Politik

23.02.2017


Museum im Stasi-Bunker bei Machern am 25. und 26. Februar 2017 geöffnet

 

 

 

(Leipzig/pm) - Am Samstag und Sonntag, 25.02. und 26.02.2017, jeweils von 13.00 – 16.00 Uhr bietet das Bürgerkomitee Leipzig e.V. ständig Führungen durch die unterirdische Bunkeranlage an. An beiden Tagen können Schüler und Schülerinnen mit einem Ferienpass gegen Abgabe des Abschnittes den Bunker kostenlos besichtigen. An diesem Wochenende ist ebenfalls die Sonderausstellung „Der Kalte Krieg“ zu sehen.

 

 

 

Ein Besuch ist gerade für junge Menschen interessant, die die SED-Diktatur nicht erleben mussten. Während der eineinhalbstündigen Führung durch das unterirdische Museum werden interessante Details zur Baugeschichte sowie die ausgeklügelte Versorgungs- und Nachrichtentechnik erläutert. Darüber hinaus erfahren die Besucher etwas über die politischen Hintergründe, die mit dem Bunkerbau einhergingen.

 

 

 

Ganzjährig bietet das Bürgerkomitee Leipzig e.V. immer am letzten Wochenende im Monat öffentliche Führungen an. Die Museumsanlage ist dann von 13.00 – 16.00 Uhr geöffnet. Das Außengelände mit all seinen original erhaltenen Bauten und Anlagen kann mit Hilfe eines Beschilderungssystems selbständig erschlossen werden. Regelmäßig finden die Führungen durch den Bunker statt, die mit einem kurzen Einführungsvortrag beginnen. Neben den regelmäßig stattfindenden öffentlichen Führungen am letzten Wochenende im Monat können Gruppen ganzjährig Termine für Sonderführungen vereinbaren.

 

 

 

Sonderausstellung „Der Kalte Krieg. Ursache – Geschichte – Folgen“ zu besichtigen

 

 

 

Die Ausstellung schaut auf die Zeit zwischen 1945 und 1991 und stellt die politischen, wirtschaftlichen, militärischen und weltanschaulichen Ursachen des Kalten Krieges dar. Die Texte zeichnen sich dadurch aus, dass sowohl 160 zeithistorische Fotos und Dokumente als auch zahlreiche QR-Codes, die zu Filmdokumenten im Internet verlinken, integriert sind. Die Sonderschau gibt einen Überblick zum Kalten Krieg, der als weltumspannende Auseinandersetzung zwischen Demokratie und kommunistischer Diktatur die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts prägte.

 


Bundespräsident würdigt zurückgekehrte Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer

 

Entwicklungshelfer * Rückkehrer * Friedensdienst * Bundespräsident Gauck

(Berlin/bfw) - Am Freitag, dem 3. März 2017, findet in Berlin zum zweiten Mal nach 2015 ein Ehrentag für zurückgekehrte Entwicklungshelfer und Friedensfachkräfte statt. Die Veranstaltung  steht unter dem Motto „Die Welt im Gepäck“. Erwartet werden 200 zurückgekehrte Fachkräfte aus den sieben anerkannten Entwicklungsdiensten und dem Zivilen Friedensdienst.  Bundespräsident Joachim Gauck spricht ein Grußwort.

Seit 1963 waren rund 30.000 Männer und Frauen aus Deutschland in mehr als 100 Ländern als Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen tätig. Sie unterstützen staatliche und nichtstaatliche Organisationen – in der Landwirtschaft, beim Ressourcenschutz, bei Bildung, Gesundheit und Friedensarbeit. Ihr Dienst ist ein wesentlicher Beitrag zu Nachhaltigkeit und Entwicklung, zu Völkerverständigung und zur gewaltfreien Lösung von Konflikten.

Zurückgekehrte Fachkräfte spielen auch bei der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland eine wichtige Rolle: in Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Eine-Welt-Initiativen und Bildungseinrichtungen und auch durch ihr entwicklungspolitisches Engagement in der Gesellschaft.

Den Ehrentag für zurückgekehrte Fachkräfte veranstalten die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und die Arbeitsgemeinschaft der Entwicklungsdienste e.V. (AGdD), der als Mitglieder angehören: Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH), Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, Christliche Fachkräfte International (CFI), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, EIRENE – Internationaler Christlicher Friedensdienst, Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) und Weltfriedensdienst (WFD).

 


BDKJ kritisiert die geforderte Erhöhung der Militärausgaben

Jetzt in Frieden investieren, nicht in Waffen

 

(Düsseldorf/bdkj) - Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) lehnt die geforderte Erhöhung des deutschen Rüstungsetats ab und fordert stattdessen eine aktive Friedenspolitik.    

 

 

 

„Durch die in der deutschen Geschichte begründete Verantwortung und seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten hat Deutschland einen wichtigen Beitrag für eine aktive Friedenspolitik in Europa zu leisten, die die Sicherheit aller Menschen im Blick hat“, so der BDKJ-Bundespräses Pfarrer Dirk Bingener.

 

 

 

„Diese kann aber nicht darin bestehen, aufgrund von Forderungen der amerikanischen Regierung die deutschen Rüstungsausgaben in einer nie dagewesenen Höhe von Jahr zu Jahr zu steigern. Solche Anstrengungen führen unweigerlich in eine Aufrüstungsspirale und folgen verteidigungspolitischen Mustern von vorgestern“, so Bingener weiter. 

 

 

 

Junge Menschen erwarten von der Politik nichtmilitärischen Mechanismen den Vorrang zu geben, besonders auch in finanzieller Hinsicht. „Aufgabe staatlichen Handelns ist es, eine aktive Friedenspolitik zu betreiben, die sich in besonderem Maße durch zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung auszeichnet. Dies schließt das Streben nach mehr Gerechtigkeit, besonders auch in den internationalen Beziehungen, und die Bekämpfung von Fluchtursachen mit ein“, so Bingener. Wie könne es sein, dass die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden sollen, das Ziel für eine angemessene Entwicklungshilfe seit Jahren aber unter den vereinbarten 0,7 Prozent liege. 

 

 

 

Der Dachverband der katholischen Jugendverbände fordert statt höherer Militärausgaben eine strukturelle und projektbezogene Friedensarbeit, die friedenspädagogische Förderung ziviler Akteurinnen und Akteure und den Austausch und die Begegnung von Kinder und Jugendlichen besonders aus Ländern, die sich krisenhaft gegenüberstehen. Darüber hinaus setzt sich der BDKJ für ein Exportverbot von Waffen in Regionen ein, in denen diese als Brandbeschleuniger für immer neue bewaffnete Konflikte dienen.

 

 

 

 

 

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden und –organisationen mit rund 660.000 Mitgliedern.

 


kfd und SkF verurteilen Druck auf Schwangere und fordern Umdenken

Pränataldiagnostik ohne Grenzen?

 

(Düsseldorf/Dortmund/kfd)  – Anlässlich der heutigen Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses weisen die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) auf die Risiken und Probleme der Pränataldiagnostik hin.

 „‚Hauptsache, gesund‘ – das wünschen sich alle werdenden Eltern für ihr Baby“, so Anke Klaus, SkF Bundesvorsitzende. „Die heute selbstverständlichen pränatalen Untersuchungen führen aber eher zu Verunsicherung und setzen Schwangere unter enormen psychischen Druck.“

  

Auch die kfd sieht die Gefahr, dass diese Weiterentwicklungen zur gesellschaftlichen und individuellen Erwartung führten, ein vermeintlich perfektes Kind zur Welt zu bringen.

 

„Deshalb halten wir eine Zulassung des Bluttests, den der Gemeinsame Bundesauschuss aktuell als Kassenleistung und dadurch Regeluntersuchung in der Schwangerschaftsvorsorge prüft, für hoch problematisch“, so kfd-Bundesvorsitzende Maria Theresia Opladen.

  

Seit 2012 stehen in Deutschland Bluttests zur Verfügung, die die Wahrscheinlichkeit einer Trisomie des ungeborenen Kindes zum Ergebnis haben können. Diese gehören bislang nicht zur Regelversorgung in der Schwangerschaft. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte im August 2016 beschlossen, die Einführung von nicht-invasiven pränatalen Tests auf die Trisomien 13, 18 und 21 in die übliche Schwangerenvorsorge und die Übernahme der Kosten zu prüfen.

  

In seiner heutigen Sitzung entscheidet der G-BA darüber, ob das Institut für Qualität und Wirtschaft­lichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) eine Verbraucherinformation zum Bluttest erstellen soll, mit der eine Ausweitung der Vorsorge verbunden ist. Aus Sicht von kfd und SkF bringen die benannten Tests keine Verbesserung der medizinischen Versorgung von Mutter und Kind oder weitergehende Therapiemöglichkeiten. Vielmehr können solche Tests werdende Eltern verunsichern.

 

SkF und kfd wollen der aktuellen Tendenz entgegentreten, wonach eine vermeintlich lückenlose Überwachung der Schwangerschaften zunehmend als unabdingbar erachtet wird. Sie rufen zu einer gesellschaftlichen Diskussion auf und möchten werdende Eltern und ihre Angehörigen unterstützen, kritisch nachzufragen und gut zu überlegen, welche vorgeburtlichen Untersuchungen für sie richtig und sinnvoll sind – mit dem Ziel eines unverrückbaren gesellschaftlichen Konsenses, dass jegliches Menschenleben dieselbe Würde hat.

 

 Weitere Informationen

 kfd-Broschüre „Lebenswerte“ (2009) www.kfd-bundesverband.de/shop/artikel/lebenswerte/publikationskategorie/informationsmaterial.html

 

 

 

Beratungs- und Informationsangebot des SkF zu Familienplanung und Schwangerschaft
www.skf-zentrale.de/86136.html

 


Bundesregierung verstärkt Zusammenarbeit mit der Stiftung von Multimilliardär Bill Gates

Risiken beachten, verbindliche Standards festlegen

Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung * BMZ * Memorandum of Understanding

(Aachen/Berlin/Bonn/bfw) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller trifft sich am morgigen Freitag, 17.02.2017 mit dem Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, um eine neue Kooperationsvereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) zu unterzeichnen. Mit ihr soll die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung intensiviert werden. Brot für die Welt, MISEREOR und das Global Policy Forum haben sich in einer aktuellen Studie mit dem wachsenden Einfluss philanthropischer Stiftungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit befasst, die sie bei dieser Gelegenheit vorstellen.

„Die Auseinandersetzung über Chancen und Risiken der Zusammenarbeit von privaten Geldgebern und der Entwicklungspolitik steckt noch in den Kinderschuhen“, erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Hier müssen nun Standards definiert und außer den Chancen, die die Politik hervorhebt, im Sinne des ‚Do no harm‘-Ansatzes auch mögliche ‚rote Linien‘ für Kooperationen bedacht werden, um möglichen Risiken und negativen Nebeneffekten solcher Kooperationen vorzubeugen.“ In diesem Sinne gibt die Studie auf der Basis der Erfahrungen von Partnerorganisationen Empfehlungen ab.

Afrikanische Partnerorganisationen kritisieren, dass die Gates-Stiftung oftmals über die Köpfe der Betroffenen hinweg, kurzfristige technologische Lösungen zur Überwindung von Hunger und Armut favorisiere. Im Agrarsektor will sie mit Hilfe von Gentechnik, Hybrid-Saatgut, chemischen Düngern und Pestiziden die afrikanische Landwirtschaft ‚modernisieren‘ in enger Zusammenarbeit mit internationalen Lebensmittel- und Agrarkonzernen. „Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, die die Menschen vor Ort und lokale Strukturen stärkt, ist ein solches Vorgehen kritisch zu hinterfragen, erklärt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. „Ein auf kurzfristige Erfolge ausgerichtetes Vorgehen birgt die Gefahr, dass alternative Konzepte nachhaltiger und kulturell angepasster Landwirtschaft und Ernährungssicherung untergraben werden. Die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung werden jedoch nicht behoben.“

Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums und Ko-Autor der Studie warnt: „In einer Zeit, in der die internationale Entwicklungszusammenarbeit in immer höherem Maße von Kooperationen mit privatwirtschaftlichen Gebern bestimmt wird, sind Partnerschaften, wie die zwischen Bundesregierung und Gates-Stiftung auch unter Demokratieaspekten zu hinterfragen. Sie dürfen nicht zu einer Unterwanderung politischer Willensbildungsprozesse führen und die Entscheidungsmacht von Bundestag und Bundesregierung einschränken.“

Weitere Informationen:
"Gestiftete Entwicklung? Die Kooperation zwischen der deutschen Entwicklungspolitik und privaten Stiftungen"

Autoren: Jens Martens und Karolin Seitz
Veröffentlicht von Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Global Policy Forum,

Aachen/Bonn/Berlin/New York, Januar 2017,
ISBN 978-3-943126-29-7,

Im Internet unter:
www.globalpolicy.org


Nordkirche und Diakonie zum Abschiebestopp nach Afghanistan:

Dankbarkeit für humanitäre Entscheidung Schleswig-Holsteins

(Schleswig/Rendsburg (std). Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und das Diakonische Werk Schleswig-Holstein begrüßen den heute (14. Februar) von der Landesregierung Schleswig-Holsteins verfügten Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Afghanistan. 

Bischof Gothart Magaard, Sprengel Schleswig und Holstein der Nordkirche, erklärte dazu heute in Schleswig:

 „Gerade die Nachrichten der letzten Tage verdeutlichen erneut: Die Gewalt, der die Menschen in Afghanistan ausgesetzt sind, ist allgegenwärtig, auch in als ursprünglich ‚sicher‘ eingestuften Regionen. Sie macht nicht einmal vor Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz halt, das nach den Morden an sechs seiner Mitarbeiter seine Arbeit in Afghanistan vorerst aussetzen musste.

Ich bin Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt dankbar für seine humanitäre Entscheidung, vorerst keine Flüchtlinge in dieses täglich von blutigem Terror erschütterte Land abzuschieben. Ausdrücklich ermutigen und bestärken möchte ich ihn in seinem Bemühen darum, dass afghanischen Asylsuchenden auch weiterhin Schutz in Deutschland gewährt wird.“

  

Landespastor Heiko Naß, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein, sagte in Rendsburg:

 

„Bei der Flüchtlingskonferenz im November in Lübeck haben wir gemeinsam mit der Landesregierung die Leitlinie vertreten, dass eine Rückkehr in die Heimat nur in Sicherheit, Würde und mit zukunftsorientierter Unterstützung erfolgen kann.

Ich begrüße es daher, dass die Landesregierung diese Grundsätze weiterhin teilt. Mit ihrer heutigen Entscheidung trägt sie der Tatsache Rechnung, dass in Afghanistan die Voraussetzungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde derzeit nicht gegeben sind. Umso notwendiger ist es, dass jetzt auch afghanische Flüchtlinge bei uns einen Zugang zu den Sprach- und Integrationsmaßnahmen des Bundes erhalten.“


ZdK-Präsident Sternberg gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum Bundespräsidenten

 

(Bonn/zdk) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg hat Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert. 

 

"Wir freuen uns,  dass mit Ihnen erneut ein überzeugter und überzeugender Christ an die Spitze unseres Staates gewählt wurde, der schon sein bisheriges gesellschaftliches und politisches Engagement aus seinem christlichen Glauben heraus gestaltet hat. 

 

Wir wünschen Ihnen für Ihr neues Amt, dem -  gerade in einer Zeit, die von großer Verunsicherung und  tiefen Spaltungen in unserer Gesellschaft geprägt ist - eine herausragende Bedeutung zukommt, viel Kraft und Gottes Segen. Unsere Zeit braucht Frauen und Männer, die glaubwürdig, mit Wahrhaftigkeit und Fairness für unsere Demokratie und unseren liberalen und sozialen Rechtsstaat einstehen und sich gegen Populismus und Ausgrenzung  wenden. 

 

In Ihren zahlreichen Ämtern, nicht zuletzt als Außenminister, haben Sie bewiesen, dass Sie mit Beharrlichkeit und Ausdauer für die friedliche und rationale Lösung von Konflikten einstehen. Möge es Ihnen gelingen, diese Gabe der Integration nun als Bundespräsident zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen."

 


Jubiläum: 20 Jahre Saarland Sozialgipfel

Wir sind noch nicht fertig

Andrea Steyven, Geschäftsführerin der Aktion Arbeit im Bistum Trier. Foto: bt
Andrea Steyven, Geschäftsführerin der Aktion Arbeit im Bistum Trier. Foto: bt

(Neunkirchen/bt) – „Wir haben damals gedacht, die hohe Arbeitslosigkeit sei nur ein vorübergehendes Phänomen, und so war auch die Aktion Arbeit nur als vorübergehendes Projekt gedacht.“ So Andrea Steyven, Geschäftsführerin der Aktion Arbeit im Bistum Trier beim 20-jährigen Jubiläum des Saarland Sozialgipfels in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen. Doch nicht nur die Aktion Arbeit existiert bis heute fort. Auch den 1996 im Saarland begründeten Sozialgipfel gibt es noch.

 

Zum Feiern war den rund 50 Gästen am Donnerstagabend aber nicht zumute, denn die Probleme, gegen die der Sozialgipfel seit 1996 kämpft, sind noch immer nicht beseitigt. Gegründet wurde der Sozialgipfel als lose Vereinigung von 20 Verbänden, darunter auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Saarland. Die Aktion Arbeit ist ebenfalls Teil des Sozialgipfels. Mittlerweile sind 33 Organisationen und Verbände in der Vereinigung vertreten, was ihn zur größten Nichtregierungsorganisation (NRO) des Saarlands macht, wie Arthur Biesalski von der KAB Saar und Gründungsmitglied des Sozialgipfels in seiner Rede betonte.

 

„Wir sind eine Bewegung!“, sagte er mit Stolz. Auf die Arbeit des Saarland Sozialgipfels der vergangenen Jahre blickte Biesalski aber auch mit gemischten Gefühlen zurück: „Es war nicht immer leicht.“ Gleichwohl gebe es Erfolge zu verbuchen, wie beispielsweise die Einführung des Arbeitsprogramms „ASaar“, durch das in den letzten Jahren rund 19.000 Langzeitarbeitslose im Saarland wieder eine Beschäftigung gefunden hätten. Trotzdem: „Wir sind noch nicht fertig!“, sagte Biesalski.

 

Bei der Jubiläumsveranstaltung machte der Sozialgipfel auf die breite Palette an Herausforderungen aufmerksam, die der Sozialstaat noch immer bewältigen muss: Von Kinder- und Bildungsarmut, über extreme Hartz IV-Sanktionen gegenüber jungen Menschen und deren Folgen, bis hin zur Förderung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. „Arbeitslosigkeit greift die Menschenwürde an und ist nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar“, betonte Steyven von der Aktion Arbeit. Sie forderte dauerhafte und verlässliche Förderstrukturen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Viele Programme der Arbeitsagenturen seien nur befristet und werden durch immer neue ersetzt. Das helfe den Arbeitslosen nicht, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.

 


Brot für die Welt zu EU-Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der Finanzmarkt-Richtlinie MiFID II

Abstimmung des EU Parlaments zur Finanzmarktrichtlinie: Mehr Nahrungsmittelspekulationen ermöglichen? Neue Fluchtgründe schaffen?

 

Nahrungsmittelspekulationen * Finanzmarkt-Richtlinie * EU-Parlament * EU-Kommission

(Berlin/bfw) - 12.02.2017. Die Debatten um erweiterte Möglichkeiten für Nahrungsmittelspekulationen stehen am kommenden Dienstagabend in den Fraktionssitzungen im EU Parlament an. Am Mittwoch soll das EU-Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, die technischen Regulierungsstandards für die Umsetzung der Finanzmarkt-Richtlinie (Market in Financial Instruments Directive, MiFID II) abzulehnen oder anzunehmen. „Es müssen dringend Verbesserungen an dem Kommissionsvorschlag vorgenommen werden, um Spekulationen mit Nahrungsmitteln zu begrenzen. Falls dies nicht geschieht, sollten die EU-Abgeordneten den Vorschlag ablehnen, damit nicht wieder Hungerkrisen ausgelöst werden können wie 2008", sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt
 
Brot für die Welt befürchtet signifikante, negative Auswirkungen, sollte der vorliegende EU Kommissionsvorschlag angenommen werden. Wie die Finanz- und Ernährungskrise im Jahre 2008 und danach zeigte, hat die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln die Volatilität auf den Agrarmärkten verstärkt und hohe Preisausschläge bei Nahrungsmitteln bewirkt. Dadurch wurde der Kauf von Nahrungsmitteln für Millionen armer Menschen unerschwinglich. Laut Weltbank passierte das im Jahr 2008 in 33 Ländern. „Vor allem arme Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländer sind existenziell von solchen durch Spekulation ausgelösten Hungerkrisen betroffen, denn kein soziales Sicherungssystem fängt sie dort  auf. Millionen Menschen wird so die Lebensgrundlage entzogen. Man möchte hoffen, die EU würde endlich verstehen, wie ihre eigenen wirtschaftspolitischen Entscheidungen Menschen weltweit in unfreiwillige Migration treiben. Unsere Partner in Afrika, Asien und Lateinamerika, die genau diese Bevölkerungsschichten in ihren Ländern vertreten, setzen sich seit Jahren dafür ein, starke Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln zu vermeiden“, so Füllkrug-Weitzel.

Besonders brisant ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren zu den Positionslimits, also den maximalen Anteilen, die Einzelpersonen oder Gruppen an einem Wertpapier zu einem bestimmten Zeitpunkt halten dürfen. Es erlaubt nationalen Behörden weiterhin, sehr hohe und damit unwirksame Grenzwerte zu setzen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Positionslimits in Höhe von bis zu 35 Prozent möglich. Das bedeutet, dass ein einziger Händler am Ende des Termingeschäfts 35 Prozent des auf dem Markt lieferbaren Nahrungsmittels wie Weizen oder Mais halten kann. Damit könnten nur drei Händler allein den Finanzmarkt eines Nahrungsmittels kontrollieren. Dies ist aus Sicht von Brot für die Welt eindeutig zu hoch. Die weltweit arbeitende Entwicklungsorganisation erachtet ein Positionslimit in Höhe von 10 bis 15 Prozent für Nahrungsmittel und Rohstoffe als wirksam.

 


Studie Rechtsextremismus in ländlichen Räumen

(Frankfurt/zgv) - Der "Bund der Deutschen Landjugend" hat bei der Grünen Woche 2017 die aktualisierte Studie "Rechtsextremismus in ländlichen Räumen. Schweigen heißt Zustimmung" vorgestellt. Die Studie enthält u. a. genauere Szene-Profile für RLP und Hessen. Die Studie bezieht sich vor allem auf Jugendliche und junge Erwachsene.

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Vor EU-Entscheidung zu CETA: Neue Studie zur europäischen Freihandelspolitik

Menschenrechte in EU-Handelsabkommen bleiben leeres Versprechen

 

CETA * Freihandelsabkommen * EU-Parlament * Menschenrechte * Standards

(Berlin/bw) - Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt die heute (7.2.) vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach sind die gegenwärtigen Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen.

„Die EU wendet ihre eigene Menschenrechtsklausel nur selektiv an. Bisher waren in der Regel nur ökonomisch wenig bedeutende Staaten betroffen. Bei wichtigen Handelspartnern wie etwa Mexiko drückt die EU hingegen ein Auge zu, selbst wenn es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt“, kritisiert Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Bei CETA hat die EU versäumt, ihre Menschenrechtspolitik gemäß ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben zu reformieren. Es bestehe die Gefahr, dass gegenwärtige und zukünftige Verhandlungen über Handelsabkommen etwa mit Mexiko nach der Blaupause CETA ausgehandelt werden.

Michael Fischer, Leiter Politik und Planung bei ver.di kritisiert, dass bisherige EU-Handelsabkommen einer einseitigen Freihandelsdoktrin folgen und so weder zur Durchsetzung von Arbeits- und Sozialstandards bei den Handelspartnern beitragen, noch sie hierzulande und in Europa schützen. Trotz einiger oberflächlicher Verbesserungen bilde CETA keine Ausnahme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Interessen transnationaler Konzerne und Investoren gegenüber dem Schutz von Arbeits- und Sozialstandards privilegiert werden. Arbeits- und Sozialstandards erhalten zwar inzwischen sogar eigene Kapitel, aber es mangelt weiterhin an Mechanismen, die verhindern, dass sie durch Liberalisierungsverpflichtungen direkt oder indirekt unter Druck geraten.“

„Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind“, moniert Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Unverbindliche Umwelt- und Sozialkapitel, aber harte neue Klagerechte für Investoren – nichts zeigt deutlicher, wo die Prioritäten der EU-Handelspolitik liegen und warum so viele Menschen sie ablehnen.“

Aber auch die Unternehmen, die bereits hohe Umwelt- und Sozialstandards umsetzen, fordern stärkere Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten ein. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, konstatiert: „Die Nachhaltigkeitskapitel sind zahnlose Tiger – denn sie sind nicht sanktionsbewehrt und generieren keine zusätzlichen Verpflichtungen. Die wenigen verbindlichen Verpflichtungen, etwa die Nichtabsenkungsklausel, können unterlaufen werden, etwa wenn ökonomische Sparzwänge angeführt werden. Wir sehen nicht, wie die vorgesehenen Monitoringsysteme durch die Zivilgesellschaft – das eigentliche Novum - die sonstigen Schwächen der Nachhaltigkeitskapitel und der Handelsverträge kompensieren könnten.“

Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ist die EU grundsätzlich verpflichtet, Handelsabkommen menschenrechtskonform auszurichten. Dem vereinbarten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) kommt eine besondere Rolle zu, weil es als Blaupause für zukünftige bilaterale Abkommen mit Entwicklungs- und Industrieländern gilt. Die Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“ untersucht bilaterale Handelsabkommen der EU aus den letzten 25 Jahren.

Die Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“ finden Sie unter:
http://bfdw.de/menschenrechte

 


Rentenpolitische Forderungen des Rentenbündnisses katholischer Verbände zur Bundestagswahl

Altersarmut verhindern – jetzt die Weichen für die Zukunft stellen

(v.l.) Stefan Becker (Familienbund), Anna-Maria Mette (kfd), Andreas Luttmer-Bensmann (KAB) Dr. Victor Feiler (Kolping) stellen die rentenpolitischen Forderungen vor.  Foto: Kai Bubitz
(v.l.) Stefan Becker (Familienbund), Anna-Maria Mette (kfd), Andreas Luttmer-Bensmann (KAB) Dr. Victor Feiler (Kolping) stellen die rentenpolitischen Forderungen vor. Foto: Kai Bubitz

 

(Berlin/kfd)  – Mit deutlichen Forderungen für eine solidarische und gerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente bringt sich das Rentenbündnis katholischer Verbände in den Bundestagswahlkampf ein. VertreterInnen des Bündnisses stellten heute in Berlin einen Flyer mit sechs Forderungen vor, in deren Mittelpunkt die Existenzsicherung im Alter durch eine Sockelrente steht. Dem Bündnis gehören die Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (KAB), die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), der Familienbund der Katholiken (FDK), das Kolpingwerk Deutschland und die Katholische Landvolkbewegung Deutschlands (KLB) an.

 

 

 

„Viele Menschen sind schon heute von Altersarmut bedroht: Bezieher von Niedriglöhnen, Erwerbsgeminderte und Langzeitarbeitslose sowie Menschen, die ihre Erwerbsarbeit wegen Pflege und Kindererziehung unterbrochen oder reduziert haben“, so Anna-Maria Mette, stellvertretende kfd-Bundesvorsitzende. „Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus droht. Wir wollen deshalb, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Alter unabhängig von ihren Erwerbsverläufen innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine existenzsichernde Sockelrente abgesichert sind.“

 

 

 

Nicole Podlinski, Bundesvorsitzende der KLB, ergänzt: „Dennoch soll Leistung belohnt werden. Wir wollen, dass alle zusätzlich zum Sockel entsprechend ihrer Beiträge aus Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Pflege individuelle Rentenanwartschaften bekommen. Diese sollen nicht – wie heute in der Grundsicherung – mit dem Sockel verrechnet werden“.

 

 

 

Dem Familienbund der Katholiken geht es besonders um die Aufwertung der Sorgearbeit, die Menschen in ihren Familien leisten. Stefan Becker, Präsident des FDK: „Deshalb fordern wir zudem eine deutliche Aufwertung der Rentenanwartschaften für die Pflege von Angehörigen. Diese muss auch dann zu einer Rentensteigerung führen, wenn die Pflege nach Eintritt in das Rentenalter geleistet wird.“

 

Auch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten soll weiter verbessert werden. Dazu gehört die Anerkennung in der Rente von drei Jahren Erziehungszeit für alle vor 1992 geborenen Kinder, die aus Steuermitteln finanziert werden soll.

 

 

 

„Zusätzlich zur Existenzsicherung durch eine Sockelrente und individuelle Anwartschaften ist uns der Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge wichtig. Hier bedarf es unter anderem klarer Verpflichtungen für Arbeitgeber und einer Förderung der privaten Altersvorsorge für Bezieher niedriger Einkommen“, sagt Dr. Victor Feiler, Kolpingwerk Deutschland.

 

 

 

Insgesamt ist das Rentenbündnis überzeugt, dass eine Erweiterung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung erforderlich ist: „Es ist anzustreben, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung auszubauen“, so Andreas Luttmer-Bensmann, KAB-Bundesvorsitzender.

 

 

 

Hintergrund

 

 

 

Das Rentenbündnis katholischer Verbände vertritt seit über 15 Jahren ein eigenes durch das Münchner ifo-Institut geprüftes dreistufiges Modell zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. www.buendnis-sockelrente.de.

 

 

 

Weitere Informationen

 

 

 

Aktuellen Flyer downloaden (PDF): http://www.kfd-bundesverband.de/projekte/rentenmodell.html

 


Klares politisches Bekenntnis beim Präsidientreffen der deutschsprachigen katholischen Frauenverbände in Südtirol

Katholische Frauenverbände und Flüchtlinge: Ja zu Offenheit und Solidarität, Nein zu rhetorischer Aufrüstung und zum Schüren von Ängsten

(Köln/Nals/Südtirol) - Ein klares politisches Bekenntnis zu einem offenen, solidarischen Umgang mit Flüchtlingen haben Vertreterinnen der deutschsprachigen katholischen Frauenverbände  bei ihrem Präsidientreffen Ende Januar in Nals, Südtirol, abgegeben. Die Frauen aus Deutschland, Österreich, Südtirol und der Schweiz, die insgesamt rund eine Million Mitglieder vertreten, sprachen sich gegen „rhetorische Aufrüstung“, gegen „populistische Tendenzen“ und das „Schüren von Ängsten“ aus:  „Wir ermutigen unsere Mitglieder, weiter politische Verantwortung zu übernehmen, Populismus und Angstmacherei entgegenzutreten und zur rhetorischen Abrüstung beizutragen“, so die Vertreterinnen der fünf Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung. In allen Frauenverbänden gibt es zahlreiche Initiativen zur Unterstützung und Integration von Flüchtlingen auf unterschiedlichen Ebenen. Für den Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. (KDFB) nahmen die Vizepräsidentinnen Christine Boehl und Sabine Slawik am Präsidientreffen teil.

 

 

 

„Die vielen Begegnungsräume, die die Katholischen Frauenbewegung Österreichs landesweit geschaffen hat, sind ein politisches Statement“, so die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfbö), Veronika Pernsteiner: „Den Auftrag dazu entnehmen wir dem Evangelium: dort ist eindeutig  gesagt, was zu tun ist“. Das Jahresmotto der kfbö untermauert den Auftrag zum politischen Handeln: „Weil´s gerecht ist, fairändern wir die Welt“.

 

 

 

Auch wenn Angela Merkels Motto „Wir schaffen das“ an Kraft verloren habe und vielerorts „Ernüchterung“ eingetreten sei, bleibe es Anliegen der katholischen Frauenverbände, „Offenheit“ zu bewahren und sich „nicht von Ängsten leiten zu lassen“, so die in Nals versammelten Frauen. „Es gibt keine Patentrezepte für gelungene Integration“, erklärt Simone Curau vom Schweizerischen Katholischen Frauenbund SKF, der auf Bundes-, Kantonal- und Ortsebene aktiv ist und vor allen bei geflüchteten Frauen und Kindern ansetzt. „Wichtig ist es, populistischen Strömungen entgegenzutreten“.

 

 

 

„Die starken populistischen Tendenzen, die wir überall erleben, bewegen uns sehr“, so Christine Boehl vom Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB), neben der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschland (kfd) eine der beiden deutschen Vereinigungen katholischer Frauen. „Als katholische, christliche Frauenverbände treten wir dem entgegen“, mittels konkreter Hilfe für Schutzsuchende einerseits, klarerer öffentlicher Positionierung andererseits: „Wir melden uns zu Wort und prägen den öffentlichen Diskurs mit, im Sinne eines christlichen Menschen- und Weltbildes“, so Irene Vieider von der Katholischen Frauenbewegung Südtirols: „Das heißt auch: sich einsetzen für rhetorisches Abrüsten.“

 


Spitzengespräch zwischen evangelischer Kirche und Unternehmern in Rheinland-Pfalz

Gemeinsame Verantwortung für Gesellschaft betont

 

(Bad Kreuznach / Darmstadt/ekhn) - Zu einem Spitzengespräch haben sich am Mittwoch (1. Februar) Vertreter der evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz und der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) in Bad Kreuznach getroffen. Sie betonten dabei die gemeinsame Verantwortung, die Kirche und Wirtschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, erinnerte an die 2015 von der Landesvereinigung und den evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz veröffentlichte Erklärung „Flucht und Migration nicht instrumentalisieren!“ Angesichts immer offensiver auftretender Kreise, die auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten „ein nationalistisches und teilweise braunes Süppchen“ kochten, sei eine „Politik des Sozialen“ gefordert. Dazu gehöre der soziale Wohnungsbau ebenso wie die Anstrengungen der Wirtschaft für Ausbildung und Arbeit sowie die der Kirchen in Kindertagesstätten und Schulen. Eine Politik des Sozialen sei „die beste Medizin für den Zusammenhalt der Gesellschaft“.

 

Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, sah dringenden Gesprächsbedarf bei der Kinderarmut. „Kinderarmut in Deutschland wächst weiter – mit Folgen fürs ganze Leben“, sagte er. Der Befund sei nicht neu: „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Als Beispiel für einen Weg in die richtige Richtung verwies er auf den Aktionsplan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen Kinderarmut „Zukunft für Kinder – Perspektiven für Eltern im SGB II“. Beide wollen mehr für Kinder tun, indem Eltern in eine öffentlich geförderte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden.

 

Der LVU-Vorsitzende Dr. Gerhard F. Braun warb für eine bessere Integration von Flüchtlingen in Bildung und Arbeit. „Jene Flüchtlinge, die längerfristig bei uns bleiben werden, sollen so rasch und so gut als möglich integriert werden“, sagte er. Die Zeit dafür sei angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Herausforderungen durch den demografischen Wandel günstig: „Wann, wenn nicht jetzt, sollte es uns gelingen, Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen?“ Voraussetzung seien allerdings deutsche Sprachkenntnisse. Die Integration von Flüchtlingen sei dabei ein Marathon und kein Sprint. „Ungeachtet davon brauchen wir eine an unserem Bedarf orientierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, am besten durch eine Zuwanderungsgesetz geregelt“, so Dr. Braun.

 

Für eine möglichst frühzeitige Sprachförderung, Bildung, Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen warb Ulrike Scherf, Stellvertretende Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Flüchtlinge zeichneten sich durch eine hohe Lernmotivation aus. Besonders müsse bei nachzuholenden Schulabschlüssen nachgebessert und eine Lücke geschlossen werden, die sich für alle Flüchtlinge, die älter als 18 Jahre sind, auftue. Berufsberatung habe sich stärker auf arbeitssuchende Flüchtlinge einzustellen. Scherf sprach sich zudem für betriebliche Praktika aus. „Praktika sind für Flüchtlinge in der Regel das Eingangstor zur Arbeitsmarktintegration“, sagte der hessen-nassauische Kirchenpräsident.

 

Wie betriebswirtschaftliche Anforderungen und diakonisches Profil zueinander passen, stellte Manfred Sutter, Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz, vor. Als soziales Unternehmen habe sich die Diakonie am Markt zu behaupten. Zugleich gehöre es zu ihrem Selbstverständnis, „im Kontext der Nächstenliebe und der gerechten Behandlung aller Menschen dafür zu sorgen, dass der Mensch in seiner individuellen Persönlichkeit zu seinem Recht kommt“. Das geschehe beispielsweise durch die Integration von sozial benachteiligten Menschen auf dem Arbeitsmarkt sowie durch die Ausbildung junger Menschen für soziale Berufe und den Dienstleistungssektor.

 

Zu dem Spitzengespräch hatte die Evangelische Kirche im Rheinland in die Stiftung „kreuznacher diakonie“ nach Bad Kreuznach eingeladen. An der Begegnung nahmen neben dem rheinischen Präses Manfred Rekowski und dem LVU-Landesvorsitzenden Dr. Gerhard F. Braun auch die Stellvertretende Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Ulrike Scherf, sowie der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, teil.

 

 

 


Türkeireise von Merkel

Bundeskanzlerin soll Demokratie den Rücken stärken

 

(Göttingen/gfbv) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, während ihres Türkei-Besuchs am kommenden Donnerstag mit Vertretern der Kurden und der demokratischen Opposition zu sprechen. „Dieser Besuch von Frau Merkel wird von vielen Kurden, Aleviten, Christen, Yeziden sowie von türkischen Demokraten als unmittelbare Unterstützung für die menschenverachtende Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betrachtet“, erklärt der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Mittwoch in Göttingen.

 

„Das Land steht vor einem wichtigen Referendum, das die autoritäre Macht von Erdogan zementieren soll“, sagt Sido. „Angehörige der Minderheiten sowie türkische Demokraten hätten mehr Verständnis für Merkels Türkei-Politik, wenn sie bei ihrem bevorstehenden Besuch ein Zeichen setzen würde, indem sie den inhaftierten Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, im Gefängnis besuche.“

 

Die Menschenrechtsorganisation warnte immer wieder eindringlich davor, dass sich Erdogans hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung und der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes erneut zu einem Flächenbrand mit Tausenden von Opfern entwickeln könne, wenn nicht sofort gegengesteuert werde. Die kurdennahe HDP tritt nach wie vor für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein. Sie fordert sowohl von der PKK als auch von der türkischen Regierung, die Gewalt zu beenden und sofort einen politischen Dialog zu beginnen. Demirtas plädierte immer wieder für eine Beendigung des bewaffneten Konflikts. Seit Wiederaufflammen der Kämpfe 2015 wurden bereits mehr als 500.000 Menschen Opfer von Zwangsumsiedlungen und mehr als 7.000 Mitglieder, leitende Angestellte und gewählte Vertreter der pro-kurdischen Partei HDP inhaftiert.

 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist seit nunmehr 14 Jahren an der Macht und regiert sein Land zunehmend mit harter Hand. Insbesondere seit dem Putschversuch im Juli 2016 wird seine Politik repressiver und autoritärer. Seitdem wurden fast 120.000 Beamte, Staatsanwälte und Richter entlassen, über 2.000 Bildungseinrichtungen geschlossen und mehr als 100.000 Personen verhaftet. Es kam zu Schließung von fast 200 Medien, darunter auch 15 kurdische Medien, und 146 Journalisten sind weiterhin in Haft. Auch werden religiöse und ethnische Minderheiten wie die Aleviten, Yeziden, Christen, Armenier, Assyrer/Aramäer und Griechen weiterhin unterdrückt. 


Plakatausstellung: Verordnete Solidarität – Der Umgang mit „Fremden“ in der DDR

 

(Leipzig/lr) - Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur möchte auf die Aus­stellung „Verordnete Solidarität“ hinweisen, deren Erarbeitung er finanziell unterstützt hat. Sein Engagement und Interesse begründet Lutz Rathenow wie folgt:

 

 "Bei dem Thema zeigt sich wie aktuell Geschichtskenntnisse für die Gegenwart sein können. Die heutige Fremdenfeindlichkeit hat viele Ursachen, eine führt in die DDR-Zeit zurück. Erst durch Genauigkeit im Detail und kreative Umsetzungsformen wird Geschichte so lebendig, dass sie Lust auf ein Einmischen in die Gegenwart weckt und dem an einer Demokratieverbitterung leidenden Patchworkpopulismus punktuell eine konstruktiv aktive Haltung entgegensetzen kann."

 

Die Ausstellung, die 15 Plakate umfasst, zeigt historische Ursachen von Fremden­angst, Frem­den­feindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Ostdeutschland, die bis heute nachwirken.

 

In den Blick genommen wird die von oben verordnete internationale Solidarität und die verfehlte Asyl- und Ausländerpolitik in der DDR. Die SED erklärte im Umgang mit Ausländern den proletarischen Internationalismus, die Völkerfreundschaft und die antiimperialistische Soli­darität zur Leitlinie. Doch entgegen der offiziellen Parolen waren enge Kontakte zwischen Ausländern und DDR-Bürgern nicht erwünscht. Hinter der Fassade der Weltoffenheit hegte die SED und ihre Sicherheitsorgane Misstrauen gegenüber Fremden. So geriet die viel beschworene internationale Solidarität in die Kluft zwischen ideologischem Anspruch und Realpolitik.

 

Außenpolitisch strebte die DDR nach diplomatischer Anerkennung und wirtschaftlichen Bezieh­ungen. Zigtausende Vertragsarbeiter wurden in die DDR geholt, um den Arbeitskräftemangel in der DDR zu beheben. Innenpolitisch galt ihr Aufenthalt als Zeichen der Solidarität. Politische Emigranten und ausländische Studenten kamen je nach außenpolitischer Lage in die DDR. Die Bevölkerung betrachtete die Fremden mit Skepsis. In Politik und Gesellschaft waren die Deutsche Nation und ihre tradierten Werte tiefer verwurzelt als der Internationalismus.

 

Gefördert wurde die Ausstellung mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

 

Die Ausstellung ist ab 2. Februar 2017 beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, in der Außenstelle Leipzig, zu sehen. Darüber hinaus kann sie beim Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. gegen eine Schutzgebühr von 30 Euro bestellt werden. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

 

Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V.

 

Bernhard-Göring-Str. 152 | 04277 Leipzig

 

Telefon: 0341-3065175 | info@archiv-buergerbewegung.de | www.archiv-buergerbewegung.de

 


Der Umgang mit „Fremden“ in der DDR wird in der BStU-Aussenstelle Leipzig gezeigt

Plakatausstellung „Verordnete Solidarität“

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(Leipzig/pm) - Die Plakatausstellung »Verordnete Solidarität« zeigt die historischen Ursachen von Fremdenangst, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Ostdeutschland. Der problematische Umgang mit »Fremden« in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung zieht sich bis in die Gegenwart. In den Blick genommen werden Aspekte der von »oben« initiierten internationalen Solidarität und die verfehlte Asyl- und Ausländerpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik

  

Die Plakatausstellung wird vom 2. Februar 2017 bis zum 1. Mai 2017 erstmals in Leipzig, in der BStU-Außenstelle Leipzig, Dittrichring 24 in 04109 Leipzig gezeigt.

 

Die Ausstellung umfasst 15 DIN-A1-Plakate und kann gegen eine Schutzgebühr in Höhe von 30 Euro (inklusive Versand) beim Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. bestellt werden.

  

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erklärte die Ideen des proletarischen Internationalismus, der Völkerfreundschaft und der antiimperialistischen Solidarität zur politischen Leitlinie. Außenpolitisch strebte die politische Führung nach diplomatischer Anerkennung und wirtschaftlichen Beziehungen. Innenpolitisch wurde der Bevölkerung der Aufenthalt von Ausländern als Solidaritätspolitik erklärt. Die Aufnahme von politischen Emigranten, ausländischen Studenten und Arbeitern in die DDR erfolgte je nach politischer Notwendigkeit. Unter dem Motto der Solidarität sollten etwa zigtausende Vertragsarbeiter die Arbeitskräftesituation in der DDR verbessern. Entgegen den offiziellen Parolen waren enge Kontakte zwischen In- und Ausländern nicht erwünscht.

 

Sowohl die internationale Solidarität als auch die Asyl- und Ausländerpolitik der DDR bewegten sich im Spannungsfeld von ideologischem Anspruch und Realpolitik. Hinter der Fassade der Weltoffenheit herrschte gegenüber Fremden Misstrauen seitens der SED und ihrer Sicherheitsorgane auf der einen Seite und der Bevölkerung auf der anderen Seite. Mental waren in Politik und Gesellschaft die deutsche Nation und ihre tradierten Werte tiefer verwurzelt als der Internationalismus.

  

Gefördert wurde die Ausstellung mit Mitteln der Bundesstiftung Aufarbeitung und durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

 


Rekordbeteiligung: Hohe Teilnehmerzahl bei Jugendwettbewerb zu Internet-Sicherheit

 

  

  • Bundesweit über 300 Beiträge aus Schulen für myDigitalWorld
  • Aufgabe „Hallo, ich bin Dein digitales Ich“ beliebt bei jungen Menschen
  • myDigitalWorld würdigt Engagement junger Menschen für IT-Sicherheit
  • Kooperation mit Bundeszentrale für politische Bildung sehr erfolgreich

  

(Berlin/pm) – Der Jugendwettbewerb myDigitalWorld verzeichnet einen neuen Rekord: Bundesweit haben sich in diesem Jahr über 4000 Schülerinnen und Schüler mit über 300 Beiträgen am Wettbewerb für mehr Sicherheit im Netz beteiligt. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung hatte die Initiative Deutschland sicher im Netz e.V. junge Menschen dazu aufgerufen, sich mit ihrer digitalen Identität auseinanderzusetzen. An diesem Wochenende tritt die Jury des Schülerwettbewerbs in Königswinter zusammen. Den Gewinnern winken Klassenfahrten, Geld- oder Sachpreise mit einem Besuch im Bundeskanzleramt.

  

„Wir konnten in diesem Jahr mit dem Wettbewerb mehr junge Menschen für das Thema IT- und Internetsicherheit erreichen als je zuvor. Wir sehen ein steigendes Interesse bei jungen Menschen im kritischen Umgang mit ihrer digitalen Identität. Die Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung ist ein Erfolg“, erklärt Dr. Thomas Kremer, Vorstandsvorsitzender von Deutschland sicher im Netz e.V.

  

Der Jugendwettbewerb myDigitalWorld fördert seit 2014 Engagement für mehr IT-Sicherheit bei jungen Menschen. Durch die erstmalige Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung im Schuljahr 2016/2017 hat das Thema IT-Sicherheit auch Eingang in den größten deutschsprachigen Schülerwettbewerb zur politischen Bildung gefunden.

 

Das Angebot von DsiN wirkt einem unter Jugendlichen weit verbreiteten Fatalismus entgegen. Laut DsiN-Sicherheitsindex 2016 bildet die Verbrauchergruppe der Fatalisten mit 52,4 Indexpunkten das Schlusslicht, wenn es um die digitale Sicherheit der Verbraucher geht. Fatalistische Nutzer kennzeichnen sich dadurch, dass sie zwar gute Kenntnisse zu Schutzmaßnahmen haben, dieses Wissen aber nicht in demselben Maße anwenden. myDigitalWorld soll als Angebot zur Anwendung vorhandenen Wissens motivieren, um (Selbst)Vertrauen zu stärken und Unsicherheiten abzubauen.

  

myDigitalWorld wird regelmäßig von mehreren Patenorganisationen unterstützt. In diesem Jahr sind dies neben dem Bundesministerium des Innern als Schirmherren von DsiN die DsiN-Mitglieder Deutsche Telekom, Google Deutschland und Ericsson.

  

 

 

Über Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN)

 

DsiN wurde im Rahmen des 1. Nationalen IT-Gipfels ins Leben gerufen mit dem Ziel, als Ansprechpartner für Verbraucher und Unternehmen konkrete Hilfestellungen für mehr Sicherheitsbewusstsein im Netz zu leisten. In Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern und Partnern entwickelt der Verein Strategien und Maßnahmen zum sicheren Umgang in der digitalen Welt. In der Digitalen Agenda der Bundesregierung wurde beschlossen, die Unterstützung und Zusammenarbeit mit DsiN zu verstärken. 2007 übernahm das Bundesministerium des Innern die Schirmherrschaft für DsiN. www.sicher-im-netz.de

 

 

Über den Jugendwettbewerb myDigitalWorld

 

Der Jugendwettbewerb ist auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung entstanden und wird von DsiN nun zum dritten Mal mit Förderung des Bundesministeriums des Innern veranstaltet. Ziel ist es, bei jungen Menschen einen sicheren Umgang mit dem Internet zu fördern und herausragende Beiträge zu prämieren. Ab dem Schuljahr 2016/2017 kooperiert myDigitalWorld mit dem Schülerwettbewerb zur politischen Bildung in Form einer gemeinsam gestalteten Aufgabenstellung zum Thema „Digitales Ich“. Zu den Paten des Wettbewerbs 2016/2017 gehören die DsiN-Mitglieder Deutsche Telekom, Google sowie Ericsson. Weitere Informationen finden Sie unter www.mydigitalworld.org oder www.facebook.com/mydigitalworldaward.

 

 

 


Museum im Stasi-Bunker Machern am 28./29.01.2017 erstmals in diesem Jahr geöffnet

 

(Leipzig/th) - Auch in diesem Jahr hat das Museum im Stasi-Bunker bei Machern jeweils am letzten Wochenende des Monats geöffnet. Am Samstag und Sonntag, den 28. und 29. Januar 2017 werden wieder von 13.00 bis 16.00 Uhr öffentliche Führungen angeboten. An diesem Wochenende ist ebenfalls die Sonderausstellung „Der Kalte Krieg“ zu sehen.

 

Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. bietet ganzjährig, immer am letzten Wochenende im Monat, öffentliche Führungen durch den Bunker an. Das Außengelände mit all seinen original erhaltenen Bauten und Anlagen kann mit Hilfe eines Beschilderungssystems selbständig erschlossen werden. Regelmäßig finden die Führungen durch den Bunker statt, die mit einem kurzen Einführungsvortrag beginnen.

  

30 km östlich von Leipzig, im Naherholungsgebiet „Lübschützer Teiche“, befindet sich der ehemalige Stasi-Bunker. Nach einer mehrjährigen Bautätigkeit war die „Ausweichführungsstelle des Leiters der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig“ 1974 vollständig fertiggestellt und wurde unter strengster Geheimhaltung bis 1989 einsatzbereit gehalten. Der ca. 100 Mann starke Führungsstab um den Leipziger Stasi-Chef Manfred Hummitzsch hätte seinen Dienstsitz aus der „Runden Ecke“ in Leipzig nach Machern verlegt um auch im Falle eines Krieges oder einer Spannungsperiode seine Arbeit als „Schild und Schwert der Partei“ zur Sicherung der SED-Diktatur fortsetzen zu können. Dazu sollte die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung weitergeführt und sogar noch intensiviert werden. Die Errichtung von Isolierungslagern für Regimegegner war vorbereitet. All diese Maßnahmen hätten nicht nur im Fall eines Krieges, sondern auch zur Lösung innenpolitischer Unruhen befohlen werden können.

 

 Neben den regelmäßig stattfindenden öffentlichen Führungen am letzten Wochenende im Monat können Gruppen ganzjährig Termine für Sonderführungen vereinbaren. Außerdem wird sich das Museum im Stasi-Bunker in diesem Jahr wieder an der Museumsnacht im Mai, dem Tag des offenen Denkmals und dem Macherner Vereinsfest im September beteiligen.

  

 

Sonderausstellung „Der Kalte Krieg. Ursache – Geschichte – Folgen“ zu besichtigen

  

Die Ausstellung schaut auf die Zeit zwischen 1945 und 1991 und stellt die politischen, wirtschaftlichen, militärischen und weltanschaulichen Ursachen des Kalten Krieges dar. Die Texte zeichnen sich dadurch aus, dass sowohl 160 zeithistorische Fotos und Dokumente als auch zahlreiche QR-Codes, die zu Filmdokumenten im Internet verlinken, integriert sind. Die Sonderschau gibt dadurch einen Rundblick über den Kalten Krieg, der als weltumspannende Systemkonkurrenz die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts prägte.

  

Weitere Angebote und Informationen unter: www.runde-ecke-leipzig.de

 


Diakonie Hessen übt scharfe Kritik an Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Heimat – „Sicherheitslage dort ist nach wie vor prekär“

Diakonievorsitzender Rühl: Abschiebung nach Afghanistan ein Akt der Unmenschlichkeit

 


(Frankfurt/dwh) - Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, hat die Abschiebung von Flüchtlingen am späten Montagabend vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan scharf kritisiert. „Die Abschiebung nach Afghanistan ist aus humanitären Gesichtspunkten durch nichts zu rechtfertigen, sie ist ein Akt der Unmenschlichkeit. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist unbeständig und prekär, den Menschen ist eine Rückkehr dorthin in Sicherheit und Würde nicht möglich“, sagte der Diakonievorsitzende.  Per Sammelabschiebung waren gestern Abend 26 Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern von Frankfurt aus in ihre Heimat zurückgeflogen worden.

 


Rühl sagte: „Die Bedrohung der zivilen Bevölkerung in Afghanistan ist zurzeit so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Immer wieder kommt es zu Menschenrechtsverletzungen auch durch regierungstreue Kräfte und zu Kriegsverbrechen. Nicht zuletzt die zerstörte Infrastruktur und die hohe Anzahl von Binnenflüchtlingen lässt die Aufnahme weiterer Rückkehrer nach Afghanistan nicht zu.“ Noch am Wochenende hatte sich der Diakonievorsitzende in einem Schreiben an die Hessische Landesregierung und an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag gewandt und „dringend“ gebeten, „den Erlass eines sofortigen Abschiebungsstopps für afghanische Flüchtlinge zu prüfen“, wie es auch in anderen Bundesländern der Fall war.


„Weil die Schutzquote afghanischer Flüchtlinge aktuell bei deutlich über 50 Prozent liegt, würden wir es zudem sehr begrüßen, wenn sich das Land Hessen auf Bundesebene für die Öffnung der Sprach- und Integrationskurse für Afghanen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung einsetzt“, ergänzte der Diakonievorsitzende abschließend.


Bischof Magaard und Erzbischof Hesse zum Bestattungsrecht

Kirchen lehnen Piraten-Vorschläge ab

 

(Kiel/emw/mc) - Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und das Erzbistum Hamburg lehnen die von den Piraten geforderten Veränderungen im Bestattungsgesetz Schleswig-Holsteins ab. Hintergrund ist ein entsprechender Gesetzentwurf der Piraten-Fraktion, über den der Landtag am Mittwoch (25. Januar) beraten und entscheiden wird. Danach sollen Hinterbliebene die Urne mit der Asche eines Verstorbenen bis zu zwei Jahre in ihrer Wohnung aufbewahren beziehungsweise die Asche außerhalb von Friedhöfen, etwa auf privaten Grundstücken, verstreuen können.

 

„Es ist ein Irrtum, dass der Tod eine Privatsache ist“, sagt Bischof Gothart Magaard, Sprengel Schleswig und Holstein der Nordkirche im Vorfeld der Landtagsdebatte. „Trauer ist zweifellos etwas höchst Persönliches – jeder Mensch trauert anders. Der Tod selbst aber ist immer auch eine öffentliche Angelegenheit, die das Gemeinwesen betrifft.“ Es sei deshalb auch eine gemeinschaftliche Aufgabe, den öffentlichen Charakter des Todes mit einer entsprechenden Bestattungskultur zu pflegen. Bischof Magaard: „Es sind viele Umstände denkbar, unter denen der Ort der Trauer für einige Trauernde in der Folge eines angeblich ‚liberalisierten‘ Bestattungsrechts nicht mehr zugänglich wäre. In der ohnehin schmerzhaften Situation des Abschieds würde man ihnen damit auch noch zumuten, andere Wege und Orte für ihre Trauer suchen zu müssen.“ Die derzeitige Gesetzeslage dagegen lasse alle zu ihrem Recht kommen.

 

Dr. Stefan Heße, Erzbischof von Hamburg, erklärt: „Friedhöfe sind das kulturelle Gedächtnis einer Gesellschaft. Gerade angesichts von Katastrophen oder dem Tod bekannter Persönlichkeiten merken wir, wie wichtig auch ein kollektives Gedenken ist. Als Seelsorger wissen wir außerdem schon heute, dass viele Angehörige im Nachhinein ein großes Problem damit haben, wenn eine Person anonym bestattet worden ist. Ähnlich wird es sich verhalten, wenn die Asche irgendwo verstreut wird. Es fehlt dann der Ort, an dem man seine Trauer zum Ausdruck bringen kann, etwa durch ein Licht oder eine Blume. Außerdem ist die Beisetzung ein wichtiger Schritt in einem oft sehr langen Trauerprozess. Das Grundgesetz verpflichtet dazu, die Würde jedes Menschen zu achten und zu schützen. Das gilt auch über den Tod hinaus. Die Gesellschaft wird ärmer und kälter werden, wenn sie nicht mehr als Gemeinschaft und nicht mehr öffentlich ihre Toten ehrt und bestattet.“

 


Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche zu Sammelabschiebung nach Afghanistan

 

(Hamburg/pm) - Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung für den morgigen Dienstag (24. Januar) eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wie gemeldet wird, ist auch Hamburg erneut daran beteiligt.

 

Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Dietlind Jochims, protestiert dagegen scharf: „Die Sicherheitslage im gesamten Land lässt keine Abschiebungen nach Afghanistan zu. Diese Einschätzung hat das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in einer aktuellen Studie bestätigt. Angesichts solcher Erkenntnisse weiter an Rückführungen festzuhalten, ist unverantwortlich.“

  

Vor dem Hintergrund der heute geplanten Verleihung des 5. Internationalen Willy-Brandt-Preises der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an das UNHCR, zu der der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Laudatio halten wird, betont Dietlind Jochims: „Das sollte nicht nur eine Würdigung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sein, sondern zugleich der SPD eine Verpflichtung zu konsequentem Einstehen für Humanität und Menschenrechte.“

  

Darüber hinaus fordert Jochims den rot-grünen Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, für die vielen gut integrierten Afghanen in der Stadt verbindliche Bleiberechtsregelungen zu schaffen. Dies betreffe auch die Personen, die bis 2016 Aufenthaltstitel über die damalige „Senatorenregelung“ erhielten, die später abgeschafft worden sei: „Es ist absurd und kontraproduktiv, dass Menschen, die von einem Erfolgsmodell der Integration profitiert haben, zurückfallen in den prekären und unsicheren Status der Duldung.“

 


POST-FOSSILE KIRCHE BIS 2050 UMWELTMINISTERIUM HOFFT AUF NACHAHMER

KIRCHE WILL MEHR KLIMASCHUTZ

 


(Ettlingen/Karlsruhe/ekiba) ) - Die Evangelische Landeskirche in Baden will bis 2050 „post-fossile Kirche werden“. Das kündigte Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh heute (Freitag, 20.01.) gegenüber der Presse an. Der Staatssekretär des baden-württembergischen Umweltministeriums, Andre Baumann, unterstrich die wichtige Vorbildwirkung der Kirche. Deren Projekt zur Effizienzsteigerung von Heizanlagen zeige das große Potenzial der Wärmewende: Mit Investitionen von 2,4 Millionen Euro spart die Kirche ab sofort jährlich 3,2 Millionen Kilowattstunden Energie, knapp 300.000 Euro und 916 Tonnen Kohlendioxid ein. 2017 startet ein neues CO2-Minderungsprogramm von 11,2 Millionen Euro. „Damit übernehmen wir auch Verantwortung für unsere Geschwister weltweit, deren Leben der Klimawandel gefährdet und sogar zur Fluchtursache wird", betonte der Landesbischof.

Mit Blick auf das Wahljahr 2017, betonte Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh, sei es wichtig, immer wieder „auf den Zusammenhang, ja die wechselseitige Abhängigkeit von Erderwärmung, Armutsbekämpfung und der Sicherheit in unserem Land hinzuweisen“. Gerade jetzt, wo die Erfüllung der für Marrakesch formulierten Klimaschutzziele der Bundesregierung fraglich sei, wolle die badische Landeskirche weiter vorangehen. Mit dem jetzt gestarteten CO
2-Minderungsprogramm sollen veraltete Ölheizungen durch Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien ersetzt und Geschossdecken gedämmt werden.

„Grundsätzlich wollen wir damit 2500 Tonnen CO
2 einsparen. Das können wir durch die Umstellung von 30 großen Heizanlagen genauso schaffen wie mit rund 200 kleineren. Derzeit werden die Kirchengemeinden angesprochen, die ersten 20 haben bereits Interesse angemeldet“, berichtete der landeskirchliche Umweltbeauftragte, André Witthöft-Mühlmann. In der ersten Phase ihres Klimaschutzkonzeptes hatte die Landeskirche von 2011 bis 2015 mit Investitionen von rund 44,5 Millionen Euro, vor allem in Gebäude, rund 23 Prozent des Kohlendioxidausstoßes im Vergleich zu 2005 eingespart.

„Die effiziente Nutzung von Energien ist die Basis für die Energiewende und den Klimaschutz“, betonte Staatssekretär Andre Baumann. „Gerade im Gebäudebestand sehen wir noch großes Potenzial“. Mit dem Projekt zur energieeffizienten Wärmeversorgung und Heizungsoptimierung gebe die badische Landeskirche anderen ein leuchtendes Beispiel. Es bleibe zu hoffen, dass die Idee viele Nachahmer finde, so Baumann weiter. Für den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung mahnte Landesbischof Cornelius-Bundschuh die Bundespolitik, „aktiv und zeitlich verbindlich einen Ausstiegspfad festzulegen, der sozialverträglich gestaltet ist.“

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

 


Entwicklungsminister Müller nimmt auf der Grünen Woche neue Gesellschaftsstudie entgegen

Studie bestätigt: Der Faire Handel verändert die Gesellschaft

 


Fairer Handel * Studie * Grüne Woche * Nachhaltigkeit

(Berlin/bfw) - Der Faire Handel trägt nicht nur dazu bei, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu verbessern. Er zielt auch auf ein verändertes Bewusstsein und Verhalten in der deutschen Gesellschaft. Der Faire Handel hat bewirkt, dass immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland die Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern in ihre Kaufentscheidung einbeziehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie im Auftrag von TransFair, Engagement Global, Brot für die Welt, Forum Fairer Handel und Misereor. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nahm die Studie „Verändert der Faire Handel die Gesellschaft?“ zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche entgegen.

In der Studie wurde erstmalig wissenschaftlich analysiert, ob und in welchem Maße der Faire Handel in den letzten 15 Jahren die deutsche Gesellschaft beeinflusst und verändert hat. Die Ergebnisse zeigen: In allen untersuchten Bereichen – bei Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und privatem Konsum – gibt es einen Trend hin zu verändertem Bewusstsein und Verhalten. Der Faire Handel hat mit intensiver Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit dazu beigetragen.

Bundesminister Müller sagte: „Fair leben, fair einkaufen, fair produzieren. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass wir mit unserem Einkauf in Entwicklungsländern Zukunft schaffen. Am Anfang jeder Tasse Kaffee, jeder Schokolade oder Kleidungsstücks arbeiten Menschen auf Plantagen, im Baumwollfeld oder an Nähmaschinen. Immer mehr Menschen in Deutschland leben und kaufen fair und leisten damit ihren Beitrag, dass es am Anfang der Produktionskette bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und beim Umweltschutz nachhaltig und gerecht zugeht. Wir leben in EINER Welt und jeder trägt dafür Verantwortung. Hier können wir einen ganz praktischen Beitrag leisten, Globalisierung gerecht zu gestalten - gegen eine Ausbeutung von Menschen und Ressourcen für einen Konsum, der für Entwicklung und Wachstum in den Entwicklungsländern sorgt."

Studie belegt Wirksamkeit des Fairen Handels

Die wohl sichtbarste Veränderung ist die deutlich vergrößerte Palette und Verfügbarkeit fair gehandelter Produkte. Diese sind heute nicht nur in Weltläden, sondern auch in fast jedem Supermarkt, vielen Fachgeschäften sowie in der Gastronomie erhältlich. Somit können Verbraucherinnen und Verbraucher über einen nachhaltigen Konsum Politik mit dem Einkaufswagen betreiben. Auf politischer Ebene werden Einkaufspraktiken unter dem Stichwort faire Beschaffung diskutiert, in der Wirtschaft wird der Faire Handel im Rahmen der Unternehmensverantwortung und des Rohstoffbezugs bedeutender. Als größter Erfolgsfaktor des Fairen Handels hat sich laut Studie das Konzept selbst erwiesen: Der Faire Handel macht komplexe globale Problemzusammenhänge verständlich und liefert konkrete Lösungsansätze.

Fairer Handel ist daher heute fester Bestandteil der Bildungsarbeit, beispielsweise in Schulen, und hat unzählige ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer. „Fairer Handel begeistert nach wie vor. Er ist der lebendige Beweis dafür, dass der weltweite Handel gerechter und menschlicher gestaltet werden kann. Die kirchlichen Hilfswerke zählen zu den Pionieren des Fairen Handels und werden sich auch weiterhin für seine Anliegen engagieren“, so Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik bei Brot für die Welt.

Nach wie vor großes Veränderungspotential

Die Studie zeigt aber auch Grenzen des Fairen Handels auf und bescheinigt ihm weiterhin ein großes Potenzial für gesellschaftliche Veränderungen. „Fairer Handel soll nicht nur Vorbildfunktion haben, sondern die Regel sein. Im deutschen Lebensmitteleinzelhandel die Prinzipien des Fairen Handels flächendeckend umzusetzen, unfaire Handelspraktiken zu beseitigen und Menschenrechte entlang der Lieferketten durchzusetzen, bleiben eine Herausforderung“, erklärt Dieter Overath, Vorstandsvorsitzender von TransFair. Vor allem auf dem politischen Parkett – auf nationaler wie internationaler Ebene – sollten die Themen „Gerechterer Welthandel“, „Nachhaltigere Entwicklung“ und „nachhaltigerer Konsum“ stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. „Die faire öffentliche Beschaffung gewinnt an Bedeutung und ist ein konkreter Beitrag vieler Kommunen und Verwaltungen zur Umsetzung des Ziels zwölf der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zum Themenfeld „Nachhaltiger Konsum - und Produktionsmuster“. Dieses Bewusstsein für die globale nachhaltige Entwicklung ist aber noch lange nicht bei allen Beschaffungsstellen angekommen“, sagt  Jens Kreuter, Geschäftsführer von Engagement Global. Trotz einer wachsenden Unterstützung des Fairen Handels durch die Politik, hat es im Untersuchungszeitraum laut der Studie keine substanziellen Veränderungen der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gegeben, wie sie von der Fair-Handels-Bewegung angestrebt werden. „Der Faire Handel muss den gesellschaftlichen Schulterschluss mit gleichgesinnten zivilgesellschaftlichen Akteuren verstärken, um die politische Forderung der Bewegung nach einem gerechteren Welthandel voranzubringen“, so Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende des Forum Fairer Handel.
Die Studie wurde vom CEval Institut Saarbrücken durchgeführt und finanziell durch die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt.

Die Kurzfassung der Studie finden Sie hier
https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/user_upload/Kurzfassung_Studie_Fairer_Handel.pdf


Die Langfassung der Studie ist unter http://www.ceval.de/modx/webindex.php?id=6 und https://zenodo.org/search?page=1&size=20&q=CEval herunterladbar. Ausschließlich diese ist für die wissenschaftliche Zitation zu verwenden.

 

 

 


20 Verbände und Organisationen gehen heute mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit und fordern: „Schluss mit dem Finanzgerangel auf dem Rücken der Kinder“!

Aufruf: Kinderarmut bekämpfen - Ausbau Unterhaltsvorschuss jetzt!

 

 

 

 

 

(Köln/pm) - Die AGIA (Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende) unterstützt den angefügten Aufruf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) rückwirkend ab 01.01.2017. Der Unterhaltsvorschuss muss unbegrenzt bis zur Volljährigkeit der Kinder gewährt werden.

 

Die Fakten sind bekannt, die Lösung ist bekannt, es fehlt die Tat: Obwohl der Ausbau des Unterhaltsvorschusses von Familienministerin Schwesig bereits im letzten Jahr auf die Agenda gesetzt und von der Ministerpräsident/innenkonferenz und vom Bundeskabinett beschlossen wurde, scheitert er bislang an Verwaltungsargumenten und Bürokratiebedenken der Städte und Kommunen. Die AGIA erwartet gemeinsam mit allen anderen Unterstützer/innen des Aufrufs von der Arbeitsgruppe aus Länder- und Regierungsvertreter/innen, die diese Woche tagen soll, einen Lösungsvorschlag, der für die Kinder von Alleinerziehenden bessere Perspektiven schafft. Dazu gehört, den Unterhaltsvorschuss weiterhin vorrangig zu gewähren, auch wenn ein Anspruch auf SGB II-Leistungen besteht.

 

 

 

Bund und Länder müssen den Kommunen dafür ausreichend finanzielle Mittel zur

 

Verfügung stellen. Der Unterhaltsvorschuss muss rückwirkend zum Jahresanfang 2017 allen Kindern von Alleinerziehenden zu Gute kommen, die keinen oder keinen ausreichenden Kindesunterhalt vom anderen Elternteil bekommen!

 

 

 

Trägerverbände der Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA):Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB), Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Einrichtungen der Familienbildung (BAG).

 

 

Der SkF unterstützt mit rund 10.000 Mitgliedern und 9.000 Ehrenamtlichen sowie 6.500 beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in bundesweit 143 Ortsvereinen Frauen, Kinder, Jugendliche und Familien, die in ihrer aktuellen Lebenssituation auf Beratung oder Hilfe angewiesen sind. Sein Angebot umfasst u. a. 120 Schwangerschaftsberatungsstellen, 91 Betreuungsvereine, 38 Frauenhäuser, 36 Kindertageseinrichtungen, 34 Mutter-Kind-Einrichtungen, 31 Dienste der Kindertagespflege sowie 22 Adoptions- und 35 Pflegekinderdienste.

 

Der SkF ist Mitglied im Deutschen Caritasverband.

 

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ZdK begrüßt Eckpunkte für Marshallplan mit Afrika

 

 

 

(Bonn/zdk) - Der entwicklungspolitische Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Peter Weiß, begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte für einen "Marshall-Plan mit Afrika" von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller als wichtige Initiative, um den Menschen in den afrikanischen Ländern bessere wirtschaftliche und berufliche Perspektiven in ihren Ländern zu schaffen, eine nachhaltige Entwicklung vor Ort zu fördern und die Armut in diesen Ländern zu bekämpfen.

 

"Ein Marshallplan mit Afrika kann einen großen Beitrag dazu leisten, vielen Menschen in Afrika ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und Zukunftsperspektiven vor Ort zu schaffen. Er kann zu einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Stabilisierung afrikanischer Länder beitragen und positive Anreize für die Länder zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit setzen. Eine solche Strategie ist sicherlich erfolgsversprechender als Vorschläge, zugesagte Entwicklungsgelder als Druckmittel zur Durchsetzung innenpolitischer Ziele zu nutzen", so Weiß. Letztere, jüngst vorgeschlagenen Maßnahmen, würden sogar eher zu weiteren Destabilisierung und zur Erhöhung des Migrationsdrucks beitragen.

 

"Referenzrahmen für einen solchen Marshall-Plan müssen die globale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin formulierten nachhaltigen Entwicklungsziele sein", forderte Weiß.  Fairer Handel, der Aufbau lokaler Wirtschaftsstrukturen, die Einhaltung internationaler Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards, die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit seien dazu wesentliche Bausteine. "Zur weiteren Ausgestaltung und erfolgreichen Umsetzung dieser Initiative sind nun das Engagement und das kohärente Handeln aller Ressorts der Bundesregierung gefragt" sagte Weiß. Ansonsten seien die Pläne des Ministers von vornherein zum Scheitern verurteilt.

 

Die angedachten Instrumente und konkreten Maßnahmen zur Umsetzung eines Marshall-Plans mit Afrika müssten sich letztlich daran messen lassen, ob sie wirklich die  Einkommensperspektiven der armen und jungen Menschen verbessern, zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vor Ort beitragen, lokale Wertschöpfungsketten stärken und menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen. "Fehler aus der Vergangenheit, mit privaten Investitionen oder Handelsbeziehungen lokale Märkte zu zerstören oder vor allem Absatzmärkte für deutsche Exportprodukte zu schaffen, dürfen sich nicht wiederholen", so Weiß. Weiß kündigte abschließend an, dass sich die Kirchen in den nun gestarteten Dialog des Ministers zur weiteren Ausgestaltung des Marshall-Plans mit ihren Kompetenzen und Perspektiven einbringen werden.

 


Aktion Sühnezeichen Friedensdienste kritisiert den Geschichtsrevisionismus der AfD

„Kalkulierte Tabubrüche der AfD dulden wir nicht.“

 

 

 

(Berlin/fs/as) - „Die gestrigen Worte des Vorsitzenden der AfD Thüringen sind kein einmaliger Ausrutscher. Sie sind ein kalkulierter Tabubruch, auch um Aufmerksamkeit zu erheischen. Wir kritisieren das völkische Weltbild der AfD, das wir nicht nur in den wiederholten Äußerungen seiner Funktionär_innen, sondern auch in deren Parteiprogramm erkennen können“, sagt Dr. Stephan Reimers, Vorsitzender von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Personell und ideologisch reicht das AfD-Spektrum bis tief in rechtsextreme Kreise, floskelhafte Abgrenzungen ändern daran nichts. Wir müssen und werden die kritische und sensible Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Verbrechen ganz besonders im Blick behalten. Wer das Erinnern in Frage stellt, wie die AfD es tut, gefährdet die Versöhnungsprozesse, die seit 1945 in Europa stattgefunden haben und bereitet dem Unfrieden den Boden. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas erinnert nicht nur an unsagbares Leiden in der Vergangenheit, sondern warnt vor den Folgen des Antisemitismus. Solche Warnung ist gerade heute unverzichtbar.“

 

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, hatte gestern in Dresden unter anderem gefordert, die Kultur des Erinnerns an die Nazi-Verbrechen in Deutschland zu beenden. Er sagte, in Schulen werde die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht und bezeichnete die Rede von Bundespräsident Weizsäcker im Jahr 1985, anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs, als eine "Rede gegen das eigene Volk". Höcke stellte hierbei erneut sein völkisches Weltbild dar. Er verunglimpft alle Opfer des Nationalsozialismus und beschreibt Deutschland als eine vermeintlich homogene Nation. In seinem historischen und aktuellen Nationsbegriff haben weder jüdische Deutsche, deutsche Sinti und Roma noch Deutsche mit türkischer oder griechischer Abstammung Platz.

 

 

Seit 1958 setzt sich Aktion Sühnezeichen Friedensdienste für eine kritische und sensible Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Verbrechen ein. In Freiwilligendiensten und Sommerlagern engagieren sich jedes Jahr mehrere hundert, überwiegend junge Menschen in vielen Ländern Europas, den USA und Israel in Gedenkstätten, in der Begleitung von Überlebenden der Schoa und in der politischen Arbeit für eine inklusive, vielfältige Gesellschaft.

 

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Friederike Schmidt (Referentin für Presse- und Öffentlichkeits-arbeit), Auguststr. 80, 10117 Berlin, Telefon: 030/28395-203, Fax: -135, E-Mail: schmidt@asf-ev.de,  Internet: www.asf-ev.de

 


Mecklenburg Vorpommern

Freie Wohlfahrtspflege verwahrt sich gegen Verunglimpfungen durch die AFD

 

(Schwerin/ch) - Die Art und Weise der derzeit von der AFD thematisierten Förderung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege wirkt sich auf den Ruf und das Engagement von etwa 150.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich in den Wohlfahrtsverbänden und den ihnen angeschlossenen Organisationen, Einrichtungen und Diensten haupt- und ehrenamtlich engagieren, schädigend aus. Die LIGA der freien Wohlfahrtspflege verwahrt sich gegen Verunglimpfungen durch die AFD.

„Natürlich bleibt es der AFD-Fraktion unbenommen, einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu Fragen der Förderung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zu beantragen. Inakzeptabel ist jedoch, wenn die AFD dieses Ansinnen mit öffentlicher Stimmungsmache gegen die freie Wohlfahrtspflege begleitet und deren Verbände durch Verbreitung von nicht belegten Gerüchten und unbewiesenen Behauptungen diskreditiert“, sagt Martin Scriba als Vorsitzender der LIGA.

Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege bilden mit ihrer jeweiligen weltanschaulichen oder konfessionellen Werteorientierung das Bindeglied zwischen dem staatlichen Auftrag  zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit und den für ein menschenwürdiges Leben auf soziale Leistungen angewiesenen Menschen. Deshalb stellt die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Arbeit der freien Wohlfahrtspflege unter den Schutz und die Förderung des Landes.

Die neben anderen Projekten der freien Wohlfahrtspflege vom Land geförderte Spitzenverbandsarbeit hat in diesem Zusammenhang insbesondere die Aufgabe, Angebote der Einrichtungen und Dienste der freien Wohlfahrtspflege zu koordinieren. Die Spitzenverbandsstruktur bündelt die Gesprächskulisse zwischen Leistungsanbietern, Kostenträgern und der Politik. Sie ermöglicht durch fachliche Beratung der Träger und ihrer Mitarbeitenden die Qualitätssicherung und kontinuierliche Weiterentwicklung  der sozialen Arbeit. Nicht zuletzt sind die verbandlichen Organisationsstrukturen auch Voraussetzung für die Akquise von Drittmitteln insbesondere auf der Bundesebene.

Bezugnehmend auf die durch den Landerechnungshof kritisierte Abstimmung der LIGA-Verbände untereinander weist Martin Scriba, Vorsitzender der LIGA, darauf hin, dass in anderen Bundesländern noch weitergehend als in Mecklenburg-Vorpommern der Einsatz der Fördermittel nicht nur LIGA-intern beraten wird, sondern durch Vereinbarung der Wohlfahrtsverbände mit den entsprechenden Ländern abgestimmt wird.

 


Bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern betont Martin Scriba jedoch: „Grundlage der Bewilligung von Fördermitteln des Landes waren und sind in keinem Fall interne LIGA-Absprachen, sondern einzig und allein die von den Verbänden unter Beachtung der entsprechenden Förderrichtlinien jeweils einzeln bei der zuständigen Landesbehörde gestellten und geprüften Projektanträge. Dabei hat der Landtag als Haushaltsgesetzgeber die Zweckbestimmung der Fördermittel zielgenau  bestimmt.“

Die LIGA weist darauf hin, dass sie sich bezüglich der weiteren Ausgestaltung der Förderung der freien Wohlfahrtspflege mit dem Land seit Beginn des Jahres 2016 in einem konstruktiven Gespräch befindet.

 


Brot für die Welt begrüSSt Überprüfung der Zielmarken 2018


Nachhaltigkeitsstrategie * Agenda 2030 * sozial-ökologische Transformation

(Berlin/bfw) - Als erfreulichen Fortschritt gegenüber der alten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie würdigt das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Neuauflage. Viele Anregungen aus der Zivilgesellschaft seien in der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt worden, lobt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. Sie bemängelt jedoch, dass in mehreren Politikbereichen die gesteckten Ziele nicht ambitioniert genug seien, um den globalen Herausforderungen und dem Anspruch der Agenda 2030 gerecht zu werden. Doch dass die Indikatoren und Zielmarken bereits 2018 unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft überprüft und weiterentwickelt werden sollen, böte die Chance der Nachschärfung. „Nun kommt es darauf an, die neue Nachhaltigkeitsstrategie mit Leben zu füllen und die angekündigten neuen Formate zur stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft auch rasch einzurichten“, so Füllkrug-Weitzel.

Positiv sei zu bewerten, dass es in der nun beschlossenen Version im Vergleich zum ersten Entwurf mehr Ehrlichkeit im Blick auf Defizite, etwa bezüglich der Agrar- und Verkehrspolitik gebe. Positiv sei es auch, Zielkonflikte der deutschen Nachhaltigkeitspolitik - wie sie etwa in der Kontroverse um den Klimaschutzplan zu Tage getreten seien - zu benennen. Dass die Bundesregierung selbst einschätzt, noch weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt zu sein, sei sehr positiv, da dies die Bereitschaft zu mehr Ambitionen erkennen lässt. Allerdings fehlten Hinweise, auf welche Weise die Kontroversen und Zielkonflikte, die einen ambitionierteren Plan bisher verhindert haben, künftig ausgetragen und gelöst werden sollen. 

Zum nachdenklichen Ton passe das Eigenlob in Sachen Verringerung der Flüchtlingszahlen eher schlecht. So würden die humanitären Härten, die z.B. aus der starken Einschränkung des Familiennachzugs für nach Deutschland geflüchtete Kriegsflüchtlinge erwachsen, mit keinem Wort erwähnt. „An diesem Punkt stehen die Aussagen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Gegensatz zur Agenda 2030, die eine faire, humane und menschenrechtskonforme Behandlung aller Flüchtlinge und Migranten fordert“, so Füllkrug-Weitzel. Ebenso vermisse man eine Reflexion darauf, wie deutsche und europäische Politik dazu beitragen, dass Menschen ihre Heimat unfreiwillig verlassen müssen.

Man merke der Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie an, dass sehr unterschiedlich ambitionierte Autoren und Ressorts an ihr mitgewirkt haben. Ehrgeizigen Zielen, wie etwa dem, bis 2030 pro Jahr zehn Millionen Menschen in den Entwicklungsländern zu Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung zu verhelfen, stünden unverbindliche Absichtserklärungen und unklare Ziele in anderen Kapiteln gegenüber.

Die an der Struktur der 17 globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 orientierte neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sei eine gute Basis, um auf die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation hinzuweisen und den Nachhaltigkeitsdiskurs zu beleben. Dazu müsse die Bundesregierung jedoch Wort halten und die stärkere und strukturierte Einbeziehung der Zivilgesellschaft schnell auf den Weg bringen.


kfd begrüSSt Gesetzentwurf zur Entgelttransparenz

Meilenstein in Richtung Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben

(Düsseldorf/kfd) – Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Bundesverband e.V. begrüßt, dass das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf für mehr Entgelttransparenz endlich verabschiedet hat.

 

„Wir begrüßen sehr, dass der Auskunftsanspruch und die Berichtspflicht auch für alle kirchlichen Arbeitgeber, z.B. in der Wohlfahrtpflege, gelten, wo viele Frauen beschäftigt sind“, so Maria Theresia Opladen, Bundesvorsitzende der kfd. „Entgelttransparenz ist ein echter Meilenstein in Richtung Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben!“

  

Mit dem Gesetz wird erstmals anerkannt, dass es Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Betrieben gibt. Liegt nachweislich eine ungerechtfertigte Lohndifferenz vor, besteht Anspruch auf Nachzahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

  

„Hierdurch erhoffen wir uns einen starken Impuls für einen Bewusstseinswandel, dass Frauen und Männer bei der Entlohnung nicht ungleich behandelt werden dürfen“, so Opladen weiter. „Schade ist jedoch, dass kleinere Betriebe mit unter 200 Beschäftigten ausgenommen bleiben, da hier besonders viele Frauen arbeiten.“

  

In dem Gesetzentwurf ist erst für Betriebe ab 200 Beschäftigten ein individueller Auskunftsanspruch vorgesehen. Davon profitieren immerhin 14 Millionen Beschäftigte.

 

Der Anspruch soll in tarifgebundenen Betrieben von den Betriebsräten bzw. Mitarbeitervertretungen wahrgenommen werden. Für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten müssen betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchgeführt werden.

  

Der kfd-Bundesverband e.V. hatte sich unter anderem in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, das Lohngerechtigkeitsgesetz endlich auf den Weg zu bringen. Die kfd wird die Umsetzung  beobachten und im Hinblick auf die Auswirkungen auf eine bessere Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf bewerten.

 

Positionspapier „Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ (2013) (PDF, 1,3 MB)

 

Die Pressemeldung finden Sie online unter https://www.kfd-bundesverband.de/artikel/kfd-begruesst-gesetzentwurf-zur-entgelttransparenz.html

  

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ist mit einer halben Million Mitgliedern der größte katholische Verband und eine der größten Frauenorganisationen in der Bundesrepublik. Sie setzt sich für die Interessen von Frauen in Kirche, Politik und Gesellschaft ein.

 


„Freie und verantwortungsvolle Medien sind Grundlage jeder Demokratie“

 

 

 

Bischof Dr. Gebhard Fürst zur Debatte um „Fake News“

 

in der Öffentlichkeit

 

 

 Zur Debatte um ein Gesetz gegen Falschmeldungen (Fake News) und den Umgang mit Sozialen Netzwerken erklärt der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart):

 „Zu Recht ist in den letzten Wochen des Jahres 2016 auf die Gefahren durch Fake News in den Sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht worden. Dabei wurde auch auf eine mögliche externe Einflussnahme auf die Politik in Deutschland, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden September, hingewiesen.

  

Ich begrüße, dass die Koalition sich jetzt dieses Themas verstärkt annehmen will. Positiv sehe ich auch den in der vergangenen Woche vollzogenen Zusammenschluss internationaler Medien zum Netzwerk ‚First Draft Coalition‘, der ebenfalls ein bedeutender Schritt im Kampf gegen Falschmeldungen ist.

  

Es wird Zeit, dass die Sozialen Netzwerke sich nicht mehr hinter den Nutzern verstecken, sondern als Medienmaschinen auch den Regeln des Medienrechts unterworfen werden. Bei Fake News geht es aber noch um mehr. Es geht nicht bloß um partikuläre Fragen z. B. der persönlichen Meinungsfreiheit, der abstrakten Verantwortung von Sozialen Netzwerken oder eines fairen Journalismus. Mit den gewachsenen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters steht vielmehr wieder die grundsätzliche Bedeutung der Medien in einer demokratischen Gesellschaft ganz oben auf der Tagesordnung. Freie und verantwortlich agierende Medien sind eine unverzichtbare Grundlage jeder Demokratie. Die Diffamierung als ‚Lügenpresse‘ weist darauf hin, dass mit dem Schwund von Vertrauen in die Medien auch die Demokratie geschwächt wird. Die Medien werden sich deshalb die Frage stellen müssen, ob sie stets ihrer Verantwortung gerecht werden und das Vertrauen der Bürger verdienen.

  

Es ist in unserer Gesellschaft offensichtlich Einiges ins Rutschen geraten, wenn viele Menschen der Propaganda anderer Staaten und dubioser Internetquellen mehr vertrauen als den eigenen politischen Akteuren  und den freien Medien in Deutschland. Man wird allerdings die Herausforderungen nicht allein mit rechtlichen Mitteln bewältigen können. Es bedarf vielmehr einer breiten Bildungs- und Aufklärungsbewegung zum Thema Medienkompetenz. Dazu trägt auch die von uns vor einigen Jahren gegründete ‚Clearingstelle Medienkompetenz‘, die an der Katholischen Fachhochschule in Mainz angesiedelt ist, bei. Je intransparenter das digitale Netz ist, desto kompetenter müssen die Bürger im Umgang damit werden. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Falschmeldungen, als auch angesichts der Desinformation im Internet von außen. Es wäre eine tragische Entwicklung, wenn die demokratischen Entscheidungen unserer freien Gesellschaft am Ende durch die Lügen undemokratischer Kräfte manipuliert würden.“