Politik

5.08.2020


Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" zeigt am 6. August 2020 im ehemaligen Stasi-Kinosaal Film über eine Freundschaft in der DDR und deren jähes Ende 1979

 

(Leipzig/re) - Der preisgekrönte Film „Zuckersand“ von 2017 zeigt das Leben zweier zehnjähriger Jungen in der DDR des Jahres 1979. Ohne (n)ostalgische Verklärung und mit viel Wärme und Wahrhaftigkeit erzählt er von einer besonderen Freundschaft zwischen zwei Jungen, die durch die Ausreise der Mutter des einen nach Westdeutschland auf eine harte Probe gestellt wird.

 

 

 

Wie jeden ersten Donnerstag des Monats lädt das Bürgerkomitee Leipzig e.V. zu einem besonderen Filmabend in dem ehemaligen Stasi-Kinosaal im Museum in der „Runden Ecke“. Innerhalb des Gebäudes gelten die allgemeinen Hygienemaßnahmen. Aufgrund der Corona-bedingten Abstandsregelungen ist nur ein begrenzter Einlass möglich. Daher bieten wir zu den Filmvorführungen zwei Vorstellungen an, um 19 Uhr und um 21 Uhr. Der Eintritt ist frei.

 

 

 

Filmreihe „Zeitgeschichte auf der Leinwand im ehem. Stasi-Kinosaal“ am 6. August 2020

 

 

 

Seit September 2019 lädt das Bürgerkomitee Leipzig e.V. zu der neuen Filmreihe „Zeitgeschichte auf der Leinwand im ehem. Stasi-Kinosaal“ ein. In authentischen Räumen der früheren Stasi-Bezirksverwaltung werden dabei Dokumentar- und Spielfilme vorgeführt, die sich mit der kommunistischen Diktatur in SBZ und DDR und deren Beseitigung während der Friedlichen Revolution sowie der Aufarbeitung beschäftigen. Dieses neue Angebot der politischen Bildung soll dazu beitragen, die Erinnerung an das Unrechtsregime der DDR wach zu halten und für die mit der Friedlichen Revolution wiedererrungenen Werte – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zu sensibilisieren. Zugleich können die Filmvorführungen dazu beitragen, die Wahrnehmung des einst einschüchternden Ortes der Diktatur zu verändern. Während der Friedlichen Revolution wurde die „Runde Ecke“ zum symbolischen Ort der siegreichen Bürgerrechtsbewegung über die SED-Diktatur und ist heute ein Ort der Aufklärung und Vermittlung über diese Diktatur sowie deren Überwindung.

 

 

 

„Zuckersand“ (2017, 130 Minuten)

 

 

 

DDR 1979: Die beiden zehnjährigen Freunde Fred und Jonas teilen alles miteinander. Sie verleben eine fröhliche und behütete Kindheit nahe der deutsch-deutschen Grenze. Als bekannt wird, dass Jonas‘ Mutter einen Ausreiseantrag in den Westen gestellt hat, werden sie aus ihrem unbeschwerten Alltag gerissen: Die Freunde begreifen, dass sie bald für immer getrennt sein werden. In ihnen reift der Plan, sich irgendwann in Australien wieder zu treffen – verbunden durch einen Tunnel, quer durch den Erdball, den sie bereits in den märkischen „Zuckersand“ zu graben versuchen. Als Fred eines morgens realisiert, dass sein bester Freund über Nacht ausgereist ist, fühlt er sich verraten. Er weiß jedoch nicht, dass Jonas seinerseits alles darangesetzt hat, die Freundschaft zu bewahren, und seiner Mutter beim Grenzübertritt davongelaufen ist …

 


Härtefallfonds für politisch Verfolgte der SBZ / DDR voll ausgeschöpft

 

(Dresden/pm) - Auch in diesem Jahr hat der Sächsische Landtag 100.000,00 Euro im Härtefallfonds für politisch Verfolgte der Sowjetischen Besatzungszone und DDR bereitgestellt. Bis zum 30. Juni 2020 konnten Betroffene einmalig bis zu 5.000,00 Euro beantragen.

 

Anders als im letzten Jahr, wo 25 Anträge beim Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eingingen, stellten dieses Jahr 42 ehemals politisch Verfolgte einen Antrag. Waren es im letzten Jahr überwiegend zu Schulzeiten und während des Berufslebens politisch Verfolgte, so beantragten in diesem Jahr vor allem ehemalige politische Häftlinge finanzielle Hilfe. Die beantragte Summe betrug insgesamt 199.648,98 €.

 

Der vom Präsidium des Sächsischen Landtags neu gewählte Beirat beriet am 21. Juli 2020 über die Anträge. Er kam einvernehmlich zum Ergebnis, dem Landtagspräsidenten 21 Anträge für eine Unterstützungsleistung zu empfehlen. Von den vorhandenen Haushaltsmitteln wurden somit 99.818,89 Euro für die Vergabe eingeplant. Die Mittel wurden damit faktisch vollständig ausgeschöpft. Da sie nicht für alle formal und sachlich begründeten Anträge ausreichten, wurden fünf Anträge zurückgestellt. Sie haben im nächsten Jahr bei weiterem Vorliegen der Antragsvoraussetzungen eine gute Chance auf Bewilligung.

 

Der Beiratsvorsitzende und Sächsische Landesbeauftragte Lutz Rathenow bewertet die hohe Nachfrage nach den Fondsleistungen wie folgt: „Der Härtefallfonds in Sachsen ist ein nachhaltiger Erfolg. Eine Verstetigung der Finanzmittel für die kommenden Jahre ist deshalb geboten. Der Fonds vermag zwar keinen Ausgleich für erlittenes Unrecht leisten, bietet aber eine konkrete Hilfe für Menschen, die diese auch als Signal erleben: der Politik sind die Opferschicksale nicht gleichgültig."

 

Wie schon im letzten Jahr wurde im Beirat auch über Nachbesserungen der Vergaberichtlinie diskutiert. „Wir bringen dies zeitnah in den politischen Raum ein, versichert Rathenow.

 

Die vom Präsidium des Sächsischen Landtags beschlossene Richtlinie regelt die finanzielle Hilfe zur Linderung besonderer Notsituationen. Antragsberechtigt sind demnach alle Personen mit Wohnsitz in Sachsen, die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert worden sind und in Ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.

 

 

 

 

 


Gesellschschaft für bedrohte Völker

Bundesregierung schweigt zur Hagia Sophia

 

  • GfbV fordert endlich deutliche Worte von der Bundesregierung
  • Kaum Kritik an Massenverhaftungen, völkerrechtswidrigen Kriegen oder Provokationen gegen Europa
  • Erdogan zerstöre Brücken des Dialogs zwischen Christen, Muslimen und Juden

 

(Göttingen/Berlin/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihr Schweigen gegenüber Erdogans Politik zu brechen. „Angela Merkel und Heiko Maas müssen endlich deutliche Worte finden und Erdogans Instrumentalisierung des Islam auch in Sachen Hagia Sophia offen kritisieren", erklärte der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido heute in Göttingen. „Wie Donald Trump hat Angela Merkel seit Jahren stets Verständnis für die menschenfeindliche Politik des türkischen Präsidenten gezeigt. Die völkerrechtswidrigen Angriffe auf kurdische, christliche und yezidische Minderheiten in Nordsyrien und im Irak nimmt sie schweigend hin. Seinen Provokationen gegenüber Zypern, Griechenland und Armenien hat sie nie widersprochen. Nicht einmal auf Massenverhaftungen von Oppositionellen, Medienschaffenden oder Künstlern reagiert die Kanzlerin unmissverständlich, auch nicht, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben", kritisiert Sido. 

 

Während sich der türkische Präsident in Syrien, im Irak oder in Libyen sich gerne als Schutzheiliger der Muslime verkaufe, schweige er zur Verfolgung der uigurischen Muslime in China. „Wenn Erdogan sich wirklich für die Muslime einsetzen wollte, die Opfer von Verfolgung und Genoziden sind, hätte er das in China oder Russland tun können. Mit den Machthabern dort macht Erdogan aber lieber Geschäfte, um seine Macht zu festigen", so Sido. 

 

Selbst mehrheitlich muslimische Länder nehmen Erdogans Politik nicht kritiklos hin. Noura Al Kaabi, Ministerin für Kultur und Jugend in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bezeichnete die Entscheidung, die Hagia Sophia in eine Moschee umzuwandeln, auf Twitter als „realitätsfremd und populistisch". Das Vorgehen werde negative Folgen für alle haben. Die Sophienkirche habe einen universellen Stellenwert für alle Völker und Zivilisationen. Sie müsse für die zukünftigen Generationen gepflegt und bewahrt werden. Dies sei für ein friedliches Zusammenleben und Toleranz von großer Bedeutung.

 

„Die Türkei ist Gründungsmitglied der NATO und erhält ununterbrochen politische, diplomatische, finanzielle und militärische Hilfen vom Westen. Ausgerechnet dieses Land zerstört jetzt die Brücken des Dialogs zwischen Christen, Muslimen und Juden. Viele Menschen, die sich jahrzehntelang für Frieden zwischen den Religionen engagiert haben, reagieren mit Schmerz und Trauer auf Erdogans Vorgehen und Angela Merkels Schweigen im Fall der Hagia Sophia", kommentiert Sido. 

 

Erdogans forcierte Islamisierung lasse auch die etwa 20 Millionen Angehörigen der alevitischen Volksgruppe in der Türkei regelrecht erzittern. Viele von ihnen betrachten sich als Muslime, lehnen den islamischen Gesetzeskodex Scharia aber strikt ab. Auch die fünf Säulen des Islam spielen für sie keine Rolle. Die Islamisierungspolitik der Regierung könnte auch für das freie alevitische Leben in der Türkei das Aus bedeuten.

 


Deutsche Aidshilfe kritisiert: Viele Drogenkonsument_innen haben keinen Zugang zur Substitutionstherapie oder überhaupt zu medizinischer Versorgung. Jetzt Lücken schließen und Leben retten.

 

(Berlin/hw) - Die Zahl des Tages am morgigen Dienstag lautet: 1.398. So viele Menschen haben im letzten Jahr durch Drogenkonsum und die Folgen einer repressiven Drogenpolitik ihr Leben verloren. Die meisten könnten noch leben. Am 21. Juli wird an sie erinnert – am „Internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher_innen". In Deutschland finden mehr als 30 Gedenkveranstaltungen statt.

 

Eine bedeutende Ursache für drogenbedingte Todesfälle ist fehlender oder unzureichender Zugang zur Gesundheitsversorgung, vor allem zur Substitutionsbehandlung, also den Ersatz von Heroin durch ein Medikament. Anlässlich des Gedenktages fordert die Deutsche Aidshilfe darum die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf: 

 

Schaffen Sie Zugänge zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung und zu risikominimierenden Maßnahmen für alle Drogenkonsument_innen, die in Deutschland leben – auch für Inhaftierte und Menschen ohne Krankenversicherung oder Papiere. 

 

Dazu sagt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe (DAH):

 

„Gesundheit ist ein Menschenrecht und daher nicht verhandelbar. Wir haben alle Mittel, Todesfälle zu verhindern und die Gesundheit abhängiger Menschen zu erhalten. Mit dem entsprechenden politischen Willen könnten in Deutschland so viel mehr Menschenleben gerettet, so viel mehr Infektionen verhindert werden!"

 

Zurzeit wird nur etwa die Hälfte der rund 160.000 Menschen, die in Deutschland Heroin und andere Opioide konsumieren, substituiert. Zwei Maßnahmen sind nötig, um diese Zahl zu erhöhen: 

 

  • Zum einen braucht es generell einen leichteren Zugang. Denn die Hürden sind für viele hoch, zum Beispiel durch eine Pflicht zur täglichen kontrollierten Einnahme des Medikaments in der Substitutionspraxis und die Erwartung, dass auch Alkohol- oder Medikamentenkonsum schnell reduziert werden. 
  • Zum anderen muss diese Standardtherapie auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder Papiere geöffnet werden. Denn viele Drogen konsumierende Menschen in Deutschland sind aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Iran geflohen, andere sind aus Osteuropa hierhergekommen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Geflüchtete jedoch nur eine medizinische Notversorgung, in der Regel keine Substitutionsbehandlungen oder Psychotherapien. Dabei sind mehr als 40 Prozent der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten durch Kriegserlebnisse traumatisiert oder haben schwere psychische Belastungen durch Ausgrenzung und Verfolgung erlebt – oft ein Grund für Drogenkonsum. Für Menschen ohne Aufenthaltspapiere muss die medizinische Versorgung auch anonym möglich sein.

 

Fortschritte der Corona-Zeit nutzen

 

Die Corona-Krise hat bei der Versorgung von Drogenkonsument_innen bereits viele Fortschritte ermöglicht. 

 

Weil viele weder ihre Substanzen noch das erforderliche Geld beschaffen konnten, steckten sie in besonderen Notsituationen. Zudem waren Abstandsregeln in den Substitutionspraxen schwer einzuhalten. 

 

Im Rahmen von Notfallsubstitution wurde die Substitutionstherapie neuen Patient_innen zugänglich gemacht. In vielen Kommunen – zum Beispiel in Berlin, Hamburg und Hannover – wurden zusätzliche leicht erreichbare Angebote geschaffen, auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder Papiere. 

 

Zugleich wurden die Regularien gelockert: Patient_innen können nun einen größeren Vorrat der Medikamente mit nach Hause nehmen und müssen darum nicht mehr täglich in die Praxis kommen. 

 

„Die gelungene Reaktion auf die Notlage durch die Corona-Epidemie hat gezeigt: Wir können viel mehr Menschen erreichen. Viele wollen sich behandeln lassen, hatten bisher aber keine Chance. Die Fortschritte, die aus der Krise erwachsen sind, gilt es nun zu sichern und flächendeckend zu erreichen", betont DAH-Vorstand Winfried Holz. 

 

 

Viele ungenutzte Möglichkeiten

 

Außerdem bleiben noch viele Möglichkeiten ungenutzt, das Leben und die Gesundheit von Drogen konsumierenden Menschen zu schützen und Infektionen zu verhindern. Dringend geboten sind:

 

  • die regelhafte Abgabe von Naloxon–Nasenspray an möglichst viele Drogenkonsument_innen und potenzielle Ersthelfer_innen, zum Beispiel in Drogenhilfe und Polizei. Das leicht zu verabreichende Notfallmedikament rettet bei einer Überdosis Heroin Leben.
  • eine umfassende medizinische Versorgung für alle Drogen konsumierenden Menschen in Deutschland – einschließlich einer HIV- und Hepatitis-C-Behandlung.
  • die Gleichbehandlung von Menschen in Haft, die ihnen gesetzlich zusteht: Häufig haben auch sie zum Beispiel keinen Zugang zur Substitution oder zur Hepatitis-C-Therapie. 
  • Vergabe sauberer Spritzen und Konsumutensilien in Gefängnissen, die zahlreiche Infektionen verhindern würden.
  • Drogenkonsumräume in allen Bundesländern – bisher gibt es diese Einrichtungen nur in acht Bundesländern – obwohl sie nachweislich Leben retten.

 

„Jährlich die Zahl der Drogentoten zu beklagen, bleibt ein Lippenbekenntnis, so lange nicht alle Möglichkeiten fürs Überleben ausgeschöpft werden. Gedenken heißt darum auch, auf eine Drogenpolitik zu drängen, die alle wissenschaftlich abgesicherten Instrumentarien zum Schutz von drogenkonsumierenden Menschen ermöglicht", sagt DAH-Vorstand Winfried Holz.

 

Gedenkseite für verstorbene Drogengebraucher_innen auf aidshilfe.de

 

Lokale Veranstaltungen zum Gedenktag beim JES Bundesverband

 


Lieferkettengesetz * Geschlechtergerechtigkeit * Menschenrechte

Nichtregierungsorganisationen fordern geschlechtergerechtes Lieferkettengesetz

 

(Berlin/Bonn/Köln/bfw) - Heute werden die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil die Ergebnisse der Umfrage der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten vorstellen. Es ist zu befürchten, dass sie nicht gut ausfallen und ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich. Es muss auch geschlechtergerecht sein. Das fordert ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in seinem aktuellen Positionspapier. In globalen Wertschöpfungsketten sind Frauen vielfach benachteiligt und größeren Risiken ausgesetzt als Männer. Die Bandbreite reicht von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz über Arbeitsbedingungen, die keine Rücksicht auf die Sorgearbeit von Frauen nehmen bis hin zu ungleicher Bezahlung.

 

Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von den negativen Auswirkungen globalen Wirtschaftens betroffen. Sie erfahren Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten in anderer Weise als Männer. So sind sie in weit höherem Maße geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz ausgesetzt. Und immer noch verdienen Arbeitnehmerinnen weltweit deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt eine große Ungleichheit bei der Aufteilung der Haus- und Sorgearbeit, die Frauen und Mädchen kostenlos für Familie und Gesellschaft leisten, was für sie zu einer erheblichen Doppelbelastung führt.

 

„Die globale Corona-Krise und ihre Auswirkungen, beispielsweise der massive Arbeitsplatzverlust in der Textilindustrie, verstärken die in der Wirtschaft bestehenden Geschlechterungleichheiten und machen sie noch sichtbarer. Es sind vor allem Frauen, die in der Produktion am Anfang vieler globaler Wertschöpfungsketten stehen und damit im informellen und Niedriglohnsektor arbeiten,“ erklärt Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET. Dieser Sektor ist gekennzeichnet von prekären Beschäftigungsverhältnissen, mangelnder sozialer Sicherung und unzureichenden Arbeitsstandards. Regelungen zur Arbeit während der Schwangerschaft, zu Mutterschutz und Stillzeit werden oft systematisch missachtet.

 

Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben die besondere Rolle von Frauen und Mädchen in ihren Initiativen und politischen Debatten darüber, wie wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverletzungen vermieden werden sollen, bislang zu wenig beachtet. „Auch die bekannten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz greifen hier zu kurz. Dabei gibt es eine Vielzahl an völkerrechtlichen Verträgen und Leitfäden, die konkret einfordern, Geschlechtergerechtigkeit zu berücksichtigen“, verdeutlicht Gertrud Falk, Referentin bei FIAN Deutschland.

 

„Um die Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensbereichen weltweit zu erreichen, sollten zukünftige politische Maßnahmen, ob auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene dringend die strukturelle Benachteiligung von Frauen in globalen Wertschöpfungsketten adressieren. Ein geschlechtergerechtes Lieferkettengesetz ist der erste Schritt“, fordert Carsta Neuenroth, Gender Referentin bei Brot für die Welt.

 

„Das Lieferkettengesetz sollte klarstellen, dass Unternehmen die in der UN-Frauenrechtskonvention genannten Rechte achten. Es sollte Unternehmen dazu verpflichten, bei ihren Risiko- und Folgeabschätzungen geschlechtsspezifisch vorzugehen, auf familienfreundliche Arbeitsbedingungen, Entgeltgleichheit und existenzsichernde Löhne bei ihren Geschäftspartner*innen hinzuwirken und soziale Sicherungssysteme anzubieten. Die Unternehmen sollten all ihre Geschäftspartner*innen zu einer Null-Toleranz gegenüber Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz verpflichten“, fordert Karolin Seitz, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte des Global Policy Forums.

 

Weitere Informationen:

 

Das Positionspapier „Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten – Forderungen an Politik und Unternehmen“ wurde herausgegeben von ASW –Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Brot für die Welt, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN Deutschland, Global Policy Forum, Marie-Schlei-Verein, materra, Plan International Deutschland, TERRE DES FEMMES, TransFair, WECF.

 

Das Positionspapier ist hier zu finden: http://news.brot-fuer-die-welt.de/r.html?uid=D.B.CbOD.tl.BvbsS.A.hbp2R2PQF-JCJk1Fs8oP-amNgaHNzT6c8jj_9tvFlbcp-RUFmTSm2kWxhUN-BaCf42tTHAyQYdFnYqHyRjQYvg

 

 

 

 

 


Neue Studie zur Migrationspolitik der EU

Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen

 

Migration * Rückkehrprogramme * IOM * Libyen * Niger

 

(Berlin, Frankfurt/bfw) - Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und  setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung „freiwilliger“ Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt.

 

Die EU-Kommission hatte 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika aufgelegt. Eine gemeinsame Taskforce aus Europäischer Union, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen beauftragte die Internationale Organisation für Migration (IOM), ein humanitäres Rückkehrprogramm für Migrantinnen und Migranten durchzuführen. Tatsächlich aber gibt es immer wieder Berichte über eklatante Verstöße gegen die humanitären Bedingungen. In ihrer Studie kann die Autorin Jill Alpes nun belegen, dass die Teilnahme an diesen Rückkehrprogrammen oftmals unfreiwillig erfolgt und teils erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt wird, damit sie der Rückführung zustimmen.

 

Katherine Braun, Referentin für Migration und Entwicklung bei Brot für die Welt sagt:

 

„Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel und eine Neuausrichtung in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Im Vordergrund müssen die Rechte der Migrantinnen und Migranten und der Schutz vor Ausbeutung und Folter stehen. Die europäischen Mitgliedsstaaten sollten die Finanzierung der libyschen Küstenwache einstellen und die Seenotrettung wiederaufnehmen. Eine Rückkehr sollte nur freiwillig, human und in Würde erfolgen, zugleich muss es reguläre und legale Migrationswege geben. Es darf nicht vergessen werden, dass Migration vielfach Entwicklung fördert.“

 

 

 

Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei medico international, sagt:

 

„Die EU-Kommission will Fluchtursachen bekämpfen und fasst darunter auch Maßnahmen der Migrationsverhinderung und der Rückkehrförderung. Das ist irreführend: Migranten aus der EU fernzuhalten, sie abzuschieben oder rückzuführen, mindert keine Fluchtursachen. Oftmals geht es bei diesen Maßnahmen ohnehin nur darum, innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu beweisen – auf Kosten von Migranten. Eine Entwicklungszusammenarbeit, der es um Menschenrechte und die Bekämpfung von Armut geht, darf sich von solchen kurzsichtigen Kalkülen nicht vereinnahmen lassen.“

 

Für ihre Studie hat Jill Alpes Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Libyen und  Migrantinnen und Migranten in Niger und Mali befragt sowie Hintergrundgespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von IOM, Nichtregierungsorganisationen, nationalen staatlichen Institutionen und Vertreterinnen und Vertretern der EU, des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR und europäischer Entwicklungsagenturen geführt.

 


Europa braucht eine klare Stimme für Religionsfreiheit

Menschenrechtsorganisation begrüßt Umdenken Brüssels

 

(Göttingen/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Fortführung des Amtes des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit begrüsst und als wichtiges Zeichen der Hoffnung für alle bedrängten religiösen Minderheiten in der Welt bezeichnet. "Wer sich heute für Religionsfreiheit einsetzt, hat selten etwas zu feiern. Doch heute ist ein Festtag, denn die EU-Kommission hat den Mut gefunden, eine kurzsichtige Entscheidung zu revidieren", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Europa braucht eine klare Stinme für Religionsfreiheit", sagte Delius. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission ihren Plan aufgibt, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht länger fortzuführen.

 

Die GfbV hatte massive Kritik an den Plänen der EU-Kommission geäußert und für ein Umdenken plädiert. Ihre Kritik wurde von vielen Stimmen aus der Politik aufgegriffen. Die Menschenrechtsorganisation hatte bemängelt, dass Europa Expertise in Fragen der Religionsfreiheit brauche und man diese Frage nicht alleine der US-Regierung überlassen dürfe, die in ihrem Handeln zunehmend unberechenbar sei. Engagement für Religionsfreiheit sei auch wichtig für die Friedenssicherung und Konfliktprävention in der Welt, erklärte die GfbV.

 

Noch Anfang dieser Woche hatten sich verschiedene Religionsgemeinschaften gemeinsam an die EU- Kommission gewandt und ein Umdenken gefordert. 

 


Entscheidung revidiert: Europäische Union verlängert doch Mandat für Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit – missio Aachen begrüßt Entscheidung

„Ein guter Tag für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit“

 

(Aachen/missio) - Das katholische Hilfswerk missio Aachen begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, das zunächst beendete Mandat des Sonderbeauftragten für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU doch zu verlängern und einen neuen Sonderbeauftragten zu ernennen. „Die Tatsache, dass man dieses Mandat zunächst nicht verlängern wollte, zeigt, wie wichtig es ist, auf die Notwendigkeit einer starken Vertretung dieses fundamentalen Menschenrechtes zu drängen“, sagte Pfarrer Dirk Bingener, Präsident von missio Aachen. „Deshalb ist diese revidierte Entscheidung ein wichtiges Signal auch für unsere Projektpartner der Kirche in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien und ein guter Tag für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit“, sagte Pfarrer Bingener.

 

Religion präge den gesamten Alltag der Menschen in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien. Verletzungen der Religionsfreiheit hätten deshalb unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftliche und politische Konflikte. Die missio-Projektpartnerinnen und Partner leisteten dort durch ihren Einsatz für Religionsfreiheit einen wichtigen Beitrag zur Konfliktprävention und Konfliktlösung. Sie zählten auf die Unterstützung durch die Europäische Union. Auch für die von Verletzungen der Religionsfreiheit betroffenen Menschen weltweit sei die Weiterführung des Mandates ein „Signal, dass das Vertrauen der Menschen stärkt, die wegen ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert, bedrängt oder verfolgt werden“, so Pfarrer Bingener.

 

 

Wer ist missio?

 

Das Internationale Katholische Missionswerk missio in Deutschland mit seinen Zweigen in Aachen und München gehört zu rund 100 Päpstlichen Missionswerken weltweit. missio Aachen ist eines der großen deutschen Hilfswerke und fördert die katholische Kirche in Afrika, Asien und Ozeanien. 2018 stellt missio Aachen rund 46,5 Millionen Euro für die Projektfinanzierung zur Verfügung. Davon wurden 1.192 Projekte seiner Partner in Afrika, Asien, dem Maghreb und Nahen Osten sowie Ozeanien finanziert. Diese Förderung stärkt die pastorale, soziale und interreligiöse Arbeit, die Infrastruktur sowie die Ausbildung von Laien, Priestern und Ordensleuten der katholischen Kirche in diesen Regionen. Mit ihrer Arbeit erreicht die Kirche dort nicht allein Christen, sondern trägt zur Verbesserung der Lebensumstände der gesamten Gesellschaft bei. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und Ozeaniens ist die Kirche oft die einzige Institution, die alle Menschen erreicht, da staatliche Strukturen schwach sind.

 

 

 


Kolpingwerk Deutschland fordert entschlossenes und mutiges Handeln

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss ihre historische Chance ergreifen!


 

(Köln/kw) - Am 1. Juli übernimmt die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Dies geschieht angesichts der Corona-Pandemie in einer historisch einmaligen Situation. Aus Sicht des Kolpingwerkes muss das kommende Halbjahr zur Gestaltung der Zukunft Europas genutzt werden.

 

Die Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie stellt für die EU eine historische Herausforderung dar. Nicht ohne Grund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel daher kürzlich von der größten Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union gesprochen. 

 

In Deutschland und vielen anderen Mitgliedsstaaten zeichnet sich Zustimmung zu einem Wiederaufbaufonds ab, der bei der Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung helfen soll. Nun bedarf es eines schnellen Handelns. Denn wie bereits zur Euro-Krise 2011/12 befindet sich nicht nur die Erholung des Binnenmarktes, sondern auch die Stabilität des Euro in Gefahr.

 

Eine solide finanzielle Basis für das neue Jahrzehnt

 

Bislang ist eine Einigung zur Höhe des zukünftigen EU-Budgets von 2021 bis 2027 ausgeblieben. Eine solide finanzielle Basis ist nach Überzeugung des Kolpingwerkes jedoch unerlässlich, wenn die EU in Fragen von Klimapolitik und Digitalisierung greifbare Erfolge erzielen möchte.

 

Dies schließt auch die Bereitschaft zur Leistung höherer nationaler Beiträge sowie notwendige Reformen mit ein. Eine starke EU benötigt entsprechende finanzielle Mittel. Diese sollten vor allem in Projekte zur Stärkung eines nachhaltigen und digital zukunftsfähigen Binnenmarktes fließen. 

 

Keine Pause beim European Green Deal

 

Die Eindämmung der Pandemie und die Bekämpfung ihrer wirtschaftlichen Folgen wird ohne Zweifel das große Thema der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Daneben dürfen bisherige Prioritäten jedoch nicht unter den Tisch fallen. In einer Zeit, in der die Eindämmung der Pandemie weltweit erhebliche finanzielle und zeitliche Ressourcen einfordert, steht zu befürchten, dass der Bekämpfung des Klimawandels nur noch eine zweitrangige Rolle zukommt. Eine in der Klimapolitik geeinte EU kann diesem Trend entgegenwirken, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und bei zukünftigen internationalen Verhandlungen eine Vorreiterrolle einnimmt. Dazu gehört, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verbindlich für alle Mitgliedsstaaten festzuschreiben. Hier muss Deutschland wichtige Akzente setzen. 

 

Europas Rolle in der Welt

 

Neben den Herausforderungen im Inneren muss die deutsche Ratspräsidentschaft auch um den Zusammenhalt Europas nach außen bemüht sein. Bei aller Verbundenheit mit dem ehemaligen Mitgliedsland Großbritannien muss die Einheit der EU Vorrang haben.

 

Auch in internationalen Fragen muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen und Charles Michel, eng zusammenarbeiten. Das Kolpingwerk erinnert an die Worte der Bundeskanzlerin, die kürzlich auf die Wichtigkeit hinwies, Europas Rolle als internationalen Stabilitätsanker zu stärken. Es ist ein verstärktes gemeinsames Handeln zur Bekämpfung von Fluchtursachen notwendig, um Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ebenso muss das Gemeinsame Europäische Asylsystem für die Verteilung und Unterbringung Geflüchteter reformiert werden.

 

Ein Fahrplan für die Zukunft der Europäischen Union

 

Die Vielzahl an Herausforderungen, denen die Mitgliedsstaaten der EU gegenüberstehen, unterstreicht, wie wichtig gemeinsames Handeln ist. Nationalistisches Denken und Abschottung müssen der Vergangenheit angehören. 

 

Das Kolpingwerk ermutigt die Bundeskanzlerin und ihre Regierung daher zu entschlossenem Handeln, um gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Fahrplan für die Zukunft der Europäischen Union zu entwerfen. Diese Chance sollte nicht ungenutzt bleiben. In Zeiten einer Pandemie hat Europa viel zu verlieren. Es kann mit kluger Führung aber auch gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Dies könnte die Blaupause sein für einen Aufbruch in eine neue Zeit.

 

Erklärung des Bundesvorstandes vom 28.06.2020 im Wortlaut unter  www.kolping.de/presse-medien/news/erklaerungen/

 

Das Kolpingwerk Deutschland ist ein generationsübergreifender katholischer Sozialverband mit bundesweit mehr als 230.000 Mitgliedern in 2.350 Kolpingsfamilien vor Ort, davon etwa 40.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die der Kolpingjugend angehören. Es ist Teil von Kolping International und von Kolping Europa.

 


Wiederaufnahme der Filmreihe "Zeitgeschichte auf der Leinwand" im ehemaligen Stasi-Kino der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke"

75. Jahrestag der Besetzung Leipzigs durch die Rote Armee

 

(Leipzig/re) - Auf den Tag genau vor 75 Jahren übernahm die Rote Armee die Besatzung Leipzigs, nachdem am Tag zuvor die US-Armee entsprechend der Beschlüsse von Jalta abgezogen war. Nun begann auch hier der planmäßige Aufbau einer kommunistischen Diktatur. Die von der sowjetischen Führung in Moskau ausgebildeten deutschen KPD-Kader waren maßgeblich an der Neuordnung der Gesellschaft sowie der Formierung eines neuen Verwaltungs-, Überwachungs– und Sicherheitsapparates nach sowjetischem Vorbild beteiligt.

 

Zum Jahrestag des Besatzungswechsels zeigt die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ im Rahmen der Filmreihe „Zeitgeschichte auf der Leinwand im ehem. Stasi-Kinosaal“ am Donnerstag, den 2. Juli 2020, zwei Dokumentarfilme über Rebellion und Verschleierung in der sowjetischen Besatzungszone. Da aufgrund der Corona-Schutzverordnung nur ein begrenzter Einlass von maximal 50 Personen möglich ist, wird es an diesem Abend zwei Vorstellungen hintereinander geben, die erste um 19.00 und die zweite um 21.00 Uhr. Beim Besuch der Veranstaltungen gelten die allgemeinen Hygiene-Maßnahmen, sowie die Abstandsregelungen von 1,50 m für nicht zusammen gehörende Personen. Der Eintritt ist frei.

 

 

 

Am Abend des 18. April 1945 erreichten amerikanische Truppen Leipzig und befreiten die Stadt kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Die Amerikaner bezogen in der „Runden Ecke“ am Innenstadtring Quartier und richteten hier ihr Hauptquartier sowie zeitweilig die Alliierte Militärregierung ein. Trotz widrigster Bedingungen begann sie sofort mit dem Aufbau demokratischer Strukturen.

 

 

 

2. Juli 1945: Leipzig wird rot – Der Beginn der sowjetischen Besatzung

 

Gemäß den Vereinbarungen von Jalta zogen Anfang Juli sowjetische Truppen in die mitteldeutschen Gebiete ein. Damit endete nach nur 10 Wochen die amerikanische Besatzungszeit in Leipzig. Mit dem Besatzungswechsel am 2. Juli 1945 begann in Leipzig der planmäßige Aufbau einer kommunistischen Diktatur. Der demokratische Neuanfang, der nach dem Ende der NS-Diktatur in Leipzig durch die amerikanische Besatzungsmacht ermöglicht wurde, fand nach nur wenigen Wochen mit der Übergabe Leipzigs an die Rote Armee ein jähes Ende. Die nun eingeführte kommunistische Diktatur dauerte fast 45 Jahre. Die „Runde Ecke“ am Dittrichring wurde durch die sowjetische Militäradministration genutzt. 1950 wurde das Gebäude Sitz der Leipziger Stasi-Zentrale. Erst 1989 mit der Friedlichen Revolution öffnete sich das Tor zu Freiheit und Demokratie wieder.

 

 

 

Die Sonderausstellung „Zwei Mal befreit? Leipzig unter amerikanischer und sowjetischer Besatzung 1945“ thematisiert auch den Besatzungswechsel sowie den beginnenden Aufbau einer Diktatur nach sowjetischem Vorbild. Und ist während der aktuell eingeschränkten Öffnungszeiten der Gedenkstätte Samstag, Sonntag und Montag jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr zu besichtigen.

 

 

 

Wiederaufnahme der Corona-bedingt ausgesetzten Filmreihe „Zeitgeschichte auf der Leinwand im ehem. Stasi-Kinosaal“ am 2. Juli 2020

 

 

 

Seit September 2019 lädt das Bürgerkomitee Leipzig e.V. zu der neuen Filmreihe „Zeitgeschichte auf der Leinwand im ehem. Stasi-Kinosaal“ ein. In authentischen Räumen der früheren Stasi-Bezirksverwaltung werden dabei Dokumentar- und Spielfilme vorgeführt, die sich mit der kommunistischen Diktatur in SBZ und DDR und deren Beseitigung während der Friedlichen Revolution sowie der Aufarbeitung beschäftigen. Dieses Angebot kann Dank der Förderung des Freistaates Sachsen aus dem Programm „Revolution und Demokratie“ auch 2020 fortsetzt werden.

 

Dieses neue Angebot der politischen Bildung soll dazu beitragen, die Erinnerung an das Unrechtsregime der DDR wach zu halten, für die mit der Friedlichen Revolution wiedererrungenen Werte – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zu sensibilisieren sowie den Tendenzen der Ostalgie entgegenzuwirken. Zugleich können die Filmvorführungen dazu beitragen, die Wahrnehmung des einst einschüchternden Ortes der Diktatur zu verändern. Während der Friedlichen Revolution wurde die „Runde Ecke“ zum symbolischen Ort der siegreichen Bürgerrechtsbewegung über die SED-Diktatur und ist heute ein Ort der Aufklärung und Vermittlung über diese Diktatur sowie deren Überwindung.

 

 

 

Nach der Corona-bedingten Pause zeigt die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ am Jahrestag des Besatzerwechsels Dokumentarfilme über den Widerstand gegen die neue Diktatur bzw. dem Umgang mit Nazis in der DDR.

 

 

 

„Vier Schüler gegen Stalin “ (2012, 44 Min) Im Frühjahr 1949 gründete der 11.Klässler Joachim Näther gemeinsam mit seinen Mitschülern Ulf Uhlig, Gerhard Schmale und Jörn-Ulrich Brödel eine Widerstandsgruppe. Anders als ihre Eltern im Dritten Reich wollen die vier Abiturienten keine Mitläufer sein. Sie wollen sich einmischen, politisch sein und nicht tatenlos dem Aufbau einer neuen Diktatur zusehen.

 

Zum 70. Geburtstag von Josef Stalin wollen die vier Schüler aus Altenburg mithilfe eines selbstgebauten Radiosenders die Menschen in der gerade gegründeten DDR darüber aufklären, dass Stalin ein Massenmörder und Diktator ist. Im März 1950 kommt ihnen die Stasi auf die Spur. Sie werden verhaftet und von einem sowjetischen Militärtribunal (SMT) wegen "Konter-revolutionärer Verbrechen gegen die Sowjetunion" verurteilt. Drei von ihnen erhalten 25 Jahre Zuchthaus, einer muss mit seinem Leben bezahlen. Der Film wird in Kooperation mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gezeigt.

 

 

 

„Nazi-Karrieren in der DDR“ (2017, 44 Min)" Die Nazis waren doch alle im Westen" - dies war und ist häufig die landläufige Meinung über nationalsozialistische Täter und Mitläufer nach dem Zweiten Weltkrieg. Sind aber tatsächlich alle Nazis, die sich in der SBZ und der DDR aufhielten, bestraft worden? Oder gab es auch in den Biografien manches Ostdeutschen braune Schatten? Eine Sonderabteilung der Stasi, untergebracht in einer Villa in Berlin-Hohenschönhausen, beherbergte das sogenannte "Nazi-Archiv" - über zehn Kilometer Aktenregale mit Material für den Propagandakampf gegen den Westen, aber auch mit Informationen über die eigenen Alt-Nazis.

 

Der Film von Christian Schulz und Claudia Gründer wirft einen kritischen Blick auf den "einzigen antifaschistischen deutschen Staat" und auf dessen tatsächlichen Umgang mit Alt-Nazis, NSDAP-Mitgliedern, Mitläufern und Kriegsverbrechern, kurz: mit dem braunen Erbe der DDR.

 

Veranstaltungsort: ehem. Stasi-Kinosaal der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Eintritt frei.

 


Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft formuliert Brot für die Welt die wichtigsten entwicklungspolitischen Forderungen

EU-Ratspräsidentschaft: Internationale Verantwortung wieder stark machen

Ratspräsidentschaft * Lieferketten * Zivilgesellschaft * Afrika * Agrarpolitik * Klima

(Berlin/bfw) - Die Bundesregierung muss den Blick auch auf die weltweiten Dimensionen europäischer Politik richten – das fordert Brot für die Welt zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Deutschland übernimmt in einer entscheidenden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, auch die ärmeren Länder der Welt wieder stark zu machen“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des Hilfswerks. „Die Menschen im Globalen Süden leiden besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie und sind bei der Bewältigung der Krise auf eine verantwortungsvolle europäische Politik angewiesen.“

Die globale Rezession könnte schwache Volkswirtschaften und die Bevölkerung in armen Ländern des Südens für mindestens ein Jahrzehnt an den Rand des ökonomischen und sozialen Abgrundes bringen. Infolge der Krise verschärft sich die soziale Schere weltweit rasant und in vielen Ländern zeigen sich autoritäre Tendenzen und gesellschaftliche Konflikte. Die Pandemie untergräbt die Entwicklung und erhöht Instabilität. „Demokratie, Menschenrechte, Frieden und die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG’s) könnten die sekundären Opfer der Pandemie werden, wenn der weiteren dramatischen Verarmung und den Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt und die Zivilgesellschaft im Süden nicht gestützt wird“ so Füllkrug-Weitzel. Die EU müsse im Kampf gegen diese Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen.

Menschenrechtsverletzungen – autoritäre Einschränkungen für die Zivilgesellschaft
Unter dem Vorwand, die Verbreitung von Falschnachrichten („fake news“) über die Krankheit verhindern zu wollen, erließen eine Reihe von Regierungen weitreichende Erlasse und Gesetze, die die Meinungs- und Pressefreiheit nachhaltig beschränken. Besonders in Ländern, in denen Freiheitsrechte ohnehin bedroht und die Handlungsspielräume für Bürgerbeteiligung geschrumpft sind ("Shrinking Space"), dient die Pandemie als Begründung, um Zensur, Einschüchterung und Verhaftungen von Journalisten und Medien weiter voranzutreiben. Befugnisse der Polizei und der Sicherheitskräfte werden - legitimiert durch den Ausnahmezustand – stark erweitert und bewusst gegen Kritikerinnen und Kritiker oder marginalisierte Gruppen eingesetzt. Es kommt zu exzessiver Gewalt bei Verstößen gegen den Lockdown und Versammlungen. Wer seine Wohnung nicht verlassen kann, ist leichter auffindbar, wird leichter überfallen oder gar ermordet. Unter dem Deckmantel, die Bevölkerung vor Covid-19 zu schützen, wird scheinbar gezielt gegen benachteiligte Gruppen vorgegangen: Obdachlose, LGBTI-Menschen, Flüchtlinge und Migrantinnen. Auch indigene Gruppen sind besonders betroffen.

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die EU sich in allen internationalen Gremien, bei bilateralen Verhandlungen und bei Handelsabschlüssen systematisch für die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Einhaltung der Menschenrechte stark macht und mit ihren Mitteln Menschenrechte, Frieden, humanitäre Hilfe und die Arbeit von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt.

Lieferketten und unternehmerische Sorgfaltspflichten
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie fragil und risikoanfällig globale Lieferketten sind – nicht nur für europäische Unternehmen, sondern besonders für die Beschäftigten im Globalen Süden. In den textilproduzierenden Ländern Asiens verloren Millionen Menschen ihren Job, weil deutsche und europäische Textilkonzerne rigoros Aufträge stornierten und teilweise die Abnahme von bereits produzierter Ware verweigerten. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, nicht nur die Funktionsfähigkeit der Lieferketten herzustellen, sondern dabei auch die Menschenrechte der Beschäftigten zu sichern.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, Anfang 2021 einen Vorschlag für eine verbindliche Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene vorzulegen, die klare Sanktionen bei Verstößen vorsehen soll. Als größte Volkswirtschaft der EU und Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft muss Deutschland diesen Vorstoß bestärken, in dem es mit einem eigenen Lieferkettengesetz vorangeht und damit ambitionierte Maßstäbe setzt.

Weichen für eine Agrar- und Ernährungswende stellen
Die Gemeinsame Agrarpolitik muss dringend reformiert werden und darf keinen Schaden in den Ländern des Globalen Südens anrichten. Die Bunderegierung sollte sich für eine Reform der Agrarpolitik einsetzen, die zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen, krisenfesten und solidarischen Agrar- und Ernährungswirtschaft führt. Dies betrifft sowohl die Importe in die EU als auch die Exporte aus der EU. Bei den Importen von Futtermitteln (vor allem Soja) und von Energiepflanzen (Soja, Palmöl) für die Biospriterzeugung kommt es in den Anbauländern in Südamerika und Südostasien durch die Abholzung von wertvollen Regenwäldern und Savannengebieten zu massiven Umweltschäden. Außerdem wird die Gesundheit der Bevölkerung - etwa durch die hohe Pestizidbelastung - beeinträchtigt.

Durch die EU-Exporte von Milchprodukten, von Fleisch und Getreide in die Länder des Globalen Südens werden einheimische Produkte von den Märkten verdrängt. Das führt zu Einkommenseinbußen und damit zu mehr Armut bei der Bevölkerung. Daher muss das Ziel der EU-Agrarreform sein, die Höhe der Agrarproduktion an den Bedarf der EU-Staaten auszurichten. Es sollten mehr Futtermittel innerhalb der EU angebaut werden, damit die Importe reduziert werden. Billigexporte in die Länder des Globalen Südens müssen verhindert und eine bessere Entwicklung des dortigen Agrarsektors ermöglicht werden.

Klimapartnerschaften mit Ländern des Südens aufbauen
Brot für die Welt erwartet von der Bundesregierung dringend benötigte Impulse für die internationale Klimadiplomatie. Dazu gehört eine rasche Umsetzung des Green Deal und ein ambitionierteres EU-Klimaziel. Für die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze ist eine Erhöhung des Minderungsziels für Treibhausgasemissionen auf mindestens 65% nötig.

Die Länder des Globalen Südens sind darauf angewiesen, dass sie finanzielle Unterstützung für die Bewältigung der Klimakrise erhalten. Obwohl die EU eine Vorreiterrolle in der Klimafinanzierung einnimmt, weist auch sie eklatante Lücken auf – besonders im Bereich von Projekten, die den betroffenen Ländern helfen, sich an den Klimawandel anzupassen. Zudem sollte sich die EU dazu verpflichten, auch Finanzmittel für die Bewältigung von Klimaschäden bereitzustellen. Gerade die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten fallen immer tiefer in die Schuldenfalle. Zusätzlich zur Klimafinanzierung sollten ihre Schulden erlassen werden, damit sie diese Mittel nutzen können, um auf Extremwetterereignisse reagieren zu können.

Partnerschaft mit Afrika
Die EU-Ratspräsidentschaft bietet zudem eine besondere Möglichkeit, endlich die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern auszubauen. Brot für die Welt erwartet von der deutschen Ratspräsidentschaft, dass der kommende Gipfel zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union (Oktober 2020) genutzt wird, um Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten und der europäischen wie afrikanischen Zivilgesellschaft auf Augenhöhe zu etablieren. Dazu gehört zum Beispiel, dass bei Investitionen aus Europa lokale Akteure in Afrika einbezogen werden. Die EU sollte Strukturen und Finanzierungsinstrumente unterstützen, die Investitionen von afrikanischen Kleinunternehmen und Kleinbauern und -bäuerinnen ermöglichen, damit lokale Wertschöpfung und regionale Märkte in Afrika gestärkt werden.

Für den dringend nötigen Neustart der handelspolitischen Beziehungen muss sich die EU klar zur Stärkung ihrer afrikanischen Partner bekennen, damit die Afrikanische Freihandelszone im Sinne regionaler Entwicklung und Integration gestaltet werden kann. Die Bundesregierung sollte sich für ein Moratorium einsetzen, so dass in diesen Zeiten der Corona-bedingten wirtschaftlichen Krise afrikanische Regierungen nicht zu weiteren Marktöffnungen für europäische Exporte gezwungen werden


BDKJ fordert die Stärkung des europäischen Jugendaustausches und der Jugendbeteiligung auf europäischer Ebene zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Jetzt erst recht: Für ein jugendgerechtes Europa!

 

(Düsseldorf/bdkj) - Die Corona-Pandemie hat relevante jugend- und sozialpolitische Veränderungen für junge Menschen hervorgerufen. Während der EU-Ratspräsidentschaft müssen jetzt die Weichen für eine jugendgerechte Zukunft gestellt werden.

 

 

 

Mit insgesamt acht Forderungen an die deutsche Bundesregierung startet der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in die am 1. Juli beginnende Zeit der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik Deutschland. Unter anderem fordert der Dachverband der katholischen Jugendverbände, den Jugendaustausch auf EU-Ebene zu stärken. „Wir brauchen eine deutliche finanzielle Erhöhung für Erasmus+ und inklusive Zugänge“, sagt BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier. „Nur so können wir die europäische Identität trotz Brexit und nationalstaatlicher Alleingänge nachhaltig stärken.“ Wichtig dafür ist auch eine verbindliche Beteiligung junger Menschen an der EU-Gesetzgebung. Die halbjährlich stattfindende EU-Jugendkonferenz und der EU-Jugenddialog sollen dabei wichtige Instrumente bleiben, so der BDKJ in seinem aktuellen Beschluss. Eine stärkere Unterstützung für die demokratische Jugendverbandsarbeit sei unabdingbar. „Das gilt vor allem für die selbstorganisierten Strukturen in den Mitgliedsstaaten, in denen die Arbeit von regierungsunabhängigen Organisationen zunehmend eingeschränkt wird. Dazu zählen einige unserer Partnerorganisationen“, sagt Lisi Maier. „Wir erwarten von dieser Ratspräsidentschaft eine Trendumkehr, die dem zivilgesellschaftlichen Engagement europaweit wieder mehr Freiräume ermöglicht.“

 

 

 

In seinem Beschluss zur EU-Ratspräsidentschaft macht sich der BDKJ außerdem für Perspektiven für junge Menschen auf dem europäischen Arbeitsmarkt stark. Jugendliche, die sich aktuell in einer Übergangsphase zwischen Schule und Ausbildung oder nach dem Studienabschluss befinden, sind von der Krise besonders betroffen. Die Bundesregierung kann mit einer Neuauflage der 2014 ins Leben gerufenen Jugend-garantie ihrer Verantwortung nachkommen, jungen Menschen Perspektiven zu bieten.

 

 

 

Damit die junge und zukünftige Generation nicht mit den anstehenden Herausforderungen, wie dem Klimawandel, alleingelassen wird, fordert der BDKJ, dass die Umsetzung des Green Deals eingehalten wird. Alle finanziellen Entscheidungen in den kommenden Monaten müssen das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation verfolgen. Andernfalls müssten die kommenden Generationen für die Kosten der Krise geradestehen.

 

 

 

In seinem Beschluss fordert der BDKJ außerdem, Solidarität mit Geflüchteten, Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen und eine faire Handelspolitik. Der vollständige Beschluss ist unter www.bdkj.de/beschluss-ratspraesidentschaft abrufbar.

 

 

 

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft.

 


WEISSER RING fordert: Lücke im Fonds „Sexueller Missbrauch“ muss geschlossen werden – Bundesvorsitzender Ziercke: „Hilfe muss Opfer auch erreichen!“

Kindern bleibt wichtige Unterstützung verwehrt

(Mainz/wr) - Jeden Tag werden Dutzende, womöglich sogar Hunderte Kinder in Deutschland Opfer von sexuellem Missbrauch. Das belegt erneut die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik: Demnach ist die Zahl der Missbrauchsfälle 2019 im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent auf 15.936 gestiegen. Eine Zunahme von sogar 65 Prozent gab es bei Straftaten mit Kinderpornographie auf 12.262 Fälle. 

 

Und das sind nur die Taten, die der Polizei bekannt geworden sind – das Dunkelfeld ist riesig. Was Kindern in diesem Dunkel widerfahren kann, zeigen die erschütternden Fälle von Lügde oder Münster. Viele der Betroffenen erlebten die Taten im familiären Umfeld.

 

Umso schlimmer ist es, dass gerade die jüngsten Opfer von sexuellem Missbrauch von wichtigen Hilfen ausgeschlossen sind. Denn Leistungen aus dem Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ des Ergänzenden Hilfesystems sind wegen einer Stichtagregelung nur möglich, wenn die Tat vor dem 30. Juni 2013 geschehen ist. 

 

„Unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen täglich, welche schwerwiegenden Folgen solche Taten für die Betroffenen haben“, sagt Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. „Wer als Kind sexuellen Missbrauch erlebt, leidet oft noch Jahre oder Jahrzehnte später darunter, manchmal sogar sein Leben lang. Die Politik muss die Lücke im Hilfesystem deshalb dringend schließen!“

 

Hintergrund: Hilfen kommen bei Missbrauchsopfern häufig verspätet oder gar nicht an. So können zum Beispiel Probleme, die Tat nachzuweisen, zur Verzögerung der Anerkennung nach dem Opferentschädigungsgesetz oder gar zur Ablehnung führen. Weitere Gründe können sein, dass traumatologisch qualifizierte Psychotherapeuten fehlen, Genehmigungsverfahren zu lange dauern, Krankheitsbilder schlicht nicht erkannt werden. Krankenkassen lehnen Leistungen ab oder beschränken entgegen bestehender Regelungen die Anzahl der bewilligten Stunden. 

 

In solchen Fällen greift das sogenannte Ergänzende Hilfesystem mit dem Fonds „Sexueller Missbrauch“, der zum Beispiel die schnelle Finanzierung von wichtigen Therapien ermöglicht. Dies gilt aber nur bei Taten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) im Juni 2013 geschehen sind – denn vom StORMG erhoffte man sich eine Verbesserung der Lage von Missbrauchsopfern auch bei der Leistungsbewilligung. In der Realität bestehen die bekannten Probleme aber fort, und so bleibt vielen Opfern die wichtige Unterstützung durch das Ergänzende Hilfesystem verwehrt. 

 

Der WEISSE RING hat sich bereits bei den Beratungen des Runden Tischs Kindesmissbrauch für die Belange der Missbrauchsopfer eingesetzt. Seit Bestehen des Fonds unterstützen speziell ausgebildete Berater die Geschädigten bei der Beantragung von Leistungen. Sie erleben, wie sehr diese Leistungen den Betroffenen helfen können – im Einzelfall scheitern sie aber immer wieder an der Stichtagsregelung.

 

„Der Stichtag muss fallen“, fordert Jörg Ziercke, „wir dürfen die Geschädigten nicht allein lassen. Die Gesellschaft darf es sich nicht erlauben, Kindern und jungen Erwachsenen wichtige Hilfen wie Therapien zu verwehren.“

 

Voraussetzung für die schnelle Hilfe sei natürlich, dass die Anträge zeitnah bearbeitet werden können. Schon jetzt haben es die Sachbearbeiter mit erheblichem Rückstau zu tun; offene Anträge reichen zum Teil bis ins Jahr 2017 zurück. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Fälle von Lügde und Münster appelliert Jörg Ziercke deshalb an die Politik: „Versprechen Sie Hilfe nicht nur – sorgen Sie mit ausreichenden personellen Ressourcen auch dafür, dass sie die Opfer erreicht!“

 

 

 

Der WEISSE RING wurde 1976 in Mainz gegründet als „Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V.“. Er ist Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität. Der Verein unterhält ein Netz von rund 2.900 ehrenamtlichen, professionell ausgebildeten Opferhelferinnen und ‑helfern in bundesweit rund 400 Außenstellen, beim Opfer-Telefon und in der Onlineberatung. Der WEISSE RING hat mehr als 100.000 Förderer und ist in 18 Landesverbände gegliedert. Er ist ein sachkundiger und anerkannter Ansprechpartner für Politik, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Medien in allen Fragen der Opferhilfe. Der Verein finanziert seine Tätigkeit ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und testamentarischen Zuwendungen sowie von Gerichten und Staatsanwaltschaften verhängten Geldbußen. Der WEISSE RING erhält keinerlei staatliche Mittel.

 

 

 

 

 


missio Aachen fordert Außenminister Maas zum Einsatz für mit dem Tod bedrohte philippinische Ordensfrau auf

Missionsbenediktinerin Schwester Mary John Mananzan ist von Duterte-Regierung als Terroristin eingestuft worden

 

(Aachen/missio) - Die philippinische Duterte-Regierung hat die prominente philippinische Ordensfrau und Frauenrechtlerin Schwester Mary John Mananzan als Terroristin bezeichnet. Dadurch ist die 80-jährige Missionsbenediktinerin in Lebensgefahr geraten, weil Killerkommandos dies als Aufruf zur Tötung der langjährigen Projektpartnerin des katholischen Hilfswerkes missio Aachen verstehen. „Wir fordern Außenminister Heiko Maas auf, schnellstmöglich Einfluss auf die philippinische Regierung zu nehmen, damit das Leben von Schwester Mary John geschützt wird“, sagte missio-Präsident Pfarrer Dirk Bingener in Aachen.

 

 

 

In den Philippinen hat die autoritäre Regierung Duterte in den vergangenen Jahren katholische Kritiker der staatlichen Menschenrechtsverletzungen direkt oder indirekt bedroht. Nach diesen Drohungen sind nach Informationen von missio Aachen bisher vier katholische Priester durch Killerkommandos getötet worden. Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter katholischer Organisationen, darunter auch Bischöfe, befinden sich in akuter Lebensgefahr. „Die Menschenrechtssituation in den Philippinen ist sehr prekär. Unter dem Deckmantel der Drogen- und Terrorismusbekämpfung geschehen zahllose außergerichtliche Tötungen. Kritiker und Opposition aus christlichen, muslimischen oder säkularen Gruppen werden eingeschüchtert. Die Regierung Duterte schreckt dabei vor Morden nicht zurück. Diese Menschenrechtsaktivisten brauchen eine stärkere internationale Solidarität“, appellierte Pfarrer Bingener.

 

 

 

Schwester Mary John Mananzan ist in den Philippinen mit eigenen Fernsehsendungen präsent, mischt sich in politische und öffentliche Debatten ein und vernetzt Ordensangehörige in der Menschenrechtsarbeit. Sie fördert auch mit Hilfe von missio Aachen Mädchen- und Frauenprojekte, initiiert Bewusstseinsprojekte zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen und ist dabei auch im interreligiösen Dialog tätig. Innerhalb der katholischen Kirche setzt sie sich für Reformen ein. 2018 präsentierte Schwester Mary John Mananzan in der ZDF-Spendengala bei Johannes B. Kerner ein missio-Projekt aus den Philippinen. Wegen ihres Engagements für die Menschenrechte wurde sie 2011 von der Organisation „Woman deliver“ in den Kreis der 100 einflussreichsten Frauen der Welt aufgenommen.

 

 

 

 

 

Wer ist missio?

 

Das Internationale Katholische Missionswerk missio in Deutschland mit seinen Zweigen in Aachen und München gehört zu rund 100 Päpstlichen Missionswerken weltweit. missio Aachen ist eines der großen deutschen Hilfswerke und fördert die katholische Kirche in Afrika, Asien und Ozeanien. 2018 stellt missio Aachen rund 46,5 Millionen Euro für die Projektfinanzierung zur Verfügung. Davon wurden 1.192 Projekte seiner Partner in Afrika, Asien, dem Maghreb und Nahen Osten sowie Ozeanien finanziert. Diese Förderung stärkt die pastorale, soziale und interreligiöse Arbeit, die Infrastruktur sowie die Ausbildung von Laien, Priestern und Ordensleuten der katholischen Kirche in diesen Regionen. Mit ihrer Arbeit erreicht die Kirche dort nicht allein Christen, sondern trägt zur Verbesserung der Lebensumstände der gesamten Gesellschaft bei. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und Ozeaniens ist die Kirche oft die einzige Institution, die alle Menschen erreicht, da staatliche Strukturen schwach sind.

 


Amt des EU-Sonderbeauftragten zu Religionsfreiheit wird eingestellt

  • GfbV bedauert die Entscheidung der EU-Kommission 
  • EU beschneidet ohne triftigen Grund ihre eigene Kompetenz 
  • Schutz religiöser Minderheiten spielt bei den meisten internationalen Konflikten und Krisen eine Rolle

 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert die Entscheidung der EU-Kommission, das Amt des EU-Sondergesandten zu Religionsfreiheit einzustellen. „In den meisten bewaffneten Konflikten oder Flüchtlingskrisen in der Welt spielen Fragen des Schutzes religiöser Minderheiten eine gewichtige Rolle. Die beiden aktuell größten Menschenrechtskrisen unserer Zeit betreffen verfolgte Muslime: uigurische und kasachische Bevölkerungsgruppen in China sowie Rohingya in Myanmar", erinnerte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die EU ohne triftigen Grund ihre eigene Kompetenz beschneidet, bei Fragen dieser Tragweite angemessen mitzureden."

 

Das US-Außenministerium veröffentlicht alljährlich einen viel beachteten Bericht zum Stand der Religionsfreiheit in der Welt. Eine Kommission aus unabhängigen Fachleuten unterstützt das US-Außenministerium in allen Fragen des Umgangs mit Glaubensverfolgung. „Mit dem zaghaften Versuch der Europäischen Union, der Religionsfreiheit durch das Amt des Sonderbeauftragten international etwas mehr Profil zu verleihen, soll es nun schon wieder vorbei sein", so Delius. „Wir bedauern das sehr. Zum einen wegen der Bedeutung religiöser Fragen für die Konfliktlösung. Zum anderen, weil das Engagement in dieser Frage nun einer kaum berechenbaren US-Regierung überlassen wird." Nationale und EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechtsfragen seien aufgrund der Fülle von Anfragen regelmäßig überlastet. Für die besonderen Fragen der Religionsfreiheit fehle daher oft die notwendige Aufmerksamkeit. 

 

„Wer wie die EU die Bedeutung der Konfliktprävention besonders betont, sollte jede Möglichkeit dafür nutzen. Dazu zählt ein tiefes Verständnis der Bedeutung der Religionsfreiheit für die Friedenssicherung und Stabilisierung von Krisenregionen", findet Delius. „Wir fordern die EU daher dringend auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken." Wer Flucht und Migration religiöser Minderheiten wirksam eindämmen wolle, brauche Expertise und Kontakte zu verschiedensten religiösen Gruppen. Ohne das Amt des Sonderbeauftragten, verliere die EU-Außenpolitik an Bedeutung und Erfahrung. Denn in vielen Regionen der Welt, nehme der Stellenwert von Religion weiter zu.

 

 

 

 


Förderpreis: 15.000 Euro für Kinder- und Jugendprojekte

Ausschreibung gestartet

 

(Berlin/pm) - Der mit dreimal 5.000 Euro dotierte Förderpreis wird im Herbst/Winter 2020 durch die spendenfinanzierte Stiftung Bildung an drei Kita- und Schulfördervereine aus ganz Deutschland verliehen. Er steht unter dem Motto „Chancen-Gerechtigkeit l(i)eben". Bis 31. Juli 2020 läuft jetzt die Bewerbungsphase.

Ausgezeichnet werden vorbildliche Projekte, die sich für Chancengerechtigkeit in Kitas und Schulen einsetzen und folgende Kriterien erfüllen: Das Projekt behandelt eine konkrete Herausforderung an der jeweiligen Kita bzw. Schule oder es ist die Antwort auf relevante Zukunftsthemen. Weitere Informationen finden sich hier.

Die Projekte sollen über das Ideenstadium hinaus entwickelt und langfristig angelegt sein. Wichtig ist auch, dass Kinder und Jugendliche in das Projekt aktiv eingebunden werden. Im besten Fall haben sie das Projekt selbst angestoßen oder führen es durch.

Gefragt sind Ideen. Beispiele für gesuchte Projekte könnten sein:

 

  • Alle anders und alle gleich: Was ist eigentlich „Inklusion"?
  • Voneinander lernen: Kulturelle Vielfalt gestalten.
  • Zuckerfest, Pessach, Pfingsten & mehr: Wir feiern das Leben!
  • Gelebte Gendervielfalt und queer leben in unserer Kita und Schule.
  • Alle zusammen, jede*r anders: Individuelles Lernen.
  • Das Leben ist bunt. Wir lieben alle Farben!
  • Mit den Händen sprechen: Gebärdensprache als Schulfach und Kinderspiel.
  • Mit Fuchsi dem Meerschweinchen zu mehr leichtem Lesen.
  • Willkommen im Garten! Spracherwerb leicht gemacht durch integrative Beetgestaltung.

 

Die Bewerbungsphase läuft bis zum 31. Juli 2020
Interessierte Kita- und Schulfördervereine können sich mit einer kurzen, aussagekräftigen Projektbeschreibung bei den Verbänden der Kita- und Schulfördervereine bewerben.

Die Nominierungsphase läuft vom 01. August – 30. September 2020
Aus allen eingegangenen Bewerbungen zeichnen die Verbände der Kita- und Schulfördervereine Projekte für den Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule" 2020 aus und nominieren sie für den Bundesentscheid.

Präsentation der ausgezeichneten Projekte und Juryentscheid ab Oktober 2020
Die Jury ist mit folgenden unabhängigen Expert*innen besetzt: Balian Buschbaum, Anna-Katharina Friedrich, Dr. Dr.h.c. Klaus Hurrelmann, Raul Krauthausen und Meriem Lebridi. Sie ermittelt aus allen für den Bundesentscheid nominierten und ausgezeichneten Projekten die drei Projekte, die je einen der Förderpreise von jeweils 5.000 Euro erhalten werden.

Mehr zur Stiftung Bildung:
Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen eine chancengerechte und vielfältige Bildung ermöglichen. Dafür setzt sich die spendenfinanzierte Stiftung Bildung bundesweit mit engagierten Menschen in über 40.000 Kita- und Schulfördervereinen ein. Ihre Spende für Kinder unterstützt diese Aktivitäten: www.stiftungbildung.com/spenden, Spendenkonto: GLS Bank, IBAN: DE43 43060967 1143928901, BIC: GENODEM1GLS

Die Stiftung Bildung setzt sich bundesweit für vielfältige und partizipative Bildung ein, vor allem für eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in allen sie betreffenden Fragen. Sie stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement im Bildungsbereich durch den Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes der Kita- und Schulfördervereine und die Unterstützung der Aktiven direkt vor Ort. Ziel der Stiftung Bildung ist, Themenanwältin für beste Bildung bundesweit zu sein und Spenden zu Gunsten von Kitas und Schulen einzuwerben.

 

Ihre Spende - große Wirkung!
Spenden für Bildung von Kindern und Jugendlichen lohnt sich - einfach direkt online oder Stiftung Bildung, GLS Bank, IBAN: DE43 43060967 1143928901

 


World Vision: Staaten müssen beweisen, dass sie Kinderschutz auch in bewaffneten Krisen und Kriegen ernst nehmen

„UN-Liste der Schande“ zu Kindern in bewaffneten Konflikten ist eine Schande

 

(Berlin/wv) - Einen Tag vor der öffentlichen UN-Sicherheitsratssitzung zu Kindern in bewaffneten Konflikten zeigt sich die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision empört über den neuesten Bericht. „Dieser Report ist eine Schande! Wir fordern den Sicherheitsrat dringend auf, die vorzeitige Streichung einiger Staaten von der Liste zu verurteilen und ermutigen den UN-Generalsekretär, die bestehenden Streichungskriterien konsequent anzuwenden“, so Ekkehard Forberg, Themenmanager Friedensförderung und Anwaltschaftsarbeit.

 

Unter anderem wurde die von Saudi-Arabien geführte Koalition aus dem Bericht entfernt, obwohl sie im letzten Jahr im Jemen-Krieg für die Tötung und Verstümmelung von 222 Kindern verantwortlich war. Sogar am selben Tag, an dem der Generalsekretär die Liste veröffentlichte und die Streichung ankündigte, starben bei Luftangriffen im Jemen vier weitere Kinder auf grausame Weise.

 

World Vision ist zutiefst besorgt über die uneinheitliche Auflistung und Streichung verschiedener Parteien, die für überprüfte und nachgewiesene schwere Verletzungen der Kinderrechte in Konflikten verantwortlich sind. Gemäß den vom Generalsekretär in seinem Bericht 2010 festgelegten Kriterien für die Streichung von Parteien von der Liste, sollte diese erst dann erfolgen, wenn ein UN-Aktionsplan unterzeichnet und erfolgreich umgesetzt wurde. Zudem muss nachgewiesen werden, dass die Kinderrechtsverletzungen für mindestens einen Berichtszyklus eingestellt wurden. Forberg betont: „Die Streichung einer Partei, die weiterhin z.B. an der Tötung und Verstümmelung von Kindern oder Angriffen auf Schulen und Krankenhäusern beteiligt ist, vermittelt die Botschaft, dass Streitkräfte oder Rebellen- und andere Gruppen keine Strafen zu befürchten haben müssen und einfach weiter machen können wie bisher.“ Eine glaubwürdige und verlässliche Liste ist ein wesentliches Mittel der Rechenschaftspflicht und ein wirkungsvolles Instrument zur Verhinderung schwerer Verletzungen der Rechte von Kindern in Kriegsgebieten.

 

„Es ist wichtig, dass die von der UNO geschaffenen Mechanismen zum Schutz der Kinder bestehen bleiben und rigoros eingehalten werden.“ Die Kriterien sind unerlässlich, um Verletzungen der Kinderrechte dokumentieren und Staaten und Parteien zur Rechenschaft ziehen zu können, um schwere Kinderrechtsverletzungen gegen Mädchen und Jungen zu verhindern. „Wir fordern den UN-Generalsekretär auf, die festgelegten Kriterien für die Aufnahme sowie die Löschung in der Liste konsequent, objektiv und transparent anzuwenden“, so Forberg. „Politische Erwägungen und externe Parteien dürfen die Entscheidungsfindung nicht beeinflussen.“

 

Im vergangenen Jahr wurden fast 25.000 schwere Verstöße gegen Kinderrechte in Konfliktgebieten festgestellt. Auch bei der Verweigerung zum Zugang zu humanitärer Hilfe verzeichnet der UN-Bericht einen dramatischen Anstieg.

 

Im Rahmen ihrer Kampagne „Gewalt gegen Kinder beenden“ ist World Vision in vielen Krisen und Kriegssituationen mit humanitärer Hilfe und besonderen Schutzmaßnahmen für Kinder aktiv.

 

 

 


Katholische Kirche und Caritas im Saarland befürworten Aktionsplan zur Armutsbekämpfung

„Die Menschen entlasten und ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“

 

(v.l.) Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz, Sozialministerin Monika Bachmann, Bernward Hellmanns, Vertreter der Wohlfahrtsverbände und Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann als Vertreter der Kirchen bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des zweiten Aktionsplans zur Armutsbekämpfung . Foto: bt

 

 

(Saarbrücken/bt) – Am Mittwoch, dem 17. Juni, hat Sozialministerin Monika Bachmann den zweiten saarländischen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan wurde bereits im Februar verabschiedet; er gilt als gemeinsame Willensbekundung zur strukturellen und nachhaltigen Armutsbekämpfung im Saarland, die der Beirat zur Armutsbekämpfung erarbeitet hat. Dem Beirat gehören unter anderem die beiden Regierungsfraktionen von CDU und SPD, Vertreterinnen und Vertreter aller Ministerien der saarländischen Regierung, der Landkreistag, die beiden großen Kirchen, die „Caritas im Saarland“ und alle anderen Wohlfahrtsverbände, sowie die Arbeitskammer und die Saarländische Armutskonferenz an. Die Mitglieder im Beirat erarbeiteten Handlungsvorschläge zu bezahlbarem Wohnraum, Kinderarmut und Bildung, Langzeitarbeitslosigkeit sowie Mobilität und Infrastruktur.

 

Der Vorsitzende des Caritasverbands für die Diözese Trier e.V., Weihbischof Franz Josef Gebert, begrüßte den Aktionsplan und die gemeinsame Anstrengung der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft; das Werk sei ein „guter Kompromiss“. Die Ursachen von Armut seien bekannt, betonte Gebert, auch wisse man, welche Bevölkerungsgruppen von Armut besonders betroffen seien.  „Deshalb kann und muss man sehr konkret vorgehen. Die Armut darf sich nicht weiter verfestigen, darum muss der Aktionsplan jetzt auch zügig und konsequent umgesetzt werden.“ Die Bekämpfung von Armut ist seit Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit der Caritas und der Katholischen Kirche im Saarland.

 

Andreas Heinz, Leiter des Caritas-Zentrums Saarpfalz, lobte insbesondere die im Aktionsplan verabredeten Verbesserungen im ÖPNV. „Wir freuen uns, dass die Einführung eines saarlandweiten Sozialtickets geplant ist“, sagte er. Gerade für arme Menschen stellten die Preise des ÖPNV ein „massives Hindernis an der gesellschaftlichen Teilhabe“ dar, so Heinz. Bestimmte Angebote der Caritas im Saarpfalz-Kreis wie eine Tagesstätte für Menschen mit psychischen Problemen könnten beispielsweise nicht von Menschen genutzt werden, die sich die Fahrtkosten nicht leisten können. „Die Tagesstätte befindet sich in Homburg. Es gibt aber auch Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in St. Ingbert oder im Bliesgau.“ Ein landesweites Sozialticket würde die betroffenen Menschen spürbar entlasten und ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

 

Michael Groß, Direktor des Caritasverbands für Saarbrücken und Umgebung e.V. begrüßte die geplante Einrichtung einer Energiesicherungsstelle. Diese Stelle soll als unabhängiges Gremium verhindern, dass einkommensschwache Haushalte von Stromsperren betroffen sind. Daneben hob Groß den Einsatz des Aktionsplans für „die Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum“ lobend hervor. „Immer mehr Menschen und Familien im Saarland haben Schwierigkeiten bezahlbaren Wohnraum zu finden“, so der Caritasdirektor. Das betreffe nicht nur Menschen mit geringem Einkommen, sondern sei ein Problem der Mitte der Gesellschaft. „Hier liegt enormer sozialer Sprengstoff.“ Die Caritas Saarbrücken versuche derzeit mit dem Projekt „Türöffner“ eine Meldestelle sowohl für Wohnungsgeber als auch für Wohnungssuchende aufzubauen. „In Kooperation mit den Katholischen Kirchengemeinden wollen wir Menschen zueinander bringen, die Wohnraum haben und Menschen, die Wohnraum suchen“, erklärte Groß.

 

Zusammenarbeit zum Wohl der Familien

 

Kooperationen seien auch in Bezug auf den im Aktionsplan festgelegten Themenschwerpunkt Kinderarmut und Bildung wichtig, so Angela Thelen, Leiterin der Abteilung für Kindertageseinrichtungen im Diözesan-Caritasverband Trier. Der Saarländische Aktionsplan zur Armutsbekämpfung fordere eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in einem sozialen Umfeld – zum Wohle der Kinder und Familien. „Wir brauchen jedes einzelne Kind für die Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen wir geeignete Strukturen der Bildung und sozialräumlichen Unterstützung schaffen, um ein Aufwachsen von Kindern in Armut zu verhindern.“

 

Lob für den Aktionsplan zur Armutsbekämpfung kam auch von Seiten der Aktion Arbeit im Bistum Trier. Domvikar Dr. Hans Günther Ullrich, der Bischöfliche Beauftragte für die Aktion Arbeit, sagte: „Wir freuen uns sehr, dass im Saarland das Thema Langzeitarbeitslosigkeit intensiv angegangen wird. Die vielfältigen Maßnahmen des Aktionsplans und des Beschäftigungs-Pakts sind auch im bundesweiten Vergleich innovativ.“ Langzeitarbeitslosigkeit sei ein gesamtgesellschaftliches Thema. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit brauche eine „breite gesellschaftliche Allianz“. Die vielen Mitwirkenden am Aktionsplan seien eine Garantie dafür, dass es erfolgsversprechend weiter gehen könne, so Ullrich.

 

Langfristige Armutsbekämpfung

 

Katja Göbel, Leiterin des Katholischen Büros im Saarland und Mitglied des Beirats wies darauf hin, dass die Arbeit des Beirats mit der Veröffentlichung des Aktionsplans nicht beendet sei. Die Corona-Pandemie habe noch einmal deutlich gezeigt, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland jederzeit in Gefahr geraten kann. „Jede Krise bedroht zuerst die einkommensschwachen Haushalte“, sagte sie. Deshalb sei es wichtig, dass der Beirat auch in Zukunft aktuelle Entwicklungen auf Grundlage des Aktionsplans analysiere und die im Plan enthaltenen umfassenden politischen Absprachen entsprechend neu bewerte. „In der bisher bewährten guten Tradition der offenen und intensiven Zusammenarbeit im Beirat, werden wir auch weiterhin dafür sorgen, dass bei politischen Entscheidungen vor allem die von Armut betroffenen Menschen im Blick bleiben.“

 

Den Aktionsplan zur Armutsbekämpfung finden Sie hier: www.saarland.de/256256.htm

 

 

 


Familienzentren können sich ab sofort bei der Karl Kübel Stiftung als Leuchtturm-Zentrum der Demokratie bewerben

Neues Projekt zur Demokratieförderung gestartet

Bis zum 31. August 2020 können sich Familienzentren bei der Karl Kübel Stiftung bewerben, um eins von 16 Leuchtturm-Zentren der Demokratie zu werden. © Karl Kübel Stiftung / Stefanie Kösling
Bis zum 31. August 2020 können sich Familienzentren bei der Karl Kübel Stiftung bewerben, um eins von 16 Leuchtturm-Zentren der Demokratie zu werden. © Karl Kübel Stiftung / Stefanie Kösling

(Bensheim/kks) - Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zunehmen, ist Demokratieförderung wichtiger denn je. Deshalb hat die Karl Kübel Stiftung für Kind und Familien ein neues Projekt gestartet, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Um möglichst viele Kinder und Eltern zu erreichen, sollen Familienzentren zu Leuchtturm-Zentren der Demokratie ausgebaut werden

 

Ein demokratisches Miteinander entsteht, wenn Vielfalt erlebt wird und Menschen die Erfahrung machen, dass sie ihre eigene Lebenswelt mitgestalten können. Wenn diese Erfahrungen bereits früh im Kindesalter gemacht werden, dann werden die Weichen für ein respektvolles und demokratisches Miteinander gestellt“, sagt Daniela Kobelt Neuhaus vom Vorstand der Karl Kübel Stiftung.    

 

Das Projekt setzt bei Familienzentren an, da diese eine optimale Umgebung für alltäglich gelebte Demokratie bieten. Sie sind niedrigschwellig, stehen allen Familien offen und gelten als Begegnungsorte von unterschiedlichen Menschen. Hier treffen sich Eltern und Kinder verschiedener sozialer Milieus, Nationalitäten und Religionszugehörigkeiten, Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Bedarfen. Familienzentren bieten somit die Möglichkeit, verschiedene Perspektiven kennenzulernen und sich auszutauschen.

 

Im Familienzentrum kann sich jede*r einbringen. Eltern und Kinder werden gleichzeitig bestärkt, sich für ihre Rechte und Belange einzusetzen und an der Gestaltung ihres Sozialraums zum Wohle aller mitzuwirken. „Dadurch erfahren Familien Selbstwirksamkeit und es entsteht ein Klima der Verantwortung. Damit leisten Familienzentren einen wertvollen Beitrag zur Demokratieförderung – und genau dabei wollen wir sie unterstützen“, so Kobelt Neuhaus.

 

Die Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie begleitet bundesweit 16 ausgewählte Familienzentren auf dem Weg zu sogenannten Leuchtturm-Zentren der Demokratie

 

Bis zum 31. August 2020 können sich alle Familienzentren bei der Stiftung (www.kkstiftung.de) bewerben, die eigene Ideen und Angebote im Hinblick auf demokratische und partizipative Prozesse (weiter)entwickeln wollen. 

 

Die 16 ausgewählten Familienzentren werden von qualifizierten Prozessbegleiter*innen dabei unterstützt, ihre eigenen Schwerpunktthemen hinsichtlich Demokratie weiterzuentwickeln. Im Anschluss werden die gesammelten Erfahrungen ausgewertet und aufbereitet, sodass sie bundesweit von Familienzentren genutzt werden können. Zusätzlich geben die Leuchtturm-Zentren ihre Erfahrungen über Hospitationen weiter und engagieren sich in Netzwerken.   

Das Projekt findet in Kooperation mit dem Bundesverband der Familienzentren statt und wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziell gefördert.


Evangelische Kirche: Verunglimpfung von Holocaust-Opfern auf „Hygiene-Demos" endlich verbieten

Hessen-Nassau appelliert an Städte und Kommunen im gesamten Kirchengebiet

(Darmstadt/ekhn ) - Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hat am Dienstag gemeinsam mit der Stellvertretenden Kirchenpräsidentin Ulrike Scherf an die kommunalen Spitzenverbände und elf Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister im Kirchengebiet appelliert, das zunehmende öffentliche Tragen von T-Shirts mit nachgebildeten Davidssternen zu verbieten.

 

Judensterne auf „Hygiene-Demos"

 

Die Motive waren zuletzt vermehrt auf sogenannten Hygiene-Demos von Gegnern der Corona-Einschränkungen zu sehen. In einem Brief an die politisch Verantwortlichen schrieben Jung und Scherf, dass sich dabei Demonstrationsteilnehmende als „Opfer" von vermeintlich „diktatorischen" staatlichen Maßnahmen inszeniert und dazu auf ihrer Kleindung einen Davidsterns getragen hätten. Er sei dem NS-Symbol eines „Judensterns" eng nachempfunden.

 

NS-Motive in aller Öffentlichkeit

 

Bei den Kundgebungen seien zuletzt auch weitere Motive aus der NS-Diktatur gezeigt worden, wie etwa „eine unerträgliche Stilisierung des Eingangsportals des NS-Konzentrationslagers Ausschwitz mit den Worten „Impfen macht frei". Auch die Verwendung eines Bildes von Anne Frank als Protest gegen ein häusliches „Eingeschlossen-Werden" sei mit dem zynischen Satz versehen worden „Anne Frank wäre heute bei uns".

 

Verbote endlich erlassen

 

Wörtlich heißt es in dem Brief: „Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau verurteilt diese unerträgliche Verunglimpfung von Opfern des Holocaust auf das Schärfste. Wir fordern, das Tragen solcher Motive auf Demonstrationen zu verbieten." Jung und Scherf baten Städte und Gemeinden, „dass im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein solches Verbot erlassen wird – wie dies etwa die Stadt München bereits getan hat, indem sie untersagt hat, den NS-Symbolen nachgeformte Davidssterne zu tragen".

 

Nazi-Diktatur verharmlost

 

Im Brief wird auch ausgeführt, dass bei aller Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht hingenommen werden könne, dass das Andenken an die Opfer des Holocaust zu derartigen „zynischen Inszenierungen" im Protest gegen angebliche „diktatorische" Maßnahmen des Staates instrumentalisiert wird. Dadurch würden deren entsetzliches Leiden bagatellisiert und die Verbrechen der Nazi-Diktatur verharmlost.

 

Öffentliches Zeichen setzen

 

An die in den Kommunen politisch Verantwortlichen wird in dem Schreiben abschließend appelliert: „Tragen Sie bitte mit dazu bei, ein starkes öffentliches Zeichen zu setzen, dass in den Städten und Gemeinden in unserem Land die Würde der Holocaustopfer geschützt und gegen zynische Instrumentalisierungen verteidigt wird."

 

Hintergrund zum Brief

 

Die hessen-nassauische Kirche hatte sich zuletzt mehrfach deutlich gegen den zunehmenden Antisemitismus in der Gesellschaft gewandt und angemahnt, dass dies nicht hinnehmbar sei. Das jüngste Schreiben ging an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der hessischen und rheinland-pfälzischen Städte Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden Darmstadt, Bad Homburg, Gießen, Rüsselsheim Mainz, Worms, Bingen Lahnstein und Ingelheim sowie die Präsidenten beziehungsweise Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände in Hessen und Rheinland-Pfalz. Das Gebiet der hessen-nassauischen Kirche erstreckt sich über Teile der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz.

 

 

 

Dokumentation

 

Wortlaut des Briefes
„... In der letzten Zeit war auf unterschiedlichen Demonstrationen von Gegnern der staatlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie zu sehen, dass sich Teilnehmende als „Opfer" von aus ihrer Sicht „diktatorischen" staatlichen Maßnahmen ansehen und inszenieren. Dazu zählt vor allem das Tragen eines Davidsterns, der mit der Inschrift „Ungeimpft" dem NS-Symbol eines „Judensterns" nachempfunden wurde.

 

Aber auch andere Motive aus der NS-Diktatur wurden gezeigt, wie etwa eine unerträgliche Stilisierung des Eingangsportals des NS-Konzentrationslagers Ausschwitz mit den Worten „Impfen macht frei". Oder die Verwendung eines Bildes von Anne Frank als Protest gegen ein häusliches „Eingeschlossen-Werden" mit dem zynischen Satz: „Anne Frank wäre heute bei uns".

 

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau verurteilt diese unerträgliche Verunglimpfung von Opfern des Holocaust auf das Schärfste. Wir fordern, das Tragen solcher Motive auf Demonstrationen zu verbieten. Wir bitten Sie dringend, für Ihren Zuständigkeitsbereich ein solches Verbot zu erlassen – wie dies etwa die Stadt München bereits getan hat, indem sie untersagt hat, den NS-Symbolen nachgeformte Davidssterne zu tragen.

 

Bei aller Meinungs- und Demonstrationsfreiheit kann nicht hingenommen werden, dass das Andenken an die Opfer des Holocaust zu derartigen zynischen Inszenierungen im Protest gegen angebliche „diktatorische" Maßnahmen des Staates instrumentalisiert wird, wodurch deren tatsächliches entsetzliches Leiden bagatellisiert und die Verbrechen der Nazi-Diktatur verharmlost werden.

 

Tragen Sie bitte mit dazu bei, ein starkes öffentliches Zeichen zu setzen, dass in den Städten und Gemeinden in unserem Land die Würde der Holocaustopfer geschützt und gegen zynische Instrumentalisierungen verteidigt wird.

 

Wir danken Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit für unser Anliegen."

 

 

 

 

 


Nordkirche unterstützt Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz

Landesbischöfin: Menschenrechte und Umweltschutz rechtsverbindlich schützen

(Kiel/Schwerin/ce/mw) - Die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) unterstützt mit einem Beschluss die nordkirchlichen Akteure der „Initiative Lieferkettengesetz“ in ihren Forderungen nach einem deutschen Gesetz. Die Kirchenleitung „macht sich das Anliegen zu eigen, bei den politisch Verantwortlichen darauf hinzuwirken, dass durch ein Lieferkettengesetz Menschenrechte und Umweltschutz gesetzlich verankert werden. Zu diesem Zwecke führt sie Gespräche mit Landes-, Bundes- und Europapolitikern“, heißt es in dem Beschluss. Eine entsprechende Vorlage für die Kirchenleitung hatte der Ausschuss „Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ der Landessynode initiiert.

 

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt, Vorsitzende der Kirchenleitung: „Gerade während der Corona-Pandemie zeigt sich, wie existentiell und gravierend die Menschen am Anfang der Lieferkette von weltweiten wirtschaftlichen Krisen betroffen sind. So verlieren Näherinnen in Bangladesch ihre Arbeitsplätze, weil Aufträge aus Europa storniert und bereits gefertigte Textilien nicht abgenommen und bezahlt werden. Infolge der  Krise werden Unternehmen weltweit bessere Systeme zum Risikomanagement aufbauen, die auch in Krisenzeiten Lieferengpässe verhindern. Diese neuen Management-Systeme dürfen sich aber nicht nur auf Geschäftsrisiken beschränken, sondern Menschenrechte und Umweltschutz müssen auch rechtsverbindlich geschützt werden. Die bisherigen langjährigen Erfahrungen – zum Beispiel in den Bereichen Textil, Steinkohle, Palmöl und Kakao – zeigen, dass freiwillige Unternehmensinitiativen allein nicht ausreichen, um Menschenrechte zu schützen und Umweltzerstörung zu beenden.“

 

Die „Initiative Lieferkettengesetz“ orientiert sich in ihren Forderungen an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Diese Forderungen beinhalten beispielsweise die zivilrechtliche Haftung für Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden sowie  eine Berichtspflicht sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.

 

Bundesweit haben sich fast 100 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Akteure den Forderungen der Initiative angeschlossen. Eine entsprechende Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben aktuell knapp 190.000 Personen unterzeichnet.

 

Mit dem Beschluss bittet die Kirchenleitung den Kirchlichen Entwicklungsdienst (KED) konkret um die Koordination von Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und in Absprache mit lokalen Initiativen sowie mit kirchlichen Partnern im Gebiet der Landeskirche. Zugleich wendet sich die Kirchenleitung an den Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche (KDA). Ziel soll es sein, entsprechend Gespräche mit Unternehmen und Unternehmensverbänden zu koordinieren beziehungsweise selbst zu führen.

 

Zudem ermutigt die Kirchenleitung ausdrücklich Kirchengemeinden, Kirchenkreise und landeskirchliche Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen, „in ihrer Verkündigungs-, Bildungs- und Partnerschaftsarbeit die Verletzung von Menschenrechten in der globalisierten Wirtschaft zu benennen sowie Handlungsmöglichkeiten in Kirche, Gesellschaft und Politik in geeigneter Form aufzuzeigen. Menschenrechte und Umweltschutz sollen im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und der Politik zum Thema gemacht werden“, heißt es in dem Beschluss weiter. 
Aus der Nordkirche setzen sich vor Ort bereits der Kirchliche Entwicklungsdienst, das Zentrum für Mission und Ökumene, Brot für die Welt in den Diakonischen Werken, das Frauenwerk, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, die Diakonischen Werke in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern  sowie zahlreiche Ökumenische Arbeitsstellen in den 13 Kirchenkreisen für die Initiative ein.

 

Weitere Informationen zur Initiative Lieferkettengesetz finden sich hier: https://lieferkettengesetz.de/

 


Gesund, sozial, klimagerecht: Bündnis fordert Nachbesserungen des Konjunkturprogramms

 

Konjunkturpaket * Corona * Schuldenfalle

 

(Berlin/bfw) -  Ein ungewöhnliches Bündnis aus den Bereichen Gesundheit, Soziales, Klima und Entwicklung sowie Kirchen hat weitergehende Vorschläge für ein Konjunkturpaket hin zu einer gesünderen, sozialen und klimagerechten Gesellschaft und Wirtschaft formuliert. Morgen befasst sich das Bundeskabinett mit dem Konjunkturpaket. Die Verbände fordern die Bundesregierung und den Bundestag mit einem gemeinsamen Programm auf, die drei Themen stärker zusammenzudenken und beim Corona-Konjunkturpaket in diesem Sinne deutlich nachzubessern.

 

Seit Jahren verfolgen die Verbände mit Sorge, wie die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und eine zunehmende Klimakrise und Artensterben die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört. Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf diese Probleme: Sie zeigt, wie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen massive Gefahren für die menschliche Gesundheit provoziert. Arme Länder und auch sozial benachteiligte Menschen in aller Welt leiden stärker unter der so entstandenen Krise. Ein entschiedenes Umsteuern ist nötig, um diese Gefahren abzuwehren.

 

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung lässt Millionen Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen außen vor. Dabei ist die gezielte Unterstützung derjenigen, die das Geld am nötigsten brauchen und es auch umgehend ausgeben, aus konjunkturpolitischer, ökologischer und sozialer Perspektive dringend angezeigt. Hier müssen Bundesregierung und Bundestag unbedingt nachbessern, auch um den sozialen Zusammenhalt in und nach der Krise zu stärken.”

 

Die Verbände fordern, das Konjunkturpaket in allen Bereichen darauf auszurichten, die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. So sollten Wirtschaftshilfen grundsätzlich an die Bedingung geknüpft werden, dass Unternehmen mit hohen Emissionen sich auf einen Transformationspfad hin zu Klimaneutralität spätestens bis 2050 verpflichten. Die EU-Taxonomie bietet sich als geeignetes Instrument zur Überprüfung dabei an, da sie etwa Kriterien für klimaverträgliche Investments festlegt. Die einfache Absenkung der Mehrwertsteuer ist hingegen problematisch, weil davon Wohlhabende stärker als Ärmere profitieren und sie keinerlei positive ökologische Lenkungswirkung entfaltet.

 

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Klimaschutz muss sich im Konjunkturprogramm durch alle Bereiche ziehen. An Unternehmen dürfen Gelder nur vergeben werden, wenn diese sich auf Klimaneutralität bis spätestens 2050 verpflichten. Verwundert und besorgt beobachten wir, dass Rüstungsprojekte vorgezogen werden sollen, um die Konjunktur zu stabilisieren. Mit Rüstung Impulse für die konjunkturelle Erholung zu setzen ist das Gegenteil einer zukunftsfähigen Entwicklung.”

 

Das vorgelegte Konjunkturpaket enthält nach Ansicht der Verbände durchaus richtige und wichtige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, für den Klimaschutz  und zur Entlastung der Kommunen. So ermöglicht das Paket den Kommunen weiterhin investiv auch im Klimaschutzbereich tätig zu sein. Es stößt notwendige Schritte zur Transformation der Grundstoffindustrie an und lässt erstmals einen breiteren Blick auf die Mobilitätswende erkennen. Damit das Ziel der Förderung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen konsequent greift, sollte die Förderung von Plug In Hybrid-Fahrzeugen von der tatsächlichen Nutzung des Elektroantriebs abhängig gemacht werden.

 

Dr. Eckart von Hirschhausen, Gesellschafter, Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen: „Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der menschlichen Gesundheit im 21. Jahrhundert. Das Gesundheitswesen und seine Beschäftigten sind systemrelevant – das hat die Corona-Pandemie uns deutlich gezeigt. Ärzte und Pflegende sind angetreten, um Leben zu schützen. Aber gegen die Klimakrise und menschenfeindliche Temperaturen gibt es keine Impfung oder Immunität. Deshalb braucht es jetzt Investitionen, um beispielsweise auch in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen Mitarbeiter und Patienten vor Hitze zu schützen. Es freut mich, dass diese Idee erstmalig im Konjunkturpaket aufgegriffen wurde. Es braucht aber mehr davon!“

 

Bei den Maßnahmen im Gesundheitswesen konzentriert sich die Bundesregierung auf die Stärkung von Strukturen zur Begegnung der Pandemie. Hier sehen die Verbände die Gelegenheit verpasst, mit zukunftsorientierten Maßnahmen auch absehbaren Krisen in Folge des Klimawandels zu begegnen, etwa ausgelöst durch Hitze, Starkwetterereignisse oder Ausfall von Versorgungssystemen. Vor allem muss das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ auch darauf ausgerichtet werden, den ökologischen Fußabdruck der Krankenhäuser umfassend zu verringern.

 

Enttäuscht zeigt sich das Bündnis darüber, dass die Pflege in dem Konjunkturprogramm mit keinem Wort erwähnt wird. Menschen, die in der bezahlten und unbezahlten Versorgung und Pflege arbeiten, werden in der Pandemie über ihre Grenzen hinaus belastet. Ihre Berufe gilt es aufzuwerten sowie Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Verbände fordern daher deutliche Mehrausgaben auch im Bereich Pflege.

 

Mit Blick auf Europa und global ist es von größter Bedeutung, dass Deutschland Solidarität mit Menschen in ärmeren und von der Coronapandemie besonders betroffenen Staaten zeigt. Im Vordergrund sollten dabei der Schutz und die Stärkung von besonders verletzlichen Menschen stehen. Dafür schlägt das Bündnis unter anderem eine Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit, eine Entschuldungsinitiative und einen globalen „Grünen Marshallplan“ vor, der sich an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 für globale Nachhaltigkeit ausrichtet.

 

Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung zusätzliche drei Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe bereitstellt. Doch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die die Pandemie nach sich zieht, können nicht kurzfristig mit einer Einmal-Finanzspritze gelöst werden. Sie sind auch nicht eben erst entstanden. Die Corona-Folgen verstärken strukturelle Probleme, die auch strukturelle und längerfristige Antworten benötigen. Die Klima- und die Corona-Krise treiben Staaten im Globalen Süden weiter in die Schuldenfalle. Daher braucht es umfangreiche Entschuldungsinitiativen, für die sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene stark machen sollte.”

 

Über die Konjunkturpakete hinaus ist mittelfristig auch nötig, dass die Bundesregierung sich über die Einnahmenseite verständigt. Hierfür sollten umweltschädliche Subventionen abgebaut, Umwelt- und Gesundheitskosten internalisiert und ein fairer Lastenausgleich in der Gesellschaft angestrebt werden, etwa über die Besteuerung großer Vermögen oder eine Reform der Erbschaftssteuer.

 

Link zu den Forderungen zum Konjunkturpaket:

 

https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/downloads/Allgemein/Gesund__sozial__klimagerecht_-_Investitionen_in_eine_zukunftssichere_Gesellschaft.pdf

 



 


MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Große Ideen für kleine Orte - im MDR-Instagram-Format "Kleinstadthelden"

Foto: obs/MDR Mitteldeutscher Rundfunk
Foto: obs/MDR Mitteldeutscher Rundfunk

 

(Leipzig/ots) - Der Instagram-Channel stellt Menschen vor, die Ideen für die Zukunft in ländlichen Regionen haben. Nach Geschichten aus Sachsen-Anhalt wird künftig über "Kleinstadthelden" aus dem gesamten MDR-Sendegebiet berichtet.

 

"Unsere Kleinstadthelden erzählen von schlauen Lösungen für Probleme jenseits der großen Städte. Wir wollen Menschen, die nach vorn schauen, die neue Wege suchen und anpacken, eine Plattform für Inspirationen bieten. In unserem Channel können sie interessante Projekte entdecken und nachmachen oder sich vernetzen", erklärt Initiator Jan Schmieg, Redakteur bei MDR SACHSEN-ANHALT, die Idee. Jedes Projekt wird eine Woche lang von allen Seiten beleuchtet und plattformgerecht aufbereitet - als Videoclip, mit Grafiken und Fotos. Nach ersten Geschichten aus Sachsen-Anhalt sollen jetzt auch "Kleinstadthelden" aus Sachsen und Thüringen vorgestellt werden.

 

Aktuelles Thema sind die "digitalen Dörfer" in Sachsen. Seit Ende März nutzen die Menschen aus der Region "Lommatzscher Pflege" die App "DorfFunk" - eine Mischung aus Social Media, ebay Kleinanzeigen, Eventkalender und direktem Draht zur Verwaltung. Ein MDR-Team war vor Ort und hat die App getestet und mit Nutzerinnen und Nutzern gesprochen.

 

Neue Wege in der Regionalberichterstattung

 

"Ich freue mich, dass mit 'Kleinstadthelden' eines der ersten Projekte aus unserem Innovationsprogramm für digitale Ideen 'MDR next' umgesetzt wird und wir damit neue Wege in der Regionalberichterstattung gehen. Wir zeigen die Lebenswelt junger Menschen im ländlichen Raum, und zwar auf Instagram - der Plattform, die bei den Jugendlichen hoch im Kurs steht und für diese Generation längst zu einer wichtigen Nachrichtenquelle geworden ist", sagt MDR-Intendantin Karola Wille über das im Frühjahr gestartete Angebot.

 

Von Gründerlabor bis Ökodorf

 

Die ersten "Kleinstadthelden" kamen aus Güsen im Jerichower Land, dort entstand in einem leerstehenden Bahnhofsgebäude ein Gründerlabor. Eine nachahmenswerte Idee fanden die Reporter auch in Osterburg in der Altmark. Weil die Kitas in der Kleinstadt überfüllt, die in den benachbarten Dörfern dagegen freie Plätze hatten, bringt nun ein Kleinbus die Stadtkinder raus in den Dorf-Kindergarten. Weitere Themen waren gelebte Inklusion in einem Biobauernhof im Harz und das Ökodorf Sieben Linden in der Altmark.

 

www.instagram.com/kleinstadt.helden/

 

 

 


Aufruf zu nachhaltigen Entscheidungen in Politik und Wirtschaft

 

(Stuttgart/Karlsruhe/ekiba/drs) - In einem offenen Brief an die Abgeordneten in Land, Bund und EU haben die Umweltbeauftragten sowie die Beauftragten des kirchlichen Entwicklungsdienstes der Evangelischen Landeskirchen in Württemberg und in Baden dazu aufgerufen, „den Schutz des Lebens, der Umwelt sowie Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte weltweit und für zukünftige Generationen als ethische Maßstäbe“ zugrunde zu legen – besonders in Zeiten der Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Corona-Krise müsse Anlass für einen wirklichen Neubeginn für ein gutes Leben in einer zukunftsfähigen Welt sein.

 

 

 

„Menschen haben eine Bereitschaft zur Verhaltensänderung in bisher ungekanntem Ausmaß gezeigt. Das eröffnet die einmalige Chance, unsere Wirtschaft und Gesellschaft auf einen Lebensstil innerhalb der planetarischen Grenzen auszurichten“, so der Aufruf. Konkret fordern die beiden Kirchen, die bereits beschlossenen Schritte zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung fortzuführen, umzusetzen und zu verstärken. Die Landtagsabgeordneten sollten sich unter anderem für eine Landwirtschaftspolitik einsetzen, die „zur Nachhaltigkeit in Produktion, Handel und Konsum führt“ und Konjunkturprogramme an den Notwendigkeiten von Umwelt- und Klimaschutz, Menschen- und Arbeitsrechten ausrichten.

 

 

 

Die Umweltbeauftragten und die Beauftragten für den kirchlichen Entwicklungsdienst beider Kirchen appellieren auch an die Landtagsabgeordneten, globale Verantwortung zu übernehmen. „Wir bitten Sie, bei allen Maßnahmen, die jetzt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise ergriffen werden, unsere Partner im globalen Süden nicht zu vergessen und Gelder bereit zu stellen, mit denen diese Länder in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheitssysteme zu stärken.“

 

  

 

In einem Empfehlungsschreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die beiden Landesbischöfe Dr. h. c. Frank Otfried July und Professor Jochen Cornelius-Bundschuh sowie Synodalpräsidentin Sabine Foth und Synodalpräsident Axel Wermke den Aufruf zur nachhaltigen Entscheidung in Politik und Wirtschaft unterstützt. Sie erinnern an die Bewahrung der Schöpfung als einen „zentralen Auftrag des christlichen Glaubens“ – daran, dass Menschen von Gott her Mitverantwortung haben für alles, was lebt. „Wir bestärken Sie, den eingeschlagenen Weg des Klimaschutzes engagiert fortzusetzen, an den beschlossenen Schritten zum Klimaschutz festzuhalten und die einschlägigen Initiativen zur Nachhaltigkeit beharrlich fortzuführen“, so die Kirchenführung beider Landeskirchen.

 

 

 


Verbände appellieren an das Land Rheinland-Pfalz

Kein Steuergeld ohne Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit

Foto: bt
Foto: bt

 

(Trier/Koblenz/Mainz/bt) – In einem gemeinsamen Appell fordern mehr als 40 Verbände und Organisationen von der rheinland-pfälzischen Landesregierung tiefgreifende ökosoziale Maßnahmen – insbesondere bei staatlichen Stützungs- und Konjunkturprogrammen im Zuge der Corona-Krise. Den „Mainzer Appell“ haben auch zahlreiche kirchliche Gruppen unterzeichnet. Aus dem Bistum Trier sind das Vertreter des Katholikenrates, der Diözesanstelle „Weltkirche“ und der Schöpfungsinitiative Koblenz. Die Diözesankommission für Umweltfragen und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) begrüßen den Appell ebenfalls.

 

„Corona hat uns zu einem Stopp gezwungen. Wir sollten das als Chance nutzen, zukunftsfähiger und aufmerksamer gegenüber Ungerechtigkeiten zu werden“, betont Manfred Thesing als Vorsitzender des Katholikenrates im Bistum Trier. Der Mainzer Appell zeichne für existentielle Bereiche – Ökologie, Arbeitswelt, Wirtschaft und weltweites Miteinander – notwendige Strukturen auf, begründet Thesing seine Unterzeichnung.

 

Auf die globalen Auswirkungen von Krisen macht Ludwig Kuhn, Leiter der Diözesanstelle „Weltkirche“ im Bistum, aufmerksam. Er betont die globale Mitverantwortung für faire und gerechte Arbeit sowie die Bedeutung von Partnerschaften und Zusammenarbeit mit Ländern des Südens. „Darum muss die Sorge um den Planeten Erde, die Sorge um das gemeinsame Haus, wie es Papst Franziskus sagt, ein roter Faden in den Anstrengungen nach der Corona-Krise sein“.

 

In dem Schreiben heißt es: „Im Bewusstsein, dass unsere Erde begrenzt und verletzlich ist, müssen wir unsere Wirtschaftsweise grundlegend überdenken. Der Wandel muss die biologische Vielfalt schützen und damit die Lebensgrundlagen des Menschen“. Das unterstreicht auch Günter Leisch von der Schöpfungsgruppe Koblenz: „Wirtschaftliches und soziales Handeln hängen miteinander zusammen und können nicht unabhängig voneinander gedacht werden“. Neue Konjunkturprogramme sollten diese Punkte beachten und der ökologischen sowie sozialen Zukunftssicherung höchste Priorität einräumen. „Ein ‚weiter so‘ nach der Corona-Krise, die eine gewisse Pause im wirtschaftlichen Treiben gebracht hat, kann es nicht geben“, so Leisch.

 

Die Verbände fordern deshalb, dass die Entscheidungen die Klimaziele des Paris-Abkommens beachten. Dies soll unter anderem durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs geschehen. Der Schutz der Biodiversität könne durch die Stärkung des Ökolandbaus gewährleistet werden. Zusätzlich soll eine zukunftssichere, soziale und globale Arbeitswelt und Wirtschaftsweise insbesondere durch Tarifverträge, transparente Lieferketten und Partnerschaftsprojekten aufgebaut werden.  

 

Zu den Erstunterzeichnern zählen Verbände und Gruppen aus dem ökologischen, Eine-Welt-, landwirtschaftlichen, sozialen und gewerkschaftlichen Bereich sowie Einzelpersonen.

 

Weitere Informationen gibt es auf www.bund-rlp.de/wirtschaft/mainzer-appell

 

 

 


Über 400 Besucher zur Wiederöffnung der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" mit dem Museum im Stasi-Bunker am Pfingstwochenende

 

 

(Leipzig/pm) - Nachdem die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museums im Stasi-Bunker aufgrund der Corona-Maßnahmen mehrere Wochen geschlossen bleiben musste, konnten die Ausstellungen an beiden Orten in Leipzig und Machern zu Pfingsten wieder ihre Türen für die Besucher öffnen. Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen konnten allein an dem Pfingstwochenende insgesamt über 400 Interessierte die Ausstellungen besichtigen.

 

Rund 400 Besucher nutzten das lange Pfingstwochenende für eine Besichtigung des Museums in der „Runden Ecke“ bzw. des Stasi-Bunkers bei Machern. Zwar sind es zu „normalen“ Zeiten deutlich mehr, doch unter den Vorgaben des Mindestabstandes war es die Höchstzahl an Besuchern, die zugelassen werden konnten. Die Einhaltung der Hygiene-Maßnahmen verlief aufgrund der neu-installierten Hygienevorrichtungen und den zusätzlichen Mitarbeitern problemlos, auch wenn Wartezeiten beim Einlass nicht zu vermeiden waren. Die meisten Gäste waren froh, dass sie das Museum überhaupt wieder besuchen konnten. Unter den Besuchern waren viele Schüler und Touristen, die die DDR nicht selbst erlebt hatten und auf diese Weise etwas über das Unrechts-Regime erfahren konnten.

 

Eindrücke von Besuchern der Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“ in der „Runden Ecke“

 

Allein die Besucherreaktion dieser drei Tage zeigen, wir aktuell und notwendig das Museum in der „Runden Ecke“ mit seinen Ausstellungen ist.

 

So waren zwei syrische Flüchtlinge sehr beeindruckt und hoffnungsvoll darüber, dass das SED-System vor 30 Jahren friedlich beseitigt werden konnte und sie heute ein Museum über die Arbeit dieser Geheimpolizei besuchen konnten:

 

„Wir sind zwei Syrer, die in Deutschland seit einem Jahr leben. Es hat viel Spaß gemacht, hier zu sein. Die ganze Situation, die in der DDR war, haben wir das gleiche in Syrien: „die Beobachtung vom Geheimdienst. Und wir hoffen, dass eines tages die Situation in Syrien sich ändert und die Gefängnisse dort zu Museen werden.“

 

Dass diese Ausstellung auch für Schüler funktioniert, zeigen zwei weitere Einträge:

 

„Es ist sehr spannend und krass, was da passiert ist. Unmöglich, dass das alles passiert ist, ich kann mir gar nicht vorstellen, wie das war. Danke! Schöne Ausstellung! Mia, 13 Jahre“

 

„Ich finde die Ausstellung sehr interessant. Wir nehmen das Thema gerade in Geschichte [durch] und deswegen war es passend, auch mehr zum Thema zu erfahren. Tolle Ausstellung“

 

Aber auch ganz normale Touristen zeigten sich von der Ausstellung und den originalen Räumlichkeiten beeindruckt:

 

„Wie gut, dass es diese Doku-Stätte gibt. Es ist soviel Unrecht geschehen, das niemals vergessen werden sollte. Danke an alle, die am Aufbau und der Betreuung dieser Ausstellung beteiligt waren / sind. Familie aus Hamburg“

 

Die insgesamt über 230 Besucher, der „Runden Ecke“ in diesen drei Tagen kamen fast ausschließlich aus den alten Bundesländern, vor allem aus Bayern, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen.

 

Die Ausstellungen der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker können vorerst nur eingeschränkt besucht werden

 

Die Ausstellung Stasi – Macht und Banalität“ in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ am Dittrichring 24 in Leipzig wird nun vorerst immer von Samstag bis Montag, jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr wieder für Besucher zugänglich sein. Da noch keine Führungen stattfinden können und zur Zählung erhält jeder Besucher kostenpflichtig einen Audio-Guide ausgeliehen. Weitere Kosten entstehen nicht. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

 

Ein Wegeleitsystem führt durch die Ausstellung. Die Mitarbeiter des Museums stehen selbstverständlich bereit, um die Gäste über die neuen Regelungen zu informieren. Zusätzlich stehen Desinfektionsmittel bereit, sodass die Umsetzung der Hygiene-Vorgaben in allen Bereichen gewährleistet ist. Die Mitarbeiter der „Runden Ecke“ freuen sich, die Besucher von nun an wieder im Museum begrüßen zu können.

 

Weiterhin geschlossen aber bleibt die Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ im ehemaligen Stasi-Kinosaal und auch Rundgänge und Führungen können aufgrund der aktuellen Hygieneanforderungen noch nicht wieder angeboten werden.

 

Das zur Gedenkstätte gehörende Museum im Stasi-Bunker in Machern, das sich im Naherholungsgebietes „Lübschützer Teiche“ befindet, ist wieder regelmäßig jedes letzte Wochenende im Monat geöffnet. Es können jedoch noch keine Führungen stattfinden. Der Eintrittspreis beläuft sich auf 5,00 Euro pro Person (ermäßigt: 4,00 Euro).

 

Aktuelle Informationen über Änderungen und die schrittweise weitere Öffnung finden sich unter: www.runde-ecke-leipzig.de

 

Restaurierungsarbeiten während der Schließung

 

Nachdem die Gedenkstätte Museum „In der Runden Ecke“ die Ausstellungen für den Besucherverkehr ab dem 16. März schließen musste, wurde die Zeit genutzt um umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten durchzuführen. Der Eingangsbereich des Museums wurde entsprechend des Mittelfristigen Entwicklungskonzeptes der Gedenkstätte umgebaut und mit einem neuen Empfangstresen für die Besucherinformation ausgestattet. Auch der Fußboden wurde umfassend gereinigt und restauriert sowie der Ausstellungsbereich zur Hausgeschichte restauriert.

 

Umfangreiche Online-Angebote der Gedenkstätte auch weiterhin nutzen

 

Die umfangreichen Online-Angebote der Gedenkstätte haben gerade in der Zeit der Corona-bedingten Schließung eine besondere Bedeutung entwickelt.

 

Besonders geeignet ist die erst seit kurzem freigeschaltete interaktive Karte der Stadt Leipzig mit nahezu alle geheimen Objekten, die die Staatssicherheit noch im Jahr 1989 betrieben hat. Dabei sind neben der Adresse auch Informationen zur Nutzungsdauer, der Abdecklegende sowie vor allem inhaltliche Beschreibungen abrufbar. So kann man sich mit der Staatssicherheit und deren flächendeckender Überwachung im lokalen Kontext beschäftigen, ohne die Gedenkstätte besuchen zu müssen. In der Corona-bedingten Schließzeit wurden alle noch fehlenden detaillierten Beschreibungstexte erarbeitet und demnächst auch in der Online-Datenbank ergänzt. Direkt erreichbar unter: www.konspirative-wohnungen.de.

 

Ebenfalls online zugänglich ist die Datenbank „Sammlung-online“ die ausgewählte Objekte aus fast allen Bereichen der Stasi-Tätigkeit beinhaltet und so einen breiten Überblick über die Arbeitsweise der kommunistischen Geheimpolizei bietet. Dank umfangreicher Beschreibungstexte und darin enthaltener weiterführender Verknüpfungen zwischen Objekten und Fotografien lassen sich viele Arbeitsfelder der Staatssicherheit in einem selbst festgelegten „Rundgang“ durch die museale Sammlung selbst erschließen. Direkt erreichbar unter: www.runde-ecke-leipzig.de/sammlung.

 

Die App „Leipzig 1989“ informiert mit über 350 Fotos, Dokumenten, Objekten und Filmausschnitten über die Friedliche Revolution 1989 in Leipzig. Die Open-Air-Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ bleibt mit 20 Foto-Text-Stelen im Stadtraum zugänglich. Über den Volksaufstand vom 17.Juni 1953 informiert die App „Leipzig 1953).

 

 

 


Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland zu den aktuellen Protesten

Verantwortung und Solidarität statt Egoismus und Spaltung

(Köln/kw) -  Unsere gesamte Gesellschaft befindet sich nun bereits seit mehreren Wochen in einem Zustand, der für uns alle mit großen Veränderungen einhergeht. Familien, Vereine und Verbände, aber auch Unternehmen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften mussten unmittelbar nach Bekanntwerden der geltenden Kontaktbeschränkungen ihre gewohnten Abläufe und Routinen verändern und sich einer neuen Realität stellen.

 

Nach wie vor nehmen wir wahr, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung solidarisch und respektvoll an die Kontaktverbote und Hygienebestimmungen hält. Sie übernehmen Verantwortung für ihre Mitmenschen, schützen sich selbst und vor allem diejenigen, die bedingt durch Vorerkrankungen einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind.  

 

Dass die politischen Entscheidungen der vergangenen Wochen kritisch begleitet wurden, und weiterhin kritisch hinterfragt werden, ist gut. Eine solche Debatte zwischen Regierung und Opposition sowie zwischen Bürgerinnen und Bürgern ist wünschenswert und Kennzeichen einer lebendigen Demokratie. Sie fußt auf den unteilbaren Grundrechten und damit auch auf dem Recht der freien Meinungsäußerung. 

 

Mit Sorge betrachtet der Bundesvorstand allerdings die Zunahme von Falschmeldungen und Verschwörungsmythen, durch die Teile der Bevölkerung und ihre berechtigen Anliegen instrumentalisiert und Aggressionen geschürt werden.   

 

Wer Abstandsgebote missachtet, Aggression und teilweise Gewalt schürt und dafür die Sorge um die Wahrung der Grundrechte als Deckmantel nutzt, agiert zutiefst unsolidarisch! Jene Personen offenbaren mit ihren Taten einen Egoismus, der die Gesundheit anderer in Gefahr bringt. 

 

Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland verurteilt Äußerungen und Verhaltensweisen derjenigen in Gesellschaft und Kirche auf das Schärfste, die ohne Bezugnahme auf wissenschaftlich gesicherte Fakten die derzeitigen Verunsicherungen und Ängste der Bevölkerung dazu nutzen, ihre eigenen Ideologien zu verbreiten. 

 

 

Der Bundesvorstand am 28. Mai 2020 

 


 


Martin-Luther-King-Zentrum erhält Karl-Wilhelm-Fricke-Sonderpreis

 

(Dresden/am) - Das Martin-Luther-King-Zentrum für Gewaltfreiheit und Zivilcourage in Werdau erhält am 10. Juni von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur den Karl-Wilhelm-Fricke-Sonderpreis. Damit würdige man den beharrlichen Einsatz des Vereins für die Aufarbeitung der Diktaturen des 20. Jahrhunderts und die demokratische Bildungsarbeit, so die Geschäftsführerin Dr. Anna Kaminsky.

 

Zur Verleihung des Sonderpreises gratuliert der Landesbeauftragte dem Martin-Luther-King-Zentrum mit einer Laudatio: „Die Stiftung und die Jury haben eine gute und wichtige Wahl getroffen – sich in Zeiten drohender Corona-Isolation für diejenigen einzusetzen, die auf verschiedene Weise in bürgerschaftlichen Netzwerken arbeiten und für eine Vielfalt des Erinnerns sowie für Neugier auf Demokratie und Gestaltungslust stehen“, erklärt Lutz Rathenow in seiner Rede und ergänzt: „Ihr habt immer wieder wichtige Impulse gesetzt, neue Verknüpfungsformen gefunden, wie man Jugendlichen heute die Geschichte von damals verständlich machen kann und in Zusammenhang setzen mit den Themen, die heute relevant sind: Zivilcourage und Gewaltfreiheit“.

 

Die Bundestiftung Aufarbeitung vergibt im 30. Jahr der Deutschen Einheit insgesamt drei Sonderpreise: Neben dem Martin-Luther-King-Zentrum werden die Initiativgruppe Lager Mühlberg e. V. und das National Human Rights Museum in Taiwan für ihr Engagement geehrt. Der Karl-Wilhelm-Fricke-Hauptpreis geht in diesem Jahr an die Filmemacherin Freya Klier, die sich nach Angaben der Jury seit ihrer erzwungenen Ausreise 1988 entschlossen für die Aufklärung über das Leben in der Diktatur und die Wertschätzung der Demokratie einsetzt. Der Landesbeauftragte beglückwünscht alle Preisträger!

 

Der von Burkhardt Veigel gestiftete Preis erinnert an das Lebenswerk des Publizisten Karl Wilhelm Fricke. Er wird seit 2017 von der Bundesstiftung Aufarbeitung vergeben, um Persönlichkeiten, Projekte und Initiativen auszuzeichnen, die mit ihrer Arbeit das Bewusstsein für Freiheit, Demokratie und Zivilcourage stärken. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Preisverleihung am 10. Juni 2020 ab 11 Uhr per Live-Stream auf dem YouTube-Kanal der Bundesstiftung unter https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/stiftung/karl-wilhelm-fricke-preis übertragen und steht anschließend in der Mediathek der Stiftung zur Verfügung.

 

 

 


Das Museum im Stasi-Bunker Machern hat am Pfingstwochenende geöffnet

 (Leipzig/rm) - Am Samstag und Sonntag, den 30. und 31. Mai 2020 ist das Museum im Stasi-Bunker bei Machern wieder für Besucher geöffnet. Jeweils von 13.00 bis 16.00 Uhr können Interessierte unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen die Bunkeranlage und das neue Besucherzentrum besichtigen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

 

Nach einer Corona-bedingten Schließzeit von 11 Wochen, kann am kommenden Pfingstwochenende das Museum im Stasi-Bunker wieder besichtigt werden. Für den Besuch gelten die allgemeinen Hygienemaßnahmen, wie das Tragen eines Mundschutzes und das Einhalten des Mindestabstands. Da leider noch keine Führungen für Gruppen stattfinden können, erhalten die Gäste stattdessen beim Einlass ein Handout, das zur Information und gleichzeitig zur Besucherzählung dient. Ein Wegeleitsystem führt durch die Anlage, um so den Sicherheitsabstand zu gewährleisten. Mitarbeiter des Museums stehen an verschiedenen Orten für weitere Informationen bereit.

 

Das Museum im Stasi-Bunker ist von nun an wieder jedes letzte Wochenende im Monat für Individualbesucher geöffnet. Der Eintrittspreis beläuft sich auf 5,00 Euro pro Person. Ermäßigungsberechtigte zahlen 4,00 Euro pro Person. Zu aktuellen Information über Änderungen und weiteren Angeboten: www.runde-ecke-leipzig.de

 

Vor 30 Jahren wurde die geheime Ausweichführungsstelle des Leipziger Stasi-Chefs in Machern erstmalig von der Öffentlichkeit betreten.

 

Genau vor 30 Jahren, 1990, wurde der ehemalige Stasi-Bunker bei Machern erstmals durch die Öffentlichkeit betreten. Nachdem am 4. Dezember 1989 die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in der „Runden Ecke“ in Leipzig von Montagdemonstranten besetzt worden war, bildete sich noch in derselben Nacht das Bürgerkomitee Leipzig e. V., das in den Folgewochen alle Stasi-Objekte im Bezirk besetzte, konspirative Objekte auflöste und die laufende Vernichtung der Stasi-Akten verhinderte. Auf Initiative der Bürgerkomitees Leipzig und Wurzen und durch das besondere Engagement des Pfarrers der Gemeinde Machern Gottfried Süß wurde so auch die Ausweichführungsstelle des Leiters der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, der Stasi-Bunker bei Machern, entdeckt.

 

Seit fast 25 Jahren ist die Stasi-Bunkeranlage ein Museum – Seit Anfang 2020 kann auch das neue Besucherzentrum besichtigt werden.

 

Zum Tag des offenen Denkmals 1996 öffnete der Bunker erstmals als Museum. Das über 5 ha große Gelände war durch das Bürgerkomitee Leipzig e.V. 1993 vom Landkreis gepachtet, erhalten und museal erschlossen worden. Die Bunkeranlage und das Außengelände ist als Teil der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ seit dem regelmäßig im Rahmen von geführten Rundgängen zugänglich.

 

Das ehemalige Wohnhaus des Bunkerkommandanten, in dem der für die technische Sicherstellung der Bunkeranlage zuständige Stasi-Offizier bis Anfang 1990 wohnte, konnte in den letzten Jahren denkmalgerecht als Besucherzentrum für das Museum im Stasi-Bunker saniert werden. Seit der Eröffnung im Januar 2020 werden dort jetzt anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution im Herbst ´89 die von der Bundesstiftung Aufarbeitung erstellte Plakatausstellung „Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ und die vereinseigene Ausstellung „Leipzig auf dem zur Friedlichen Revolution“ präsentiert.

 

Das Museum im Stasi-Bunker Machern ist Teil der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“

 

Mitten im Naherholungsgebietes „Lübschützer Teiche“, etwa 30 km östlich von Leipzig, befindet sich der ehemalige Stasi-Bunker. Getarnt als Ferienobjekt der Wasserwirtschaft baute sich die Stasi hier ab 1968 heimlich ein Ausweichquartier für den Krisenfall. 1974 war die „Ausweichführungsstelle des Leiters der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig“ dann einsatzbereit und wurde unter strengster Geheimhaltung bis 1989 funktionsbereit gehalten. Hier sollte der Leipziger Stasi-Chef Manfred Hummitzsch zusammen mit seinem Führungsstab auch im Kriegsfall seine Arbeit fortsetzen können. Der Bunker sollte der Stasi im Ernstfall auch dazu dienen, sämtliche Aktionen zur Niederschlagung einer Volkserhebung zu koordinieren. Dafür war an alles gedacht worden: Luftfilter, Notstromaggregate, Krankenstation, Nachrichtentechnik, Schlafräume, Küche usw. Insgesamt 100 Stasi-Mitarbeiter sollten im Falle eines Atomkriegs für sechs Tage die Funktionsfähigkeit des Apparates sicherstellen. Wie eine Spinne im Netz hätte die Stasi von hier aus Ihre Tätigkeit im Bezirk Leipzig weiterführen können. Diese nach dem 17. Juni 1953 entwickelten Planungen wurden im Herbst ’89 aktiviert, die Liste für die Isolierungslager in Leipzig waren in der Nacht zuvor aktualisiert worden. Allein aufgrund der großen Anzahl mutiger und vor allem friedlich demonstrierender Bürger am 9. Oktober 1989 wurde dieser Plan keine Realität.

 

Das Museum im Stasi-Bunker ist heute die einzige erhaltene Ausweichführungsstelle der Stasi mit fast vollständiger originaler Einrichtung und verdeutlicht die umfangreiche Ernstfallplanung der Staatssicherheit. Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ als ehemaliger Sitz der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit und das Museum im Stasi-Bunker bei Machern bilden eine bundesweit einmalige Gedenkstättenkombination. Während in der „Runden Ecke“ der ausufernde bürokratische Apparat dokumentiert wird, gibt der Stasi-Bunker Einblicke in die Tätigkeit der Geheimpolizei in einem möglichen Kriegsfall.

 

Veranstaltungsort: Museum im Stasi-Bunker, Naherholungsgebiet Lübschützer Teiche, Flurstück 439, 04827 Machern.

 

 

 


Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt im Gespräch mit Justizministerin Hoffmeister:

Gemeinschaft, Freiheit und Verantwortung als Elemente der Krisenbewältigung

(Schwerin/cs) - Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Kristina Kühnbaum-Schmidt, spricht in Folge zwei ihres neuen Podcasts mit der Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Katy Hoffmeister. Der Podcast ist seit heute (21. Mai, Christi Himmelfahrt) auf der Internetseite der Landesbischöfin online.

 

In der Reihe „Welche Lernerfahrungen machen wir in Corona-Zeiten?“ unterhalten sich Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt und Justizministerin Hoffmeister darin über ethische und juristische Fragestellungen beim Thema „Impfausweis“, über Wirtschaft und Tourismus an der Ostsee, über Glaubensdinge sowie die Frage, wie das Smartphone und die Bibel für junge Leute zusammenpassen. Dabei spielt auch das Thema einer neuen Wertschätzung für Gemeinschaft und Gemeinsinn eine wichtige Rolle. Im Zentrum des Erfahrungsaustausches der beiden Führungskräfte steht zudem die Frage von Leitung, Freiheit und Verantwortung: „Wie bewältigt man eine Krise?“

 

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hatte die Podcast-Reihe im April ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche mit Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft steht die Frage, wie die Corona-Krise das Zusammenleben in unserer Gesellschaft verändert und welche Lernprozesse dadurch angestoßen werden.

 

Den Link zum Podcast sowie andere Veröffentlichungen von Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt finden Sie hier:

 

https://landesbischoefin-nordkirche.de

 

 

 


Bundesfamilienministerin Giffey: Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen