Politik

28.01.2022


Dr. Nancy Aris gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus und plädiert für ein differenziertes Erinnern

(Dresden/pm) - Seit 1996 gibt den bundesweiten Gedenktag, der an jedem 27. Januar, am Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee, der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedenkt. Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dr. Nancy Aris, hebt aus diesem Anlass die Bedeutung des historischen Erinnerns hervor:

„Wir sollten nie aufhören, zu verdeutlichen, welche Verbrechen die Nationalsozialisten und ihre Mitläufer verübten, welch ein Zivilisationsbruch vonstattengegangen war. Wir sollten immer wieder historisch genau daran erinnern und vor allem die Menschen in den Mittelpunkt stellen, nach den Opfern fragen, aber auch die Täter nicht aus dem Blick verlieren“, betont Nancy Aris.


Obwohl der Arbeitsschwerpunkt der Landesbeauftragten ganz klar auf der Zeit nach 1945 liegt, hat sie immer wieder auch Berührungspunkte zu Schicksalen, die in beiden Diktaturen politische Verfolgung erleiden mussten. Auch Gedenkstätten mit „doppelter Vergangenheit“ fallen in ihr Aufgabengebiet und erfordern einen komplexen und angemessenen Umgang. Dass Konzentrationslager und andere Stätten der systematischen Entrechtung durch die Nazis nach 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht und vom SED-Regime als Orte der politischen Repression weitergenutzt wurden, war zu DDR-Zeiten ein Tabu und wurde bis zum Ende der DDR totgeschwiegen. Bis heute ist das Wissen über diese Orte deshalb sehr einseitig. In der erinnerungskulturellen Debatte sei es folglich wichtig, sich dieser Komplexität der Geschichte zu stellen, ohne die eine Repressionserfahrung zu marginalisieren oder die andere zu bagatellisieren. Insofern sei es gut und nur folgerichtig, dass Orte, die zunächst ausschließlich mit der DDR assoziiert werden – wie der „Stasi-Knast“ in Bautzen, das Frauengefängnis in Hoheneck oder das Freikaufgefängnis auf dem Kaßberg – auf ihre Geschichte davor befragt werden. Dies aufzuarbeiten und in Ausstellungen zu zeigen, ist wichtig, um ein differenziertes Bild zu zeigen, unterstreicht die Landesbeauftragte.

 

 


Das Museum im Stasi-Bunker bei Machern hat wieder geöffnet: Am 29. und 30. Januar 2022 finden öffentliche Rundgänge statt

(Leipzig/th) - Am Samstag und Sonntag, den 29. und 30. Januar 2022 ist das Museum im Stasi-Bunker bei Machern wieder für Besucher geöffnet. Von 13.00 bis 16.00 Uhr können Interessierte die Bunkeranlage besichtigen. Außerdem wird die Fotoausstellung der Soziologin und Fotografin Cordia Schlegelmilch „Aufbruch und Erinnerung - Eine fotografische Reise in den Osten Anfang der 1990er Jahre “ präsentiert.

 

Nach wiederholter pandemiebedingten Schließzeit kann das Museum im Stasi-Bunker endlich wieder besichtigt werden. Entsprechend der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung gilt für den Besuch die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske sowie weitere Abstands- und Hygieneregelungen. Vor dem Zutritt ist ein gültiger Impf- bzw. Genesenennachweis im Original vorzulegen. Auch ist eine Erfassung der Kontaktdaten vorgesehen.

Coronabedingt können sich die Gäste die unterirdische Anlage durch einen Rundgang mit einem Handout, das zur Information und zur Besucherzählung dient, erschließen. Mitarbeiter des Museums stehen an verschiedenen Orten für weitere Informationen bereit. Der Eintrittspreis beläuft sich auf 5,00 Euro pro Person. Ermäßigungsberechtigte zahlen 4,00 Euro pro Person.

Die ehemalige geheime Ausweichführungsstelle der Leipziger Stasi-Zentrale ist seit 25 Jahren ein Museum im Landkreis

Inmitten des Naherholungsgebietes „Lübschützer Teiche“, etwa 30 km östlich von Leipzig, befindet sich der ehemalige Stasi-Bunker. Am Rande des beliebten Ausflugsortes in Machern baute die Stasi Ende der 1960er Jahre den Bunker als Ausweichführungsstelle des Leiters der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig. Der ca. 100 Mann starke Führungsstab um den Leipziger Stasi-Chef Manfred Hummitzsch hätte hier auch im Falle eines Krieges seine Arbeit fortsetzen wollen.

Bis 1989 wurde die unterirdische Anlage funktionsbereit gehalten, um die geheimpolizeiliche Tätigkeit von dort aus weiterzuführen und auch im Fall eines Ausnahmezustandes als „Schild und Schwert der Partei“ den Machtanspruch des SED-Regimes aufrechterhalten. Die Planungen reichten von der weiten Überwachung der Bevölkerung bis hin zu vorbereiteten Isolierungslagern für Oppositionelle.

Zur Umsetzung der Pläne und Belegung der Ausweichobjekte einschließlich des Bunkers kam es dank der Friedlichen Revolution im Herbst ´89 zum Glück nie. Die Initiative des Macherner Pfarrers Gottfried Süß führte im Dezember 1989 zur Entdeckung des ehemaligen Stasi-Bunkers. Die gerade erst gebildeten Bürgerkomitees aus Leipzig und Wurzen setzten sich frühzeitig für den Erhalt dieser Anlage als Gedenkstätte ein. 1996 wurde der Bunker dann erstmals zum Tag des offenen Denkmals als Museum geöffnet und kann seitdem regelmäßig besichtigt werden.

Fotoausstellung „Aufbruch und Erinnerung“ wird präsentiert

Im Besucherzentrum des Museums im früheren Kommandanten-Wohnhaus des Stasi-Bunkers wird derzeit die Ausstellung „Aufbruch und Erinnerung - Eine fotografische Reise in den Osten Anfang der 1990er Jahre “ der Soziologin und Fotografin Cordia Schlegelmilch gezeigt. Von 1990 bis 1996 führte sie eine außergewöhnliche Langzeitstudie zum gesellschaftlichen und politischen Umbruch in der DDR durch und interviewte ausführlich Menschen unterschiedlicher Milieus und Altersgruppen in Wurzen.

Begleitend dazu dokumentierte sie den Wandel fotografisch. Die Fotografien der Ausstellung „Aufbruch und Erinnerung - Eine fotografische Reise in den Osten Anfang der 1990er Jahre“ zeigen die Zeit des provisorischen Übergangs vom „Nicht-Mehr“ zum „Noch-Nicht“, geschlossene Gaststätten und Läden, neue Werbetafeln und Spuren vergangener Wahlkämpfe. Die Fotografien, die zeitgleich in Wurzen entstanden, sind eine Sammlung von Moment-Aufnahmen des Übergangs einer kleinstädtischen Gesellschaft der DDR in das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. Gezeigt werden in dieser Ausstellung auch Motive aus anderen Städten, die Cordia Schlegelmilch auf der Suche nach „ihrer Stadt“, in der sie für ihre Studie bleiben wollte, im Sommer 1990 fotografiert hat.

 

Die Besichtigung dieser Fotoausstellung ist kostenfrei und noch mindestens bis April diesen Jahres möglich. Weitere Angebote und Informationen unter: www.runde-ecke-leipzig.de


Neustart der deutschen Agrarpolitik darf nicht zu Lasten des Globalen Südens gehen

Agrarwende muss global gedacht werden

Agrarpolitik * Agrarwende * Agrarökologie * Billigexporte * EU-Agrarreform

 

(Berlin/bfw) - Bei einem Treffen der Spitzen der Landwirtschafts- und Ernährungsverbände mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir steht die Transformation von Ernährung und Landwirtschaft hin zu mehr Agrarökologie im Mittelpunkt. Auch Brot für die Welt fordert eine Agrarwende. Diese muss aber in Nord und Süd stattfinden, ansonsten besteht die Gefahr, dass die Interessen der armen Länder ins Hintertreffen geraten. „Grundlegende Veränderungen unseres Ernährungs- und Landwirtschaftssystems müssen auch die Auswirkungen im Globalen Süden berücksichtigen“, sagt Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt. „Solange Deutschland und Europa weiter ihre immensen Überschüsse an Getreide, Milch oder Fleisch als Billigexporte nach Afrika und anderswo schicken, schaden sie der Landwirtschaft dort. Dies führt zu Armut und Landflucht.“

 

Besonders deutlich zeigen sich die Folgen der Abhängigkeit von Billigexporten in Krisenzeiten. In der Corona-Pandemie bleiben Importe aus oder verteuern sich extrem. Wo es keine lokal erzeugten Angebote mehr gibt, steigen die Preise für Lebensmittel rasant, und es kommt vor allem in den Städten zu Versorgungsengpässen. So hat sich Weißbrot in Dakar innerhalb weniger Wochen um 20 Prozent verteuert, obwohl die Regierung im Senegal wegen des starken Preisanstiegs bei Weizenmehl auf Mehrwertsteuer und Zollgebühren verzichtet.

 

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Unterstützung kleinbäuerlicher Produzentinnen und Produzenten in Entwicklungsländern und ihrer lokalen Märkte ist“, sagt Pruin. „Nur sie können der ärmeren Bevölkerung auch in Krisenzeiten ein erschwingliches und vielfältiges Angebot an Nahrungsmitteln bieten.“

 

„Es ist wichtig, dass eine europäische Transformation der Landwirtschaft nicht in einer europäischen Öko-Nische landet, sondern die Wende hin zu einer agrarökologischen Produktionsweise am Amazonas, in Indonesiens Wäldern, oder auf den kleinen Äckern und Ställen in Westafrika in den Blick nimmt“, sagt Francisco Marí, Agrarhandelsexperte bei Brot für die Welt. „Eigentlich hat der EU Green-Deal genau diese Wende angekündigt. Mit der gerade beschlossenen EU-Agrarreform ist sie jedoch nicht erreichbar. Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft sind auch aus Perspektive des Globalen Südens ein sozialer und ökologischer Irrweg.“

 

 

Brot für die Welt setzt sich auch für faire Preise für Bäuerinnen und Bauern in der EU ein. Marí: „Europäische Agrar- und Handelspolitik muss wegkommen von einer zügellosen Markteroberung und der Abhängigkeit von Weltmärkten. Dies käme allen zugute: Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Tieren und auch dem Klima.“


Streichung des § 219a: KDFB und kfd lehnen Referentenentwurf strikt ab

(Köln/Düsseldorf/kdfb) - Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) und die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands e.V. (kfd) kritisieren den Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Streichung von §219a aufs Schärfste.

 

Die kfd-Bundesvorsitzende Mechthild Heil betont: „Wir müssen von Staats wegen und aus der Gesellschaft heraus alles dafür tun, dass Frauen, die ungewollt schwanger werden, Unterstützung und Informationen bekommen. Das ist etwas deutlich anderes, als Frauen eine Abtreibung aktiv anzubieten. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, wie zum Beispiel Flyer in Wartezimmern, halten wir angesichts der schwierigen Konfliktsituation von Frauen für nicht angemessen. Ich möchte mir auch nicht vorstellen, in den Sozialen Medien oder auf Bildschirmen in der S-Bahn plötzlich Werbebanner zu sehen, auf denen dann um das günstigste Abtreibungsangebot gefeilscht wird.“

 

Beide Frauenverbände bekräftigen ausdrücklich ihre Forderung nach der unbedingten Notwendigkeit, die flächendeckende und qualitätsgesicherte Versorgung durch psychosoziale Beratungsstellen sicherzustellen, um schwangere Frauen (und ihre Partner*innen) in existentiellen Krisen vor und nach ihrer Entscheidung begleiten zu können. Die Streichung des §219a ändert daran überhaupt nichts.

 

Mit der Gesetzesnovelle 2019 wurde im Paragraph 219a bereits die Informationslage für schwangere Frauen in Notlagen sowie die Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, klar geregelt. Daher betont KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth: „Mit wenigen Klicks landen Ratsuchende im Internet bei Adresslisten von Ärzt*innen in ihrem Bundesland, die Abbrüche anbieten; Organisationen informieren über rechtliche und inhaltliche Fragen. Es besteht also weder ein Informationsdefizit noch eine Rechtsunsicherheit und damit keine Notwendigkeit zur Abschaffung von §219a. Neben dem reproduktiven Recht der Frau muss es um den Schutz des ungeborenen Lebens und zugleich um eine gute Beratung der schwangeren Frau gehen: eine Beratung, die ergebnisoffen ist und die der Schwangeren auch Möglichkeiten für ein Leben mit dem Kind zeigt“.

 

Gleichzeitig warnen Flachsbarth und Heil vor weiteren politischen Entscheidungen hinsichtlich der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Die Paragraphen 218 und 219a stellen einen breiten gesellschaftlichen Konsens dar. An diesen Grundpfeilern darf nicht gerüttelt werden. Schutz und Wohl des Kindes müssen wie die Unterstützung schwangerer Frauen weiterhin Pflichtaufgabe des Staates sein. Werbung für eine Abtreibung widerspricht der Würde des Menschen“.

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 180.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein. www.frauenbund.de

 

 

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ist mit rund 400.00 Mitgliedern der größte katholische Frauenverband und eine der größten Frauenorganisationen Deutschlands. Sie setzt sich für die Interessen von Frauen in Kirche, Politik und Gesellschaft ein. www.kfd.de


Neuer GfbV-Direktor Roman Kühn: Ein Dorn im Auge der Mächtigen sein

 

(Göttingen/gfbv) - Seit dem 1. Januar 2022 leitet Roman Kühn die Göttinger Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) als Direktor. Er folgt auf Ulrich Delius, der 2021 nach 34 Jahren Menschenrechtsarbeit in den Ruhestand getreten ist. 

Roman Kühn war zuvor unter anderem Geschäftsführer der Organisation „Jugend Europäischer Volksgruppen“ in Berlin. Damit bringt der 43-Jährige viel internationale Erfahrung und Sensibilität in der Arbeit mit unterschiedlichsten Völkern, Volksgruppen und Minderheiten mit. Für das Team der GfbV, die sich dem Schutz und der Unterstützung ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten und indigener Völker, sowie der Verhinderung schwerster Verbrechen gegen diese Gruppen verschrieben hat, ist er damit eine äußerst wertvolle Ergänzung. 

 

 „Während alle Menschen und Völker offiziell die gleichen Rechte haben, werden doch immer wieder Menschen verschleppt, ihrer Rechte beraubt, interniert, gefoltert – ihre Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Die Täter handeln oft im Auftrag eines Staates gehen, oder werden vom Staat geschützt, sodass ihre Verbrechen ungesühnt bleiben“, erklärt Kühn. „Die Rohingya in Myanmar, die uigurische Bevölkerung Chinas, christliche Minderheiten im Nahen Osten, die Banyamulenge im Kongo oder indigenen Völkern weltweit: An all diesen Gruppen gibt es tägliche Vergehen, die in Deutschland oft nicht wahrgenommen werden.“ Die GfbV sei da, um auf Missstände aufmerksam zu machen, Mandatsträger zum Handeln gegen Ungerechtigkeiten zu bewegen und ein Dorn im Auge der Mächtigen zu sein. Dazu wolle Kühn in den nächsten Jahren beitragen.


Vizepräsident Rainer Wieland empfängt Sternsinger in Brüssel

Könige und Königinnen bringen Segen zum Europaparlament

(Aachen/Düsseldorf/Brüssel/pm) - Rainer Wieland, Vizepräsident des Europaparlaments, hat die Sternsinger in Brüssel empfangen. Helena (17), Cecilia (17), Mathias (15) und Léonhard (9) aus der katholischen Gemeinde deutscher Sprache Sankt Paulus in Brüssel brachten am Mittwochnachmittag (12. Januar) den Segen 20*C+M+B+22 zum Europaparlament. Sie vertraten dabei alle europäischen Sternsinger, die rund um den Jahreswechsel Spenden für benachteiligte Kinder weltweit sammeln. Der Empfang fand in einem deutlich kleineren Rahmen und unter Einhaltung der geltenden Corona-Regeln statt. Normalerweise besuchen mehrere Sternsinger-Gruppen aus unterschiedlichen europäischen Ländern das EU-Parlament.

 

Vizepräsident Wieland dankte den Sternsingern, die mit ihrem Engagement ein „Zeichen für weltweite Solidarität von Kindern untereinander setzen“ und betonte: „Auch für uns Abgeordnete ist es ein besonders wichtiges Anliegen, Kinder in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen.“

 

Bei ihrem Besuch gingen die Sternsinger auf das Motto der 64. Aktion Dreikönigssingen, „Gesund werden – gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweit“, ein. „Wie wichtig Gesundheit ist und wie man sich vor Ansteckung schützen kann, haben wir in der Corona-Pandemie erfahren“, sagten die Sternsinger. „Gesundheit ist ein Thema, das uns alle betrifft. Wir Sternsinger setzen uns dafür ein, dass alle Kinder dieser Welt gesund werden und gesund bleiben können.“ Bereits zum 14. Mal seit 2008 trugen die Königinnen und Könige ihren Segen zum Europaparlament, Rainer Wieland war zum siebten Mal Gastgeber. 

 

Hilfe der Sternsinger dringender denn je

Zum zweiten Mal findet die Aktion Dreikönigssingen unter Corona-Bedingungen statt. Die Sternsinger in ganz Deutschland bringen den Segen auf ganz unterschiedlichen Wegen zu den Menschen. Der Leitgedanke der Mädchen und Jungen in Corona-Zeiten: „Lasst uns die Welt verändern – Gemeinsam geht’s!“ Wegen der Pandemie ist die Hilfe der Sternsinger für die benachteiligten Kinder weltweit dringender denn je. Überweisungen sind möglich über die folgende Bankverbindung: Pax-Bank eG, IBAN: DE 95 3706 0193 0000 0010 31, BIC: GENODED1PAX

Spenden sind auch online möglich unter: www.sternsinger.de/spendendose

 

Rund 1,23 Milliarden Euro, mehr als 76.500 Projekte

Seit ihrem Start 1959 hat sich die Aktion Dreikönigssingen zur weltweit größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder entwickelt. Rund 1,23 Milliarden Euro wurden seither gesammelt, mehr als 76.500 Projekte für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa unterstützt. Mit den Mitteln fördert die Aktion Dreikönigssingen weltweit Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pastoral, Ernährung und soziale Integration. Träger der Aktion sind das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ).

 

 


SOS-Kinderdorf: Außerschulische Angebote entscheidend für mehr Chancengerechtigkeit in Zeiten von Corona

(München/sos) – Angesichts der nächsten Corona-Welle kreist die öffentliche Diskussion wieder um mögliche Schulschließungen. Für SOS-Kinderdorf ist es aber mindestens genauso wichtig, endlich auch die Bedürfnisse junger Menschen außerhalb des Schulgebäudes ernst zu nehmen: Denn außerschulische Angebote in Jugendtreffs oder Familienzentren tragen dazu bei, mehr Chancengerechtigkeit herzustellen und benachteiligten Kindern bessere Bildungs- und Teilhabechancen zu ermöglichen. „Das System Schule allein kann Chancengerechtigkeit gar nicht gewährleisten, sondern ist auf außerschulische Angebote angewiesen“, erklärt Prof. Dr. Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende des SOS-Kinderdorfvereins.

Um die jungen Menschen aufzufangen und Belastungen abzubauen, plädiert der SOS-Kinderdorfverein dafür, sowohl außerschulische als auch schulnahe Angebote wie etwa Nachhilfestunden deutlich auszubauen. Nach Monaten des Home Schoolings ist die Bedeutung schulnaher Angebote offensichtlich: nur so können Versäumnisse aufgeholt werden und auch die Kinder wieder Erfolg in der Schule haben, deren Eltern mit ihnen während der Schließungen nicht täglich viele Stunden lernen konnten. Aus seiner praktischen Erfahrung in der Schulsozialarbeit und mit Auszubildenden weiß SOS-Kinderdorf, dass schon ohne Pandemie die Herkunft und der soziale Stand eines Kindes immer noch zu oft über seine oder ihre Zukunftschancen entscheidet. Deshalb ist es gerade in Zeiten von Corona wichtig, dass schulnahe Angebote ausgebaut werden. 

Doch diese Angebote, beispielsweise durch Nachhilfe, reichen dabei nicht aus, auch andere außerschulische Unterstützung ist notwendig. Dazu zählen etwa Freizeitaktivitäten, die in Jugendtreffs oder Familienzentren organisiert werden. „Hier können vor allem die Kinder Erfolge feiern, die in der Schule gerade auch wegen der Pandemie nicht mehr mitkommen – und gewinnen so Selbstvertrauen, was ihnen auch in der Schule wieder hilft“, stellt Schutter klar. 

Vor dem Hintergrund erhöhter Belastungen können die in diesen Angeboten gebildeten sozialen Kontakte ein Netz bilden, das Kindern Sicherheit und Selbstvertrauen gibt – insbesondere angesichts der immer noch unübersichtlichen Lage der Pandemie. „Die reine Fokussierung auf Schulschließungen und daraus resultierende Lernrückstände lässt völlig aus dem Blick, dass die Pandemie für Kinder eine enorme persönliche Belastung darstellt. Außerschulische Angebote müssen ausgebaut und besser ausgestattet werden“, fordert die Vorstandsvorsitzende.

Weitere Forderungen von SOS-Kinderdorf:

  • Beteiligungsformate auf allen Ebenen – Kinder in der Krise endlich anhören und einbeziehen!
  • Jungen Menschen ab 14 Jahren sollten selber entscheiden dürfen, ob sie sich impfen lassen.
  • Ernennung einer Kinderbeauftragten direkt im Kanzleramt.
  • Eine breitangelegte und altersgerechte Aufklärungskampagne zum Impfen und dem Gesundheitsschutz.
  • Zusätzliche Testangebote für junge Menschen unter 18, einfach erreichbar und kostenlos.
  • Standarisierte, regelmäßige Lolli-PCR-Tests in Kitas.

#Zeitfürmehr

 

Mehr Informationen zur Kampagne #ZeitfürMehr finden Sie hier.


Misereor und Brot für die Welt zur Debatte um die Nachhaltigkeit von Atomkraft und fossiles Erdgas in der EU-Taxonomie

Green-Labeling von Atomkraft und Erdgas heizt Konflikte im globalen Süden an

EU-Taxonomie * Atomkraft * Erdgas * Green-Labeling

 

(Berlin/bfw) - In der aktuellen Debatte um ein Green-Labeling der Stromerzeugung aus Atomreaktoren und Gaskraftwerken im Rahmen der EU-Taxonomie warnen die christlichen Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und MISEREOR vor den Konsequenzen der Entscheidung für die Menschen im Globalen Süden.

 

Die aktuelle Debatte in der EU über die Nachhaltigkeit von Atomenergie und Erdgas ist nicht nur bedeutsam für die Erreichung der Klimaziele, sondern hat auch globale Auswirkungen auf Klimakrise und Menschenrechte in Afrika, Asien und Lateinamerika. Gerade jetzt stehen etwa auf dem afrikanischen Kontinent weitreichende Entscheidungen über Erdgasförderungen an. Sollte die EU fossiles Erdgas als „nachhaltige Energie“ klassifizieren, würde dies einen Investitionsschub auslösen. Peter Meiwald, Abteilungsleiter Afrika bei Misereor, sagt: „Mit den Umwelt- und Klimafolgen dieser Entscheidungen aber müssen zuerst die Menschen leben, die schon jetzt in immer kürzeren Zyklen von wiederkehrenden Dürren und Überflutungen besonders betroffen sind. Weder fossiles Erdgas noch Atomkraft haben in einer klimaneutralen Welt einen Platz. Von Nachhaltigkeit kann bei beiden keine Rede sein.“

 

Darüber hinaus befeuert die weitere Jagd nach fossilen und nuklearen Brennstoffen durch internationale Großkonzerne Konflikte um Landrechte und Ressourcen, bei denen die lokale Bevölkerung immer wieder unter die Räder kommt. Dies führt der Konflikt in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado aktuell dramatisch vor Augen. Hier ist der seit mehr als vier Jahren andauernde Konflikt mittlerweile so eskaliert, dass die EU es für notwendig hielt, sich an einer internationalen Militärintervention zum Schutz der Interessen der Gasförderindustrie zu beteiligen.

 

 

Joachim Fünfgelt, Referatsleiter Wirtschaft und Umwelt bei Brot für die Welt, sagt: „Im Sinne der globalen Klimagerechtigkeit und vor dem Hintergrund der massiven Verletzung von Menschenrechten bei der Förderung von Uran und Gas dürfen Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke nicht im Taxonomie-Regelwerk mit einem grünen Anstrich versehen werden. Für Greenwashing von fossilen Ressourcen und ewig gestrigen Technologien wie der Atomkraft haben wir keine Zeit. Wir müssen uns auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Senkung des Energie- und Rohstoffbedarfs konzentrieren.“


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Sternsinger aus dem Bistum Aachen

„Ihr seid Wegweiser für uns alle“

(Berlin/kmw)  -  „Euer Engagement ist großartig. Es steht für Hilfsbereitschaft, für Humanität, für Mitmenschlichkeit. Ihr seid Wegweiser für uns alle.“ Mit diesen Worten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender die Sternsinger in Berlin empfangen. Pünktlich zum Dreikönigsfest schrieben Julia (13), Emily (13), Paul (13) und Emily (14) aus der Pfarrei St. Lukas in Düren (Bistum Aachen) am Donnerstagmorgen den Segen „Christus mansionem benedicat“ (Christus segne dieses Haus) an das große Portal von Schloss Bellevue. In Aachen hatte Ende 2020 die bundesweite Eröffnung der vergangenen, 63. Aktion Dreikönigssingen stattgefunden. „Ihr vier kommt aus dem Bistum Aachen, aber ihr steht stellvertretend für die vielen tausend Sternsinger, die in diesen Tagen unterwegs sind. Und ihr habt euch wieder Wunderbares einfallen lassen, um Geld zu sammeln für Kinder und Jugendliche, die es schwerer haben. Wir danken euch für den Mut und die Zuversicht, die ihr bei euren Auftritten immer wieder vermittelt. Ihr sorgt dafür, dass dieses Jahr ein helles Jahr wird“, so Steinmeier, der die Menschen dazu aufrief: „Beteiligen Sie sich an der Sammlung der Sternsinger.“

 

Zum vierten Mal empfing Bundespräsident Steinmeier die Sternsinger in seinem Amtssitz. Er setzt die Tradition der Empfänge fort, die schon seine Amtsvorgänger Karl Carstens, Roman Herzog, Johannes Rau, Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck gepflegt hatten. 

 

Zu Beginn des Besuchs begrüßte Sternsinger Paul den Bundespräsidenten mit den Worten: „Lieber Herr Bundespräsident. Die Sternsinger sind da! Wir bringen Ihnen den Segen für das neue Jahr.“ Emily schrieb mit gesegneter Kreide den Segen an das Portal und Paul nahm die Spende des Bundespräsidenten entgegen. „Ihr schaut über die Landesgrenzen hinweg, in Regionen, wo es Kinder und Jugendliche noch viel schwerer haben, wo keine Medikamente zur Verfügung stehen, wo keine Krankenhäuser sind, wo keine Ärzte sind, die sich um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen kümmern“, dankte Steinmeier den Sternsingern für ihren Einsatz.

 

Der diesjährige Empfang fand unter Einhaltung der 2G-Plus-Regel statt und fiel coronabedingt kleiner aus. Statt der sonst üblichen rund 40 Mädchen und Jungen besuchte diesmal nur eine Sternsinger-Gruppe das Schloss Bellevue. Anfang des Jahres 2021 war ein Besuch der Sternsinger in Berlin aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen. Stattdessen hatten die Sternsinger die Segenswünsche per Videobotschaft überbracht und zudem ein Segenspaket mit geweihter Kreide und einen Segensaufkleber ins Schloss Bellevue geschickt. Bundespräsident Steinmeier hatte den Kindern und Jugendlichen ebenfalls per Videogrußbotschaft für ihren Einsatz gedankt. 

 

Die aktuelle, 64. Aktion steht unter dem Motto „Gesund werden – gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweit“. Die Sternsinger machen dabei auf die Gesundheitsversorgung von Kindern in Afrika aufmerksam. 

 

Hilfe der Sternsinger dringender denn je

Zum zweiten Mal findet die Aktion Dreikönigssingen unter Corona-Bedingungen statt. Die Sternsinger in ganz Deutschland bringen den Segen auf ganz unterschiedlichen Wegen zu den Menschen. Der Leitgedanke der Mädchen und Jungen in Corona-Zeiten: „Lasst uns die Welt verändern – Gemeinsam geht’s!“ Wegen der Pandemie ist die Hilfe der Sternsinger für die benachteiligten Kinder weltweit dringender denn je. Überweisungen sind möglich über die folgende Bankverbindung: Pax-Bank eG, IBAN: DE 95 3706 0193 0000 0010 31, BIC: GENODED1PAX

Spenden sind auch online möglich unter: www.sternsinger.de/spendendose

 

Rund 1,23 Milliarden Euro, mehr als 76.500 Projekte

 

Seit ihrem Start 1959 hat sich die Aktion Dreikönigssingen zur weltweit größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder entwickelt. Rund 1,23 Milliarden Euro wurden seither gesammelt, mehr als 76.500 Projekte für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa unterstützt. Mit den Mitteln fördert die Aktion Dreikönigssingen weltweit Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pastoral, Ernährung und soziale Integration. Träger der Aktion sind das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ).


Katholisches Hilfswerk missio Aachen gratuliert Frank Schwabe (SPD) zur Berufung als neuer Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit

Gemeinsam das Potential des interreligiösen Dialoges ausschöpfen

(Aachen/bt) - Das katholische Hilfswerk missio Aachen gratuliert dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) zu seiner Berufung als neuer Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit. „Mit unseren Partnerinnen und Partnern der Kirche in Afrika, dem Nahen Osten und Asien freuen wir uns auf eine gute Zusammenarbeit, um die Religionsfreiheit für alle Menschen ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit im Globalen Süden zu stärken und das Potential des interreligiösen Dialoges auszuschöpfen“, sagte Pfarrer Dirk Bingener, Präsident von missio Aachen. „Wir unterstützen den neuen Beauftragten dabei, das Recht auf Religionsfreiheit immer im Zusammenhang mit dem Einsatz für andere Rechte wie die auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sehen. Wo ein Menschenrecht verletzt ist, sind zumeist auch die anderen Rechte für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Wer sich für Religionsfreiheit engagiert, muss sich auch für alle anderen Menschenrechte einsetzen“, so Pfarrer Bingener weiter. „Wir begrüßen zudem, dass Herr Schwabe beim Monitoring von Verletzungen der Religionsfreiheit einen Ansatz verfolgen möchte, der verhindert, dass verschiedene Religionen gegeneinander ausgespielt werden können“, meinte Pfarrer Bingener.

 

Wie arbeitet missio Aachen?

 

Das Internationale Katholische Missionswerk missio Aachen gehört zu rund 100 Päpstlichen Missionswerken weltweit und fördert die katholische Kirche in Afrika, Asien und Ozeanien. missio Aachen verfügte 2020 über ein gesamtes Projekt- und Kampagnenvolumen von rund 45,42 Millionen Euro. missio Aachen förderte in 68 Ländern 981 Projekte der Kirche des globalen Südens in der Ausbildung, Seelsorge, kirchlichen Sozialarbeit, im interreligiösen Dialog, für den Unterhalt und für Akuthilfen. Gleichzeitig fördert missio Aachen durch Kampagnen, Lobbyarbeit und Gebetssolidarität das weltkirchliche Bewusstsein in Deutschland, um den Anliegen der Menschen und der Kirche im globalen Süden Gehör zu verschaffen. Insgesamt verfügte missio Aachen 2020 bei den Ein- und Ausgaben über einen Haushalt von rund 51,2 Millionen Euro.

 

 


Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Sternsinger aus dem Bistum Hildesheim

„Ich bin sehr dankbar dafür, dass ihr euch so einsetzt“

(Berlin/bt) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Sternsinger aus dem Bistum Hildesheim in Berlin empfangen. Johannes (14), Julian (14), Agatha (17) und Clemens (12) aus der katholischen Pfarrei St. Christophorus in Wolfsburg vertraten beim ersten Sternsinger-Empfang des neuen Bundeskanzlers die vielen engagierten Mädchen und Jungen, die sich bundesweit an der 64. Aktion Dreikönigssingen beteiligen. 

 

„Vielen Dank für den Segensspruch, für das Lied und ganz besonderen Dank für das große Engagement, das mit all diesen Aktivitäten verbunden ist. Denn es geht darum, sich für andere einzusetzen, für Kinder in aller Welt, die Unterstützung brauchen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz und ging auf das Motto der Sternsingeraktion „Gesund werden – gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweit“ ein: „In welchem Jahr könnte man mehr darüber reden. Wir alle wissen, dass wir eine große Herausforderung zu bewältigen haben. Und wir wissen, das ist eine weltweite Pandemie. Das muss uns daran erinnern, dass wir füreinander in der ganzen Welt verantwortlich sind. Insofern bin ich sehr, sehr dankbar dafür, dass ihr euch so einsetzt. Ich wünsche euch allen Erfolg dabei und viel Unterstützung!“, so Scholz.

 

Der Empfang im Bundeskanzleramt fand unter Einhaltung der 2G-Plus-Regel statt. Aufgrund der Corona-Pandemie fiel der Besuch zudem deutlich kleiner aus. Normalerweise reisen 108 Sternsinger – jeweils vier Sternsinger aus allen 27 deutschen Bistümern – in ihren prächtigen Gewändern in die Bundeshauptstadt. Seit 1984 bringen die Sternsinger jedes Jahr ihren Segen „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ ins Kanzleramt. Anfang des Jahres 2021 war ein Besuch der Sternsinger in Berlin coronabedingt nicht möglich gewesen.

 

Zu Beginn des Empfangs begrüßte Bundeskanzler Olaf Scholz die Sternsinger draußen im Ehrenhof, die dort das Lied „Gloria, es ist Sternsingerzeit“ sangen. Im Anschluss schrieb Johannes den Segen 20*C+M+B+22 im Kanzleramt an. Sternsingerin Agatha nahm mit einer Sternstablänge Abstand die Spende von Bundeskanzler Olaf Scholz entgegen. Mit seiner Spende für das Dreikönigssingen unterstützt der Bundeskanzler ein Krankenhaus im Südsudan. Mit Hilfe der Sternsinger werden dort vor allem Babys und Kinder, schwangere Frauen und junge Mütter behandelt. „Ich finde es sehr, sehr wichtig, dass diese Unterstützung auch tatsächlich mobilisiert werden kann und dass viele Kinder hierzulande sich dafür einsetzen, dass dort vor Ort geholfen werden kann“, sagte Scholz.

 

Für die Sternsinger aus dem Bistum Hildesheim war der Empfang im Kanzleramt ein ganz besonderes Erlebnis. „Ich bin froh, dass alles so gut geklappt hat und dass wir den Segen ins Kanzleramt bringen konnten. Das war eine sehr schöne Erfahrung“, sagte Agatha. Und Julian meinte: „Ich war sehr nervös, aber es hat auch sehr viel Spaß gemacht. Der Bundeskanzler war sehr freundlich und der ganze Empfang hat mir viel Freude bereitet.“

 

Hilfe der Sternsinger dringender denn je

Zum zweiten Mal findet die Aktion Dreikönigssingen unter Corona-Bedingungen statt. Die Sternsinger in ganz Deutschland bringen den Segen auf ganz unterschiedlichen Wegen zu den Menschen. Der Leitgedanke der Mädchen und Jungen in Corona-Zeiten: „Lasst uns die Welt verändern – Gemeinsam geht’s!“ Wegen der Pandemie ist die Hilfe der Sternsinger für die benachteiligten Kinder weltweit dringender denn je. Überweisungen sind möglich über die folgende Bankverbindung: Pax-Bank eG, IBAN: DE 95 3706 0193 0000 0010 31, BIC: GENODED1PAX

Spenden sind auch online möglich unter: www.sternsinger.de/spendendose

 

Rund 1,23 Milliarden Euro, mehr als 76.500 Projekte

 

Seit ihrem Start 1959 hat sich die Aktion Dreikönigssingen zur weltweit größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder entwickelt. Rund 1,23 Milliarden Euro wurden seither gesammelt, mehr als 76.500 Projekte für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa unterstützt. Mit den Mitteln fördert die Aktion Dreikönigssingen weltweit Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pastoral, Ernährung und soziale Integration. Träger der Aktion sind das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ).


Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Königinnen und Könige aus dem Bistum Hildesheim

Sternsinger zu Gast im Kanzleramt

(Aachen/Düsseldorf/kmw) - Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch, 5. Januar, um 13 Uhr Sternsinger aus dem Bistum Hildesheim in Berlin empfangen. Johannes (14), Julian (14), Agatha (17) und Clemens (12) aus der katholischen Pfarrei St. Christophorus in Wolfsburg werden beim ersten Sternsinger-Empfang des neuen Bundeskanzlers die vielen engagierten Mädchen und Jungen vertreten, die sich um den Jahreswechsel bundesweit an der 64. Aktion Dreikönigssingen beteiligen. Der Empfang im Bundeskanzleramt findet unter Einhaltung der 2G-Plus-Regel statt. 

 

Aufgrund der Corona-Pandemie fällt der Besuch diesmal kleiner aus. Normalerweise reisen 108 Sternsinger – jeweils vier Sternsinger aus allen 27 deutschen Bistümern – in ihren prächtigen Gewändern und mit goldenen Sternen und glänzenden Kronen in die Bundeshauptstadt. Seit 1984 bringen die Sternsinger jedes Jahr ihren Segen „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ ins Kanzleramt. Anfang des Jahres 2021 war ein Besuch der Sternsinger in Berlin coronabedingt nicht möglich gewesen.

 

Die aktuelle, 64. Aktion steht unter dem Motto „Gesund werden – gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweit“. Die Sternsinger werden dabei auf die Gesundheitsversorgung von Kindern in Afrika aufmerksam machen. Zum zweiten Mal bereiten sich die Sternsinger auf eine Aktion Dreikönigssingen unter Corona-Bedingungen vor und werden den Segen auf ganz unterschiedlichen Wegen zu den Menschen bringen. Der Leitgedanke der Sternsinger in Corona-Zeiten: „Lasst uns die Welt verändern – Gemeinsam geht’s!“

 

Rund 1,23 Milliarden Euro, mehr als 76.500 Projekte

Seit ihrem Start 1959 hat sich die Aktion Dreikönigssingen zur weltweit größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder entwickelt. Rund 1,23 Milliarden Euro wurden seither gesammelt, mehr als 76.500 Projekte für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa unterstützt. Mit den Mitteln fördert die Aktion Dreikönigssingen weltweit Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pastoral, Ernährung und soziale Integration. Träger der Aktion sind das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ).


Aktion Arbeit im Bistum Trier reagiert auf Ampel-Koalitionsvertrag

Neuer Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik gefordert

(Trier/Koblenz/Saarbrücken/bt) – Menschen, die es bisher nicht geschafft haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, helfe es nicht, „Hartz IV“ in „Bürgergeld“ umzubenennen, meint die Aktion Arbeit im Bistum Trier. Dass das Wort „Langzeitarbeitslose“ im Koalitionsvertrag der Ampel überhaupt nicht vorkomme, zeige einmal mehr das fehlende Interesse am Millionenheer der Langzeitarbeitslosen.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, bleibe trotz neuem Namen dem Grundsatz der Hartz-Reformen verhaftet; durch genügend „Fordern und Fördern“ könne man jeden dazu bringen, seinen Lebensunterhalt mit seiner Hände Arbeit zu sichern: „Nicht nur bei den Verantwortlichen für den Koalitionsvertrag und in der Politik allgemein herrschen viele Fehlvorstellungen über die Lebenswirklichkeiten der Menschen, die im Leistungsbezug landen“, so der Bischöfliche Beauftragte für die Aktion Arbeit im Bistum Trier, Hans Günther Ullrich, im Namen der kirchlichen Arbeitsloseninitiative. Bei Langzeitarbeitslosen gehe es meist „nicht ums Nicht-Wollen, sondern ums Nicht-Können”, ergänzt Andrea Steyven, Geschäftsführerin der Aktion Arbeit. Das erlebe man in der konkreten Zusammenarbeit mit Langzeitarbeitslosen immer wieder. Der Versuch, mit immer neuen Maßnahmenpaketen oder jetzt massiven Weiterbildungsangeboten Menschen auf einem Arbeitsmarkt zu integrieren, auf dem für sie kein Platz sei, müsse einer unbefristeten individuellen Förderung Platz machen. Wie ein solcher Ansatz konkret aussehen könne, hat die Aktion Arbeit beispielhaft in einem Modell dargestellt. Ein Schritt in die richtige Richtung sei die im Teilhabechancengesetz vorgesehene Entfristung der Förderung, urteilt die Arbeitsloseninitiative. In seiner bisherigen Form sei das Gesetz nur eines von vielen befristeten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gewesen. Damit sich für die betroffenen Menschen etwas ändere, müsse sich die Entfristung auf die Förderdauer für die einzelne Person beziehen.

 

Weitere Informationen gibt es auf www.aktion-arbeit.de.


missio Aachen begrüßt Religionsfreiheits-Initiative der neuen Entwicklungsministerin Svenja Schulze

Rund 30 missio-Partnerinnen aus Afrika und dem Nahen Osten erleichtert über Fortführung des Amtes des Beauftragten für Religionsfreiheit weltweit im Entwicklungsministerium

(Aachen/missio) - Das katholische Hilfswerk missio Aachen begrüßt gemeinsam mit prominenten Vertreterinnen und Vertretern von Kirchen aus Afrika und dem Nahen Osten die Initiative der neuen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), sich vermehrt für Religionsfreiheit weltweit einzusetzen und mit Vertretern verschiedener Religionen zu sprechen. „Die Ankündigung der Ministerin, den Einsatz für Religionsfreiheit weltweit auch durch eine intensivere Vernetzung der Akteure zu forcieren, hat uns sehr gefreut. Insbesondere eine stärkere Abstimmung mit dem Auswärtigem Amt ist notwendig, um den Anliegen Nachdruck zu verleihen“, sagte Pfarrer Dirk Bingener, Präsident von missio Aachen. „Ebenso freuen wir uns auf die stärkere Einbeziehung aller Religionsgemeinschaften. missio Aachen wird insbesondere die Anliegen unserer Partnerinnen und Partner im Globalen Süden einbringen“, so Pfarrer Bingener.

„Dazu passt, dass das Amt des oder der Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit wieder besetzt wird. Diese Arbeit hilft vor allem unseren Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden, die in ihren Heimatländern von Verletzungen des Menschenrechtes auf Religionsfreiheit betroffen sind und die sich im interreligiösen Dialog engagieren“, sagte Pfarrer Bingener weiter. „Sie wollen gemeinsam mit der Politik in Deutschland einen wertvollen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit, zur internationalen Krisenprävention, Friedens- und Menschenrechtsarbeit leisten. Für Gespräche stellen wir gerne unsere Erfahrungen und Kontakte in Afrika, dem Nahen Osten und Asien zur Verfügung“, fügte Pfarrer Dirk Bingener an.

Mehr als 30 Projektpartnerinnen und Partner meldeten sich bei missio Aachen und zeigten sich erleichtert über die Ankündigung der Bundesregierung, den Themen Religionsfreiheit weltweit und interreligiöser Dialog weiterhin eine hohe Priorität einzuräumen. Darunter sind beispielsweise Ignatius Kaigama, Erzbischof von Abuja (Nigeria), Martin Kmetec OFMConv, Erzbischof von Izmir (Türkei), Schwester Claire Hantouche fmm, Leiterin des Kulturzentrums Casablanca (Marokko), Paul Hinder OFMCap, Apostolischer Vikar Südliches Arabien und Apostolischer Administrator Nördliches Arabien, Souraya Bechealany, Professorin und Direktorin des Forschungszentrums Religionswissenschaften an der Universität St. Joseph Beirut (Libanon), Yousif Thomas Mirkis OP, chaldäischer Erzbischof von Kirkuk und Sulaymaniyah (Irak) oder Fadi Daou, Pfarrer und Mitgründer der christlich-muslimischen Adyan-Stiftung in Beirut (Libanon).

 

Wie arbeitet missio Aachen?

 

Das Internationale Katholische Missionswerk missio Aachen gehört zu rund 100 Päpstlichen Missionswerken weltweit und fördert die katholische Kirche in Afrika, Asien und Ozeanien. missio Aachen verfügte 2020 über ein gesamtes Projekt- und Kampagnenvolumen von rund 45,42 Millionen Euro. missio Aachen förderte in 68 Ländern 981 Projekte der Kirche des globalen Südens in der Ausbildung, Seelsorge, kirchlichen Sozialarbeit, im interreligiösen Dialog, für den Unterhalt und für Akuthilfen. Gleichzeitig fördert missio Aachen durch Kampagnen, Lobbyarbeit und Gebetssolidarität das weltkirchliche Bewusstsein in Deutschland, um den Anliegen der Menschen und der Kirche im globalen Süden Gehör zu verschaffen. Insgesamt verfügte missio Aachen 2020 bei den Ein- und Ausgaben über einen Haushalt von rund 51,2 Millionen Euro.

 

 


Schutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank – europäische Zivilgesellschaft protestiert bei EU-Kommission

 

EU-Lieferkettengesetz * offener Brief * EU-Kommission * Ursula von der Leyen

 

(Berlin/bfw) - Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, ohne Angabe von Gründen vertagt. Der ursprünglich für Juni 2021 geplante Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz verschiebt sich damit bereits zum dritten Mal. In einem heute veröffentlichten offenen Brief rufen die Initiative Lieferkettengesetz und zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, sich hinter das EU-Lieferkettengesetz zu stellen und den Prozess transparenter zu gestalten.

 

„Die Entwicklungen in Brüssel sind beunruhigend: Ohne ein Gesetz tun europäische Unternehmen viel zu wenig für Umwelt und Menschenrechte. Mit einem starken europäischen Lieferkettengesetz könnte die EU als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein globales Zeichen setzen, von dem weltweit Menschen profitieren. Dafür sollte sich Ursula von der Leyen einsetzen“, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

 

„Die neue Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz – und das ist auch gut so. Bundeskanzler Olaf Scholz kann jetzt direkt zeigen, wie ernst es ihm damit ist: Wir erwarten von ihm, dass er der EU-Kommission klarmacht: Menschenrechte und Umweltschutz dulden keinen Aufschub!“, sagt Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt.

 

„Deutsche Wirtschaftsverbände wollten das deutsche Lieferkettengesetz verhindern – mit dem Argument, es bräuchte eine europäische Lösung. Nun lobbyieren europäische Wirtschaftsverbände gegen das EU-Lieferkettengesetz. Das zeigt: An einem wirksamen Schutz von Menschenrechten in ihren Lieferketten ist der Industrie offenbar nicht gelegen“, kritisiert Johannes Schorling von INKOTA.

 

„Nicht nur das Europäische Parlament will ein starkes EU-Lieferkettengesetz, auch 80 Prozent der europäischen Bevölkerung sind dafür, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die Ampel-Koalition hat angekündigt, sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und transparente Arbeit im Europäischen Rat einzusetzen. Dem muss sie nun Taten folgen lassen“, fordert Heike Drillisch vom CorA-Netzwerk.

 

In dem heute veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen sich die unterzeichnenden Organisationen zutiefst beunruhigt über das Vorgehen der EU-Kommission. Diese habe den Entwurf in einem intransparenten Prozess ohne Angabe von Gründen und ohne klaren weiteren Zeitplan verschoben. Erfahren habe man davon erst aus den Medien. Unterzeichnet haben das Schreiben 47 Organisationen und Netzwerke, darunter auch Amnesty International und der Europäische Gewerkschaftsbund.

 

In den Niederlanden zog der Außenhandelsminister Tom de Bruijn bereits Konsequenzen aus der neuerlichen Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes. Um keine weitere Zeit zu verlieren, will er nun ein eigenes niederländisches Lieferkettengesetz ausarbeiten.

 

In Deutschland haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ihre Unterstützung für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz betont, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte basieren soll. Aus diesen geht hervor, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen die gesamte Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung betreffen. Außerdem unterstreichen die UN-Leitprinzipien das Recht von Betroffenen auf Wiedergutmachung, wenn sie Menschenrechtsverletzungen erlitten haben.

 

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von mehr als 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Brot für die Welt, INKOTA, das CorA-Netzwerk und zahlreiche weitere Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure. Gemeinsam setzen sie sich für ein europäisches Lieferkettengesetz ein.

 

Weiterführende Informationen:

Den offenen Brief der europäischen Zivilgesellschaft an Kommissionspräsidentin von der Leyen finden Sie hier: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2021/12/Open-letter-to-President-VDL-on-SCG-Delay.pdf

 

Die aktuelle Umfrage über die Zustimmung der europäischen Bevölkerung zu einem EU-Lieferkettengesetz finden Sie hier: https://corporatejustice.org/news/poll-shows-overwhelming-public-support-for-eu-law-to-hold-companies-liable/

 

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Weitere 110 Organisationen unterstützen die Initiative Lieferkettengesetz.

 

 


KDFB gratuliert der neuen Bundesregierung

(Köln/kdfb) – Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) gratuliert Bundeskanzler Olaf Scholz und der gesamten neuen Bundesregierung zu ihrem Amtsantritt und wünscht ihnen für die 20. Legislaturperiode und die Umsetzung des Koalitionsvertrages gutes Gelingen. „Wir freuen uns über eine nahezu paritätisch besetzte neue Bundesregierung und begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Darauf haben besonders Frauen lange gewartet“, erklärt KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth. Sie gratuliert ebenfalls Rita Schwarzelühr-Sutter, Mitglied des KDFB, die nun als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium tätig ist.

 

Der KDFB engagiert sich seit Jahrzehnten für mehr Geschlechtergerechtigkeit und damit auch für eine paritätische Besetzung der Parlamente. Nur so können Ansichten und Forderungen von Frauen stärker in Politik und Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden. „Wir begrüßen das im Koalitionsvertrag beschriebene Ziel, in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen tatsächlich zu erreichen. Es bedeutet einen forcierten Abbau von Strukturen, die Benachteiligung festigen oder fördern. Die Arbeit der politisch Verantwortlichen muss sich nun daran messen lassen“, stellt KDFB-Präsidentin Flachsbarth fest. Die Weiterentwicklung der Gleichstellungsstrategie muss laut KDFB Priorität haben. Eine paritätisch besetzte Bundesregierung ist dazu ein erster wichtiger Schritt.

 

Besorgt ist der KDFB jedoch über die neu gesteckten Ziele in den Themenfeldern Lebensanfang und Lebensende. Während eine zeitnahe fraktionsübergreifende Diskussion zur Sterbehilfe begrüßt wird, lehnt der Frauenbund die Abschaffung des Paragraphen 219a und die Prüfung der Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellenspende und der altruistischen Leihmutterschaft ab. „Wir sehen mit großer Sorge, dass alle Maßnahmen, die damit auch in Deutschland erlaubt wären, Frauen immer mehr unter Druck setzen, Reproduktionsmedizin in Anspruch zu nehmen. Dieser Prozess wird sich schleichend vollziehen. Vor den weitreichenden Konsequenzen einer ‚neuen Normalität‘ warnen wir eindringlich“, so Flachsbarth. Sie verweist darauf, dass dies nicht rein bioethische, sondern gerade auch gesellschaftliche Fragen sind.

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 180.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.

 


Ein Anfang, aber noch kein Aufbruch

 

Das Rentenbündnis der katholischen Verbände fordert zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung verstärkten Einsatz für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems.

 

(Bad Honnef / Berlin / Düsseldorf / Köln/kol)  - Die im Rentenbündnis zusammengeschlossenen katholischen Verbände ziehen mit Blick auf den kürzlich geschlossenen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ein gemischtes Fazit und sehen weiteren Handlungsbedarf.

Begrüßt wird die Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent und die Begrenzung der Rentenversicherungsbeiträge auf 20 Prozent. Damit werden dringend erforderliche Signale für eine stabile Entwicklung der Renten gesendet. Eine grundlegende Reform des Rentensystems ist aber weiter unumgänglich, vor allem mit Blick auf die Vermeidung von Altersarmut und die demografischen Entwicklungen. Die notwendigen Entscheidungen müssen in dieser Legislaturperiode getroffen werden.

Die Kritik des Rentenbündnisses am bestehenden Riester-System wird im neuen Koalitionsvertrag aufgegriffen. So soll die Auflage eines alternativen Fonds mit höheren Anlagechancen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft geprüft werden. Hier darf es nicht – wie in früheren Koalitionsverträgen – bei einer Prüfung bleiben. Konkrete Umsetzungen sind erforderlich. Das bisherige staatlich geförderte System der privaten Altersvorsorge hat sich aufgrund hoher Abschluss- und Verwaltungskosten sowie niedriger Renditen erschöpft. Es braucht dringend eine verlässliche Alternative.

Die Einführung einer Pflicht zur Altersvorsorge für neue, nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige sieht das Bündnis als den ersten Schritt einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen. Insbesondere prekär und sozial nicht abgesicherte Beschäftigte wie Schein-Selbstständige, Click-Worker, geringfügig Beschäftigte müssen sofort in die gesetzliche Altersvorsorge einbezogen werden. Das Rentenbündnis fordert mehr Solidarität und Gerechtigkeit im Rahmen einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung.

Mit Blick auf die Bewältigung der demografisch bedingten Lasten, die in den kommenden Jahrzehnten auf die Beitragszahler*innen verstärkt zukommen werden, fehlt es dem Programm der Ampel-Koalition an dem erforderlichen Weitblick. Die Koalition darf der Frage nicht ausweichen, wie das Rentensystem im demografischen Wandel langfristig finanzierbar bleibt. Die Reaktivierung des sogenannten Nachholfaktors ist hierbei zumindest ein kleiner Beitrag. 

Das Rentenbündnis begrüßt das Vorhaben der Koalition, die bisherigen Regelungen für einen flexibleren Eintritt ins Rentenalter – die Flexi-Rente – bekannter zu machen, und den gesellschaftlichen Diskussionsprozess zu einem längeren Verbleib im Arbeitsleben zusammen mit den Sozialpartnern. Ebenfalls positiv bewertet wird die Idee, diesen Diskussionsprozess mit Blick auf die Arbeitnehmenden zu führen, die im Berufsleben besonders belastenden Tätigkeiten nachgehen. Die Renten-Situation der Frauen sollte zudem gesondert betrachtet werden. Das Rentenbündnis steht als Ideengeber in einem solchen gesellschaftlichen Diskussionsprozess ausdrücklich zur Verfügung.

Der Koalitionsvertrag bietet im Bereich der Rentenpolitik durchaus einige gute Anknüpfungspunkte. Es fehlt trotz allem der große „Wurf“, um das deutsche Rentensystem über das Jahr 2025 hinaus zukunftsfest zu machen. Hinsichtlich der im Koalitionsvertrag genannten Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung sollten die Vor- und Nachteile diskutiert werden. Für eine breit angelegte Bekämpfung von Altersarmut und eine nachhaltige Rentenfinanzierung sind jedoch dringend weitere Reformideen geboten. Hier wird die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nachbessern müssen. Das Rentenbündnis der katholischen Verbände unterstützt dabei gerne.

 

Das Rentenbündnis der katholischen Verbände setzt sich für eine weitreichende Reform des deutschen Rentensystems ein. Dazu gehört eine solidarische, existenzsichernde Mindestabsicherung ohne Prüfung für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Mit ihrer Idee einer Mindestabsicherung im Ruhestand bringen sich die Mitgliedsverbände des Rentenbündnisses seit vielen Jahren in die politische und gesellschaftliche Diskussion ein: www.buendnis-sockelrente.de


Umfrage unter Jugendlichen zeigt: Ein starkes soziales Umfeld ist wichtig im Umgang mit der Krise

(Berlin/pm) - Wer ein starkes soziales Umfeld hat, der kommt besser durch die Krise - das zeigt eine SINUS-Studie im Auftrag der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS), die heute im Rahmen eines digitalen Pressegesprächs vorgestellt wurde. Im Rahmen des Programms Aufleben - Zukunft ist jetzt. diskutierten zeitgleich Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis über Resilienzförderung im Kindesalter.

 

In der Studie geben 67 Prozent der befragten Jugendlichen an, ihnen habe ihre Familie geholfen. 46 Prozent nennen hier ihren Freundeskreis. Gleichzeitig ist die Angst groß, dass die Freundschaften verloren gehen. 64 Prozent nennen das als negative Konsequenz auf die Corona-Beschränkungen. Einsamkeit und Passivität machen sich laut Aussage hier besonders bemerkbar. Positiv ist: Die breite Mehrheit der Jugendlichen blickt im Großen und Ganzen optimistisch in die eigene Zukunft und ist zufrieden mit dem Leben.

 

Stärker und häufiger eingeschränkt fühlen sich bildungsferne Gruppen, sie machen sich Sorgen um ihre soziale und materielle Teilhabe. 52 Prozent dieser Befragten weist auf finanzielle Probleme in der Familie wegen der Corona-Krise hin. Hinzu kommen schulische Beeinträchtigungen, mit denen sich Befragte mit einfacher und mittlerer Bildung schwerer tun.

 

Dr. Marc Calmbach, Geschäftsführung SINUS-Institut: "Die Studienergebnisse verdeutlichen, dass die Jugendlichen Luft nach oben sehen bei der digitalen Infrastruktur an den Schulen. Daher ist eine bessere digitale Ausstattung der Schulen auch eine der zentralen Forderungen der jungen Generation an die neue Bundesregierung."

 

Frank Hinte, Geschäftsführer der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung: "AUF!leben können statt nur nachholen müssen! Wie das für die von Lockdown sowie von Kita- und Schulschließungen besonders betroffenen Kinder und Jugendlichen gut gelingen kann, wissen die Träger vor Ort am besten. Der Zukunftsfonds in AUF!leben bietet diesen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen die Möglichkeit, schnell und unbürokratisch Gelder für bedarfsgerechte außerunterrichtliche Angebote zu beantragen."

 

Anne Rolvering, Geschäftsführerin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung: "Für Jugendliche sind Kontakte zu Gleichaltrigen in Krisensituationen enorm wichtig. Das bestätigt unsere aktuelle SINUS-Jugendbefragung einmal mehr. Daher ist es gerade jetzt so wichtig, möglichst viele gute Angebote für Jugendliche vor Ort zu machen - derzeit auch draußen und mit Abstand - um ihnen in der aktuellen Situation, gemeinsame Erlebnisse zu ermöglichen und gesund durch die nächsten Wochen zu kommen."

 

Als Förderprogramm setzt AUF!leben - Zukunft ist jetzt. genau hier an und unterstützt bundesweit beteiligte Träger und Vereine, die helfen Alltagsstrukturen und -erfahrungen zurückzugewinnen. Im Fokus stehen dabei insbesondere Kinder und Jugendliche, die in Risikolagen aufwachsen und die durch die Pandemie besonders belastet waren oder sind. In den ersten Monaten der Programmlaufzeit wurden dabei bundesweit vielfältige Angebote umgesetzt - darunter zahlreiche Herbstferien-Camps, in denen Kinder und Jugendliche z. B. gemeinsam ein Zirkus-Programm entwickelt und aufgeführt haben, sich zwei Tage im Angeln ausprobieren konnten oder eine Woche gemeinsam segelten.

 

Weitere Informationen unter: www.auf-leben.org/projekte

 

Für die Studie führte das SINUS-Institut im Oktober 2021 eine deutschlandweite repräsentative Online-Befragung bei 2.005 Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren durch. Gegenstand der Untersuchung waren die Zukunftseinschätzungen der Teenager, ihre Lebenszufriedenheit und Befindlichkeit in der Corona-Krise sowie die Situation an den Schulen und deren Krisenbewältigung. Zudem wurde nach den Erwartungen an die neue Bundesregierung gefragt.

 

Die ausführliche Studie sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie auf der Webseite von AUF!leben:

 

https://www.auf-leben.org/service/presse/


ignorierte Notrufe Doku über Rettungsaktionen von Flüchtlingen auf dem Meer / Verhalten von Behörden in der Kritik / ab sofort in der ARD Mediathek, am 2.12.2021, 23:15 Uhr im SWR Fernsehen

"Mission im Mittelmeer"

Foto: ARD /SWR
Foto: ARD /SWR

(Stuttgart/swr) - Was private Seenotrettungsorganisationen Behörden in der EU schon seit langem vorwerfen, belegt nun die ARD Dokumentation "Mission im Mittelmeer - Jedes Menschenleben zählt": Die zuständigen Behörden von Malta ignorieren Hilferufe in ihrer Rettungszone im Mittelmeer und erklären sich für nicht zuständig. Die Doku ist eine Gemeinschaftsproduktion von SWR und rbb. Sie begleitet Raphael Reschke aus Bad Kreuznach, der für eine Beobachtungsmission an Bord des Segelschiffs "Nadir" geht. Die Doku zeigt: Als die Crew in der maltesischen Such- und Rettungszone Seenotfälle meldet, reagiert die Hafenbehörde auf Hilferufe nicht und ist danach nicht mehr erreichbar. Aus einer Beobachtungsmission wird so zwangsläufig eine heikle Rettungsaktion. Zu sehen ab sofort ein Jahr lang in der ARD Mediathek sowie am Mittwoch, 1. Dezember 2021, 23:00 Uhr im rbb Fernsehen und am Donnerstag, 2. Dezember 2021 um 23:15 Uhr im SWR Fernsehen.

 

Unterlassene Hilfeleistung an der EU-Außengrenze Die Crew des Vereins "Resqship" meldet auf einer Beobachtungsmission an Bord des Segelschiffs "Nadir" in der Such- und Rettungszone (SAR) Maltas Seenotfälle an die zuständigen Verantwortlichen der Rettungsleitstelle MRCC Valetta und MRCC Rom. Die Doku belegt: Italien verweist auf die Zuständigkeit von Malta - von Malta wiederum wird die Zuständigkeit aber negiert. Weiter zeigen Videoaufnahmen, wie die Crew sich telefonisch an die Hafenbehörde von Valetta wendet und um "sofortige Hilfe" bittet. Während dieses Hilferufs ist plötzlich von maltesischer Seite nur noch ein Freizeichen zu hören, die Verbindung ist unterbrochen. Anschließend ist die Nummer für die Crew der "Nadir" nicht mehr zu erreichen.

 

14 Menschen treiben in Holzboot hilflos im Mittelmeer Der in den Videoaufnahmen dokumentierte Notruf betraf 14 Menschen, die in einem manövrierunfähigen Holzboot auf dem offenen Meer trieben. Deren Motor war immer wieder ausgefallen und Wasser ins Boot eingedrungen. Die Hafenbehörde rief nach dem Notruf der "Nadir" nicht zurück. Malta schickte keine Hilfe. Das internationale Seerecht schreibt vor, dass die Behörden der SAR-Zone, in der ein Seenotfall gemeldet wird, unverzüglich den Rettungseinsatz koordinieren und Rettungsmaßnahmen einleiten müssen. Die Crew der "Nadir" hatte bereits wenige Stunden vorher 17 Menschen aus einem manövrierunfähigen Boot mit Wassereinbruch evakuiert und an Bord holen müssen.

 

Nach vier Stunden kommt Hilfe von der Küstenwache aus Italien Nachdem die Crew weitere Notrufe abgesetzt sowie die maltesischen und italienischen Behörden auch über einen medizinischen Notfall an Bord informiert hatte, kam nach knapp vier Stunden Hilfe von der italienischen Küstenwache. Sie evakuierte die 14 Menschen aus dem Holzboot. Die 17 Geretteten an Bord der "Nadir", darunter auch den medizinischen Notfall, ließen sie in der Obhut der Crew zurück. ARD Reporterin Stefanie Groth, die Autorin der Doku, war Augenzeugin an Bord der "Nadir": "Der angetroffene Seenotfall befand sich klar in der maltesischen SAR-Zone. Demnach wäre Malta hier zuständig gewesen, einen Rettungseinsatz zu koordinieren und Maßnahmen einzuleiten, um diese Menschen in Sicherheit zu bringen. Das ist trotz wiederholter Rettungsrufe der Crew nicht passiert."

 

Sendung

"Mission im Mittelmeer - jedes Menschenleben zählt" von Stefanie Groth (SWR/rbb) ab sofort ein Jahr lang in der ARD Mediathek

 

Sendetermine:

Mittwoch, 1. Dezember 2021, 23.00 Uhr, rbb Fernsehen Donnerstag, 2. Dezember 2021, 23:15 Uhr, SWR Fernsehen

 

Weitere Informationen unter:

http://swr.li/mission-mittelmeer-jedes-menschenleben-zaehlt

 

 

 

 


Dr. Nancy Aris begrüßt Spatenstich für den Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis

Ein Ort zum Erinnern und Begreifen

(Dresden/pm) - Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dr. Nancy Aris, begrüßt den symbolischen Spatenstich, mit dem heute die Baumaßnahmen im ehemaligen Kaßberg-Gefängnis beginnen. Der ehemalige Hafttrakt B, in dem die Freikaufhäftlinge untergebracht waren, wird zu einer Bildungs- und Gedenkstätte umgebaut.

 

Das Kaßberg-Gefängnis war die Drehscheibe des Häftlingsfreikaufs und ist damit ein wichtiger Erinnerungsort der DDR-Geschichte und der deutschen Teilung. Der Gebäudekomplex erfuhr jedoch eine vielfältige Nutzung, die nicht erst 1945 begann. In der Zeit des Nationalsozialismus waren im Kaßberg-Gefängnis Angehörige unterschiedlicher Opfergruppen eingesperrt. Seit über zehn Jahren setzt sich der Verein Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V. für eine vielfältige Erinnerung am authentischen Ort in einer Gedenkstätte ein.

 

Die Sächsische Landesbeauftragte dazu: "Ich freue mich, dass mit dem Spatenstich der nächste Meilenstein für eine Gedenkstätte geschafft ist. Dieser Ort macht die komplexe Geschichte der Diktaturen des 20. Jahrhunderts begreifbar. Der Verein Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V. zeigt diese Perspektiven und integriert sie in ein modernes Bildungskonzept.

 

Ich halte authentische historische Orte wie das Kaßberg-Gefängnis für immens wichtig für die Aufarbeitung: Sie machen Geschichte auf anschauliche Weise lebendig und begreifbar. Der Ort lädt uns ein zum Dialog mit den Erfahrungen der hier verfolgten Menschen. Aus dem Erinnern entsteht so ein Lern- und Verständnisprozess für die Gegenwart.

 

Wir brauchen in Sachsen mehr solcher Erinnerungsorte, damit wir verstehen, welche Spuren die Geschichte hinterlassen hat. Und natürlich auch, damit wir begreifen, wie Repression in einer Diktatur konkret aussah. Das Besondere am Verein Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V. ist das vielfältige Engagement von Menschen aus der Region, die sich über politische Lager hinweg ehrenamtlich für eine Aufarbeitung der Geschichte vor Ort stark machen. Das macht Mut und zeigt Perspektiven für eine pluralistische Aufarbeitung in Sachsen.“ 


Koalitionsvertrag: Katholisches Missionswerk missio Aachen in Sorge um Schutz der Religionsfreiheit

Gute Ansätze beim Kampf gegen Moderne Sklaverei – Erhalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßt

 

(Aachen/missio) - „Wir haben die Sorge, dass der Schutz der Religionsfreiheit weltweit für die kommende Bundesregierung in den Hintergrund rückt“, kommentierte Pfarrer Dirk Bingener, Präsident des katholischen Hilfswerkes missio Aachen, den vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP. „Daraus geht nicht hervor, ob es weiterhin den Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit geben wird, der bisher im Entwicklungsministerium angesiedelt war. Sollte es diesen Beauftragten nicht mehr geben, dann ist das ein erheblicher Rückschritt im Einsatz für Religionsfreiheit für alle Menschen und den interreligiösen Dialog weltweit“, so Pfarrer Bingener.

 

„Religion und der interreligiöse Dialog ist ein Schlüssel zum Verständnis der Gesellschaften im Globalen Süden und für die internationale Zusammenarbeit mit Afrika und Asien. Wenn die neue Koalition die zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken will, dann sind Religionen und Kirchen wichtige Partner. Im Koalitionsvertrag ist davon nicht die Rede. Hier würde die neue Regierung hinter das bisher Erreichte zurückfallen“, warnte Pfarrer Bingener.

 

Positiv bewertet missio Aachen die angekündigte Intensivierung des Kampfes gegen den Menschenhandel. „Die Menschen im Globalen Süden leiden unter vielen Formen moderner Sklaverei. Unsere Partnerinnen und Partner helfen ihnen. Für sie ist diese Ankündigung eine gute Botschaft“, sagte Pfarrer Bingener.

 

Der Präsident von missio Aachen begrüßt zudem den Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Dass die Unterstützung der ärmsten Länder des Globalen Südens und die Entwicklungszusammenarbeit weiter gesichert bleiben, ist ein wichtiges Signal für unsere Partnerinnen und Partner“, so Bingener.

 

 

Wie arbeitet missio Aachen?

 

 

Das Internationale Katholische Missionswerk missio Aachen gehört zu rund 100 Päpstlichen Missionswerken weltweit und fördert die katholische Kirche in Afrika, Asien und Ozeanien. missio Aachen verfügte 2020 über ein gesamtes Projekt- und Kampagnenvolumen von rund 45,42 Millionen Euro. missio Aachen förderte in 68 Ländern 981 Projekte der Kirche des globalen Südens in der Ausbildung, Seelsorge, kirchlichen Sozialarbeit, im interreligiösen Dialog, für den Unterhalt und für Akuthilfen. Gleichzeitig fördert missio Aachen durch Kampagnen, Lobbyarbeit und Gebetssolidarität das weltkirchliche Bewusstsein in Deutschland, um den Anliegen der Menschen und der Kirche im globalen Süden Gehör zu verschaffen. Insgesamt verfügte missio Aachen 2020 bei den Ein- und Ausgaben über einen Haushalt von rund 51,2 Millionen Euro.


Erklärung der Landesbeauftragten zur drohenden Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation

Memorial International darf nicht verboten werden

 

(Dresden/pm) - Die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur sehen das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial International mit großer Sorge. Sie halten die Vorwürfe gegen Memorial für politisch motiviert und befürchten, dass die Organisation unter fadenscheinigen Begründungen mundtot gemacht werden soll.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wirft der Organisation haltlose Gesetzesverstöße vor und hat die Auflösung von Memorial International beantragt. Die Entscheidung darüber soll am heutigen Donnerstag fallen. Bereits am 23. November hat ein Moskauer Gericht über die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial verhandelt.

Memorial hat über Jahre wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet und sich große Verdienste um die wissenschaftliche Aufarbeitung von Staatsterror und politischer Verfolgung in der Sowjetunion erworben. Memorial hat dabei die Aufklärung vieler deutscher Schicksale unterstützt und die deutsch-russische Versöhnung geprägt. Die Organisation setzt sich zudem seit langem für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein. Gleichzeitig ist sie ein wichtiger Kooperationspartner für Aufarbeitungsinitiativen in ganz Europa.

Die Landesbeauftragten appellieren an die Bundesregierung, sich für Memorial einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Verfahren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial eingestellt werden. Sie fordern zugleich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Europäische Union auf, sich energisch für den Schutz von Memorial und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen.

Tom Sello, Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Dr. Maria Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur

Anne Drescher, Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Dr. Nancy Aris, Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Birgit Neumann-Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

 

Dr. Peter Wurschi, Thüringer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur


Veröffentlichung des Koalitionsvertrages

Die Deutsche Aidshilfe fordert staatliche Regulierung und Hilfe statt Strafe als künftige Grundlage einer wirksamen Drogenpolitik

 

(Berlin/hw) - An die voraussichtliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind hohe Erwartungen und Hoffnungen auf einen Politikwechsel in verschiedenen Bereichen geknüpft. Dies gilt auch für die Drogenpolitik. Die Ampelparteien haben bereits beschlossen, Cannabis zu legalisieren und Maßnahmen zur Verminderung von Folgeschäden des Drogenkonsums zu stärken – einschließlich Drug-Checking-Angeboten.

„Die angehenden Koalitionsparteien gehen damit einen lang geforderten Schritt in die richtige Richtung“, sagt Sven Warminsky vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe. „Diese Maßnahmen müssen nun Auftakt sein für eine neue Drogenpolitik, bei der statt Strafverfolgung und Marginalisierung staatliche Regulierung und Unterstützung für Konsument*innen im Vordergrund stehen.“ 

 

Das Ergebnis nach 40 Jahren Drogenverbotspolitik ist niederschmetternd

Befürworter*innen der bisherigen Politik haben Sorge, dass mit einer kontrollierten, staatlich gelenkten Abgabe von Cannabis neben Tabak und Alkohol eine dritte Volksdroge entsteht. Sie befürchten eine Verharmlosung von Drogen und dass noch mehr Menschen als bisher bestimmte Substanzen konsumieren.

Schaut man sich jedoch die bisherigen Erfolge der Drogenverbote an, ist die Bilanz ernüchternd. Das seit 1981 bestehende Betäubungsmittelgesetz und der dahinterliegende Politikansatz der Prohibition hat vier Hauptziele verfolgt:

  • organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität bekämpfen
  • das Angebot von Drogen reduzieren 
  • die Zahl der Drogenkonsument*innen reduzieren
  • Jugendliche schützen

Ein Blick auf die von der Bundesregierung veröffentlichten Daten zeigt allerdings klar, dass alle vier Ziele grundsätzlich verfehlt wurden. Die bisherige Politik war in allen Belangen von Erfolglosigkeit gekennzeichnet. 

Die organisierte Kriminalität ist besser aufgestellt denn je und hat den Markt fest im Griff.

Die Zahl der illegalen Substanzen ist explodiert. Drogen, egal welcher Art, sind überall erhältlich und so preiswert wie nie. (Während 1 Gramm Heroin 1990 350 D-Mark gekostet hat, ist es heute für 30 Euro erhältlich). Die Opium- und Kokainproduktion stellt immer neue Rekorde auf.

Auch die Zahl der Drogenkonsument*innen hat deutlich zugenommen. Ebenso wie die Zahl der drogenbedingten Todesfälle (2020 waren es 1.581 Tote). Jugendliche und Erwachsene konsumieren Drogen jeglicher Art mit teilweise dramatischen körperlichen und rechtlichen Folgen. Jugendschutz gibt es nicht. Das ist die Bilanz nach 40 Jahren Drogenverbote in Deutschland.

 

Wie könnten Alternativen aussehen?

Die Diskussion um Cannabis steht bei den Koalitionsverhandlungen im Vordergrund. Das ist bei mehr als vier Millionen Konsument*innen nicht verwunderlich.

All diese Menschen besorgen sich ihre Substanz mit unbekannten Streckstoffen und mit unbekanntem THC-Gehalt beim Dealer um die Ecke. Synthetische Cannabinoide, die als deutlich gefährlicher einzuschätzen sind, fügen gerade jungen unerfahrenen Konsument*innen immense Schäden zu.

„Der einzige Weg diesem Problem zu begegnen, ist die Produktion von sauberem Cannabis mit unterschiedlichem THC-Gehalt in staatliche Hände zu legen sowie den Verkauf an lizensierte Fachgeschäfte zu übertragen, so wie es Schweden mit seinen Alkoholshops vorgemacht hat“, sagt Dirk Schäffer, Referent für Drogen und Haft bei der Deutschen Aidshilfe.

 

Was geschieht mit Jugendlichen? 

Es ist unstrittig, dass der Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen dramatische Folgen haben kann. Wir können aber gerade Jugendliche als vulnerable Gruppe nicht weiter dem Schwarzmarkt überlassen. Somit muss man sich Gedanken darüber machen, ob zum Beispiel Personen ab 16 Jahre (wie beim Bier) Zugang zu Fachgeschäften erhalten. Dabei könnte man über eine verpflichtende Beratung oder Mengenbegrenzungen nachdenken oder den THC-Gehalt im Cannabis für Jugendliche begrenzen. All das sind bisher Tabuthemen.

„Wenn wir Jugendschutz ernst nehmen und wissen, dass Millionen Jugendliche kiffen, dann müssen wir sie vor dem illegalen Markt mit all seinen Risiken schützen und den legalen Erwerb mit verstärkten Angeboten der Drogenhilfe verknüpfen“, sagt Dirk Schäffer.

 

Cannabisregulierung alleine ist keine Lösung

Der Konsum von Kokain und Amphetaminen zeigt deutliche Steigerungsraten. Diese Drogen ermöglichen temporär eine Hochleistung etwa im Beruf und sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Kokain ist so billig und rein wie nie. 

Dazu kommen etwa 165.000 Menschen, die illegale Opiate konsumieren. All diesen Menschen begegnen wir bisher völlig erfolglos mit Kriminalisierung. 

„An die Stelle des Strafrechts müssen wir konsequent medizinische und soziale Hilfen setzen. Der Erwerb und Besitz zum Eigenbedarf muss straffrei gestellt werden, wie in anderen Ländern auch“, erklärt Schäffer. 

Für die große Gruppe junger Erwachsener, die in Clubs und auf Festivals Kokain und Amphetamine sowie Metamphetamine konsumieren, gilt es vor Ort szenenahe Beratungsangebote und Möglichkeiten der Substanzanalyse (Drug-Checking) zu implementieren. Unsere Nachbarn in Österreich, der Schweiz und den Niederlanden verzeichnen hiermit Erfolge.

Die medizinische Forschung zu medikamentöser Behandlung der Kokain- und Amphetaminabhängigkeit muss intensiviert werden. Vorbild könnte die Behandlung der Opiatabhängigkeit sein, wo heute mehr als 81.000 Menschen Substitutionstherapien erhalten.

 

Drogen als Teil des Lebens anerkennen 

Den Drogenkonsum wird niemand abschaffen können. Wir müssen einen neuen, progressiven Weg im Umgang damit finden und Konsument*innen nicht mit dem schärfsten Schwert, das unser Rechtssystem kennt, dem Strafrecht, begegnen. Stattdessen gilt es, konsequent Hilfe vor Strafe zu setzen.

Die organisierte Drogenkriminalität ist fest verankert, aber je mehr legale und kontrollierte Zugänge wir bieten, desto mehr schwächen wir den Schwarzmarkt.

 

Hilfe statt Strafe

Während in Portugal Bürger*innen, die mit illegalen Substanzen zum Eigenbedarf aufgegriffen werden, ausnahmslos ein Hilfeangebot bekommen, erwartet sie in Deutschland eine Strafanzeige, eventuell eine Hausdurchsuchung, Führerscheinentzug, Schulverweis, Arbeitsplatzverlust oder sogar Gefängnis.

Dies führt dazu, dass Hilfe gerade bei Jugendlichen aber auch bei Erwachsenen aus Angst vor all diesen Konsequenzen zu spät artikuliert wird und alle versuchen, ihren Konsum zu verbergen. Bis Hilfe angenommen wird, vergehen oft viele Jahre. 

 

„Hilfe statt Strafe muss daher die Leitlinie und Grundlage der Drogenpolitik einer neuen Regierung sein“, sagt DAH-Vorstand Sven Warminsky.


Luzerner Manifest zur Volksrepublik China veröffentlicht: „Business as usual ist keine Option”

 

(Göttingen/gfbv) - Das erschreckende Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, die massive Unterdrückung aller Oppositionsbewegungen und die zunehmend aggressive Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und territorialer Interessen durch die Volksrepublik China drohen das internationale Menschenrechtssystem zu untergraben. „Chinas Verschwindenlassen der Tennisspielerin Peng Shuai ist ein weiteres Beispiel für den Umgang Pekings mit Kritik. Demokratisch verfasste Staaten, aber auch Institutionen wie die Vereinten Nationen oder das Internationale Olympische Komitee müssen auf eine Untersuchung der Verbrechen der chinesischen Regierung drängen“, sagte Hanno Schedler, Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Wenn Menschenrechte so systematisch missachtet und in ihrem Kern umgedeutet werden, wie es beispielsweise im Falle der Uiguren geschieht, darf das in keiner Debatte mehr ausgeklammert werden“, ergänzt Gheyyur Kuerban vom World Uyghur Congress.

Um diese Forderung zu untermauern, hat eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen heute das „Luzerner Manifest zur Volksrepublik China“ veröffentlicht. Es zeigt Ausmaß, Tragweite und Nichtwiedergutmachbarkeit der Menschenrechtsverletzungen auf, welche die Regierung der Volksrepublik China begeht, und fordert ein entschlossenes Auftreten seitens der internationalen Gemeinschaft und damit auch Deutschlands. Unterschrieben haben das Manifest die Organisationen European Federation of Taiwanese Associations, Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, Hongkonger in Deutschland e.V., Taiwan Association for Human Rights, Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz & Liechtenstein, Tibetische Frauen-Organisation in der Schweiz, der Verein Tibeter Jugend in Europa, der World Uyghur Congress und Uigurischer Verein Schweiz sowie die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz und Deutschland.

„Das Manifest ist ein Weckruf, dass ‚Business as usual‘ keine Option ist. Wir fordern Politik und Wirtschaft auf, sich dem Thema endlich konsequent zu widmen und gemeinsam Stellung für die Menschenrechte zu beziehen“, sagt Tashi Shitsetsang vom Verein Tibeter Jugend in Europa.

Anlass für die Veröffentlichung des Manifests gibt das heute eröffnete Annual Meeting des Europa Forum Lucerne mit dem Jahresthema „Schweiz und Europa im Banne Chinas“, bei dem Menschenrechte kaum thematisiert werden. Im Programm und auf der Website des Forums wird zwar von „Werten“ gesprochen, Menschenrechte werden aber nicht erwähnt. Trotz der Brisanz des Themas erhalten keine zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsakteure eine Plattform. Auf Nachfrage der Gesellschaft für bedrohte Völker gaben die Veranstalter als Grund an, Menschenrechte seien kein Fokus der Veranstaltung.

 

Forderungen der Unterzeichnenden

Im Manifest stellen die Unterzeichnenden unter anderem folgende Forderungen:

An die Wertegemeinschaft demokratisch und menschenrechtlich orientierter Länder

1. Verteidigen des Multilateralismus sowie von international anerkannten Menschenrechtsnormen in einer starken Allianz mit gleichgesinnten Staaten 

2. Kohärente Aussenpolitik: Konsequente Thematisierung der universellen Menschenrechte auf allen Hierarchieebenen

3. Einforderung einer friedlichen Lösung der Konflikte mit Taiwan, Hongkong und den besetzten Gebieten gemäß dem Willen und den Interessen der betroffenen Bevölkerungsgruppen 

4. Diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele 2022

 

An die Führungspersonen aus der Wirtschaft

 

Durchführen einer menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung nach UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen bei Firmenbeteiligungen, Importen, Exporten und Finanzierungen im Zusammenhang mit der Volksrepublik China

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DsiN beim Deutschen Seniorentag: Digitale Kompetenzvermittlung nachhaltig stärken

 

Auf dem digitalen 13. Deutschen Seniorentag präsentiert DsiN erfolgreiche 
Verbraucherprojekte für Senior:innen und setzt sich als Partner des DigitalPakts Alter für die nachhaltige Stärkung digitaler Teilhabe-Angebote ein.  

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(Berlin/dsin) – Im Rahmen des 13. Deutschen Seniorentages (DST) vom 24.-26. November ist Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) mit bundesweit aktiven Projekten für ältere Menschen vertreten. Die vielfältigen Initiativen erleichtern älteren Menschen den Zugang zu digitalen Angeboten. Alle Veranstaltungen von DsiN im Rahmen des Programms sind online zugänglich, nachdem der DST kurzfristig auf eine rein digitale Veranstaltung umgestellt wurde.

 

Digital-Kompass und Digitaler Engel zeigen Best Practice

Das DsiN-Projekt Digitaler Engel, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zeigt mit zwei Vorträgen konkrete Beteiligungsmöglichkeiten für ältere Menschen.. Zusätzlich können die „Digitalen Engel“ im Livestream des DigitalPakt Alter verfolgt werden: am Donnerstag, 25.11., um 16 Uhr zum Thema Sprachassistenten und am Freitag, den 26.11 – dem sogenannten Black Friday – um 11 Uhr zum Thema Online einkaufen – sichere Bezahlmethoden.
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Ebenfalls mit Online-Veranstaltungen ist der Digital-Kompass auf der Messe vertreten, ein Projekt von DsiN mit Förderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das gemeinsam mit der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) realisiert wird. Hier veranstaltet der Digital-Kompass am Messe-Donnerstag, den 25.11 verschiedene digitale Workshops wie "Die elektronische Patientenakte" in Zusammenarbeit mit der Unabhängigen Patientenberatung oder "Grundabsicherung bei PC, Smartphone und Co." in Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Am Freitag, 26.11., lädt der Digital-Kompass ab 11.30 Uhr zur Online-Podiumsdiskussion „Ältere digital verbinden - Lehren aus dem Lockdown" mit Verbraucherschutzstaatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop ein.

 

Erfolgreiche Strukturen stärken und ausbauen

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Was es braucht, damit Senior:innen langfristig Unterstützung in digitalen Fragen erhalten, unterstreicht Joachim Schulte, stellvertretender Geschäftsführer von DsiN: „Um allen älteren Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen, benötigt es bundesweite Transferinfrastrukturen zur Vermittlung digitaler Kompetenzen. Dabei gilt es, bewährte und wirkungsvolle Angebote wie den Digital-Kompass oder das Projekt Digitaler Engel jetzt deutlich auszubauen und nachhaltig zu stärken.“


Mit dem DigitalPakt Alter digitale Teilhabe fördern

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Ausdruck verleiht DsiN der Forderung nach verlässlichen Angebotsstrukturen gemeinsam mit weiteren Bündnispartnern im Rahmen des DigitalPakt Alter. Initiiert vom Bundesfamilienministerium und der BAGSO setzt sich der DigitalPakt Alter für gesellschaftliche Teilhabe und das Engagement Älterer in der digitalisierten Welt ein und fordert, bereits etablierte Angebote deutlich auszubauen.

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Über den Digitalen Engel

Mit seinem Infomobil ist das mobile Ratgeberteam der Digitalen Engel deutschlandweit unterwegs, um im persönlichen Gespräch Vorbehalte und Ängste gegenüber der Nutzung von digitalen Angeboten abzubauen. Auf Marktplätzen, in Mehrgenerationenhäusern und online unterstützt der Digitale Engel Senior:innen beim Einstieg in die digitale Welt. Das Projekt Digitaler Engel ist Bestandteil der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels und wird von DsiN mit Förderung des BMFSFJ umgesetzt. www.digitaler-engel.org


Über den Digital-Kompass

Der Digital-Kompass stellt kostenfreie Angebote für Seniorinnen und Senioren rund um Internet und Co. bereit. Derzeit entstehen 100 Standorte, an denen Internetlotsen älteren Menschen ermöglichen, digitale Angebote auszuprobieren. Der Digital-Kompass ist ein Projekt der BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und Deutschland sicher im Netz e.V. in Partnerschaft mit der Verbraucher Initiative mit Förderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. www.digital-kompass.de

Über Deutschland sicher im Netz
Der gemeinnützige Verein DsiN wurde 2006 im Rahmen des 1. Nationalen IT-Gipfels (heute: DigitalGipfel) der Bundesregierung gegründet. Als Ansprechpartner für Verbraucherinnen, Verbraucher und kleinere Unternehmen befähigt der Verein durch konkrete Hilfestellungen zum sicheren Umgang mit digitalen Diensten. DsiN ist Partner von Vereinen sowie auch der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft und steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat. www.sicher-im-netz.de 


Katholische Frauenverbände fordern Gesamtkonzept und finanzielle Absicherung von neuer Bundesregierung

Deutlich mehr Schutz für Frauen vor Gewalt erforderlich

 

(Dortmund / Düsseldorf / Köln/kdfb) - Beratung und Schutz von Frauen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt müssen von Gesellschaft und Politik ernster genommen und das Hilfesystem abgesichert werden. Die Istanbul-Konvention, die seit dem 01.02.2018 in Deutschland in Kraft ist, ist daher offensiv durch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Das fordern der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

 

„Frauen haben ein Recht auf Unterstützung bei erlittenem Unrecht und Verletzung ihrer Menschenwürde. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, die Positionierung des Runden Tischs von Bund-Ländern-Kommunen aufzugreifen und endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine bundesgesetzliche Finanzierung des Hilfesystems regelt“, fordert Hildegard Eckert, SkF-Bundesvorsitzende. Frauen müssten uneingeschränkten Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen haben, der ihnen unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunft, Wohnort und Aufenthaltsstatus gewährt werden muss. „Auch darf den Betroffenen nicht länger eine finanzielle Eigenbeteiligung wie beim Aufenthalt im Frauenhaus zugemutet werden“, so Eckert.

 

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention als Frauenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im politischen System stärker verankert und optimiert werden muss. Bisher getroffene Maßnahmen zum Gewaltschutz sind zudem darauf zu überprüfen, ob sie leicht für betroffene Frauen zugänglich sind. „Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung dazu zügig ein Gesamtkonzept vorlegt und eine Koordinierungsstelle einrichtet“, betont Mechthild Heil, kfd-Bundesvorsitzende, „denn die Bereiche Prävention, Recht, Forschung, Schutz und Unterstützung müssen zusammengedacht und als politische Maßnahmen aufeinander abgestimmt entwickelt werden.“

 

Besonders schutzbedürftig sind vielfach Frauen mit Migrationshintergrund. „Zugewanderten Frauen darf nicht länger zugemutet werden, in Gewaltbeziehungen bleiben zu müssen, weil das Asyl- und Aufenthaltsrecht sie nicht ausreichend schützt“, macht Sabine Slawik, KDFB-Vizepräsidentin, deutlich. „Wir fordern einen eigenständigen Schutz der Frauen bei geschlechtsspezifischer Gewalt und den Abbau rechtlicher Hürden. So muss die Bundesregierung die Vorbehalte gegen Artikel 59 der Istanbul-Konvention zurücknehmen.“

 

Die Istanbul-Konvention müsse ohne Einschränkung für alle Frauen gelten, die in Deutschland leben, ist die einhellige Forderung der Katholischen Frauenverbände.

 

 

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 180.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.


Mannheimer Bildungszentrum sanctclara mit Innovationspreis ausgezeichnet

Gemeinsam in der Ökumene gegen Rechtspopulismus

(Mannheim/Freiburg/Karlsruhe/Stuttgart/ekiba) - Ein Projekt gegen Rechtspopulismus des ökumenischen Bildungszentrums sanctclara in Mannheim ist mit dem zweiten Platz des Innovationspreises für ethische Weiterbildung ausgezeichnet worden. Der Preis ist mit 2000 Euro dotiert. Im Rahmen der Jubiläumsfeier der Kirchlichen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (KiLAG) wurde der Preis – in Kooperation mit der Karl-Schlecht-Stiftung – am Donnerstag (18. November) verliehen.

 

Unter dem Titel „Gehen – Sehen – Handeln auf Ökumenisch!“ hatte das Bildungszentrum ge-meinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Mannheim (ACK) im Juni 2021 eine Online-Veranstaltung gegen Rechtspopulismus angeboten. Die Teilnehmenden verschiedener christlicher Kirchen tauschten sich darüber aus, wie sie potenzielle rechtspopulistische Tendenzen in den eigenen Reihen erkennen und wie sie damit umgehen können. Diskutiert wurde zudem, inwiefern Ausprägungen von Religiosität dazu beitragen können, Vorurteile und Diskriminierung zu pflegen und wie gleichzeitig Formen von Religiosität Gegenteiliges bewirken können, nämlich wie Christinnen und Christen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten.

 

Auszeichnung ist starkes Signal für das Miteinander von Christinnen und Christen

 

„Als Kirche ist es uns angesichts der Bedrohung durch den Rechtspopulismus ein wichtiges Anliegen, denen den Rücken zu stärken, die sich für den Dialog, die Demokratie und die un-bedingte Würde jedes Menschen einsetzen. Besonders freut uns, dass eine Einrichtung geehrt wird, die seit vielen Jahren ökumenisch arbeitet und dadurch bereits ein starkes Zeichen für den gemeinsamen Auftrag aller Christinnen und Christen in unserer Gesellschaft setzt“, sagt Ordinariatsrätin Susanne Orth, im Erzbischöflichen Ordinariat in Freiburg zuständig für den Bereich Bildung. Oberkirchenrat Wolfgang Schmidt, Leiter des Referats „Bildung und Erziehung in Schule und Gemeinde“ der Evangelischen Landeskirche in Baden, ergänzt: „Das prämierte Projekt ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie es gelingen kann, in der kirchlichen Erwachsenenbildung gesellschaftlich relevante und brisante Themen aufzugreifen und den Diskurs über solche Fragen stark zu machen. Dass dies über Konfessionsgrenzen hinweg geschieht, ist Ausdruck unseres gemeinsamen Ringens um Werteorientierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

 

Weitere Preisträger sind die Evangelische Erwachsenenbildung Hochrhein-Markgräflerland und das Evangelische Kreisbildungswerk Ludwigsburg mit dem gemeinsamen Projekt „Ethik im Fokus“ (Platz 1, 5.000,- Euro) und die Katholische Erwachsenenbildung Kreis Ravensburg mit dem Projekt „Schreiben statt Absagen“ (Platz 3, 500,- Euro). Der Innovationspreis ethische Weiterbildung (IEW) wird alle zwei Jahre im Rahmen der Jahrestagung der Kirchlichen Erwachsenenbildung vergeben. Dadurch werden innovative Formen in der Erwachsenen- und Familienbildung wertgeschätzt. Projekte, die eine an ethischen Werten orientierte Persönlichkeitsbildung individuell fördern, werden auf diese Weise honoriert.

 

Seit 50 Jahren arbeiten die kirchlichen Einrichtungen für Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg zusammen und leisten einen großen Beitrag zum lebenslangen Lernen in der Gesellschaft. Dieser Jahrestag wurde am 18. November gefeiert und die Leistung von Seiten des Landes vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl gewürdigt. Hinter den fünf Dachorganisationen stehen dabei insgesamt mehr als 100 hauptamtlich geleitete Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit rund 650 hauptamtlichen Mitarbeitenden sowie ein Netzwerk von mehr als 4.000 ehrenamtlich engagierten Frauen und Männern.


Armenier verurteilen militärische Offensive Bakus

 

(Frankfurt/zad) - Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) verurteilt die jüngste aserbaidschanische Aggression an der Ostgrenze der Republik Armenien und fordert die deutsche Bundesregierung als ständiges Mitglied der OSZE Minsk-Gruppe auf, sich stärker in die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan einzubringen.

 

 Zum wiederholten Mal ignoriert Aserbaidschan die trilaterale Erklärung vom 9. November 2020 und greift in einer massiven militärischen Offensive die souveränen Gebiete der Republik Armenien an. Nach offiziellen armenischen Angaben sind in Folge der Offensive rund 41 Quadratkilometer des international anerkannten Staatsgebietes der Republik rechtswidrig unter aserbaidschanische Kontrolle geraten. Präsident Aliyev und sein Regime versuchen offenkundig, neue Dividenden aus dem Krieg von 2020 zu erzielen, mit dem sie weite Teile der armenisch bewohnten Republik Arzach (Berg-Karabach) erobert und damit dem großen Bruder Türkei ein wichtiges weiteres Puzzlestück auf dem Weg in ein neues Großosmanisches Herrschaftsgebiet erobert hatten. Nicht zuletzt geht es auch jetzt wieder darum, eine strategisch wichtige Verbindung von der Türkei über Nachitschewan nach Aserbaidschan gewaltsam zu erzwingen. Todesopfer spielen dabei keine Rolle - wie es heißt, sind 15 armenische Soldaten getötet und 12 weitere in Gefangenschaft geraten. Dazu passt die Tatsache, dass Aserbaidschan bis heute Kriegsgefangene aus dem Krieg von 2020 unter menschenunwürdigen Umständen festhält.

 Der ZAD erinnert daran, dass es der türkische Präsident war, der vor gut einem Jahr den Konflikt angeheizt und Aserbaidschan jede Unterstützung bei der Eroberung Arzachs zugesichert hatte. Die Türkei hatte seinerzeit mehrere tausend islamistische Söldner an die Front geschickt und hatte Aserbaidschan mit Kampfdrohnen aufgerüstet, die mit international geächteter Streumunition bestückt waren. Es ist zu befürchten, dass die Türkei auch an der gegenwärtigen Aggression wieder aktiv beteiligt ist. Der ZAD fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die NATO auf, mäßigend auf den Verbündeten und persönlich auf den türkischen Präsidenten einzuwirken.

 

Der Zentralrat ist zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Nicht zuletzt gefährden die intensiven Kampfhandlungen die Sicherheit und die Stabilität der gesamten Region. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen die brandgefährliche neuerliche Aggression Bakus verurteilen und verstärkte Anstrengungen unternehmen, um zur Einhaltung der zwischen Russland, Aserbaidschan und Armenien vereinbarten Waffenruhe in Arzach beizutragen. Der Konflikt kann nur durch substanzielle Verhandlungen im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE gelöst werden, es kann keine militärische Lösung geben.


Die Berliner „Initiative Selbständiger Immigrantinnen e.V.“ gewinnt den Großen Preis der Jury bei den European Enterprise Promotion Awards 2021

 

Das „COMPETENZentrum für Selbständige“ konnte bei den European Enterprise Promotion Awards (EEPA) 2021 gleich doppelt überzeugen. Das aktuelle Projekt der „Initiative Selbständiger Immigrantinnen e.V. (I.S.I.)“ aus Berlin gewann in der Kategorie „Investition in Unternehmenskompetenzen“ und wurde zusätzlich mit dem „Großen Preis der Jury“ ausgezeichnet.

 

(Eschborn/pm) - Über 200 Bewerbungen aus 28 Ländern gingen für die diesjährigen European Enterprise Promotion Awards ein, davon wurden 47 Projekte als Gewinner der nationalen Vorentscheide ins europäische Rennen geschickt. Auf der feierlichen Preisverleihung im Rahmen der SME Assembly am 16. November in Portorož, Slowenien, traten schließlich die besten 17 dieser Initiativen im Finale an – mit großem Erfolg für Deutschland. Das „COMPETENZentrum für Selbständige“ aus Berlin gewann gleich zwei Preise: Den in der Kategorie „Investition in Unternehmenskompetenzen“ und – erstmalig für ein deutsches Projekt – den „Großen Preis der Jury“. 

Christi Degen, Geschäftsführerin des RKW Kompetenzzentrums: „Mit dem „Großen Preis der Jury“ bei den European Enterprise Promotion Awards wird jährlich der kreativste und inspirierendste Beitrag zur Förderung des Unternehmertums ausgezeichnet. Wir freuen uns sehr, dass die „Initiative Selbständiger Immigrantinnen“ diesen Preis erstmals nach Deutschland holt. Das „COMPETENZentrum für Selbständige“ zeigt, wie erfolgreich und wirksam die passende Unterstützung sein kann: Mehr als 450 Frauen aus über 90 Ländern konnten seit 2019 durch das Projekt unternehmerische und digitale Kompetenzen erlernen und vertiefen und wurden gleichzeitig in eine Community aufgenommen, in der sie sich nicht nur ökonomisch, sondern auch persönlich entfalten können. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten und weiterhin viel Erfolg!“

Das „COMPETENZentrum für Selbständige“ qualifiziert Frauen mit Migrationserfahrung für und begleitet sie in die berufliche Selbständigkeit. Durch kostenlose Weiterbildungsangebote werden gründungswillige und bereits selbständige Frauen internationaler Herkunft dazu befähigt, ihre Businessidee in die Tat umzusetzen und die eigene Existenzgründung in Berlin nachhaltig aufzubauen. Das aktuelle Angebot besteht aus einer Reihe sich ergänzender Kurse, die die unternehmerischen, digitalen und persönlichen Kompetenzen der Teilnehmerinnen fördern. Dem Leitgrundsatz der Initiative nach setzen sich dabei Migrantinnen für Migrantinnen ein.

Seit seiner Entstehung vor 30 Jahren konnte I.S.I. zahlreiche Projekte für migrantische und geflüchtete Frauen in Berlin umsetzen. Das „COMPETENZentrum für Selbständige“ ist das aktuellste I.S.I.-Projekt und wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Abteilung Frauen und Gleichstellung in Berlin gefördert.

Hintergrund EEPA:
Seit 2006 prämiert die Europäische Kommission jährlich Behörden, Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen sowie öffentlich-private Partnerschaften, die sich der Förderung von Unternehmergeist und Unternehmertum verschrieben haben, mit den European Enterprise Promotion Awards. Ausgelobt wird der zweistufige Wettbewerb in sechs Wettbewerbskategorien in den Mitgliedstaaten der EU sowie in Albanien, Bosnien Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Armenien, Moldawien, Island, Großbritannien, im Kosovo, in der Türkei und der Ukraine. Die teilnehmenden Länder identifizieren im Rahmen von nationalen Vorentscheiden – in Deutschland organisiert durch das RKW Kompetenzzentrum in Eschborn – jeweils maximal zwei Projekte aus unterschiedlichen Kategorien, die sich durch besonders innovative Unterstützungsleistungen auszeichnen.

Die nächste Wettbewerbsrunde beginnt voraussichtlich im Frühjahr 2022.

Weiterführende Informationen zum Wettbewerb unter: https://www.eepa-deutschland.de 

 

Alle Neuigkeiten rund um den Wettbewerb über Social Media: www.facebook.com/EUunternehmensfoerderpreise, https://twitter.com/rkw_experten, www.facebook.com/PromotingEnterprise/, https://twitter.com/EEPA_eu und auf dem Newsportal der EU Kommission


Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt gratuliert Manuela Schwesig zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern:

„Weisheit, Kraft und Gottes Segen für die Herausforderungen der Regierungsarbeit“

 

(Schwerin/anh) - Auf der heutigen Sonder-Landtagssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin wurde Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt gratulierte im Namen der Nordkirche und wünschte der Ministerpräsidentin für die anstehenden Herausforderungen der Regierungsarbeit Weisheit, Kraft und Zuversicht sowie Gottes reichen Segen.

 

Der Landtagssitzung vorausgegangen war eine ökumenische Landtagsandacht in der Schweriner Schlosskirche zur biblischen Vision von Frieden und Gerechtigkeit. In ihrer Predigt sagte die Landesbischöfin:

 

„Gerechtigkeit und Frieden gehören zusammen. Kein Frieden weltweit ohne Klimagerechtigkeit, zum Beispiel durch finanzielle Unterstützung für die Länder des globalen Südens. Kein sozialer Friede in unserem Land ohne soziale Gerechtigkeit, ohne die Möglichkeit zur Teilhabe für alle, unabhängig von Vermögen, Geschlecht, Herkunft, Sprache und Religion.

 

 

Gottes Friedensvision braucht uns als seine Mitarbeitenden zur Unterstützung. Als solche, die sich von ihm stärken, segnen, behüten, ermutigen lassen. Im Hören auf seine Worte, auf seine Zukunftsvision, in der Güte und Treue Hand in Hand gehen und Friede und Gerechtigkeit sich küssen.“


World Vision

Statement zum Abschluss der Klimakonferenz

 

Den Abschluss der Weltklimakonferenz kommentiert Ekkehard Forberg, Klimaexperte bei World Vision:

 

„Bei den schottischen Highland-Games COP26 gab es nicht den ersehnten großen Wurf.“

 

„Nach zähem Ringen ging es mit Trippelschritten bei einigen Themen voran, immerhin gibt es ein klares 1,5 Grad Ziel. Aber die Emissionsminderungen müssen nun auch umgesetzt werden und – damit es ausreicht – im kommenden Jahr nachgebessert werden. Wenn wir weiter machen wie bisher, werden wir die Erderwärmung nicht stoppen.

 

Gleiches gilt auch für die am Rande der Konferenz gemachten Zusatzvereinbarungen. wie z.B. bei der Vereinbarung zum Schutz und Regeneration der Wälder.  Hier darf es keine Schonfrist bis 2030 geben.

 

Die Länder des Südens nehmen kaum etwas mit nach Hause. Zwar wird die Forderung armer Staaten anerkannt, einen Geldtopf für den Ausgleich bei Schäden und Verlusten einzurichten, aber mit den enormen Kosten von wirtschaftlichen und sozialen Schäden werden die bedürftigsten Menschen allein gelassen. Die Bundesregierung hat – kurz vor dem Abschluss – weitere 10 Mio. € für Schäden und Verluste mobilisiert. Das ist ein guter Anfang, den wir begrüßen. Ein eigenständiges Finanzierungsinstrument, dass verlässlich je nach Bedarf und Not nach Schäden aufgefüllt wird, braucht es dennoch.

Die Länder des Nordens – die schon bei den 100 Milliarden Finanzierungshilfen für den Süden ab dem Jahr 2020 gescheitert sind, konnten sich nicht auf unwiderruflich feste Vereinbarungen einigen. Zwar wurde immer wieder betont, wie wichtig die Unterstützung der Entwicklungsländer sei, aber die Vertreter der einkommensschwachen Länder fahren enttäuscht nach Hause. Viel Verantwortung liegt daher auch auf der nächsten Bundesregierung. Die Hilfen aus Deutschland müssen nachgebessert werden.

 

 

Für die armen und extrem gefährdeten Menschen im globalen Süden heißt das, dass sie nur weiter hoffen können, dass es in Zukunft jährlich für die 100 Milliarden Hilfen des Nordens reicht. Viele der auf der Weltklimakonferenz gemachten Zusagen sind nicht bindend. Ein beschämendes Ergebnis nach 14 Tagen Verhandlungen. Hier ist viel Vertrauen verloren gegangen.“


Aachener Friedenspreis: missio gratuliert Preisträgerinitiativen aus Hanau und Kaduna

Mutiger Einsatz gegen Hass, Gewalt und Extremismus

(Aachen/missio) -  „Der Einsatz gegen Hass, Extremismus und Gewalt ist mutig und verdient die höchste Anerkennung. Ich bin dankbar, dass sich Menschen dieser schweren Aufgabe annehmen – in Deutschland und in Nigeria“, erklärte Pfarrer Dirk Bingener, Präsident des katholischen Hilfswerkes missio Aachen, und beglückwünscht die drei Preisträgerinitiativen. „Von Herzen gratuliere ich den Preisträgerinnen und Preisträgern aus Hanau und Kaduna zum Aachener Friedenspreis 2021.“

missio Aachen hatte das „Women’s Interfaith Council“ aus Kaduna im Norden Nigerias für den Preis vorgeschlagen. In der auch „Mütter für den Frieden“ genannten Bewegung haben sich mehr als 12.000 christliche und muslimische Frauen zusammengeschlossen. Viele von ihnen sind Witwen oder haben Kinder durch Gewalt und Terror verloren. Sie betreuen Opfer der Gewalt, führen Programme zur Gewaltprävention durch und setzen sich gemeinsam gegen die Instrumentalisierung von Religion für politische und wirtschaftliche Zwecke zur Wehr. Gleichzeitig treten sie in Nigeria als wichtige zivilgesellschaftliche Stimme auf.

Mit dem „Women‘s Interfaith Council“ sind auch die „Initiative 19. Februar Hanau“ und „Bildungsinitiative Ferhat Unver“ aus Hanau ausgezeichnet worden. Am 19. Februar 2020 sind in Hanau neun Mitbürgerinnen und Mitbürger einem rassistischen Anschlag zum Opfer gefallen. Die Angehörigen der getöteten Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov haben daraufhin Initiativen gegründet, die an das Verbrechen erinnern, Aufklärung verlangen oder mit Bildungsinitiativen gegen Rassismus vorgehen.

In einem Glückwunschschreiben an die beiden Hanau-Initiativen betonte Pfarrer Dirk Bingener das Verbindende zwischen den drei Initiativen: „Viele der Frauen des „Women’s Interfaith Council“ haben selbst Angehörige und Freunde durch Gewalt verloren. Wie Sie fordern die „Mütter für den Frieden“ Gerechtigkeit für Betroffene. Wie Sie treten sie für die Würde des Menschen ein und wenden sich gegen jede politische oder ideologische Instrumentalisierung von Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit. Dieser Weg ist mühsam, mit Rückschlägen verbunden, aber der einzig richtige. Diese Haltung und dieses Engagement verbinden alle drei Preisträgerinnen und -träger des Aachener Friedenspreises 2021.“


Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, und Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zur Lage der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze

   

 Belarus * Flüchtlinge * humanitäre Krise

 

(Berlin/bfw) - Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Die humanitäre Lage der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze ist verzweifelt. Wir rufen alle staatlichen Akteure dazu auf, sich eindringlich zu vergegenwärtigen, dass es sich hier um Männer, Frauen und Kinder handelt! Wir appellieren deshalb an die Europäische Union und Belarus, sofort und mit aller Kraft eine Lösung der humanitären Krise voranzutreiben. Die EU muss darauf drängen, dass an der europäischen Außengrenze die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten und Menschen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt wird. Darüber hinaus müssen alle diplomatischen Wege genutzt werden, damit die politische Situation in Polen und der EU nicht eskaliert.“

 

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Die menschenverachtende Politik des belarussischen Machthabers macht einmal mehr deutlich, wie dringend die Europäische Union ein schlüssiges Konzept für Asyl und Migration braucht. Noch immer wissen die europäischen Länder nicht, wie sie mit Flüchtlingen in akuten Notsituationen umgehen sollen. Es kann aber nicht sein, dass die Schwächsten als Geiseln genommen werden und ihr Leid politisch missbraucht wird.“


Aufruf zum zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Bundesparteitag in Wiesbaden

Wir setzen unsere Werte gegen die Hetze der AfD

(Frankfurt/dwh) - Als zivilgesellschaftliche Organisationen treten wir in unterschiedlichen Bereichen für eine demokratische, soziale, nachhaltige und den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft ein. Daher macht es uns wütend, dass die AfD ihren Bundesparteitag erstmals in Hessen ausrichten will, dem Bundesland, in dem wir aktiv sind und unseren Sitz haben. Wir protestieren gegen das AfD-Treffen in Wiesbaden und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen auf zur Teilnahme an der Kundgebung des Wiesbadener Bündnisses für Demokratie am Samstag, 11. Dezember, ab 12 Uhr in den Reisinger Anlagen.

 

Die Landeshauptstadt ist das Herz der Demokratie in Hessen. Dass sich ausgerechnet dort eine Partei versammelt, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, lassen wir nicht unwidersprochen. Erfreulicherweise hat die AfD bei der Bundestagswahl deutlich Stimmen verloren und ist bei der hessischen Kommunalwahl sogar um fast die Hälfte eingebrochen, aber sie bleibt dennoch eine Gefahr für Deutschland und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch wenn sie im neuen Bundestag nicht mehr die größte Oppositionspartei ist, wird sie dort weiter versuchen, das Klima zu vergiften, so wie sie dies auch im hessischen Landtag tut. Rechtsextremer Hass in den Parlamenten bereitet den Boden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen.

 

Das AfD-Programm steht unseren ethischen Überzeugungen an so vielen Punkten diametral entgegen, dass hier nur einige beispielhaft genannt werden können: Die AfD ist völkisch-national und spricht großen Teilen der Bevölkerung die Zugehörigkeit zu Deutschland ab, etwa weil sie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte haben. Sie vertritt ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild und lehnt alle Lebensentwürfe ab, die diesem nicht entsprechen. Die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD ist darauf ausgelegt, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel und zur Corona-Pandemie leugnet die AfD.

 

Es ist zu erwarten, dass die AfD beim Parteitag in Wiesbaden einen neuen Vorstand wählt, der noch extremer auftreten wird als der bisherige, der zur verbalen Mäßigung aufrief, um die Partei nach außen als bürgerlich erscheinen zu lassen. Doch egal welchen äußeren Anstrich sich die Partei gibt, oder welche innerparteilichen Nuancen sich durchsetzen, alle Parteiflügel der AfD verbreiten gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir treten allen Formen von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminismus sowie Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ* und Menschen mit Behinderung entschieden entgegen. Wir stehen für eine vielfältige, offene und nachhaltige Gesellschaft und werden dafür von der AfD bedrängt und angefeindet, etwa indem sie uns beispielsweise als „Wohlfahrtsindustrie“ diffamiert oder in zahllosen parlamentarischen Anfragen und Anträgen unsere Arbeit und unsere Legitimität infrage stellt.

 

Den AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden werden wir nutzen, um einmal mehr unsere Werte gegen ihre Hetze zu setzen. Ihren Versuch, die Gesellschaft zu spalten, kontern wir mit einem Appell für mehr Solidarität und Zusammenhalt und freuen uns dabei über Unterstützung.

 

Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

agah – Landesausländerbeirat

AWO Bezirksverband Hessen-Süd

AWO Bezirksverband Hessen-Nord

Caritasverband für die Diözese Limburg e. V.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen

DGB Hessen-Thüringen

Diakonie Hessen

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen

Landesfrauenrat Hessen

Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen

NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen

pro familia, Landesverband Hessen e.V.

Verband binationaler Familien und Partnerschaften

 

Zentralrat der Muslime, Landesverband Hessen


Königin Margrethe II kommt vom 10. bis 13. November für einen Staatsbesuch nach Berlin und Bayern

Dänischer Staatsbesuch in Deutschland

(München/pm) - Zum Auftakt ihres viertägigen Staatsbesuchs in Deutschland wird die Königin am 10. November gemeinsam mit Kronprinz Frederik vom Bundespräsidenten, Herrn Frank-Walter Steinmeier, in Berlin empfangen. In Begleitung von vier dänischen Ministerinnen und Ministern sowie einer großen Wirtschaftsdelegation wird die Königin an einem vielseitigen Programm teilnehmen. Am 12. November wird der Staatsbesuch in München fortgesetzt.

 

Deutschland und Dänemark verbindet nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern auch eine lange und enge Partnerschaft. Der dänische Staatsbesuch in Berlin und München markiert einen weiteren Höhepunkt für die guten deutsch-dänischen Beziehungen. Ihren ersten Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland absolvierte Königin Margrethe im Jahr 1974.

 

Der Staatsbesuch findet auf Einladung von Bundespräsident Steinmeier und Frau Elke Büdenbender statt. Gemeinsam mit dem Bundespräsidenten werden Königin Margrethe und Kronprinz Frederik an einer Reihe von offiziellen Programmpunkten teilnehmen – darunter ein Staatsbankett im Schloss Bellevue und ein Besuch im neueröffneten Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Vorgesehen sind zudem ein Mittagessen im Bundeskanzleramt und ein Besuch am Brandenburger Tor mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister. Am Brandenburger Tor werden die Königin und der Kronprinz auch von der Öffentlichkeit begrüßt.

 

Am 12. November setzt die Königin den Staatsbesuch in Bayern fort. In München wird sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder empfangen und abends an einem offiziellen Bankett in der Residenz München teilnehmen.

 

Der Staatsbesuch wird sowohl in Berlin als auch in München von einem umfangreichen Kultur- und Wirtschaftsprogramm begleitet, an dem neben der Königin und dem Kronprinzen auch die dänischen Ministerinnen und Minister für Äußeres, Gesundheit, Lebensmittel und Kultur, sowie große Delegationen aus den Bereichen Energie, Ernährung und Gesundheit teilnehmen.


Diakonie-Pflegexpertinnen warnen vor dramatischen Entwicklungen und fordern Impfpflicht für ambulantes Pflegepersonal

„Wir dürfen die häusliche Pflege in der Diskussion um die Impfflicht nicht vergessen“

(Berlin/pm) – Die Zahl der tödlichen Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen steigt, die Diskussionen um eine Impfpflicht für Pflegepersonal in Heimen beschäftigt Menschen in der Politik, Medizin-Expertinnen und – Experten und Angehörige von Pflegebedürftigen. „So erschreckend die Situation in den Heimen ist: wir dürfen die häusliche Pflege in der Diskussion um die Impfflicht nicht vergessen. Auch hier könnte es zu dramatischen Entwicklungen kommen“, warnt Pflegeexpertin Gabriele Tammen-Parr vom Diakonischen Werk Berlin Stadtmitte e. V.. „Nicht nur in Pflegeheimen, sondern auch in der ambulanten Pflege zuhause müssen Pflegekräfte körpernahe Verrichtungen durchführen, bei denen ein Abstand-Halten nicht möglich ist.“, sagt Gabriele Tammen-Parr.

 

Dr. Monika Lüke, Geschäftsführerin des Diakonischen Werks Berlin Stadtmitte hält eine Impfpflicht für ambulante Pflegepersonen für richtig und unumgänglich: „Nur so kann die Pandemiegefahr für die besonders verwundbare Gruppe der Pflegebedürftigen wirklich eingedämmt werden“, sagt Monika Lüke. An die Folgen der Kontaktbeschränkungen zu Beginn der Pandemie erinnernd, betont sie: „Die Pflegebedürftigen haben ein Anrecht auf ein Leben in Würde. Der Eingriff in die Rechte der Pflegekräfte durch eine Impfflicht ist dem gegenüber äußerst milde und angemessen.“

 

Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden etwa 80 Prozent der 4,1 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland zuhause gepflegt. Bei 24 Prozent unterstützen ambulante Pflegedienste die Pflege zuhause. „Leider müssen wir davon ausgehen, dass auch viele Pflegekräfte im ambulanten Bereich nicht geimpft sind“, sagt Diakonie-Geschäftsführerin Monika Lüke, „Damit wird auch für diesen Bereich der Pflege die Frage nach der berufsbezogenen Impflicht äußerst dringlich.“

 

Das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte e.V. ist eine Einrichtung in der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg Schlesische Oberlausitz. Es nimmt sich der Menschen ganzheitlich in unterschiedlichen Notsituationen an und übernimmt sozialstaatliche Aufgaben in der Gesellschaft. Zu den Arbeitsschwerpunkten gehören die Unterstützung und Beratung von jungen Familien, Integration und Unterstützung von Migranten, Beratung und Betreuung von Suchtkranken, das Thema Pflege und die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit.

 

www.diakonie-stadtmitte.de


Studie zu Interaktionsrisiken im Internet: Kinder zwischen Schutz und Teilhabe

Foto: JFF / Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Foto: JFF / Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Kinder und Jugendliche brauchen in Social-Media-Angeboten und Online-Games Maßnahmen, die sie vor Interaktionsrisiken wie Mobbing und Cybergrooming schützen.

 

 

(München/pm) - Kinder und Jugendliche brauchen in Social-Media-Angeboten und Online-Games Maßnahmen, die sie vor Interaktionsrisiken wie Mobbing und Cybergrooming schützen. Damit solche Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, müssen sie an die subjektiven Bewältigungsstrategien der Kinder und Jugendlichen angepasst sein. So wünschen sich Kinder Messenger als sichere Kommunikationswege vor allem mit Freundinnen und Freunden, Familie und Bekannten. Auf Social Media und besonders in Online-Spielen äußern sie eine größere Offenheit für Kontakte mit Unbekannten. Gleichzeitig haben sie hier ein hohes Schutzbedürfnis gegenüber aggressiven Interaktionen, unerwünschten Kontakten und negativen Kontakterfahrungen. Kinder kennen viele Möglichkeiten, um diese Risiken zu vermeiden, institutionelle Unterstützungswege wie Anlaufstellen in Schulen oder im Internet nennen sie selten. Zudem müssen sie teilweise abwägen, ob diese Unterstützungsmöglichkeiten nicht nur ihrem Schutz-, sondern auch ihrem Teilhabebedürfnis dienlich sind oder letzterem sogar entgegenstehen. Verschärft wird dies, wenn Schutzoptionen fehlen oder Handlungsbedingungen intransparent sind.

Das sind zentrale Ergebnisse der heute veröffentlichten qualitativen Studie „Online-Interaktionsrisiken aus der Perspektive von Neun- bis Dreizehnjährigen“, die das JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstellt hat.

„Die Studie zeigt auf, wie Kinder einerseits besser bei ihren Online-Interaktionen geschützt werden können, und andererseits ihre Teilhabebedürfnisse im digitalen Raum gewahrt bleiben. Dafür sind vor allem Medienkompetenzförderung und Elternbildung sowie die Gestaltung der Medienangebote und spezielle Kindermedienangebote wichtig. Dabei muss die Medienkompetenzförderung neben medienbezogenem Wissen eine von Kinderrechten geprägte Haltung vermitteln, die auch alle Erziehungsmaßnahmen der Eltern und anderer Unterstützungsangebote in Kita, Schule oder außerschulischen Orten prägen sollte. Kindern müssen das Spektrum der Interaktionsrisiken altersgerecht vermittelt und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Gleichzeitig erfordert eine Abschirmung vor Interaktionsrisiken durch technische Schutzeinstellungen ebenfalls pädagogische Begleitung. Eltern, die technische Jugendschutzeinstellungen nutzen, stellt sich die Aufgabe, den Übergang des Kindes zu einem eigenständigeren Umgang mit Interaktionsrisiken rechtzeitig vorzubereiten und ihm dadurch auch eine von den Eltern weniger kontrollierte Nutzung des Internets zu ermöglichen“, sagt Dr. Niels Brüggen, Leiter der Abteilung Forschung am JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis.

„Ein kinderrechtlich ausgewogener Kinder- und Jugendmedienschutz muss immer gleichermaßen Schutz und Teilhabe von Kindern gewährleisten und die Entwicklungsstände der Kinder berücksichtigen. Für eine gute Entwicklung brauchen Kinder ein sicheres Umfeld ebenso wie Freiräume zur persönlichen Entfaltung. Deshalb sollten alle Angebote, die von Kindern häufig genutzt werden, per Grundeinstellung ein hohes Schutzniveau bieten, auch wenn es sich nicht um ausgewiesene Kinderangebote handelt. Die Schutzniveaus von Medienangeboten sollten gleichzeitig stärker an die sich wandelnden Sicherheitsbedürfnisse anpassbar gestaltet werden, damit sie den Anforderungen unterschiedlicher Nutzerinnen und Nutzer entsprechen. Um technische Möglichkeiten im Medienerziehungshandeln in Familien zu erleichtern, sollte die nach der Novellierung des Jugendschutzgesetzes neu geschaffene Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz entsprechende Standards und Lösungen im technischen Jugendmedienschutz gezielt fördern. Das neue Jugendschutzgesetz bietet eine vielversprechende Grundlage für eine stärkere Verantwortungsübernahme seitens der Medienanbieter. Diese Grundlage im Sinne von Kindern und Jugendlichen praktisch auszugestalten, liegt in der Verantwortung aller mit Jugendschutz befassten Akteure. Dabei sollten auch Medienangebote aktiv gefördert werden, die ausschließlich auf die Zielgruppe der Kinder ausgerichtet sind und ihnen ein geschütztes Experimentierfeld für eine kindgerechte Mediennutzung ermöglichen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die Studie „Online-Interaktionsrisiken aus der Perspektive von Neun- bis Dreizehnjährigen“ geht der Frage nach, wie Heranwachsende, die Social-Media-Angebote oder Online-Games nutzen, mit Risiken der Online-Interaktion umgehen. Erfragt wurde, mit wem sie in welchen Online-Umgebungen in Kontakt stehen, wie sie Interaktionsrisiken wahrnehmen und einschätzen, welche Erfahrungen sie diesbezüglich machen, welche Handlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten ihnen präsent sind und wie sie diese bewerten. Die Studie bedient sich qualitativer Forschungsmethoden. Dafür wurden sowohl Einzelinterviews geführt, die durch kurze Elterngespräche ergänzt wurden, als auch Online-Erhebungsworkshops durchgeführt. Diese Workshops fokussierten auf die Bewertung von Handlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten in Bezug auf potenziell riskante Online-Kontakte mit fremden Personen.

Die Studie erfolgte im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk e.V. im Rahmen eines Projektes der Koordinierungsstelle Kinderrechte. Die Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerkes begleitet die Umsetzung der aktuellen Strategie des Europarates für die Rechte des Kindes (Sofia-Strategie 2016–2021) und wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie kann unter www.dkhw.de/studie-online-interaktionsrisiken heruntergeladen werden.

Über das JFF: Seit 1949 befasst sich das JFF mit Medien und medialen Phänomenen, mit Trends und Entwicklungen, mit Chancen und möglichen Schwierigkeiten aus Sicht von Kindern und Jugendlichen. Die Ergebnisse der interdisziplinären Arbeit aus Forschung und Praxis werden für verschiedene Arbeitsfelder aufbereitet und sind Basis für innovative Projekte und Modelle in der Erziehungs-, Bildungs- und Kulturarbeit. Ziel all dieser Aktivitäten ist eine breite, umfassende und nachhaltige Förderung von Medienkompetenz.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.


World Vision forstet mit Hilfe der regenerativen Wiederaufforstungsmethode FMNR in 27 Ländern wieder auf

Abholzung stoppen – Regenerative Wiederaufforstung starten!

(Friedrichsdorf/Glasgow/wv) - Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision fordert, die Abholzung von Wäldern sofort zu stoppen. Der Beschluss von 100 Staaten beim Klimagipfel in Glasgow, die Abholzung erst bis zum Jahr 2030 zu beenden, sei viel zu zaghaft und führe zu einer weiteren Beschleunigung des Klimawandels. Dringend notwendig ist nach Ansicht der Organisation eine weltweite Wiederaufforstungsbewegung.

Silvia Holten, Pressesprecherin von World Vision und Expertin für regenerative Wiederaufforstung: „Der Beschluss von 100 Staaten zur Beendigung der weltweiten Abholzung ist eine halbgare Mogelpackung. Schon jetzt werden große und wichtige Ökosysteme zerstört, am Amazonas genauso wie in den sibirischen Wäldern. Wir können uns weitere Waldvernichtung schlicht nicht leisten, wenn der Klimawandel ernsthaft gestoppt werden soll.“

Stattdessen sei eine weltweite Wiederaufforstungsbewegung nötig, so Holten. Studien zeigten, dass über einer Milliarde Hektar degenerierter Böden wieder aufgeforstet werden können. Diese neuen Wälder sind in der Lage, effektiv und im großen Stil das Treibhausgas CO2 zu absorbieren. So kann nach Ansicht von Wissenschaftlern etwa ein Drittel der CO2 Emissionen durch Wälder wieder eingefangen werden. Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, ist es dringen nötig, die Lungen unserer Erde zu schützen und zu reparieren. 

„Wir befinden uns in eine Klimakatstrophe“, so Holten. „Immer noch sind kurzfristige wirtschaftliche Ziele und nationale Egoismen wichtiger. Mit dieser Haltung fahren wir den Klimakarren an die Wand! Wir sitzen alle im gleichen Boot – wenn wir untergehen, dann alle.“

Der Erfolg der Wiederaufforstungsmethode FMNR (Farmer Managed Natural Regeneration) zeige aber, dass Wiederaufforstung schnell, effektiv und günstig umsetzbar ist. Der Entwickler von FMNR, der Australier Tony Rinaudo wurde 2018 für seine Methode mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet. Mittlerweile wird FMNR in 27 Ländern angewandt. Bei dieser Methode werden unterirdische Wurzelsysteme so genutzt, dass natürliche Wiederbegrünung mit einfachsten Mitteln und durch Kleinbauern umgesetzt, möglich wird.

 

Silvia Holten: „Statt Abholzung erst in Zukunft zu beenden, muss jetzt mit Wiederaufforstung begonnen werden. Weltweit und im großen Stil. Die Mittel dafür sind da. Der politische Wille muss kommen.“


Bischöfe in Baden-Württemberg fordern Entschädigungen für klimabedingte Schäden und Verluste im globalen Süden

 

(Karlsruhe/Freiburg/Stuttgart/Rottenburg/ekiba) -  Mit Blick auf die Weltklimakonferenz (COP 26) in Glasgow fordern die katholischen und evangelischen Bischöfe in Baden-Württemberg eine völkerrechtlich bindende finanzielle Unterstützung bei klimabedingten Schäden und Verlusten gemäß dem Verursacherprinzip.

 

Sie stellen sich damit hinter die Forderungen von Partnerkirchen im Globalen Süden, deren Länder sehr oft in nicht selbst verschuldete Notlagen geraten. Erzbischof Stephan Burger (Freiburg): „Es besteht ein Gerechtigkeitsproblem, denn die Länder, die von klimabedingten Schäden und Verlusten überproportional betroffenen sind, haben am wenigsten zum menschengemachten Klimawandel beigetragen. Die Industrieländer sind besonders gefragt, ihre historische Verantwortung zu übernehmen.“

 

Gefährliche Extremwetterereignisse wie die Flutkatastrophe jüngst in West- und Süddeutschland sind in anderen Regionen der Welt schon seit Jahren zu verzeichnen. Rev. James Bhagwan, Generalsekretär der Konferenz der Kirchen im Pazifik, betont: „Die Finanzierung von Anpassungs- und Abschwächungsmaßnahmen ist sehr wichtig, aber die Finanzierung von Verlusten und Schäden ist im Moment das zentrale Thema. Wir sind mit der Realität konfrontiert, dass die Auswirkungen des Klimawandels – einschließlich klimabedingter Umsiedlungen – nicht erst in 30 Jahren zu erwarten sind, sondern dass sich die Landschaft innerhalb von 10 Jahren dramatisch verändern wird.“

 

Weltweit leiden zahlreiche Länder unter klimabedingten Schäden und Verlusten, wie zerstörten Infrastrukturen, dem Schwund von fruchtbaren Böden oder ganzen Lebensräumen. Armut und unfreiwillige Migration sind durch den Klimawandel mitverursacht. Dabei hat die Häufigkeit von Extremwetterereignissen wie Wirbelstürmen, Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen in den letzten 30 Jahren signifikant zugenommen und wird – laut Weltklimarat – weiter zunehmen. Zugleich setzen sich schleichende Veränderungen fort, wie der Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung oder das Auftauen von Permafrostböden.

 

Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July (Stuttgart): „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung noch im Juni dieses Jahres ihren Beitrag für die Klimafinanzierung ärmerer Länder deutlich erhöht hat. Damit können wichtige Projekte zur Emissionsvermeidung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Ländern des Südens ermöglicht werden.“

 

Die Bischöfe fordern die Bundesregierung auf, sich für Finanzzusagen über Vermeidungs- und Anpassungshilfen hinaus einzusetzen. Bei früheren Weltklimakonferenzen wurden klimabedingte Schäden und Verluste anerkannt. „Jetzt, bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, ist es an der Zeit, verbindlich finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die gravierendsten Schäden und Verluste in denjenigen Ländern, die historisch kaum zum Klimawandel beigetragen haben, auszugleichen,“ so Bischof Dr. Gebhard Fürst (Rottenburg):

 

„Im Kontakt mit unseren Partnerkirchen erfahren wir viel über die Auswirkungen des Klimawandels aus erster Hand und überlegen, was wir gemeinsam tun können. Das Land Baden-Württemberg pflegt ebenfalls viele internationale Kontakte. In dieser bedrohlichen Weltlage fordern wir die Landesregierung auf, ihre Beziehungen zu nutzen, um in Glasgow für eine konsequente Umsetzung des 1,5-Grad Ziels und für den Aufbau von Strukturen zu werben, die gefährdete Länder widerstandsfähiger gegen den Klimawandel machen,“ so Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Karlsruhe). Vom 31. Oktober bis 12. November findet die Weltklimakonferenz (COP 26) in Glasgow statt.

 

In Artikel 8 des Pariser Klimaabkommens von 2015 wird der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten neben den Maßnahmen zur Anpassung und Reduzierung als ein eigenständiger Bereich aufgeführt, um die globale Klimakrise bewältigen zu können. Während für die Bereiche Anpassung und Reduzierung internationale Finanzierungsmodelle verhandelt wurden, liegt für den Bereich klimabedingte Schäden und Verluste bislang keine völkerrechtlich bindende Lösung vor.

 

Die vier Kirchen in Baden-Württemberg leisten im Rahmen ihrer Partnerschafts- und Entwicklungsarbeit immer wieder humanitäre Hilfe bei Extremwetterereignissen, über direkte Kontakte zu Partnerkirchen oder über kirchliche internationale Hilfswerke. So haben beispielsweise die (Erz-)Diözesen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart gemeinsam mit Caritas international ein Wiederaufbauprogramm für die Opfer des Zyklons Idai in Mosambik gestartet.

 

Zum Ökumenischen Bündnis für Klimagerechtigkeit Baden-Württemberg:

 

Der globale Klimawandel ist die größte Zukunftsherausforderung für die Menschheit und die Schöpfung. Kirchen können und müssen hier eine entscheidende Rolle übernehmen, indem sie konsequent auf die mit dem Klimawandel verbundenen Gerechtigkeitsfragen hinweisen, sich verbindlich für die Klagen der Armen einsetzen und selbst eine Vorbildfunktion im notwendigen Transformationsprozess einnehmen.

 

Die (Erz-)Diözesen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart und die evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg haben deshalb ein ökumenisches Bündnis für Klimagerechtigkeit geschlossen. Gemeinsam wollen sie

 

•           den Austausch zu Fragen der Klimagerechtigkeit konsequent und kontinuierlich pflegen

•           das Handeln der Kirchen in Sachen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit stärken

•           konkrete Aktionen, Kooperationen und Projekte vorschlagen

 

•           Positionen formulieren und sie gegenüber Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft geltend machen.


G20: Ministerinnen und Minister für Finanzen und Gesundheit beraten über Pandemiefonds

Falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt

G20 * Pandemiefonds * COVID-19

 

(Aachen/Berlin/Bonn/bfw) - Am 29. Oktober treffen sich die Ministerinnen und Minister für Finanzen und Gesundheit der G20-Staaten in Rom, um zu entscheiden, wie Maßnahmen zur Bekämpfung künftiger Pandemien finanziert werden können. Im Raum steht der Vorschlag, einen neuen globalen Pandemiefonds zu schaffen, der bei der Weltbank aufgehängt sein soll. Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR halten dies für die falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestehen bereits etablierte Strukturen zur Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen, die genutzt werden können. Darüber hinaus sollten gegenwärtig keine Mittel für die Zukunft gebunden werden, solange sie dringend für die Eindämmung der jetzigen COVID-19-Pandemie benötigt werden. Die drei Organisationen fordern die Bundesregierung zudem dazu auf, sich bei dem anstehenden G20-Treffen für die allgemeine Stärkung von Gesundheitssystemen einzusetzen, um diese für den Umgang mit globalen Gesundheitskrisen besser aufzustellen.

 

„Die Schaffung eines weiteren Fonds zum Zweck der Pandemiebekämpfung würde die schon jetzt bestehende Konkurrenz um finanzielle und personelle Ressourcen in der globalen Gesundheit nur verschärfen und die Handlungsfähigkeit der WHO weiter untergraben“, warnt Mareike Haase, Gesundheitsexpertin bei Brot für die Welt. Durch die Vielzahl bestehender globaler Gesundheitsinitiativen und Finanzierungsmechanismen, darunter der Notfallfonds zur Pandemiebekämpfung der WHO (CFE), die globale Impfallianz GAVI, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) und die globale Impfstoff-Initiative CEPI, besteht bereits eine starke Fragmentierung.

 

Karolin Seitz, Leiterin des Programms Wirtschaft und Menschenrechte beim Global Policy Forum, zieht daher die Notwendigkeit eines neuen Finanzierungsinstruments in Zweifel: „Es ist schlicht nicht nötig, einen neuen Fonds zu schaffen. Mit der WHO gibt es eine multilateral legitimierte Institution, die über die notwendigen Strukturen zur Prävention, Vorsorge und Reaktion auf globale Gesundheitskrisen verfügt. Sie braucht eine Stärkung ihrer führenden Rolle. Was ihr fehlt, sind die dafür benötigten Gelder.“ Das gilt insbesondere für die gegenwärtige Pandemie. Die WHO kann ihren Finanzierungsbedarf zur COVID-19-Bekämpfung gegenwärtig nur zu 57 Prozent decken.

 

Die Erfahrung zeigt, dass mit der Schaffung neuer vertikaler Fonds, die sich der globalen Bekämpfung spezifischer Krankheiten verschrieben haben, weniger Mittel für umfassende Programme der allgemeinen Gesundheitsversorgung und der Stärkung der Gesundheitssysteme einhergehen. „Gelder zum jetzigen Zeitpunkt an die Bekämpfung möglicher künftiger Pandemien zu binden, könnte sich daher fatal auf die ohnehin geschwächten Gesundheitssysteme und die Bekämpfung anderer weitverbreiteter Krankheiten auswirken“, erläutert Ellen Schmitt, Gesundheitsreferentin bei MISEREOR. „Die finanziellen Mittel, die den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung stehen, reichen schon jetzt bei weitem nicht aus, um das Nachhaltigkeitsziel 3 ‚Gesundheit und Wohlergehen‘ und andere gesundheitsrelevante Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und insbesondere für Arme die gesundheitliche Situation zu verbessern. Die finanzielle Situation wird sich infolge der Pandemie und notwendiger Wiederaufbauprogramme weiter verschärfen.“   

 

Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR appellieren vor dem G20-Treffen auch an die Bundesregierung, ihre Blockade gegenüber einer zeitweisen Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe zu beenden.

 




Brot für die Welt beim 26. Weltklimagipfel in Glasgow

Ohne zusätzliche Finanzmittel bleiben die ärmsten Staaten auf der Strecke

Weltklimagipfel * COP26 * Schäden und Verluste * Klimakrise * Extremwetter

 

(Berlin/bfw) - Die Menschen im Globalen Süden dürfen mit den verheerenden Folgen des Klimawandels nicht allein gelassen werden. Zum Beginn der 26. Weltklimakonferenz fordert Brot für die Welt, dass die reichen Staaten ihrer Verantwortung stärker als bisher gerecht werden. ,,Die Anzahl der Extremwetterereignisse nimmt immer weiter zu. Am dramatischsten trifft die Klimakrise die Menschen im Globalen Süden. Dort ist die Existenz von Millionen bedroht“, sagt Dagmar Pruin, die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks. „Es ist daher an der Zeit, in Glasgow Geschichte zu schreiben und Klimagerechtigkeit für die ärmsten und verletzlichsten Menschen umzusetzen. Die deutsche Bundesregierung sollte beim Klimagipfel zusagen, zusätzliche Finanzmittel für klimabedingte Schäden und Verluste bereitszustellen, um so die ärmsten und verletzlichsten Staaten zu unterstützen.‘‘

 

Das Jahr 2021 hat einmal mehr verdeutlicht, dass klimabedingte Schäden und Verluste nicht an Landesgrenzen Halt machen. Madagaskar erlebt die schlimmste Dürreperiode seit 30 Jahren, Bangladesch wird von Zyklonen heimgesucht, in Kalifornien brennen die Wälder, und auch in Deutschland leiden Tausende noch immer unter den Folgen der Flutkatastrophe. Besonders schwer trifft es jene Länder, die unter Armut leiden. Nach wissenschaftlichen Schätzungen könnten die ökonomischen Schäden alleine in Entwicklungsländern ab 2030 auf 290 bis 580 Milliarden US-Dollar pro Jahr ansteigen.

 

Wie groß die Finanzierungslücke noch ist, zeigen die Anfang der Woche von der OECD herausgegebenen Zahlen: Die Industriestaaten haben ihre Zusage, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung in verletzlichen Staaten bereit zu stellen, verfehlt und werden sie frühestens ab 2023 einhalten. Deswegen ist es umso wichtiger, Menschen, die bereits jetzt jährlich von klimabedingten Schäden und Verlusten heimgesucht werden, zu unterstützen, indem zusätzliches Geld bereitgestellt wird.

 

Auch der Warsaw Mechanism for Loss and Damage (WIM), der 2013 auf Initiative der kleinen Inselstaaten und der am wenigsten entwickelten Länder ins Leben gerufen worden war, um Schäden und Verlusten zu begegnen, hat bisher zu keinen erkennbaren Erfolgen geführt. ,,Das Thema klimabedingte Schäden und Verluste muss deshalb ab sofort regelmäßig auf die Agenda der Vereinten Nationen. Mit der Klimarahmenkonvention gibt es eine gute Grundlage, Maßnahmen in den Ländern des globalen Südens zu bündeln, die am stärksten von den Auswirkungen den Klimawandels betroffen sind‘‘, sagt Annika Rach, Referentin für internationale Klimapolitik bei Brot für die Welt. „Über den genauen Fahrplan und die Finanzierung zum Ausgleich für Schäden und Verluste sollte in Glasgow verhandelt werden, und ein Ergebnis spätestens bei der COP27 in Afrika vorliegen.“

 

 

Das Versprechen der Industrieländer, jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, wird ab Montag auf der COP26 zum Vertrauenstest werden. Die Konferenz kann nur dann ein Erfolg werden, wenn die Finanzierungslücke geschlossen und ein sinnvolles, neues Finanzierungsziel für die Zeit ab 2025 aufgesetzt wird. Rach: „Um die Klimaschutz- und Resilienzziele zu erreichen, muss künftig der Unterstützungsbedarf der ärmeren Länder als Basis zugrunde gelegt werden und nicht die Finanzzusagen der reicheren Länder. Die wohlhabenden Schwellenländer wie Saudi-Arabien und China sollten ab 2025 auch ihren Beitrag dazu leisten.“