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von Krisen, Krieg und Gewalt betroffen. Gleichzeitig sind sie oft diejenigen, die in Konfliktsituationen den Alltag bewältigen, Angehörige versorgen und sich für eine friedliche Konfliktbeilegung einsetzen.“ Die deutsche Politik müsse sich daher noch entschiedener ressortübergreifend für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einsetzen, um geschlechtsspezifische Gewalt in Krisensituationen zu bekämpfen und Frauen gleichberechtigt an Sicherheits- und Friedensbemühungen zu beteiligen. „Wenn Frauen mitverhandeln, ist der Frieden nachhaltiger und gerechter“, so Arzberger.
Offen sei, wie die Bundesregierung ihr Konzept der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik über die aktuelle Legislaturperiode hinaus sichern wolle. „Wir hoffen und setzen uns dafür ein, dass sie langfristig etabliert werden kann und auch mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterlegt wird“, erklären die beiden Organisationen.
Veranstaltungshinweis:
Am 6. März 2024, 18.00–19.30 Uhr, veranstalten der KDFB und Misereor das Online-Podium „Mit Frauen zum Frieden – Ein Jahr feministische Entwicklungspolitik“.
Es sprechen:
4.03.2024
(Aachen/Berlin/Osnabrück/bfw) - Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv zu unterstützen. „Der Bundeskanzler muss jetzt seine Richtlinienkompetenz zur Umsetzung des Koalitionsvertrags nutzen und international ein Zeichen für eine wertebasierte EU und eine wertebasierte Globalisierung setzen“, forderte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. „Ein Scheitern des Gesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für den weltweiten Einsatz gegen Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Nur ein starkes Gesetz ermöglicht Betroffenen den Zugang zu Recht“, so Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch nach der gescheiterten Ratsabstimmung Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt, deren Vertreter*innen sich dafür offen gezeigt haben.
Die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten ein Briefing über die erwartbaren ökonomischen, sozialen und ökologischen Effekte des EU-Lieferkettengesetzes. Sie sehen aufgrund eines besseren Schutzes von Menschenrechten, Umwelt und Klima positive Impulse für eine breitenwirksame wirtschaftliche Entwicklung in Ländern des Globalen Südens. Ein Rückzug europäischer Unternehmen ist nur in extremen Einzelfällen zu befürchten. „Das Gesetz wird die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften stärken und dem entwicklungsfeindlichen Trend entgegenwirken, dass Produktion in Länder mit noch niedrigeren Lohnkosten, Sozial- und Umweltstandards verlagert werden“, erklärte Joshua Hofert, Vorstandssprecher terre des hommes.
Eine Enthaltung der Bundesregierung sei bei diesem zentralen und von der Bundesregierung selbst vorangetriebenen Projekt sozial-ökologischer Transformation nicht hinnehmbar. Die FDP habe sich im Januar 2024 nicht nur von Positionen der Bundesregierung distanziert, die Bundesjustizminister Marco Buschmann noch bis zum 15. November 2023 ausdrücklich mitgetragen und mitgeprägt hat. Sie lehne seitdem auch Gespräche über weitreichende Kompromissangebote der belgischen Ratspräsidentschaft ab, die über die ursprünglichen FDP-Forderungen weit hinausgehen. Damit distanziere sich die FDP auch vom Koalitionsvertrag, der zentralen Geschäftsgrundlage dieser Bundesregierung. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags liege klar in der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.
„Die Kehrtwende der Bundesregierung in letzter Minute beschädigt Ansehen, Glaubwürdigkeit und das Gewicht der Bundesregierung in der EU. Sie unterhöhlt grundlegende Mechanismen der Kompromiss- und Entscheidungsfindung der EU selbst. Sie schürt dadurch auch Politikverdrossenheit zugunsten von rechtspopulistischen Parteien und anderen EU-Skeptikern – und dies im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament“, warnt Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch. Nach einer aktuellen INSA-Umfrage befürworten 68 Prozent der deutschen Bevölkerung das EU-Lieferkettengesetz, nur 18 Prozent sind dagegen. Die Zustimmungswerte liegen unter SPD-Wählern bei 78 Prozent und selbst unter FDP-Wählern bei 67 Prozent.
26.02.2024
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) ruft zur Wahl des Europäischen Parlaments auf und macht deutlich, für was sich junge Katholik*innen dabei einsetzen wollen: ein vielfältiges, solidarisches, feministisches, jugendliches, klimagerechtes und faires Europa.
(Düsseldorf/Mainz/bdkj) - „Besonders mit Blick auf die Krisen und Herausforderungen der aktuellen Zeit ist für uns klar: Wir müssen in Europa zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden“, erklärt BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher die Position der katholischen Jugendverbände. Daher hat der BDKJ-Hauptausschuss heute bei seiner Sitzung in Mainz einstimmig das Positionspapier „Wahl zum Europäischen Parlament – Gerade jetzt: Für unser Europa“ beschlossen.
28.02.2024
(Köln/kdfb) – Der Equal Care Day am 29. Februar und der Equal Pay Day am 6. März verdeutlichen die untrennbare Verbindung zwischen einer geschlechtergerechten Verteilung von Sorgearbeit und der Schließung der Lohnlücke. Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) fordert einen gleichstellungspolitischen Aufbruch, um eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit und Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern zu erreichen.
Frauen leisten im Durchschnitt deutlich mehr Sorgearbeit als Männer. Diese Arbeit, die maßgeblich zur Stabilisierung unserer Gesellschaft beiträgt, bleibt oft unbezahlt und erfährt gesamtgesellschaftlich eine unzureichende Anerkennung. Die ungleiche Aufteilung von Sorgearbeit ist ein wesentlicher Faktor der aktuellen Lohnlücke: Frauen verdienen in Deutschland pro Stunde 18 % weniger als Männer.
KDFB-Präsidentin Anja Karliczek betont: „Die Schließung der Lohnlücke ist ohne die Schließung der Sorgearbeitslücke nicht möglich, und umgekehrt. Beides sind zentrale Stellschrauben auf dem Weg zu einer wirklich gleichberechtigten Gesellschaft.“
Der KDFB fordert einen gleichstellungspolitischen Aufbruch. Er appelliert an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen wie die Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile rund um die Geburt, die Entgeltersatzleistung für Pflegende sowie die Ausweitung der individuellen, nicht übertragbaren Elterngeldmonate zügig umzusetzen und so eine geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit zu fördern und damit auf die Schließung der Lohnlücke hinzuwirken.
Zudem ist es unabdingbar, den gesamten Care-Bereich als vernetztes System zu begreifen, das sowohl „private und unbezahlte“ als auch „professionelle und bezahlte“ Elemente umfasst. Eine bundesweit flächendeckende Sorgeinfrastruktur muss gewährleistet werden, bei der der gesamte Lebensverlauf eines Menschen in den Blick genommen wird. Dazu gehört unbedingt eine höhere gesellschaftliche und finanzielle Wertschätzung für die Berufe im Pflegesektor.
28.02.2024
(Frankfurt/zad) - Der Zentralrat der Armenier in Deutschland verurteilt auf das Schärfste die Förderung der Konferenz "Wiederaufbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur in der Region Karabach" durch das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz (BMUV) sowie der IHK und der DIHK, die vom 21. bis 23. Februar 2024 in Baku stattfand.
Diese finanziellen Zuwendungen kommen einem autokratischen Regime zugute, das bereits einen genozidalen Angriffskrieg geführt, eine neunmonatige tödliche Blockade von 120.000 Menschen verhängt und schließlich eine ethnische Säuberung an der gesamten armenischen Bevölkerung von Bergkarabach begangen hat.
Bis heute befinden sich dutzende Armenierinnen und Armenier als politische Gefangene in Baku, während jahrtausendealte armenische Kulturgüter in Arzach/Bergkarabach systematisch zerstört werden. Der Autokrat Aliyev bezeichnet die Republik Armenien als „Westaserbaidschan“ und droht mit einem erneuten großangelegten Militäreinmarsch. In den staatsnahen aserbaidschanischen Medien werden absurde Pseudothesen verbreitet, wonach sogar die armenische Hauptstadt Jerewan eine aserbaidschanische Stadt sei.
Jonathan Spangenberg, Vorsitzender des ZAD, äußert sich folgendermaßen: „Es ist äußerst empörend, dass Steuergelder für eine Konferenz in einer autoritären Diktatur wie Aserbaidschan verwendet werden. Anstatt Aserbaidschan klar zu verurteilen und Konsequenzen zu fordern, wird ein autoritäres Land seitens der Bundesregierung mit neuen Handelsverträgen belohnt. Dies markiert den Höhepunkt von Doppelmoral und Heuchelei.“
Die Teilnahme deutscher Unternehmen an dieser Konferenz ist ebenso empörend und besorgniserregend. Unternehmen wie die Lutz-Jesco GmbH, Megger Germany GmbH, Herrenknecht AG, Siemens AG, Bioworks Verfahrenstechnik GmbH und DuPont Water Solutions machen sich mitschuldig, politische und wirtschaftliche Gewinne trotz massiver Verletzungen und gravierender Menschenrechtsverstöße erzielen zu wollen.
Deutschland und Europa setzen sich zurecht dafür ein, ihre Abhängigkeit von Russland zu lösen. Jedoch darf dies nicht bedeuten, dass eine neue Abhängigkeit zu einem anderen Autokraten aufgebaut wird. Wir fordern daher von der Bundesregierung, insbesondere von Bundesministerin Steffi Lemke, eine umgehende Aufklärung dieses Skandals sowie die sofortige Einstellung von Fördergeldern, die zur weiteren Beeinträchtigung des armenischen Lebens beitragen. Gleichzeitig fordern wir die sofortige Beendigung jeglicher Handelsbeziehungen zu Aserbaidschan. Die Förderung und der Ausbau politischer und wirtschaftlicher Beziehungen wäre moralisch verwerflich und stünde im Widerspruch zu unseren deutschen und europäischen Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.
27.02.2024
(Darmstadt/Mainz/Frankfurt am Main/ekhn) - Der Arbeitskreis "Kirchen und Gewerkschaften in Hessen" lädt zum Sozialpodium ein, das am 29. Februar um 18:30 Uhr hybrid im Haus am Dom in Frankfurt stattfindet. Unter dem Titel "Armut - ein Dorn im Auge der Demokratie" werden Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Sozialwissenschaftlerin von der Universität Göttingen, Dr. Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz, Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, sowie Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen diskutieren.
Die anhaltenden Krisen, darunter Kriege, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, und die Bedrohung durch den Klimawandel, belasten die Gesellschaft erheblich. Dabei sind dimene Lasten keineswegs gerecht verteilt, wie der Hessische Sozialbericht 2022 zeigt. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten nehmen zu, und es gilt, dieser Entwicklung gemeinsam entgegenzuwirken.
Demokratie braucht eine neue Verteilungsgerechtigkeit
"Armut ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern betrifft das Leben und die Würde jedes Einzelnen. Sie führt zu Ausgrenzung, mangelnder Teilhabe und sozialer Isolation. Die Botschaft des Evangeliums von der Liebe Gottes zu allen Menschen gibt der Kirche den Auftrag, benachteiligten Menschen beizustehen, ihnen eine Stimme zu geben und für Gerechtigkeit einzutreten. Eine Gesellschaft ist gemeinsam gefordert, diejenigen zu unterstützen, die von Armut betroffen sind, erklärt Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
„Ich beobachte mit Sorge, wie Menschen, die in Armut geraten und auf die Unterstützung des Sozialstaats angewiesen sind, häufig pauschal verurteilt werden. Ihnen wird unterstellt, ihr Schicksal selbst verschuldet zu haben oder sich schlicht nicht anstrengen zu wollen. Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, brauchen wir eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Als Kirche treten wir für eine solidarische Gesellschaft ein, die allen Menschen Teilhabe ermöglicht.“ - ergänzt Dr. Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz.
„Die Vermögen und Einkommen in Deutschland sind ungleich und ungerecht verteilt. Dieser Trend hat sich in den vergangenen Jahren weiter verstärkt. Eine hohe Ungleichverteilung führt nicht nur zu Armut und anderen sozialen Problemen, sie belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. So geht eine höhere Ungleichheit mit einem schlechteren gesamtgesellschaftlichen Bildungsniveau, der Auflösung sozialer Bindungen und einem höheren Ausmaß von Gewalttaten, Drogenmissbrauch, Übergewicht sowie psychischen Erkrankungen usw. einher“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.
Sozialpodium will Beitrag leisten, um Grundwerte unserer Gesellschaft zu stärken
Das Sozialpodium bietet eine Plattform, um Fragen zu erörtern, die im Zusammenhang mit den aktuellen Krisen stehen: Wer ist am stärksten von den multiplen Herausforderungen betroffen, und wie können soziale Verwerfungen bekämpft werden? Wie können wir die Krise der Demokratie bewältigen und gleichzeitig die Grundwerte unserer Gesellschaft stärken?
Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum persönlichen Austausch vor Ort im Haus am Dom in Frankfurt oder online über eine Live-Übertragung. Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen und sich aktiv einzubringen. Der Eintritt ist frei.
22.02.2024
(Berlin/mtb) - Heute vor genau 81 Jahren wurden die Geschwister Hans und Sophie Scholl von Nationalsozialisten in München hingerichtet. Das geschichtliche Erbe der Geschwister Scholl und ihr stetiger Kampf im Widerstand sind bis heute ein wichtiger Bestandteil des Geschichtsunterrichts in deutschen Schulen. Um Sophie Scholl und ihrem Bruder Hans zu gedenken, aber auch ein erweitertes Bildungsangebot zu schaffen, hat das Madame Tussauds Berlin zum heutigen Todestag von Sophie Scholl deren Wachsfigur vorgestellt.
24.02.2024
(Berlin/pm) -
Nun ist offiziell, was monatelang befürchtet wurde: Die enge Auslegung der Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsgericht in dessen Entscheidung im November 2023 führt dazu, dass auch das
Berliner Sondervermögen zugunsten des Klimaschutzes in der geplanten Form unmöglich wird.
Für die ökologische Transformation Berlins ist das ein herber Schlag - insbesondere zur Sanierung der maroden und wenig energieeffizienten Gebäude in Berlin wären die zehn Milliarden Euro
notwendig gewesen. Die Klimafachgruppe SPD.Klima.Gerecht fordert deshalb nun die in Berlin regierende Koalition aus CDU und SPD zum Handeln auf:
“Wir erwarten von der Berliner Regierungskoalition, dass nun schnellstmöglich verfassungsrechtlich tragfähige Möglichkeiten zur Kreditaufnahme gefunden und letztendlich ausgeschöpft werden. Klimaschutz sollte deswegen auch als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert werden”, sagt Joschka von Polenz, 20, Sprecher von SPD.Klima.Gerecht und Vorsitzender des Arbeitskreises Sozialer Klimaschutz der SPD Friedrichshain-Kreuzberg.
Schuld an diesem Debakel sei weder das Bundesverfassungsgericht, noch die Klage der Union gegen die Haushaltspraxis der Bundesregierung. Vielmehr sei das Problem die Schuldenbremse an sich und die Weigerung von Union und FDP, diese noch in dieser Legislatur zu reformieren.
“Wir fordern alle demokratischen Parteien dieses Landes auf, eine breite, pragmatische Debatte über die aktuellen Schuldenregelungen im Grundgesetz zu führen. Die Zeit dafür drängt! CDU-Chef Merz sollte endlich auf seinen vermeintlichen Partei-Freund und Regierenden Berliner Bürgermeister hören und sich einer solchen Diskussion nicht weiter kategorisch verschließen”, sagt Linnea Weiß, 26, Sprecherin von SPD.Klima.Gerecht.
Die Klimaziele Berlins, aber auch die der Bundesrepublik insgesamt seien ohne zusätzliche, kreditfinanzierte Investitionen nicht ansatzweise zu halten. Es sei Zeit, den neoliberalen Geist dieser Sparpolitik abzuschütteln.
22.02.2024
(Berlin/dfrv) . Mit der Gründung der gemeinnützigen Organisation C_SR (Creative Social Responsibility) startet die Kreativ- und Medienbranche die bislang größte koordinierte Branchen-Initiative für soziales Engagement. Die Plattform C_SR dient als Dachorganisation für zahlreiche Initiativen sowie Kampagnen und schafft einen Rahmen für Pro Bono-Aktionen und Ehrenamt innerhalb der Kreativbranche.
19.02.2024
(Osnabrück/dbu) - Klimakrise, Biodiversitätsverlust und die Verschmutzung der Lebensgrundlagen Luft, Land und Wasser: Die aktuellen Herausforderungen verlangen einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) startet eine Ausschreibung, um Vorhaben anzustoßen, in denen unterschiedliche Zielgruppen an realen Veränderungsprozessen unter anderem in den Bereichen Mobilität, Energie, Wohnen, Quartiersentwicklung, Konsum und Nahrungsmittelproduktion zusammenarbeiten. Bis zum 15. Mai können Projektskizzen innovativer Vorhaben bei der DBU hier eingereicht werden: www.dbu.de/foerderinitiative-transformative-bildung
21.02.2024
Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hat angeregt, dass Partnergemeinden innerhalb der Nordkirche bei Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus sich jeweils vor Ort unterstützen.
(Schwerin/Grevesmühlen/dds) - Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Kristina Kühnbaum-Schmidt hat zur weiteren aktiven Unterstützung für Kundgebungen für Demokratie und Menschenwürde und gegen Rechtradikalismus und Rassismus aufgerufen. „Als Landesbischöfin unserer Evangelisch-Lutherischen Nordkirche sage ich klar und deutlich: Alle Menschen sind gleichermaßen Gottes Geschöpfe. Ihnen allen kommen gleiche Würde und gleiche Rechte zu. Christlicher Glaube lässt deshalb für Rechtsextremismus und Rassismus, für Antisemitismus und Ausgrenzung keinen Platz! Als Christenmenschen sind wir Teil einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft und in genauso einer Gesellschaft wollen wir friedlich zusammenleben“, erklärte Kristina Kühnbaum-Schmidt.
Aktiv für Demokratie einzustehen
Wichtig sei jetzt, aktiv für Demokratie einzustehen und sich für sie zu engagieren, so die Landesbischöfin. „Wohin es führt, wenn die Menschenwürde und -rechte verachtende Diktaturen an die Macht streben und ihnen kein Einhalt geboten wird, wurde in der deutschen Geschichte im Nationalsozialismus schmerzhaft und mit fürchterlichen Folgen deutlich. Und wir sehen es gegenwärtig in der Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen, die demokratische Rechte und Meinungsfreiheit einfordern, in Russland und dessen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“
Partnergemeinden sollen sich gegenseitig unterstützen
Die Landesbischöfin sehe bei den gegenwärtigen Demonstrationen in ganz Deutschland mit besonderem Respekt auf Orte, in denen Demonstrierende durch ihre öffentliche Sichtbarkeit besonders im Fokus stehen und sich teilweise durch rechtsextreme Gegendemonstranten bedroht fühlten. „Ich fordere dazu auf, die dort Engagierten aktiv zu unterstützen, und an den Demonstrationen vor Ort teilzunehmen. Gerade in unserer Ost und West verbindenden Nordkirche könnte das Engagement für Demokratie und Menschenwürde ein Anlass sein, frühere Ost-West-Partnerschaften neu zu beleben und sich beispielsweise durch Besuche an Kundgebungstagen im Engagement für Demokratie gegenseitig zu unterstützen.“, erklärte die Leitende Geistliche der Nordkirche. „Fahren Sie zu den Kundgebungen Ihrer Partnergemeinde, stärken Sie mit Ihrer Teilnahme insbesondere den Demonstrierenden in den kleineren Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern den Rücken. Zeigen Sie allen, die sich für Demokratie engagieren, dass sie nicht alleinstehen“, appellierte die Landesbischöfin.
Landesbischöfin spricht auf Kundgebung am 2. März 2024 in Grevesmühlen
Die Landesbischöfin lebt selbst in Schwerin und hatte dort auf der Demonstration am 23. Januar zu den rund 2500 Teilnehmenden gesprochen. Sie wird an der Demonstration und der anschließenden Kundgebung in Grevesmühlen unter dem Motto „Für Toleranz und Vielfalt – Unser Grundgesetz ist unantastbar! Nie wieder ist jetzt!“ am 2. März 2024 teilnehmen.
Haltung zeigen - jeden Tag und überall, wo es nötig ist
Kristina Kühnbaum-Schmidt nannte die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein ermutigendes Zeichen. „Wir setzen uns ein für eine freie, eine offene und vielfältige Gesellschaft! Wir treten rechtsextremen Bewegungen und Parteien, wir treten faschistischen Ideologien und völkischem Gedankengut entschieden entgegen!“, so die Landesbischöfin. „Lasst uns das zeigen - immer wieder, täglich, in unserem Alltag, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis, im Sportverein, in der Familie, an den Wahlurnen, im gesellschaftlichen Engagement und Ehrenamt - überall, wo es nötig ist.“
19.02.2024
(Kassel/eb) - In einem Offenen Brief an die Gesundheitsminister:innen der Bundesländer nimmt der Vorstand der Evangelischen Bank die besorgniserregende finanzielle Situation im Krankenhaussektor zum Anlass, um die Aufmerksamkeit auf einen Punkt zu lenken, der diese Situation noch einmal dramatisch verschärfen könnte: Auf die steigenden regulatorischen Anforderungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.
15.02.2024
(München/ifm) – Bevölkerung erachtet breites Spektrum an Kompetenzen als wichtig für ein souveränes Leben im digitalen Wandel – zweiter Forschungsbericht zu KI und Kompetenz veröffentlicht
ChatGPT,
Smart Speaker und algorithmische Empfehlungssysteme sind Alltag im Leben der Menschen in Deutschland geworden. Aber welche Kompetenzen benötigen Menschen im Umgang mit diesen Technologien und wie
fit fühlen sie sich dabei? Der nun veröffentlichte Ergebnisbericht „Kompass: Künstliche Intelligenz und Kompetenz 2023. Einstellungen, Handeln und Kompetenzentwicklung im Kontext von KI“ liefert Antworten.
Neuer Podcast zur demokratischen Kultur der Feuerwehr // Jetzt abrufbar auf allen gängigen Podcast-Plattformen und in der bpb-Mediathek unter https://www.bpb.de/mediathek/podcasts/zukunft112/
(Berlin/bpb) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat am 15. Februar 2024 den Podcast „Zukunft 112 veröffentlicht. Zusammenhalt in der Feuerwehr“. Das Format ist im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, ein Programm für demokratisches Handeln und gegen Extremismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und der bpb, entstanden.
Im Mittelpunkt des Podcasts steht neben der Auseinandersetzung mit den treibenden Kräften, die die Organisation formen und stärken, auch die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Feuerwehr. Der Podcast beleuchtet in zehn thematisch abwechslungsreichen Folgen die demokratische Verfasstheit der Feuerwehr und wirft einen Blick ins Innere der Verbände, abseits des Blaulicht-Alltags. Die Freiwilligen Feuerwehren in ländlichen Räumen leisten großes ehrenamtlichen Engagement und stehen gleichzeitig mancherorts besonders in Bezug auf ihre demokratische Kultur vor Herausforderungen. Dabei kommen sowohl Einsatzkräfte als auch Wissenschaftler/-innen zu Wort.
Jeden Mittwoch erscheinen zwei neue Folgen auf allen gängigen Podcast-Plattformen und in der bpb-Mediathek. In den einzelnen Episoden gibt „Zukunft 112“ Einblicke in beispielhafte Projekte des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und beleuchtet in den circa 40 Minuten langen Folgen kontrovers die Frauen- und Jugendförderung, die Hierarchie und Mitbestimmung, die Gewalt gegen Einsatzkräfte und viele weitere Themen.
Alle Folgen und weitere Informationen finden Sie unter https://www.bpb.de/mediathek/podcasts/zukunft112
15.02.2024
Bundesmodellprojekt RaFT der Deutschen Aidshilfe weist synthetische Opioide als gefährliche Beimengung in Heroin nach. Bundesländer und Kommunen müssen jetzt vorsorgen und Drogenhilfe stärken.
(Berlin/hw) - Auch in Deutschland wird Heroin bereits mit lebensbedrohlichen synthetischen Opioiden gestreckt. Im Bundesmodell-Projekt RaFT der Deutschen Aidshilfe (DAH) wurden im letzten Jahr 3,6 Prozent von 1.401Heroin-Proben positiv auf die Beimengung getestet. Das Bundesmodellprojekt, gefördert vom Bundesgesundheitsministerium, veröffentlicht heute zentrale Ergebnisse.
Über sechs Monate wurden in 17 Drogenkonsumräumen bundesweit Schnelltests auf Fentanyl angeboten. RaFT („Rapid Fentanyl Tests in Drogenkonsumräumen“) sollte dabei ermitteln, wie weit die gefährliche Beimengung in Deutschland bereits verbreitet ist, um entsprechend darauf reagieren zu können.
Das Anliegen ist dringlich: Illegal hergestellte synthetische Opioide als Zusatz in anderen Substanzen sind auf dem Vormarsch, weil sie billig und einfach zu produzieren sind. Fentanyl, Nitazene und andere solche Substanzen wirken dabei sehr viel stärker als Heroin. Während bei Heroin 200 Milligramm tödlich wirken, sind es bei Fentanyl schon 2 Milligramm. Wenn Konsumierende nichts von der Beimengung wissen, sind sie daher in Lebensgefahr.
Gefährlicher weltweiter Trend
Im letzten Jahr kam es in Dublin zu 54 Drogennotfällen aufgrund von Nitazenen, in Birmingham verstarben im Sommer letzten Jahres 30 Personen am Konsum von Heroin, dass synthetische Opioide enthielt.
In Nordamerika haben die Substanzen aus dem Chemielabor Heroin schon fast vollständig verdrängt. Dort wissen die Konsument*innen in der Regel, was sie konsumieren.
Die Risiken bleiben so oder so: Aufgrund ihrer extrem starken Wirkung sind synthetische Opioide kaum sicher dosierbar. Kürzlich warnte auch Interpol vor den neuen Substanzen.
Fentanyl in Deutschland
In Deutschland starben im Jahr 2022 nachweislich 83 Menschen unter Einwirkung synthetischer Opioide (Vorjahr: 102). Die wirkliche Zahl dürfte höher liegen, da bei drogenbedingten Todesfällen meist keine toxikologischen Gutachten erstellt werden.
Die Daten aus dem RaFT-Projekt geben nun einen ersten Anhaltspunkt zur Verbreitung von Fentanyl als Beimengung in Deutschland. Im Dezember wurde, wie jetzt erst gemeldet, bei einer polizeilichen Überprüfung in München Carfentanyl gefunden, das noch einmal sehr viel stärker wirkt.
RaFT dokumentierte Fälle vor allem in Hamburg sowie in Düsseldorf und Münster, aber auch in Berlin, Frankfurt, Hannover und Wuppertal gab es einige wenige positive Tests. Diese erlauben allerdings keine Aussage über die Menge des Stoffes in den untersuchten Proben. Es genügen kleinste Verunreinigungen, damit der Test anschlägt.
Dazu sagt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe:
„Synthetische Opioide sind in Deutschland angekommen. Es ist nun höchste Wachsamkeit geboten. Internationale Erfahrungen zeigen: Viele Menschen könnten so ihr Leben verlieren. Die Bundesländer sowie die Kommunen müssen jetzt dafür sorgen, dass Drogenhilfeeinrichtungen und Konsumierende vorbereitet sind!“
Maßnahmen gegen Drogentodesfälle implementieren
Angezeigt sind folgende gut erprobte Maßnahmen:
Die beteiligten Drogenkonsumräume bieten die Tests nun auf Nachfrage weiterhin an.
„Das Bundesmodellprojekt spricht dafür, das Schnelltestangebot auszuweiten und flächendeckend zu implementieren: Testangebote auf Beimengungen eröffnen in der Drogenhilfe nicht zuletzt die Möglichkeit, eine Beratung zum Thema anzubieten, so dass die Konsumierenden auf Basis von Fakten eine Entscheidung treffen können. Risiken lassen sich so reduzieren“, sagt RaFT-Projektleiterin Maria Kuban.
Kuban weiter: „Mit den Erfahrungen aus dem Projekt steht nun eine gut erprobte und erfolgreiche Vorgehensweise zur Verfügung: Die Tests stoßen auf hohe Akzeptanz, liefern verlässliche Ergebnisse und schützen Gesundheit und Leben der Konsument*innen.“
Erprobtes Testverfahren flächendeckend anwenden
Im Bundesmodellprojekts nahmen 70 Prozent der Nutzer*innen das Angebot an, ihre Substanzen untersuchen zu lassen. Für die Schnelltests genügen winzige Mengen der Substanz; sie können per Abstrich vom Verpackungsmaterial nachgewiesen werden. Konsument*innen müssen nichts von der Substanz abgeben. Sie erhalten das Ergebnis vor dem Konsum, können also Risiken unmittelbar vermeiden.
„RaFT hat wichtige Erkenntnisse geliefert, wie wir Leben und Gesundheit von Drogen konsumierenden Menschen besser schützen können. Die Situation für diese marginalisierte Gruppe verschärft sich immer mehr, auch durch ein vermehrtes Auftreten von Crack. Die Drogenpolitik muss dringend die Voraussetzungen für angepasste Hilfsangebote schaffen“, sagt DAH-Vorstand Winfried Holz.
Weitere Informationen:
Informationen zu Drogenkonsumräumen
14.02.2024
(Berlin/dms) - Das in Berlin ansässige Sozialunternehmen Dialog macht Schule veröffentlicht heute seine neue Publikation: „Zugehörigkeit in der Migrationsgesellschaft – Plädoyer für neue Ansätze in der Demokratiebildung“.
Immer wieder zeigt sich in der aktuellen Migrationsdebatte, wie strittig, politisiert und emotional aufgeladen die Vorstellungen von Zugehörigkeit hierzulande sind. Neue Bruchlinien und verhärtete Fronten erschweren eine sachliche Debatte und einen Dialog; polarisierte Positionen gewinnen an Einfluss.
Die Impulse und Praxisberichte in diesem Band präsentieren neue und differenzierte Überlegungen, wie das Gespräch über Identität, Zugehörigkeit und Integration in Deutschland bereichert werden kann.
Renommierte Experten aus Theorie und Praxis formulieren ein vielstimmiges Plädoyer für neue Ansätze in der Demokratiebildung
Vor fast zwei Jahren, am 24. Februar 2022, begann die Invasion des russischen Militärs in die Ukraine. Seitdem dauert der Angriffskrieg Russlands an. Was steckt hinter der großrussischen Ideologie, die zu dem Krieg geführt hat? Inwieweit findet hier ein Angriff auf die freien, demokratischen Gesellschaften statt, und in welchem Verhältnis steht dies zur westlichen, zivilgesellschaftlichen Solidarität?
An diesem 5. Studientag der Evangelischen Akademien Deutschlands sollen die Motive hinter der großrussischen Ideologie eingeordnet und in ein Verhältnis zur westlichen, zivilgesellschaftlichen Solidarität mit der Ukraine gesetzt werden.
Geht es um den Erhalt politischer Einflussnahmemöglichkeiten unterschiedlicher Systeme, um den Kampf autoritärer-diktatorischer gegen freie, demokratische Gesellschaften? Oder soll „nur“ auf Kosten der Ukraine eine geografische Barriere gegen Westeuropa errichtet werden?
Die Referierenden sind:
Pfarrer Andreas Hamburg (gebürtiger Ukrainer, Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche); Prof. Dr. Beate Mitzscherlich (Professorin für Pädagogische Psychologie und Ethik im Gesundheitswesen, Westsächsische Hochschule Zwickau, Vorstandsmitglied des EuropaMaidan Leipzig e. V.); Susanne Müller (Referentin für Osteuropa, Brot für die Welt); Prof. Dr. Jörn Happel (Geschichte Ost- und Ostmitteleuropas, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg); Dr. Oleksandr Zabirko (Institut für Slawistik, Lehrstuhl für Slawische Literatur- und Kulturwissenschaft, Universität Regensburg)
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit den Evangelischen Akademie zu Berlin, Sachsen, Tutzing, Hofgeismar, Frankfurt, Braunschweig Abt Jerusalem, der Nordkirche, im Rheinland und Villigst statt und richtet sich an Interessierte an internationaler Politik; Friedensethiker*innen; Engagierte in der Friedensarbeit sowie interessierte Kirchenkreise.
(Tutzing/sk) - Mit der Rekordzahl von 800 Einsendungen hat der Schreibwettbewerb „Die Freiheit, die ich meine…“ zum Einsendeschluss eine überwältigende Resonanz erfahren. Der Wettbewerb thematisiert jedes Jahr ein ausgewähltes Grundrecht. Nach Meinungsfreiheit im Vorjahr steht 2024 das demokratische Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Art. 4 III GG ) auf der literarischen Agenda.
Bewerber*innen aus ganz Deutschland waren in den Alters-Kategorien 16 bis 26 Jahre (Jugendliche und junge Erwachsene) und über 26 Jahre aufgefordert, Texte aller literarischer Gattungen zu dem Thema einzureichen. Eine dritte Kategorie richtet sich an Schüler*innen der Sekundarstufe in Sachsen. Zudem wird ein Publikumspreis vergeben. ...
9.02.2024
(Berlin/bfw) - Heute konnte noch keine Einigung zum EU-Lieferkettengesetz im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden, es soll weiterverhandelt werden. Nun muss der Bundeskanzler alles dafür geben, dass das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet werden kann. Paula Korth, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt, kommentiert:
„Deutschland hat mit seiner Last-Minute-Enthaltung eines mitverhandelten Kompromisses, der letztlich nicht über die Position der Bundesregierung hinausgeht, die anderen Staaten und EU-Institutionen vor den Kopf gestoßen. Nun darf sich die Bundesregierung nicht weiter von dem Foul-Spiel der FDP blockieren lassen und sollte alles dafür tun, dass ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zügig verabschiedet wird. Der Bundeskanzler sollte jetzt seine Richtlinienkompetenz für ein EU-Lieferkettengesetz ohne lobbygetriebene Schlupflöcher einsetzen.
Ein EU-Lieferkettengesetz würde einen Regulierungs-Flickenteppich in der EU unterbinden und zum Beispiel den Rechtsschutz von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten endlich verbessern. Aktuelle Umfragen und Statements zahlreicher Unternehmen zeigen, dass auch sie verpflichtende Vorgaben zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards mehrheitlich befürworten – auch, um Wettbewerbsvorteile auf Kosten von Mensch und Umwelt endlich zu unterbinden. Fachexpert:innen und Jurist:innen bewerten die Vorgaben des Gesetzes als angemessen und umsetzbar. Im vergangenen Herbst hat der Bundeskanzler auf Kosten des Flüchtlingsschutzes ein Machtwort für die GEAS-Reform gesprochen. Wenn er dies nun für das EU-Lieferkettengesetz unterließe, wäre das ein wahrlich bestürzender Trend.“